Pressemitteilungen zu Parteien

Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern. Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die …

Heidenheim, 14.09.05. Noch immer feiern sie ihn, die Roten und die Grünen, ihren Erfolg beim Ausstieg der Bundesrepublik aus der atomaren Energiepolitik. Kaum eine Wahlkundgebung, in der sie nicht darauf zu sprechen kommen. Doch um es nochmals deutlich zu sagen: der Atomkonsens war keineswegs ein Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie. Dies wird in einem Zitat des eon-Vorstandsmitglieds Dr. Walter Hohlefelder (in KKG-aktuell Nr. 70) deutlich: „Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernene…

… sind sich die Fraktionen über die Notwendigkeit gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzutreten. Weniger Einigkeit herrscht allerdings in der Frage, ob soziale Kriterien tatsächlich in die Vergabeordnung aufgenommen, und damit gesetzlich verankert werden sollen. Während die Unionsparteien CDU/CSU grundsätzlich jede Möglichkeit ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten begrüßen, nahm die FDP bislang noch nicht Stellung. Die Union steht einer Aufnahme solcher Aspekte in die Vergabeverordnung allerdings kritisch gegenüber. Nach eigenen Angaben würde sie …

… Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als Luxusthema für Zeiten des Überflusses zu betrachten, sondern als einen obligatorischen Bestandteil des zu erneuernden Sozialstaates. Die jüngste unionsgesteuerte Blockade des Tierschutzes erkennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

Stuttgart, den 14.09.05: MANNdat e.V. hat in seiner Parteienbewertung unter http://www.manndat.de/typo3/index.php?id=195 auch die Arbeitsmarktproblematik unter die Lupe genommen. Bezüglich geschlechterspezifischen Themen zum Arbeitsmarkt beschränken sich die Parteien ausschließlich auf Frauenquote und Entlohnung. Die Arbeitslosenquote ist bei Männern um 20% höher als bei Frauen. Die männliche Jugendarbeitslosenquote ist sogar um 40% höher als die weibliche. Diese geschlechtsspezifisch signifikante Ungleichheit wird jedoch von der Politik aller …

… Länder und Kommunen bleiben nicht von Groschengräbern verschont. Oft ist es eine politisch sicherlich sinnvolle, aber für das Projekt unglückliche Verquickung aus Interessenslagen, wo Bund, Länder oder Gemeinden eigene Ziele verfolgen und Parteien, Personalräte, Rechnungshöfe oder Datenschützer massiv Einfluss auf den Projektverlauf nehmen. Inhaltliche Anforderungen und organisatorische Komplexität steigen ins Unermessliche. Aber auch die Lieferantenseite kommt bei Professor Gora nicht ungeschoren davon: Falsche Versprechen, geschickt versteckte …

Die Berliner Internet-Agentur 3-point concepts hat den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zum ersten Mal für die Anwendung auf Mobiltelefonen programmiert. Seit dem 12. September kann das interaktive Wahl-Tool auf jedes java-fähige Handy heruntergeladen und dann an jedem beliebigen Ort genutzt werden - auf dem Schulhof, beim Picknick im Freien oder am Abend in der Kneipe. Während Nutzer vor dem Computer meist alleine sitzen, ist das Handy bei verschiedenen Anlässen immer mit dabei. Wenige Tage vor der Wahl ist der mobil…

… besseres Wissen. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges galt als gesicherte Weltweisheit, dass Nuklearkriege keine Gewinner, sondern nur Verlierer hinterlassen. Deshalb galt die Vernichtung aller Atomwaffen als ein akutes Gebot der Vernunft. Das ist es noch immer. Daher reicht es auch nicht mehr, wenn deutsche Politiker – quer durch alle Parteien – die nukleare Erstschlag-Doktrin der USA ablehnen. Die USA haben Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert. Sie sind ein Relikt und eine Gefahr für die Menschheit. Sie müssen abgerüstet werden. ***

