Pressemitteilungen zu Parteien

… Denkanstöße betraut sind, die spezifischen Problemkreise für den eigenen Landkreis definieren. Das Buch "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" von Gerhard Hänggi vermittelt auf ansprechende und anregende Weise viele Denkanstöße zu dem aktuellen Thema: wie sollen sich politische Parteien in Zukunft ausrichten, um die wachsenden Probleme optimal lösen zu können. Die Thematik spricht sowohl Politiker als auch normale Bürger an und liefert in einer inspirierenden Lektüre viele Gründe zum Nachdenken und Diskutieren. "Die Welt - politisch in akuter …

… bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass …

… bei 2,3 Prozent. Die Regierung sollte ab 2019 eine Inflationsrate vorgeben, deren Sockelbetrag zwischen 1,8 und 2 % liegen sollte. Auf dieser verpflichtenden, gesetzlichen Basis können sich die Tarifpartner dann austoben. Zur Lösung großer Probleme, wie bei dem Einwanderungsgesetz, benötigen Parteien und Parlament bis zur Umsetzung rund 25 bis 30 Jahre. Die Lösung des Problems findet dann in einer Nachtsitzung statt, ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass …

Die ÖDP NRW ist entsetzt Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien (Münster/Leverkusen) – Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Un…

… Janette Vehse üblicherweise alleine da. Gleiches gilt für die Gebühren für die Grundbuchänderung, die nach offizieller Rechtslage eigentlich von Käufer und Verkäufer gemeinsam zu tragen sind. Die Grundsteuer hingegen werde laut Janette Vehse üblicherweise zwischen beiden Parteien aufgeteilt, obgleich prinzipiell einzig der zum Jahresbeginn rechtmäßige Eigentümer verantwortlich wäre. Zusätzlich müssen Verkäufer, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz verkaufen, eine Gewinnsteuer von aktuell 19 Prozent zahlen. Wer als …

… monatelanger Prozess aus gemeinsamem Brainstorming, Antragsberatungen, Gremiensitzungen, Änderungen und Abstimmungen, an dem alle JU-Mitglieder teilnehmen und mitbestimmen konnten. Auf diese Weise erlebten die Jugendlichen politische Grundsatzarbeit hautnah mit, denn auch bei den großen Parteien durchläuft ein politisches Programm diesen demokratischen Prozess. Nach der offiziellen Vorstellung möchte die JU ihr Grundsatzprogramm „Unser Langenfeld 2025“ nun gemeinsam mit der CDU angehen, Potenziale bewerten, einzelne Punkte anstoßen, konkrete Anträge …

… Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. DER UTR |UMWELT|TECHNIK|RECHT| E.V. BIETET VERBÜNDETEN, SPONSOREN UND FÖRDERERN MIT SEINER INTERNETSEITE WWW.DOKUDROM.DE EINE ZENTRALE UNTERSTÜTZER-PLATTFORM. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat …

… Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale Unterstützer-Plattform. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat …

… alle und ein gerechtes Steuersystem, das nicht den geringen Einkommen die relativ größte Last aufbürdet. Zwar sind Menschen genetisch betrachtet nun einmal räuberische Rudeltiere, deren Alphas ihre Artgenossen artbedingt be- und ausnutzen so gut sie können. Die politischen Parteien sind allesamt von Lobbyisten durchseuchte Organisationen deren hilfloses Opfer die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Wenn man nur daran denkt wie Hans und Lieschen Müller einst mit staatlich subventionierten privaten Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken …

… warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung der Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu knapp bemessen sind? Abschließend ging es um die Frage, was die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft nach Meinung von Herrn Nachama tun sollten, um die AfD als rechtsextreme Partei aus den Parlamenten fernzuhalten? Mehr zu Peira: https://www.peira.org/

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präside…

… hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 …

In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch auf der Höhe der Zeit wären – oder zumindest kurz davor. Aber wie immer gilt: Man kann die Zahlen so oder so interpretieren. 51 Prozent der Schulen verfügen über sehr schnelle Internetanschlüsse. Ja, diese Zahl hat sich…

