Pressemitteilungen zu Parteien

… Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche …

… Kommission, deren Resultate nun offenbar totgeschwiegen werden sollen, ist absurderweise von den Ministerpräsidenten selbst Anfang des Jahres 2006 eingesetzt worden. „Eine einseitige Zusammensetzung kann man dem Expertengremium meiner Meinung nach nicht vorwerfen, da sowohl Vertreter der beiden großen Parteien als auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga beteiligt waren. Es wäre ein Skandal, wenn ein nicht genehmes Papier einfach sang- und klanglos im Orkus verschwinden würde. Nichts gegen den Sportausschuss …

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die …

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierenden Parteien …

… Gesetzentwurf gegeben, er sei aber nicht an die Bedingung eines Verzichts der FWG auf eine Landtags-Kandidatur geknüpft worden. Außerdem sei die FWG mit einem Wunsch nach Wahlkmpfkosten-Erstattung von sich aus auf die CDU und andere Landtags-Parteien zugegangen. “Sollten die Vorwürfe der FWG dennoch zutreffen, dann wäre das ein politischer Skandal schlimmsten Ausmaßes“, erklärte Hanke. Der HU-Landessprecher findet den Bestechungs-Vorwurf “unerträglich“. Besonders ärgert ihn jedoch, dass die hessische CDU trotz einer dramatischen Spar-Politik auf …

HEIDENHEIM, 09.11.2006. Wie gestern bekannt wurde hat Bernhard Suttner, der Landesvorsitzende der bayerischen ödp in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung erstattet. Suttner sieht in der ausführlichen und mehrtägigen Veröffentlichung der „Totenkopf-Bilder“ durch die BILD-Zeitung eine zusätzliche Störung der Totenruhe und/oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Schändung der Leichenteile durch die unmittelbaren Täter sei allein schon schlimm genug; doch würde durch die ext…

HEIDENHEIM, 07.11.2006 „Nun stehn wir da und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den…

… unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag Erholungsurlaub …

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer …

… so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän entmündigt oder anders gesagt: ohnmächtig. Das ist der nackte Befund. Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, direkte Demokratie. Genau das hat ein Kartell der ehemals großen Parteien aber bisher erfolgreich verhindert. Und so ist Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. So wahr, so rückständig, so änderbar.

… vom Gehalt beruhende System an seine Grenzen stößt, so sollte dies Anlass sein, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer in Frage zu stellen, anstatt das System weiter auszudehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Kirchen sich nicht wie Parteien, Gewerkschaften usw. über selbst erhobene Mitgliedsbeiträge finanzieren können. Durch eine derartige Entkopplung der Kirchenfinanzierung von der Einkommensteuer würde zugleich auch der Spielraum der Steuerpolitik vergrößert. Derzeit werden bei einer Änderung der Einkommensteuer nahezu immer Kircheninteressen …

Über 500 Mitglieder und Freunde der Partei, zahlreiche Vertreter anderer Parteien und Organisationen sowie zwei hervorragende Festredner – so präsentierte sich die Bayernpartei anläßlich ihres 60. Geburtstages im großen Saal des Münchner Hofbräukellers, der, wie sich schnell herausstellte, eigentlich viel zu klein für die Anzahl der Gäste war. Der Festsaal war derart gut gefüllt, daß viele Anwesende nur mit Mühe und Not Platz an einem der Tische fanden und einige gar mit einem Stehplatz vorlieb nehmen mußten. Die Veranstaltung begann mit einer …

… werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern halten. Mit politologischen Erwägungen können sich die beiden gar nicht mehr so großen Parteien nicht aus ihrem 30-Prozent-Turm befreien. Eine andere Lösung muss her. Und die ist so bestechend und einfach, dass es verwundert, warum noch niemand auf diese Lösung gekommen ist. Unsere Parlamentarier müssen lernen, wieder mehr Bier zu trinken. Denn …

. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1. Der Kläger hat die Auffassung …

… Antragsstellerin, die der syrisch-orthodoxen Kirche angehört und der Ehemann, der einer katholischen Kirche angehört, schlossen die Ehe 1993 in Syrien vor einem Priester der chaldäischen Kirche. Beide Vorinstanzen lehnten den Scheidungsantrag der Antragsstellerin ab, da nach dem das für die Parteien maßgebliche anzuwendende syrische Recht der Ostkirche die Scheidung der Ehe nicht zulässt. Dies soll, unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 1964, auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein. Art. 6 Abs. 1 GG würde vor …

