Pressemitteilungen zu Parteien

… Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsideen und -visionen aus Berlin zu erfahren. Zur Zeit wird vielfach kritisiert wie sehr die Politik und die Parteien nur mit sich selbst und ihren Personalien beschäftigt sind, echte und zukunftsweisende Ideen …

… denen Facebook seinen Gewinn erzielt. Nach Auffassung des KG bezieht sich die Werbung jedoch nur darauf, dass die Dienste ohne Geldzahlungen oder andere Vermögenseinbußen genutzt werden können. Das KG hat außerdem die Klage gegen einzelne Klauseln aus der Datenrichtlinie des Unternehmens abgewiesen. Bei diesen handele es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Beide Parteien haben aber noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einzulegen. Das Urteil ist nicht rechtkräftig.

… bleiben: Die Aufarbeitung der Verbrechen und Kriegsverbrechen aus der Vergangenheit Deutschlands ist selbstverständlich nicht nur eine Aufgabe linker Demokraten in der Partei DIE LINKE sondern betrifft alle Menschen in Deutschland und die Mitglieder aller weiteren Parteien. Verantwortung für alle Menschen in Deutschland und Europa Eine ganz persönliche Meinung. Obgleich ich in eine multinationale Familie hineingeboren wurde und mein Großvater Hedi Sabaot, ein Französischer Offizier der Französischen Armee, 1946 stationiert in Kaiserslautern war, …

… der Sach- und Rechtslage hat das Arbeitsgericht Braunschweig einen im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung am 16. Dezember 2019 verkündeten Beweisbeschluss aufgehoben und der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der zwischen den Parteien im Streit stehenden Kündigung aus, da die Volkswagen AG vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet habe. Aus diesem Grund habe auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestehe daher …

Am 23. Februar ist Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Parteien zu Ihrer Position zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Ampel-Tabelle übersichtlich zusammengestellt. Die SPD gibt an, dass die Zukunft tierversuchsfrei sein soll, möchte aber vorerst an Tierversuchen festhalten, solange dies notwendig wäre. Alternative Methoden sollen gefördert und Tierversuche wo möglich reduziert werden. Allerdings steht die SPD einem Ausstiegsplan sowie der Umwidmung des neuen Tierhauses …

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrh…

… München nicht antreten dürfen, ist für viele ihrer Mitstreiter eine herbe Enttäuschung. Allerdings werden am 15. März 2020 auch die Münchner Bezirksausschüsse neu gewählt; und auf dieser unteren kommunalen Ebene konnten rechtzeitig Absprachen mit anderen Parteien getroffen werden, weshalb einige verhinderte Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der Liste Tierschutzpartei in mehreren Stadtbezirken auf ÖDP-nahen Listen aufgestellt wurden; Unterstützungsunterschriften mussten dafür nicht gesammelt werden, weil die ÖDP sich zu diesem Zweck mit den FREIEN …

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

… Arbeit machen. Als Mitarbeiter in der Jugendhilfe konnte ich mehr als einmal erleben, dass sie sehr kooperativ und realistisch eingestellt sind. Manche Leute haben sich gewundert, dass du ausgerechnet für die Grünen kandidierst. Ich persönlich sehe Schnittmengen zu allen demokratischen Parteien. Sicherlich gibt es bei mir auch eine konservative Seite. »Konservativ« heißt ja »bewahrend«, und ich möchte in der derzeitigen Situation dazu beitragen, die Schöpfung zu bewahren. Außerdem sehe ich mich mit meinen Themen »Jugend« und »Migration« bei den …

Kein gutes Timing von AKK. Mit ihrer heutigen Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzende hat Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU keinen Gefallen erwiesen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Partei eine starke Füh­rung benötigt, schmeißt die Chefin die Flinte ins Korn. Sie ermuntert da­mit jene Kräfte in der Union, die seit langem mit dem Kurs und der Füh­rung der CDU hadern und die Partei gerne im neo-liberalen Lager, zu­mindest aber rechts von der Mitte, verorten wollen. Die CDA warnt vor einem solchen Kurswechsel. Wenn die CDU weiterhin Volkspartei…

Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.  Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Ansta…

Das Interview führte Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen Carsten Krehl (CK): Ich begrüße bei mir den neu gewählten Vorstand des Kreisverbands Osnabrück! Zunächst noch einmal „Herzlichen Glückwunsch“ und viel Freude an und Erfolg bei der aktiven Gestaltung des Kreisverbands! Bitte stellt euch doch einmal kurz vor! Wiebke Schnebel-Hindermann (WS-H): Herzlichen Dank, Carsten! Hallo liebe Mitglieder des Kreisverbands Osnabrück, liebe Interessierte! Ich wurde am 17. Januar 2020 zur neuen 1. Vorsitzenden gewählt und möchte…

… des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für Demokratie und demokratische …

Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Landtagwahlen …

… wird die von Martin Sonneborn gegründete Satirepartei am 15. März mit auf dem Wahlzettel stehen. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Münchnerinnen und Münchnern, die uns unterstützen! Wir versprechen euch: Mit uns im Stadtrat wird keine der anderen Parteien mehr ruhig schlafen können“, sagt Spitzenkandidatin Marie Burneleit. Zusammen mit Sabrina Werner, Jerome Sturmes, Matthias Pressler und Moritz Weixler als 24-Stunden-Bürgermeister will sie Turbopolitik in den Stadtrat bringen: „Wir werden mit Hoch-, Nach- und Bassdruck dafür sorgen, dass …

Mit einem gemeinsamen Essen in einem veganen Restaurant hat das Münchner Wahlkampfteam der Tierschutzpartei am Samstagabend einen überraschend erfolgreichen Unterschriftentag gefeiert. Um zur OB- und Stadtratswahl in der bayerischen Landeshauptstadt erstmalig zugelassen zu werden, musste die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (so lautet der volle Name) seit dem 17. Dezember 2019 je 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Dieses Unterfangen stellte sich laut Mitteilung der Partei bis zum E…

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen…

… unserer Partei sind bereits in Parlamente eingezogen. Bei der Europa-Wahl 2019 erhielten wir über 542.000 Stimmen und 1,45 % bundesweit, was erneut zu einer Präsenz im EU-Parlament (Martin Buschmann) reichte. Kaum bekannt ist, dass wir bei üblicherweise 20-40 antretenden Parteien in der Wählergunst meist an siebter bis zehnter Stelle liegen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten im Durchschnitt 1,0 Prozent. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen erreichten wir 2019 mit 2,6 Prozent Stimmenanteil in Brandenburg. Nach den Kommunalwahlen 2019 haben wir …

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorie…

Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei Ernteausfällen finanzielle staatliche Unterstützung (Dürrehilfe) erhalten. Landwirte, die Blühstreifen, Streuobstwiesen oder Brachflächen anlegen, sind höher oder zusätzlich zu entschädigen, als die Landwirte, die neben der Intensivtierhal…

… Abschluss des Mietvertrages wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden seien. Das LG Berlin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist der – aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag folgende – Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten nicht durchsetzbar. Ihm stehe ein geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht der Antragsgegnerin entgegen. Zwar sei der Vertrag nicht durch die Kündigung der Antragsgegnerin unwirksam geworden. Eine Kündigung …

… wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen und die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" diffamiert, durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Auch das BVerfG habe mit seinem Urteil vom 17.01.2017 festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips …

… der die Mitgliedschaft ebenfalls freiwillig sowie beitragsfrei ist – und die sich gleichwohl erfolgreich dafür einsetzt, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen. Wenn auch die anderen Parteien die zentrale Kritik der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein an ihrer Kammer ernstnehmen, müssten sie unserem Gesetzentwurf konse-quenterweise zustimmen. Wir sind gespannt!“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz …

München. Auch die Partei Die PARTEI unterstützt das Kulturprojekt von Florian Schönhofer und David Süß. Zur Infoveranstaltung am Montag, 20.01.2020 war das Harry Klein gut gefüllt, viele bekannte Gesichter aus der Münchner Kultur- und Gastrosezene hatten die Einladung von David Süß und Florian Schönhofer angenommen. Es ging um den Projektstart des Tatzelwurm und Tatzelturm an der Autobahnauffahrt bei der Studentenstadt. 1. Listenkandidatin zur Kommunalwahl Marie Burneleit, Die PARTEI war anwesend und ist von dem Projekt begeistert: „Meine K…

… und vier Jahre alten Kindern bewohnten. Am 25.12.2015 kam es wohl aufgrund einer aus übervollem Aschenbecher heruntergefallenen Zigarette in einer höhergelegenen Wohnung zu einem Feuer, bei dessen Bekämpfung mit Löschwasser auch die Wohnung der Kläger unbewohnbar wurde. Die Parteien vereinbarten eine Aussetzung der Mietzahlungen bis zum Wiederbezug der instand zusetzenden Mietwohnung sowie eine vorzeitige Rückzahlung der Mietkaution von 6.900 Euro. Die Kläger zogen am 25.12. bis 31.12.15 in das Hotel Vier Jahreszeiten, dann von 03.01.-11.01.16 in …

Die endlos langen Tiertransporte mit gesetzlich erlaubter Maximaldauer von 8 Stunden sind nicht haltbar. Rinder, Schafe und Schweine werden durch das ganze Land und weiter transportiert. Niemand kümmert sich darum, wie die Tiere zum letzten Zielort gebracht werden. Die Schlachtzentralen haben bei den Lieferanten das Sagen und daher sind ewig lange Transportwege nötig, um die Tiere finanziell sinnvoll zu veräußern. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern: Strengere Regelungen und Kontrollen für Tiertransporte. Sie sind …

Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren unter unfassbaren Bedingungen. Das aktuelle Beispiel des LPT-Labors bei Hamburg und dessen Enthüllungen zeigen zweifelsfrei, dass sich sofort etwas ändern muss. Sinnlose Tierquälereien, Tötungen und gefälschte Ergebnisse haben dazu geführt, dass erste Schließungen erfolgten. Die aktuellen Demonstrationen mit bis zu 15.000 Menschen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetze…

Das Freisinnige Politikforum Haar bietet zu Jahresbeginn ein positives Beispiel Haar – Lkr. München / Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien auch zu Wahlkampfzeiten – dieses Verhalten erscheint vielen mittlerweile eher unwahrscheinlich. Dass politischer Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen …

Der Rückgang der Brutpaare einst sicherer Arten bei Vögeln, wie dem Haussperling oder Star, zeigt, dass in Hamburg der Vogel- und Naturschutz vernachlässigt wird. Die Versiegelung wilder Bereiche und die energetische Versiegelung bei Gebäuden zerstört Brutmöglichkeiten dieser Hausbrüter. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Auch Hohlräume in alten Bäumen sind immer weniger vorhanden. Ein Rückgang von 40% bei den Arten ist sehr beunruhigend. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Neben den Hausbrütern gilt das auch für…

… Beziehung nicht aufzugeben und um die Partnerschaft zu kämpfen. Manchmal kann es auch gut sein, zu erkennen, wann ein Kampf und eine Beziehung verloren sind. Eine Trennung kann ein neuer Weg in ein glücklicheres Leben sein. Für beide Parteien. iurFRIEND® hilft dabei, den richtigen Weg zu finden. Mit dem Gratis-InfoPaket zur Trennung: https://www.trennung.de/gratis-infopaket.html Neuerungen im Scheidungsrecht 2020 Für alle, die verheiratet sind und über eine Scheidung nachdenken, bringt 2020 einige Neuerungen im Scheidungsrecht. • Mehr Geld für die …

… typische Klientel, und endet mit einer Vorhersage seiner Entwicklung, die im 20. Jahrhundert bis heute vielfach multipliziert und mehr als grausam übertroffen wurde. Die Tarnkappen des Sozialismus, unter denen dieser gerade in der heutigen Zeit als Grundlage etlicher Parteien daherkommt und als Gegenspieler der Demokratie auftritt, können endlich entlarvt werden. Gustave Le Bons unverwechselbarer Schreibstil gibt dem sonst so verworrenen und unklaren Begriff des Sozialismus in "Psychologie des Sozialismus" eine klare Bedeutung und sorgt dafür, …

