Pressemitteilungen zu Parteien

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet …

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …

… meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erkennbar bleiben. Und das kann es laut Wahl- und Parteienrecht auch. Noch wesentlicher als der Namenstreit sind inhaltliche Klärungen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner – etwa Protestpartei gegen Hartz IV – ist mir inhaltlich zuwenig und strategisch zu eng. Deshalb muss dem kommenden Parteitag eine programmatische Plattform vorliegen, und zwar …

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

… / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle zwei PDS-Stimmen zusätzlich.

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

… das Resultat ihrer Politik: Der Politik der CDU, der CSU, der SPD und der Grünen. Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung zu ermöglichen und damit generell mehr Demokratie. Die genannten Parteien, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, auch Kanzler-Kandidatin Merkel, sie alle haben sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt. Nun haben wir ein vorhersehbares, riesiges Problem. Kurzum: Selbst nach sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in Sachen Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Und wir haben …

… nicht um mehr Recht, wie behauptet. Es geht ihr um ungestörte Macht. 3. Das kann man natürlich nicht als Begründung in einen Antrag schreiben. Also hat die CDU/CSU gemeint, sie wollte aus der „Weimarer Republik“ Lehren ziehen und verhindern, dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel – sie nennen sie „Trojanisches Pferd“ – in den Bundestag gelangen. Das ist absurd! Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert. Das war 1994 die PDS. Es gab seither keine andere Partei und es gibt derzeit …

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wurde …

… Momentan schreibt das Wahlblog-Team selbst Beitraege und Kommentare. Darueber hinaus stellt das Portal auch regelmaessig Umfragen bereit, um den Nutzern neben der Kommentarfunktion weitere Moeglichkeiten der Partizipation zur Verfuegung zu stellen. Waehrend Wahlkampfstrategen deutscher Parteien noch die Koepfe rauchen, hat die Initiative fuer interaktive Demokratie bereits Naegel mit Koepfen gemacht. Die zuendende Idee: Sofort nach Bekanntgabe von moeglichen vorgezogenen Neuwahlen durch SPD-Parteichef Franz Muentefering reagierte die Initiative …

… drei Monaten kündigen, egal wie lange das Mietverhältnis bestand. Einziger Ausnahmefall ist eine nachweisbar individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Kündigungsfrist, selbst wenn diese nur die bisherige gesetzliche Lage wiederholt. Steht fest, dass beide Parteien individuell eine Lösung vereinbart haben, geht diese individuelle Vereinbarung dem Gesetzestext vor, wobei Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer, also keine Zeitmietverträge, auf maximal ein Jahr, entsprechend der alten gesetzlichen Regelung, begrenzt …

… bemerkte Mario Ohoven zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Neuwahlen. Der Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagte, Schröders Schritt hin zu Neuwahlen verdiene Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor. Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle ges…

… haben die Bürger nun ein Recht zu erfahren, nicht wer, sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt." In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur …

Dänische Freiwillige in der Waffen-SS Während des Zweiten Weltkrieges kämpften zirka 6000 dänische Staatsangehörige in den Reihen der Waffen-SS. Alle hatten sich freiwillig und viele aus ideologischer Überzeugung gemeldet. Die Freiwilligen rekrutierten sich hauptsächlich aus zwei Lagern: Der dänischen Nazi-Partei und der deutschen Minderheit in Süddänemark. In der nationalsozialistischen Ideologie galten die dänischen Freiwilligen als "Germanen" und Himmler maß ihnen aus diesem Grund besondere Bedeutung bei. Er wollte durch sie auch die Bevöl…

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern eine weibliche Spitzenkandidatin neben Außenminister Joseph Fischer. Der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), die Grünen sollten das "Alleinstellungsmerkmal" einer Doppelspitze, mit dem sie doch lange "sehr gut gefahren" seien, an dieser Stelle nicht aufgeben. "Sie zieht sich durch alle Organisationen: In der Partei, in der Fraktion, in den Landesverbänden. Sie dient zum Ausgleich zwischen den Flügeln, zwischen den Geschlech…

Bonn/München – Trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es keine Wende beim Jobmarkt. Neue Modelle sind gefragt. Viele Beobachter hegen die Befürchtung, die Politiker aller Parteien hätten keine ausreichenden Konzepte für die Lösung der Jobmisere. Im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stellte der amerikanische Philosoph und Arbeitsforscher Frithjof Bergmann sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor, das er auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de erläuterte. Bergmanns Analyse besagt, der Kapitalismus befinde sich …

VR China IGFM: Peking verstößt systematisch gegen Arbeitnehmerrechte Arbeiter ignorierten Streikverbot - Streikführer verschwunden Frankfurt a. M. (31. Mai 2005) - Die Volksrepublik China ist eines von 178 Ländern, die sich ver-pflichtet haben, die internationalen Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft f…

VR China 3. Juni: globale Tiananmen Mahnwache Menschenrechtler zünden „Lichter der Hoffnung“ für die Freiheit Prag / Frankfurt / Hongkong / Washington / New York (30. Mai 2005) – Am Freitag, den 3. Juni 2005, um 20 Uhr werden weltweit Menschen in ihren Fenstern Kerzen anzünden, um anlässlich des 16. Jahrestages an das Tiananmen Massaker in Peking erinnern. Dies ist das Ziel der zweiten Tian-anmen Mahnwache, einer internationalen Initiative verschiedener Menschenrechtsgruppen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in …

Arbeitsrechts-Prozesse koennen auch bei fehlender Rechtsschutzversicherung ohne Furcht vor den Kosten gefuehrt werden. Darauf macht die ueberregional taetige Anwaltskooperation Legitas aufmerksam. Prozesskostenhilfe und spezielle Regelungen im Arbeitsrecht stellen sicher, dass niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. In Zeiten einer allgemein schlechten Wirtschaftslage gehoeren Meldungen ueber den massiven Abbau von Arbeitsplaetzen, Kuerzungen von Loehnen, Gehaeltern und Sozialleistungen zur Tage…

… Versicherungsnehmers sich auswirken. Auf Grund des Diebstahls eines Firmen-Kfz beantragte der Inhaber von seiner Versicherung Entschädigung hierfür. In Schadenanzeige und Fragebogen setzte er eine Laufleistung von 120.000 km an, obwohl der Wagen eine höhere Laufleistung aufwies, die zwischen den Parteien streitig ist. Mindestens aber betrug die Laufleistung vier Monate vor dem Diebstahl 6.000 km mehr als angegeben, auch war der Wagen in der Zwischenzeit weiter genutzt worden. Das LG Görlitz sah diese Fehlangabe über den km-Stand als grob fahrlässige …

FAZ: Unruhe in der SPD: "Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?" Abseits der vorgeführten Geschlossenheit und einmütiger Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, he…

… vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfas…

Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung …

… Aufmerksamkeit und Aufklärung zu widmen. Multi-Millionär Walter hat dafür auch Anzeigen in "New York Times" oder "Wall Street Journal" geschaltet und TV-Spots auf CNN oder Fox News gebucht. Gefunden haben sich in der neuen Basisbewegung Menschen aller politischer Parteien, Rassen, Hautfarben, Geschlechter, Religionen oder Nationalitäten. Sie wollen den Fall 9-11 wieder aufrollen, Licht ins Dunkel bringen. Die Geschichte hat sie gelehrt, dass es gesellschaftliche Veränderung gibt, wenn Menschen sich organisieren und beharrlich für ihre Ziele einsetzen. …

Heitmann: Sächsische CDU muß sich von Biedenkopf lösen Der frühere sächsische Justizminister Heitmann hat seine Partei zum Bruch mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Biedenkopf (beide CDU), aufgerufen. Vor einer Woche war ein vertraulicher Brief veröffentlicht worden, in dem Biedenkopf seinem Amtsnachfolger Milbradt (CDU) unverhohlen den Rücktritt nahelegt. Heitmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), es bedrücke ihn, daß Biedenkopf nicht sehen könne, was es für Sachsen bedeute, wenn er seine Fehde mit Mi…

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…

… USA mit ihrer Berufung jedoch erneut gescheitert und können ihren Bürgern nicht verbieten, auf ausländischen Servern zu spielen. Allerdings dürfen diesen Anbietern gewisse Restriktionen auferlegt werden, so der Entscheid der WTO. Und dies werten beide Streitparteien als gewisse Annäherung und jede sieht so einen Teilerfolg. Interessant ist außerdem, dass Antigua nebst dem, dass es ein paradiesähnlicher Urlaubsort ist, rund 10% seines Bruttoinlandproduktes mit Online-Spielcasinos erwirtschaftet. Da rund die Hälfte sämtlicher Einnahmen aus diesem …

Mit deutlichem Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sic…

… Arbeiten aus. Dem "Unternehmeresel" werden ständig die Vorderläufe zusammen gebunden, um anschließend aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger …

… vom Dezember 2003 auch der Abschluss eines so genannten Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit führen. In diesen Fällen wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine außergerichtliche einvernehmliche Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vereinbart, in dem der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung seines Kündigungsschutzklagerechts verzichtet; er leistet, so das BSG, einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit. Das Bundessozialgericht setzt somit den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

… alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die Parteien stünden jetzt mehr denn je selbst in der Pflicht, ihren eigenen langjährigen Forderungen endlich durch ausgereifte Förderkonzepte nachzukommen. Dies sei auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2006 die gebotene Maßnahme, die nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit und …

Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung: "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutsc…

Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…

… ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vom Arbeitgeber verursacht worden …

… Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr …

… Muentefering, Religionsunterricht sind dabei stark ausschlaggebend gewesen. So konnte man es auf www.romso.de, der neuartigen Nachrichtensuche lesen. Ein Umfrageergebnis? Nein, sicherlich nicht. Die einzigartige graphische Medienanalyse von Romso gibt übersichtlich Aufschluß über die Präsenz der Parteien in hunderten von Online-Medien. Darüber hinaus werden mit größter Präzision die in der Diskussion stehenden Schlagworte extrahiert. Die zugehörigen Artikel sind sofort abrufbar. Jedenfalls war die SPD am 14.4. mit dem neu gewählten Wehrbeauftragten ROBBE …

„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen. „Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werd…

… turnusgemäßen Neuwahl des Bundesvorstands debattierte der Kongress zahlreiche Themen. Unter dem Motto "Umwelt neu denken!" debattierte der Kongress über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Der emotional und ideologisch verzerrten Wahrnehmung einiger Parteien wollen die JuLis mit Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die überwiegende Meinung der JuLis, beide Ziele sich nicht widersprechen. In einem vom Bundeskongress beschlossenen …

… aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt. 3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit Innenminister Schily einen verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition. Er fordert: Telekommunikations-Daten sollen mindestens zwölf Monate gespeichert werden - also Telefon-Verbindungen, e-mails, SMS und mehr. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von „staatlicher Schnüffelei“ in …

… Differenzbetrag zwischen dem gezahlten Altersteilzeit-Arbeitsentgelt unter Einschluss der erbrachten Aufstockungsleistungen im Sinne des § 3 Ab.s 1 Nr. 1 a) ATG und der nach dem Wert der vollen Arbeitsleistung zu bemessenden Vergütung zu zahlen hat. Unterliegen die Parteien Altersteilzeit-Tarifverträgen, so enthalten diese in der Regel die Bestimmung, dass der in Vorleistung getretene Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeit-Blockmodells Anspruch auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und dem Entgelt hat, das er ohne Eintritt …

… 14. 02. 2005 Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle. 2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch. 3. Ich fordere weder Sondersitzungen des Bundestages, noch des …

… erklärte für das Tierschutzbündnis Bianka Nagorny vom Verband „Menschen für Tierrechte e.V. – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde …

Wie John W. Dean, ehemaliger Anwalt von Richard Nixon in der L.A. Times schrieb, wird die wahre Identität von Deep Throat bald gelüftet sein. Die anonyme Quelle die zum Sturz des amerikanischen Präsidenten Nixon half, ist offenbar todkrank. Dean bezieht sich auf Bob Woodward und den ehemaligen Chefredakteur der Washington Post Ben Bradlee. Bradlee soll bereits Deep Throats Nachruf geschrieben haben. Ein Raucher soll er sein, Whisky soll er mögen, bisweilen soll er etwas Lärmendes haben und gerne über die Stränge schlagen. Oft weiss er seine …

… „Eröffnung der Möglichkeiten für Belarus im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms der EU“ durchzuführen. Laut Uta Zapf, werde die Veranstaltung nicht „hinter verschlossenen Türen“ verlaufen, sondern unter der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien stattfinden. Darüber hinaus, sollte das Programm der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Februar in Wien während der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE detailliert werden, – führte die Bundestagsabgeordnete aus. Im Mittelpunkt des Besuchs …