Pressemitteilungen zu Parteien

… dass dort ebenfalls eine Entscheidung gegen den VW-Konzern ergehen wird. Insgesamt sind dort neun Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Rechtsanwalt Schmidt meint, der BGH wird am 5.5.2020 noch nicht endgültig entscheiden, sondern lediglich seine Rechtsauffassung darlegen und den Parteien bis zu einem Termin zur Verkündung einer Entscheidung - vermutlich im Juli - Gelegenheit geben, ihre Rechtspositionen zu überdenken und in neue Vergleichsverhandlungen einzusteigen. MyRight hat hier sicherlich das starke Interesse, dass in Zusammenhang damit, auch …

… Landesregierung eingeordnet, zusätzlich 120 Millionen Euro für Artenschutzmaßnahmen in Niedersachsen aus Haushaltsüberschüssen zur Verfügung zu stellen. „Es zeigt sich, dass unser von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von bereits mehr als 115 Organisationen, Verbänden, Firmen und Parteien unterstütztes Volksbegehren bereits vor dem offiziellen Start etwas bewegt hat“, sagt Initiator Hans-Joachim Janßen. „Es dürfte auch der Landesregierung klar geworden sein, dass die Menschen zwischen Borkum und Eichsfeld, zwischen der Grafschaft Bentheim und dem …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 20 K 3926/19 entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 20/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands hatte anlässlich der Europawahl an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Mönchengladbach Wahlwerbeplaka…

… Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesamt zehn Jahre Räume angemietet. Die notwendigen Renovierungsarbeiten führte die Klägerin in Eigenregie durch und investierte insgesamt 15.000 Euro, die durch ein Darlehen finanziert wurden. Die Parteien hatten vereinbart, dass dieser Investitionsbetrag an die Klägerin über eine von 300 Euro auf 175 Euro reduzierte monatliche Miete zurückfließen soll. Im Jahr 2018 kündigte der Beklagte den Mietvertrag wegen eines Verkaufs der betroffenen Immobilie. Daraufhin mietete …

… 29.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich von der Beklagten in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. Ob es während der Behandlung bereits ausdrückliche Hinweise auf eine cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) gab, ist zwischen den Parteien streitig. Auf einer Karteikarte der Zahnarztpraxis gab es jedenfalls einen auf das Ende der Behandlung datierten Eintrag "Rezept CMD". Die Klägerin macht geltend, dass sie durch die Behandlung einen schiefen Biss bekommen und eine erhebliche akute cranio-mandibulärer …

… übertragen werden. In solchen Fällen handelt es sich um eine Datenübertragung, die eine Rechtsgrundlage erfordert. Auch ändert sich die Verantwortlichkeit nach der DSGVO. Rahmenbedingungen beim Unternehmenskauf Datenschutzrechtliche Beziehung Schon vor der Due Diligence müssen sich die Parteien Gedanken über ihre datenschutzrechtliche Beziehung machen. Im Rahmen des Unternehmenskaufes handelt es sich hinsichtlich des Austausches personenbezogener Daten um eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zwischen den Unternehmen. Sie sollten die …

… Jahr 2020 beunruhigt ist. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem neuen politischen Sachbuch die Frage, welche Demokratie gemeint ist, wenn der Bundespräsident dazu auffordert, diese täglich zu verteidigen. Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die politische Elite der führenden Parteien seiner Ansicht nach nach der Wiedervereinigung versäumt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und …

… und nutzten den Feldweg regelmäßig, um zu einer hinter der Absperrung gelegenen Wiese zu gelangen, wo sich ein mobiler Hochsitz/Jagdwagen befand. Als der Kläger die über den Feldweg gespannten Stacheldrähte bemerkte, führte er eine Vollbremsung durch; die Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Es gelang ihm nicht, sein Mountainbike rechtzeitig vor der Absperrung zum Stehen zu bringen, sondern er stürzte – links des Verkehrszeichens – kopfüber in das Hindernis. Dort blieb er mit seiner Kleidung hängen und konnte sich nicht mehr bewegen. …

… 2.040 km für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 km, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Nachdem der Beklagte die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung abgegeben und dessen vorgerichtliche Kosten erstattet hatte, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Das LG Köln hatte die Kosten dem Kläger mit der Begründung auferlegt, dass eine Irreführung nicht vorliege. Der angesprochene Verkehr würde aufgrund der Diskrepanz den offensichtlichen Eingabefehler erkennen und weiter durch das Foto …

… genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 28/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Die Parteien stritten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte ist eine italienische Spedition. Der Kläger machte für den Geschädigten des in einen Unfall involvierten Pkw Schadensersatzansprüche geltend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob auch …

… auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benachteilig. Anfragen bei der Landeswahlleiterin ergaben, so Klamt, dass Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf der Basis einer Gesetzesänderung möglich seien. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterst…

… kein Land ausgeschlossen werden sollte, damit es nicht zur Lücke bei der globalen Gesundheitssicherheit wird. Die WHO sollte den Beitrag keiner Nation zur globalen Gesundheitssicherheit vernachlässigen. Wir fordern die WHO und die mit ihr verbundenen Parteien nachdrücklich auf, Taiwans langjährige Beiträge zur internationalen Gemeinschaft in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Krankheitsprävention und das Menschenrecht auf Gesundheit anzuerkennen und Taiwan in die WHO und ihre Konferenzen, Mechanismen und Aktivitäten einzubeziehen. Taiwan wird …

… besonderen Schutzbedürfnisse einer Partei zu beachten sind. Umso wichtiger ist daher die detaillierte Vertragsgestaltung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Dabei herrscht im Gewerbemietrecht eine weitgehende Vertragsfreiheit. Es ist Aufgabe der Parteien, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Mietvertrag individuell zu regeln. Dabei darf eine Vertragspartei allerdings nicht unangemessen benachteiligt werden. Es gilt das Transparenzgebot. Klauseln in den AGB unterliegen der Inhaltskontrolle und sind häufig …

… Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 219/19 entschieden, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich perfekter Zähne aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 26/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Parteien sind Kieferorthopäden. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt ein Zahnschienen-System auf ihrer Homepage u.a. mit den Aussagen: "x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und …

… Zusammenhang mit der Fertigstellung des HTW-Hochhauses abgewiesen. Das OLG Saarbrücken hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit das Urteil des LG Saarbrücken bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die im Jahr 2016 zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung eine etwaige Vergütungspflicht für die erforderlich gewordenen Zusatzarbeiten von dem ursprünglichen Bau-Soll abhängig gemacht. Eine zusätzliche Vergütung sei daher nicht geschuldet gewesen, wenn die durch die Baugenehmigungsbehörde zuletzt angeordneten Brandschutzmaßnahmen …

… Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die technischen Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung erfüllen können. Bei Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht wird die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO (vor …

… vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK), endlich zu handeln, auf den Tisch. Hierzu beziehen Julian Theiß, Mitglied des Vorstands der rheinland-pfälzischen LINKEN, und Marc-Bernhard …

… das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit einem Auftragsvolumen von über 7 Mio. DM beauftragt. Nach teilweisen Änderungen und Erweiterungen des Auftrags erfolgte die Schlussabnahme im Mai 1998. Da sich die Parteien hinsichtlich der Vergütung für die durchgeführten Arbeiten nicht einig waren, erhob die Klägerin im Frühjahr 1998 Klage zum LG Zweibrücken auf Zahlung eines Betrages von noch rund 1,3 Mio. DM. Das Landgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme mit der Einholung …

… moderierend und damit befriedend wirkt“, sagt Wirtschaftsmediator Dr. Karsten Engler, der von Rüsselsheim aus im Verbund mit Kollegen in Rhein-Main-Gebiet arbeitet. Mediatoren verfügen über einen entsprechenden „Werkzeugkasten“, um in Konflikten so einzugreifen, damit die Parteien in einem vertraulichen und vertrauenserhaltenden Rahmen schnell und selbstbestimmt zu einer maßgeschneiderten Lösung finden, die ihre Beziehung zueinander schützt. Im Unterschied zu über Anwälte und letztlich häufig vor Gerichten geführten Auseinandersetzungen, die Verbindungen …

… der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 22/2020 vom 02.04.2020 ergibt sich: Die Parteien stritten um eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung. Die unterlegene Klägerin wurde u.a. verpflichtet, die Reisekosten des von den Beklagten beauftragten Hamburger Rechtsanwalts zu einem Termin vor dem LG Frankfurt zu erstatten. Der Anwalt war Mitglied …

… Klage nur hinsichtlich eines Teils der Anwaltskosten stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts hat die Beklagte dadurch, dass sie die reservierten Plätze nicht zur Verfügung stellte, zwar schuldhaft eine Pflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Luftbeförderungsvertrag verletzt. Jedoch umfasse der dem Kläger entstandene Schaden nicht mehr als die bereits erstatteten Reservierungskosten. Bei der Beförderung im Rahmen der Business Class handele es sich – insbesondere mit Blick auf die Verpflegung und den …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1975/18 entschieden, dass eine Prozesskostenhilfeentscheidung eines Landesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert. Aus der Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse in der korrekten Höhe der zu berücksichtigenden Zahlungen und Kosten zw…

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf di…

Bochum/Wattenscheid- Die NPD im Rat der Stadt Bochum unterstützt in der derzeitigen Corona-Krise die Idee der sog. „Gabenzäune für Obdachlose“. In der Ratsgeschäftsstelle der sozialen Heimatpartei wurden dafür in den letzten Tagen verschiedene Güter wie haltbare Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Tierfutter, etc. gesammelt und am 31.03. an entsprechende Stellen im Stadtgebiet gebracht. Gerade obdachlose Landsleute haben aufgrund der derzeitigen Krise und der damit verbundenen Einschränkungen besonders hart zu kämpfen. Mit der Aktio…

… nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung einer vertraglich vereinbarten Leistung herhalten. Die geschlossenen Verträge sind durch das Corona-Virus nicht grundsätzlich zu Makulatur geworden. Vielfach haben die Parteien Anspruch auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zunächst muss geprüft werden, aus welchen Gründen die Leistungen nicht wie vertraglich vereinbart erbracht werden können. Dafür kann es faktische Gründe wie beispielsweise …

… des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei schwacher Thermik in rund 80 m Höhe kollidierten. Der Drache des Klägers wurde auf den Rücken gedreht, der Kläger fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Trotz der Höhe zog er sich lediglich Prellungen und eine Stauchung des linken …

… ist es geboten, die Regelungen des Artikel 16a konsequent anzuwenden. Dass jedoch nicht einmal eine so gravierende Ausnahmesituation wie die jetzige Corona-Krise die Koalition dazu veranlasst, Recht und Gesetz anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Die CDU und alle ihre Koalitionspartner verhalten sich gleichermaßen verantwortungslos. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • AFP-Meldung …

… sozialen Folgen gezeigt und zunehmend ungenierter die Einwanderung über das Asylrecht betrieben. Dass erst eine so gravierende Ausnahmesituation wie die Corona-Krise die Koalition dazu zwingt, Recht und Gesetz wieder wirksam anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien offenkundig sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“ Weitere Informationen: • Meldung des Focus „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück …

Betrachtet man die Eigenschaften und die Funktionsweise von Blockchains, erscheint es auf den ersten Blick nicht unbedingt naheliegend, dass es Schwierigkeiten mit dem Datenschutzrecht geben könnte. Schließlich werden in der Regel nur Hashwerte, also Zahlenfolgen, auf der Blockchain gespeichert. Fehlt es nicht bereits am für die Anwendbarkeit der DSGVO notwendigen Bezug zu einer konkreten Person, deren Daten es zu schützen gilt? Art. 4 Nr. 1 DSGVO besagt allerdings, dass personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich auf eine identi…

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkung…

… in NRW zu ergreifen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW sieht hier eine Verschiebung der Kommunalwahl um den Zeitraum des Still-standes des öffentlichen Lebens in NRW als geboten an. Der Stopp des öffentlichen Lebens in NRW hat die Parteien und Wählergruppie-rungen unterschiedlich getroffen. Einige hatten durch ihre Terminplanung Aufstel-lungsversammlungen noch durchführen können, andere mussten diese aufgrund behördlicher Auflagen absagen. Für die ÖDP NRW ist es wichtig, dass alle Parteien und Wählergruppierungen ihre Wahlvorschläge unabhängig von …

Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen u…

… Nettoumsatz zu; nach ihrem Ausscheiden habe sie noch für einen Zwei-Jahres-Zeitraum einen auf 5% reduzierten Anspruch. Das OLG Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hätten die Parteien zwar keine vertraglichen Regelungen für die Honorierung der Geschäftsführertätigkeit der Klägerin bei der UG bzw. GmbH getroffen, doch sei diese Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu füllen. Die …

… liegen mit 29,1 % die GRÜNEN, mit 24,7 % die CSU und mit 22,0 % die SPD. Für die ÖDP NRW stellt dieses Wahlergebnis einen deutlichen Beweis dar, dass sich die ÖDP als eine der zehn größten Parteien Deutschlands auch bei Wahlen im Parteienspektrum etabliert hat. Der ÖDP NRW ist dieses Wahlergebnis Motivation für den Antritt bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst. *************************************************************************** Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert …

… des Klägers lediglich mit 25% zu bewerten sei. In einem zweiten Schritt werde nun auf der Basis dieser Quote über die Höhe der Ansprüche des Klägers gegen die Betriebsführergesellschaft Beweis zu erheben und zu entscheiden sein – falls sich die Parteien insoweit nicht noch einigen. Das OLG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen, weil es sich im Tatsächlichen um einen Einzelfall und im Rechtlichen um einen auf Basis der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschiedenen Prozess handelt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig.

… naheliegende Überlegung" dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten müsse, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen zu vermeiden, so das Oberlandesgericht. Der Beklagte mietete bei der Klägerin ein Auto. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsfreistellung zu Gunsten des Beklagten für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050 Euro pro Schadensfall. Im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens ist die Klägerin berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung …

… Beklagten ein Darlehen gewähren; die Team Vivendi sollte sich für die Rückzahlung des Darlehens verbürgen. Ebenfalls anwesend war der jetzige Geschäftsführer der Klägerin, der zu diesem Termin einen Geldbetrag in Höhe von 50.000 Euro mitgebracht hatte. Zwischen den Parteien ist streitig, ob hier tatsächlich ein Bardarlehen an die beklagte GmbH gegeben wurde (so die Klägerin) oder ob der ganze Vorgang nur der Verschleierung einer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag geschlossenen "Schmiergeldabrede" (so die Beklagte) diente. Der jetzige …

… innegehabt. Sie forderte für die erneute Ausstrahlung der streitgegenständlichen Folge einen Schadenersatz in Höhe von rund 36.000 Euro. Der Beklagte war der Auffassung, er habe nach wie vor das Ausstrahlungsrecht inne. Diese Meinungsdifferenz beruhte darauf, dass die Parteien eine zusätzlich zu dem ursprünglichen Vertrag geschlossene Vereinbarung aus dem Jahr 2000 unterschiedlich auslegten. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts kann der Auslegung des beklagten Senders gefolgt werden. Die Vereinbarung aus dem …

… existierende Lebensentwürfe, haben viele Menschen, die als Verlierer der ökonomischen Rahmenbedingungen nach "einfachen Lösungen", überschaubaren Strukturen und so etwas wie "Identität" suchen, zusätzlich verunsichert. Die Politik hinkt hinter diesen Veränderungen nach und bisher etablierte Parteien, Institutionen und Medien verlieren an Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Die Krise eines weitgehend ungehemmten Neokapitalismus zeigt ihre Wirkung. Wie immer in Zeiten der Umbrüche werden Sündenböcke gesucht. Menschen in prekären Lebenslagen …

… Kooperationsvereinbarung mit der Jugendorganisation abzuschließen. Ihr Ausschluss als Anbieter von Freizeiten stelle sich vielmehr als rechtmäßig dar und verletze sie nicht in Grundrechten. Insbesondere liege keine Verletzung des Neutralitätsgebotes vor, weil die Beklagte politische Parteien bzw. deren Jugendverbände überhaupt nicht berücksichtige. Grund für den Ausschluss sei die Stellung als Unterorganisation einer Partei als solche, nicht deren politische Anschauung, so dass auch keine Diskriminierung einer Weltanschauung vorliege. Eine Ungleichbehandlung …

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…

kostenlose Erstberatung www.eser-law.de Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Die Arbeitnehmer wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsver…

Wer das politische Panorama in Deutschland betrachtet stellt fest, dass selbst ein Coronavirus instrumentalisiert wird um von Defiziten einer Wahlkampagne abzulenken um dann in Stichwahlen Ergebnisse zu erreichen die weit hinter dem Erhofften lagen. Glasklare Siege, im ersten Wahlgang, werden daher immer mehr zur Seltenheit. Den klaren Unterschied setzte nun Manuel Friedrich, der als unabhängiger Kandidat, mit überzeugenden 51,89 % der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Obertshausen gewählt wurde. Ein Erdrutsch-Sieg der…

Jetzt langts! Solidarität mit Jeraratnam Caniceus gegen Rechts! ÖDP NRW behält sich rechtliche Schritte vor (Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreis-tags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen soli-darisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor. Nach einem Festakt der Stadt Kempen z…

… Richter besteht. Das Landgericht Köln hat im Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor eine Gerichtsakte des Sozialgerichts Köln gegen die Stadt Köln wegen des Grades der Behinderung über den Kläger des Arzthaftungsrechtsstreits von Amts wegen ohne das die Parteien dies beantragten und auf das Verfahren überhaupt hinwiesen beigezogen. Das Landgericht Köln hat die Parteien auf die Beiziehung auch nicht hingewiesen. Erst aus dem Beweisbeschluss, nach dem sich eine Sachverständige mit der sozialgerichtlichen Akte befassen sollte und …

Die linksextreme Splitterpartei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte si…

… Oberlandesgerichten haben sich bereits zugunsten der Verbraucher positioniert. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit …

(Kempen) – Der Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Kempen. „Wir brauchen mehr Lebensqualität in der Stadt Kempen“ so Jeyaratnam Caniceus (ÖDP), fraktionsloser Ratsherr in Kempen. Auch das Thema „Artensterben“ liegt der ÖDP in Kempen am Herzen. Die ÖDP wird in Kempen mit Forderungen und Vorschlägen „gesund und sicher in Kempen“ zur Kommunalwahl antreten. Die Luftreinhaltung wird hier einen breiten Raum annehmen. „Wir brauchen gute Luf…