Pressemitteilungen zu Parteien

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkei…

… Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt haben 30 Vertragsstaaten einen Kandidaten benannt und weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv gefördert. Sie unterstreicht mit dieser Kandidatur die Bedeutung, die sie der künftigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs beimisst. Botschafter Kaul ist Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof. Er …

… bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht - ebenso wenig diejenigen, die ausschließlich aus der begrenzten Perspektive ihrer eigenen Gruppeninteressen heraus argumentieren. Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsparteien bisher keinen einzigen Alternativvorschlag unterbreitet haben. Stoiber, Koch, Merz und Merkel lehnen reflexartig alle Vorschläge ab und beschränken sich auf ein geradezu hysterisches Schmierentheater. CDU und CSU weigern sich, eigene Lösungsvorschläge zu veröffentlichen, …

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als …

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.11.2002 - Für deutsche Linke die gute Nachricht: Haider und seine rechtsextreme FPÖ haben von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Traum, zum Führer der Gleichgesinnten ganz Europas aufzusteigen, ist ausgeträumt. Die schlechte Nachricht: Die konservative ÖVP, die als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überli…

… Bütikofer, zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in der gemeinsamen Regierungskoalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die sich nur fair und partnerschaftlich verwirklichen lassen. Ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen und speziell mit Ihnen von …