Pressemitteilungen zu Parteien

… Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort seit 2016 einen Einzel- und Versandhandel mit Käsespezialitäten. In den Räumen befand sich zum Zeitpunkt des Einzugs der Beklagten ein allgemeines Lebensmittelgeschäft. Seit 2017 ist beim Amtsgericht Wolfratshausen ein Rechtsstreit zwischen den Parteien über die Nutzung der Räumlichkeiten anhängig. In diesem Zusammenhang wurde die Beklagte am 13.2.2019 im „Tölzer Kurier“ mit Aussagen über eine dauernde Geruchsbelästigung zitiert, der vom Laden der Klägerin ausgehe. Sie hatte zudem Fotografien aus dem Internet …

… es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur – regelmäßig kurzzeitigen – Nutzung angeboten werde. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen Betreiber und Fahrer als den beiden Vertragsparteien komme es regelmäßig nicht. Dies habe zwangsläufig zur Folge, dass dem Verleiher die Person des Fahrzeugführers als des Entleihers nicht bekannt sei. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig …

… sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Parteien eines Mietvertrags stritten sich über die Umlegbarkeit von Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes. Laut den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 musste der Mieter die anteiligen Kosten übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich um eine …

Agrarwende jetzt! Wir haben es satt! ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin (Münster) – Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration für eine Agrarwende. Im Aufruf heißt es hierzu: „2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende ge…

Das Reizthema Tempolimit ließ Deutschland selbst über die Weihnachtsfeiertage keine Ruhe. Während Millionen Deutsche mit dem Auto oder der Bahn quer durch die Republik fuhren, um ihre Verwandten und Liebsten zu besuchen, griff die neue SPD-Partei-Chefin Saskia Esken das unbeliebte Thema erneut auf. Ungeschickter kann man es sich mit potenziellen neuen Wählern kaum verscherzen. Zudem es auch eindeutig an Alternativen mangelt ... Tempolimit: Der ewige Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern Je nachdem welche Umfragen man bemüht, halten sich K…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) will sich am 15. März 2020 erstmalig an einer bayerischen Kommunalwahl beteiligen. Dafür hat sie am 14. September 2019 eine eigene OB-Kandidatin (Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann) nominiert und eine rund 40köpfige Stadtratsliste für die Landeshauptstadt München aufgestellt. Um aber auch tatsächlich auf dem Stimmzettel zu erscheinen, müssen sich nun (spätestens bis zum 3. Februar 2020) mindestens 1000 Wahlberechtigte aus München ins Rathaus, ins Kreisverwaltungsreferat oder in eine der f…

… und FDP, nicht davon abgehalten, erneut in verfassungswidriger Art und Weise am Kommunalwahlrecht des Landes zu manipulieren. Mit fadenscheinigen Gründen wurde den Wählerinnen und Wählern hier eine Letztentscheidungskompetenz vorenthalten. Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Land-ratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf …

… dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" sowie der Fundstelle des Tests. Der Lattenrahmen und das Kopfkissen waren von der Klägerin jeweils nur in einer der angebotenen Größen getestet worden. Erst nach der Veröffentlichung des Angebots durch die Beklagte schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Öko-Test-Siegels für das Kopfkissen in der getesteten Größe. Die Klägerin sieht in der Werbung mit dem Öko-Test-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Die Partei – Die sozialliberalen – informiert: Vom 30.11.2019 bis 01.12.2019 fand der Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Dieter Schulz, die neue stellvertretende Vorsitzende ist Emine Tunc. Zur Schatzmeisterin wurde Patrizia Schröder gewählt. Erster Beisitzer ist zukünftig Christian Bethke, Zweiter Beisitzer Sascha Wittig. Der neue Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen und die Mitglieder über die auf dem Parteitag gemachten Zusagen, bezüglich besserer Strukturen un…

PARTEIPIRATEN zugelassen - Der Wahlleiter hat die gemeinsame Liste zum Sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben! Ottobrunn, 17.12.2019. Die gemeinsame Liste der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. J…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - hat am 17.12.2019 um 10 Uhr bei der Münchner Kreiswahlleitung je einen Wahlvorschlag für die OB-Wahl und für die Stadtratswahl am 15. März 2020 eingereicht. Nun muss die Tierschutzpartei (ebenso wie das Wahlbündnis DiB*Piraten, das noch ein wenig schneller bei der Einreichung war) rund 1000 Wahlberechtigte aus München dazu bewegen, im Rathaus, im KVR oder in einer der fünf Bezirksinspektionen für die Wahlzulassung zu unterschreiben. OB-Kandidatin der Tierschutzpartei ist die 54jährige …

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch au…

Ab heute ist eine Petition online und von jedermann zu zeichnen, die Sprengstoff in sich trägt. Wenn zukünftig - wie die Petition fordert - auf den Wahlzetteln Koalitionswünsche angegeben werden können, wird die Luft für Parteien dünner. Dünner, den Wählerwillen nach Belieben umzudeuten. Jeder hat sie schon mal gehört, die Phrasen nach jeder Bundestagswahl. Wir müssen das Votum der Wähler ernst nehmen und werden jetzt in Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Doch was ist denn der Wählerwille im Hinblick auf mögliche Koalitionen? Trauriger …

… zeitnah einen „Round Table“ einzurichten, an dem Vertreter der Gemeinde, des Landkreises, der Stadt München und des Kiesabbauunternehmens sowie betroffene Bürger gemeinsam Fakten und Standpunkte austauschen, Lösungsräume ausloten und Maßnahmen vereinbaren. Den politischen Parteien kommt dabei aus seiner Sicht als wichtigen Multiplikatoren eine besondere Verantwortung zu. „Füreinander statt nebeneinander“, wirbt der FDP-Ortsvorsitzende für ein parteiübergreifendes Haarer Bündnis, um die Lösungsfindung wirksam zu unterstützen. Das Potenzial derartiger …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 129/18 entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2019 vom 05.12.2019 ergibt sich: Bestehe die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeif…

… Menschen authentisch zu vermitteln, was Pluralität heißt, was Toleranz und was Kompromissfähigkeit heißt. Und dass es lohnt, sich politisch einzubringen – ganz un-abhängig davon, ob das in Vereinen, Verbänden oder in Parteien geschieht. Das muss das Ziel politischer Bildung bleiben.“ Weitere Informationen: • Antrag von SPD und SSW „Stärkung der politischen Bildung in der Schule“ (Drucksache 19/1739) vom 7. November 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01739.pdf • Bericht der Landesregierung „Mündlicher …

… ihnen allen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichte und zugleich die volkswirtschaftliche Binnennachfrage stabilisierte. Und das Wichtigste: Der Ausbeutung von Arbeitskräften wäre ein dicker Riegel vorgeschoben. Ob sich das eine unserer Parteien traut? Wahrscheinlich nicht einmal die Linke. Allerdings ist in schwierigen Zeiten vieles möglich. Und die werden kommen. Die erwähnte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer …

… Tätigkeit beschränkt hatte. Durch diese Klausel werde die Entscheidungsfreiheit der Mandanten unzulässig eingeschränkt. Ebenfalls unzulässig sei eine Regelung, wonach die Vergütungsvereinbarung für sämtliche, auch zukünftige Mandate gelten sollte. Die Voraussetzungen, dass AGB zwischen Parteien gelten, müssten bei jedem einzelnen abzuschließenden Vertrag neu erfüllt werden. Schließlich sei auch die Klausel unwirksam, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede …

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02.12.2019 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Sch…

ÖDP gründete Kreisgruppe in Viersen Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis ÖDP engagiert sich für den Artenschutz (Kempen) – Jeyaratnam Caniceus führt die ÖDP im Kreis Viersen. Die Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wählte ihn in Kempen zu ihrem neuen Sprecher. Caniceus, Kreistagsmitglied im Kreis Viersen und Rats-herr in Kempen, will die ÖDP im Kreis voranbringen. Hierzu ist in Kürze auch die Gründung eines Ortsverbands Kempen der ÖDP geplant. Caniceus setzt sich seit Jahren erfolgreich in der Politik un…

