Pressemitteilungen zu Parteien

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kass…

… Zivilgesellschaft. Wer zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und Identität Europas beitragen möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht von wesentlichen Entscheidungen ausschließen. Wer ständig über die mangelnde demokratische Legitimität und Transparenz Europas klagt, aber wenn es darauf ankommt den Menschen in Deutschland kein eigenes vernünftiges Urteil über Europas Zukunft zutraut, der verhält sich scheinheilig und braucht sich über die weit verbreitete Parteien- und Demokratieverdrossenheit in Deutschland nicht mehr zu wundern.

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Fra…

… und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung …

Die CDU/CSU-Pressestelle teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen zu einem eintägigen Besuch in den Vatikan reisen. Darüber hinaus stehen politische Gespräche in der italienischen Hauptstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus sind Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, dem Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sowie mit dem Präsidenten des Päpstlichen Rates zur…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…

BERLIN. Anlässlich seines Besuches in Stettin unmittelbar vor dem an diesem Wochenende in Polen abzuhaltenden Referendum über einen Beitritt zur Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner :

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, das…

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Dis…

… maßgeblich betroffen. Trotz der sich dramatisch zuspitzenden humanitäre Lage in Simbabwe, der Elfenbeinküste, Liberia und der Demokratische Republik Kongo, zeichnet sich die Afrikapolitik der Bundesregierung weiterhin durch Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit aus. Dabei sind doch gerade die Parteien der Regierungskoalition mit dem Anspruch angetreten, sich für Belange der Dritten Welt einzusetzen. Viel zu spät reagiert Rot-Grün auf die anhaltenden Konflikte im Kongo, die bereits über 3 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Nachbarstaaten …

Gabi Zimmer fordert Öffnung der Partei zum gesellschaftlichen Dialog Während einer Diskussion mit Jugendlichen, die auf Einladung der Sächsischen PDS-Jugend die Pfingstfeiertage im tschechischen Srbska Kamenice verbringen, forderte die PDS-Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, dass sich Parteien nicht auf den Wettbewerb untereinander reduzieren lassen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nur ca. 3 Prozent der Menschen in Parteien engagieren, müsse die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Interessengruppen, Initiativen, …

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

Berlin, den 13. Juni 2003 - Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen der USFP und der SPD fanden in Rabat vom 11.-13. Juni 2003 Gespräche zwischen Delegationen beider Parteien statt. Die Delegation der USFP wurde vom Ersten Sekretär der gastgebenden USFP, dem früheren Premierminister Abderrahmane Youssoufi, die der SPD von Dr. Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes, geleitet. Themen des Informations- und Meinungsaustausches waren: * Die Lage in beiden Ländern und das Verhältnis zwischen ihnen * Verhältnis EU - Maghreb/Marokko …

… reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in …

… Nationalrates auf, alle parlamentarischen und menschenrechtskonformen außerparlamentarischen Mittel auszuschöpfen, um die Beschlussfassung zu verhindern. Der Beschluss eines offen menschenrechtswidrigen Gesetzes ist eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus. Wir fordern daher Abgeordnete der Regierungsparteien auf, der Abstimmung fernzubleiben und weisen darauf hin, dass eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte MandatarInnen darstellt. Wir fordern daher Abgeordnete aller Parteien auf, im Falle …

… einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer: Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag habe…

BERLIN. Zum Beschluss der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Grünen sind unbelehrbar. Entgegen jeder wirtschaftspolitischer Vernunft und ungeachtet aller rechtlicher Bedenken haben sie jetzt die Wiedererhebung der Vermögensteuer beschlossen. Die Partei zeigt damit ihr wahres Gesicht: Im Zweifel setzen die Grünen weiter auf höhere Steuern und Bürokratie. Die FDP lehnt diesen Beschluss strikt ab und begründet das mit trockenen wirtschaftspolitisc…

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch h…

… erpresserischen Druck der Fraktionsspitze standhielten, könnten mit ihrem Nein bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform CDU/CSU in die Position bringen, Schröders Reformpläne im Bundestag zu unterstützen. Der Preis, den Schröder dafür zu zahlen hätte, wären Zugeständnisse an die Parteien mit dem christlichen Namen, Zugeständnisse zu mehr und schnellerem Sozialabbau. Ein ungesunder Wettlauf und ein makabres Spiel, bei dem Wirtschaft, Banken und die Vermögenden die Gewinner sein werden, und abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die …

Fortsetzung der begonnenen Arbeit keine Bewerbung um einen Vorstandssitz 18.06.2003 - Gabi Zimmer hat sich entschieden: 1. Sie wird als Vorsitzende der Programmkommission der Partei ihre Arbeit fortsetzen, damit auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober diesen Jahres nach einer breiten Diskussion das zeitgemäße von ihr maßgeblich beförderte - PDS-Programm mit deutlicher Mehrheit angenommen werden kann. 2. Sie schließt ihre Kandidatur auf dem Juni-Parteitag definitiv aus. Damit zieht sie aus der Bitte Lothar Biskys, dass die bisher handelnden…

BERLIN. Anlässlich des Europäischen Rates reisen der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter, Dr. Werner Hoyer, zum Spitzentreffen der Europäischen Liberaldemokraten am Vorabend des Europäischen Rates von Thessaloniki. Hierzu erklärt die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella : Am morgigen Donnerstag treffen sich auf Einladung der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR) und der ELDR-Fraktion im Europäischen Parlament die Spitzen der Europäischen Liberalen. Den Vorsitz führ…

… erste Schwäche betrifft sowohl die IG-Metall, als die gesamte Linke und wurzelt in der Definitionsmacht, die der neoliberale Aberglaube mittlerweile nicht nur in den Medien, sondern gerade auch im Alltagsbewusstsein gewonnen hat. In einer Zeit, in der alle großen Parteien und auch Teile der Gewerkschaften davon überzeugt sind, dass niedrige Arbeitskosten das ausbleibende Wachstum herbei und die Arbeitslosigkeit hinwegzaubern können, ist schwer um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen. Es ist nicht nur der erste große Arbeitskampf, den …

… einen starken Osten, eine Allianz für Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, da die endgültige Stilllegung im Bundestag beschlossen wurde. Heute vor 10 Jahren begann ein energischer und erbitterter Arbeitskampf der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Stilllegung ihres Bergwerkes. Mit Presseaktionen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen nahmen …

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit …

… erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme auch angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest gemacht, die individuelle Steuerbelastung gesenkt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Die FDP hat ihre Reformvorstellungen vorgelegt. Die FDP ist zu konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien über diese Reformvorschläge bereit. Die FDP wird keinen Reformen zustimmen, die nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner gerecht werden, aber die Zukunftsprobleme unseres Landes nicht lösen. Die FDP wird keinen Reformen zustimmen, die Löcher an einer …

… dem bevorstehenden Referendum über die Einführung des Euro in Schweden sprechen. Während des eintägigen Besuches in Visby/Gotland trifft Bundesminister Fischer auch mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh zusammen. In Visby diskutieren alljährlich Vertreter aller politischen Parteien Schwedens über innenpolitische Fragen. Erstmals ist mit Bundesminister Fischer ein ausländischer Politiker zu dieser Veranstaltung eingeladen. Schweden stimmt am 14. September in einem Referendum über den Beitritt des Landes zur Euro-Zone ab. Deutsche - EU-PolitikLänderinformationen …

… 13. August wäre verlorene Zeit. Zudem ist erforderlich, dass es sich um eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage. Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die …

18.07.2003 - Zu den Forderungen des grünen Bauministers von Nordrhein-Westfalen Michael Vesper, zur Finanzierung der Steuerreform u.a. die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Pendlerpauschale erheblich zu kürzen, erklärt Katina Schubert, Parteivorstandsmitglied aus NRW: Diese rot-grüne Steuerreform begünstigt die besser Verdienenden weitaus mehr als Geringverdienende. Die Ausfälle bei den staatlichen Einnahmen ausgerechnet von denen wieder reinzuholen, die am ehesten auf Eigenheimzulage und Penderpauschale angewiesen sind, nämlich bei …

… Rückschläge zu erwarten sind, so ist nach unserer Einschätzung bei allen Beteiligten das Bewusstsein gewachsen, dass eine Fortsetzung des Konflikts das Land endgültig in den Untergang ziehen würde. Das Zustandekommen einer Übergangsregierung unter Beteiligung verschiedener Parteien und Rebellenfraktionen gibt ersten Anlass zur Hoffnung. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen halten wir es für unbedingt notwendig, die MONUC mit einem robusten Mandat auszustatten. Nötig ist eine Verstärkung des Truppenkontingents, eine Ausweitung der Einsatzgebiete …

Berlin, den 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten …

… Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach vorgeschlagen, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, die bundesweit und intelligent Vorschläge diskutiert. Die Idee wurde inzwischen von anderen Parteien aufgegriffen, auch von CDU-Politikern. Nur angepackt hat sie noch niemand. Berlin zu entmündigen und unter Kuratel zu stellen, ist allerdings ein Irrwitz. Man muss viel Berliner Schilkin getrunken haben, um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen. Schlimm …

Berlin, den 29. Juli 2003 Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in …

19.08.2003 Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Beteiligung im …

Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt: Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigeru…

… Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war. Ein Anteil von Frauen in Vorständen …

03.09.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf der Grünen-Fraktionsspitze, den Widerstand gegen das Bombodrom (Kyritz-Ruppiner Heide) fortzusetzen. Ähnlich hatten sich bereits vorher die Parteivorsitzende der Grünen Beer und die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christ…

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

WESTERWELLE zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident RAU   5. September 03   FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, du…

… weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere müssen ins Leere laufen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht endlich die Weichen dafür stellen, dass die Belastungen von Bürgern und Betrieben durch Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden. Nur so kann kleinen und mittleren Betrieben die notwendige Luft zum Atmen gegeben und deren Ausbildungsbereitschaft …

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

… naturgemäß Fragen der aktuellen internationalen Entwicklung. Lothar Bisky und Nikos Kostantopoulos hoben hervor, Krieg und Terrorismus bedingen sich gegenseitig. Sie verständigten sich auch über die Situation in beiden Ländern. Die Parteivorsitzenden berieten Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge Abstimmung zwischen PDS und SYNASPISMOS bezüglich der europäischen Zusammenarbeit von Linksparteien, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 das …

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtscha…

… die fuer gemeinnuetzige Zwecke im Osten Deutschlands eingesetzt werden koennen. Geld, das dort dringend gebraucht wird. Damit wird nun auch der Wille der demokratisch gewaehlten Volkskammer von 1990 umgesetzt, dass jene Vermoegenswerte der DDR-Parteien und Massenorganisationen, die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsaetzen erworben wurden, fuer kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in den neuen Laendern eingesetzt werden sollen. Fruehere SED-Funktionaere und KoKo-Leiter haben nach dem Inkrafttreten des Volkskammergesetzes in einer Vielzahl …

… bisher vergeblichen Versuche durchaus anerkennenswert. Doch weil eben die Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei …