Pressemitteilungen zu Parteien

… nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen Politikwechsel habe nicht vorgelegen. In den vergangenen Fußballwochen sei die „lästige Komplexität im Politischen wunderschön reduziert“ worden: „Man ist schwarz-rot-gold. Wir alle sind Poldi und Miro.“ Doch …

Bonn – Der bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster …

Zum Abschluss der Konferenz formulierte Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin, seine Wünsche für das Jahr 2011: ein Berlin mit einer leistungsfähigen und demokratisch kontrollierten sozialen Infrastruktur, mit einem Bildungssystem, das allen Kindern eine Perspektive eröffnet, ein Berlin, in dem der soziale Zusammenhalt und die Solidarität Maximen der städtischen Kultur sind. 2011 ist das Jahr, bis zu dem voraussichtlich die nächste Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses geht. Am 17. September dieses Jahres …

… Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, Tinitus,… Allerdings werden diese Hinweise und Erkenntnisse größtenteils noch immer ignoriert. „Mit den Erlösen aus den Versteigerungen der UMTS- Mobilfunklizenzen im Jahr 2001 ist die Diskussion um Gefahren des Mobilfunks seitens der großen Parteien ziemlich ruhig geworden. Immerhin brachte der Verkauf über 50 Mrd. in den Bundeshaushalt. Würde der Druck auf die Mobilfunkriesen erhöht, endlich die Grenzwerte auf international übliches Niveau zu senken, würde dies evtl. zu Regressforderungen führen, doch …

… keine Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Partners CDU machen: "Es wird keine Koalitionsaussage der Bremer SPD geben. Es kommt darauf an, daß man sich in der Koalition um Kompromisse bemüht, aber nicht in den Hintergrund treten läßt, daß es sich bei SPD und CDU um zwei unterschiedliche Parteien handelt, mit einer unterschiedlichen Programmatik. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Thomas Holl Politikredaktion Tel.: 0049 (0) 69 7591 1983 E-mail:

… hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses geltend gemacht werden, ansonsten ist der Arbeitnehmer hiermit ausgeschlossen. Vertragsrecht - Modelljahr bei Gebraucht-Kfz Das Modelljahr eines …

Bonn/Berlin – Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nzz.ch verfügt über Augurengaben. Diesen Eindruck gewinnt der Leser zumindest, wenn er einen Artikel vom 14. November 2005 zu Rate zieht. Damals ging es um den Koalitionsvertrag, der auf vernichtende Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsführern gestoßen war. Originalton NZZ: „Ökonomen, Wirtschaftsführer und selbst Vertreter aus den eigenen Reihen der CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil über den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitische…

… Vergangenheit, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Zukunft, es ist letztlich eine Frage des Überlebens, denn langfristig haben wir Südtiroler in Italien keine Chance, als Tiroler zu überleben. Südtirols Selbstbestimmung ist nicht nur eine Angelegenheit von Parteien, es ist Sache des Volkes! Es geht nicht um Ressentiments, sondern darum, entsprechend dem Tiroler Freiheitsverständnis südlich des Brenners einen staatsrechtlichen Zustand herzustellen, mit dem sich das Volk in freier Entscheidung einverstanden erklärt. Jeder überzeugte …

Die neuerlichen Ausschreitungen italienischer „Fußballfans“ am gestrigen Abend in Bozen, haben einmal mehr auf erschreckende Weise gezeigt, wie viel Hass und Verachtung weite Teile der Italiener gegenüber der Tiroler Bevölkerung in Südtirol hegen, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol. Die Bilder von hunderten Jugendlichen, die ihren Arm zum Faschistischen Gruß heben und dabei laut grölend die einheimische Bevölkerung beschimpfen, sind erschreckend und abstoßend, vor allem aber, geben sie Anlass zur größten Sorge. Die Unfäh…

München, 25.Juni: Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge! Mit einem kreativen Vorschlag zur aktuellen Debatte um die Diätenerhöhung hat sich die ödp München-Nord an Bundestagspräsident Norbert Lammert und an die örtlichen Abgeordneten Dr. Berg und Hr. Singhammer gewandt: "Künftig sollten die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden", schreibt Leo Meyer-Giesow, der Kreisvorsitzende der ödp München-Nord. "Vielleicht …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Ent…

Dornumer an FDP-Abgeordneten „Warum antworten Sie mir nicht?“ Dornumer Bürger ist enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte …

… keiner mehr so richtig zu, und das ist auch gut so. Ihre Ratschläge sind genauso belanglos wie die Auftritte der neuen ‚Patriotismusforscher’, die mal wieder über nationale Identität diskutieren wollen.“ Doch es werde unangenehm, wenn sich die Parteien des Patriotismus bemächtigten: „Hoffentlich ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die …

HEIDENHEIM, 19.06.2006. „Bauen bringt Grauen“ - ungeachtet dieses Sprichwortes plant die baden-württembergische Landesregierung nach den umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21 und der Fildermesse schon die nächste Großbaustelle. Geht es nach dem Willen des erst kürzlich wieder im Amt bestätigten Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) soll der Plenarsaal im Landtag bis 2011 für einen zweistelligen Millionenbetrag neu- bzw. umgebaut werden. Auf wenig Verständnis stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Krei…

Am Brennerpass steht direkt auf der Unrechtsgrenze ein Grenzstein, der von Italien nach der Annexion Südtirols dort errichtet wurde, um die neue Grenze auch symbolisch sichtbar zu machen. Auf der nördlichen Seite des Steins befindet sich die Inschrift „Österreich“ und darunter in einem Kreis eingemeißelt, ein deutlich sichtbares Hakenkreuz, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938, dort angebracht wurde. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union gegen die Faschistischen Relikte in Südtirol, haben wir immer betont, d…

… Verbraucherschutz verbunden ist. Mediation auf dem Vormarsch Doch wie löst man solche Streitigkeiten außergerichtlich? Hier setzen immer mehr Unternehmen die Methode der Mediation (lat.: „Vermittlung") ein: Ein speziell strukturiertes und flexibles Streitbeilegungsverfahren, bei dem beide Streitparteien unter Einbindung eines objektiv Dritten - des Mediators – auf faire und konstruktive Weise gemeinsam zu einer Problemlösung finden. Eine 2005 durchgeführte Studie von PriceWaterhouseCoopers in Kooperation mit der Europa-Universität kommt zu dem Ergebnis, …

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Inf…

Verein Zukunft Europa startet internationale Kampagne Solidaritätsaktion für Oriana Fallaci Sorge um eines unserer höchsten Güter: Redefreiheit Wroclaw, Juni 2006. Aus großer Sorge um höchste Güter westlicher Zivilisationen, nämlich Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit, startete der polnische Verein Zukunft Europa eine Solidaritätsaktion für die italienische Journalistin und Buchautorin Oriana Fallaci. Bekanntlich ist Fallaci in Italien angeklagt, in ihrem Buch "Die Kraft der Vernunft" den Islam beleidigt zu haben. Schon die Tatsache, das…

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 6. Juni 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Herrn Li Tschantschun, das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, empfangen. „Ihr Besuch ist ein guter Beweis für die konsequente Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen, darunter auch im Bereich der Kultur und Bildung. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass wir den heutigen Zustand der usbekisch-chinesischen Beziehungen un…

… Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 14./15. Januar 2006: „Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…“ Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von Prof. Heinrich Fink. Die mir …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL h…

Nach der vorläufigen Wiedereinsatzung des Berliner WASG-Landesvorstand hat die Partei nun Chancen, sich auf antineoliberaler Grundlage zu einen und in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das sagte die Spitzenkandidatin der Wahlalternative, Lucy Redler, der internebasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zugleich warf sie der Linkspartei.PDS erneut eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen vor. Berliner Umschau: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind wieder im Amt und dem Wahlantritt steht wahrscheinlich auch …

Auch nach der vorläufigen Wiedereinsetzung des Berliner WASG-Landesvorstands wird die Partei ihren Fusionsprozeß mit der Linkspartei.PDS fortsetzen. Das sagte WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zwar sei es in der Hauptstadt durch die Entscheidung schwerer geworden, in anderen Bundesländern funktioniere die Zusammenarbeit jedoch reibungslos. Es werde eine "gemeinsame linke Kraft" geben, so Ernst. Berliner Umschau: Mit diesem Urteil können Sie nun in jedem Fall ihr K…

… zu befriedigen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht im Rest der Welt. Sie definiert sich darüber, daß wir in eine neue Phase imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren …

HEIDENHEIM, 29.05.2006. Mehr als eine Millionen private Haushalte erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrem Stromversorger. Darin kündigt das Energieunternehmen EnBW eine Strompreiserhöhung für ihren Tarif „AktivPrivat“ an. Was zunächst ärgerlich klingt nutzen clevere Bürgerinnen und Bürger als Gelegenheit zu ihrem „ganz persönlichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Durch die Gebührenerhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Während die EnBW in ihrem Prospekt zum Tarif „AktivPrivat“ reißerisch propagiert: "Wir verspre…

Der diesjährige Landesparteitag der Bayernpartei fand am 21.05.2006 in Augsburg statt. Viele Mitglieder hatten sich im Saal des Restaurants „Schießstätte“ am Rosenaustadion eingefunden, sodaß die Besucherzahl des Nürnberger Parteitags 2004 beinahe erreicht wurde. Nachdem Landesvorsitzender Andreas Settele die Erfolge der Bayernpartei in den letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Dabei wurde erwartungsgemäß die bewährte Mannschaft eindrucksvoll bestätigt. Die vier bisherigen stellvert…

Die Landesversammlung des Jungbayernbunds stand dieses Jahr im Zeichen des Bemühens, die bewährten Funktionäre weiterhin in die zentralen Gremien der Partei einzubinden und gleichzeitig neue Kräfte an die kommenden Herausforderungen heranzuführen. Dazu fanden sich die Mitglieder des JBBs am 21.05. im Saal des Augsburger Restaurants “Schießstätte” ein, nachdem sie teilweise erhebliche Anfahrtswege auf sich genommen hatten. Zunächst wurde gemäß der Satzung die Führungsspitze mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern gewählt. Daneben unte…

HEIDENHEIM, 23.05.2006. Große Freude im Heidenheimer ödp-Kreisverband: Beim Landesparteitag am vergangenen Samstag in Heilbronn wurde Gerd Eckhardt in den ödp-Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang konnte der 32-jährige Gerstetter als einer der neun Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen. „Nicht das Amt ehrt einen Mann, sondern der Mann das Amt“, für seine engagierte Rede bei der Kandidatenvorstellung erhielt Gerd Eckhardt von den Delegierten aus den Kreisverbänden viel Zustimmung und Beifall. Keine Änderung gab es be…

… der falsche Weg: Wahlen, die bereits im Vorfeld gegen terroristische Bedrohungen geschützt werden müssen, werden kaum eine friedliche und stabile Demokratie hervorbringen. Vielmehr wird auch dieses Wahlergebnis von den Rebellen und möglicherweise auch von den unterlegenen Parteien nicht akzeptiert werden. Für diese Mission sollen bayerische Soldaten ihren Kopf nicht hinhalten müssen! Und noch ein anderes Dilemma taucht auf: Was passiert, wenn es zu Zusammenstößen mit Kindersoldaten kommt? Das Verbrechen der Zwangsrekrutierung junger Menschen ist …

… Dirk Hackenholz. Aber es soll über die Wege diskutiert werden, wie die Stadt die Ziele erreichen will und welchen Beitrag dazu ein zukünftiger Oberbürgermeister leisten kann, so Hackenholz weiter. "Es wird ein fähiger OB-kandidat gesucht und das wollen wir den etablierten Parteien nicht allein überlassen". Eingeleitet werden die Thesen durch den Satz "Aus Liebe zur Stadt Halle an der Saale und in dem Bestreben, den besten Oberbürgermeister zu finden, soll über die folgenden 12 Thesen disputiert werden". Die Diskussion in der Öffentlichkeit hat begonnen …

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *

(ueberbrueckungsgeld.de) Der gestrigen Einigung in der Koalition über die neue Gründungsförderung ging ein langer Streit zwischen den Koalitionsparteien voraus. Dr. Andreas Lutz, Autor eines Standardwerks zu Ich-AG und Überbrückungsgeld und Betreiber der auf diese Themen spezialisierten Webseite ueberbrueckungsgeld.de hat analysiert, welche Partei sich bei der neuen Gründungsförderung durchgesetzt hat: - Rechtsanspruch: Dies war der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union. Letztere wollte ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit den von der SPD eingeführten …

Unter der Internetadresse www.sammelklage-Deutschland.de bietet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) ab sofort eine Plattform für Rechtsfälle bei denen nicht nur ein einzelner Geschädigter, sondern Hunderte oder gar Tausende betroffen sind. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Der BSZ® e.V. organisiert über diese Internet-Plattform die …

… Sehen Sie ihre Mission jetzt als gescheitert an? Aydin: (lacht) Im Gegenteil. Also meine Mission hier ist nicht gescheitert. Ich werde meine Arbeit, die ich bereits heute morgen aufgenommen habe, strukturiert fortsetzen. Ich werde mich bemühen, alle streitenden Parteien einzubeziehen, einschließlich derjenigen, die heute dagegen polemisieren. Das ist mein Ziel und das Landesschiedsgericht ist aus meiner Sicht gar nicht zuständig dafür, hier einen Persilschein auszustellen für das, was der Landesparteitag heute hier entscheidet. Frage: Sie hatten …

… sollte. Insofern war die Enttäuschung - trotz des für die FDP guten Wahlergebnisses - die Grundstimmung nach der Wahl. Westerwelle mußte dem Rechnung tragen, als er das Resultat uminterpretierte und - nicht ganz zu unrecht - darauf hinwies, daß die anderen Parteien ihre Erfolge nur der Tatsache verdankten, daß sie vor der Wahl anders geredet hätten als danach. Genüßlich konnte Westerwelle den Koalitionsparteien denn auch vorhalten, daß die SPD die Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl als „Merkelsteuer" verspottet habe, nur um sie im Koalitionsvertrag …

Der Montaner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend (15. Mai) nach 82 Jahren die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini aberkannt. Den entsprechenden Beschlussantrag hatten die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi, eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bekanntlich war Benito Mussolini Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde die entsprechende Ernennung vorgenommen. Laut Gemeindera…

„Längst keine Seniorenpartei mehr" Im Bereich der linken oder sozial-ausgerichteten Parteien gibt es bei der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus ein ziemliches Gedränge. Neben der Linkspartei.PDS und - voraussichtlich - der WASG kandidieren auch die „Grauen". Die „Berliner Umschau" sprach mit deren Bezirksvorsitzenden in Treptow-Köpenick und BVV-Kandidaten Peter Thuge. Frage: Herr Thuge, Sie gehören ja zu den eifrigsten Wahlkämpfern der Grauen. Wie ist denn der Stand der Vorbereitungen? Thuge: Der ist fantastisch, weil wir mit den Unterschriftenlisten …

In Berlin kürt die SPD Kurt Beck zum neuen Hoffnungsträger So ganz richtig die Begeisterung auslösen wie kurzzeitig sein Vorgänger Matthias Platzeck konnte Kurt Beck auf dem Berliner Sonderparteitag nicht. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Sonderparteitag der SPD. Ein bißchen merkte man das schon am Sonntag, nicht nur daran, daß Beck „nur" 95, 07 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bekam. Dagegen hatte Platzeck seinerzeit fast die 100-Prozent-Marke erreicht. Doch man gab sich …

HEIDENHEIM, 09.05.2006. Ein Trend aus dem Bereich des Internet hat zwischenzeitlich auch die Mobilfunkbranche erreicht. „Base“, „Relax“ oder einfach nur „Flat“ heißen die Tarife, bei denen Kunden gegen eine monatliche Pauschalprämie rund um die Uhr telefonieren können. Vor allem bei Jugendlichen, mit meist stark ausgeprägtem Mitteilungsbedürfnis via Handy, scheinen diese Tarife ins Schwarze zu treffen. Keine Frage, für Vieltelefonierer bieten diese Angebote echte Preisvorteile. Diskussionen um die „Schuldenfalle Handy“ haben viele Eltern in d…

Oer-Erkenschwick. Auf dem 63. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW (JuLis) in Oer-Erkenschwick war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum zu Gast. Er hielt eine Rede zu den Freiburger Thesen, den Grundsätzen der Liberalen in Deutschland. Sehr erfreut äußerte sich Gerhart Baum über die rege Diskussion der JuLis über die liberalen Grundsätze auf ihrem Kongress in Oer-Erkenschwick. Er sieht die Arbeit der Jugendorganisation der FDP als sehr wichtig an, insbesondere die Aufgabe der JuLis auch unbequeme Themen anzusprechen. „Die Parte…

