Pressemitteilungen zu Parteien

… Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plakate haben", erklärt Projektleiter Günter Bartsch von iDemokratie. "Aber es zeigt, dass die beiden Parteien am meisten Leute für den Visuellen Wahlkampf mobilisiert haben." Fast 20.000 Bewertungen wurden in den vergangenen Wochen allein zu den Berliner Plakaten abgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Projekt einige Wochen später gestartet wurde, waren es immerhin rund 4000. Besonders überrascht …

… vollständige Text: "Ich finde es ein Unding, dass die Republikaner und die NPD hier eine Plattform bekommen haben, um ihre soziale Demagogie, ihren Rassismus zu verbreiten", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in der rbb-Sendung 'Klipp und Klar', als dort alle "kleinen" Parteien eingeladen waren. Denn Faschismus, so Redler, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Dilemma ist nicht neu: Sich mit rechtsextremen Parteien auseinander zu setzen, bedeutet oft, ihnen ein Forum zu bieten. Dennoch hat sich politik-visuell.de entschieden, auch die …

… unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise für eine kinderlose Partnerschaft entscheidet ? Offenbar haben unsere Politiker der etablierten Parteien, dafür nur ein müdes Lächeln übrig ! Sie sehen nur Zahlen von Statistiken, die völlig realitätsfremd sind. Dies belegen TV Auftritte und Medienberichte einiger Politiker, die mit ihren getürkten Zahlen umherwirbeln ohne überhaupt zu wissen, was sie damit …

… Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand parallel zur Bundestagswahl statt, was immer eine höhere Mobilisierung mit sich bringt. Ein derart deutlicher Rückgang jedoch ist in der Tat besorgniserregend. Hier ist der massive Einsatz aller demokratischen Parteien nötig, um dem Wähler zu signalisieren, dass sich die Be-teiligung an Wahlen „lohnt“. Eine niedrige Wahlbeteiligung spielt letztlich nur den extremistischen Parteien, wie etwa der NPD, in die Hände. In Berlin zeigt der verhältnismäßig schwächere Rückgang bei der Wahlbeteiligung, …

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in …

… wird als bekannt vorausgesetzt. Hierüber gibt es Basisinformationen über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Auswirkungen der Scheidung sowie die Höhe der Scheidungskosten. Hinzu kommt das taktisch günstige Vorgehen. Denn: Jede Trennung hat ihrer Besonderheiten. Wirtschaftlich werden die Parteien bereits in manchen Fällen beraten, häufig aber nur in den Grundfragen wie Unterhalt oder Zugewinn. Wichtig ist meines Erachtens jedoch ebenfalls die Hilfestellung in anderen Punkten und damit die Beantwortung von Fragen wie: Wann kann ich meine Kinder …

… auf gesellschaftspolitischer Ebene diskutiert werden müssen, zum anderen werfen sie Fragen auf, die beantwortet werden wollen. Das ADNB des TBB wird nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, voraussichtlich im November 2006 die migrationspolitischen SprecherInnen der Berliner Parteien zu einem Fachgespräch einladen. Das ADNB des TBB beabsichtigt mit den politisch Verantwortlichen eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln und zu verabschieden. Ziel ist es einen Maßnahmeplan abzustimmen, der konkrete Handlungsschritte …

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des …

Am 5. Jahrestag des 11. September ist es für Deutsche und Amerikaner so wichtig wie nie, sich ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele zu besinnen, angesichts der weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Am Dienstag, 12. September 2006 um 18.00 Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eri…

… moralischen Appell an die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sieht vor, dass der Auszubildende für die Dauer der Ausbildung keine Vergütung erhält und selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen hat. Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 3 Sa 542/04) …

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …

… leitende Führungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Das Unternehmen wies dem Kläger ab Mitte 2002 für die Dauer von rd. zwei Jahren überhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Kläger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. …

… beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fristlos beendet hat. Der Kläger hat angegeben, dass er seinen Arbeitgeber mehrfach über seine Arbeitsunfähigkeit informiert hat. Dies hat der Beklagte zwar bestritten, konnte es aber nicht beweisen. Beruft sich ein Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kündigung auf …

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, …

… beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als 3/4 der Stimmen repräsentiert sind. Ende 2001 wollte der Kläger seine Geschäftsanteile veräußern. Auf einer zu diesem Zweck am 26.11.2001 durchgeführten Besprechung zwischen dem Kläger, D. und dem potentiellen Erwerber erzielten die Parteien keine Einigung. D. lud den Kläger daraufhin mit einer am Abend des 26.11.2001 gegen 20.30 Uhr versandten E-Mail für den 27.11.2001 (10.00 Uhr) zu einer Gesellschafterversammlung ein, auf der über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer entschieden werden …