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner angehört wurde. Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folg…

Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II…

Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser. Umsetzung von Recht Beide Parteien …

Von Autositz über Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstr…

… übertragen wurde, lasse sich allerdings erst nach einer gewissen Zeit feststellen, so der BFH. Im konkreten Fall hatte der Kläger seine Einzelpraxis an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Gegenstand des Kaufvertrags war auch der gesamte Mandantenstamm. Außerdem vereinbarten beide Parteien, dass der Kläger freiberuflich für die Gesellschaft tätig wird. Diese Tätigkeit gab der Kläger allerdings nach knapp zwei Jahren wieder auf und eröffnete unter Mitnahme eines überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine Einzelpraxis. Nach einer Außenprüfung …

(Düsseldorf/Münster) – Sowohl das Auslaufen des Verbandsklagerechts im Tierschutz in NRW als auch dessen Begleitumstände sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen skandalös. Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Damit hätte sich auch eine Klage wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking erledigt. Tiere können nicht klagen. Dies müssen Mensch…

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als e…

Der Landesvorstand der Frauen Union Sachsen-Anhalt hat auf-merksam und kontrovers den aktuellen Wettbewerb um die Kan-didatur des Bundesvorsitzes in den Medien, in den Kandidaten-statements und in den Regionalkonferenzen verfolgt. Alle drei Kandidaten haben in diversen Diskussionen zu vielfältigen Themen mit unterschiedlichen Akzenten überzeugen können. Die Gabe, Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessens-kreisen zu bauen, respektvoll zu vermitteln und die CDU erfolg-reich für die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu ei…

ab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich der Sozialversicherungsabgaben übernommen. Die Arbeitslosenversicherung ist von der Förderung ausgeschlossen. In jedem weiteren Jahr sinkt die Förderung um 10 %. Im Durchschnitt werden diese Arbeit…

… die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte. Für die ÖDP NRW geht die Staatsgewalt nach unserer Verfassung immer noch vom Volke aus. Die CDU scheint aber offenbar der Meinung zu sein, diese gehe von den großen Parteien aus und will diesen entsprechende Privilegien einräumen. Damit will sie auch durch Manipulation des Wahlverfahrens am Bürgerwillen vorbei die Chancen ihrer Kandidaten erhöhen. Die ÖDP NRW wird der Abschaffung der Stichwahlen und damit der Verringerung des demokratischen Einflusses der Wählerinnen …

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanen…

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster reagiert mit größtem Erstaunen auf die Aussage des Piratenvertreters im Personalausschuss zur Vorlage zur Global Nachhaltigen Kommune. „Die Aussage von Herrn Hemecker ist sachlich einfach falsch. In der Vorlage geht es um die Stärkung und Intensivierung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dass eine 100%-Versorgung regional nicht möglich ist, ist allen Beteiligten klar.“ stellt ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp fest. „Es sollte für alle, die sich ernsthaft mit nachhaltigen Them…

Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt aber auch ausdrücklich, dass dies nicht für elektronisch übermittelte Dokumente gilt. Und auch aus § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO bestimmt, dass einer Klageschrift keine Abschriften …

… „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis zum heutigen Tag mitgetragen von den - man höre und staune - „christlichen“ Parteien CDU und CSU, macht aus „Bürgern ohne Arbeit“ Menschen zweiter Klasse! Doch, was noch viel schlimmer ist: Der „ALG 2-Status“ macht die Betroffenen krank! Nach zehnjähriger - mehr oder weniger intensiven - „Berührung“ mit diesem System, wenn auch nicht ganz typisch …

Vom 7.-9.12.2018 findet der "68/18-Kongress – Geschichte wird gemacht" an der Technischen Universität in Berlin statt. Der Einladung des SDS anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 sind bereits über 1000 Leute gefolgt und haben sich angemeldet, um ein ganzes Wochenende über die Lehren der Vergangenheit und die Auswirkungen derer auf Gegenwart und Zukunft zu debattieren. Das Programm ist hochkarätig besetzt: Neben internationalen Gästen, wie Didier Eribon, Winnie Wong und Claire Sandberg, werden auch Zeitzeug*innen, wie Gretchen Dutschke…

… Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren in Streit. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Der Beklagte installierte Anfang 2017 zwei Überwachungskameras, welche von dem jeweils erfassten Bereich …

… Probezeit befindet. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 klargestellt (Az.: C-645/16). In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Handelsvertretervertrag u.a. eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. Da der Handelsvertreter die Erwartungen des Unternehmens offenbar nicht erfüllte und die vereinbarten Ziele verfehlte, machte das Unternehmen von diesem Kündigungsrecht Gebrauch. Der Handelsvertreter machte anschließend …

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und …

… ist, der am Rechtsverkehr teilnimmt. Der Anspruch des NPD-Kreisverbandes auf Gleichbehandlung bei der Kontoeröffnung scheitert nicht daran, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Eine solche Partei kann zwar gemäß Art. 21 Abs. 3 GG von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Aufgrund des in Art. 21 Abs. 2 GG verankerten Parteienprivilegs darf die Verwaltung die politische Betätigung der Partei oder ihrer Gebietsverbände aber nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung einschränken oder behindern. Der Gleichbehandlungsanspruch …

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen. Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie …

… bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin. Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für …

… änderte. Anstoß war laut Aussage der „Bayerischen“, dass diese Trikotsponsor des Fußball-Zweitligisten TSV 1860 München geworden seien und mehr in der Öffentlichkeit stünden. Kein Scherz. Wenn es um Fußball geht, ist es vorbei mit der Geduld! Verwechslungsgefahr der Marken? Seitdem streiten sich die Parteien nun vor Gericht um die Frage, wer bayerischer sei als die andere. Beide gibt es beispielsweise schon seit dem 18. Jahrhundert, die VKB aber ein paar Jahre länger. Die hätten im Übrigen auch mehr Filialen und mehr Mitarbeiter, und dürften ja …

… Sperrklausel gibt, können die Wähler unabhängig von taktischen Erwägungen ihre Stimme der Partei geben, von deren Programm sie überzeugt sind.“ So der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Martin Schauerte. „Die ÖDP erreicht in allen Wahlen ohne Sperrklausel deutlich bessere Ergebnisse. Eine Sperrklausel nimmt Parteien, die diese nicht erreichen, nicht nur die Mandate. Sie hält auch Wähler von der Wahl dieser Parteien ab. Dieser Grund, nur das geringer Übel zu wählen, ist in der Europawahl nicht vorhanden.“ Immerhin zähle die ÖDP zu den zwölf größten Parteien …

… Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat jetzt schließlich entschieden, dass die Anordnung der Datenschutzbehörde rechtmäßig war. Denn für die Frage, ob ein Verhältnis über eine Auftragsverarbeitung vorliegt, komme es nicht auf die vertragliche Vereinbarungen der Parteien an, sondern auf die tatsächlichen Abläufe der Datenverarbeitung. Facebook sei im konkreten Fall kein Auftragsverarbeiter sondern Dritter. Der Einsatz des Marketing-Tools "Facebook Custom Audience über die Kundenliste" sei daher nur rechtmäßig, wenn der Nutzer …

… gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeläutet. Denn die Berliner Datenschutzbehörde führt seit Anfang November 2018 sogenannte Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien und einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u.a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch. Die Behörde stellt darin 15 Fragen an die Facebook-Fanpage Betreiber. Die Verfahren werden geführt, obwohl Facebook …

Rufe in der Wüste Auf der Suche nach der Wahrheit, Sisyphus unterwegs in der deutschen „Fake-News-Gesellschaft“ „Gaya Scienza“ heute, die „Kunst“ als Mittel zum Zweck und Fakten nach Bedarf und Laune - das Trump-Paradigma längst auch in Europa!? „Einmal Dissident, immer Dissident“ - Der ungleiche Kampf gegen den etablierten Literatur- und Medienbetrieb geht weiter! Am Rande der „Zensur“!? Wenn wahrhaftige „Zeitkritik“ im Giftschrank landet! Totalitarismus-Aufklärung heute: Wird Deutschland von Kommunisten unterwandert? Eine Kampfschrift - …

Aus dem kleinen Grüppchen, das ein rechter Desperado 1972 als „Front National“ um sich versammelte, ist die wiederholt stärkste Partei Frankreichs geworden. Inzwischen steht Marine Le Pen, jüngste Tochter des Parteigründers, den europaweit größten Bataillonen einer rechtspopulistischen Bewegung vor. Dahinter liegt der vierzigjährige Weg einer rechten Splitterpartei zum Massenphänomen analysiert Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Expertise. Über zehn Millionen Franzosen stimmten bei der letzten Präsidentschaftswahl für das weibliche Aushän…

(Bielefeld) - Schon jetzt werden täglich 26.000 Schweine pro Tag vom Unternehmen Tönnies geschlachtet. Die geplante Erweiterung sieht vor, diese auf 30.400 in dem, in Rheda-Wiedenbrück ansässigem, Werk zu erhöhen. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bielefeld-Gütersloh spricht sich gegen die Erweiterung aus und fordert die Stadt Gütersloh auf, diese Pläne nicht weiter zu unterstützen. „Hier geht es rein um Profit. Es werden nicht einmal Arbeitsplätze geschaffen, lediglich die Tiere als Produktionsgut unter Massentierhaltung zur Geldma…

… AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offenkundig gibt es an Schulen in Schleswig-Holstein Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot. So musste Bildungsministerin Karin Prien diese Woche eine Schule dafür rügen, auf Einladungsschreiben zu Veranstaltungen im Rahmen der Schulkinowochen politische Parteien unzulässigerweise mit Extremismus in Zusammenhang gebracht zu haben. Genau daran versucht sich jetzt auch Christopher Vogt von der FDP-Fraktion. Der nutzt die Gelegenheit, vom eigentlichen Thema der Debatte abzulenken, nämlich der Frage, inwieweit es …

(Gütersloh/Bielefeld) – Am Samstag, dem 17. November 2018 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr findet in Bielefeld eine Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Gründung eines gemeinsamen Kreisverbands für die Kreise Bielefeld und Gütersloh. Die Europakandidatin der ÖDP, die NRW-ÖDP-Landesgeschäftsführerin Jessica Kratz informiert über die europapolitischen Pläne der ÖDP. Die Veranstaltung findet statt: BI Bürgerwache e.V., Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld. Gäste sind willkommen…

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften U…

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen (Münster/Leverkusen) – Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verlei…

… das Ende des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren ist eine gute Gelegenheit, daran zu denken, wie die Weimarer Republik zugrunde gerichtet wurde. Auch damals haben engstirnige, eigensüchtige und den Macht- und Beuteinteressen ihrer Klientele verhaftete Politiker aller Parteien den Untergang der Demokratie herbeigeführt. Genau dieses Klein-Klein-Denken an die eigenen Interessen, das klientel- und pfründenorientierte Denken, dem das allgemeine Wohl und die soziale Gerechtigkeit vollkommen gleichgültig sind, hat dann den Humus erzeugt, auf dem die …

… die CDU ihre undemokratischen Umtriebe auf die Wahl der Stadtoberhäupter und Landräte. Für die ÖDP NRW geht die Staatsgewalt nach unserer Verfassung immer noch vom Volke aus. Die CDU scheint aber offenbar der Meinung zu sein, diese gehe von den großen Parteien aus und will diesen entsprechende Privilegien einräumen. Damit will sie auch durch Manipulation des Wahlverfahrens am Bürgerwillen vorbei die Chancen ihrer Kandidaten erhöhen. Die ÖDP NRW wird der Abschaffung der Stichwahlen und damit der Verringerung des demokratischen Einflusses der Wählerinnen …