Pressemitteilungen zu Parteien

Lourinhã / Praia da Areia Branca, 22.08.2005 Ca. 8,7 Mio. Portugiesen sind am 9. Oktober 2005 aufgerufen, ihre Volksvertreter für Städte und Gemeinden zu wählen. Für die Mehrzahl der ca. 24.000 Einwohner vom Bezirk Lourinhã besteht wohl kein Zweifel daran, dass der bisherige Bürgermeister ( Presidente da Câmara Municipal ) José Manuel Custódio ( PS ) weitere 4 Jahre die Amtsgeschäfte übernehmen wird. 21 Jahre Bürgermeister, das bedeutet kontinuierlicher Aufstieg des Bezirkes Lourinhã zu einem der wichtigsten Landkreise der Westregion ( Região…

… von der CDU/CSU Druck ausgeübt, dann hätten wir auch in Deutschland längst mehr direkte Demokratie. Aber SPD und Grüne haben wieder einmal gekniffen und damit eine historische Chance verspielt. Auch das gehört zum Versagen von Rot-Grün. Und das lasse ich beiden Parteien nicht durchgehen. Ich will mehr direkte Demokratie. Ich will, dass Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, endlich mehr mitbestimmen können. Deshalb: Nehmen Sie ihr Herz in die Hand. Wählen Sie mehr Mitbestimmung. Denn ich finde: Wir brauchen keine Basta-Politik! Wir brauchen mehr …

… witzigen Motiven bis hin zu textlichen und visuellen Provokationen wird versucht, aus der Masse an visuellen Reizen hervorzustechen. In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl 2005 statt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. Die heute gestartete Version des „Visuellen …

… den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien haben die Wähler über Jahrzehnte in dem Glauben bestärkt, dass Gleichheit wichtiger sei als Freiheit. Das Gleichheits-Postulat hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten in Deutschland 18 Prozent beträgt, während sie in den Vereinigten Staaten bei nur …

Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de ist im Fokus des Wahlkampfes der bürgerlichen Parteien. Die Union will die Agentur gründlich reformieren, die FDP geht noch einen ganzen Schritt weiter. „Abschaffen!“, lautet die Parole aus dem liberalen Lager. Generalsekretär Dirk Niebel und Parteichef Guido Westerwelle lassen kaum eine Gelegenheit aus, um diesen Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm zu erwähnen. Immer öfter werden die Rufe laut, die Nürnberger Bundesagentur zu schließen, berichtet die Zeitung Die Welt www.welt.de …

… Bundestagswahlen im September entscheiden die Bürger auch darüber, welches Reformkonzept der Krankenversicherung in Zukunft zum Tragen kommen wird. Dass sich vieles ändern wird, darüber besteht kaum Zweifel, denn über grundsätzlichen Handlungsbedarf sind sich die großen Parteien einig. Damit die Versicherten wissen, welche Gesundheitspolitik sie wählen, befragte der KrankenkassenRATGEBER vorab alle Parteien, die den neuen Bundestag bilden werden, und stellt deren Konzepte zum Umbau der Sozial- bzw. Krankenversicherung vor. Bereits jetzt finden Sie …

… Initiator von www.ueberbrueckungsgeld.de und Autor diverser Sachbücher zum Thema Ich-AG, Überbrückungsgeld und Existenzgründung, hat heute in München die Wahlprüfsteine von Existenzgründern zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. "Es herrscht angesichts der Wahlkampf-Rhetorik der Parteien große Verunsicherung, wie künftig die staatliche Unterstützung von Existenzgründern gestaltet wird", so Dr. Lutz zu den Hintergründen der Wahlprüfsteine. Folgende drei Fragen werden den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt: …

… Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu entscheiden. Das Procedere zur …

… 7,3 %) Sonstige 3,5 % ( 3,5 %) Damit würde eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. derzeit auf insgesamt 49,2 % und damit weiterhin auf die absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag kommen. Auf die anderen in den Bundestag einziehenden Parteien entfielen 47,3 %. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition beträgt somit nur noch 1,9 Prozentpunkte, das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als noch vor Wochenfrist und 6,9 Prozentpunkte weniger als 6 Wochen zuvor. Profitieren konnten die Sozialdemokraten mit plus 1,3 Prozentpunkten innerhalb einer …

Presseerklärung mit Ablaufplan und Programm Presseerklärung des Bündnis Hanfparade e.V. vom 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTE…

Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de . Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender …

… Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher haben sie sich jedoch auf Nebenschauplätze konzentriert. …

Stuttgart, den 09.08.05: Die Frauenpolitik der Parteien zeigt den Frauen auf, was sie bezüglich ihrer Interessen wählen, wenn sie eine Partei wählen. Doch was wählen Männer bezüglich ihren Belangen, wenn sie wählen? Welche Partei will die Diskriminierung der Väter im Sorge- und Umgangsrecht abbauen und welche will sie ausbauen? Welche der Parteien will die „Jungenkrise“ endlich bekämpfen und welche will Männerzwangsdienste endlich abschaffen? Gibt es eine Partei, die nach über 30 Jahren die hoffnungslos veraltete Männerkrebsfrüherkennung auf einen …

Im Zuge des Bundestags-Wahlkampf 2005 ist eine nichtkommerzielle Site ins Netz gestellt worden: http://mehr-humor-fuer-deutschland.de. Sie wirkt darauf hin, dass alle Parteien einem Wahlziel höchste Priorität einräumen: für mehr Humor in Deutschland zu sorgen. Durch eine Unterschriftenaktion sollen Menschen ermuntert werden, sich zu „Mehr Humor für Deutschland“ zu bekennen und im Alltag darauf hinzuwirken. „Die Jammerei hört nicht auf, selbst wenn es schon längst wieder bergauf geht. Das Leben in Deutschland muss lustiger werden. Viele Deutsche …

… Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne. "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, …

ungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien auf AOL.

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie …

Bonn/Berlin – Die Linkspartei baut ihren Vorsprung im Osten Deutschlands aus. Nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends liegt die aus PDS und WASG gebildete Partei dort sechs Prozentpunkte vor der Konkurrenz. Eine Emnid-Umfrage für die Leipziger Volkszeitung ermittelte einen Vorsprung von immerhin drei Prozent. Die Union baute um zwei Prozentpunkte von 29 auf 27 Prozent ab und liegt nun gleichauf mit der SPD. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnen 65 Prozent der Deutschen ab. Allerdings glaubt eine knappe Mehr…

Zürich/Berlin, www.ne-na.de - Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt fest, dass das Programm von CDU/CSU zur vorgezogenen Bundestagswahl keine Chancen für die eigene Partei erkennen lässt. Es enthält eher verstaubte Ansätze aus der Ära Kohl. Und über die angeblichen Übereinstimmungen zwischen Margaret Thatcher und Angela Merkel schreibt die NZZ: "Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt....Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nur den Weg gewählt, keine Alternativen zur Sozialdemokratie zu bieten", so die NZZ. Das…

… audiovisuelle Kommunikation Visual Acting aus München neue mediale Wege. Auf dieser Internetplattform bekommen Politiker jeweils sechzig Sekunden Redezeit, um eine Frage zu beantworten. Für die erste Folge wurden die Vorsitzenden und Sprecher der Nachwuchsorganisationen der Bundestagsparteien um Stellungnahmen zu zehn aktuellen politischen Themen gebeten. Zwischen "Pisa" und "Hartz" werden so die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien deutlich und vergleichbar. Der Internetuser hat die Möglichkeit, sich selbstständig ein Bild zu machen, da …

… des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und er wollte die konkurrierenden Parteien verunsichern und damit verhindern, dass sie sich ausreichend für einen eigenen Wahlerfolg formieren können. 3. Real geschah etwas anderes. Die politische Landschaft kam unverhofft durcheinander, sie geriet außer Kontrolle. Das Gespenst einer neuen Linkspartei nahm Gestalt …

Rehberg: CDU braucht kein Ost-Programm Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Mittwoch im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die CDU brauche kein spezielles Ost-Wahlprogramm, auch wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im Westen und weite Teile des Ostens als strukturschwach gelten. Ein Ost-Programm müsse schon deshalb nicht sein, weil es im Westen ebenfalls eine hohe Arbeitslosigkeit und strukturschwache Gebiete gebe. Der brandenburgische CDU-Landesvo…

… Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Das Taktieren muss dann ein Ende haben, wenn die Institutionen selbst in Gefahr stehen. Nachdem mehrere Wahlperioden verloren gegangen sind, ohne dass die größten Aufgaben des Landes angepackt wurden, dürfen die Parteien nun nicht auch noch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. Die angekündigten Neuwahlen müssen kommen - auf welchem Wege auch immer". Alle Parteien, so Westhoff weiter, hätten die Möglichkeit, ihren Teil dazu beizutragen, dass zum Zwecke der Neuwahlen …

… notwendiger Dokumente und ihrer Heimkehr vorgesehen. Nach Angaben des Ministers, seien im vergangenen Jahr in Belarus 155 neue gesellschaftliche Vereine registriert worden, was das 1,5-fache vom Vorjahr betrage. Zur Zeit seien im Land 17 politische Parteien, 45 Gewerkschaften, 2300 gesellschaftliche Organisationen, darunter 245 internationale, 724 republikanische und über 1200 lokale, sowie 17 Verbände der gesellschaftlichen Organisationen tätig. In den Gebietszentren, anderen Städten und Bezirken handelten über 30 Tsd. Organisationsstrukturen auf …

… Abgeordneten im Vergleich, liegen jedoch die Grünen und die FDP deutlich vor CDU/CSU und SPD. Ebenfalls überrascht hat die Tatsache, dass mehr weibliche Abgeordnete eine Homepage besitzen (94%) als männliche Abgeordnete (90%). Detaillierte Informationen zur Onlinepräsenz der Parteien sind elektronisch abrufbar unter: http://www.sedo.de/presse/ Über Sedo Sedo mit Sitz in Köln und Boston (USA) ist die weltweit führende Domain-Handelsbörse mit einem Angebot von über 2 Millionen Domains aller Endungen. Sedo bietet Dienstleistungen rund um Domains – wie …

Mit Mut und linken Alternativen Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam ve…

… fördern. Gleichzeitig ermöglichen wir mit unserem InfoCenter den Lesern, einen schnellen Zugang zu regelmäßig aktualisierten politischen Informationen.“ So kann sich via RSS-Reader jeder politisch Interessierte sofort über die Meinungen der politischen Kandidaten, Parteien, Journalisten und Blogger informieren. hhS hat eine Auswahl politischer Informationsquellen bereits vordefiniert. Dadurch erhalten die Anwender des RSS-Readers mit dem Download ihres persönlichen RSS-Readers zehn vordefinierte Informationskanäle zur Bundestagswahl. In einem …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei, daß die Union den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützt. Beide warnten davor, dass dieses Projekt dazu führen könne, das historische Bild des Zweiten Wel…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht. „Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktk…

… heimischen Arbeitsmarkt schwerer nachweisen lasse als er gefühlsmäßig vermutet wird. Insbesondere junge, weniger mobile und geringer qualifizierte Jugendliche in Deutschland und anderswo fühlen sich von der Globalisierung bedroht, weil sie ihre Mechanismen nicht verstehen und Populisten in allen Parteien das Versagen am Arbeitsmarkt in Deutschland gern der EU oder gar der Weltwirtschaft in die Schuhe schieben. Der Begriff des Outsourcing, der die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland meint, wird oft nicht verstanden oder als kalte Technokratenvokabel …

… Drittel des Strompreises ausmachen, womit sie deutlich höher liegen als die Kosten für die Stromproduktion selber. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die aktuellen Tendenzen weiter. Manager - Offenlegung von Bezügen Nach neuesten Meldungen sollen aktuell alle Parteien einig sein, dass bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ab 2007 die Spitzenmanager deutscher Aktiengesellschaften ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Wenn nicht die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 beschließt, auf die Offenlegung der Gehälter …

Goll für „starken Staat“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen W…

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet …

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …

… meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erkennbar bleiben. Und das kann es laut Wahl- und Parteienrecht auch. Noch wesentlicher als der Namenstreit sind inhaltliche Klärungen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner – etwa Protestpartei gegen Hartz IV – ist mir inhaltlich zuwenig und strategisch zu eng. Deshalb muss dem kommenden Parteitag eine programmatische Plattform vorliegen, und zwar …

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

… / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle zwei PDS-Stimmen zusätzlich.

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

… das Resultat ihrer Politik: Der Politik der CDU, der CSU, der SPD und der Grünen. Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung zu ermöglichen und damit generell mehr Demokratie. Die genannten Parteien, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, auch Kanzler-Kandidatin Merkel, sie alle haben sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt. Nun haben wir ein vorhersehbares, riesiges Problem. Kurzum: Selbst nach sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in Sachen Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Und wir haben …

… nicht um mehr Recht, wie behauptet. Es geht ihr um ungestörte Macht. 3. Das kann man natürlich nicht als Begründung in einen Antrag schreiben. Also hat die CDU/CSU gemeint, sie wollte aus der „Weimarer Republik“ Lehren ziehen und verhindern, dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel – sie nennen sie „Trojanisches Pferd“ – in den Bundestag gelangen. Das ist absurd! Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert. Das war 1994 die PDS. Es gab seither keine andere Partei und es gibt derzeit …

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wurde …

… Momentan schreibt das Wahlblog-Team selbst Beitraege und Kommentare. Darueber hinaus stellt das Portal auch regelmaessig Umfragen bereit, um den Nutzern neben der Kommentarfunktion weitere Moeglichkeiten der Partizipation zur Verfuegung zu stellen. Waehrend Wahlkampfstrategen deutscher Parteien noch die Koepfe rauchen, hat die Initiative fuer interaktive Demokratie bereits Naegel mit Koepfen gemacht. Die zuendende Idee: Sofort nach Bekanntgabe von moeglichen vorgezogenen Neuwahlen durch SPD-Parteichef Franz Muentefering reagierte die Initiative …

… drei Monaten kündigen, egal wie lange das Mietverhältnis bestand. Einziger Ausnahmefall ist eine nachweisbar individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Kündigungsfrist, selbst wenn diese nur die bisherige gesetzliche Lage wiederholt. Steht fest, dass beide Parteien individuell eine Lösung vereinbart haben, geht diese individuelle Vereinbarung dem Gesetzestext vor, wobei Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer, also keine Zeitmietverträge, auf maximal ein Jahr, entsprechend der alten gesetzlichen Regelung, begrenzt …

… bemerkte Mario Ohoven zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Neuwahlen. Der Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagte, Schröders Schritt hin zu Neuwahlen verdiene Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor. Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle ges…

… haben die Bürger nun ein Recht zu erfahren, nicht wer, sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt." In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur …