Pressemitteilungen zu Parteien

… Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt und dabei samt und sonders Persönlichkeiten auf die vorderen acht Listenplätze gewählt, die in den Überlegungen und Vorschlägen des Parteivorstandes eine Rolle gespielt haben. Dass die Platzierung etwas anders bestimmt wurde als im Vorschlag des Parteienvorstandes ist dabei eher zweitrangig. Ich sehe allerdings die Partei in der Pflicht, im Wahlkampf den Belangen der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. …

Teilnahme am Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) 3. Februar 2004 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen, Mittwoch, 4. Februar 2004, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel reisen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen eine Reihe von politischen Gesprächen auf dem Programm, u.a. mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi sowie den EU-Kommissaren Loyola de Palacio, Antonio Vitorino, Franz Fischler und Michel …

… 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm großen Hausgrundstücks. …

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch …

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

Berlin, den 24. März 2004 065/04 - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Falle einer Wahlniederlage bei der nächsten Bundestagswahl sein Amt zur Verfügung zu stellen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : FDP-Chef Westerwelle hat uns wieder einmal eine schlechte Nachricht beschert: Seine Ankündigung mindestens bis 2006 im Amt bleiben zu wollen, kann nur als Drohung verstanden werden. Besser wäre es, Westerwelle würde sein Amt gleich zur Verfügung stellen. Westerwelle leidet unter einem dramatischen Autoritätsverlust …

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder…

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

… Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvorschläge unterbreitet, auf die sich bei gutem Willen alle Parteien einigen …

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Münt…

Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt. Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird. Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft. Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.

… mannigfache Gründe für ein neues Projekt neben der PDS gibt. Das gilt insbesondere für den Westen. Denn anders als in den neuen Bundesländern, ist die Westlinke schon seit Jahrzehnten eine parteiübergreifende Strömung, die sich je nach politischer Situation in unterschiedlichen Parteien organisierte oder ihren Schwerpunkt in außerparlamentarischen Bewegungen hatte. Daran hat auch die Gründung der PDS nichts ändern können. Und wer geglaubt hat, dass der Westaufbau der PDS ausreichen würde, um die Linken in einer einzigen Partei zu versammeln, der …

… SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Durch das Vierte Hartz-Gesetz werden die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darauf koennen sie sich verlassen. Schliesslich war dies erklaerter Wille der Koalition bereits bei Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Zahlen sind von den Experten aller Parteien von Bund und Laendern im Vermittlungsausschuss abgestimmt. Die Entlastung verteilt sich so, dass auch auf Ebene jedes einzelnen Landes sich in der Summe aller Kommunen ein Plus ergibt. Ein Ausgleich fuer jede einzelne Kommune ist jedoch bei einem Bundesgesetz …

… Genehmigung der fotografierten Person an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass dieses Anliegen in einen unter allen Bundestagsfraktionen abgestimmten interfraktionellen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat. Im Einvernehmen aller Parteien wurden die Entwürfe der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit engem Anwendungsbereich zusammengeführt. Hierbei wurden alle betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt. Geschützt sind jetzt lediglich …

… könnte auf vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden. Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.     Bettina Lauer - Telefon (030) …

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

… wir ein gerechtes Steuersystem, das starke Schultern mehr belastet als schwache. Gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen setzen wir eine solidarische Gesundheitsreform, die die Patientenrechte stärkt und Pharmakonzerne in die Pflicht nimmt. Wir werden als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien weiter die soziale Frage in aller Schärfe stellen: am 2. April bei unserem bundesweiten Protesttag gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen, am 3. April bei den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart, am 1. Mai überall im Land. Denn es geht auch …

… Brandstifter von gestern den Eindruck zu erwecken, sie haetten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun. Schlimmer noch: Alle Vorschlaege fuer eine Verbesserung blockieren sie im Bundesrat. Diese Doppelboedigkeit ist geradezu typisch fuer die heutige machtpolitische Strategie der Oppositionsparteien, denen es nicht um die Sache, sondern nur um ein Niedermachen geht. CDU/CSU und FDP sind Parteien einer doppelboedigen Taktik. Von Moral kann man schon lange nicht mehr sprechen. Die SPD fordert sie auf, endlich zu Sachberatungen zurueckzukehren, damit …

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetr…

… Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, dass mit einem Ja zum größten Truppenübungsplatz der NATO in Westeuropa kein Blumentopf und keine Wahl zu gewinnen ist. Den Boden dafür haben die Bürgerinitiativen FREIe HEIDe und Freier Himmel bereitet. Bürgerinnen und Bürger setzen ihre Meinung …

04. 04. 2004 - Die Unions-Parteien und Wirtschaftsverbände formieren eine Allianz gegen die geplante Ausbildungs-Umlage. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt nur ein gutes Argument gegen eine Umlage: genug Lehrstellen. Aktuell aber fehlen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 35.000 Ausbildungsplätze, real sogar bis zu 200.000. Deshalb ist es überfällig, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Das ist der Sinn der Umlage. Sie ist solidarisch, gerecht und geboten. Dagegen steht …

… Parteigründungen; der Europäischen Partei der Grünen am kommenden Wochenende und der Partei der Europäischen Linken Anfang Mai, wenn sich der Sieg über den Faschismus zum 59. Male jährt. Zur Gründung der Partei der Europäischen Linken haben elf Linksparteien aus zehn europäischen Ländern aufgerufen. Nach Rom sind demokratisch-sozialistische, kommunistische und andere linke Parteien sowie politische Organisationen aus allen Teilen Europas eingeladen. Zur Diskussion und zur Ratifizierung liegen den Linksparteien die Entwürfe eines Programms und eines Statuts vor. …

… FDP begrüßt die jetzt in den Raum gestellten Überlegungen von Abgeordneten von Rot-Grün, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen auch nach dem 1. Januar 2005 grundsätzlich beizubehalten. Damit nehmen SPD und Grüne die Forderung der FDP auf. Alle Parteien sind sich darüber einig, dass die Bürger neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche private Absicherung betreiben sollen. Hierfür ist es aber erforderlich, dass ihnen entsprechende Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist es nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium …

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Ki…

… dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue politische Kultur in Deutschland zu entwickeln und anti-kommunistische Einstellungen in der Bevölkerung aufzubrechen. Wir sind …

… der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenheit, ja noch nicht einmal eine Gemeinsamkeit. Einheitliche politische Konzepte der Schwesterparteien CDU und CSU sind ueberhaupt nicht vorstellbar. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch in der Gesundheitspolitik noch in der Rentenpolitik verfolgen die Unionsparteien - wie mehrfach dokumentiert - die gleichen Ziele, das gilt auch fuer die Steuerpolitik. …

… sich, dass die Parteispitze die Vasallentreue der hessischen FDP zum brutalstmöglichen Verdunkler Roland Koch nicht energisch angegriffen hat. Nachdem sich die Scheckbuch-Demokratie wieder als schrankenlos erwies, zeigt sich die Notwendigkeit einer erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische Personen sollten keine Parteispenden mehr zahlen dürfen. Neben der raschen Aufklärung …

… erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen ueberhaupt ins Auge …

… erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. Danach werden die EU-Mitgliedstaaten Ende 2004 pruefen, inwieweit die notwendigen Bedingungen fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben sind. Erst dann koennen Verhandlungen ueberhaupt ins Auge …

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er…

Berlin, den 23. Dezember 2003 - Mit nachfolgendem Schreiben hat die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich…

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur e…

… zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern. Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen den beiden Parteien. Auch wenn die Praesidien der beiden Parteien es geschafft haben, in der Steuerpolitik einen Pseudo-Kompromiss zu formulieren, so ist das nur gelungen, weil man die Realisierung dieser Steuerreformankuendigungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben hat. Horst Seehofer hat in brutaler Deutlichkeit …

… inneren Widerspruechen zerbrochen und wurde somit auch aus eigener Schuld abgewaehlt. Die sich jetzt wahrscheinlich bildende Koalition jedoch kann mit Recht fuer sich in Anspruch nehmen, ebenfalls zu den fortschrittlichen Kraeften in Serbien zu gehoeren. Und dass auch diese Parteien nach Europa streben, ist unbestritten. Fuer die Entwicklung Serbiens in der naechsten Zukunft sind zwei Dinge essentiell: Zum ersten darf nicht passieren, dass sich die demokratischen Kraefte durch interne Querelen zu lange mit der Machtverteilung aufhalten. Was noetig …

… klar zu einem Regulator und zu einer Methodenregulierung. Letztere muss jedoch normativ erfolgen und kann nicht administrativ geregelt werden. Die zukünftige Regulierungsbehörde darf nicht zu einem weiteren Machtzentrum ausgeweitet werden, dass Sekundärbedürfnisse einzelner Parteien befriedigt. Im Zentrum stehen wettbewerbliche Erfordernisse. Deshalb brauchen wir keine höheren Abgaben am Standort Deutschland. Diese aber sieht der Gesetzentwurf vor. Zusätzliche Beiträge sollen für die Kosten der Bundesregulierungsbehörde erhoben werden. Die FDP …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den bess…

… Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in Deutschland dicht machen muss – mit der schlimmen Folge, dass auch Ausbildungsplätze wegfallen. Statt mit symbolischer Politik die SPD-Linke zu befriedigen, sollten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich auf eine Politik für mehr Wachstum setzen. Das wäre der wirksamste Weg zu mehr Ausbildungsplätzen. Die Pläne für die Ausbildungsplatzabgabe gehören jedenfalls schleunigst in die Mülltonne.

Zur Initiative von deutschen Millionären zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 25.10.2002 - Was die Bundesregierung nicht fertig bringt, macht nun ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit …

Vor dem Gründungstreffen der Partei der Europäischen Linken erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Im Mittelpunkt des Berliner Treffens steht die Initiative zur Gründung der Partei der Europäischen Linken. Dazu hat eine internationale Initiativgruppe, der u.a. AKEL Zypern, Synaspismos Griechenland, Rifundazione Comunista Italien, die Französische Kommunistische Partei, die Izquierda Unida Spanien und die PDS angehören, einvernehmlich die Entwürfe für Statut und Programm vorgelegt. Die PDS hat für das Treffe…

Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung 20. April 2004 - Zur Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wähler…

08.01.2004 - Das Gerangel um mögliche Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten wird energischer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die großen Parteien bringen ihre Ambitionen in Stellung, manchmal auch mit Namen versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthals über …

… Versprechen eines konsequenten Reformprozesses endlich einzulösen und damit die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU zu schaffen. Dazu gehört nicht zuletzt die Gewährleistung des freien und fairen Zugangs zu den Massenmedien für alle politischen Parteien und das Ende der unwürdigen Spielereien um eine Zulassung derzeit oppositioneller, reformorientierter Parteien und Parteienbündnisse. Umgekehrt darf von der EU oder ihren Mitgliedstaaten nun nicht das falsche Signal ausgesendet werden, angesichts des eigenen Reformstaus die Beitrittsverhandlungen …

Bundeswahlleiter entscheidet: Am 16.4. hat der Bundeswahlleiter 21 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden …

… Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsfragen vollkommen unter die Raeder. Die FDP macht sich noch nicht einmal mehr die Muehe, auch nur ansatzweise zu erlaeutern, wie die von ihr selbst geschaetzten Steuerausfaelle von 15 bis 20 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die anderen Parteien, das zeigt das langsame Zugehen von Frau Merkel auf die Haltung der Bundesregierung, haben mittlerweile erkannt, dass mit Wirksamwerden der letzten Stufe der Steuerreform im naechsten Jahr die Zeit der Steuersenkungen vorlaeufig vorbei ist. Von 1998 bis 2005 werden …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (14.03.): "Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Bush, den Nahost-Wegeplan des Quartetts den beiden Konfliktparteien zu übergeben und sie aufzufordern, über den Friedensplan Gespräche aufzunehmen sowie konkrete Maßnahmen zu seiner Umsetzung zu ergreifen. Die Bundesregierung erwartet die rasche Ernennung und Bestätigung eines mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten palästinensischen Premierministers. Beide Seiten müssen nunmehr die dem Wegeplan des Quartetts innewohnende …

Nutzer-Interesse bildet Richtlinie für Relaunch Berlin, den 22. April 2004 - Die CDU hat ihr Online-Angebot vollständig überarbeitet. Während bisher der Relaunch von politischen Internetseiten – bei allen Parteien – häufig allein nach Design-Gesichtspunkten konzipiert und entschieden wurde, sind für die Überarbeitung von www.cdu.de erstmals umfassend Anregungen und Meinungen der Internet-Nutzer berücksichtigt worden. Im Rahmen einer Umfrage haben sich im Sommer 2003 über 1.300 Besucherinnen und Besucher der Seite www.cdu.de zum Online-Angebot …

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im…

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

… in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird die islamistische AK-Partei unter ihrem Vorsitzenden Erdogan unter Beweis stellen müssen, …