… Machado war ein nationalistischer Diktator, der vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an politische Gegner verfolgte, sie ermorden ließ oder ins Exil trieb. 1933 kam es zum Generalstreik und zum Sturz Machados. In Folge verständigten sich die führenden politischen Parteien unter maßgeblicher Vermittlung des US-Sondergesandten Sumner Welles auf eine Präsidentschaft von Carlos Manuel de Céspedes y Quesada - der den revolutionären Vorgängen im Land jedoch nichts entgegenzusetzen hatte. Der Sergeant Fulgencio Batista y Zaldívar ergriff seine Chance und …

In Hamburg, wie in vielen anderen Städten zeigt gerade die Gesellschaft deutlich mehr Engagement und wirkt aktiv mit an unseren globalen Problemen. Neben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden. Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sic…

… Schätzung des Mietpreises oder auch auf diese Leistungen bezogene Zahlungsdienstleistungen. AHTOP, die gegen Airbnb Ireland Anzeige erstattet hatte, berief sich darauf, dass sich dieses Unternehmen nicht damit begnüge, über die namensgebende Plattform eine Geschäftsbeziehung zwischen zwei Parteien anzubahnen, sondern vielmehr die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ausübe, ohne im Besitz eines Gewerbeausweises zu sein, und damit gegen die sog. Loi Hoguet verstoße, ein Gesetz, das in Frankreich für berufliche Tätigkeiten im Immobilienbereich gilt. …

… Und hier hat Unionsfraktionsvize Connemann die Maske vom Gesicht der Union genommen. Dahinter kam eine klare artenfeindliche Realpolitik zum Vorschein. Die ÖDP NRW ist über diese unverantwortliche Haltung der Union entsetzt! Die Union handelt nach dem Motto „Profit vor Menschen“; dem setzt die ÖDP ein klares „Mensch vor Profit“ entgegen. Die ÖDP erwartet von den Parteien der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Arten- und Insektenschutz auch im Handeln. Sollte dies nicht erfolgen, gefährdet die Union die Lebensgrundlagen der Menschen massiv.

… (VdPB), bei der die Mitgliedschaft ebenfalls freiwillig sowie beitragsfrei ist – und die sich gleichwohl erfolgreich dafür einsetzt, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen. Ob auch die anderen Parteien den tatsächlichen Bedürfnissen der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein gerecht werden wollen, wird sich bereits im Januar-Plenum zeigen, wenn unser Gesetzentwurf in erster Lesung beraten wird. Wir sind gespannt.“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Vereinigung …

… Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort seit 2016 einen Einzel- und Versandhandel mit Käsespezialitäten. In den Räumen befand sich zum Zeitpunkt des Einzugs der Beklagten ein allgemeines Lebensmittelgeschäft. Seit 2017 ist beim Amtsgericht Wolfratshausen ein Rechtsstreit zwischen den Parteien über die Nutzung der Räumlichkeiten anhängig. In diesem Zusammenhang wurde die Beklagte am 13.2.2019 im „Tölzer Kurier“ mit Aussagen über eine dauernde Geruchsbelästigung zitiert, der vom Laden der Klägerin ausgehe. Sie hatte zudem Fotografien aus dem Internet …

… es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur – regelmäßig kurzzeitigen – Nutzung angeboten werde. Zu einem persönlichen Kontakt zwischen Betreiber und Fahrer als den beiden Vertragsparteien komme es regelmäßig nicht. Dies habe zwangsläufig zur Folge, dass dem Verleiher die Person des Fahrzeugführers als des Entleihers nicht bekannt sei. Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig …

… sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Parteien eines Mietvertrags stritten sich über die Umlegbarkeit von Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes. Laut den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 musste der Mieter die anteiligen Kosten übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich um eine …