… der Betrieb der Fachklinik ab dem 1. Februar 2004 an die H. GmbH übergehen werde. Nachdem die H. GmbH die Klinik übernommen hatte, stellte sie alsbald Insolvenzantrag. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 3. März 2004. Die Parteien streiten über die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs und über den Umfang der Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Veräußerin …

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bietet zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 17. September 2006 wieder einen Wahl-O-Mat im Internet und auf dem Handy an. 3-point concepts gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon. Neben dem klassischen Design des Wahl-O-Mats gibt es eine Berlin-Edition – eine Collage, die Bilder und Symbole der Stadt aufgreift. Bereits Anfang des Jahres – zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt – hatte 3-point concepts das Design des Wa…

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfolgen …

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder damit …

… er als Tool-bar daherkommt, welche sich blitzschnell installieren lässt und Platz sparend in das Brow-serfenster integriert wird. "Wir wollen einem möglichst großen Kreis von Web-Nutzern die Möglichkeit geben, sich unabhängig und nach den eigenen Bedürfnissen über Parteien, Kandidaten und The-men zu informieren", umreißt der Sozialwissenschaftler Stephan Götze die Ziele des Poli-tik-Tools. Der WAHLGLEITER erscheint ab sofort in der aktualisierten Version mit vielen neuen interessanten Links, welche Gründe für die Wahlentscheidung liefern oder die …

… Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach …

Bonn/Berlin - Die letzte Bundestagswahl ist noch nicht lange her, und schon ist die Sehnsucht spürbar, möglichst bald wieder zu wählen. Oder überhaupt nicht mehr zu wählen. Auch Nicht-Politikwissenschaftler stellen fest, diese Bundeskanzlerin hat nach der Wahl im Herbst des vergangenen Jahres so ziemlich das Gegenteil von dem gemacht, was sie zuvor versprochen hatte. Selbst überzeugte Unions-Wähler wenden sich mit Grauen ab. Einst wurde ihnen mehr Freiheit versprochen. Paul Kirchhof galt als Garant dieser Richtung. Wie Moses wollte er seine S…

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…

Welcher Partei sollen die 500.000 Auslandsösterreicher bei den österreichischen Parlamentswahlen am 1. Oktober das Vertrauen schenken? Diese Fragen sollten die Spitzenkandidaten der Parteien den Österreichern im Ausland selbst beantworten. Deshalb hat das Hamburger Onlinemagazin Österreich News (http://www.oesterreichnews.de) einen Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur österreichischen Nationalratswahl am 1. Oktober gerichtet. „Es wird sich zeigen wie schnell die Parteien auf die Fragen reagieren und welche Konzepte die Spitzenkandidaten den …

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…

… Rechtsstaates. Die offene und ununterbrochene Arbeit der Parlamentarier wird zur weiteren Liberalisierung der Gesellschaft, zum Wachstum der Professionalität der Parlamentarier, zur Entdeckung und Entwicklung der begabten Politiker, und zur Festigung der Autorität der politischen Parteien beitragen. Einerseits ist Zweikammerparlament ein zusätzliches Mittel der Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Es stärkt die Legislative und ihre Rolle in der Lösung der wichtigsten Fragen des Staates. Andererseits, es stärkt die Rolle …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die national…

… rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die beklagte Arbeitgeberin dagegen zur Zahlung verurteilt. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun bestätigt: Der Anspruch des Arbeitnehmers ist nicht verfallen. Der Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Die einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Kläger unangemessen entgegen den Geboten von Treu …

… 29,3 Prozent. Ähnlich hoch ist die Steigerung der Linkspartei auf nunmehr 10,3 Prozent; die Zugewinne der FDP und der Grünen sind nur halb so hoch. In den neuen Bundesländern sieht der Trend anders aus; dort sind die Zugewinne der beiden kleinen Parteien deutlicher, während die PDS/Linkspartei um 1,9 Prozentpunkte niedriger notiert. Überdeutlich ist der Zugewinn der SPD in den östlichern Bundesländern; sie konnte 4,3 Prozentpunkte aufholen auf jetzt 27,9 Prozent. Damit liegt sie von Schwerin bis Dresden fünfeinhalb Prozentpunkte vor der Partei der …

… Müntefering (SPD), eine solche Position bezieht? Mit Sicherheit wird in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser Richtung nicht erwartet werden dürfen, denn man will die Wähler für die wichtigen Landtagswahlen Ende 2006 nicht abschrecken, zumal die Umfrageergebnisse für alle Parteien innerhalb der großen Koalition, auf einen nie gekannten Tiefpunkt sich befinden. Gerade die Wahl in Berlin, wird als Stimmungsbarometer der großen Parteien gewertet. Wie also die Gesundheitsrefom auf Dauer finanziert wird, erfährt der Wähler mit Sicherheit erst zum …

… 2007 u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Zusammen mit dem großzügigen und übersichtliche Kalendarium, in den alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, sowie umfassenden Länderdaten und Vierfarb-Landkarten auf aktuellem Stand, ist das PARLAMENTARIUM …

Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter. Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel: 1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und anderen …

… Kläger allerdings erst im August 2003 und sprach eine Abmahnung aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem ArbG keinen Erfolg. In der Berufungsinstanz verpflichtete sich die Beklagte, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Das LAG erlegte der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aus. Die Beklagte muss gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Denn ohne das erledigende Ereignis hätte sie den Rechtstreit verloren. Der Kläger hatte …

… entwickelt. Sie haben seither Rechtsanwälte, Richter und andere Berufe nach diesem Modell in den USA, Europa und weiteren Ländern ausgebildet. Sie waren die ersten, die beginnend mit dem Jahre 1989 die Mediation nach Deutschland brachten. Ihr einzigartiger Ansatz zentriert sich darauf, den Parteien zu helfen, ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Ihr Schwerpunkt liegt darauf, das Verständnis der Parteien zu vertiefen – und zwar sowohl das Verständnis für ihre eigenen als auch für die gegenseitigen Sichtweisen und Prioritäten. Diese Vertiefung des Verständnisses …

… nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote …

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitz…

… von Mautdaten war richtig und muss beibehalten werden," betont Leopold. "Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die große Koalition derzeit den Abbau von Bürgerrechten vorantreibt und welch geringe Halbwertszeit das Wort der Handelnden hat. Jetzt will man offenbar den gläsernen Autofahrer. Noch vor zwei Jahren waren sich alle Parteien einig, dass die Mautinfrastruktur keinesfalls für weitere Zwecke genutzt werden darf. Die heutige Ankündigung des Innenministers stellt insofern einen schweren Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern dar."

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in …

… weil er in Form einer Toolbar ständig im Browserfenster platzsparend präsent ist. Dabei setzen die jungen Politikberater natürlich auch auf einen unterschwelligen Gewöhnungseffekt an die „Droge“ Politik. Der kostenlose WAHLBEGLEITER bietet umfassende Information zu Parteien, Wahlprogrammen, zur Berichterstattung über die Landtagswahlen und vieles mehr, um dem Bürger eine umfassende Meinungsbildung zu erleichtern. Seine zweckmäßige Struktur und transparenten Quellen ermöglichen dem Wähler einen einfachen Zugriff auf die unterschiedlichen Argumente …

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch Vergleich von Online-Beratungen im Internet un…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet …

… der Kündigung streitig sein, was hier durch Unterschrift nicht der Fall war, die Beweislast trägt. Arbeitsrecht - Arbeit auf Abruf Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer auf Abruf zur Verfügung steht, muss zunächst eine Mindestarbeitszeit zwischen den Parteien vereinbart sein, die der Arbeitnehmer auch nur zu maximal 25% überschreiten braucht. Weitere Mehrleistung muss der Arbeitnehmer nicht leisten, so das hierzu einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 5 AZR 533/04. Verkehrsrecht - Motivation bei Tierunfall Das …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) vermissen in der aktuell geführten Diskussion über den bestehenden Mangel an Ausbildungsplätze konstruktive Vorschläge. „Uns Jungen Liberalen NRW fehlt derzeit jegliche Konstruktivität in der Debatte um Ausbildungsplätze. Einige (rot-grüne) Organisationen und Parteien machen es sich hier wie üblich allzu einfach und schieben die Schuld auf Andere. Da wird dann einmal ein Sportartikelhersteller als „Asi“ betitelt, ein anderes mal Mitglieder anderer Parteien ein asoziales Duo genannt. Leider folgen der, …

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …

… die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führenden Parteien CDU, CSU und SPD oder Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände – ich erinnere hier nur an die unzähligen Beiträge der Herren Hundt, Sinn und Henkel – sich zu den Arbeitslosen abfällig, diskriminierend und auch verfälschend geäußert. Eine …

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …

… für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position: "Die Ablösung der großen Koalition geht nur mit den Grünen und einer weiteren Partei. Für uns eigentlich recht komfortabel." Derzeit klammerten sich zwar die Koalitionsparteien noch aneinander, "weil sie hoffen, daß dann der Aufprall beim Absturz nicht so hart wird." Doch sagte die Theologin mit Bezug auf das Gleichnis im Neuen Testament: "Die Lampen müssen gefüllt sein, wie bei den klugen Jungfrauen im Evangelium, wir …

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführ…

… INTERESSE DER BUERGER LIEGEN. Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstritten. CDU und SPD werfen sich gegenseitig schlechten Verhandlungsstil vor. Bundespräsident Horst Köhler kritisierte unterdessen "zu viel Parteipolitik in diesem Streit und zu wenig Sachorientierung um die Frage, was will eigentlich …