Pressemitteilungen zu Parteien

… Erfahrung der Steuerberater in dem Düsseldorfer Unternehmen bietet ein geballtes Wissen und Know-how, das von vielen Unternehmen geschätzt und entsprechend von Privatpersonen auch in Anspruch genommen wird. Die Kombination aus der Steuerberatung von Unternehmen und Privatpersonen kommt beiden Parteien zugute. Mit dem Fachwissen lassen sich Steuererklärungen besser, schneller und effizienter ausfüllen. Denn am Schluss ist immer wichtig, dass es eine Rückerstattung gibt und man auf keinen Fall zu viele Steuern zahlt oder sogar eine Nachzahlung erhält, …

… kein einziges höchstrichterliches Urteil gibt. Ein solches wird allerdings von den Richtern des Landgericht Berlin sehnsüchtig erwartet. Mit dem ungewöhnlichen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtes zum Az. VIII ZR 225/17 vom 8. Januar 2019 hat der BGH-Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels …

… Parlament an. Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5% Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der fehlenden Sperrklausel profitieren. Unter anderem die Tierschutzpartei, die schon 2014 mit 1,2% einen der begehrten Sitze erringen konnte. Der Name ist Programm. Doch wer glaubt, es handle sich dabei um eine monothematische Partei, der irrt. Wie der Langname der Partei …

Tierschutz hier! Tierrechte jetzt wählbar! Am 26.05.2019 treten bei der Europawahl wieder die Parteien an, um für die Bürgerinnen und Bürger der Länder der europäischen Gemeinschaft ausgewählte Ziele vertreten zu können. Da sind zum einen die etablierten Parteien, die breitflächig aufgestellt ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die schon bei …

… beteiligt?“ und „Wie können sie ihre Verbraucherrechte durchsetzen?“, sind die Leitfragen der Tagung. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Daher bildet eine Diskussionsrunde mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien den Abschluss der Veranstaltung. Die übrigen Veranstaltungsteilnehmer werden dabei Gelegenheit haben, Fragen und eigene Diskussionsbeiträge zu formulieren. Die Veranstaltung findet am 15.05.2019 von 10 bis ca. 16.15 Uhr im abba Hotel in Berlin, in …

Am Freitag den 15.März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von Kleinparteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen. Der Pressetermin ist um 15:00 Uhr. Es soll die letzte EU-Wahl ohne %-Hürde sein. Der Ausgang des Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschriften nicht …

ÖDP NRW unterstützt die Demonstrationen von FridaysforFuture ÖDP ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme auf (Düsseldorf/Münster) - „Die Zeit zum Handeln beim Klimaschutz geht uns aus!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, ist es zu spät! Die ÖDP NRW begrüßt und unterstützt die Initiative „Fridays4Future“, die weltweit auch unter dem Titel „School Strike 4 Climate“ bekannt ist. Den Schülerinnen und Schüler gebührt das große Verdienst, die Bedrohungen durch den Klima…

… erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter. In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie, bei denen schon weitere Geldbußen verhängt …

„Neue EU-Urheberrechtsreform zerstört das freie Internet!“ Urheberrecht ist wichtig und sollte gut geschützt werden. Allerdings darf es niemals zur Zensur kommen oder sogar die Meinungsfreiheit einschränken. Die Europäische Union plant eine neue Urheberrechtsreform und diese steht kurz vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament. Allerdings sorgen drei Artikel in der Urheberrechtsreform für großen Unmut in der Bevölkerung, vor allem bei der Jugend. Der Artikel 13 (Entwurf über digitale Binnenmarkt-Richtlinie des EU-Parlaments) ist f…

Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Mil…

Einblicke jetzt als eBook bei artesinex eBook publishing ------------------------------ Rengha Rodewill verschafft sich interessante Einblicke in das Leben der berühmten jüdischen Berliner Bildhauerin Ingeborg Hunzinger (1915-2009). Zahlreiche Fotografien von 2008 aus Haus, Atelier und Garten werden gezeigt. Rodewill dokumentiert außerdem wichtige Skulpturen im Berliner Stadtraum von 2011 die von der Künstlerin geschaffen wurden. Hunzingers bedeutendes Werk ist aber der "Block der Frauen" in der Berliner Rosenstraße, das Denkmal erinnert an …

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat …

ÖDP stellte Europaprogramm in Soest vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Bernhard Weber neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Tre…

… einem dezidiert wachstumskritischen Ansatz in den EU-Wahlkampf ziehen. Seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome vor über 30 Jahren mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ ist die Begrenztheit der Wachstumsmöglichkeiten auf unserem Planeten bekannt. Die anderen Parteien haben hieraus keine Konsequenzen gezogen. Mit ihrem "Höher-Größer-Weiter" sind sie dabei, unseren Planeten in eine Katastrophe zu führen. Auch das „Greenwashing“ der GRÜNEN ist nichts anderes als eine Wachstumsideologie, so die ÖDP. Nach Meinung der ÖDP ist es dringend …

Die durch Fahrverbote enteigneten Autofahrer sollten diese Versprechen nun endlich mit Nachdruck einfordern! Die Politik hat sich zum Thema Diesel und Fahrverbote in einen Glaubenskrieg verstrickt, der wenig mit Wissenschaft, dafür aber umso mehr mit Populisten-Geschwätz und Stimmenfang zu tun hat. Wie anders ist zu erklären, dass die Ge-und Verbotspartei „Die Grünen“ einen solchen Höhenflug erleben. Da wird frei von jeglicher Kompetenz von zigtausend „vorzeitigen Toten“ schwadroniert, um die ideologisch geprägten Zielvorstellungen dieser …

Walter Krahe klärt in "Handbuch Soziale Revolution" über die unverzichtbaren sozialen und ökologischen Veränderungen auf, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts notwendig sind. ------------------------------ Eine Gesellschaft entsteht durch die Zusammenkunft von unterschiedlichen Menschen, die sich auf die ein oder andere Weise auf gemeinsame Nenner für das Miteinander festlegen. Anfang des 21. Jahrhunderts stehen jedoch viele Gesellschaften auf dem Kopf. Wirtschaftsmodelle brechen in sich zusammen, Politiker machen, was sie wollen, und die Indi…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben und diese nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im konkreten Fall mietete eine Frau im Jahr 2011 eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 Sonstige Vereinbarungen u. a. folgende …

… würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Andernfalls werde das Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung verletzt. Das Neutralitätsgebot sei hier nicht eingehalten worden, weil städtische Mitarbeiter an der Erstellung des Statements dienstlich mitgewirkt hätten. Für weitere Fragen zur Parteienrecht, …

Das Seminar „Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht“ am 24. Mai 2019 in Würzburg vermittelt das Grundlagen- und Praxiswissen, das für die rechtssichere Formulierung und Verhandlung von Abgrenzungsvereinbarungen unverzichtbar ist. Gleichzeitig wendet es sich an langjährig erfahrene Markenjuristen und Markensachbearbeiter, die sich mit neueren Entwicklungen und Spezialkonstellationen vertraut machen wollen. Das Seminar versteht sich als umfassendes Wissens-Update und ist auf Diskussion und intensiven Erfahrungsaustausch angelegt. Beide Refer…

Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf. Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ei…

Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders kündigte in einem Radiointerview an, erneut für das Präsidentenamt im Jahr 2020 zu kandidieren St.Gallen, 27.02.2019. „Der 77-Jährige Demokrat Bernie Sanders will es noch mal wissen und wird für das Präsidentenamt in 2020 kandidieren. Sanders kündigte seine Entscheidung in einem Radiointerview an und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neb…

… Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als "Prüffall" komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig. Da das Bundesamt die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch eine Wiederholungsgefahr. …

… verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abschätzen. Im vorliegenden Fall hätte der Senat in seiner Antwort konkret darlegen müssen, welche Anstrengungen er unternommen habe und aus welchen Gründen diese Anstrengungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Mit der behaupteten schlichten Unmöglichkeit der Beantwortung habe er seiner Begründungspflicht nicht genügt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Abgeordnete im Abgeordnetenrecht, Parteien im Parteienrecht und Fraktionen im Fraktionsrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

BGH-Urteil vom 15.05.2018, AZ VI ZR 233/17  Nach einem Verkehrsunfall nimmt der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision selbst wurden von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet. Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Dem Angebot des Klägers, die Bildaufnahmen …

(Münster) - Die Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Mölt…

… normalen Fahrbetrieb reduzieren. Nach diesem Hinweisbeschluss wollte es die beklagte Autohändlerin auf eine Verhandlung vor dem BGH offensichtlich nicht mehr ankommen lassen. Eine für den 27. Februar unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 angesetzte Verhandlung wurde abgesagt, weil sich die Parteien noch verglichen haben, wie der BGH heute mitteilte. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Autohändlerin das Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg noch gewonnen hatte. In dem Fall ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2015 einen vom Abgasskandal …

… Neulieferung eines aktuellen Modells. Nachdem das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg die Klage ab- bzw. die Berufung zurückgewiesen hatten, stand der Rechtsstreit am 27. Februar 2019 zur Revisionsverhandlung beim BGH an. Am 08. Januar 2019 wies dieser die Parteien schriftlich auf seine von den Vorinstanzen abweichende Rechtsauffassung hin. Daraufhin schlossen diese einen Vergleich. Damit ist der Rechtsstreit beendet und der BGH an einer Entscheidung gehindert. Dies ist in diesem Jahr bereits der zweite Fall, bei dem ein mit …

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Baden-Württemberg wird nach dem großen Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern auch in Land zum Schutz der Artenvielfalt tätig werden. Nachdem in Bayern die ÖDP der Initiator des Volksbegehrens war, wird der ÖDP-Landesverband in Baden-Württemberg den Vorstoß von proBiene aus Stuttgart unterstützen. Überlegungen an ein eigenes Volksbegehrens wurden nach Kenntnisnahme des proBiene-Vorstoßes eingestellt, um die Kräfte konzentrieren zu können. Die ÖDP unterstützt die Forderunge…

… der Betroffenheit seines PKW schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Entsprechendes gilt auch für Musterfeststellungkläger, die aus der Musterfeststellungsklage wieder austreten. Mit Hinweisbeschluss zum Az. VIII ZR 225/17 vom 8. Januar 2019 hat der BGH-Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines …

… Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/17). Da sich die Parteien noch auf einen Vergleich geeinigt haben, wurde die Verhandlung abgesagt, wie der BGH mitteilte. „Nun gibt es kein Urteil des BGH, aber einen Hinweisbeschluss, der sich für VW wie eine Niederlage anfühlen dürfte“, so Rechtsanwalt Seifert. So dürfte der …

… 28.7.2014 verstorbenen Frau weitgehend stattgegeben wird und der beklagten Landwirt zur Zahlung von ca. 180.000,00 € verpflichtet ist; darüber hinaus wurde die Haftung für künftige Folgenaus dem Unfall festgestellt. Nach Einvernahme von 32 Zeugen und der Parteien, Durchführung eines Augenscheins und Einholung von 2 Sachverständigengutachten gelangte das Gerichtzusammengefasst zu folgenden Feststellungen und Erwägungen: Der Unfall mit der Mutterkuhherde des Beklagten ereignete sich auf einer öffentlichen Straße an einer Stelle im Weidegebiet, welche …

… und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze" bezeichnet. Der Berliner Landesverband der AfD machte vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens geltend, der Regierende Bürgermeister habe mit dieser Nachricht ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb aus Art. 21 GG verletzt. Aus diesem Recht folge, dass Inhaber eines Regierungsamtes bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet seien. Sie dürften daher nicht einseitig parteiergreifend zulasten einzelner politischer …

… M0nat erhalten. Sie verweigern 4 Millionen Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro die Teilhabe an der Armutsgrenze. Rund 2,5 bis 4,5 Mio. Kinder gelten als arm. In dieser Situation suchen alle Parteien nach einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl …

… Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich ua. beim Abschluss …

ÖDP stellte Europaprogramm in Minden vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“ Kritik an Handelsabkommen (Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Trei…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem B…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die …

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge…

… an Sonn- und Feiertagen vorsehen. Die Beklagte unterhält in diesen Filialen Bäckerei-Verkaufsstellen mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort. Ob es sich hierbei um den Betrieb einer Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes handelt, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Kläger) verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage …

...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hint…

Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die …

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und G…

… gemacht werden sollen.“ Spendenaufsichtsbehörden statt Willkür Überrascht zeigt sich die Tierschutzpartei auch über die Argumentation zur Verwendung der Spendengelder. „ Erst im vergangenen Jahr haben wir in NRW nach dem vom Fußballverein Borussia Dortmund angezeigten Spendenbetruges alle Parteien aufgefordert, die vor Jahren abgeschaffte Spendenaufsichtsbehörde, wie es sie deutschlandweit nur noch in Rheinland-Pfalz gibt, wieder ins Leben zu rufen, um die Menschen vor Betrug zu schützen und die erteilte Gemeinnützigkeit dubioser Vereine besser …

… Zweckbestimmung halte. Der Rathaussaal der Stadt stehe aber Stadtratsfraktionen zur Abhaltung einer Veranstaltung generell nicht zur Verfügung. Der Oberbürgermeister der Stadt habe der AfD-Fraktion auf deren Anfrage mitgeteilt, dieser Saal würde seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt. Diese Verwaltungspraxis begegne keinen Bedenken und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Soweit die AfD-Fraktion behaupte, der Saal werde auch Fraktionen oder Parteien zur Nutzung überlassen, habe sie dies nicht glaubhaft gemacht. Die von …

11.02.2019, Oberhaching. In Oberhaching geht der Blick nach vorne. Unter dem Motto „Eine neue Generation Oberhaching“ stand der Neujahrsempfang des Ortsverbandes der Freien Demokraten (FDP) am vergangenen Sonntag. Unter den etwa 40 Gästen waren nicht nur das Fraktionsvorsitzende der FDP im bayrischen Landtag, Martin Hagen sowie der Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Michael Ritz aus Grünwald, sondern auch zahlreiche liberale Gäste aus Oberhachinger Unternehmen und Vereinen zum Weißwurstfrühstück gekommen. Einen kurzen Weg hatten der…

… führte der Präsident des Gerichts, Manfred Koopmann, als Vorsitzender der entscheidenden Kammer in der mündlichen Verhandlung aus: Das Ausschalten bzw. Nichteinschalten der Außenbeleuchtung des Rathauses abweichend von der üblichen Beleuchtung verstoße gegen das gegenüber politischen Parteien strikt geltende staatliche Neutralitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot. Es könne offen bleiben, ob die Entscheidung des Ausschaltens bzw. Nichteinschaltens der Außenbeleuchtung des Rathauses – wie es der Kläger vermute – letztlich durch den Oberbürgermeister der …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit seinem Antrag wandte er sich gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion, der im September 2018 durch Beschluss der Fraktionsversamm¬lung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion der AfD hatte de…

… unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit …

… schweren Schock, wird seitdem psychologisch betreut und ist arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat nun einen Vergleich über 70.000,00 € vorgeschlagen, dem die Parteien des Rechtsstreits jetzt zustimmen müssen. Die vorsitzende Richterin wies darauf hin, dass es sinnvoll wäre, dem Zugführer als Kläger die weiteren Strapazen des Rechtsstreits zu ersparen, da er ohnehin durch den Suizid durch den von ihm geführten Zug …