Pressemitteilungen zu Parteien

Berlin, den 25. Juli 2003 - Das Ergebnis der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform hat eine öffentliche Debatte über die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig zu gewährleisten ist, ausgelöst. Wir haben damit längst begonnen. Anfang September wird die Rürup-Kommission ihre Vorschläge dazu vorlegen. Wir haben auf dem Sonderparteitag am 1. Juni beschlossen, dass wir uns mit der Frage, welche Personengruppen und welche Einkunftsarten künftig in die sozialen Sicherungssysteme eingebunden werden sollen, auf dem nächsten …

… Hauptstadt soll und können sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach vorgeschlagen, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, die bundesweit und intelligent Vorschläge diskutiert. Die Idee wurde inzwischen von anderen Parteien aufgegriffen, auch von CDU-Politikern. Nur angepackt hat sie noch niemand. Berlin zu entmündigen und unter Kuratel zu stellen, ist allerdings ein Irrwitz. Man muss viel Berliner Schilkin getrunken haben, um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen. Schlimm …

Berlin, den 29. Juli 2003 Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in …

19.08.2003 Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Beteiligung im …

Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt: Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigeru…

… Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales Anliegen war. Ein Anteil von Frauen in Vorständen …

03.09.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf der Grünen-Fraktionsspitze, den Widerstand gegen das Bombodrom (Kyritz-Ruppiner Heide) fortzusetzen. Ähnlich hatten sich bereits vorher die Parteivorsitzende der Grünen Beer und die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christ…

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

WESTERWELLE zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident RAU   5. September 03   FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, du…

… weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere müssen ins Leere laufen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht endlich die Weichen dafür stellen, dass die Belastungen von Bürgern und Betrieben durch Steuern und Abgaben in Deutschland gesenkt werden. Nur so kann kleinen und mittleren Betrieben die notwendige Luft zum Atmen gegeben und deren Ausbildungsbereitschaft …

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

… naturgemäß Fragen der aktuellen internationalen Entwicklung. Lothar Bisky und Nikos Kostantopoulos hoben hervor, Krieg und Terrorismus bedingen sich gegenseitig. Sie verständigten sich auch über die Situation in beiden Ländern. Die Parteivorsitzenden berieten Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge Abstimmung zwischen PDS und SYNASPISMOS bezüglich der europäischen Zusammenarbeit von Linksparteien, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 das …

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtscha…

… die fuer gemeinnuetzige Zwecke im Osten Deutschlands eingesetzt werden koennen. Geld, das dort dringend gebraucht wird. Damit wird nun auch der Wille der demokratisch gewaehlten Volkskammer von 1990 umgesetzt, dass jene Vermoegenswerte der DDR-Parteien und Massenorganisationen, die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsaetzen erworben wurden, fuer kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in den neuen Laendern eingesetzt werden sollen. Fruehere SED-Funktionaere und KoKo-Leiter haben nach dem Inkrafttreten des Volkskammergesetzes in einer Vielzahl …

… bisher vergeblichen Versuche durchaus anerkennenswert. Doch weil eben die Haushaltssanierung das alleinige Ziel von Koch und Steinbrück war, bleiben sie auf halbem Wege stehen - einmal ganz abgesehen davon, was von ihrem Vorschlag sie in ihren Parteien wirklich durchsetzen können. Fakt ist, mit Einschnitten bei Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Arbeitnehmer-Pauschalfreibetrag, Sparer-Freibetrag soll sich der Staat das Geld einmal mehr vornehmlich aus den Taschen der kleinen Leute holen. Dass sich die beiden Ministerpräsidenten ausgerechnet bei …

… Mit dem von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgelegten Papier zum Subventionsabbau ist ein erster Schritt ansatzweise in die richtige Richtung getan worden. Allerdings müssen diesen Absichtserklärungen - anders sind die Vorschläge nicht zu verstehen - auch Taten folgen. Beide großen Parteien haben sich in der Vergangenheit als wenig radikal gezeigt, wenn es um das Schlachten heiliger Kühe ging. Bisher galt: Was der SPD die Kohle ist der Union die Eigenheimzulage. Gefordert sind zudem auch die Länder. Hier muss es einen Gleichklang auf …

Berlin, den 20. Oktober 2003 - Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei …

ffassung, dass dies nicht den Regeln entsprach, dass aber die Veranlassung zu einem ernsten Zweifel an der Rechtmaessigkeit der Durchfuehrung der Wahlen nicht gegeben war. Insgesamt gesehen wurde der Ablauf der Wahlen als demokratisch, korrekt und rechtmaessig eingeschaetzt. Es besteht kein Anlass die Wahlen anzufechten, so lautete das Ergebnis der Beobachterinnen und Beobachter. Die Wahlbeobachter monierten dagegen deutlich die im Vorfeld der Wahlen eindeutige Benachteiligung oppositioneller Parteien durch die staatlichen TV Stationen.

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad a…

Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes un…

… Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotische Opposition will auf der Basis des Annan-Plans mit der griechisch-zypriotischen Seite eine Loesung herbeifuehren, um als Gesamtzypern der EU beitreten zu koennen. Der bisherige Verhandlungsfuehrer Denktasch und die ihm nahestehenden Parteien lehnen diese Verhandlungen ab und nehmen in Kauf, dass Nordzypern international isoliert ist und bleibt. Obgleich sich schon im Vorfeld der Wahlen die Hinweise auf Manipulationen durch die derzeitigen Machthaber mehren, ist eine offizielle internationale …

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und A…

… die ersten digitalen Teilnetze bereits im Jahr 2006 in Betrieb gehen. Die Einführung des Digitalfunks ist von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Das Projekt ist deshalb völlig ungeeignet für Parteien- oder Länder-Hickhack. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag die Länderchefs auf, die noch offene Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zunächst zurückzustellen und die Dachvereinbarung unverzüglich zu unterzeichnen, um die bundesweite Ausschreibung voranzutreiben. …

… Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage und einen gemeinsamen Beitritt zur Europaeischen Union. Die europaeische Perspektive hat die ueberwiegende Mehrheit der tuerkischen Zyprioten fuer proeuropaeische Parteien stimmen lassen und es ist auch gelungen, einen Teil der tuerkischen Siedler fuer diese Perspektive zu gewinnen. Die Opposition hat ihr Ziel erreicht, staerkste politische Kraft zu werden. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts in Nordzypern …

BERLIN. Zur Aufforderung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust an seine Partei, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz aufzugeben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass mit den Äußerungen von Ole von Beust Bewegung in die verfahrene Zuwanderungsdebatte kommt. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse zu steuern. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion vernünftige Kompr…

BERLIN: Zum überraschenden Wahlsieg der sozialistischen Partei in Spanien erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Wer auch immer eines Tages als Täter von Madrid feststehen wird, die spanische Regierung hat auf den Terror zu leichtfertig reagiert und damit Vertrauen bei vielen Wählern verspielt. Offensichtlich konnte sie unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag der Versuchung nicht widerstehen, diese Katastrophe innenpolitisch umzumünzen. Das hat sich gerächt.…

… Staaten in die Europaeische Union sollte konsequent weiterverfolgt werden. Kroatien nimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle ein. Die Staaten Suedosteuropas sollten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU Loesungen auch fuer die noch offenen Fragen in der Region finden und so zur dauerhaften Stabilisierung der Region beitragen. Die angestrebte regionale Kooperation der SDP mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Suedosteuropa ist eine wichtige Aufgabe zur nachhaltigen Stabilisierung der demokratischen Strukturen in den jeweiligen Staaten.

… bis 23. Januar 2004 in Israel und den Palaestinensischen Autonomiegebieten erklaert die Sprecherin des Gespraechskreises Israel, Dagmar Schmidt: Die Gespraechskreis der SPD-Bundestagsfraktion pflegt seit mehr als zwei Jahrzehnten die Kontakte zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und den Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des linken politischen Spektrums in Israel. Im Zentrum der Gespraeche stand in diesem Jahr die aktuelle politische Entwicklung im Nahen Osten mit Blick auf die Implementierung der Roadmap, die Genfer Initiative …

Zum rot-grünen Streit über den Emissionshandel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Die Art und Weise, wie die Minister Trittin und Clement mit dem Thema Emissionshandel umgehen, führt zur mutwilligen Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen. Rot-Grün will aus ideologischen Gründen, dass Deutschland als Musterknabe auf europäische Standards noch draufsattelt – mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Jobs. Die Frage, ob in Deutschland in Zukunft noch Energieerzeugung in konventioneller Kraftwerkstechnik möglich ist und ob die deutsche …

… zyprischen Präsidenten Papadopoulos, Minister Kikis Kazamias, zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Direktverhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage, über deren Stand der Sondergesandte ausführlich berichtete. Staatsminister Bury – der am 25. Februar in Nikosia Staatspräsident Papadopulos getroffen hatte - betonte in dem Gespräch unser Interesse am Beitritt eines geeinten Zyperns zur Europäischen Union zum 01.05.04 und appellierte an die historische Verantwortung beider Parteien. Länderinformationen zu ZypernDie Erweiterung der EU

… Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt und dabei samt und sonders Persönlichkeiten auf die vorderen acht Listenplätze gewählt, die in den Überlegungen und Vorschlägen des Parteivorstandes eine Rolle gespielt haben. Dass die Platzierung etwas anders bestimmt wurde als im Vorschlag des Parteienvorstandes ist dabei eher zweitrangig. Ich sehe allerdings die Partei in der Pflicht, im Wahlkampf den Belangen der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. …

Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) 3. Februar 2004 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen, Mittwoch, 4. Februar 2004, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel reisen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel …

… 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm großen Hausgrundstücks. …

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch …

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust …

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder…

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

… Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvorschläge unterbreitet, auf die sich bei gutem Willen alle Parteien einigen …

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Münt…

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.

… mannigfache Gründe für ein neues Projekt neben der PDS gibt. Das gilt insbesondere für den Westen. Denn anders als in den neuen Bundesländern, ist die Westlinke schon seit Jahrzehnten eine parteiübergreifende Strömung, die sich je nach politischer Situation in unterschiedlichen Parteien organisierte oder ihren Schwerpunkt in außerparlamentarischen Bewegungen hatte. Daran hat auch die Gründung der PDS nichts ändern können. Und wer geglaubt hat, dass der Westaufbau der PDS ausreichen würde, um die Linken in einer einzigen Partei zu versammeln, der …

… SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die Entlastung verteilt sich so, dass auch auf Ebene jedes einzelnen Landes sich in der Summe aller Kommunen ein Plus ergibt. Ein Ausgleich fuer jede einzelne Kommune ist jedoch bei einem Bundesgesetz …

… Genehmigung der fotografierten Person an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass dieses Anliegen in einen unter allen Bundestagsfraktionen abgestimmten interfraktionellen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat. Im Einvernehmen aller Parteien wurden die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit engem Anwendungsbereich zusammengeführt. Hierbei wurden alle betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt. Geschützt sind jetzt lediglich …

… könnte auf vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden. Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.     Bettina Lauer - Telefon (030) …

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

… wir ein gerechtes Steuersystem, das starke Schultern mehr belastet als schwache. Gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen setzen wir eine solidarische Gesundheitsreform, die die Patientenrechte stärkt und Pharmakonzerne in die Pflicht nimmt. Wir werden als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien weiter die soziale Frage in aller Schärfe stellen: am 2. April bei unserem bundesweiten Protesttag gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen, am 3. April bei den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart, am 1. Mai überall im Land. Denn es geht auch …

… Brandstifter von gestern den Eindruck zu erwecken, sie haetten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun. Schlimmer noch: Alle Vorschlaege fuer eine Verbesserung blockieren sie im Bundesrat. Diese Doppelboedigkeit ist geradezu typisch fuer die heutige machtpolitische Strategie der Oppositionsparteien, denen es nicht um die Sache, sondern nur um ein Niedermachen geht. CDU/CSU und FDP sind Parteien einer doppelboedigen Taktik. Von Moral kann man schon lange nicht mehr sprechen. Die SPD fordert sie auf, endlich zu Sachberatungen zurueckzukehren, damit …