Pressemitteilungen zu Parteien

… Umfang heimliche Ton- und Filmaufnahmen u.a. auch von dem Kläger. Am 18.03.2019 strahlte der Fernsehsender RTL eine Reportage über Zustände in psychiatrischen Kliniken in Deutschland aus. Ton- und Bildaufnahmen des Klägers waren nicht Teil dieser Sendung. Die Parteien haben ursprünglich über den Antrag des Klägers gestritten, dass die ihn betreffenden Aufnahmen nicht verarbeitet oder verbreitet werden dürfen. Im Laufe des Verfahrens haben die Beklagten eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach das Material gelöscht worden war. Beide Parteien …

… der die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei den Wahlen zu ihren Parlamenten grundsätzlich allein und abschließend. Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Landeswahlausschusses nur inhaltlich an und führt aus, dass eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG auf der Hand liege. Sie hätte aber darüber hinaus näher darauf eingehen müssen, inwieweit sie sich im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt auf eine Verletzung …

die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 B 1532/19 entschieden, dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat…

… Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt wird. Darüber hinaus ist festgestellt worden, dass der Verein für die Dauer der Freisetzungsphase verpflichtet ist, die von den Wisenten verursachten Baumschäden zu ersetzen. Dagegen wenden sich beide Parteien mit ihren von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen. Der Kläger will erreichen, dass der auf die Ausnahmegenehmigung bezogene Vorbehalt entfällt, während der beklagte Verein weiterhin die vollständige Abweisung der Klage beantragt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der …

… körperlichen Beeinträchtigungen unter anderem auch Sachschäden und Verdienstausfall. Das Landgericht hatte die Beklagten dem Grunde zu 100% verurteilt, jedoch nur 10.000 Euro Schmerzensgeld und nur einen Teil des eingeklagten materiellen Schadens zugesprochen. Dagegen haben beiden Parteien Berufung eingelegt. Das OLG Karlsruhe hat nach Einholung eines technischen Gutachtens ein Mitverschulden der Klägerin nicht als erwiesen erachtet und die Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht dem Grunde nach bestätigt. Das Schmerzensgeld hat das Oberlandesgericht …

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitgeistbewegung, …

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen…

… ausschließlich gegen die AfD. Linksextremismus kommt im Deckmantel antifaschistischen Engagements daher, und ist doch nichts anderes, als bloße politische Kriminalität, die sich zielgerichtet und zunehmend enthemmter gegen die einzige bürgerlich-konservative Alternative im deutschen Parteienspektrum richtet. Wo politische Argumente linker Parteien den Wähler nicht mehr erreichen können, kommen linksextreme Gewalttäter flankierend gegen die AfD zur Unterstützung. Widerstand aus den Reihen der Politik sucht man vergebens. Eine entsprechende Resolution …

… in Höhe von 30 % festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Mit Urteil vom 05.07.2019 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Zur Begründung führte der Senat im Wesentlichen aus: Die Lebensgefährtin habe die Verletzungen des Klägers zurechenbar dadurch verursacht, dass sie den PKW abgestellt, aber nicht hinreichend gegen ein Wegrollen gesichert habe. Der …

… 2 Nr. 3 WaffG a.F. genannten Art, obwohl dies nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründe, im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei zum Nachteil der Allgemeinheit folgenlos bleiben. Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch zum Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG. Denn die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds oder -anhängers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG beeinträchtige die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung …

Haarer Liberale wollen digitalen Wandel für den Gewerbestandort Haar nutzen Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 26. Juni 2019 bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern brandaktuelle Themen aus der Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung im Gasthof zur Post mit einem kurzen Rückblick auf die Europawahl. Den in der Gemeinde erzielten Stimmenzuwachs seiner Partei von 23% wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Mo…

… 201 € herauszugeben. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 trat der Ebay-Käufer vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz. Die BGH-Richter stellten nun fest, dass dem Ebay-Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen den Ebay-Verkäufer zusteht. Die Parteien hätten nach den seinerzeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen, denn der Ebay-Käufer sei zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag …

… bisschen mehr Kreativität kann man erreichen, auch ohne den oberländlichen Charakter der Gemeinde zu zerstören.“ Der Ortsvorsitzende Stefan Westermayer zeigt sich kompromiss- und gesprächsbereit: „Wir wissen was wir wollen und werden in den nächsten Monaten bei den anderen Parteien nach Verbündeten für unsere Themen suchen“. Die Aufstellungsversammlung der FDP zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl, findet im September statt. Während die Freien Demokraten bei der letzten Wahl keine Liste aufgestellt hatten, werden sie dieses Mal mit 20 …

