Pressemitteilungen zu Parteien

… all jenen, die wirklich staatliche Hilfe benötigen, weil sie Corona-bedingt ihren Arbeitsplatz oder ihren Betrieb verloren haben. Dass den GRÜNEN diese Menschen egal sind, haben sie schon zuletzt bewiesen, als sie – zusammen mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien – den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt haben, aus Solidarität mit all den Bürgern, die unter den Corona-Folgen finanziell zu leiden haben, auf ihre jährliche Diätenerhöhung zu verzichten. Mit dem heute vorgestellten Klimaschutzförderprogramm schließt sich hier offenbar ein Kreis. …

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block TddZ Worms“. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender der rheinlan…

… unserem politischen System eine zentrale Rolle. Das muss man nicht mögen aber ebenso mitdenken. Oberbürgermeister und Landräte werden durch das Volk gewählt. Kommunale Dezernenten werden durch den Stadtrat/Gemeinderat/Kreistag gewählt. Da geht es nicht ohne Parteien. Der Haushalt wird durch die Volksvertretung verabschiedet. Auch da spielt die Politik eine Rolle. Geht es um die Veränderung des gesetzlichen Rahmes oder Tarifrechtes (Stichwort: Arbeitsplatzbewertung) zur Weiterentwicklung einer agilen Verwaltung sind ebenso politische Entscheidungsträger …

Jörg Nobis anlässlich der Forderung der Nord-SPD nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich: „SPD-Chefin Midyatli versucht sich in Populismus, wird ihre Partei damit aber nur in den einstelligen Bereich führen“ Kiel, 2. Juni 2020 Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat am Wochen-ende auf einer Klausurtagung festgestellt, dass infolge der Corona-Krise derzeit „viele Menschen ... ungewollt ihre Arbeitszeit reduzieren (müssen)“. Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Verände…

… 22.11.2019 Schadensersatz in Höhe von knapp 18.000 Euro zugesprochen. Das OLG Köln hat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag (gemäß §§ 425, 428 HGB). Danach hafte der Frachtführer für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entstehe. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist …

… Provision. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der ihr entgangenen Provisionen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Maklervereinbarung der Parteien sei vor dem Verkauf der Eigentumswohnung ausgelaufen, weil sich ihre Laufzeit nicht automatisch verlängert habe. Die entsprechende Klausel in der vorformulierten Vereinbarung sei unwirksam, weil sie den Auftraggeber eines Makleralleinauftrags i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz …

… diesem Gesetz geltend gemacht werden (Geschäftsgeheimnisstreitsachen) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können. (2) Die Parteien, ihre Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständige, sonstige Vertreter und alle sonstigen Personen, die an Geschäftsgeheimnisstreitsachen beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten eines solchen Verfahrens haben, müssen als geheimhaltungsbedürftig eingestufte Informationen …

… 2020 erfolgen und dann präsentieren was national, regional und vor allem lokal in Sachen "Zukunft" seitens der Politik und der Wirtschaft getan und geplant wird. Zwischen dem 1. Februar und 30. April 2020 wurde vorab allen 709 Bundestagsabgeordneten und im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit angeboten ihre Ideen und Konzepte für "Die Zukunft Deutschlands" einzureichen. Zweimal wurde angefragt. Einmal kurz vor der Pandemie und einmal mitten im Lock Down. Das Anschreiben sowie alle Antworten die bis zum 30. April eingingen sind auf www.zukunftsdeutschland.de …

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…

… gerechtfertigte Herabsetzung der Klägerin habe die Presseerklärung in der erforderlichen Gesamtwürdigung gerade nicht enthalten. Dabei sei vor allem die Form der Äußerungen, der Anlass und der Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, maßgeblich. Außerdem müssten die betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien Berücksichtigung finden. Der Verband könne sich insoweit auf das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG berufen. Für die Klägerin streite u.a. der Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Das Landgericht kam in der erforderlichen Güter- …

… hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 3 C 13619 in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall entschieden, dass etwa 65 Jahre alte Nadelbäume entlang einer Grundstücksgrenze weiter auf das Nachbargrundstück nadeln dürfen. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen an der Grenze zum Grundstück der Kläger seit etwa 65 Jahren drei Nadelbäume, deren Äste über die Grenze hinweg auf das Grundstück und insbesondere über das Dach der Garage der Kläger …

… Schreiner eine 3-er-Wand-Steckdose zu einer 2-er-Steckdose zerbrach, weil sein Werk sonst nicht passte. Eine weitere Steckdose sei um 180 Grad verdreht anmontiert, da auch hier sein Werk nicht passte; die vereinbaren Maße wies sein Werk nämlich nicht auf. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag nach § 631 BGB. Die Kläger haben infolge des Rücktrittes einen Anspruch Zug um Zug auf Rückzahlung des gezahlten Geldes. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das vom Schreiner erbaute Werk nicht sach- und fachgerecht ist. …

… AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu: „Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das Lagebild zur politischen Kriminalität ausgesprochen selektiv und instrumentalisieren den ihnen genehmen Teil des Berichts für Angriffe gegen die AfD. Die Zahlen bestätigen zwar, dass der Bereich politisch motivierte Kriminalität Rechts mehr als …

… dem 7. Juni 2020 wird die ÖDP ihre Kandidatinnen und Kandidaten zum Parlament der Metropole Ruhr in Hagen aufstellen. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deutschland. Sie zählt derzeit 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger. Zusammen mit der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 findet die erste Direktwahl des Ruhrparlaments statt. Dieses Parlament ist insbesondere für Fragen der Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. …

… verleihen. Dass die Zweiprüferin die Voraussetzungen von § 20 Abs. 2 Satz 3 PO oder von § 20 Abs. 2 Satz 4 PO erfüllt hat, bedürfte weiterer Darlegung. Mit Blick darauf, dass der Erstgutachter im Einklang mit § 19 Abs. 2 Satz 1 PO das Thema der Bachelor-Arbeit gestellt hat, dürfte die fehlerhafte Bestellung zu einem Wiederholungsversuch der Studentin führen. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, der der Studentin einen weiteren Versuch der endgültig nicht bestanden Bachelorarbeit einräumte und die Universität trug die Kosten des Rechtsstreits.

… nicht, musste nun das LG Osnabrück klären. In dem konkreten Verfahren war der 1953 geborene Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer medizinischen Einrichtung in Bad Bentheim, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Teil der finanziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien war die Zusage einer Pension für den Kläger, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden sollte. Im Jahr 2018 wurde der Kläger aus Altersgründen als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Kurz vor dem geplanten Ende seiner Tätigkeit teilte er dann der …

… vollen Kaufpreis zurück. Das OLG Koblenz sprach ihm Schadensersatz zu. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung müsse VW gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer dürfe VW aber eine Nutzungsentschädigung anrechnen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision ein. VW, weil nach Meinung des Autobauers überhaupt kein Schaden entstanden sei und der Kläger, weil er den Abzug einer Nutzungsentschädigung nicht hinnehmen wollte. Der BGH bestätigte nun im Wesentlichen das Urteil des OLG Koblenz. VW habe …

… Bettina Sauer auf Platz 3 und Werner Roleff auf Platz 4. Die Plätze 5 bis 7 gehen an Petra Münnichhoff, Dirk Eckerwiegert und Rüdiger-René Keune. Damit werden die drei Spitzenplätze von einem Mann und zwei Frauen besetzt – in der Kölner Parteienlandschaft sicherlich eine Besonderheit. Bei der Vorstellung der Gewählten wurden noch einmal die Schwerpunkte für Köln betont. Der Oberbürgermeister-Kandidat der ÖDP, Rüdiger-René Keune, setzt sich besonders für einen fairen ÖPNV ein,der für Mitarbeiter*innen der Stadt kostenlos sein sollte, da diese häufig in …

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu: „Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Ko…

… nicht unter regulären Bedingungen stattfinden“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis. „Die Chancengleichheit und die Möglichkeit einer fairen Wahl wird vom Rheinisch-Bergischen Kreis und der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährleistet. Die Parteien und kleinere Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung …

… Rennbahngelände. Hierbei verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main zur Zahlung eines Geldbetrages an den Beklagten zu 2) persönlich. Im März 2015 kündigte der Beklagte zu 2) namens der Betreibergesellschaft gegenüber dem Frankfurter Renn-Klub e.V. den Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Parteien führten mehrere Rechtsstreite. Zwischenzeitlich wurde das Gelände geräumt und herausgegeben und der für den DFB vorgesehene Teil des Rennbahngeländes diesem aufgrund eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Erbbauvertrages im März 2019 übergeben. Die mit …

… vermitteln und versuchen, einen Ausgleich zwischen den Interessenlagen herzustellen. Anders als im Fall einer Schlichtung gibt der Mediator keine Lösung vor und darf schon gar nicht entscheiden. Der Mediator ist grundsätzlich neutral. Er ist der akzeptierte Gesprächspartner beider Parteien und greift in keinem Fall inhaltlich bei der Lösungsfindung ein. Er trägt vielmehr dafür Sorge, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden und gegenseitige Achtung gewährleistet ist. Die Parteien - Medianden - suchen gemeinsam nach Lösungen, indem zunächst …

… die Partei, die den Makler beauftragt hat, zur Zahlung der Provision mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Die andere Partei soll ihren Anteil auch erst dann zahlen müssen, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist. Sofern der Makler von beiden Parteien einen Auftrag erhält und deshalb sowohl die Interessen des Verkäufers als auch des Käufers wahrnimmt, soll er nach dem Gesetzentwurf zukünftig mit beiden Parteien eine Provision nur in gleicher Höhe vereinbaren können. Beide Parteien tragen dann im Ergebnis jeweils …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 6 B 212/20 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall festgestellt, dass eine Löwenkopf-Tätowierung auf der Brust im nichtsichtbaren Bereich kein Grund für eine Einstellungsversagung eines Polizeibewerbers ist. Die Richter führen in dem betreffenden Beschluss aus, dass eine Löwenkopftätowierung für sich genommen nicht den Schluss auf eine bedenkliche E…

… einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. Anderenfalls läuft sie das Risiko, dass die Kommunalwahl vor Gericht scheitert. Bei Wahlantritten zur Kommunalwahl bestehen unterschiedlich Startbedingungen. Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen, die in der laufenden Wahlperiode ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten sind, müssen …

… Arbeitgeberin Schadensersatz für die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen des VW-internen Ermittlungsverfahrens bezüglich des Dieselskandals sowie wegen nicht erfüllter Auskunftsansprüche in Bezug auf seine personenbezogenen Daten. Diesbezüglich ist zwischen den Parteien im Streit, ob Daten weitergegeben werden durften bzw. ob und inwieweit die Arbeitgeberin dem Kläger auskunftsverpflichtet ist und inwiefern die vorgeworfenen Pflichtverletzungen zu Schadensersatzansprüchen führen können. Bezüglich der vom Kläger geltend gemachten …

… Anspruch auf Schadensersatz zu haben, da sie im Interesse der Beklagten deren Aufgabe übernommen und hierbei einen Schaden erlitten habe. Mit Urteil vom 12.09.2019 hat das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln hat die Parteien mit Beschluss vom 14.01.2020 auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen und das Rechtsmittel sodann mit Beschluss vom 11.02.2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nicht im Interesse der Beklagten tätig geworden …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Na…

… 10 Opfern, die von einem offenkundig rassistisch motivierten und geistesgestörten Täter ermordet wurden, haben auch wir uns klar positioniert. Wir haben uns auch ebenso klar gegen die Instru-mentalisierung der Tat und der Opfer gestellt, die sofort danach einsetzte und von Parteien, deren Fraktionen auch in diesem Haus vertreten sind, vor allem gegen die AfD vollzogen wurde. Kürzlich war es dann ein Vorabbericht des Bundeskriminalamtes, der genau das bestätigte, was – ebenfalls durch Sicherheitsbehörden – bereits am Tag nach der Tat festge-stellt …

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versa…

… ohne Auftrag" und meinte, einen Anspruch auf Schadensersatz zu haben, da sie im Interesse der Beklagten deren Aufgabe übernommen und hierbei einen Schaden erlitten habe. Das LG Aachen hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Köln hat die Parteien mit Beschluss vom 14.01.2020 auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen und das Rechtsmittel sodann zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Klägerin nicht im Interesse des öffentlich-rechtlichen Wasserverbandes tätig geworden. Die Klägerin habe zwar hoheitliche Aufgaben …

… im Interesse der gesamten Autoindustrie kein Interesse an einem Urteil zugunsten der Verbraucher haben. Die Folgen für alle Hersteller von Betrugsdiesel wären verheerend. Auch wenn der BGH im Juli weitere Termine in VW-Verfahren angesetzt hat, werden die Parteien voraussichtlich die Zeit für weitere Vergleichsverhandlungen nutzen. Rechtsanwalt Thomas Schmidt meint, jetzt haben Geschädigte bessere Chancen als je zuvor. Alle Gerichte werden sich an den Äußerungen des BGH orientieren und auch unseriöse Rechtsschutzversicherungen werden sich der Deckung …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise lei…

… sich: Weiterhin hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann. Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, "unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften" den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens …

In den letzten drei Monaten hat die Welt seltene Katastrophen in der Geschichte der Menschheit erlebt, und das neue Coronavirus hat das menschliche Leben ernsthaft bedroht. Kürzlich wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 3 Millionen Fälle diagnostiziert und mehr als 200.000 Todesfälle. Die Menschen opferten ihre Freiheit und waren gezwungen, zu Hause weiterhin isoliert zu sein. Die Weltwirtschaft war betroffen, und als sich die Panik ausbreitete, war das Vertrauen der Anleger frustriert, was zu Turbulenzen an de…

… dass dort ebenfalls eine Entscheidung gegen den VW-Konzern ergehen wird. Insgesamt sind dort neun Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Rechtsanwalt Schmidt meint, der BGH wird am 5.5.2020 noch nicht endgültig entscheiden, sondern lediglich seine Rechtsauffassung darlegen und den Parteien bis zu einem Termin zur Verkündung einer Entscheidung - vermutlich im Juli - Gelegenheit geben, ihre Rechtspositionen zu überdenken und in neue Vergleichsverhandlungen einzusteigen. MyRight hat hier sicherlich das starke Interesse, dass in Zusammenhang damit, auch …

… Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereits vor dem offiziellen Start etwas bewegt hat“, sagt Initiator Hans-Joachim Janßen. „Es dürfte auch der Landesregierung klar geworden sein, dass die Menschen zwischen Borkum und Eichsfeld, zwischen der Grafschaft Bentheim und dem …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplaka…

… Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesamt zehn Jahre Räume angemietet. Die notwendigen Renovierungsarbeiten führte die Klägerin in Eigenregie durch und investierte insgesamt 15.000 Euro, die durch ein Darlehen finanziert wurden. Die Parteien hatten vereinbart, dass dieser Investitionsbetrag an die Klägerin über eine von 300 Euro auf 175 Euro reduzierte monatliche Miete zurückfließen soll. Im Jahr 2018 kündigte der Beklagte den Mietvertrag wegen eines Verkaufs der betroffenen Immobilie. Daraufhin mietete …

… 29.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich von der Beklagten in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. Ob es während der Behandlung bereits ausdrückliche Hinweise auf eine cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) gab, ist zwischen den Parteien streitig. Auf einer Karteikarte der Zahnarztpraxis gab es jedenfalls einen auf das Ende der Behandlung datierten Eintrag "Rezept CMD". Die Klägerin macht geltend, dass sie durch die Behandlung einen schiefen Biss bekommen und eine erhebliche akute cranio-mandibulärer …

… übertragen werden. In solchen Fällen handelt es sich um eine Datenübertragung, die eine Rechtsgrundlage erfordert. Auch ändert sich die Verantwortlichkeit nach der DSGVO. Rahmenbedingungen beim Unternehmenskauf Datenschutzrechtliche Beziehung Schon vor der Due Diligence müssen sich die Parteien Gedanken über ihre datenschutzrechtliche Beziehung machen. Im Rahmen des Unternehmenskaufes handelt es sich hinsichtlich des Austausches personenbezogener Daten um eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen den Unternehmen. Sie sollten die …

… Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die politische Elite der führenden Parteien seiner Ansicht nach nach der Wiedervereinigung versäumt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und …

… und nutzten den Feldweg regelmäßig, um zu einer hinter der Absperrung gelegenen Wiese zu gelangen, wo sich ein mobiler Hochsitz/Jagdwagen befand. Als der Kläger die über den Feldweg gespannten Stacheldrähte bemerkte, führte er eine Vollbremsung durch; die Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Es gelang ihm nicht, sein Mountainbike rechtzeitig vor der Absperrung zum Stehen zu bringen, sondern er stürzte – links des Verkehrszeichens – kopfüber in das Hindernis. Dort blieb er mit seiner Kleidung hängen und konnte sich nicht mehr bewegen. …

… 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Nachdem der Beklagte die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung abgegeben und dessen vorgerichtliche Kosten erstattet hatte, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Das LG Köln hatte die Kosten dem Kläger mit der Begründung auferlegt, dass eine Irreführung nicht vorliege. Der angesprochene Verkehr würde aufgrund der Diskrepanz den offensichtlichen Eingabefehler erkennen und weiter durch das Foto …

… genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 28/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Die Parteien stritten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte ist eine italienische Spedition. Der Kläger machte für den Geschädigten des in einen Unfall involvierten Pkw Schadensersatzansprüche geltend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob auch …

… auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benachteilig. Anfragen bei der Landeswahlleiterin ergaben, so Klamt, dass Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf der Basis einer Gesetzesänderung möglich seien. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterst…

… kein Land ausgeschlossen werden sollte, damit es nicht zur Lücke bei der globalen Gesundheitssicherheit wird. Die WHO sollte den Beitrag keiner Nation zur globalen Gesundheitssicherheit vernachlässigen. Wir fordern die WHO und die mit ihr verbundenen Parteien nachdrücklich auf, Taiwans langjährige Beiträge zur internationalen Gemeinschaft in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Krankheitsprävention und das Menschenrecht auf Gesundheit anzuerkennen und Taiwan in die WHO und ihre Konferenzen, Mechanismen und Aktivitäten einzubeziehen. Taiwan wird …