Pressemitteilungen zu Parteien

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst …

Gerstetten, 29.06.2007 - Die ödp in Gerstetten unterstützt den Vorschlag des Ortschaftsrats aus Waldhausen, über einen Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Gerstetten- Gussenstadt- Waldhausen- Geislingen nachzudenken. Der Vorschlag sieht vor, einen „Linienverkehr“ im Rahmen eines Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren.…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Am Freitag, 29.06.2007, eröffnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Schirmherrin den Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart. Zeit: 18.00 Uhr Ort: Stuttgart, Rathaus Am Sonnabend, 30.06.2007, nimmt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, an der Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt/Main teil. Zeit: 13.00 – 15.30 Uhr Ort: Frankfurt/Main, Saalbau MÜZ, Rödelheimer Landstraße 38 Am…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wieth…

V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla be…

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

… verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern …

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chin…

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Fremdenverkehr …

Presseerklärung der Anti-Nazi-Koordination Seit gestern ist bekannt, in welchem Frankfurter Gebiet Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) die NPD durch Frankfurt marschieren lassen will. Ebenfalls bekannt und bestätigt ist nun: auch nur das politische Zeichen zu setzen, diesen Naziaufmarsch zu verbieten kam dem schwarz-grünen Magistrat offenbar nicht in den Sinn. Im Gegenteil. Aus der Erklärung Boris Rheins zur Sache muß man folgern, er habe sich alle Mühe gegeben, dem "Kommunikationsanliegen" der NPD, nämlich, wie Rhein selber auch noch au…

… Gruppierungen: Römerbergbündnis, Anti-Nazi-Koordination und Antifa in eine gegnerische Position zueinander zu bringen - natürlich anhand der "Gewaltfrage" und im Lichte von "Rostock". Das Römerbergbündnis (Jüdische Gemeinde, Kirchen, DGB, Jugendring und sämtliche demokratischen Parteien) rufen zu einer Steh-Kundgebung abseits der Faschistenroute auf - auf dem Römerberg. Anti-Nazi-Koordination und Antifa haben sich auf ein gemeinsames Aktionskonzept zur aktiven Verhinderung der Nazidemonstration geeinigt. Verhinderungsaufruf und Aktionskonzept sind …

… gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis. Nun soll auch der Kreistag in Form einer Resolution den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen. Sowohl …

… Sinnhaftigkeit von Kohlekraftwerken nachzudenken. Hollemann: „Ich hoffe darauf, dass das Bürgerbegehren gegen die neuen Kohlekraftwerke ein Umdenken bei Grünen und SPD bewirken wird. Wir werden nun gezielt Münchner Verbände, Organisationen und Parteien ansprechen, um über den Start eines gemeinsamen Bürgerbegehrens zu beraten.“ Für weitere Informationen zum Bürgerbegehren: www.muenchen-gegen-kohlekraft.de Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen. Immer in den Räumen der …

Beitrag des ukrainischen Präsidenten für die F.A.Z. Der ukrainische Präsident Juschtschenko fordert von den Führern der politischen Parteien in seinem Land ein Bekenntnis zu den Zielen der orangen Revolution. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt er, der Antrieb für die Revolution Ende 2004 sei "nicht von der Entscheidung für eine bestimmte Partei", sondern das "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des anderen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… eine Chance bekommen? Viele Einwanderer und ihre Kinder träumen weiter von einem besseren Leben in einem wohlhabenden und demokratischen Land. Die Hoffnungen richten sich nun auf ein abgestimmtes Integrationskonzept, das Repräsentanten von Bund, Ländern, Kommunen, Parteien, Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften, Kirchen und Migrantenverbänden in einem längeren Prozess aushandeln werden. Förderung, Erforschung der Wirksamkeit Ein Drittel der Kinder, die heute in Deutschland leben, kommen aus Familien mit Migrationshintergrund. Ob und wie wir ihre …

… Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ auf den zweiten Blick positiv und erfreulich und bestätigen im Grunde den von der ICAT immer vertretenen, fachlich und sachlich fundierten Standpunkt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass entgegen unseren Befürchtungen, sich die drei Parteien, die entschiedene Befürworter einer raschen Schließung des Flughafens Tempelhof sind, so schnell mit einer Stellungnahme zu dem ICAT-Antrag auf Einleitung eines Volksbegehren befasst haben. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wird diesen Antrag in seiner Sitzung am 21. Juni …

… von Bau- und Dienstleistungen, die dem privaten Partner Gestaltungsspielräume bei der Konkretisierung der zu erbringenden Leistung eröffnen und dem öffentlichen Partner einen erheblichen Risikotransfer ermöglichen. Tatsächlich macht ein PPP-Vertrag wirtschaftlich für die Vertragsparteien nur dann Sinn, wenn die Investitionskosten geringer ausfallen (Konzeption, Ausführung, Betreibung/Wartung), eine bessere Bewirtschaftung der Gebäude besteht und somit eine effizientere Lebensdauer ermöglicht wird. Ein PPP-Vertrag stellt in der Regel einen sehr umfangreichen …

… Vertragspartners als Gerichtsstand vor. Nach den allgemeinen französischen Arbeitsrechtsregelungen wandeln sich auf bestimmte Zeit abgeschlossen Handelsvertreterverträge automatischen in solche mit unbestimmter Laufzeit um, wenn sie nach Beendigung der vereinbarten Vertragszeit von den Parteien fortgeführt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Vertragslaufzeit einen Monat, bei zweijähriger Vertragslaufzeit zwei Monate und ab dreijähriger Vertragslaufzeit und länger einheitlich 3 Monate. Die Kündigung ist lediglich zum Ende …

… oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch. Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbart. Nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 36 Stunden und kann mit seiner Zustimmung …

… "Wenn der Bundesrat die Vorlage der Ausschüsse beschließt, demonstriert er, dass in Zeiten einer Großen Koalition die föderale Trennung der Legislative nicht dem Volke, sondern allein der Salamitaktik (Scheibchen für Scheibchen) und Verantwortungsdiffusion der regierenden Parteien zu Gute kommt. Durch das Anheizen des Rüstungswettlaufes in die Überwachungsgesellschaft, stellen die Pläne der Großen Koalition aktuell die größte Triebfeder der Selbstradikalisierung unbescholtener Bürger dar, deren Bekämpfung sie vorgeben. Ohne diesen Wahnsinn in der …

München, 05.05.2007 - Die Münchner ödp lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 6. Juni um 18 Uhr für acht Minuten zum Gebet und Gedenken an die Erfüllung der UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zu…

02.06.2007 - In einem jüngst an Bundeskanzlerin Merkel geschriebenen offenen Bief fordert der Tierrechtsverband animal 2ooo sie auf, dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten vorangehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen- und Tierschutz in die WTO-Regeln geht. "Wir erleben aufgrund der Globalisierung und der WTO-Regeln, die eine nahezu bedingungslose und rücksichtslose Liberalisierung des Welthandels zum Inhalt haben, ein zunehmendes Tierschutz-Dumping, also ein globales, gegenseitiges Sich-Unterbieten in der Behandlung von Tieren insbesondere…

… könnten. Bereits jetzt lässt sich voraussehen, dass eine solche Strategie zu suchtartigen Tendenzen führen muss und eine Spirale der Gewalt auf ihrem Konto quittieren wird. Bereits während des französischen Wahlkampfs im Frühjahr 2007 haben die Kandidaten der großen Parteien mit „gewaltigen“ Vorschlägen einander fast überboten, wenn es um die Bekämpfung krimineller Ausschreitungen von Jugendlichen ging. Gewalttätige Jugendliche sollten, ähnlich wie in Amerika, wo diese Methode bereits Tradition hat, mit Gegengewalt und militärischem Drill auf den …

Im Vorfeld der parlamentarischen Wahlen, die für den 22. Juli vorgesehen sind, haben sich in der türkischen Parteienlandschaft in den letzten Wochen wichtige Veränderungen ergeben. Ausgehend von den bis jetzt bekannt gewordenen Zusammenschlüssen hat die ATR den Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen …

… keine Rede sein, auch wenn die Landesregierung das Ergebnis am liebsten vom Tisch wischen möchte“ Angesichts des eindeutigen Votums freute sich Dreibus zusammen mit den Initiatoren über den gemeinsamen Erfolg. Gewerkschafter, Studenten, Kirchenvertreter, soziale Gruppen und einige Parteien hatten in den letzten Wochen noch einmal verstärkt Unterschriften gesammelt, um die nötige Zahl zusammenzubekommen. Am 22. Juni soll die Klage eingereicht werden. Dreibus wertete das Ergebnis vor allem als ein deutliches Votum gegen die Landesregierung. „Acht …

… resultierenden Schadenersatz beschäftigen müssen. Ein Kfz-Händler hatte bei einem Autohaus mehrere Luxus-Kfz verkauft. Das Autohaus stellte über die Kaufpreise diverse Schecks auf den Verkäufer aus. Ein Angestellter des Verkäufers löste die Schecks ein, allerdings privat. Hierüber stritten die Parteien bis zum Oberlandesgericht, da - erwartungsgemäß - beim Angestellten nichts mehr zu holen war. Das OLG verurteilte die Bank zum Schadenersatz, gestützt auf die Begründung, das diese weitere Nachforschungen hätte anstellen müssen, da ersichtlich der auf den …

HEIDENHEIM, 29.05.2007 - Äußerst gespannt verfolgt man beim Heidenheimer ödp-Kreisverband derzeit den Bürgermeisterwahlkampf in Heilbronn: Peter Henschel könnte, mit Unterstützung der ödp, am 17. Juni einen Strich durch die schon sicher gewonnen geglaubte Wiederwahl des noch amtierenden Heilbronner OB Helmut Himmelsbach machen. Helmut Himmelsbach war bis 1999 Stadtoberhaupt von Heidenheim. Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um die Zulassung zur Bürgermeisterwahl bemüht, nachdem zwei davon jedoch aus formalen Gründen abgelehnt werden mus…

… diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!" Diese Rechnung sei von Wunschdenken geleitet werde mit Sicherheit nicht aufgehen, so Hooge …

Oberlandesgericht Saarbrücken stärkt die Position der Versicherten im Falle einer drohenden Kündigung Ein in der arbeitsrechtlichen Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist durch oberlandesgerichtliche Entscheidung nunmehr zu Gunsten der rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer entschieden worden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Immer wieder stieß es auf Unverständnis, wenn ich im Rahmen meiner Hinweispflicht meinen Mandanten mitteilen musste, dass die außergerichtliche anwaltliche Tätigk…

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt bego…

… Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung. LifeGen.de: Politiker sprechen …

… ergänzt der Sprecher der Linkspartei.Hessen, Achim Kessler: "Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen, die sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen wollen, und die streikenden Telekom-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir rufen alle Mitglieder unserer Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Streikenden durch die Teilnahme an der Demonstration von ver.di morgen in Frankfurt solidarisch zur Seite zu stehen." ++PRESSEDIENST++ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 …

… Erbach-Michelstadt reichlich Beamtenstellen im höheren Dienst (wie beispielsweise einen Leitenden Magistratsdirektor, Magistratsdirektoren und Magistratsoberräte) geben. Obendrein kann künftig die Stelle des Ersten Stadtrats hauptamtlich sein. Welche der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien wird nicht versuchen, diese vergleichsweise lukrativen Posten mit ihren Parteigängern besetzen zu wollen? Natürlich wird auch der Bürgermeister eine kräftige Gehaltserhöhung erfahren - ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Verwaltungsstruktur …

Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasi…

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe da…

… Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten. Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten. Somit ist der Diskurs jener …

Angesichts Selbstmordanschlages auf Bundeswehrsoldaten in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Te…

Die beiden Sprecher von Linkspartei und WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweite Fraktion …

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge. Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …

… vertreten die Säkularisten nicht unbedingt freiheitliches Ideengut. Die AKP repräsentiert nicht die große Mehrheit. Sie hat bei der Wahl 2002 ein Drittel der Stimmen erhalten, stellt aber fast zwei Drittel der Abgeordneten, weil eine Zehn-Prozent-Klausel viele kleine Parteien ausschließt. Viele Beobachter halten Erdogan den wirtschaftlichen Fortschritt zugute. Aber bitte, wie ist der entstanden? Dadurch, dass die Türkei 1999 zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wurde und in der Folge Projektmittel erhielt. Nun hätte Erdogan diese Mittel klug oder …

… verschiedene Voraussetzungen vorfindet: In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getreten: Das Gesetz definiert Mediation in § 1 Abs. 1 ZivMediatG: "eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutrale/r Vermittler/in (Mediatorin oder Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung …

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2008 und die Einführung des Instituts „Habeas Corpus“, die Verstärkung der Rolle und Stelle der politischen Parteien in der Realisierung der grundlegenden Reformen in Usbekistan gerichtet sind. Es ist sehr wichtig, zu unterstreichen, dass alldiese in Usbekistan konsequent und schrittweise durchgeführten Reformen und Prozesse der demokratischen Erneuerung ein fester Bestandteil der gegenwärtig …

… ich den Satz von Berthold Brecht in einer modifizierten Form verwenden. «Stell dir vor, du kannst wählen, aber du hast keine echten Alternativen!» Genau so stellt sich für mich im Augenblick die politische Landschaft in der Türkei dar. Bei den Parteien, die in der kommenden Parlamentswahl kandidieren werden, können die türkischen Wähler zwischen nationalistisch, traditionell und mehr oder minder islamistisch wählen. Eine wirkliche Alternative ist dies nicht! Wo ist die Partei, die sich zu einer modernen, weltoffenen Türkei mit Meinungsfreiheit …