Agrarwende jetzt! Wir haben es satt! ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin (Münster) – Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration für eine Agrarwende. Im Aufruf heißt es hierzu: „2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende ge…

Das Reizthema Tempolimit ließ Deutschland selbst über die Weihnachtsfeiertage keine Ruhe. Während Millionen Deutsche mit dem Auto oder der Bahn quer durch die Republik fuhren, um ihre Verwandten und Liebsten zu besuchen, griff die neue SPD-Partei-Chefin Saskia Esken das unbeliebte Thema erneut auf. Ungeschickter kann man es sich mit potenziellen neuen Wählern kaum verscherzen. Zudem es auch eindeutig an Alternativen mangelt ... Tempolimit: Der ewige Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern Je nachdem welche Umfragen man bemüht, halten sich K…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) will sich am 15. März 2020 erstmalig an einer bayerischen Kommunalwahl beteiligen. Dafür hat sie am 14. September 2019 eine eigene OB-Kandidatin (Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann) nominiert und eine rund 40köpfige Stadtratsliste für die Landeshauptstadt München aufgestellt. Um aber auch tatsächlich auf dem Stimmzettel zu erscheinen, müssen sich nun (spätestens bis zum 3. Februar 2020) mindestens 1000 Wahlberechtigte aus München ins Rathaus, ins Kreisverwaltungsreferat oder in eine der f…

… und FDP, nicht davon abgehalten, erneut in verfassungswidriger Art und Weise am Kommunalwahlrecht des Landes zu manipulieren. Mit fadenscheinigen Gründen wurde den Wählerinnen und Wählern hier eine Letztentscheidungskompetenz vorenthalten. Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Land-ratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf …

… dem Testergebnis "gut" bzw. "sehr gut" sowie der Fundstelle des Tests. Der Lattenrahmen und das Kopfkissen waren von der Klägerin jeweils nur in einer der angebotenen Größen getestet worden. Erst nach der Veröffentlichung des Angebots durch die Beklagte schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag zur Nutzung des Öko-Test-Siegels für das Kopfkissen in der getesteten Größe. Die Klägerin sieht in der Werbung mit dem Öko-Test-Siegel jeweils eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Die Partei – Die sozialliberalen – informiert: Vom 30.11.2019 bis 01.12.2019 fand der Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde. Neuer Vorsitzender ist Dieter Schulz, die neue stellvertretende Vorsitzende ist Emine Tunc. Zur Schatzmeisterin wurde Patrizia Schröder gewählt. Erster Beisitzer ist zukünftig Christian Bethke, Zweiter Beisitzer Sascha Wittig. Der neue Vorstand wird umgehend seine Arbeit aufnehmen und die Mitglieder über die auf dem Parteitag gemachten Zusagen, bezüglich besserer Strukturen un…

PARTEIPIRATEN zugelassen - Der Wahlleiter hat die gemeinsame Liste zum Sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben! Ottobrunn, 17.12.2019. Die gemeinsame Liste der PIRATEN und Die PARTEI wurde heute, Dienstag 17.12.2019 vom Wahlleiter anerkannt und zum sammeln von Unterstützerunterschriften freigegeben. Nun gilt es bis Montag, 03. Februar 2020 insgesamt je 190 Unterschriften von in Ottobrunn wahlberechtigten Bürgern zu sammeln. Es werden jeweils 190 Unterschriften für die Gemeinderatsliste und den Bürgermeisterkandidaten benötigt. J…

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - hat am 17.12.2019 um 10 Uhr bei der Münchner Kreiswahlleitung je einen Wahlvorschlag für die OB-Wahl und für die Stadtratswahl am 15. März 2020 eingereicht. Nun muss die Tierschutzpartei (ebenso wie das Wahlbündnis DiB*Piraten, das noch ein wenig schneller bei der Einreichung war) rund 1000 Wahlberechtigte aus München dazu bewegen, im Rathaus, im KVR oder in einer der fünf Bezirksinspektionen für die Wahlzulassung zu unterschreiben. OB-Kandidatin der Tierschutzpartei ist die 54jährige …

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch au…