Pressemitteilungen zu Parteien

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…

… Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von …

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…

… Prozent der befragten 18.500 Unternehmen an, von der geplanten Neuregelung noch nie gehört zu haben. In den letzten Monaten haben viele Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Handels- und Handwerkskammern ihre Mitglieder mobilisiert. Unter dem wachsenden Druck distanzieren sich derzeit einige Parteien und Fraktionen von der Gesetzesvorlage und kritisieren sie – wie der medienpolitische Sprecher der Bremer CDU Heiko Strohmann – als „unausgegoren“. Die GEZ-Gebühr bis 2009 auszusetzen, um eine zufrieden stellende und faire Lösung zu erarbeiten, ist daher …

… Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten Platz hinter der unbedeutend stärkeren PDS ein. Die SPD hat beiden Parteien gegenüber einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten; um denselben Wert hat sie seit Anfang September auch zugelegt. Die große Koalition im Bund schneidet bei der Bevölkerung schlecht ab. 62 Prozent sind überzeugt, daß sich keiner der Koalitionspartner für die Eindämmung der Steuern und …

Der Papst und der Koran: so titelte unser eigener Nachrichtendienst bereits am 13. Februar 2006 um 9.15 Uhr in openPR und in der www.depeschedondemidoff.com. Da hatte doch tatsächlich Pater Flavio Fession von der amerikanischen Ave-Maria-Universität in Florida erzählt, Papst Benedikt XVI. habe in einem internen Gespräch in seiner Sommerresidenz erklärt, dass der Islam nicht reformierbar sei. Damit wollte ich es für mich bei der noch lange andauernden Diskussion bewenden lassen. Aber: Wer ist schon Pater Flavio Fession, wer ist schon Pater D…

… Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen müssen weiter um ihren Arbeitsplatz bangen – längstens bis zum 31. Dezember 2008. CDU und CSU werden mit dem Gesundheitsfonds grandios scheitern, das ist jetzt schon abzusehen. Beide Parteien wollten mit dem Gesundheitsfonds den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern. Mit dem einheitlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds und der Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens wird aber genau das Gegenteil erreicht: Der Wettbewerb unter den …

… Neuwahlen besseres bringen sollten." Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft "Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der Opposition "Es war natürlich …

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

… des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 605 vom 6. Oktober 2006 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ ist auf die Vereinfachung des Registrierungsverfahrens politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen gerichtet. Dabei soll die Registrierung im gesetzlich festgelegten Zeitrahmen gewährleistet werden. Zweckgemäß wird durch den Erlass die Republikanische Kommission für die Registrierung (Umregistrierung) gesellschaftlicher …

… Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. Erst einmal „weg damit“ und es sollten sich Experten aus allen Schichten etwas Neues und Gerechteres überlegen… Dies wäre aber ein Eingeständnis der Unfähigkeit der regierenden Parteien. Das wird also nie passieren. Was kommt ist „Schöngerede“ und dann neue Reformen die unser Leben weiter beschneiden und einschränken. Rätz meinte dazu auch „Ich nehme an, dass die Motivation am 21. Oktober auf die Strasse zu gehen dadurch noch gefördert wird!“ …

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausg…

… 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht unwidersprochen …

… den An-tragsdokumenten gelesen, dass Sie mit dem Anteil der ehrenamtlich in den Gewerkschaften arbeitenden Frauen nicht zufrieden sind und mehr aktive Frauen dafür gewonnen werden sollen. Dieses Problem haben nicht nur die Gewerkschaften sondern in hohem Maße auch die politi-schen Parteien. Ich habe auch keine schnelle Lösung dafür parat, wie es gelingt, vor allem auch jüngere Frauen als aktiv handelnde Akteurinnen zu gewinnen. Deshalb hoffe ich, heute von Ihnen einige Anregungen da-für mitzunehmen. 2. Einige kurze Bemerkungen zum Beamten- und …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

… Aktionen und Fragestellungen zu finden. Diese sind jugendgerecht aufbereitet und werden entsprechend präsentiert. Jung und Alt können sich hier informieren über die "Funktionsweise" der Regierung, Schlagworte im Lexikon nachschlagen oder über Bundespräsidenten oder die präsentesten Parteien recherchieren. Es werden Anregungen zur eigenen Anteilnahme oder auch andere Formen von politischer Ausdrucksweise gezeigt und angeregt. Teenager-ratgeber.de möchte hiermit auf die Wichtigkeit und Relevanz für Jugendliche hinweisen, sich auch im täglichen Leben …

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parteien mit dem 'C' im Namen dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk …

… werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zustimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte weiterhin behauptet, dass sich die Koalitionsparteien bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hätten. Die angeblich abgestimmte Vereinbarung war Norbert Röttgen vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) im Rahmen einer Einladung zu einem Parlamentarischen Abend des VdC übermittelt worden. In vorauseilendem …

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rü…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 ein Blog-Seminar zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Blog-Seminar bietet Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Seminar-Themen - Eintauchen in die Blogosphäre - Der politische Blog in Deutschland - Meine Blog-Strategie - Blog Online-Redaktion Wer sollte am Seminar teilnehmen? - Webmaster und Webschaffende - Internetverantwortliche …

… Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird festgehalten, welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.Landessozialgericht Hessen vom 26.09.2006 AZ L 7 AS 107/06 ER Lesen Sie das …

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 mehrer Seminare zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Die Seminare bieten Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Die Seminare bestehen aus einer Tagesveranstaltung. Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das auch beruflich genutzt werden kann. Die Seminare im einzelnen: POLITISCHE KOMMUNIKATION MIT BLOGS, WIKI'S …

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

… denn der populäre Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerlichen Plattform ( PO ) steht schon zur Ablöse bereit. Die neuesten Umfragen in Polen, lassen die PIS der Kaczynskis arg trudeln. Die sicherlich derzeit beste Lösung um eine schnelle, neue und tatkräftige Regierungskoalition zu zaubern, wäre eine Koalition der beiden größten Parteien "PO"und "PIS". Dies wäre auch eine Chance, soche unerfahrenen und tollpatschigen Minister wie z.B. Sikorski und Giertych durch fähigere Kräfte aus der PO abzulösen. M. H. Porsch Redaktion Polskaweb 2006

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitg…

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

… Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit aktivierbaren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus inmitten der Gesellschaft. Sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben. Deshalb ist die dringendste Forderung: Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren. * * *

Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch …

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. D…

… "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen Nacheffekt, zu Verhandlungen getroffen haben. …

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss V…

… Plakate der WASG deutlich zu – das Siegerplakat wurde fast 800 mal bewertet. "Das muss natürlich nicht unbedingt bedeuten, dass WASG und Linke die besten Plakate haben", erklärt Projektleiter Günter Bartsch von iDemokratie. "Aber es zeigt, dass die beiden Parteien am meisten Leute für den Visuellen Wahlkampf mobilisiert haben." Fast 20.000 Bewertungen wurden in den vergangenen Wochen allein zu den Berliner Plakaten abgegeben. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Projekt einige Wochen später gestartet wurde, waren es immerhin rund 4000. Besonders überrascht …

… vollständige Text: "Ich finde es ein Unding, dass die Republikaner und die NPD hier eine Plattform bekommen haben, um ihre soziale Demagogie, ihren Rassismus zu verbreiten", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in der rbb-Sendung 'Klipp und Klar', als dort alle "kleinen" Parteien eingeladen waren. Denn Faschismus, so Redler, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Dilemma ist nicht neu: Sich mit rechtsextremen Parteien auseinander zu setzen, bedeutet oft, ihnen ein Forum zu bieten. Dennoch hat sich politik-visuell.de entschieden, auch die …

… unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise für eine kinderlose Partnerschaft entscheidet ? Offenbar haben unsere Politiker der etablierten Parteien, dafür nur ein müdes Lächeln übrig ! Sie sehen nur Zahlen von Statistiken, die völlig realitätsfremd sind. Dies belegen TV Auftritte und Medienberichte einiger Politiker, die mit ihren getürkten Zahlen umherwirbeln ohne überhaupt zu wissen, was sie damit …

… Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand parallel zur Bundestagswahl statt, was immer eine höhere Mobilisierung mit sich bringt. Ein derart deutlicher Rückgang jedoch ist in der Tat besorgniserregend. Hier ist der massive Einsatz aller demokratischen Parteien nötig, um dem Wähler zu signalisieren, dass sich die Be-teiligung an Wahlen „lohnt“. Eine niedrige Wahlbeteiligung spielt letztlich nur den extremistischen Parteien, wie etwa der NPD, in die Hände. In Berlin zeigt der verhältnismäßig schwächere Rückgang bei der Wahlbeteiligung, …

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in …

… wird als bekannt vorausgesetzt. Hierüber gibt es Basisinformationen über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Auswirkungen der Scheidung sowie die Höhe der Scheidungskosten. Hinzu kommt das taktisch günstige Vorgehen. Denn: Jede Trennung hat ihrer Besonderheiten. Wirtschaftlich werden die Parteien bereits in manchen Fällen beraten, häufig aber nur in den Grundfragen wie Unterhalt oder Zugewinn. Wichtig ist meines Erachtens jedoch ebenfalls die Hilfestellung in anderen Punkten und damit die Beantwortung von Fragen wie: Wann kann ich meine Kinder …

… auf gesellschaftspolitischer Ebene diskutiert werden müssen, zum anderen werfen sie Fragen auf, die beantwortet werden wollen. Das ADNB des TBB wird nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, voraussichtlich im November 2006 die migrationspolitischen SprecherInnen der Berliner Parteien zu einem Fachgespräch einladen. Das ADNB des TBB beabsichtigt mit den politisch Verantwortlichen eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln und zu verabschieden. Ziel ist es einen Maßnahmeplan abzustimmen, der konkrete Handlungsschritte …

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Parteien über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen nicht gewährten Urlaubstag stritten. Dabei gelangt das BAG zu der Erkenntnis, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu gewähren, erfüllt nicht den Urlaubsanspruch. Eine Erfüllung außerhalb des …

Am 5. Jahrestag des 11. September ist es für Deutsche und Amerikaner so wichtig wie nie, sich ihrer gemeinsamen Interessen und Ziele zu besinnen, angesichts der weltweiten Bedrohungen und Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen. Am Dienstag, 12. September 2006 um 18.00 Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eri…

… moralischen Appell an die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sieht vor, dass der Auszubildende für die Dauer der Ausbildung keine Vergütung erhält und selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen hat. Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 3 Sa 542/04) …

Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein. Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …

… leitende Führungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Das Unternehmen wies dem Kläger ab Mitte 2002 für die Dauer von rd. zwei Jahren überhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Kläger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. …

… beweisen, dass dies nicht der Fall war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006, Az. 2 Sa 76/06). Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die fristlose Kündigung unberechtigt. Das Gericht hat entschieden, dass die Kündigung des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht fristlos beendet hat. Der Kläger hat angegeben, dass er seinen Arbeitgeber mehrfach über seine Arbeitsunfähigkeit informiert hat. Dies hat der Beklagte zwar bestritten, konnte es aber nicht beweisen. Beruft sich ein Arbeitnehmer bei einer verhaltensbedingten Kündigung auf …