Pressemitteilungen zu Parteien

… an Sonn- und Feiertagen vorsehen. Die Beklagte unterhält in diesen Filialen Bäckerei-Verkaufsstellen mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort. Ob es sich hierbei um den Betrieb einer Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes handelt, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Kläger) verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage …

...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hint…

Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die …

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und G…

… gemacht werden sollen.“ Spendenaufsichtsbehörden statt Willkür Überrascht zeigt sich die Tierschutzpartei auch über die Argumentation zur Verwendung der Spendengelder. „ Erst im vergangenen Jahr haben wir in NRW nach dem vom Fußballverein Borussia Dortmund angezeigten Spendenbetruges alle Parteien aufgefordert, die vor Jahren abgeschaffte Spendenaufsichtsbehörde, wie es sie deutschlandweit nur noch in Rheinland-Pfalz gibt, wieder ins Leben zu rufen, um die Menschen vor Betrug zu schützen und die erteilte Gemeinnützigkeit dubioser Vereine besser …

… Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von …

11.02.2019, Oberhaching. In Oberhaching geht der Blick nach vorne. Unter dem Motto „Eine neue Generation Oberhaching“ stand der Neujahrsempfang des Ortsverbandes der Freien Demokraten (FDP) am vergangenen Sonntag. Unter den etwa 40 Gästen waren nicht nur das Fraktionsvorsitzende der FDP im bayrischen Landtag, Martin Hagen sowie der Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Michael Ritz aus Grünwald, sondern auch zahlreiche liberale Gäste aus Oberhachinger Unternehmen und Vereinen zum Weißwurstfrühstück gekommen. Einen kurzen Weg hatten der…

… führte der Präsident des Gerichts, Manfred Koopmann, als Vorsitzender der entscheidenden Kammer in der mündlichen Verhandlung aus: Das Ausschalten bzw. Nichteinschalten der Außenbeleuchtung des Rathauses abweichend von der üblichen Beleuchtung verstoße gegen das gegenüber politischen Parteien strikt geltende staatliche Neutralitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot. Es könne offen bleiben, ob die Entscheidung des Ausschaltens bzw. Nichteinschaltens der Außenbeleuchtung des Rathauses – wie es der Kläger vermute – letztlich durch den Oberbürgermeister der …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte de…

… unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit …

… schweren Schock, wird seitdem psychologisch betreut und ist arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat nun einen Vergleich über 70.000,00 € vorgeschlagen, dem die Parteien des Rechtsstreits jetzt zustimmen müssen. Die vorsitzende Richterin wies darauf hin, dass es sinnvoll wäre, dem Zugführer als Kläger die weiteren Strapazen des Rechtsstreits zu ersparen, da er ohnehin durch den Suizid durch den von ihm geführten Zug …

Die ÖDP in der Region Minden Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Minden) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Manda…

… Beschneidung von Mädchen, der sich seit 11 Jahren vierteljährlich im Ministerium trifft. Zitat Ministerin Scharrenbach: „Mich beeindruckt die Intensität, mit der hier soziale und medizinische Projekte angestoßen und verfolgt werden. Hier arbeiten Menschen aus vielen Ministerien, Parteien und Organisationen mit den betroffenen Frauen zusammen an der Verhinderung von weiblicher Genitalbeschneidung an Mädchen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden sehr unten Folgen ihrer Beschneidung. Ich appelliere an alle, die in Arztpraxen und Krankenhäusern, …

Die ÖDP in der Region Soest Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Soest) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandats…

Die ÖDP in der Region Paderborn Vorstellung der ÖDP zur Europawahl ÖDP wählt Landesdelegierten (Münster/Paderborn) – „Ich bin für Nachhaltigkeit – und zwar weltweit“ so die Spitzenkandidatin zur Europawahl und stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Renate Mäule. Die ÖDP ist seit 5 Jahren im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten. Der ÖDP-EU-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner arbeitet in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre…

… Straßen sind zu niedrig, im Arbeitsschutz zu hoch Eine Kehrtwende im Umgang mit Luftbelastungs-Grenzwerten fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB). „Wir freuen uns über die Einsicht von CDU, SPD und FDP, dass ihre Politik falsch war und dass die Parteien ihren Kurs jetzt korrigiert haben. Wir fordern daher die Bundestags-und Europa-Abgeordneten dieser Parteien auf, sich umgehend für eine Verbesserung der Grenzwerte in ihren Parlamenten einzusetzen”, so der EBB-Fraktionsvorsitzende Jochen Backes. Auch das EBB hält Dieselfahrverbote für falsch. „Aber …

… und half bei der Stallarbeit. In der Zeit vom 3. bis 6. November 2015 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Ab dem 20. Dezember 2015 trat sie in Absprache mit der Beklagten über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin erst am 12. Januar 2016 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen „Schnuppertage“ verbringen zu können. Das Praktikum bei der Beklagten endete am 25. Januar 2016. Die Beklagte zahlte der Klägerin …

… häusliche Betreuung zugänglich, die sie sich offiziell gar nicht leisten könnten. Auf dem Schwarzmarkt kostet eine Betreuungskraft aus Osteuropa zwischen 1.200,00 € bis 1.800,00 €. Für legale Betreuungsverhältnisse inklusive sozialer und organisatorischer Absicherung für beide Parteien zahlen Senioren im Durchschnitt zwischen 2.200,00 € und 2.800,00 €, wobei die Preise künftig aufgrund der Mindestlohnerhöhung weiter ansteigen. Ohne weitere staatliche Unterstützung sehen sich viele Senioren mit kleiner Rente außerstande, eine ordnungsgemäße Betreuung …

… im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung. Die angegriffene Satzung schließt Fraktionen „aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen“ von solchen Zuwendungen aus. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Ausschlussregelung für unwirksam erklärt Die Revision der Stadt hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge der einzelnen Fraktionsmitglieder …

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als a…

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Aachen Meine Vision für Europa Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen (Aachen) - „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Aachen. Seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Miss…

… der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach …

… diffamiere andere Mitarbeiter. Die parteipolitische Ausrichtung der Klägerin rechtfertigt den Auflösungsantrag nicht. Soweit die Hochschule sich an einer von der Klägerin geplanten Veranstaltung gestört hat, kann und hat sie ihr diese in Wahrnehmung des Hausrechts untersagt. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Klägerin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden kann, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich ist. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Kündigungsschutzrecht.

… Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat. Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG …

… ist endlich Zeit für Veränderungen, damit diese auch gelebte Realität wird. Paritätische Teilhabe ist ein Recht, das allen zusteht, also auch den Frauen, die schließlich über die Hälfte der Wahlberechtigten stellen.“ Die Juristin kämpft für ein Gesetz, wonach alle Parteien ihre Wahllisten paritätisch, also 50:50 mit Frauen und Männern, besetzen müssen. Mit ihren MitstreiterInnen vom Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ zog sie vor das Bayerische Verfassungsgericht. Die Klage wurde abgewiesen und liegt nun zur Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. …

… Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4. Juli 2013 schlossen die Parteien eine Honorarvereinbarung, in der vereinbart wurde, dass der Kläger dem Beklagten bezogen "auf die Tätigkeit des Verteidigers im gesamten Ermittlungsverfahren sowie der kompletten ersten Instanz" ein Gesamthonorar von 12.500 € zahle. In Ziffer II dieser Vereinbarung war …

… ersten Demonstration der Gelbwesten (gilets jaunes) auf. Die tausenden Menschen kommen größtenteils aus Paris Umland und fordern Steuererleichterungen und mehr Investitionen in den sozialen Sektor“, erklärt Michael Oehme weiter. „Obwohl sich Drouet klar von den französischen Parteien distanziert, sympathisieren viele Gelbwesten mit dem rechtsextremen „Front National“. Nichtdestotrotz kann man davon ausgehen, dass Macron den Gelbwesten weiter entgegenkommen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass ihm mit Hinblick auf die Europawahl eine eigene Liste …

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Aachen (Aachen) - Am 25. Januar 2019 um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema “Meine Vision für Europa“ in der Gastronomie „Klömpchensklub“ des Tivoli-Stadions in Aachen. Der Münchner kommt auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so Prof. Buch…

„Nicht fort sollt ihr euch entwickeln, sondern hinauf!“ Das hat Friedrich Nietzsche bereits vergeblich gefordert. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Die beginnende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zieht begreiflicherweise die Aufmerksamkeit der Profiteure der Nullzins- und Schuldenwirtschaft auf sich. Die Börsenkurse können nur mühsam vor dem Absturz bewahrt werden und clevere Spieler nutzen zwischenzeitliche „Erholungsphasen“, um Kasse zu machen. Das erlöste Geld fließt augenblicklich zu einem großen Teil in Anleihen, die aber bere…

… Stiftungsrat zu-gewiesenen Aufgaben ersichtlich reine Verwaltungsaufgaben, die sachlich keinerlei Bezüge zu den Aufgaben des Parlaments und damit zum parlamentarischen Raum aufweisen. Gremien, die an der Erfüllung anderer als der dem Parlament verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben mitwirken, müssen indes nicht spiegelbildlich besetzt werden, nur weil ihnen auch Mitglieder des Landtages angehören. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Fraktionen im Fraktionsrecht, Parteien im Parteienrecht und Abgeordnete im Abgeordnetenrecht.

… Demokratie werden. Insbesondere die zunehmenden sogenannten populistischen Bewegungen mit stark regionalen und nationalistischen Hintergründen sowie xenophoben Grundlagen sind gefährlich und zerstörend. Die Leser lernen in "Eine Chance für die Demokratie" von Michael Ghanem, warum diese Parteien, die oft von Pseudo-Politikern gesteuert werden, heute solch ein Problem darstellen, und warum die demokratischen Parteien daran nicht ganz unschuldig sind. Der Autor untersucht in seinem gesellschaftskritischen Buch die Entwicklungen, die zum heutigen Stand …

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Münster freut sich sehr über die Ent-scheidung der Stadtverwaltung und den Einsatz von Peter Wolfgarten (CDU) für die Anlage von weiteren Blühstreifen und Totholzhaufen in Mecklenbeck. Gleichzeitig warnt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann davor, das eine zu tun, das andere aber nicht zu lassen: „Wenn wir einige Blühstreifen installieren, gleichzeitig aber ungebremst Bauland ausweiten, Umgehungsstraßen bauen, den motorisierten Individualverkehr weiter fördern und die landwirtschaftlichen Betriebe zu Monokul…

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürge…

… Jobs, Computer und künstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Bürger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine Lösung und Änderung nicht zutrauen. Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empfängerinnen …

Adalbert Rabich stellt in "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Verhalten vor. ------------------------------ Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen …

… 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan). Dieser respektlose Umgang mit den wertvollsten Kerninteressen des Landes werde vom taiwanischen Volk nicht akzeptiert. Tsai führte weiter aus, China müsse sich für die Demokratie öffnen, um die taiwanische Bevölkerung zu begreifen …

… einmal rund 10 Quadratmeter kleiner – eine Abweichung von fast 20 Quadratmetern im Vergleich zur Beschreibung im Online-Portal. Trotzdem wurde die Wohnung 2015 zu einem Kaufpreis von 250.000 Euro verkauft. In der Folge stritten sich die Kaufvertragsparteien über die Bedeutung der Größenangabe für die tatsächliche Kaufentscheidung des Käufers. Verletzung vom Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme Die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart haben nun mit ihrer Entscheidung vom 20.12.2018 die Entscheidung der Vorinstanz weitestgehend bestätigt (Az.: …

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum Sommersemester …

Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 436/17 entschieden, dass bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können und zwar auch dann wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Im Ausgangsverfahren nimmt eine Krankenkasse den Beschwerdeführer auf Zahlung von circa 49.000 € in Anspruch, da er gemeinsam mit einem ihrer Versicherten einen Abrechnungsbetrug begangen haben soll. Die Klägeri…

Augsburg, 07.01.2019. "Wir haben im Jahr 2018 sensationell viel auf die Beine gestellt. Und 2019 wird es noch viel spannender - da ist Europawahl" teilen die beiden Bundesvorsitzenden Jennifer Nielsen und Roland Wegner mit. Die erst 2016 gegründete V-Partei³, deren Motto "Wir lieben das Leben" lautet, hat in ihrem Jahresrückblick u.a. folgende Highlights zu verzeichnen: Eine Petitionsübergabe von über 150.000 Unterschriften gegen die Ferkelkastration, Teilnahme an zwei Landtagswahlen, Durchführung von zwei Bundesparteitagen, ebenso wie Spen…

… auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz sollte jetzt also allen bewusst sein, wozu sie beitragen, wenn sie die AfD, ihre Mitglieder und Wähler pauschal diffamieren und vom demokratischen Diskurs ausgrenzen – auch den Abgeordneten der im Kieler Landtag vertretenen Parteien. Besonders Herr Stegner, der gerne öffentlich fordert, man müsse ‚Personal der Rechtspopulisten attackieren‘, sollte jetzt wissen, was er tut.“ Weitere Informationen: Tweet von Dr. Ralf Stegner vom 8. Mai 2016: https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/729212590874841088

… die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der Kläger hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen, was die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen müsse. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte. Das LG Mainz hatte die Klage in vollem Umfang mit der Begründung …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei …

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste G…

… die Leistungen nur für Mitglieder des Skivereins erbracht werden. Die Beklagten selbst schreiben in der Mail vom 06.12.2016, das Gewerbe sei seit Jahren gemeldet, ebenso die Betriebsstätte. (...) Das Gericht kann sich nach persönlicher Anhörung der Parteien durchaus vorstellen, dass bei Besichtigung des Mietobjekts über eine Nutzung der Garage als Skiwerkstatt, vielleicht sogar für Vereinsmitglieder, gesprochen wurde. Dass ausdrücklich vereinbart wurde, dass ein gewerblicher Skiservice mit Publikumsverkehr stattfindet, erscheint nicht ohne weiteres …

… Angriff mit früheren Angriffen zu vergleichen.« Die Daten Hunderter von Personen sind nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Das komplette Bundeskabinett sei laut BILD betroffen ebenso wie Abgeordnete aus EU-Parlament und Landtagen. Darunter befinden sich viele Mitglieder politischer Parteien, Bands und Journalisten, aber auch Daten von 500 SPD-Mitgliedern aus Wuppertal. Bereits seit Anfang Dezember wurde in einer Art Adventskalender täglich ein neuer Link zu einem Datensatz von Personen gepostet, ohne dass dies besonders auffiel. Unter …

ÖDP: Start ins Jahr 2019 Bad Driburg braucht Mut für das neue Jahr - (Bad Driburg) - Einen guten Start in das neue Jahr 2019 wünscht sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaft der Stadt Bad Driburg. Das Jahr 2018 war geprägt durch Entscheidungen im Stadtrat, die man/frau nicht gerade als einfach bezeichnen kann. Entscheidungen aus Sicht der ÖDP-Fraktion, die sich im Besonderen an einem privaten Unternehmen ausgerichtet haben: dem Gräflichen Park. Entscheidungen, die sich im neuen und auch in den darauf folgenden Jah…

… Rechtsstreits nicht zu prüfen. Er hat aber ausgeführt, dass es dem Blogger unbenommen bleibe, seine Inhalte – soweit diese sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen hielten – unter einer anderen, ebenfalls gut auffindbaren Domain zu veröffentlichen. Dies könnte ggf. auch unter Verwendung des Namens der AfD mit einem klarstellenden Zusatz geschehen, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden sei. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Parteien und Bürger im Parteienrecht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc