Pressemitteilungen zu Parteien

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfolgen …

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder damit …

… er als Tool-bar daherkommt, welche sich blitzschnell installieren lässt und Platz sparend in das Brow-serfenster integriert wird. "Wir wollen einem möglichst großen Kreis von Web-Nutzern die Möglichkeit geben, sich unabhängig und nach den eigenen Bedürfnissen über Parteien, Kandidaten und The-men zu informieren", umreißt der Sozialwissenschaftler Stephan Götze die Ziele des Poli-tik-Tools. Der WAHLGLEITER erscheint ab sofort in der aktualisierten Version mit vielen neuen interessanten Links, welche Gründe für die Wahlentscheidung liefern oder die …

… Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach …

Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine S…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

Welcher Partei sollen die 500.000 Auslandsösterreicher bei den österreichischen Parlamentswahlen am 1. Oktober das Vertrauen schenken? Diese Fragen sollten die Spitzenkandidaten der Parteien den Österreichern im Ausland selbst beantworten. Deshalb hat das Hamburger Onlinemagazin Österreich News (http://www.oesterreichnews.de) einen Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur österreichischen Nationalratswahl am 1. Oktober gerichtet. „Es wird sich zeigen wie schnell die Parteien auf die Fragen reagieren und welche Konzepte die Spitzenkandidaten den …

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…

… Rechtsstaates. Die offene und ununterbrochene Arbeit der Parlamentarier wird zur weiteren Liberalisierung der Gesellschaft, zum Wachstum der Professionalität der Parlamentarier, zur Entdeckung und Entwicklung der begabten Politiker, und zur Festigung der Autorität der politischen Parteien beitragen. Einerseits ist Zweikammerparlament ein zusätzliches Mittel der Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Es stärkt die Legislative und ihre Rolle in der Lösung der wichtigsten Fragen des Staates. Andererseits, es stärkt die Rolle …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die national…

… rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Kläger unangemessen entgegen den Geboten von Treu …

… 29,3 Prozent. Ähnlich hoch ist die Steigerung der Linkspartei auf nunmehr 10,3 Prozent; die Zugewinne der FDP und der Grünen sind nur halb so hoch. In den neuen Bundesländern sieht der Trend anders aus; dort sind die Zugewinne der beiden kleinen Parteien deutlicher, während die PDS/Linkspartei um 1,9 Prozentpunkte niedriger notiert. Überdeutlich ist der Zugewinn der SPD in den östlichern Bundesländern; sie konnte 4,3 Prozentpunkte aufholen auf jetzt 27,9 Prozent. Damit liegt sie von Schwerin bis Dresden fünfeinhalb Prozentpunkte vor der Partei der …

… Müntefering (SPD), eine solche Position bezieht? Mit Sicherheit wird in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser Richtung nicht erwartet werden dürfen, denn man will die Wähler für die wichtigen Landtagswahlen Ende 2006 nicht abschrecken, zumal die Umfrageergebnisse für alle Parteien innerhalb der großen Koalition, auf einen nie gekannten Tiefpunkt sich befinden. Gerade die Wahl in Berlin, wird als Stimmungsbarometer der großen Parteien gewertet. Wie also die Gesundheitsrefom auf Dauer finanziert wird, erfährt der Wähler mit Sicherheit erst zum …

… 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche Kalendarium, in den alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, sowie umfassenden Länderdaten und Vierfarb-Landkarten auf aktuellem Stand, ist das PARLAMENTARIUM …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… Kläger allerdings erst im August 2003 und sprach eine Abmahnung aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. In der Berufungsinstanz verpflichtete sich die Beklagte, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Das LAG erlegte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aus. Die Beklagte muss gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Denn ohne das erledigende Ereignis hätte sie den Rechtstreit verloren. Der Kläger hatte …

… entwickelt. Sie haben seither Rechtsanwälte, Richter und andere Berufe nach diesem Modell in den USA, Europa und weiteren Ländern ausgebildet. Sie waren die ersten, die beginnend mit dem Jahre 1989 die Mediation nach Deutschland brachten. Ihr einzigartiger Ansatz zentriert sich darauf, den Parteien zu helfen, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, das Verständnis der Parteien zu vertiefen – und zwar sowohl das Verständnis für ihre eigenen als auch für die gegenseitigen Sichtweisen und Prioritäten. Diese Vertiefung des Verständnisses …

… nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote …

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitz…

… von Mautdaten war richtig und muss beibehalten werden," betont Leopold. "Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die große Koalition derzeit den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt und welch geringe Halbwertszeit das Wort der Handelnden hat. Jetzt will man offenbar den gläsernen Autofahrer. Noch vor zwei Jahren waren sich alle Parteien einig, dass die Mautinfrastruktur keinesfalls für weitere Zwecke genutzt werden darf. Die heutige Ankündigung des Innenministers stellt insofern einen schweren Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern dar."

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in …

… weil er in Form einer Toolbar ständig im Browserfenster platzsparend präsent ist. Dabei setzen die jungen Politikberater natürlich auch auf einen unterschwelligen Gewöhnungseffekt an die „Droge“ Politik. Der kostenlose WAHLBEGLEITER bietet umfassende Information zu Parteien, Wahlprogrammen, zur Berichterstattung über die Landtagswahlen und vieles mehr, um dem Bürger eine umfassende Meinungsbildung zu erleichtern. Seine zweckmäßige Struktur und transparenten Quellen ermöglichen dem Wähler einen einfachen Zugriff auf die unterschiedlichen Argumente …

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch Vergleich von Online-Beratungen im Internet un…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet …

… der Kündigung streitig sein, was hier durch Unterschrift nicht der Fall war, die Beweislast trägt. Arbeitsrecht - Arbeit auf Abruf Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer auf Abruf zur Verfügung steht, muss zunächst eine Mindestarbeitszeit zwischen den Parteien vereinbart sein, die der Arbeitnehmer auch nur zu maximal 25% überschreiten braucht. Weitere Mehrleistung muss der Arbeitnehmer nicht leisten, so das hierzu einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 5 AZR 533/04. Verkehrsrecht - Motivation bei Tierunfall Das …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) vermissen in der aktuell geführten Diskussion über den bestehenden Mangel an Ausbildungsplätze konstruktive Vorschläge. „Uns Jungen Liberalen NRW fehlt derzeit jegliche Konstruktivität in der Debatte um Ausbildungsplätze. Einige (rot-grüne) Organisationen und Parteien machen es sich hier wie üblich allzu einfach und schieben die Schuld auf Andere. Da wird dann einmal ein Sportartikelhersteller als „Asi“ betitelt, ein anderes mal Mitglieder anderer Parteien ein asoziales Duo genannt. Leider folgen der, …

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …

… die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führenden Parteien CDU, CSU und SPD oder Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände – ich erinnere hier nur an die unzähligen Beiträge der Herren Hundt, Sinn und Henkel – sich zu den Arbeitslosen abfällig, diskriminierend und auch verfälschend geäußert. Eine …

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …

… für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position: "Die Ablösung der großen Koalition geht nur mit den Grünen und einer weiteren Partei. Für uns eigentlich recht komfortabel." Derzeit klammerten sich zwar die Koalitionsparteien noch aneinander, "weil sie hoffen, daß dann der Aufprall beim Absturz nicht so hart wird." Doch sagte die Theologin mit Bezug auf das Gleichnis im Neuen Testament: "Die Lampen müssen gefüllt sein, wie bei den klugen Jungfrauen im Evangelium, wir …

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführ…

… INTERESSE DER BUERGER LIEGEN. Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstritten. CDU und SPD werfen sich gegenseitig schlechten Verhandlungsstil vor. Bundespräsident Horst Köhler kritisierte unterdessen "zu viel Parteipolitik in diesem Streit und zu wenig Sachorientierung um die Frage, was will eigentlich …

… nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen Politikwechsel habe nicht vorgelegen. In den vergangenen Fußballwochen sei die „lästige Komplexität im Politischen wunderschön reduziert“ worden: „Man ist schwarz-rot-gold. Wir alle sind Poldi und Miro.“ Doch …

Bonn – Der bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster …

Zum Abschluss der Konferenz formulierte Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin, seine Wünsche für das Jahr 2011: ein Berlin mit einer leistungsfähigen und demokratisch kontrollierten sozialen Infrastruktur, mit einem Bildungssystem, das allen Kindern eine Perspektive eröffnet, ein Berlin, in dem der soziale Zusammenhalt und die Solidarität Maximen der städtischen Kultur sind. 2011 ist das Jahr, bis zu dem voraussichtlich die nächste Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses geht. Am 17. September dieses Jahres …

… Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, Tinitus,… Allerdings werden diese Hinweise und Erkenntnisse größtenteils noch immer ignoriert. „Mit den Erlösen aus den Versteigerungen der UMTS- Mobilfunklizenzen im Jahr 2001 ist die Diskussion um Gefahren des Mobilfunks seitens der großen Parteien ziemlich ruhig geworden. Immerhin brachte der Verkauf über 50 Mrd. in den Bundeshaushalt. Würde der Druck auf die Mobilfunkriesen erhöht, endlich die Grenzwerte auf international übliches Niveau zu senken, würde dies evtl. zu Regressforderungen führen, doch …

… keine Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Partners CDU machen: "Es wird keine Koalitionsaussage der Bremer SPD geben. Es kommt darauf an, daß man sich in der Koalition um Kompromisse bemüht, aber nicht in den Hintergrund treten läßt, daß es sich bei SPD und CDU um zwei unterschiedliche Parteien handelt, mit einer unterschiedlichen Programmatik. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Thomas Holl Politikredaktion Tel.: 0049 (0) 69 7591 1983 E-mail:

… hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses geltend gemacht werden, ansonsten ist der Arbeitnehmer hiermit ausgeschlossen. Vertragsrecht - Modelljahr bei Gebraucht-Kfz Das Modelljahr eines …

Bonn/Berlin – Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nzz.ch verfügt über Augurengaben. Diesen Eindruck gewinnt der Leser zumindest, wenn er einen Artikel vom 14. November 2005 zu Rate zieht. Damals ging es um den Koalitionsvertrag, der auf vernichtende Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsführern gestoßen war. Originalton NZZ: „Ökonomen, Wirtschaftsführer und selbst Vertreter aus den eigenen Reihen der CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil über den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitische…

… Vergangenheit, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Zukunft, es ist letztlich eine Frage des Überlebens, denn langfristig haben wir Südtiroler in Italien keine Chance, als Tiroler zu überleben. Südtirols Selbstbestimmung ist nicht nur eine Angelegenheit von Parteien, es ist Sache des Volkes! Es geht nicht um Ressentiments, sondern darum, entsprechend dem Tiroler Freiheitsverständnis südlich des Brenners einen staatsrechtlichen Zustand herzustellen, mit dem sich das Volk in freier Entscheidung einverstanden erklärt. Jeder überzeugte …

Die neuerlichen Ausschreitungen italienischer „Fußballfans“ am gestrigen Abend in Bozen, haben einmal mehr auf erschreckende Weise gezeigt, wie viel Hass und Verachtung weite Teile der Italiener gegenüber der Tiroler Bevölkerung in Südtirol hegen, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol. Die Bilder von hunderten Jugendlichen, die ihren Arm zum Faschistischen Gruß heben und dabei laut grölend die einheimische Bevölkerung beschimpfen, sind erschreckend und abstoßend, vor allem aber, geben sie Anlass zur größten Sorge. Die Unfäh…

München, 25.Juni: Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge! Mit einem kreativen Vorschlag zur aktuellen Debatte um die Diätenerhöhung hat sich die ödp München-Nord an Bundestagspräsident Norbert Lammert und an die örtlichen Abgeordneten Dr. Berg und Hr. Singhammer gewandt: "Künftig sollten die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden", schreibt Leo Meyer-Giesow, der Kreisvorsitzende der ödp München-Nord. "Vielleicht …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Ent…

Dornumer an FDP-Abgeordneten „Warum antworten Sie mir nicht?“ Dornumer Bürger ist enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte …

… keiner mehr so richtig zu, und das ist auch gut so. Ihre Ratschläge sind genauso belanglos wie die Auftritte der neuen ‚Patriotismusforscher’, die mal wieder über nationale Identität diskutieren wollen.“ Doch es werde unangenehm, wenn sich die Parteien des Patriotismus bemächtigten: „Hoffentlich ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die …

HEIDENHEIM, 19.06.2006. „Bauen bringt Grauen“ - ungeachtet dieses Sprichwortes plant die baden-württembergische Landesregierung nach den umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21 und der Fildermesse schon die nächste Großbaustelle. Geht es nach dem Willen des erst kürzlich wieder im Amt bestätigten Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) soll der Plenarsaal im Landtag bis 2011 für einen zweistelligen Millionenbetrag neu- bzw. umgebaut werden. Auf wenig Verständnis stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Krei…

Am Brennerpass steht direkt auf der Unrechtsgrenze ein Grenzstein, der von Italien nach der Annexion Südtirols dort errichtet wurde, um die neue Grenze auch symbolisch sichtbar zu machen. Auf der nördlichen Seite des Steins befindet sich die Inschrift „Österreich“ und darunter in einem Kreis eingemeißelt, ein deutlich sichtbares Hakenkreuz, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938, dort angebracht wurde. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union gegen die Faschistischen Relikte in Südtirol, haben wir immer betont, d…

… Verbraucherschutz verbunden ist. Mediation auf dem Vormarsch Doch wie löst man solche Streitigkeiten außergerichtlich? Hier setzen immer mehr Unternehmen die Methode der Mediation (lat.: „Vermittlung") ein: Ein speziell strukturiertes und flexibles Streitbeilegungsverfahren, bei dem beide Streitparteien unter Einbindung eines objektiv Dritten - des Mediators – auf faire und konstruktive Weise gemeinsam zu einer Problemlösung finden. Eine 2005 durchgeführte Studie von PriceWaterhouseCoopers in Kooperation mit der Europa-Universität kommt zu dem Ergebnis, …

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Inf…