… des Vorjahres (2. Quartal 2004: rund 32.600). "Die leicht gesunkenen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland pro Tag ­ einschließlich Samstag und Sonntag ­ rund 12 Schulkassen abgetrieben werden. Bedauerlicherweise will keine der im Bundestag vertretenen Parteien gegen diesen skandalösen Zustand etwas unternehmen. Die ALfA fordert daher alle Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nach Möglichkeit nur die diejenigen Abgeordneten zu wählen, die sich klar und unmissverständlich für den Schutz …

"Deutschland Cup 2005 - Bolzen im Wahlkampf" (Semesterarbeit an der Universität Leipzig) Deutschland im Wahlkampffieber, die Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien befinden sich in der heißen Phase der Auseinandersetzung. Der Animationsfilm "Deutschland Cup 2005" verlegt den Wahlkampf in ein Fußballstadion. Prominente Parteivertreter treffen hier aufeinander und versuchen zu Punkten. Der Film zeigt, wie heiß es dabei hergeht und wie die Spieler die Parteiplanungen der Trainer nicht immer korrekt umsetzen. "Deutschland Cup 2005" setzt …

… Kontaminationsschäden durch die Gentechnik den Steuerzahler aufkommen zu lassen.“ Dabei bestätigen die jüngsten Umfragen des Forsa Institutes, dass über 79% der Verbraucherinnen und Verbraucher – und damit der Steuerzahler – Gentechnik im Essen ablehnen. „Die Parteien müssen verstehen, dass der Schutz der Landwirtschaft ohne Gentechnik und gentechnikfreier Lebensmittel Vorrang haben muss vor den wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll von Unternehmen der Gentechnikindustrie“ warnte Löwenstein die Union und FDP davor, das Gentechnikgesetz aufzuweichen. …

Berlin, 8.9.2005 Das einzigartige Informationstool „Wahlbegleiter 2005“ bringt in wenigen Minuten Licht in den Wahlkampfdschungel. Wähler und Politikinteressierte können mit wenigen Klicks direkt auf Informationen über die Parteien, Grundlagen, Hintergründe und Analysen zur Bundestagswahl 2005 gelangen. Dazu benötigen Sie nur einen Bruchteil der Zeit, die Sie bei der Nutzung anderer Medienangebote aufwenden müssten. Der „Wahlbegleiter 2005“ bietet die Alternative zur Informationsvielfalt kurz vor der Wahl und ist zudem mit keinerlei Kosten verbunden. …

Erstmals Wahlprüfsteine der Existenzgründer - teilweise überraschende Antworten der Parteien Seit der letzten Bundestagswahl haben sich 832.000 Gründer mit Hilfe von Ich-AG, Überbrückungsgeld und Einstiegsgeld selbständig gemacht – etwa genau so viele wie in den fünf vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen (880.000). Bei der Wahl am 18. September steht für diese große Wählergruppe einiges auf dem Spiel. Deshalb stellte Dr. Andreas Lutz von www.ueberbrueckungsgeld.de erstmals Wahlprüfsteine aus der Perspektive von Existenzgründern und Einzelunternehmern …

… Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so nach Belieben über das Selbstbestimmungsrecht junger, freier Männer verfügen zu dürfen wie in Deutschland. MANNdat hat die Parteien entsprechend ihrer Standpunkte zu Jungen- und Männerthemen bewertet. Würde eine Rot-Grüne Regierung in den nächsten 4 Jahren das schaffen, wozu sie 7 Jahre lang nicht fähig war? Die CDU/CSU steht klar zur Wehrpflicht, vergisst dabei jedoch, dass bei der …

Resignation bei den Grünen - Regierungswilligkeit bei den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu die…

… „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet. Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt. Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz zu erklären. Neun Fragen stecken …

… sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration …

… Prozent gestiegen, während die Quote für die CDU/CSU von 43,5 auf 41,7 Prozent gefallen ist und damit wieder bei den Werten aus den beiden Wochen vor der Vorstellung des Kompetenzteams der Kanzlerkandidatin Merkel liegt. Diese Tendenz wurde für die beiden großen Parteien sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ziemlich einheitlich festgestellt. FDP und Grüne haben leicht zulegt und erreichen nun 8,0 beziehungsweise 8,1 Prozent. Die Linkspartei hat zwar in den neuen Bundesländern gegenüber den beiden Vorwochen mit jetzt 29,7 Prozent ein besseres …