Seit über einem Jahr gehört Kevin Korn nun dem Sprecherrat der Linken Bingen und Umgebung an, aber jetzt reicht es dem jungen Politiker aus Niederheimbach. Er spricht von vorsätzlichen Manipulationen: „Ich fühle mich hier besonders durch einen Genossen in jeglicher Form behindert, eine zukunftsweisende Arbeit ist so nicht möglich! „House of cards“ wird für mich im kleinen aktuell Realität, es wird mit Fake-Emailadressen weiter Stimmung gegen Genossinnen und Genossen gemacht, die eine super Arbeit leisten. Alles Machtspiele, die unnötig ausbre…

… Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der Gesetzgeber sieht die Qualität des Rechtsstaates offensichtlich erst dann gewährleistet, wenn er mit zusätzlichen Gesetzen und Verordnungen totale Rechtsunsicherheit geschaffen hat. • „Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die von ihm erlassenen Gesetze und Verordnungen nahtlos …

… am gegenwärtigen oder auch zukünftigen Arbeitsplatz. Die Darstellung folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine …

… die pfälzische Provinzposse der AfD mehr nutzen als schaden. Dass Herr Schirdewahn auch mal Mitglied der CDU war, macht nichts besser: Fremdenfeindlichkeit, Nationalwahn und Demokratiefeindlichkeit werden nicht dadurch akzeptabler, dass sie in bürgerlichen Parteien braune Sümpfe bilden. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Mordlust rechtsextremer Täter und Gruppen wird die kaum weniger extremistisch geifernde AfD zunehmende gesellschaftliche Realität: Alle anderen Parteien, die Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und Berufsverbände, …

… Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln mit der Nr. 2/2019 vom 01.07.2019 ergibt sich: Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers trafen die Parteien im Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach der Kläger seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Statt der bezahlten 30 Stunden/Woche arbeitete der Kläger nur 27,5Stunden/Woche. Die Gewährung darüber hinausgehenden Urlaubs hat der Kläger …

… für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen. Da das Berufungsgericht die Ankündigung der Rücksendung der Matratze und die Bitte um Übernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als Widerrufserklärung ausgelegt hat, waren die Parteien gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-Händlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den Kläger zu erstatten hat. Die …

… ein dramaturgisches Feuerwerk im Kampf mit Politik, Medien und milliardenschweren Lobbyinteressen. „Alles dicht in NRW“ trat eine Protestlawine los, die nach kaum zehn Monaten mit Wucht in Landtag und Landesregierung einschlug und schließlich ein Gesetz zu Fall brachte, das von allen Parteien einstimmig beschlossen und in den Kommunen schon umgesetzt wurde – ein beispielloser Vorgang in der gesamten Geschichte des Landes. Im Jahre 2012 sagte der heutige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der …

… beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen 100-Euro-Schein gefunden habe. Ob er den Geldschein angenommen hat, ist zwischen den Parteien streitig. Ein Eingang ist weder in den Asservatenschränken noch im Vorgangsbearbeitungssystem vermerkt. Am gleichen Tag um 12.52 Uhrwandte sich die Finderin mit einer E-Mail an die Poststelle des beklagten Landes. Sie teilte darin mit, dass sie einen 100-Euroschein …

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand bestätigt wurde Landesschatzmeister Thomas Kandz…

… den Vorsitz Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen. In der Mitte Deutschlands trafen sich die V-Partei³ zum Bundesparteitag. Klimaschutz, Tier-Rechte und Gerechtigkeit für alle Menschen sind Themen, die nun endlich in aller Munde sind. Doch keine der großen Parteien geht diese und weitere Themen so logisch und konsequent an wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die Zusammenhänge zwischen Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Armut erkennen – und handeln möchten. Satzung und Programm der V-Partei wurden verfeinert und …

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz a…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 166/18 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 83/2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers v…

… Urteil vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden, ob sich die Lebensgefährtin um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt? Aus der Pressemitteilung des Landgerichts EdM 06/19 vom 27.06.2019 ergibt sich: Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug nach Ratingen. Den Kläger, der unter einer gastrointestinalen Allergie litt, die ihn in unregelmäßigen und nicht vorhersehbaren …

… zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 27/19 ergibt sich: Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Die Parteien haben „Vertrauensarbeitszeit“ vereinbart, dh. der Kläger hat über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis finden die in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen „Allgemeinen Arbeitsbedingungen …

… und diese in den Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte stellte. Die Beklagte erteilte ihm deshalb eine Abmahnung. Die Klage auf Entfernung der Abmahnung hatte vor dem Landesarbeitsgericht ebenso wie vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften (MTV) Anwendung. Gemäß § 13Nr. 3 MTV bedarf die Verwertung einer dem Redakteur bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht der Einwilligung des Verlages. Diese …

die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster verfolgt mit großem Interesse die bahnbrechende Koalitionsvereinbarung zur Teilsperrung der Bremer Innenstadt für den Autoverkehr bis 2030. Ratsherr Franz Pohlmann stellt erfreut fest, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Bremen gleichzeitig Investitionen in den Radverkehr und den ÖPNV plant. „Man sieht, dass eine autofreie Innenstadt kein Tabu mehr ist, sondern kli-mapolitische Notwendigkeit.“ Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP betont, dass wieder mehr Raum für M…

Gießen. — Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen. „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Das belegt die Zahl von 500 Mitgliedern. Immer mehr Menschen können sich mit der guten Politik der FREIE WÄHLER identifizieren“, freut sich Engin Eroglu. Der Landesvorstand fühlt sich in seine…

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!! Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg …

… - Neufassung im Jahr 2017 verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg). Im Hinblick auf die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. bei Unterstützung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung …

Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen! Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern. Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als…

Brüssel. — Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen …

… der Schleswig-Holsteinische Landtag hierzu? Und wie die Landesre-gierung? Das wollen wir hier und heute klären – in dieser Aktuellen Stunde, die wir anlässlich der Blockade der Zuiderdam beantragt haben. Uns geht es heute tatsächlich um die Klärung ganz grundsätzlicher Fragen: Sind die Parteien in diesem Hohen Hause der Auffassung, dass Gesetzesverstöße unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht? Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich …

… Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten einen Anspruch der Klägerin wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet gehalten. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt …

… der FDP-Ortsverband Haar bereits bei Start des ersten Forums die politische Debatte im Netz gesucht. Mit Erfolg: An den Foren nehmen über die angebotenen Social Media Plattformen zum Teil über 100 Personen teil – Zahlen, die Ortsverbandstreffen selbst großer Parteien selten erreichen. Das Forum findet am 26. Juni 2019 ab 19:30 Uhr im Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in Haar statt. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Plätze in der Gaststube reserviert. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Zur virtuellen …

(Münster) - Der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Michael Krapp, blickte in seinem Rechenschaftsbericht unter anderem auf eine für die EU in Münster sehr erfreuliche EU-Wahl zurück: „In mehreren Wahlbezirken lagen wir über 2,5 % und konnten unsere Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten EU-Wahl nahezu verdoppeln“. Er konnte sich nur bedanken: neben dem Stimmenzuwachs bei der EU-Wahl sind es steigende Mitgliederzahlen und ein engagiertes Team, das in bilanzieren ließ: "Die ÖDP hat Fahrt aufgenommen." Präsenz zeigte …

06.06.2019 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht von Ben Tre Provinz im Süden Vietnams verurteilte heute einen Facebook-Nutzer und Umweltaktivist zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von fünf Jahren, weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen …

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von…

Der DGB Bundesvorstand hat ein Debatten Papier vorgelegt das sich mit dem Thema der Arbeitslosenversicherung und Hartz IV beschäftigt. Im Debatten Papier wird nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz. Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf ein Weiterbildungsgeld haben, das 15 %, mindestens jedoch 200,- Euro oberha…

… zu einer rein nationalstaatlichen Politik hat keine Mehrheit in der EU-europäischen Bevölkerung. Nach dem Brexit-Desaster und angesichts dieser Wahlbeteiligung erscheinen weitere Austrittsversuche aus der EU für die nächste Zukunft kein wahrscheinliches politisches Szenario zu sein. 2. Parteien im Europäischen Parlament – Vakuum in der Mitte stärkt die politischen Ränder Das Wahlergebnis auf deutscher Ebene wurde bereits vielfach analysiert. Eine nationale Analyse ist auch sinnvoll, da die Wahlen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorwiegend um …

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 649/19 entschieden, dass eine der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen keinen Anspruch auf Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 vom 29. Mai 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde im W…

Dieses E-Book wird als erstes vom Verlag unter einer Creative Commons Lizenz angeboten. Autor und Verlag verzichten auf Einnahmen, lassen das Kopieren und Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bez…

… steigern und liegen über dem bayerischen Landesdurchschnitt“, stellte der Ortsvorsitzende in seiner Analyse fest. Besonders erfreut zeigte er sich über die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 64,2% (2014 lag sie bei gerade einmal bei 45,3%). „Hier hat das gemeinsame Werben aller Haarer Parteien für Europa Wirkung gezeigt“, ist sich Siemsen sicher. Den Stimmenzuwachs für seine Partei wertete er als erste Bestätigung der politischen Arbeit vor Ort. „In den 6 Monaten seit der Neugründung der FDP in Haar haben wir bereits wichtige Akzente zu lokalen …

… schon seit Monaten die Schüler-Demos für die eigene Politik instrumentalisieren.“ Zum Hintergrund: Jamaika, SPD und SSW haben eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, damit „das Ziel der weiteren Demokratisierung vorangetrieben“ werde. Dazu erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „All diese wohlfeilen Worte sind nicht mehr und nicht weniger …