Pressemitteilungen zu Parteien

… aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt. 3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit Innenminister Schily einen verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition. Er fordert: Telekommunikations-Daten sollen mindestens zwölf Monate gespeichert werden - also Telefon-Verbindungen, e-mails, SMS und mehr. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von „staatlicher Schnüffelei“ in …

… Differenzbetrag zwischen dem gezahlten Altersteilzeit-Arbeitsentgelt unter Einschluss der erbrachten Aufstockungsleistungen im Sinne des § 3 Ab.s 1 Nr. 1 a) ATG und der nach dem Wert der vollen Arbeitsleistung zu bemessenden Vergütung zu zahlen hat. Unterliegen die Parteien Altersteilzeit-Tarifverträgen, so enthalten diese in der Regel die Bestimmung, dass der in Vorleistung getretene Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeit-Blockmodells Anspruch auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und dem Entgelt hat, das er ohne Eintritt …

… 14. 02. 2005 Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle. 2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch. 3. Ich fordere weder Sondersitzungen des Bundestages, noch des …

… erklärte für das Tierschutzbündnis Bianka Nagorny vom Verband „Menschen für Tierrechte e.V. – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde …

Wie John W. Dean, ehemaliger Anwalt von Richard Nixon in der L.A. Times schrieb, wird die wahre Identität von Deep Throat bald gelüftet sein. Die anonyme Quelle die zum Sturz des amerikanischen Präsidenten Nixon half, ist offenbar todkrank. Dean bezieht sich auf Bob Woodward und den ehemaligen Chefredakteur der Washington Post Ben Bradlee. Bradlee soll bereits Deep Throats Nachruf geschrieben haben. Ein Raucher soll er sein, Whisky soll er mögen, bisweilen soll er etwas Lärmendes haben und gerne über die Stränge schlagen. Oft weiss er seine …

… „Eröffnung der Möglichkeiten für Belarus im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms der EU“ durchzuführen. Laut Uta Zapf, werde die Veranstaltung nicht „hinter verschlossenen Türen“ verlaufen, sondern unter der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien stattfinden. Darüber hinaus, sollte das Programm der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Februar in Wien während der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE detailliert werden, – führte die Bundestagsabgeordnete aus. Im Mittelpunkt des Besuchs …

Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der Konrad-Adenauer-Stiftung …

Bonn/Stuttgart – Der Markt ist eine moralische Anstalt: Auf diese für manche provozierende Formel bringt Welt-Chefredakteur http://www.welt.de Roger Köppel seinen Leitartikel zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Für den Schweizer Journalisten ist klar: Es existieren viele Vorurteile gegenüber der offenen Gesellschaft und dem freien Markt. Köppel bezieht sich auf David Hume, der dem freien Handel eine segensreiche Rolle zugesprochen habe, da er das "Wir" vergrößere, "indem er Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Kon…

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbritannien-Korrespondent …

… Neuauflagen erlebt. Der Münchener Olzog-Verlag http://www.olzog.de hat die aktuelle Auflage für den deutschen Markt besorgt und mit einem klugen Nachwort zur Neuauflage versehen, das der Historiker Peter Steinbach verfasst hat. Hayek widmete das Buch damals den "Sozialisten in allen Parteien". Diese Widmung ist so aktuell wie eh und je. Daher hat dieser Wirtschaftsklassiker eine Besprechung verdient. Das Buch gliedert sich in fünfzehn Kapitel, die in einem sehr klaren und bildhaften Stil gehalten sind. Es betont die grundsätzliche Ähnlichkeit der …

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren …

Er der eigenwillige, aus aristokratischer Familie stammende Graf Giacinto Scelsi (1905- 1988) war wohl Zeit seines Lebens nicht einzuordnen: Der Komponist, Mystiker, Verrückter, Sphärenwanderer, der mit tibetanischen Mönchen betende und mit den berühmtesten Malern, Dichtern und Musikern befreundete Scelsi bleibt biographisch unerfassbar. Konsequent widersetzte sich der Ligurer aus La Spezia den Klischees seines Berufsstandes. Er war gewiss keiner der sich groß um das Publikum zu kümmern brauchte, keiner, der sich anzubiedern gedachte. Der Gra…

… Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen Debattieren degeneriert. Unter Federführung von Professor Michael Buse legen jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik im föderativen …

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwisc…

… dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von Law and order seit langem (und tragisch in persönlicher Verstrickung gefangen)." Fast vergisst …

Interview mit dem ehemaligen Premierminister aus Antigua, Lester Bryant Bird Wir sprechen mit Managern, Direktoren, Aktionären und Persönlichkeiten aus der Spielbank- und Casinobranche. ISA-CASINOS hinterfragt Aktuelles und Interessantes für Sie. Heute sprechen wir mit dem ehemaligen Premierminister Herrn Lester Bryant Bird, der jetzt der Führer der Opposition und der Führer der"Antigua Labour Party" ist. ISA-CASINOS: Herr Bird, seit wann sind Sie nicht mehr im Amt als Premierminister ? Lester Bryant Bird: Seit dem 24. März dieses Jahres.…

