Pressemitteilungen zu Parteien

… Insbesondere die betriebsverfassungsrechtliche Beratung, tarifrechtliche Fragestellungen, die Prüfung von Arbeitsverträgen sowie die Beratung und Vertretung bei Abmahnungen, Kündigungen und Abfindungen stehen im Fokus. Dabei ist es Stefan Wenzel ein großes Anliegen, unter den Parteien zu vermitteln und nicht nur eine Rechtsposition durchzusetzen. Der Mandant und sein gesamtes Umfeld stehen im Vordergrund. Verkehrsrechtliche Angelegenheiten richtig klären Matthias Höfflin ist seit 2009 erfolgreich als Fachanwalt für das Verkehrsrecht tätig. Hierbei …

(Düsseldorf/Münster) – Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung …

… in den sechzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor allem die immergleichen Organisationen und Einrichtungen mit engen Beziehungen zu politischen Parteien eifrig Gebrauch machen. Auch die eigentlich für die Vergabe maßgeblichen Richtlinien wurden im Laufe der Jahre immer stärker überdehnt und letztlich teils gar nicht mehr beachtet. Vor allem, wenn es darum ging, die Steckenpferde und Einzelinteressen …

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der …

… hat es im Rahmen seiner Möglichkeiten mit dem bevorzugten Aufkauf italienischer Anleihen auch schon getan. Aber glücklicherweise kann sich Deutschland seiner Ausplünderung durch die Südländer der Europäischen Währungsunion bisher noch erwehren. Die deutschen Politiker aller Parteien wären jedoch gut beraten, diesbezügliche Erwartungen künftig konsequent zurückzuweisen, um endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Wenn das nicht geschieht und sich die soziale Schieflage in unserem Land mit offensichtlicher Billigung durch die Bundesregierung weiterhin …

… die solide gewirtschaftet haben. Es bedarf allerdings nur rudimentärer Intelligenz und einem Minimum an menschlicher Erfahrung, um vorauszusehen, daß dies unkalkulierbare politische Folgen hätte, die man auch im eigenen Interesse besser nicht riskieren sollte. Der Aufstieg radikaler Parteien in Italien mit aberwitzigen Ideen von einer „Rettung“ des maroden Landes ist letztlich auf die verfehlte Euro-Rettungspolitik zurückzuführen. Mit der Frage, wie intelligente Menschen auf solche aberwitzigen Ideen kommen können, daß man die Folgen von Überschuldung …

(Düsseldorf/Münster) – Unhaltbare Zustände in Schlachthöfen, Tierquälerei in der Viehzucht, dramatische Zustände bei Tiertransporten. Die GroKo reagiert auf diese Medienberichte. Nein, sie will nicht den Tierschutz durchsetzen, sie will diese Berichte verhindern. Dies ist ein ausgemachter Skandal im Tierschutzrecht, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden,“ so steht es im Koalitionsvertrag. Statt den Tierschutz effektiv durchzusetzen, bekämpft d…

… sie tyrannisiere ihre Mitbewohner durch Lärm und lasse im Keller regelmäßig das Licht brennen. Ferner beschimpfe und beleidige sie die Nachbarn, sie gieße Wasser aus ihrer Wohnung und habe einen Teppichvorleger ihrer Nachbarin entwendet“. Die Beschwerden kämen von den verschiedensten Parteien aus dem Haus und nicht nur aus einem bestimmten Bereich. Wöchentlich seien es drei bis vier Beschwerden, die beim Verwalter der Vermieterin eingingen. Teilweise kämen die anderen Mieter des Hauses in Gruppen, um sich zu beschweren und mitzuteilen, dass „sie …

… nicht dazu geführt, daß die neuerliche GroKo die Probleme der sozialen Schieflage und der ungerechten Besteuerung jetzt endlich beherzt und energisch löst. Der Schuß vor den Bug hat offensichtlich nichts bewirkt außer Machtkämpfen in den Führungsriegen der drei Parteien. Doch was noch nicht ist, kann ja noch kommen. Andernfalls müßten die selbstgefälligen Verwalter ihrer Macht und ihrer Pfründen bei kommenden Wahlen weiter marginalisiert werden, damit sie endlich aufwachen und begreifen, daß sie ihre gesellschaftliche Führungs- und Ordnungsaufgabe …

Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen. Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zwischen …

Zeit ist die wertvollste Ressource, die man Eltern junger Kinder zur Verfügung stellen kann. Zeit mit den Kindern, Zeit miteinander, Familienzeit. Gleichzeitig ist es eine sehr knappe Ressource, um die von verschiedenen Parteien konkurriert wird. Der Arbeitgeber möchte einen bedeutenden Teil haben. Die Suche nach praktischen Informationen für die Kinder nimmt ebenfalls einen teils unverhältnismäßig großen Teil ein. Insbesondere dann, wenn sich diese Suche schwierig gestaltet. Für Alexander Feldberger waren diese beiden Punkte der Anlass, sich über …

… EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament ist derzeit so …

Während der Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge den Ton gegen andere Parteien verschärft und eine klare Kampfansage äußerte versammelten sich rund 50 Anhänger der Linksjugend, Die Linke und der Partei "Die Partei" vor der Kongresshalle um gegen den Landesparteitag zu Demonstrieren, unter ihnen Kommunalpolitiker Gökdeniz A. Özcetin (Die Linke) der während seiner Rede am City Center in der Innenstadt klare Kante gegen Rechts zeigte: "Diese geistigen Brandstifter und Anti-Demokraten der AfD müssen wir zusammen als Gemeinschaft bekämpfen!" Die …

(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW. Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagn…

(Aachen/Düsseldorf/Münster) – Der französische Präsidenten Emmanuel Macron erklärte im CARL Hörsaalzentrum, RWTH Aachen, dass es mehr Tote durch Kohlekraft als durch Atomkraft gäbe. Die ÖDP ist ob dieses Vergleichs entsetzt. Tote lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch die Aussagen Emmanuel Macrons zur Kohlekraft in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung bestätigt. Dies gebe aber dem Hauptanteilseigner des Kernkraftwerk Tihange noch lange nicht das Recht, die …

(Düsseldorf/Münster) – Geht in Deutschland ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenig beachtet in der Öffentlichkeit sind die unlängst ins französische Strafrecht eingeführten Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. …

… Bundesregierung vorangetriebene Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht ein. Eine solche Sperrklausel hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Buchner führte aus, dass diese Sperrklausel einzig und alleine dazu dienen soll, die für die Großparteien oft unangenehme Arbeit der Abgeordneten der kleinen Parteien auszuschalten. Es seien keine unangenehmen Fragen aus Deutschland erwünscht, also sollen auch keine Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament sitzen, die solche stellen. Das Argument der Gefahr …

… Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden sowie in Russland wird im Umkreis dieses Datums an das Kriegsende erinnert. Heute wird er in Deutschland nurmehr in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg offiziell als Tag des Gedenkens begangen – zu wenig für die ungeheure historische Bedeutung, die er gerade für uns hat, und Zeit, dies zu ändern! DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt daher den ersten Vorstoß der Koalitionsparteien im Land Berlin und unterstützt die Forderung des Bundesparteivorstandes der LINKEN nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai.“

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vo…

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen im Fall der Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken im Winter 2016/2017 beendet. Eine Reihe von niedersächsischen Brütereien hatte die Tiere wegen des Vogelgrippeausbruchs vergast oder geschreddert, da die Küken aufgrund von Beschränkungen nicht wie geplant ins Ausland exportiert werden durften. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, das Vorgehen jedoch bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Anklagebehörde bestätigt nun die Begründung der …

Deutschland hat für 2018 die nachhaltig vorhandenen Ressourcen verbraucht! Ab Mai leben wir auf Kosten anderer und kommender Generationen! (Düsseldorf/Münster) – Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, mit den Ressourcen zu wirtschaften, die nachwachsend zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen hat Deutschland für 2018 bereits verbraucht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht auf diesen Raubbau zu Lasten kommender Generationen und den Menschen vor allem im Süden aufmerksam. Laut einer Berechnung der Forschungsorgani…

… zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Parteien entbehrliche Vertragsangaben zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht haben. Auch die den Klägern nachträglich übersandten „Ergänzenden Informationen zu Darlehen…“, die kommentarlos mit der Jahresabrechnung 2016 des Darlehens versandt worden sind, informierten …

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betroffen. Mehr …

… vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?“ Jochen Bülow: „Wir müssen endlich wieder den Menschen ins Zentrum politischen Handelns stellen. Die Regierungsparteien müssen begreifen, dass Befristung und Leiharbeit elementare Rechte beschneiden, dass eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV notwendig ist, dass Arbeit umverteilt werden muss, um Dauerstress für die einen und Existenzangst bei den anderen abzustellen. Konkret …

… man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration, massenhaft Fahnen von verbotenen kurdischen Bewegungen zu schwenken. …

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden. "Wir haben erhebliche und berechtigte Zweif…

… Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist. ------------------------------ In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Nachdruck. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln ermöglicht durch ihre fachlich spezialisierten Anwälte eine umfassende juristische Beratung zu …

Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sich…

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplat…

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine …

… dann in der Regel eine Abfindung. Sollte die Verhandlung erfolglos bleiben, greift im zweiten Schritt der sogenannte Kammertermin. Hier werden Zeugen geladen und Beweise herangezogen, um dem Richter letztlich ein objektives Urteil zu ermöglichen. Alternativ können die Parteien auch in diesem Stadium des Prozesses noch einen Vergleich erwirken. Nach Beendigung des Kündigungsschutzprozesses ist selbstverständlich auch eine Revision denkbar, falls eine der Parteien mit dem Ausgang des Verfahrens nicht einverstanden ist. Dann beginnt der Prozess von …

… ihre Mitmenschen aus Macht- und Habsucht ausnutzen und dabei in Kauf nehmen, daß immer mehr Deutsche nicht einmal das Nötigste zum anständigen Leben bekommen. Was das für die künftige politische Stabilität bedeutet, läßt der Niedergang der Weiter-So!-Parteien erkennen. Wir brauchen keine Politiker, die sich zu Lobbyisten engstirnigen Eigennutzes macht- und geldgieriger Minderheiten machen, Politiker, die alles unterlassen, was die Lage der zahlreicher werdenden Bedrängten zu verbessern geeignet wäre. Wir brauchen keine Politiker, die weder eine …

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen. „Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“ Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen ledig…

… seines Dienstverhältnisses geklagt. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der Kläger wurde bei der Managementberatung im Jahr 2004 als "vice president" (Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. Ein Jahr später schlossen die Parteien ein "transfer agreement". Dadurch wurde der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen. Gleichzeitig wurde das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis ausdrücklich aufgehoben. Die Managementberatungsgesellschaft hatte etwa 100 Partner zu Geschäftsführern …

(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mi…

… in welcher Beziehung der Klient zum Staat steht, die Anwälte der Kanzlei Schwarz bieten eine umfassende, passgenaue Beratung und gegebenenfalls die nötige Verteidigung. Immobilien- und Maklerrecht: Vermittlung zwischen (Ver-)Käufer und Makler Ein Hausverkauf kann für viele involvierte Parteien problematisch werden: Käufer oder Mieter und Hauseigentümer wie auch oftmals ein Makler, der zwischen den beiden vermitteln sollte. Die Anwälte der Kanzlei Schwarz vertreten alle Parteien, Makler wie Kunden, um Lösungen zur Zufriedenheit aller Beteiligten …

… professionelle und pragmatische Weise. Dies ist auch im Einklang mit dem UN-Ziel 3 für nachhaltige Entwicklung bis 2030: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. Deshalb bitten wir die WHO und ihr nahestehende Parteien nachdrücklich, Taiwans langjährige Bei-träge zur weltweiten Förderung der menschlichen Gesundheit anzuerkennen sowie die Bedeutung und die Legitimität einer Teilnahme Taiwans als Beobachter an der diesjährigen WHA. Denn wir sind überzeugt: Taiwan kann dabei helfen, das Ziel Gesundheit …

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich einer Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Keiner dieser EU-Abgeordneten ist jedoch Mitglieder der EVP-Fraktion, denen die Unionsabgeordneten angehören; keiner ist Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten. Jetzt schlagen diese beiden Fraktionen zurück: Durch die Einführung einer „Sperrklausel“ im EU-Wahlrecht will die Bundesregierung die Stärken der Fraktionen im Europaparlament manipulieren und dafür sorgen, dass die beiden …

… Nordrhein-Westfalen besonders perfide. Die „Verfassungstrickser“ wählten ein Verfahren, das lediglich Auswirkungen in Deutschland und Spanien hat. Alle anderen EU-Staaten sind von dieser Trickserei nicht betroffen. In Spanien sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in Deutschland führt dieses Vorhaben zu einer Ausgrenzung kleiner Parteien, vorbei an eindeutigen Verfassungsgerichtsurteilen. Derzeit sind 7 Mandate im Europäischen Parlament von dieser Trickserei betroffen. Die ÖDP NRW verurteilt …

Die Verteidigung demokratischer Grundrechte ist Bürgerpflicht ------------------------------ Am Samstag, den 14.04.2018, veranstaltet eine Gruppe von fünf Privatpersonen, um 14 Uhr am Alten Markt in Köln eine "Kundgebung für Meinungsfreiheit - gegen das NetzDG". Wie in der "Kölner Rundschau" falsch und diffamierend dargestellt, handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Sch…

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist“. Eigene Angaben beweisen: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung durchaus möglich Für die Darlegungs- und Beweislastregel gilt in einem Streitfall grundsätzlich Folgendes: Derjenige, der von einem anderen …

Zum Vorstoß des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, wonach der Verkauf bestimmter Daten von Kommunen an interessierte Privatunternehmen erlaubt sein soll, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Diese Offensive ist ein absolutes No-Go und zeigt nur, dass es Selbstverwaltungsorgane und Gebietskörperschaften im Land gibt, denen der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer Haushaltskasse völlig egal ist. In Zeiten d…

… existierende Lebensentwürfe, haben viele Menschen, die als Verlierer der ökonomischen Rahmenbedingungen nach "einfachen Lösungen", überschaubaren Strukturen und so etwas wie "Identität" suchen, zusätzlich verunsichert. Die Politik hinkt hinter diesen Veränderungen nach und bisher etablierte Parteien, Institutionen und Medien verlieren an Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Die Krise eines weitgehend ungehemmten Neokapitalismus zeigt ihre Wirkung. Wie immer in Zeiten der Umbrüche werden Sündenböcke gesucht. Menschen in prekären Lebenslagen …

… geplant. Entlarvend sei dabei die Beteuerung des CDU Ratsherren Beitelhoff, dieses Bauge-biet werde keine große Flächenversiegelung nach sich ziehen. „Wahrscheinlich werden Infrastruktur und Gebäude über der Fläche schweben!“, amüsiert sich der Kreisvorsitzende Michael Krapp über die Äußerungen des CDU Ratsherrn. „Wann werden die großen Parteien endlich kapieren, dass landwirtschaftliche Flächen nicht vermehrbar sind und ungehemmtes Wachstum eine Katastrophe für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bedeutet!?“, fragen Pohlmann und Krapp auf Einsicht hoffend.

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in illegitimer Art und Weise in die Wahlkämpfe seit 2005 eingegriffen. Der Verkauf von Adressdaten an CDU und FDP ist nach Auffassung der ÖDP mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar. Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße dem Grundgesetz verpflichtet. Durch den Verkauf von Adressdaten an Parteien geht die Post nach Meinung …

… vorhanden, mit dem Aufwandssteigerungen notfalls begegnet werden oder – so der Wunsch der Jungen Union – Rücklagen gebildet werden können. Alle Fraktionen des Stadtrates haben in den vergangenen Wochen Anträge zum Haushalt eingereicht. „Die meisten Anträge der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne wurden mit Au-genmaß getroffen und nach ihrer wirklichen Notwendigkeit abgeschätzt“, so der Vorsitzende der Jungen Union, Dominic Mueller. „Allerdings konnte man feststellen, dass eine politische Fraktion mit ihren Anträgen zum Haushalt offensichtlich …

Die ÖDP zum Antrag der GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf/Münster) – Beim Kampf gegen die Bedrohung durch antibiotikaresistente Keime muss nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Ursache der Entstehung dieser Erreger bekämpft werden. Alleine der Versuch, diese gefährlichen Keime aus den Abwässern zu beseitigen, ist nach Meinung der ÖDP ungeeignet. In der Massentierhaltung werden Antibiotika eingesetzt. Diese Antibiotika werden auch an gesunde Tiere ve…

… Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ und „Konzernen“ …

… von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und P ------------------------------ Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern "Wirtschaftswissenschaft" und …