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein). Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktions…

… türkisches Mädchen aus Mitleid in Tränen ausbricht oder ein deutscher Berufsschüler sich in der Diskussion als Neonazi outet.   180 Auftritte an Schulen in Ost und West hat Tewes bisher hinter sich gebracht. Anfang November steht ihm ein besonders harter Einsatz bevor: An mehreren Berufschulen in Mecklenburg-Vorpommern wird er auftreten. In Städten, wo rechte Parteien teilweise über 30% der Wählerstimmen bei Landtagswahlen holen. Der 16. November, ein Gedenktag? Für Tewes ist es ein Tag wie jeder andere im Jahr: ein Einsatztag für mehr Toleranz.  

FDP: Durch Teilnahme Aufwertung und neue Perspektiven schaffen Essen / Cloppenburg / Emstek / Cappeln – 26.10.2006 (kb) „Mit dem Hauptschulpreis können wir belegen, dass die Hauptschulen besser sind, als Ihr Ruf.“, so Birgit Wichmann (FDP), Essener Gemeinderatsmitglied. Die FDP setzt sich schon seit langem für eine Stärkung der Hauptschulen ein und möchte diesen eine neue Perspektive geben. In einem direktem Anschreiben an die Leiter der Hauptschulen im Bereich des FDP - Ortsverbandes haben die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder der Partei auf…

HEIDENHEIM 26.10.2006. 25 Jahre ödp in Bayern- am vergangenen Samstag konnte der bayerische ödp-Landesverband in Regensburg sein „silbernes Jubiläum“ feiern. In einem Glückwunschschreiben gratulierte der ödp-Kreisverband Heidenheim: „Herzliche Glück- und Segenswünsche zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Wir freuen uns mit Ihnen über die gute Entwicklung, die die bayerische ödp in den zurückliegenden 25 Jahren genommen hat. Aus anfänglich 22 Gründungsmitgliedern wurden zwischenzeitlich über 3.600! Auch hat sich die Zahl der kommunalen Mandate beein…

… können – genauso wie in einer zerrütteten Bezeihung wenn sich ein Partner nur im Wahren von Besitzständen verwirklichen kann und der andere sich nach neuen Aufgaben und Herausforderungen sehnt. Scheinbar erzielte Einigungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse da die Standpunkte der Parteien bereits zu weit auseinander getriftet sind. Das Fehlen des Netzes und des doppelten Bodens gibt denen, die den Mut zu dieser Veränderung hatten, den notwendigen Adrenalinstoß um die neue Situation zu meistern und sich eine neue Existenz aufzubauen. Wer die …

GERSTETTEN, 25.10.2006. Den Schwerpunkt des ödp-Treff am vergangenen Mittwoch bildete das Thema „Jugendgemeinderat - Lust statt Frust“. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Bereits im Jahre 1985 entstand in Weingarten bundesweit der erste Jugendgemeinderat. Kurze Zeit später folgten in vielen Städten und Gemeinden Neugründungen örtlicher Jugendparlamente nach dem Vorbild Weingartens. Manche verschwanden allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder. Heute verfügen 89 der bundesweit 1100 Gemeinden über einen Jugendgemeinderat. ödp-Gemeinderat Ge…

… ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Landkarten, ist gerade im Zeitalter digitaler …

… Vielzahl von Themen und lässt sich daher nicht auf einen Nenner bringen. Walters Grundthese besagt, dass die Republik zurzeit „den Charme der Nüchternheit, des soliden Handwerks, der verlässlichen Kärrnerfiguren“ verströmt, für den Figuren wie Merkel, Müntefering, Kauder und Struck stehen. Den Parteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Gesellschaft zu prägen. Es ist eben nicht die Elite, die in den Parlamenten sitzt, und wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier auch gar nicht die Zeit, um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss …

… mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien Demokraten in Zukunft koalieren sollte, müsse von Fall zu Fall von den inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig gemacht werden. "Angesichts des dramatischen programmatischen Veränderungsprozesses der Union nach der Wahl scheint hier aber alles möglich", sagte Vogel. Es …

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…

… Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von …

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…

… Prozent der befragten 18.500 Unternehmen an, von der geplanten Neuregelung noch nie gehört zu haben. In den letzten Monaten haben viele Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Handels- und Handwerkskammern ihre Mitglieder mobilisiert. Unter dem wachsenden Druck distanzieren sich derzeit einige Parteien und Fraktionen von der Gesetzesvorlage und kritisieren sie – wie der medienpolitische Sprecher der Bremer CDU Heiko Strohmann – als „unausgegoren“. Die GEZ-Gebühr bis 2009 auszusetzen, um eine zufrieden stellende und faire Lösung zu erarbeiten, ist daher …

… Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten Platz hinter der unbedeutend stärkeren PDS ein. Die SPD hat beiden Parteien gegenüber einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten; um denselben Wert hat sie seit Anfang September auch zugelegt. Die große Koalition im Bund schneidet bei der Bevölkerung schlecht ab. 62 Prozent sind überzeugt, daß sich keiner der Koalitionspartner für die Eindämmung der Steuern und …

Der Papst und der Koran: so titelte unser eigener Nachrichtendienst bereits am 13. Februar 2006 um 9.15 Uhr in openPR und in der www.depeschedondemidoff.com. Da hatte doch tatsächlich Pater Flavio Fession von der amerikanischen Ave-Maria-Universität in Florida erzählt, Papst Benedikt XVI. habe in einem internen Gespräch in seiner Sommerresidenz erklärt, dass der Islam nicht reformierbar sei. Damit wollte ich es für mich bei der noch lange andauernden Diskussion bewenden lassen. Aber: Wer ist schon Pater Flavio Fession, wer ist schon Pater D…

… Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen müssen weiter um ihren Arbeitsplatz bangen – längstens bis zum 31. Dezember 2008. CDU und CSU werden mit dem Gesundheitsfonds grandios scheitern, das ist jetzt schon abzusehen. Beide Parteien wollten mit dem Gesundheitsfonds den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern. Mit dem einheitlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds und der Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens wird aber genau das Gegenteil erreicht: Der Wettbewerb unter den …

… Neuwahlen besseres bringen sollten." Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft "Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der Opposition "Es war natürlich …

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

… des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 605 vom 6. Oktober 2006 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ ist auf die Vereinfachung des Registrierungsverfahrens politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen gerichtet. Dabei soll die Registrierung im gesetzlich festgelegten Zeitrahmen gewährleistet werden. Zweckgemäß wird durch den Erlass die Republikanische Kommission für die Registrierung (Umregistrierung) gesellschaftlicher …

… Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. Erst einmal „weg damit“ und es sollten sich Experten aus allen Schichten etwas Neues und Gerechteres überlegen… Dies wäre aber ein Eingeständnis der Unfähigkeit der regierenden Parteien. Das wird also nie passieren. Was kommt ist „Schöngerede“ und dann neue Reformen die unser Leben weiter beschneiden und einschränken. Rätz meinte dazu auch „Ich nehme an, dass die Motivation am 21. Oktober auf die Strasse zu gehen dadurch noch gefördert wird!“ …

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausg…

… 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht unwidersprochen …

… den An-tragsdokumenten gelesen, dass Sie mit dem Anteil der ehrenamtlich in den Gewerkschaften arbeitenden Frauen nicht zufrieden sind und mehr aktive Frauen dafür gewonnen werden sollen. Dieses Problem haben nicht nur die Gewerkschaften sondern in hohem Maße auch die politi-schen Parteien. Ich habe auch keine schnelle Lösung dafür parat, wie es gelingt, vor allem auch jüngere Frauen als aktiv handelnde Akteurinnen zu gewinnen. Deshalb hoffe ich, heute von Ihnen einige Anregungen da-für mitzunehmen. 2. Einige kurze Bemerkungen zum Beamten- und …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

… Aktionen und Fragestellungen zu finden. Diese sind jugendgerecht aufbereitet und werden entsprechend präsentiert. Jung und Alt können sich hier informieren über die "Funktionsweise" der Regierung, Schlagworte im Lexikon nachschlagen oder über Bundespräsidenten oder die präsentesten Parteien recherchieren. Es werden Anregungen zur eigenen Anteilnahme oder auch andere Formen von politischer Ausdrucksweise gezeigt und angeregt. Teenager-ratgeber.de möchte hiermit auf die Wichtigkeit und Relevanz für Jugendliche hinweisen, sich auch im täglichen Leben …

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parteien mit dem 'C' im Namen dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk …

… werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zustimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte weiterhin behauptet, dass sich die Koalitionsparteien bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hätten. Die angeblich abgestimmte Vereinbarung war Norbert Röttgen vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) im Rahmen einer Einladung zu einem Parlamentarischen Abend des VdC übermittelt worden. In vorauseilendem …