München-Milbertshofen, 5. Mai: ödp startet in den Kommunalwahlkampf 2008 Meyer-Giesow an der Spitze des neuen Vorstandes der ödp München-Nord Der 35-jährige Dipl.-Verwaltungswirt Leo Meyer-Giesow aus Milbertshofen ist neuer Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Münchner Norden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes am 4.Mai wurden die bisherigen Stellvertreter, die Lehrerin Rosemarie Buchner und der Umwelt- und Energieprojektentwickler Markus Hollemann, in ihrem Amt bestätigt. Zum neuen Schatzmeister ist der …

HEIDENHEIM, 04.05.2006. Gute Nachrichten kann derzeit die ödp in Bayern vermelden. Nach massivem öffentlichem Protest wurden die beiden größten Gen-Maisfelder im Freistaat von den dortigen Landwirten zurückgezogen. Mit 30.000 und 20.000 qkm² sind es die beiden größten Gen-Maisfelder in Bayern. Dieser Etappensieg zeigt nach Meinung des Dipl. Biologen und ödp-Kreisvorstand Dr. Otto-Stephan Mühleck, dass „der Kampf gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft noch nicht verloren ist“. Parallel zu Infokampagnen vor Ort, …

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig ver…

Rouzbeh Taheri und Ruben Lehnert veröffentlichen Diskussionsbeiträge in der "Berliner Umschau" Der Streit um eine Kandidatur der WASG bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hält an. In der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) legten am Donnerstag Vertreter beider Seiten ihre Positionen dar. "Die Drohung der Spaltung der Partei, die im Vorfeld unverhohlen von Klaus Ernst und Ulrich Maurer- etwas abgeschwächt auch von Oskar Lafontaine- geäußert wurde, hat Wirkung gezeigt", schreibt WASG-Landesvorsta…

… Mitarbeiter. Die Leistungsmotivation der Arbeitsgruppe ist angesichts des begrenzten Aktionsfeldes und der sinnlosen Tätigkeiten gering. Der laissez-faire Führungsstil hingegen überlässt jegliche Entscheidung den Gruppenmitgliedern. Dieser beinhaltet zwar eine größere Konflikthäufigkeit zwischen den beteiligten Parteien, dennoch lässt sich bei autoritärer Führung ein wesentlich höheres Ausmaß der entstehenden Konflikte verzeichnen. Nicht selten passiert es, dass neu eingestellte Mitarbeiter mit dem Tempo der Arbeitsgruppe nicht mithalten können, da sie …

… Fraktionen präsentieren sich und ihre Arbeit mit eigenen Infoständen, vertreten sind auch der Datenschutzbeauftragte, das Europäische Parlament sowie die diesjährigen Partnerländer Bulgarien und Rumänien. Ab 12.00 Uhr debattieren im Plenarsaal die Fraktionsvorsitzenden aller fünf Parteien über aktuelle politische Fragen. Vor dem Parlamentsgebäude in der Niederkirchnerstraße gibt es ein Bühnenprogramm und Mit-mach-Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Sportjugend bietet ein Tanzprogramm mit Jazzdance, Streetdance und Stepparobic, eine Karate-Demo und …

… Informations- und Aufklärungskampagnen statt, die auf die Bedeutung der Wahlen und der Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten hingewiesen hätten. Die Veranstaltung "Dialogue avec le CEP" und das Programm der MINUSTAH erreichten nur ein begrenztes Publikum. - Die politischen Parteien unterstützten nicht ausreichend ihre jeweiligen Kandidaten und forderten ihre Parteiaktivisten nicht ausreichend auf, an den Wahlen teilzunehmen. Hierin kann ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in der zweiten Wahlrunde liegen. - Einige Vertreter der politischen Parteien …

… Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen Grabenkämpfen. Auch schlagen sie den Parteien vor auf teure Werbung zu verzichten. "Statt Gelder in Plakatschlachten zu investieren, sollten diese …

Heidenheim, 24.04.2006. Die Diskussion um die richtige Strategie beim Thema Integration ist derzeit politisch voll im Gange. Für reichlich Unmut sorgte nun eine Äußerung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner in einem Interview der Südwestpresse. Dieser hatte in seiner Funktion als Präsident des baden-württembergischen Städtetags eine Gewährung von Kindergeld nur noch bei erfolgreicher Integration und bei Einhaltung der Schulpflicht gefordert. In einem Schreiben an Ivo Gönner kritisiert Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp Heidenheim…