… geschäftsführender Gesellschafter von JobDumping.de. Der Anbieter hat die Möglichkeit, durch ein Qualification-Catching die Auktion in der letzten halben Stunde vor ihrem Ablauf zu unterbrechen zugunsten eines besser Qualifizierten. Ist die Arbeit erledigt, bewerten sich die beiden Parteien nach einem Schulnotensystem. Zudem steht eine freie Kommentarzeile zur Verfügung. Diese ist für andere User nicht zu sehen. Wohl kann aber der Arbeitnehmer diese Seite ausdrucken und zu seinen Bewerbungsunterlagen hinzufügen. Auch der 1. Arbeitsmarkt profitiert …

Bonn/Sankt Augustin, www.ne-na.de - Deutschland im Jammertal: So kann die mentale Verfassung dieses Landes zuweilen beschrieben werden. Anschauungsmaterial liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus …

München. In der Affäre um die schwer belastete Kultusministerin Monika Hohl-meier hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen beg…

… zahlen müssen, wenn sie Geld für eine Leistung bekommen haben. Ursprünglich sollte diese Regelung schon Ende 2004 auslaufen. Der deutsche Mittelstand stellt insbesondere wegen der weiterhin trüben Aussichten für eine Erholung des Arbeitsmarktes Forderungen an die politischen Parteien. Schaut man auf die nackten Zahlen, so müsste den Anliegen der mittelständischen Unternehmer mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, als es zur Zeit der Fall ist. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM) in Bonn http://www.ifm-bonn.org sind …

… Willen der CSU an das individuelle Einkommen gekoppelt bleiben. „Geringere Einkommen, geringere Beträge – höhere Einkommen, höhere Beträge“, so lautet die Marschrichtung aus München. Unter diesen Voraussetzungen ist es mehr als fraglich, ob die zerstrittenen Unionsparteien noch vor den jeweiligen Parteitagen im November und Dezember zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Stoiber kritisiert am „Gesundheitsprämien-Modell“ der CDU, dass eine Volkspartei damit weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen …

… durch die Bundesregierung sei "viel zu zögerlich geraten". Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Die Autorin fasst ihre Thesen in folgenden Worten zusammen: "Denn nur eine Reform, die Rechtsdurchsetzungskosten senkt und so die Kosten einer Entlassung für beide Parteien kalkulierbar macht, ist geeignet, neue beschäftigungspolitische Impulse zu setzen." Der Kündigungsschutz sei 1951 eingeführt worden, um Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen zu schützen. Die emotionale Debatte der Gegenwart verdecke, dass sich die Zeiten sehr stark gewandelt …

Bonn/Berlin – Wahlen sind Veranstaltungen, wo alle anderen gewinnen, und nur die SPD verliert. So könnte man die Erfahrungen der letzten Monate zusammenfassen. Politologen machen allerdings eine Krise beider Volksparteien aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, der insbesondere als Kenner des sozialdemokratischen Milieus gilt, sieht die Grünen und die FDP als die postmodernen Gewinner der Krise der Volksparteien. Gegenüber der Welt sagte Walter, die Grünen seien nicht nur die „Kriegsgewinnler der sozialdemokratischen Malaise“. Zwar bezeichne …

Nach dem Parteikonvent der Demokraten in Boston ist der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten endgültig in die heiße Phase eingetreten. Das Online-Magazin Kerry-News reagiert auf das gestiegene Informationsbedürfnis in Europa mit einem neuen wöchtenlichen Newsletter. Das Rennen um das Weiße Haus dürfte allen Umfragen zufolge äußerst knapp werden. Zwar liegt John Kerry gemeinsam mit seinem "running mate" John Edwards derzeit nach Angaben der Meinungsforscher vor George W. Bush und Dick Cheney, das aber ist wohl dem üblichen "convention bounce"…

Berlin, den 6. Januar 2003 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP: Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert. Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht. Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt…

… Prozent glauben an seinen Ausbruch. Zugleich ist die Angst vor diesem Krieg stark verbreitet. Insgesamt drei Viertel der Deutschen, die Angst haben vor dem Krieg gegen den Irak, ein Viertel fühlt sich frei von dieser Angst. In den Anhängerschaften aller Parteien, auch der Regierungsparteien, sind es jeweils Mehrheiten, die diese Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur …

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überei…

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Gabi Zimmer, und der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), Marie-George Buffet In Deutschland wie in Frankreich und im übrigen Europa und in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten ist die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit gegen einen Krieg im Irak eingestellt. Überall wenden sich mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger, Bewegungen und Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder u…

Datum: 01.02.2003 - Während ihrer Beratung in Elgersburg /Thüringen haben heute die Landesvorsitzenden der PDS, die Vorsitzenden der PDS-Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen, den Ministern und Senatorinnen in Berlin und Schwerin sowie weiteren MandatsträgerInnen der PDS mit der Bundesvorsitzenden der Partei, Gabriele Zimmer vereinbart, die Arbeit am Entwurf für das neue Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus binnen Monatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Du…

Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Ankündigung von Jürgen Möllemann, sein Bundestagsmandat niederzulegen: Viel zu spät hat heute Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder hat der FDP-Parteivorsitzende angekündig…

Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko Korac, dem Vorsitzenden der Partei Sozialdemokratie, …

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskur…

Zu dem von einigen Sozialdemokraten gestarteten Mitgliederbegehren über die Reformpläne der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist in der Satzung der Sozialdemokratischen Partei ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein legitimes Mittel der innerparteilichen Willensbildung. Die Führungsgremien der SPD werden sich bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für d…

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deut…

Berlin, den 24. April 2003 - Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard erklärt: Die Berichte um eine angebliche Ablösung von Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD sind frei erfunden. Olaf Scholz leistet ausgezeichnete Arbeit. Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Die Reformagenda 2010, die ich am 14. März im Deutschen Bundestag vorgestellt habe, werden wir in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Partei gemeinsam umsetzen.  

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Christoph Zoepel , Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen des Deutschen Bundestages, traf in Berlin zu einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch orientierten slowakischen Partei SMER, Robert Fico, zusammen. Im Mittelpunkt des Dialogs stand das bevorstehende EU- Referendum und die Zukunft der demokratischen Linken in der Slowakei. Beide waren sich einig, dass in der verbleibenden Zeit bis zum R…

Am 2. Mai 2003 hat im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin auf Einladung der Vorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer, eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung ei…

Zum Skandal um die Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die Taschen aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm und steuerfrei! Diese Haltung i…

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine ra…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

13.05.2003 - Bundesinnenminister Schily hat heute den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Krise des Verfassungsschutzes hält an. Sie wurde zuletzt offenbar, als es um das Verbot der NPD ging. Sie wird nun durch den Jahresbericht 2002 noch mal unterstrichen. Wer Qualität erwartet hatte ich gehöre nicht dazu wird mit Banalitäten und gefährlichem Nonsens überschüttet. Anders ist es nicht zu erklären, dass zum Beispiel dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kass…

… Zivilgesellschaft. Wer zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und Identität Europas beitragen möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht von wesentlichen Entscheidungen ausschließen. Wer ständig über die mangelnde demokratische Legitimität und Transparenz Europas klagt, aber wenn es darauf ankommt den Menschen in Deutschland kein eigenes vernünftiges Urteil über Europas Zukunft zutraut, der verhält sich scheinheilig und braucht sich über die weit verbreitete Parteien- und Demokratieverdrossenheit in Deutschland nicht mehr zu wundern.

Zum FDP-Parteitag in Bremen erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Führung der FDP wird den Bremer Parteitag so rasch nicht vergessen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden, seiner Generalsekretärin und der übrigen Präsidiumsmitglieder geriet zum Desaster. Selten ist die Spitze der Liberalen mit derart schlechten Wahlergebnissen nach Hause geschickt worden. Westerwelle und Co. sind geschwächt. Sie haben es sich selber zuzuschreiben. Für ihre Strategie, die FDP in eine Spaß- und Gute-Laune-Partei umzumodeln, sind der Parteichef und Fra…

… und die Anhebung der Annahmeberufung auf Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung …

Die CDU/CSU-Pressestelle teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, wird morgen zu einem eintägigen Besuch in den Vatikan reisen. Darüber hinaus stehen politische Gespräche in der italienischen Hauptstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Darüber hinaus sind Gespräche mit Kardinalstaatssekretär Angelo Sodano, dem Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sowie mit dem Präsidenten des Päpstlichen Rates zur…

Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.…

Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sri Lanka, MP Ranil Wickremesinghe, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner , der zur Zeit in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei ELDR an der Konferenz der asiatischen Liberaldemokraten in Colombo teilnimmt, zum Friedensprozeß in Sri Lanka: Noch nie war die Chance zum Frieden auf der seit Jahrzehneten vom Bürgerkrieg gebeutelten Insel so groß wie in diesem Jahr. Plötzlich jedoch scheint der Friedensprozeß nu…

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes …

BERLIN. Zu den Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, über mögliche Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Nach der beschlossenen Tabaksteueranhebung setzen Frau Simonis und Herr Thierse die ewige SPD-Diskussion über eine Erhöhung von Mehrwert-, Vermögen- und Erbschaftsteuer fort. Auf dem Sonderparteitag soll dies die Zustimmun…