Pressemitteilungen zu Parteien

… die offensichtliche faktische Entscheidungsgewalt darüber entzöge. Vorschläge dazu liegen auch bereits seit langem auf dem Tisch. Sowohl die deutschen wie auch die europäischen Politiker sind jetzt am Zuge. Sie müssen endlich Farbe bekennen. Das deutsche Wahlergebnis birgt die Chance, den Parteien die Maske vom Gesicht zu reißen. Jetzt, wo sie einander in einer Art von Patt gegenüberstehen, ist die Gelegenheit, Klartext zu reden. Die sozialen Verheerungen, die nicht allein die Umverteilung von Sparern zu Schuldnern durch die EZB verursacht, sondern …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

Inhumane Zustände in den Handelsregelungen müssen endlich beseitigt werden (Münster/Buenos Aires) – Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist es ein ausgemachter humanitärer Skandal, dass Welthandelsregelungen Entwicklungsländern verbieten, Nahrungsvorräte anzulegen. Diese Nahrungsmittelvorräte sind jedoch zur Abwehr von Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch Dürren oder Überschwemmungen entstehen, für die Menschen vor Ort zwingend erforderlich. Dieses Verbot stellt nach Auffassung der ÖDP NRW…

Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern. Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Private Krankenversich…

… jeder Bundesbürger ist bereits mit einem der Rechtsgebiete in Kontakt gekommen. Schließlich zählen Verkehrsunfälle, Arbeitsvertragsverhandlungen und Versicherungsschäden zu den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. Rechtsanwalt Joachim Zimmermann (http://www.anwaltskanzlei-zimmermann.de/) arbeitet an seinen beiden Standorten in Köln und Düsseldorf für das Recht von Verbrauchern und Unternehmen. Stets die Interessen seiner Mandanten vor Augen, findet er faire …

… im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren. Dieter Neumann

Skandalöse Zustände müssen endlich beweiskräftig dokumentiert werden. (Münster/Wetter/Düren) – Die gesetzliche Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Flora Aldenhoven. „Die Politik ist schnell mit der Forderung nach Videoüberwachung an anderer Stelle. Diese wäre geeignet, in den Schlachthöfen, in denen oft völlig unhaltbare Zustände herrschen, die Einhaltung der Tierschutz- und Hygienegesetze zu überwachen.“, so Aldenhoven. Offenbar …

(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel der früheren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wär…

… brisanteren Brandbeschleunigern als damals wiederholen. Deshalb muß die künftige deutsche Regierung, sei es mit oder ohne parlamentarische Mehrheit, tatkräftig die längst überfälligen Schritte für die soziale und damit auch politische Stabilisierung veranlassen. Die Politiker aller Parteien sind mitverantwortlich, daß dies möglich wird. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in …

… bereits im Mai 2010 im Internet präzise und komplexe Antworten zur Diskussion angeboten. Die Basis ist ein Sanierungskonzept, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf dieser Grundlage hätten die Jamaikaparteien die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro einlösen können - und Deutschland hätte eine Regierung gehabt. Martin Schulz hat mit knapp 82 % ein gutes Wahlergebnis erreicht. Die SPD ist erstarkt und wird ergebnisoffen verhandeln. Für Merkel wird es nicht …

(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Braunkohleverstromung hat keine Zukunft. Deutschland ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß durch die Kohleverbrennung weltweit. Die Braunkohleverstromung stellt gleichzeitig einen erheblichen Feinstaubemittenten dar. Dieser Feinstaub bleibt nicht in den Kohlerevieren, sondern wird durch den Wind verfrachtet, fängt sich im bebauten Gebiet und verschärft damit die Feinstaubbelastung in unseren Städten. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist ein sofortiger Ausstieg a…

… die Reichen und alle bisher üppig vom Steuerzahler Versorgten betroffen sein. Darauf müssen die Menschen vorbereitet und vor den Folgen müssen sie sozial abgesichert werden. Dafür einen Entwurf bereitzustellen, der allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerecht wird, ist den Parteien jetzt aufgegeben. Die ersten zu sein, die das tun, wäre die große Chance für das politische Come-back der SPD. Zum Thema „Grundeinkommen“ ist vor einigen Jahren eine lesenswerte Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt …

… ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Union und Jamaika-Parteien an Wahlversprechen von 135 bis178 Mrd. Euro gescheitert sind, die sie nicht finanzieren konnten, wird eine GroKo dieses Problem auch nicht lösen können. Sie suchen noch nach dem kleinsten Nenner für geplante Reformen und Investitionen (30 Mrd. …

EU-Kommissionspräsident Juncker läßt nicht locker. Wie der Spiegel berichtete, möchte er, das Defizitkriterium künftig als Gesamtzahl aller Euro-Mitglieder ermitteln. Die (südlichen) Mitgliedstaaten ständen dann weniger unter dem Druck, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter. Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der E…

Zum heute veröffentlichten „Rentenreport“ des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland für das Jahr 2017 nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Was schon länger zu vermuten war, hat sich durch die heute präsentierten Zahlen des Gewerkschaftsbundes bestätigt und erhärtet: Den Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land geht es zunehmend schlechter. Gerade Frauen sind akut armutsgefährdet, selbst wenn sie ihr Leben lang berufstätig waren. Frauen erhalten im Schni…

… parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren. Dazu gehört Ingo Weidelt aus Lindenau, der für den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz als Bürgerkandidat angetreten ist. Nach der Wahl des ersten Bundestages im Jahr 1949 ist kein parteiloser Direktkandidat mehr in den Bundestag eingezogen. Die Parteien dominieren seither das politische Geschehen. Das will die Initiative Bürgerkandidaten ändern, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, für mehr direkte Demokratie einzustehen, für mehr Bürgerbeteiligung – auch in Form von Volksentscheiden – und für …

Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden absichern Bisherige Umsetzung in Deutschland unzureichend Die im Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) organisierte IT-Sicherheitsbranche fordert die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stär-kung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht wer-den, die das Cybersicherheitsniveau in Unternehmen und Behörden …

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei N…

(Münster/Köln/Düsseldorf) –Die neue NRW-Landesregierung will nach Worten von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket wieder abschaffen. „Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die finanziell sowie so schon schlechter gestellt sind.“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte. Diese Entscheidung ist nach Meinung sowohl sozial- als auch umweltpolitisch skandalös. Zum einen nimmt es den Bedürftigen die …

… Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen …

UfSS: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden …

Die „Experten“ in den Notenbanken machen sich wahrscheinlich keine Sorgen, welche sozialen und politischen Folgen ihre Umverteilungspolitik von Arm zu Reich hat. An den Zusammenbruch ihrer Ponzispiele glauben sie offensichtlich sowieso nicht, fragen sich allenfalls, warum die gewünschte Inflation weiterhin ausbleibt. Die einzige Frage, die hinter der Politik der großen Notenbanken steht, dürfte lauten: wie nimmt man dem Mittelstand sein mit anständiger, produktiver Arbeit geschaffenes Vermögen ab, um es skrupellosen Schuldnern, Bankstern und …

… Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben …

Vor gut 4 Wochen gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen befriedete Bezirke – wieder bejagt werden könne. …

… Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch Verfassungstricks Vorteile bei den Kommunalwahlen verschaffen zu wollen.

Daß sich die SPD nicht in eine weitere Große Koalition locken läßt, ist vernünftig. Diese Partei hat in der Ära Merkel so gut wie alles aufgegeben, für das sie bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders stand. Von da an begann der Abstieg. Andrea Nahles hat dabei unter Merkel mitgeholfen, indem sie z.B. Kosten der Mütterrente und für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten (auch in beträchtlichem Umfang) den Beitragszahlern aufgebürdet hat, statt sie – wie es korrekt gewesen wäre – dem Bundeshaushalt zuzuordnen. Denn es handelt sich um A…

… wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Das Scheitern der Jamaikakoalition lag aber im Wesentlichen daran, dass es keine Konzepte, Innovationen und Reformstrukturen gab, die Voraussetzungen für Reformen sind. Weder die beteiligten Parteien noch das Umweltministerium oder die EU haben wissenschaftliche Eckwerte zum Umweltschutz. Worüber sollten den die Beteiligten entscheiden, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind? Angela Merkel war fassungslos, als die SPD nach der Bundestagswahl nicht als Koalitionspartner …

Kiel, 20. November 2017 Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin: „Das zentrale Problem von Jamaika ist, dass in einer solchen Koalition stets Parteien mit- einander auskommen müssen, die in zentralen Positionen diametral auseinanderliegen. Dies gilt für Jamaika im Bund ebenso wie für Jamaika in Schleswig-Holstein. Deshalb ist das Scheitern von Jamaika in Berlin auch die Blaupause für ein Scheitern von Jamaika in Kiel. Namentlich die GRÜNEN und die FDP vertreten …

Verfassungsgerichtshof für das Land NRW entscheidet über 2,5%-Sperrklausel (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Am Dienstag dieser Woche verkündet der Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung über acht sogenannte Organstreitverfahren: kleine Parteien hatten sich juristisch gegen eine Änderung der Landesverfassung in NRW zur Wehr gesetzt, mit der der Landtag im letzten Sommer eine Sperrklausel von 2,5% für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingeführt hat. Hintergrund und Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München, fordert die Verhandlungspartner zum Koalitionsvertrag bzw. die Parteien der neuen Bundesregierung dazu auf, das Thema Rente nicht zu vergessen und dafür zu sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen zukünftig aus Steuermitteln und nicht mehr aus der Kasse der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezahlt werden. Würden aus der Rentenkasse nur die echten Rentenzahlungen geleistet werden, die nach dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) keine Fremdleistungen sind, dann würde …

… den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf. ------------------------------ Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich die Konsultation eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Wer einen Anwalt für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht, Zivilrecht und das Thema Vertragsgestaltung …

Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen …

Das Schweriner Landwirtschaftsministerium will den Abschuss von Frischlingen mit 2 Millionen Euro subventionieren, damit die Einnahmen aus der langfristig höchst unrentablen Massentierhaltung weiterhin sprudeln können. Aus ethischer Sicht ist dies doppelt verwerflich: Zum einen ist die Jagd stets ein tierquälerischer Akt, der somit gegen das Grundgesetz verstößt, da viele Tiere verletzt werden und unter unerträglichen Schmerzen einem langwierigen Tod ausgeliefert sind – vor allem bei Bewegungsjagden. Begründen könnte man dies theoretisch mi…

… Im Alter sind ihnen Armut und soziale Bedürftigkeit sicher. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern gefährdet außer dem sozialen Frieden und der politischen Stabilität auch die Wirtschaftskraft infolge immenser Nachfrageausfälle. Die Veränderungen in der Parteienlandschaft spiegeln das wachsende Unbehagen und die Unzufriedenheit eines schnell wachsenden Bevölkerungsanteils wider. Gelingt es der Jamaika-Koalition – so sie überhaupt zustande kommt – nicht, die Prekarisierung der Bevölkerung endlich zu stoppen und wieder deutlich mehr …

(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln, die vom 18. bis 19. November stattfindet. Auch macht die ÖDP auf ihrem Messestand auf die Gefährdung durch multiresistente Keime und deren Entstehen durch die Massentierhaltung aufmerksam. „Massentierhaltung abschaffen“ lautet daher eine der Forderungen der ÖDP. Ein von der ÖDP initiierter Bürgerentscheid hat die Stilllegung eines Steinkohlekraftwe…

nachträglich noch einen gemeinschaftlichen Fachanwalt für Familienrecht aufsucht, erhält die volle Rechtsberatung zu beiden Gunsten. Im Fall einer Ehescheidung kann selbstverständlich ebenfalls ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt aufgesucht werden, doch kann dieser Anwalt in der gängigen Praxis nur einen einzigen Part rechtlich vertreten. Gibt es allerdings einen Ehevertrag, so kann es auch nach der Scheidung keine unliebsamen Überraschungen oder gar Kriege vor Gericht mehr geben so dass beide Parteien ihren neuen Lebensweg beruhigt planen können.

… durch eine Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag von diesem Grundsatz dergestalt abgewichen werden, dass sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer eine einheitliche Kündigungsfrist gilt, und so eine Gleichbehandlung der Arbeitsvertragsparteien herbeigeführt werden. Da überlange Fristen einen Arbeitgeberwechsel jedoch erschweren und damit die von Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, ist eine unbegrenzte arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist nicht …

… sehr gute Arbeitgeber in der Pflege, die in qualifiziertes Personal und angenehme, förderliche Bedingungen für Bewohnerinnen und Bewohner investieren. Und damit nicht nur messbare Erfolge erzielen, sondern verlässlich schwarze Zahlen schreiben. Wir fordern erneut die zur Zeit sondierenden Parteien und darüber hinaus alle Abgeordneten im Bundestag auf, nach echten und nachhaltigen Lösungen für die Pflege in Deutschland zu suchen. Der DBfK ist gern bereit, seine Kompetenz und Vorschläge einzubringen“, so Biensteins Angebot an die künftige Bundesregierung. Erst …

… Münchner sprachen sich am Sonntag für eine rasche Stilllegung des Steinkohleblocks des Kraftwerkes München-Unterföhring aus. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Signal, dass die Menschen weit aus konsequenteren Klimaschutz wollen, als dies die etablierten Parteien anstreben. Der Bürgerentscheid wurde maßgeblich von der ÖDP in München in die Wege geleitet und durchgesetzt. Die ÖDP hat sich damit erneut als wirksame Par-tei der direkten Demokratie bewiesen. Im April 2014 hätte die ÖDP nach der …

… schlecht Informierten, die dafür sorgen, daß die Menschheit keiner gute Zukunft entgegen sieht. Wie es aussieht, wird uns das Wahlergebnis vom 24. September die instabilste Regierung bringen, die die Bundesrepublik Deutschland bisher in seiner Geschichte hatte – wenn die es die vier Parteien überhaupt zu einer Regierung bringen. Wenn es klappen sollte, brauchen wir uns um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft keine Gedanken zu machen: es wird im Wesentlichen alles so weiter den Bach hinuntergehen wie bisher. Denn eigentlich sind es …

… Vertragsangebot eines konkurrierenden Unternehmens erhalten. Einige Wochen vor Beschäftigungsbeginn begann er damit, betriebliche Unterlagen zu Kunden oder Projekten an seine private E-Mail-Adresse zu senden. Daraufhin erhielt er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung zweier ausstehender Monatsgehälter. Das LAG erklärte, dass die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen worden sei. Ein wichtiger Grund für eine …

… Übervorteilten, der Opfer einer gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben werden nicht immer ruhig bleiben. Die politische Radikalisierung hat bereits Fahrt aufgenommen und die künftige Politik der „Jamaikaner“ könnte sie noch kräftig befeuern. Denn das sind drei konservative Parteien mit ihrer Klientel von überwiegend Bessergestellten, die sich mit der längst überfälligen Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit sehr schwertun werden. Denn das erforderte eine kräftige Umverteilung von oben nach unten. Damit ist nicht zu rechnen. Sowohl für „die da oben“ …

(Münster/Bonn) – Bald eine Milliarde Menschen auf der Flucht, verursacht durch den Klimawandel? Zu diesem Ergebnis kommt die neue Lancet-Studie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist dies ein weiterer Grund, die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken. Die ÖDP fordert von der Weltklimakonferenz in Bonn eine klare und eindeutige Weichenstellung zu einem wirksamen Klimaschutz. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen des Klimawandels sind alarmierend. Aufgrund extremer Veränderungen in der Regenentwicklung und in …

… sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage für zukünftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegenüber der Basis und den Wählern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen. Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor …

… sind das, rund 60 Mrd. Euro (BIP) oder ein Umsatz von 120 Mrd. Euro. Die Regierung sollte die Inflationsrate als Sockelbetrag den Tarifpartner zwingend als Grundlage für zukünftige Lohnverhandlungen vorschreiben. Dann erhalten Arbeitgeber mindestens 1,5 % mehr Einkommen als bisher. Die Parteien haben gegenüber der Basis und den Wählern Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro versprochen. Ihnen steht kein Euro Mehreinnahme zur Verfügung. Jeden Euro den sie ausgeben ist ein Euro Schulden mehr. In der Union warnen Experten die Jamaika-Partner vor …

Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. „Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen.“ (Prof. Querulix) Der Mensch scheint das einzige Lebewesen zu sein, dessen Wahrnehmung auch die Zukunft umfaßt, also einen Daseinsbereich, der nur in seiner Phantasie existiert. Diese Fähigkeit, über Dinge nachzudenken, die nach seiner Erfahrung und seiner Kenntnis (wahrscheinlich) in Zukunft geschehen werden oder nach seinen Wünschen und Vorlieben geschehen sollen, gibt ihm die Möglichkeit, zu planen und auf das, was künftig (m…

… gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Union und Jamaika-Parteien noch nach dem kleinsten Nenner für geplante Reformen und Investitionen suchen, veröffentlicht Agenda News die neuesten Herausforderungen und schlägt Lösungsvorschläge vor. In Deutschland gehen bis 2040 mehr als 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind …

… gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Union und Jamaika-Parteien noch nach dem kleinsten Nenner für geplante Reformen und Investitionen suchen, veröffentlicht Agenda News die neuesten Herausforderungen und schlägt Lösungsvorschläge vor. In Deutschland gehen bis 2040 mehr als 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Weltschulden sind …

… Scheidung mit dem Kind besuchen möchte und welche Rahmenbedingungen für die Reise ins Ausland vorherrschen. Diese Fragen berühren das Sorgerecht durchaus, so dass ein Partner allein dies nicht immer zu entscheiden hat. Das Kindeswohl steht im Vordergrund Selbst dann, wenn beide Parteien das Sorgerecht gemeinsam ausüben, kann einer der beiden Partner den Urlaub des anderen Parts im Ausland mit dem Kind verhindern. Ganz wie es der Name Sorgerecht vermuten lässt, steht das Kindeswohl beim Sorgerecht im Vordergrund, so dass aus Kindeswohlgesichtspunkten …