Pressemitteilungen zu Parteien

… schon seit Monaten die Schüler-Demos für die eigene Politik instrumentalisieren.“ Zum Hintergrund: Jamaika, SPD und SSW haben eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, damit „das Ziel der weiteren Demokratisierung vorangetrieben“ werde. Dazu erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „All diese wohlfeilen Worte sind nicht mehr und nicht weniger …

… Bilanz. Wir werden landesweit offenbar deutlich besser abschneiden als 2014 und fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und …

… geringen bis zum Abschluss des Wahlkampfes verbleibenden Resthängedauer, die der Antragstellerin im Fall einer stattgebenden Entscheidung zur Verfügung stünde, ist der mit dem Nichterlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Nachteil – auch unter Berücksichtigung des Rechts der Parteien, ihre politischen Ziele und Inhalte in selbstgewählter Form auch mit unterschiedlich gestalteten Werbemitteln nach außen zu präsentieren – vorliegend gering. Hierin liegt im Verhältnis zu der Wirkung, die es hätte, wenn die möglicherweise doch volksverhetzenden …

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …

… eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen …

… integrieren können. Denn Rechtssicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat ist ein hohes Gut, von dem alle profitieren. Redaktion: Was bedeutet dies für den Einzelnen. Prof. Dr. Dr. Hemel: Gerade in einer Zeit schwindender sozialer Kohäsion und schwächerer Prägung durch Religionen und Parteien hat sich eine Art von Verfassungspatriotismus herausgebildet. Menschen in Deutschland dürfen zu Recht stolz auf ihre Verfassung und ihre demokratische Umsetzung sein. Natürlich fällt nicht jedes Gerichtsurteil so aus, wie sich das der einzelne erwartet. …

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 20.05.2019 zum Aktenzeichen 6 K 385/19 entschieden, dass die von der NPD in Zittau (Landkreis Görlitz) aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und konnten deshalb von der Stadt als Ortspolizeibehörde aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Ausweislich…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.05.2019 zum Aktenzeichen 20 L 1449/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 9/2019 des Verwaltungsgerichts vom 21.05.2019 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hat an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplakate mit d…

Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Einstellung von Parteien zur Käfighaltung abgefragt. ------------------------------ Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die Europawahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Vier Pfoten Deutschland und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft …

Jörg Nobis anlässlich der Reaktion von Christopher Vogt (FDP) auf den Brandanschlag zulasten des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in…

… einzusetzen, „der auf allen Ebenen Koalitionen zwischen CDU und AfD ausschließt.“ Peter Rudolph, stellvertretender Bundes­vorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft begrüßt den Beschluss. Rudolph: „Der Skandal um die österrei­chische FPÖ hat einmal mehr deutlich gemacht, was von rechtspopulistischen Parteien zu halten und zu erwar­ten ist. Eine Koalition mit der AFD darf daher für die CDU auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnisse keine Op­tion sein. Dies muss mit einem klaren Abgrenzungsbeschluss deutlich gemacht werden.“ Übernommen von der Bundestagung …

… 24% kommt, ist angesichts des drohenden Machtver­lustes bei den führenden Funktionsträgern der Partei offensichtlich Torschluss­panik angesagt. Der Bremer Bürgermeister und Spitzenkandidat zur Bürger­schaftswahl, Carsten Sieling, der noch vor wenigen Wochen Gesprächsbereit­schaft mit allen demokratischen Parteien bekundet hatte, legt sich nun bereits vor der Wahl auf ein Rot-rot-grünes Bündnis fest und schließt selbst Sondie­rungsgespräche mit der CDU aus. Und Bremerha­vens SPD-Chef Martin Günth­ner behauptet wider besseren Wissens, dass die CDU …

Das infolge der geradezu gigantischen geldpolitischen Stimuli der us-amerikanischen Federal Reserve, der Bank of Japan, der Europäischen Zentralbank und zahlreicher anderer in den letzten Jahren erzeugte weltwirtschaftliche Wachstum ist beendet. Seit vielen Monaten geht es bereits bergab und der richtige Absturz steht erst noch bevor. Eine Rettung gibt es nicht, wenn auch Spekulanten und Schuldenkönige davon träumen mögen und die Finanzwirtschaft alles tut, um die Blasen wenigstens einigermaßen stramm zu halten. Der beginnende ökonomische Ni…

Die Umweltgruppe Südbaar (UGS) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019 die für den Gemeinderat kandidierenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion über Umweltthemen eingeladen. Dabei wurde ein neues Veranstaltungsformat gewählt: ? ? ? Die rund 50 Besucher*innen und Podiumsteilnehmer*innen diskutierten zuerst an vier Thementischen zu vorgegebenen umweltbezogenen Themen: Energie, Naturschutz, Flächenverbrauch und Wald zusammen mit Gewässern. Ein fachkundiger Moderator steuerte an jedem Tisch die Diskussion, und aus den Gruppen heraus wurden …

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der…

… andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, haben die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterliegen. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien dagegen auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des …

Auf www.ausgewaehlt.eu erklären sich die Parteien in 280 Zeichen zu 7 Themen der Europawahl. ------------------------------ Berlin. Was wollen die Parteien in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai erreichen? Einen schnellen, direkten Vergleich ermöglicht jetzt die Plattform "www.ausgewaehlt.eu". In 280 Zeichen beantworten CDU/ CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, AfD und acht weitere Parteien Fragen zu den sieben Themen: Zukunft Europas; Wirtschaft; Forschung und Bildung; Migration und Flüchtlinge; Außenpolitik Europas; Klima und …

… und auch keine sonstigen öffentlichen Arbeitgeber sind, die ausdrücklich in § 71 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 SGB IX aF genannt sind und die Norm auch nicht analog angewandt werden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 23/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion des Bayerischen Landtags. Im November 2016 schrieb sie zwei Stellen für …

… Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben für ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen führen: Dazu …

… Unterschriftensammlung im niederländisch-deutschen Grenzgebiet vereinbart. „Der vom „Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IP-BES)“ am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, erklärten die beiden Parteien. „Die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann." Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene steht. …

Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen Wildbienen-Populationen und drittens eine Vergrößerung der ökologisch und stadtklimatisch wert…

… von einer halben auf eine Stunde reduzieren. Lucia Duric hat betont, dass in der Einführungsphase das Schnupperticket hätte länger existieren müssen. Auch sie empfindet die Ausarbeitung als unfertig, insbesondere was die Haltestellen betrifft. ? Neue Einbahnstraßen. Die Vertreter*innen der Parteien sind sich einig, dass die Umsetzung sich momentan suboptimal auswirkt. Jede und jeder der Kandidat*innen hat eine Menge zu sagen gehabt, doch letztlich: eine wirklich sinnvolle Lösung scheint nicht in Sicht. Eine interessante Idee hatte der Vertreter …

… Betroffenen. Kann es vielleicht sein, dass wir eher dazu bereit sind, andere als uns selbst im Gestaltungsfreiraum zu Gunsten der Umwelt einzuschrän­ken?“ (Auszug aus einem ZWIEBEL-Artikel von Gemeinderatskandidat Andreas Olivier.) Wir sind gespannt, wie die Kandidat*innen der anderen Parteien sich zu dem ein oder anderen Thema während der Podiumsdiskussion öffentlich äußern werden. Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine beherzte Umsetzung, auch im Gemeinderat! Am 26. Mai wählen gehen! *Zu diesen und weiteren Themen …

Anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst. Die Europäische Volkspartei EVP (CDU / CSU) hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in Bereichen, in denen die Sicherheit für die Gesundheit ohne Tierversuche gewährleistet werden kann, analog zu der Regelung bei Kosmetika auf …

… wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. Teil 3 - Brexit-Trilemma Das Vereinigte Königreich (VK) und die Europäische Union (EU) diskutieren und verhandeln seit dem Referendum von 2016 manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Aufregung über einen Scheidungsvertrag, der alle Parteien glücklich machen soll. Das Ergebnis ist ein unendlicher Strom von Abstimmungen und Verhandlungen, der ewige Brexit. Warum? Im britischen Unterhaus sind Forderungen laut geworden, die in Richtung Quadratur des Kreises gehen: Eine eigenständige Außenhandelspolitik, die Verhinderung …

Einladung zur Pressekonferenz mit Prof. Dr. Klaus #Buchner (MdEP/#ÖDP) und Agnes #Becker, Initiatorin der Volksbegehrens "Rettet die #Bienen" Die Pressekonferenz findet statt am 16.05.2019 um 17Uhr in die Akademie Franz Hitze Haus, Kardinal von Galen Ring 50, 48149 Münster. Bei dieser Pressekonferenz nimmt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Europapolitik Stellung. Die Initiatorin des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", Agnes Becker stellt u. a. die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen -…

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte.Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro Hund und Jahr. ---------------------------------…

13.05.2019 (Forum Vietnam 21) - Die Liberalisierung der Wirtschaft in Vietnam brachte dem Land große Dynamik, doch das politische System bleibt autoritär und zentralistisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, die Kommunistische Partei Vietnams lässt keinen Platz für Kritiker. Zwei Aktivistinnen wurden im Oktober 2018 verhaftet und beschuldigt, nach Artikel 117 des Strafgesetzbuches schädliche Propaganda gegen den Staat auf Facebook verbreitet zu haben. Nun hat das Volksgericht in Provinz Dong Nai die Aktivistinnen Vu Thi Dung, 54, und Nguyen …

Das Verhältnis zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug zu dem Thema Behinderung entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel beitragen zum Abbau dieser Gedankenlosigkeiten (Ba…

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) zur Agrar- und Ernährungspolitik: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur Vortrag und Diskussion in Münster und Leverkusen (Münster/Leverkusen) – „Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer exzessiven Produktion von Billigfleisch“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner. Denn mehr als die Hälfte des weltweit angebauten Getreides dient nicht zur Produktion von Lebensmitteln, sondern wird zu Tierfutter, Sprit und In…

Zu Irritationen im Rahmen der Plakatierungen zu den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen ist es in Uhingen gekommen. Die Stadt Uhingen reglementierte die Plakatierungen der Parteien und Wählervereinigungen dahingehend, dass sowohl Anzahl als auch Format der Wahlwerbeplakate beschränkt sind. Erlaubt war das Format A1. Um dem Folge zu leisten und die kommunalen Vorschriften einzuhalten, orderte die AfD im Unteren Filstal explizit für das Stadtgebiet von Uhingen und den Teilorten A1-Plakate, wohingegen im restlichen Kreisgebiet A0-Plakate …

Mit seiner geplanten Rentenerhöhung für (ehemalige) Geringverdiener hat Hubertus Heil zwar eine Idee, die in die richtige Richtung weist. Dennoch soll es wiederum nur Flickwerk werden, das eine ausgewählte Bevölkerungsgruppe bedient. Die Hoffnung ist offensichtlich, mögliche Stimmen eines seit Jahren in Armut gehaltenen Bevölkerungsteils für die AfD abzufangen und sie (wieder) der SPD zuzuführen. Allerdings wird die Rechnung so kaum aufgehen. Denn inzwischen ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Klientelpolitikern schon viel zu groß…

… B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des …

ARD Fernseh-Team zu Gast bei Claudia Krüger Gestern konnte unsere Spitzenkandidatin Claudia Krüger das ARD Fernsehteam von der Tagesschau Redaktion in Düsseldorf als Gast begrüßen. Dabei konnte sie im Einzel-Interview über ihre Kandidatur bei der Europawahl sprechen. Die Gründe für ihren Wahlantritt als Europa Spitzenkandidatin der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Liste 19 sind vielfältig und einfach zugleich. Vielfältig sind die Themen, die es für sie unabdingbar machen, den Weg nach Brüssel zu gehen. Das sind…

Am 16. Mai sind Betroffene von Bahnlärm zu einer Diskussionsrunde in die Börse Coswig eingeladen. Im Gespräch mit EU-Kundigen können die Bürger ausloten, welche Möglichkeiten es auf europäischer Ebene zur Minderung der Geräuschkulisse vor Ort gibt. Coswig (Sachsen). Was kann die Europäische Union gegen den Bahnlärm im Elbtal und Dresden verrichten? Dieser zentralen Frage geht am 16. Mai ein Diskussionsforum in der Börse Coswig nach. Unter der Überschrift „Perspektive Europa – für eine leise Bahn im Elbtal“ veranstaltet der Coswiger Verein Bü…

(Wetter/Münster) – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies war die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl auf der Wahlveranstaltung in Wetter. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen. Zwischen der Europakandidatin und den Veranstaltungsteilnehmern fand ein lebendiger Austausch statt. Konsens in der munteren Runde war, dass man dank…

Die Kandidaten der CDU würden sich freuen, wenn auch die anderen Parteien und Wählervereinigungen auf das Plakatieren zur Gemeinderatswahl verzichten. Klaus Lienen meint dazu „Im Gemeinderat herrschte große Zustimmung einheitliche Regeln zur Plakatierung zu erlassen. Auch ohne eine schriftliche Satzung können wir ein Zeichen setzen. Die CDU geht hier bewusst den ersten Schritt.“ Bereits am 27. Februar 2019 beantragte die CDU-Gemeinderatsfraktion einheitliche Regeln für das Plakatieren im öffentlichen Raum für Bad Herrenalb zu erlassen. Dem Antrag …

Auf den Aktienmärkten drohte Ende vergangenen Jahres die erste große Blase zu platzen. Aus purer Verzweiflung über die Gefahr eines finanzpolitischen Fiaskos und der dann unvermeidlichen Weltwirtschaftskrise haben die großen Zentralbanken der Welt mit einer radikalen Kehrtwende in ihrer Politik die absehbare Katastrophe noch einmal aufgeschoben. Nachdem die EZB die Spekulanten davon überzeugt hatte, daß sie auf absehbare Zeit weder Zinserhöhungen – eher noch weitere Zinssenkungen in den Minusbereich – noch Kreditverknappung befürchten müssen,…

Renate Mäule spricht in Lüdenscheid Ist das mein Europa? ÖDP stellt in Lüdenscheid Europaprogramm vor (Lüdenscheid/Münster) – „Wir kämpfen für die nächsten Generationen um den Erhalt einer lebenswerten Zukunft.“ Dies ist die Kernaussage von Renate Mäule, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl. Die ÖDP wird sich im nächsten EU-Parlament für eine konsequente Energie-, Verkehrs- und Agrarwende einsetzen. Mit dem überaus erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bien…

… bezeichnen kann. Hier sollten Bürger, die sich die Positionen der AfD-Kandidaten zur EU anhören wollten, bewusst in Angst und Schrecken versetzt und so an der Teilnahme gehindert werden. Das ist das undemokratische Konzept der Antifa. Und wo bleibt der Aufschrei der anderen Parteien, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder gerne betonen, wie wichtig es sei, sich für die Demokratie ein-zusetzen? Jetzt, wo es darauf ankommt schweigen sie. Das erscheint nur konsequent. Denn unseren Antrag ‚Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europaischen …

… vorhanden und die Menschen werden viel älter. Die gesundheitlichen Probleme, die notwendige Pflege sind enorm gestiegen und werden es weiter tun. „Die damit einhergehenden Probleme sind nicht neu, aber offensichtlich sind sie nicht bei den regierenden Parteien in Europa angekommen. Daher ist es nötig, dass ein Vertreter der EU-Kommission eingesetzt wird. Dieser würde genügend Arbeit haben, sich um die Belange der Senioren in Europa zu kümmern. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Deshalb fordern wir umgehend, dass ein EU-Senioren- …

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die…

Artenschutz-Tempo erhöhen! Diese Woche schaut die Welt nach Paris. Der Weltartenschutzrat IPBES möchte in der Konferenz zur Artenvielfalt seinen Report zum globalen Zustand der Natur diskutieren, damit der Schutz der Arten ganz oben auf die Agenda kommt. Drei Jahre lang haben 150 Experten aus 50 Ländern dafür das vorhandene Wissen zusammengetragen und analysiert. Auch wenn dieser wichtige Report sehr umfangreich ist, so hat es insgesamt 14 lange Jahre gedauert, bis diese Experten diesen globalen Ökocheck jetzt in Paris vorstellen werden. +…

Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Hald…

Immer mehr unnatürliches Licht stört nicht nur die Dunkelheit in der Nacht. Das ganze Ökosystem wird sehr stark belastet. Das macht nicht nur uns Menschen krank, sondern ist auch ein großes Problem für viele Tierarten. Der nächtliche Sternenhimmel ist kaum noch zu erkennen, da Straßenbeleuchtungen, Strahler, Skybeamer und Werbebanner alles deutlich überlagern. Teilweise leuchten die Städte bis 4000-mal heller als das natürliche Licht der Nacht. Dies schadet der Gesundheit der Menschen. Da wo keine Werbeleuchten uns wachhalten, dort übernehme…

… an. „Unsere Gemeinde benötigt ein überparteilich getragenes Zielbild zu Artenvielfalt und Nachhaltigkeit“, forderte er am Forum mit Hinweis auf den aus seiner Sicht unnötigen Dissenz im Haarer Gemeinderat über die insektenfreundliche Neugestaltung der Rathausbepflanzung. Nur wenn alle Parteien in der Gemeinde Haar gemeinsam an der Vermittlung von Inhalten und Chancen des Volksbegehrens arbeiten, könne man die Bürgerinnen und Bürger abholen, so Siemsen. Hierzu möchte er das in allen Haarer Parteien vorhandene Expertenwissen in einer Arbeitsgemeinschaft …

… Zeit nimmt das auch nicht in Anspruch. Vor allem aber ist es weniger nervenaufreibend, weniger zerstörerisch und es hilft sogar noch, die eigene Konfliktkompetenz zu verbessern. Also mehr plus geht kaum. Oder? Streiten lernen durch Mediation? Ja, warum nicht?! Während einer Mediation erzählen beide Konflikt-Parteien, wie es, aus ihrer jeweiligen Sicht, zu dem Konflikt gekommen ist. So hat jede Konfliktpartei Gelegenheit in Ruhe zu hören, wie die andere den Konflikt erlebt hat, wie es ihr dabei ergangen ist und was bei ihr passiert ist. Und das …

… zeigen, sondern auch, wie jede*r selbst etwas Positives bewirken kann. Wir verweisen da auf die Basisarbeit der vergangenen drei Jahre." Die V-Partei³ ist sich bewusst, dass vieles auf politischer Ebene getan werden kann und verändert werden muss. Die meisten anderen Parteien haben nach ihren Worten leider bisher kaum Taten sprechen lassen und betreiben zum Nachteil der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen Lobbyismus für Großkonzerne und Verbände. "Wir unterscheiden uns dadurch, dass wir uns konsequent, unabhängig und ohne Scheuklappen für die Ziele …

st denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten. Die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands.