Pressemitteilungen zu Parteien

… Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten eine schwere Niederlage. Die Wahlbeteiligung war mit 37,39% historisch niedrig. Noch nie sind bei den Bürgermeisterwahlen in Lissabon so wenig Bürger an die Wahlurne gegangen. Bunge & Bunge-Kersten GbR Brüggemannstrasse 12 24534 Neumünster

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern …

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Mit dieser Plakataktion will die SÜD-TIROLER FREIHEIT all jenen Kräften entgegenwirken, die tagtäglich darum bemüht sind, Süd-Tirol als rein italienische Provinz zu vermarkten. Die SVP ist …

… (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei einem Fallschirmsprung in den Tod, nachdem er infolge schwerer Vorwürfe seine Immunität eingebüßt hatte und sich Polizei und Staatsanwaltschaft an seine Fersen geheftet hatten. Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz hatten die Vorwürfe gelautet, außerdem soll seine Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit …

… MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 bis 50 Sitze sollen außerdem auf Unabhängige entfallen. Doch daraus kann man nur wenig ableiten über die Zusammensetzung des zukünftigen Parlamentes. Zum einen ist die Spannbreite der Werte, die von den verschiedenen Parteien voraussichtlich erreicht werden kann, im Vergleich zu anderen Wahlprognosen vergleichsweise groß. PROZENTVERTEILUNG SAGT WENIG ÜBER PARLAMENTSBESETZUNG Zum anderen besagt das Wahlergebnis - ausgedrückt in Prozent - nicht allzu viel über die zukünftige Besetzung des Parlamentes. Grund hierfür ist das …

… Zivilprozess a.) Zuständigkeit Bevor vor einem französischen Gericht geklagt wird, muss zunächst überprüft werden, welches Gericht an welchem Standort das statthafte ist. Hierbei sind drei Prüfungen vorzunehmen. Die internationale Zuständigkeit, (d.h. wenn die Streitparteien in unterschiedlichen Staaten ihren Gesellschaftssitz haben oder bei grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen) bestimmt sich nach der Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf. Nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Einwanderer selbst haben noch viel zu tun. Integrationspolitik darf nicht länger den Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. So appellieren wir an die von Migranten geführten Betriebe, noch mehr Jugendliche auszubilden. Auch die Zuwanderer müssen sich stärker als bisher um die Bildung ihrer Kinder kümmern. …

HEIDENHEIM, 10.07.2007 - Ein Grund zum Feiern: Die ödp in Baden-Württemberg hat zum 01. Juli neue Geschäftsräume bezogen. Nachdem die bisherigen Räume in der Senefelderstr. im Westen Stuttgarts fast aus allen Nähten zu platzen drohten, entschloss sich der ödp Landesvorstand im Frühjahr dieses Jahres zu einem Standortwechsel an den nur wenige hundert Meter entfernten Bismarckplatz 4. Für Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied aus Heidenheim war dieser Schritt längst überfällig: “Diese Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für die For…

… Geschmäckern oder Vorlieben der einzelnen Redner, Autoren, oder AG-Mitglieder, sondern vielmehr auf der Schlüssigkeit ihrer Argumente. Die IAT versteht sich nicht als Plattform für Tierrechtspolemik (wenngleich das Streitgespräch an sich durchaus gewünscht ist), sondern strebt nach einer friedfertigen Verständigung der sich gegenüberstehenden Parteien durch systematischen und argumentativ schlüssigen Diskurs. Dies dient der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Mensch-Tier-Beziehung und der Etablierung eines moralischen Status der Tiere.

… hat die Europäische Kommission das sog. Grünbuch (ein Grünbuch soll die politische und wissenschaftliche Debatte zu einem bestimmten Thema anstoßen) zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz gebilligt. Mit dem Grünbuch wurden alle interessierten Parteien eingeladen, zu den aufgeworfenen Fragen bis zum 15.05.2007 Stellung zu nehmen. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen analysiert und Ende 2007 wird eine Zusammenfassung von der Europäischen Kommission erwartet. Insgesamt wurden acht Richtlinien von der Europäischen …

An Wochenende hat sich der hessische Ministerpräsident Koch derartig politisch überhoben, dass ihm ein "Leistenbruch" droht. Er schlage um sich, als habe er - und nicht der Amerikaner Brewster - gestern Abend einen "linken Haken von Klitschko" bekommen. Mit diesen Worten reagierte der Sprecher der LINKEN in Hessen, Dieter Hooge, auf Interview-Äußerungen von Koch in der Bildzeitung am Sonntag und deren Wiedergabe in diversen anderen Medien. Kochs aggressive Forderung die LINKE bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zulassen, wie zuvor s…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der NPD-Bundesvorstand hat am gestrigen 5. Juli Strafantrag gegen den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, gestellt und fordert von der Polizei, ihn über das Wochenende einzusperren. Stoodt habe sich der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, meint der Vorsitzende einer Partei, deren Landesvorsitzender Wöll sich bis heute nicht von einem Mobilisierungsvideo für die von ihm angemeldete Demonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" am morgigen 7.7. distan…

… ihre Absicht bekundet, "neue Initiativen vorzuschlagen, um Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarkts zu verhindern und zu bekämpfen". Die allgemeine Konsultation ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses, und die Kommission lädt damit alle interessierten Parteien ein, sich Gehör zu verschaffen. Die Konsultation ist ab sofort online in sämtlichen EU-Sprachen verfügbar und läuft bis zum 15. Oktober 2007. Weitere Informationen: http://mobbopfer.blog.de/?tag=05.07.2007 Kontakt Klaus-Dieter May Tel.: 030 / 49 87 57 54 www.mobbing-web.de eMail: …

… Vereinfachung: für die 2. Stufe 170.000 Unterschriften frei und öffentlich durch den Träger der Initiative sammeln zu lassen, statt der Unterschrifts- Leistung in den Bezirksämtern nach den bisherigen Richtlinien, war bereits Vor der Verfassungsänderung Sept. 2006 von allen fünf Parteien des AGH Vereinbart und als Richtlinien-Entwurf eingebracht worden. 13.06.2007 SPD/die Linke/die Grünen beschließen einen Antrag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus: a) das Volksbegehren ist rechtlich zulässig b) das Ziel des Volksbegehrens lehnen sie …

… Stutzen an eine Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbst hergestellt worden waren, waren zur Verwendung als Gaszählerstutzen mit besonderen Dichtigkeitsvoraussetzungen vorgesehen. Nachdem die Parteien telefonisch verschiedene Beschichtungsverfahren erörterten, wurde die Anwendung des Trommelverfahrens vereinbart. Bereits zuvor wurde dieses Verfahren hinsichtlich 1.200 Stück anderer Bördelstutzen gemäß Auftrag vom 03.06.2004 Anlage B 1, Blatt 34 der Akten angewandt. Zumindest im dortigen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… Abstimmung per Mausklick an. Die Nutzer entscheiden, ob sie einer These zustimmen, ablehnen, neutral sind oder gar keine Meinung haben. Nach Beantwortung der Thesen entsteht ein Profil, das die Nähe zu einer Partei bzw. zu den jeweils einzelnen Positionen der Parteien anzeigt. Die politarena ist damit nicht nur eine Hilfe für Nichtentschlossene, sondern sie informiert die Schweizer Bürgerinnen und Bürger auch im Sinne der politischen Bildung über die einzelnen Argumente der zur Wahl stehenden Parteien. Die von 3-point concepts gestaltete politarena-mobil …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… wieder vom Roten Pack verletzt werden und man sich doch gerne mal einfach raushalten kann und nur dafür sorgen, daß keine Unbeteiligten zu Schaden kommen? Denn die schönste Straßenschlacht wird zunichte gemacht, wenn sich die Staatsmacht immer wieder isolierend zwischen die Parteien stellt und von den Linken die Hucke vollbekommt, während sie selbst durch Obrigkeitsbefehl einen auf Deeskalation machen muss. Sowas frustriert doch auf Dauer! (…) Die Zeit des relativen Friedens hier in Mitteleuropa neigt sich endgültig ihrem Ende zu. Tote gibt es bereits …

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst …

Gerstetten, 29.06.2007 - Die ödp in Gerstetten unterstützt den Vorschlag des Ortschaftsrats aus Waldhausen, über einen Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Gerstetten- Gussenstadt- Waldhausen- Geislingen nachzudenken. Der Vorschlag sieht vor, einen „Linienverkehr“ im Rahmen eines Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren.…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Am Freitag, 29.06.2007, eröffnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Schirmherrin den Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart. Zeit: 18.00 Uhr Ort: Stuttgart, Rathaus Am Sonnabend, 30.06.2007, nimmt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, an der Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt/Main teil. Zeit: 13.00 – 15.30 Uhr Ort: Frankfurt/Main, Saalbau MÜZ, Rödelheimer Landstraße 38 Am…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wieth…

V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla be…

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

… verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern …

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chin…

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Fremdenverkehr …

Presseerklärung der Anti-Nazi-Koordination Seit gestern ist bekannt, in welchem Frankfurter Gebiet Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) die NPD durch Frankfurt marschieren lassen will. Ebenfalls bekannt und bestätigt ist nun: auch nur das politische Zeichen zu setzen, diesen Naziaufmarsch zu verbieten kam dem schwarz-grünen Magistrat offenbar nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Aus der Erklärung Boris Rheins zur Sache muß man folgern, er habe sich alle Mühe gegeben, dem "Kommunikationsanliegen" der NPD, nämlich, wie Rhein selber auch noch au…

… Gruppierungen: Römerbergbündnis, Anti-Nazi-Koordination und Antifa in eine gegnerische Position zueinander zu bringen - natürlich anhand der "Gewaltfrage" und im Lichte von "Rostock". Das Römerbergbündnis (Jüdische Gemeinde, Kirchen, DGB, Jugendring und sämtliche demokratischen Parteien) rufen zu einer Steh-Kundgebung abseits der Faschistenroute auf - auf dem Römerberg. Anti-Nazi-Koordination und Antifa haben sich auf ein gemeinsames Aktionskonzept zur aktiven Verhinderung der Nazidemonstration geeinigt. Verhinderungsaufruf und Aktionskonzept sind …

… gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. Nun soll auch der Kreistag in Form einer Resolution den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen. Sowohl …

… Sinnhaftigkeit von Kohlekraftwerken nachzudenken. Hollemann: „Ich hoffe darauf, dass das Bürgerbegehren gegen die neuen Kohlekraftwerke ein Umdenken bei Grünen und SPD bewirken wird. Wir werden nun gezielt Münchner Verbände, Organisationen und Parteien ansprechen, um über den Start eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten.“ Für weitere Informationen zum Bürgerbegehren: www.muenchen-gegen-kohlekraft.de Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen. Immer in den Räumen der …

Beitrag des ukrainischen Präsidenten für die F.A.Z. Der ukrainische Präsident Juschtschenko fordert von den Führern der politischen Parteien in seinem Land ein Bekenntnis zu den Zielen der orangen Revolution. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt er, der Antrieb für die Revolution Ende 2004 sei "nicht von der Entscheidung für eine bestimmte Partei", sondern das "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des anderen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… eine Chance bekommen? Viele Einwanderer und ihre Kinder träumen weiter von einem besseren Leben in einem wohlhabenden und demokratischen Land. Die Hoffnungen richten sich nun auf ein abgestimmtes Integrationskonzept, das Repräsentanten von Bund, Ländern, Kommunen, Parteien, Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften, Kirchen und Migrantenverbänden in einem längeren Prozess aushandeln werden. Förderung, Erforschung der Wirksamkeit Ein Drittel der Kinder, die heute in Deutschland leben, kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. Ob und wie wir ihre …

… Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ auf den zweiten Blick positiv und erfreulich und bestätigen im Grunde den von der ICAT immer vertretenen, fachlich und sachlich fundierten Standpunkt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass entgegen unseren Befürchtungen, sich die drei Parteien, die entschiedene Befürworter einer raschen Schließung des Flughafens Tempelhof sind, so schnell mit einer Stellungnahme zu dem ICAT-Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren befasst haben. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wird diesen Antrag in seiner Sitzung am 21. Juni …

… von Bau- und Dienstleistungen, die dem privaten Partner Gestaltungsspielräume bei der Konkretisierung der zu erbringenden Leistung eröffnen und dem öffentlichen Partner einen erheblichen Risikotransfer ermöglichen. Tatsächlich macht ein PPP-Vertrag wirtschaftlich für die Vertragsparteien nur dann Sinn, wenn die Investitionskosten geringer ausfallen (Konzeption, Ausführung, Betreibung/Wartung), eine bessere Bewirtschaftung der Gebäude besteht und somit eine effizientere Lebensdauer ermöglicht wird. Ein PPP-Vertrag stellt in der Regel einen sehr umfangreichen …

… Vertragspartners als Gerichtsstand vor. Nach den allgemeinen französischen Arbeitsrechtsregelungen wandeln sich auf bestimmte Zeit abgeschlossen Handelsvertreterverträge automatischen in solche mit unbestimmter Laufzeit um, wenn sie nach Beendigung der vereinbarten Vertragszeit von den Parteien fortgeführt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Vertragslaufzeit einen Monat, bei zweijähriger Vertragslaufzeit zwei Monate und ab dreijähriger Vertragslaufzeit und länger einheitlich 3 Monate. Die Kündigung ist lediglich zum Ende …

… oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch. Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbart. Nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 36 Stunden und kann mit seiner Zustimmung …

… "Wenn der Bundesrat die Vorlage der Ausschüsse beschließt, demonstriert er, dass in Zeiten einer Großen Koalition die föderale Trennung der Legislative nicht dem Volke, sondern allein der Salamitaktik (Scheibchen für Scheibchen) und Verantwortungsdiffusion der regierenden Parteien zu Gute kommt. Durch das Anheizen des Rüstungswettlaufes in die Überwachungsgesellschaft, stellen die Pläne der Großen Koalition aktuell die größte Triebfeder der Selbstradikalisierung unbescholtener Bürger dar, deren Bekämpfung sie vorgeben. Ohne diesen Wahnsinn in der …

München, 05.05.2007 - Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zu…

02.06.2007 - In einem jüngst an Bundeskanzlerin Merkel geschriebenen offenen Bief fordert der Tierrechtsverband animal 2ooo sie auf, dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten vorangehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen- und Tierschutz in die WTO-Regeln geht. "Wir erleben aufgrund der Globalisierung und der WTO-Regeln, die eine nahezu bedingungslose und rücksichtslose Liberalisierung des Welthandels zum Inhalt haben, ein zunehmendes Tierschutz-Dumping, also ein globales, gegenseitiges Sich-Unterbieten in der Behandlung von Tieren insbesondere…