… Stoiber denkt oder was Lafontaine und Gysi miteinander besprechen, sollte unter http://wahlkampf.wuv.de das online-Wahlkampfspiel des Fachblatts w&v werben & verkaufen anklicken. Zu finden sind dort ebenfalls nicht ganz ernst gemeinte Plakate zur Erstwähler-Gewinnung und Design-Vorschläge für Parteien-T-Shirts. In der aktuellen Runde des von der Hamburger Agentur Le Port entwickelten Spiels können die Teilnehmer Angela Merkel und Gerd Schröder das richtige Outfit für das bevorstehende Fernsehduell verpassen - weder die Farbe apricot noch …

… Überdurchschnittlich seien davon Ostdeutsche und Anhänger der neuen Linkspartei überzeugt: "38 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung, 55 Prozent der Anhänger der Linskpartei ist der Wahlausgang gleichgültig." Die Umfrage, die neben Einzelheiten des Wahlverhaltens auch die Zweitstimmen-Wahlabsicht für alle im Bundestag vertretenen Parteien erfaßt, wurde unter rund zweitausend Befragten erhoben und am 24. August abgeschlossen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul Hefty Tel.: 0049 (0)69/75 91-1450 E-Mail:

… CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei die Fragen und legten die Position ihrer Partei fest. Außerdem können Themen, die den Anwendern besonders am Herzen liegen, gekennzeichnet werden. Sie gehen dann doppelt in die Wertung ein. Das Ausmaß der Übereinstimmung mit den Parteien wird schließlich mit einer Säulengrafik dargestellt. Neben dem persönlichen Ergebnis kann der Nutzer sich anzeigen lassen, welche Antwort andere Parteien auf die einzelnen Thesen gegeben haben. Ein Klick auf das Logo einer Partei führt zu den Stellungnahmen der Partei zu den …

… ist das wahlblog05-Team sehr gespannt auf den Beitrag! SPIEGEL-ONLINE berichtet: "Sehr professionell und informativ: wahlblog05.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie..." (Quelle: SPIEGEL-ONLINE, 18.08.2005 "Blogger nehmen Parteien auf die Schippe" von Kerstin Jansen, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,369843,00.html); Weitere Presse-Referenzen: http://www.wahlblog05.de/presse/ i.Demokratie steht für "interaktive Demokratie" und stellt eine Plattform für Projekte, Ideen, Kampagnen, Initiativen, Diskussionen und Informationen …

Bonn/Berlin – Der Vorschlag des DIHK-Chefs http://www.dihk.de Ludwig Georg Braun, Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorzunehmen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Die Gewerkschaften, sämtliche politische Parteien und auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de erteilten Brauns Plänen eine Absage. Braun hatte sich für zwei Karenztage bei Krankheit ausgesprochen. Dies stärke die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und entlaste die Unternehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel findet die Forderungen der Arbeitgeber …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen…

Allensbach: Große Parteien gewinnen hinzu. F.A.Z. FRANKFURT, 26. August. Die beiden Parteien, deren Spitzenkandidaten Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erheben, gewinnen an Zustimmung - zum Teil zu Lasten ihrer wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dies ergab die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach steigerte sich die CDU/CSU gegenüber den Vorwochen um 1,7 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent, während die FDP 0,9 Prozentpunkte verlor und nun bei 7,8 Prozent steht. Bei der Ermittlung der Zweitstimmen-Wahlabsicht ergab die …

… aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind komplett falsch. Aber es ist eine offene Kampfansage und mit offenem Visier kämpft es sich bekanntlich besser. Die Linkspartei.PDS will die Uhren vorstellen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber dem Markt neu markieren. Und wir wollen die soziale Idee neu formatieren. Das unterscheidet uns von Ackermann-Parteien aller Couleur. *** Pressekontakt PDS im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/22771095

FactCheck Deutschland hat Aussagen der Spitzenkandidaten der Parteien unter die Lupe genommen und ihren Wahrheitsgehalt "gecheckt". So ist beispielsweise die Behauptung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, daß unter der Schröder-Regierung 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen, falsch. Auch die von der CDU gern im Wahlkampf verwendete Floskel vom täglichen Abbau eintausend sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stimmt nicht. Womit die anderen Kandidaten in der Runde noch gemogelt haben, können Sie hier …