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersp…

… 18 Uhr statt. Am 29.11.2019 widerrief die Stadt die bereits erteilte und bezahlte Genehmigung für den Raum unter dem Vorwand der Täuschung. Nicht die Tierschutzpartei sei der Veranstalter, sondern das Bündnis, bestehend aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, man sei „hinter’s Licht geführt worden“. Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei und Sprecher …

Bei der Bekanntgabe des neuen Spitzen Duos der SPD zeigten sich die Protagonisten vor einem rot-pinken SPD Hintergrund. „Nicht Rot-Pink sondern Rot-Gold“ schlägt die Münchner Imagedesignerin Sabine Schwind von Egelstein der angeschlagenen Partei vor. Was es damit auf sich hat, erklärt die erfahrene Beraterin hier. Schwind von Egelstein ist überzeugt, dass die exponentiellen globalen Veränderungen der letzten Jahre den Wunsch in der Bevölkerung nach einer sozialen und gerechten Politik verstärkt haben. Dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktion…

Ulrike Müller wurde auf der letzten Sitzung der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Paris zur Geschäftsführenden Vizepräsidentin gewählt. Dies bedeutet für die Europaabgeordnete der Freien Wähler mehr Verantwortung und Mitsprache in allen Bereichen. Müller will ihr neues Mandat insbesondere dafür nutzen, um die pro-europäischen Bestrebungen der EDP in die Fläche zu tragen. Müller: EDP muss mit pro-europäischer Botschaft besser durchdringen Müller sagte zu ihrer Wahl: “Die EDP stagnierte zuletzt in ihrer Außenwirkung. Wir drangen inn…

Der Bauernverband fordert die Bejagung des Wolfes, da immer mehr Nutztiere gerissen werden. Ich würde mir wünschen Bauernverband und Landvolk würden das Engagement, was sie gegen den Wolf an den Tag legen ,auch gegen Qualtransporte aufbringen, bei denen unzählige Tiere verenden, gegen KollegInnen aus den eigene Reihen, die ihr Vieh schlagen, misshandeln und verhungern lassen. Mein Name ist Carsten Krehl, ich bin Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und ich schreibe Ihnen, weil wir als Partei zum einen Weidehaltung begrüßen und auf der a…

… Gesichtern der Landkreis-FDP wie dem stellvertretenden Landrat Jörg Scholler, Kreis- und Gemeinderat Dr. Axel Keller (Ottobrunn), Stadtrat Dr. Manfred Riederle (Unterschleißheim) und dem Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Michal Ritz (Grünwald) auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Haarer Parteien. Als Ehrengast war der vier Tage zuvor in Amberg wiedergewählte FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst erschienen. In seinem Grußwort betonte er die Bedeutung der kommunalen Ebene für seine Partei und lobte ausdrücklich den Entschluss von Dr. Peter …

… GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit des für den Beitrag verantwortlichen Norddeutschen Rundfunks, sachgerecht in die Abwägung eingestellt.

„Land des Aufstiegs durch Bildung“, so haben die Parteien der Regierungskoalition Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag 2017 - 2022 genannt. Zum Erreichen dieses Ziels haben sie eine Reihe von Maßnahmen auch für die Schulen in Aussicht gestellt, nämlich: den Unterrichtsaufall mit allen Mitteln abzubauen; die Lehrerversorgung spürbar zu verbessern; eine 105%ige Lehrerversorgung anzustreben; die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Berichts- und Dokumentationspflichten für Lehrer zurückzufahren. Wir stellen fest: Von diesen …

… die Krise vorzusorgen? Ja, das wäre jetzt die Aufgabe der Politik. Aber Politiker denken allenfalls an ihre Chancen, die nächste Wahl zu bestehen, nicht an die Zukunft ihrer Landsleute, für die sie verantwortlich sind. Sie wollen von ihren Parteien wieder aufgestellt werden und bei der Parteilobby möglichst nicht in Ungnade fallen. Das begünstigt Parteisoldaten und verkappte Lobbyisten, belastet und behindert aber aussichtsreiche Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Die zeitgenössischen Finanzmärkte sind derzeit Kasinos, in denen sich volltrunkene …

… der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 68/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Werde allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirke, kämen Ersatzansprüche nicht in Betracht, so das Oberlandesgericht. Die Parteien waren Spielerinnen gegnerischer Jugendmannschaften bei einem Hallenhandballspiel. Kurz vor Schluss machte die Klägerin im Rahmen eines Tempo-Gegenstoßes einen Sprungwurf. Die Beklagte, Torfrau der Gegnerinnen, versuchte den Wurf abzuwehren. Beide trafen im 6m-Torraum …

… 50 vor. Das Sozialgericht hörte in der Verhandlung noch einen weiteren Facharzt an, der zu einem Gesamt-GdB von 40 kam. Dies ergab sich neben den erwähnten Einschränkungen aus den seelischen Störungen, die der psychiatrische Gutachter festgestellt hatte. Daraufhin schlossen die Parteien vor Gericht einen Vergleich. Sie einigten sich auf einen GdB von 40. Gleichzeitig entschied das Sozialgericht, dass die Kosten der Gutachten nicht von der Staatskasse übernommen würden. Begründet wurde dies damit, dass der Kläger den Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt …

… gedankenlose Verschwendung von Steuergeldern durch das sogenannte BA-Budget gestimmt. Auch die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihrer Gärten und Grundstücke habe ich konsequent abgelehnt. An diesen Punkten sind wir die einzige Alternative, denn die anderen Parteien verhielten sich gerade bei solchen Fragen zumeist wie ein einheitlicher Block.“ Auf den Plätzen 2 und 3 der FDP-Kandidatenliste folgen der Angestellte Enrico Bianco sowie der Facharzt Dr. Alexis Rump. Insgesamt bietet die Liste der FDP ein breites Spektrum an …

Deutschland hat die 1,5 Grad-Marke gerissen! Klimaschutz: Handelt endlich! Offenbarungseid der Bundesregierung (Münster) – Der Bericht der Bundesregierung ist alarmierend: Gegenüber 1881 ist es in Deutschland bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Alleine die vergangenen 5 Jahre ist die Temperatur um 0,3 Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, werden zur Jahrhundertwende 4 Grad Temperatur-Plus erreicht – mit katastrophalen Folgen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dieser Bericht des…

Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative leisten. 1 Million Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative erfor…

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien st…

… Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht, so das BAG. Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15.11.2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.01.2017 endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung …

Diktatur der Märkte Aufbruch in die sozio-ökologische Wende Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprach in Bonn (Bonn/Münster) – „Die Finanzwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten „Instrumente“ entwickelt, die früher schlicht als Betrug bezeichnet worden wären. Sie hat damit einer kleinen Elite zu unvorstellbar viel Geld verholfen.“ so der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bonn. Dieser Reichtum bedeute auch Macht: Das Finanzinstitut Goldman Sachs bringt ehemalige Mitarbeiter in Spitzenpositionen der Politik, und…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Kopftuchverbot-Antrags der Senioren-Union zum Bundesparteitag: „Der Etikettenschwindel der CDU geht weiter“ Kiel, 22. November 2019 In einem Antrag, der auf dem heute begonnenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig behandelt werden soll, fordert die Senioren-Union ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen und in Kitas. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die CDU vor zwei Wochen bei der Landtagswahl in Thüringen gegenüber 2014 11,8 Prozentpunkte verloren h…

… beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu ausschließlich im gemeindlichen Freibad als Badeaufsicht sowie mit der Reinigung und Pflege des Schwimmbads. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede vom 01.04.2006 am 31.10.2016 aufgelöst wurde und dass das Arbeitsverhältnis über den 31.10.2016 hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen …

… Erklärung für die ausbleibende hohe Wahlbeteiligung könnte sein, dass trotz gleichbleibend hohen politischen Interesses, sich fast die Hälfte der Jugendlichen von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Laut der jüngst erschienenen Shell Jugendstudie 2019 ist das Vertrauen in die Parteien nach wie vor gering, fast dreiviertel der Befragten im Alter von 15 bis 25 glauben, dass Politiker sich nicht um ihre Meinung kümmern. Im Landesjugendring Baden-Württemberg beobachtet man diese Entwicklung mit Sorge: „Junge Menschen tragen die langfristigen Folgen …

Konflikte spitzen sich zu und drohen zu eskalieren? Hier können nachhaltige Vereinbarungen durch eine Mediation helfen. Gerade innerhalb der Familie fällt es Streitparteien oft schwer, allein erfolgreiche und zufriedenstellende Einigungen zu erzielen. „Der Mediator unterstützt die Parteien eigenverantwortlich eine nachhaltige Vereinbarung zu treffen und gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagt Axel Bathke aus Hamburg. Bereits seit 2009 begleitet er Menschen in schwierigen Lebenssituationen. 2018 ließ er sich zum Zertifizierten Mediator ausbilden. „Die …

Jeroen Kuiper wirft in "POLEN" einen analytischen Blick auf die aktuelle Lage in Polen. ------------------------------ Ein eiskalter national-konservativer Wind scheint seit der Machtübernahme der PiS (die Partei für "Recht und Gerechtigkeit") im Jahr 2015 durch Polen zu wehen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, reformiert die Justiz auf umstrittene Weise und brüskiert damit die EU. Trotz der politischen Situation floriert in Polen die Wirtschaft, und viele Wähler unterstützen den Kurs der Regierung. Viele Menschen fragen sich…

… bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshagen-koepenick/) Unterstützung in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragen und werden sowohl gerichtlich als auch …

Um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und anderen Medienunternehmen transparenter zu machen, hatte die AfD-Fraktion am 12. Sep-tember 2019 einen Gesetzänderungsantrag eingebracht. Diesen haben alle übrigen Parteien abgelehnt und entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten die Anhörung im Ausschuss verweigert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landespressegesetzes im Innen- und Rechtsausschuss am 23. Oktober …

Am Mittwoch, 13.11.2019 haben die DIE PARTEI und die PIRATENPARTEI im Restaurant Mio in Ottobrunn ihre gemeinsame Liste für den Gemeinderat Ottobrunn aufgestellt. Gewählt wurden: Platz: 1 Bernhard Senft Platz: 2 Sebastian Haeutle Platz: 3 Juliane Selmikat Platz: 4 Luis Schmidtke Platz: 5 Sonja Buchner Platz: 6 Markus Pölt Platz: 7 Philip Revermann Platz: 8 Jonas Reitemeyer Bernhard Senft ist der ebenfalls frisch gewählte Vorsitzende des Ortsverbands Ottobrunn der Partei DIE PARTEI. Sebastian Haeutle ist langjähriges Mitglied im Bezirksvorst…

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert (Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich. Der „Kleine Parteitag“ d…

Der ältesten Partei Deutschlands droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnt Dr. Wolfgang Klages in einer Analyse zur Krise der SPD. Von satten 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1998 sind zwanzig Jahre später nur noch einstellige Wahlergebnisse in den Ländern übrig geblieben. Tendenz fallend. Nach fast 150 Jahren ihres Bestehens - über drei Verfassungen, zwei Weltkriege und eine Teilung der Nation hinweg - steht die SPD vor den Trümmern ihrer Existenz. Als ehedem linke Volkspartei noch konkursreifer als die CDU. Neben…

„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellvertreter …

Michael Ghanem setzt sich in "Im Würgegriff der politischen Parteien" mit der heutigen Ausprägung der Parteiendemokratiea auseinander. ------------------------------ Deutschland ist bekannterweise eine Parteiendemokratie. Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschland hat …