München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“
Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf.
Die Demo beginnt um 11:00 Uh…
HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…
… was auch geschah. Nach 15.000 Kilometern stellte er fest, dass der Motor keine genügende Kompression mehr aufwies. Zurückzuführen war dies darauf, dass Teile der Ventile für Autogas nicht hitzebeständig genug waren, und ein Motorschaden eingetreten war.
Da die Parteien sich nicht außergerichtlich einigen konnten, zog man durch die Instanzen, bis das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass es Nebenpflicht der Spezialwerkstatt ist, über Risiken bei der Umrüstung auf Gasbetrieb aufzuklären. Der Kunde kann darauf vertrauen, dass eine Fachwerkstatt …
… von Demokratie legitimieren.
MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG
Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang am vergangenen Freitag sind hinreichend bekannt. Gül bekräftigte, dass er für die weiteren Wahlgänge als Kandidat zur Verfügung stehen werde.
Die Oppositionsparteien reichte Klage beim Verfassungsgericht ein, weil nach ihrer Meinung nicht mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament anwesend waren und damit die Wahl ungültig sei.
Die Militärführung drohte „ihre Verpflichtungen als Hüter der Verfassung notfalls wahrzunehmen“. …
München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen.
Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…
Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei .
PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL
Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…
… welches Land anfallen. Ein Mitbewerber mahnte ihn darauf hin ab. Der Online-Händler wehrte sich insbesondere mit dem Argument, dass zumindest im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und dem Abmahner bestehe.
Zum Wettbewerbsverhältnis
Nach Ansicht des OLG Hamm seien die Parteien jedoch tatsächlich Mitbewerber im Sinne von §§ 2 I Nr. 2, 8 111 Nr. 1 UWG, auch wenn im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerb mehr zwischen ihnen stattfinde. So sei ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem, anderen oder mehreren …
Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven
„Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’
sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten
sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt.
Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne.
Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit
finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…
… wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt.
politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das …
Heil begrüßt institutionelles Engagement in der Partei
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte…
Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch.
Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen:
? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus.
? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben.
* * *
Die SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde:
An
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ÖVP
Offener Brief
Linz, am 23. April 2007
Sehr geehrter Landeshauptmann Pühringer!
Mit Entsetzen mussten wir Ihre Aussagen in der gestrigen ORF-Pressestunde wahrnehmen. Sie bekräftigen, dass für die ÖVP die Familie das Ideal sei. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Gleichzeitig ab…
… im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend.
Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information über diese Bürgerversammlung zum Ausdruck. Einige haben nur zufällig und andere sehr spät von der Versammlung erfahren. Ekkehard Band erklärte, dass 3.000 Zettel verteilt …
… Computerwelt etabliert. Besonders leistungsstarke Bauteile für einen PC oder ein sehr leistungsstarkes PC-Komplettsystem würden unter Kennern als "High-End" bezeichnet (z.B. "High-End-PC" oder "High-End-Prozessor").
Zitat aus dem Urteil des OLG Köln:
In Ansehung des von den Parteien folglich übereinstimmend vorgetragenen - und so auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigten - Verkehrsverständnisses ist für die weitere Entscheidung davon auszugehen, dass mit dem ursprünglich aus dem Audio-Bereich stammenden Begriff "high end"/" …
… Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf.
Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes …
… 14 U 43/06 – Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Aus dem Sachverhalt
Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim, das sie kurz vor dem Grundstückskauf …
Zu der Veranstaltung der GAL "Reiches Hamburg - arme Hamburger", erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:
Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg.
Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld I…
Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…
… Regelung vorsehen (vgl. dazu auch § 357 Abs. 2 Satz 3), können in diesen Fällen die Rücksendekosten und natürlich auch das zu zahlende Strafporto dem Verbraucher auferlegt werden.
Aber Achtung: Aus § 357 Abs. 2 Satz ergibt sich lediglich, dass die Parteien in diesen Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Zulässigkeit einer Bestimmung, die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig zu machen, erschließt sich hieraus nicht! Darauf hat auch das OLG Hamburg …
Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt.
So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …
… den Beteiligten selbst kommen, der Mediator hat hier durch diverse Techniken allerdings Lenkungsmöglichkeiten. Würden die Lösungen oktruiert, wäre die Mediation zum Scheitern verurteilt. Wir akzeptieren Lösungen nur dann, wenn wir sie uns selbst auferlegt haben. Nur dann können beide Parteien das Gesicht wahren und sind zu Kompromissen in Schritten fähig.
Im Vergleich zu einer Rechtsstreitigkeit haben die Beteiligten es selbst in der Hand, wie zügig es vorangeht, sie sind nicht von einer Obrigkeit und deren Terminplanung abhängig. Man denke nur …
Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher.
Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbeigeführt. …
e.V. - ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63
http://www.adg-ev.de
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
München, 15.04.2007 - ödp-Vortrag:„Impfen, Pro und Contra – die individuelle Impfentscheidung“
Donnerstag, 10. Mai 2007 um 19.30 Uhr. Einlass ab 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei
Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin
Brienner Str. 46,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Die Referentin stellt ihre Position vor:
Impfen ist die einfachste Möglichkeit, Infektionskrankheiten zu verhindern. Impfungen sind die effektivsten, segensreichsten und sichersten Schutzmaßnahmen gege…
… einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist nur dann gegeben, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht.
Die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb hat schriftlich sowie zwingend unter …
HEIDENHEIM, 12.04.2007 Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp Kreisverband Heidenheim über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayerischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes…
… Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung.
Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen und sie mit Entwürfen für Problemlösungen zu identifizieren. Dadurch droht die politische Orientierung verloren zu gehen.
Der WAHLBEGLEITER liefert alle wesentlichen Informationen zur …
Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Mois…
Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei…
Trier, Deutschland, 31. März 2007 – Gute Neuigkeiten für die 130 Blogger, die hilfreiche Einträge für die Bloggerpower-Kampagne (http://bloggermacht.wordpress.com/) hinterlassen haben: Ihre Stimmen wurden gehört. Die Diskussion wurde aus den Blogs und der MyBlogLog-Community hinaus und in die Offline-Welt getragen, wo sie Aufmerksamkeit erregen und konkrete Aktionen auslösen soll.
Am 29. März hat die lokale Niederlassung der deutschen CDU (Christlich-Demokratische-Union) in Trier Mihaela Lica eingeladen, den Mitgliedern der Partei, besonders…
Offenbach am Main, 29.03.2007. Der Stadtelternbeirat KITA der Stadt Offenbach hat wie schon letztes Jahr auf seiner letzten regulären Sitzung am 27.03.2007 die Vertreter der Stadtverordneten eingeladen. Für die Koalition waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitt…
Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…
… muss. So bietet die Autorin dann ein Kooperationsmuster an, welches es ermöglicht, dynamisch auf jegliche Konfliktsituationen einzugehen und damit auch an den jeweiligen Fortschritt im Konfliktmanagementprozess einzugehen um im Endeffekt eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.
5) Konfliktfelder
Konflikte sind unvermeidbar, Konflikte entstehen überall. Allerdings folgt das Entstehen von Konflikten in bestimmten Lebensbereichen und Menschengruppen wie zum Beispiel Projektgruppen nahezu definierten Regeln. So durchlaufen Arbeitsgruppen …
Münchner ödp wählt neuen Stadtvorstand
München, 30.03.2007. Am 29.03.2007 wählten die Mitglieder der Münchner ödp im Rahmen ihres Stadtparteitages ihren neuen Stadtvorstand. Mit Martin Kraus wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden, als Stellvertreter Thomas Semonsky (Ernährungsberater), als Schatzmeister der Internist Dr. Anton Wächter und als Beisitzer Markus Hollemann (Dipl. Betriebswirt) sowie der Revisor Herbert Brunner (Dipl. Verwaltungswirt (FH). Neu hinzu kamen als stellvertretender Vors…
… in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.
„Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen …
Flughafenausbau und Spitzenrenten für Abgeordnete: Ypsilanti und SPD faktisch in der Großen Koalition mit Koch
"Was sich gerade in Wiesbaden abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie etablierte Politik Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Politverdrossenheit Vorschub leistet", sagte heute in Frankfurt der Sprecher des Landesverbandes der WASG, Dieter Hooge: "Mit dem endgültigen ,JA' zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Spitzenkandidatin Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch b…
… wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche Wettmonopol. „In …
… auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gerichtet, da eine unmittelbare Klage auf Abfindung nach deutschem Recht nicht möglich ist. Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird in der überwiegenden Zahl der Verfahren eine Vereinbarung zwischen den Parteien in Form eines gerichtlichen Vergleichs geschlossen.
Was sollte man tun?
In der Situation nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung muss zunächst darüber entschieden werden, ob gegen die Kündigung vorgegangen werden soll, denn eins ist sicher: Wenn gegen die Kündigung …
… kommenden Samstag an Beratung in Marburg teil.
Nachdem die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei am vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien.
Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar der Mensa der Universität Marburg an …
Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitlosen in Hessen formal deutlich gesunken. Bei näherem Hinsehen ergibt sich aber ein differenzierteres Bild. Nicht einmal jeder zweite Arbeitslose, der aus der Statistik verschwindet, kommt auch in Arbeit. Folgerichtig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur um 26.500.
"Es besteht die Gefahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt und damit an den meisten Arbeitslosen vorbei geht", so Dieter Hooge, Pressesprecher der hessischen W…
HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“.
Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich …
Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärungsbedarf …
Was haben uns konservativ-liberale Denker heute noch zu sagen?
Bonn/Wien – Konservative sind meist theoriefaul. Dies mag ein Grund dafür sein, warum sie in Debatten mit Linken häufig den Kürzeren ziehen. Immer wieder gibt es Bestrebungen, diesem Mangel abzuhelfen. Die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei http://www.modernpolitics.at unternimmt mit den beiden Bänden „Stichwortgeber für die Politik“ jetzt einen neuen Anlauf. Auf jeweils knapp zehn Seiten erfährt der interessierte Leser das Wichtigste über konservative und liber…
… Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen.
Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Er bietet auf diese Weise mehr als eine bloße Pro/Contra-Gegenüberstellung. „Das politische Interesse ist naturgemäß rund um die Wahlen besonders hoch. Das Internet ist dabei ein nützlicher Informati-onslieferant. Bürger sollten die Chance …
Donnerstag, 12. April 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr
Der Eintritt ist frei
Referent: Markus Hollemann, ajuvo Pflanzenöl
Brienner Str. 46,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß)
U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
München, 22.03.2007. April 2007. An den Tankstellen zeigt sich: Die Spritpreise steigen wieder und weiter. Die erdölproduzierenden Länder versuchen ihre Förderung zu steigern, obwohl sie bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Bei weiter wachsender Nachfrage (z.B. China, Indien) jedoch nachlasse…
… nachzuweisen, dass durch die Umsetzung der getroffenen Entscheidung der Bedarf an Arbeitskraft sinkt.
Kann der Arbeitgeber die vom Arbeitsgericht geforderten Nachweise nicht erbringen, hat dies regelmäßig die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung und – soweit sich die Parteien nicht auf den Abschluss eines Abfindungsvergleichs einigen – die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Folge.
Der Arbeitgeber sollte sich daher vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung über die ihn im Falle einer gegen ihn erhobenen Kündigungsschutzklage …
HEIDENHEIM, 14.03.2007. Verärgert zeigt sich Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg über die jüngst erschienene Pressemeldung „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Darin fordert der Hauptgeschäftführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, angesichts der Studie des Kinderhilfswerkes der UNICEF eine Erhöhung der Effizienz der Familienförderung durch Umschichtungen von finanziellen Familienleistungen zugunsten von mehr Fremdbetreuung.
Für Gerd Eckhardt (ödp) kommt dieser Vor…
In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte (z.B. lediglich kurze Zeit der Geschäftsführerstellung, pro forma Bestellung oder keine Verbesserung der Vergütung) vorliegen müssen …