FactCheck Deutschland moniert den Umgang der Parteien mit den Fakten Factcheck Deutschland deckt zum wiederholten Mal auf, dass sowohl SPD wie CDU Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit für ihre jeweilige Wahlkampfstrategie anhaltend missbrauchen, um gerade auch junge Wähler über die tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitmarkt zu täuschen und die Ursachen zu verschleiern. Die von beiden Volksparteien benutzen Zahlen werden aus dem Zusammenhang gerissen und zum Teil wieder falsch zusammengesetzt, um der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild, passend …

Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufge…

… FactCheck - Fakten contra Kampagnen Als erstes deutsches Online-Angebot seiner Art ist "FactCheck-Deutschland.de" in den Bundestagswahlkampf 2005 gestartet. Die website richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikanische Vorbild "factcheck.org" verstehen sich …

… schlechtere Bildungsbeteiligung als Mädchen. Die OECD resümierte in ihrer PISA-Studie u.a., dass das Bildungsdefizit der Jungen eine "große bildungspolitische Herausforderung" darstelle. Dies war im Jahr 2000. Lesen Sie auf den Internetseiten von Manndat e.V., welche Parteien sich nach fünf Jahren endlich dieser bildungspolitischen Herausforderung stellen wollen. Dort hat diese bundesweite Initiative speziell zur Bundestagswahl eine Bewertung der Parteien bezüglich der Jungen- und Männerthematik zusammengestellt. Das Ergebnis: Für Bündnis 90/Die …

„Kinderbetreuung für alle!“ diesen Satz propagieren die Grünen derzeit auf einem ihrer Wahlplakate zur Bundestagswahl. Dabei weiß man wirklich nicht, ob dieser Satz als Versprechen oder als Drohung verstanden werden muss. Zweifel sind berechtigt, blickt man auf eine Aussage der rot-grünen (noch) Familienministerin Renate Schmidt beim Kongress der Wirtschaftsverbände vom 13. April 2005: „Ich bin mir sicher, dass die Kombination von ausreichender Kinderbetreuung und einem auf ein Jahr gezahltes, lohnabhängiges Elterngeld zu einer deutlichen Ver…

Lourinhã / Praia da Areia Branca, 22.08.2005 Ca. 8,7 Mio. Portugiesen sind am 9. Oktober 2005 aufgerufen, ihre Volksvertreter für Städte und Gemeinden zu wählen. Für die Mehrzahl der ca. 24.000 Einwohner vom Bezirk Lourinhã besteht wohl kein Zweifel daran, dass der bisherige Bürgermeister ( Presidente da Câmara Municipal ) José Manuel Custódio ( PS ) weitere 4 Jahre die Amtsgeschäfte übernehmen wird. 21 Jahre Bürgermeister, das bedeutet kontinuierlicher Aufstieg des Bezirkes Lourinhã zu einem der wichtigsten Landkreise der Westregion ( Região…

… von der CDU/CSU Druck ausgeübt, dann hätten wir auch in Deutschland längst mehr direkte Demokratie. Aber SPD und Grüne haben wieder einmal gekniffen und damit eine historische Chance verspielt. Auch das gehört zum Versagen von Rot-Grün. Und das lasse ich beiden Parteien nicht durchgehen. Ich will mehr direkte Demokratie. Ich will, dass Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, endlich mehr mitbestimmen können. Deshalb: Nehmen Sie ihr Herz in die Hand. Wählen Sie mehr Mitbestimmung. Denn ich finde: Wir brauchen keine Basta-Politik! Wir brauchen mehr …

… witzigen Motiven bis hin zu textlichen und visuellen Provokationen wird versucht, aus der Masse an visuellen Reizen hervorzustechen. In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl 2005 statt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. Die heute gestartete Version des „Visuellen …

… den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien haben die Wähler über Jahrzehnte in dem Glauben bestärkt, dass Gleichheit wichtiger sei als Freiheit. Das Gleichheits-Postulat hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten in Deutschland 18 Prozent beträgt, während sie in den Vereinigten Staaten bei nur …

Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de ist im Fokus des Wahlkampfes der bürgerlichen Parteien. Die Union will die Agentur gründlich reformieren, die FDP geht noch einen ganzen Schritt weiter. „Abschaffen!“, lautet die Parole aus dem liberalen Lager. Generalsekretär Dirk Niebel und Parteichef Guido Westerwelle lassen kaum eine Gelegenheit aus, um diesen Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm zu erwähnen. Immer öfter werden die Rufe laut, die Nürnberger Bundesagentur zu schließen, berichtet die Zeitung Die Welt www.welt.de …

… Bundestagswahlen im September entscheiden die Bürger auch darüber, welches Reformkonzept der Krankenversicherung in Zukunft zum Tragen kommen wird. Dass sich vieles ändern wird, darüber besteht kaum Zweifel, denn über grundsätzlichen Handlungsbedarf sind sich die großen Parteien einig. Damit die Versicherten wissen, welche Gesundheitspolitik sie wählen, befragte der KrankenkassenRATGEBER vorab alle Parteien, die den neuen Bundestag bilden werden, und stellt deren Konzepte zum Umbau der Sozial- bzw. Krankenversicherung vor. Bereits jetzt finden Sie …

… Initiator von www.ueberbrueckungsgeld.de und Autor diverser Sachbücher zum Thema Ich-AG, Überbrückungsgeld und Existenzgründung, hat heute in München die Wahlprüfsteine von Existenzgründern zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. "Es herrscht angesichts der Wahlkampf-Rhetorik der Parteien große Verunsicherung, wie künftig die staatliche Unterstützung von Existenzgründern gestaltet wird", so Dr. Lutz zu den Hintergründen der Wahlprüfsteine. Folgende drei Fragen werden den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt: …

… Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu entscheiden. Das Procedere zur …

… 7,3 %) Sonstige 3,5 % ( 3,5 %) Damit würde eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. derzeit auf insgesamt 49,2 % und damit weiterhin auf die absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag kommen. Auf die anderen in den Bundestag einziehenden Parteien entfielen 47,3 %. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition beträgt somit nur noch 1,9 Prozentpunkte, das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als noch vor Wochenfrist und 6,9 Prozentpunkte weniger als 6 Wochen zuvor. Profitieren konnten die Sozialdemokraten mit plus 1,3 Prozentpunkten innerhalb einer …

Presseerklärung mit Ablaufplan und Programm Presseerklärung des Bündnis Hanfparade e.V. vom 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTE…

Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de . Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender …

… Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher haben sie sich jedoch auf Nebenschauplätze konzentriert. …

Stuttgart, den 09.08.05: Die Frauenpolitik der Parteien zeigt den Frauen auf, was sie bezüglich ihrer Interessen wählen, wenn sie eine Partei wählen. Doch was wählen Männer bezüglich ihren Belangen, wenn sie wählen? Welche Partei will die Diskriminierung der Väter im Sorge- und Umgangsrecht abbauen und welche will sie ausbauen? Welche der Parteien will die „Jungenkrise“ endlich bekämpfen und welche will Männerzwangsdienste endlich abschaffen? Gibt es eine Partei, die nach über 30 Jahren die hoffnungslos veraltete Männerkrebsfrüherkennung auf einen …

Im Zuge des Bundestags-Wahlkampf 2005 ist eine nichtkommerzielle Site ins Netz gestellt worden: http://mehr-humor-fuer-deutschland.de. Sie wirkt darauf hin, dass alle Parteien einem Wahlziel höchste Priorität einräumen: für mehr Humor in Deutschland zu sorgen. Durch eine Unterschriftenaktion sollen Menschen ermuntert werden, sich zu „Mehr Humor für Deutschland“ zu bekennen und im Alltag darauf hinzuwirken. „Die Jammerei hört nicht auf, selbst wenn es schon längst wieder bergauf geht. Das Leben in Deutschland muss lustiger werden. Viele Deutsche …

… Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne. "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, …

ungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien auf AOL.

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie …