Pressemitteilungen zu Parteien

Im Vorfeld der parlamentarischen Wahlen, die für den 22. Juli vorgesehen sind, haben sich in der türkischen Parteienlandschaft in den letzten Wochen wichtige Veränderungen ergeben. Ausgehend von den bis jetzt bekannt gewordenen Zusammenschlüssen hat die ATR den Versuch unternommen, eine erste Prognose für die zukünftige Besetzung des türkischen Parlamentes zu erstellen. Das wichtigste Ergebnis der Berechnungen ist, dass die AKP einen großen Teil ihrer bisherigen parlamentarischen Sitze verlieren und nur noch über eine einfache Mehrheit verfügen …

… keine Rede sein, auch wenn die Landesregierung das Ergebnis am liebsten vom Tisch wischen möchte“ Angesichts des eindeutigen Votums freute sich Dreibus zusammen mit den Initiatoren über den gemeinsamen Erfolg. Gewerkschafter, Studenten, Kirchenvertreter, soziale Gruppen und einige Parteien hatten in den letzten Wochen noch einmal verstärkt Unterschriften gesammelt, um die nötige Zahl zusammenzubekommen. Am 22. Juni soll die Klage eingereicht werden. Dreibus wertete das Ergebnis vor allem als ein deutliches Votum gegen die Landesregierung. „Acht …

… resultierenden Schadenersatz beschäftigen müssen. Ein Kfz-Händler hatte bei einem Autohaus mehrere Luxus-Kfz verkauft. Das Autohaus stellte über die Kaufpreise diverse Schecks auf den Verkäufer aus. Ein Angestellter des Verkäufers löste die Schecks ein, allerdings privat. Hierüber stritten die Parteien bis zum Oberlandesgericht, da - erwartungsgemäß - beim Angestellten nichts mehr zu holen war. Das OLG verurteilte die Bank zum Schadenersatz, gestützt auf die Begründung, das diese weitere Nachforschungen hätte anstellen müssen, da ersichtlich der auf den …

HEIDENHEIM, 29.05.2007 - Äußerst gespannt verfolgt man beim Heidenheimer ödp-Kreisverband derzeit den Bürgermeisterwahlkampf in Heilbronn: Peter Henschel könnte, mit Unterstützung der ödp, am 17. Juni einen Strich durch die schon sicher gewonnen geglaubte Wiederwahl des noch amtierenden Heilbronner OB Helmut Himmelsbach machen. Helmut Himmelsbach war bis 1999 Stadtoberhaupt von Heidenheim. Insgesamt hatten sich sieben Kandidaten um die Zulassung zur Bürgermeisterwahl bemüht, nachdem zwei davon jedoch aus formalen Gründen abgelehnt werden mus…

… diesen Worten kommentiert Dieter Hooge, Sprecher der WASG, die kurz vor der Veinigung mit der Linkspartei in Hessen steht, die Reaktion der Grünen und der SPD auf ein in Teilen in der Presse veröffentlichtes Strategie-Papier zum Wahlkampf DIE LINKE. "Die beiden Parteien wollen wie in Berlin keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung führen, sondern mit Unterstellungen, Polemik und wenn es sein muß mit Hetze unseren Einzug in den Landtags bekämpfen!" Diese Rechnung sei von Wunschdenken geleitet werde mit Sicherheit nicht aufgehen, so Hooge …

Oberlandesgericht Saarbrücken stärkt die Position der Versicherten im Falle einer drohenden Kündigung Ein in der arbeitsrechtlichen Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist durch oberlandesgerichtliche Entscheidung nunmehr zu Gunsten der rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer entschieden worden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Immer wieder stieß es auf Unverständnis, wenn ich im Rahmen meiner Hinweispflicht meinen Mandanten mitteilen musste, dass die außergerichtliche anwaltliche Tätigk…

Drei Themen bestimmen in dieser Woche die Nachrichten und Berichte der Aktuellen Türkei Rundschau: das Attentat in Ankara, die politischen Aktivitäten zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahlen und die Situation der Kurden. Um das Attentat in Ankara bewerten zu können, sollte man es in einen zeitlichen Zusammenhang stellen zu anderen aktuellen Ereignissen, meint die Redaktion der ATR. Ein solcher Zusammenhang könne hergestellt werden zu der internationalen Waffenmesse „IDEF 2007“, die am gleichen Tag in der türkischen Hauptstadt bego…

… Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung. LifeGen.de: Politiker sprechen …

… ergänzt der Sprecher der Linkspartei.Hessen, Achim Kessler: "Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen, die sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen wollen, und die streikenden Telekom-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir rufen alle Mitglieder unserer Parteien und alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Streikenden durch die Teilnahme an der Demonstration von ver.di morgen in Frankfurt solidarisch zur Seite zu stehen." ++PRESSEDIENST++ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 …

… Erbach-Michelstadt reichlich Beamtenstellen im höheren Dienst (wie beispielsweise einen Leitenden Magistratsdirektor, Magistratsdirektoren und Magistratsoberräte) geben. Obendrein kann künftig die Stelle des Ersten Stadtrats hauptamtlich sein. Welche der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien wird nicht versuchen, diese vergleichsweise lukrativen Posten mit ihren Parteigängern besetzen zu wollen? Natürlich wird auch der Bürgermeister eine kräftige Gehaltserhöhung erfahren - ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Verwaltungsstruktur …

Vom 19. bis 20. Mai 2007 hielt die Piratenpartei ihren 1. Bundesparteitag ab. Neuer Vorsitzender der Piraten ist der vormalige stellvertretende Vorsitzende Jens Seipenbusch. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Sven Riedel. In ihren Ämtern bestätigt wurden Jan Huwald als politischer Geschäftsführer sowie Peter Böhm als Schatzmeister der Partei. In das Amt des Generalsekretärs wurde Bastian Grundmann gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit einer überwiegenden Mehrheit gewählt, somit ist eine breite Unterstützung seitens der Parteibasi…

"Die Steuereinnahmen des Landes Hessen werden in diesen und den nächsten Jahren erheblich steigen. Diese Mehreinnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig verwendet werden. Wir fordern die hessische Landesregierung auf, die eingehenden Gelder für Investitionen in Bildung, im Sozialbereich sowie für die Infrastruktur des Landes zu nutzen", so Dieter Hooge, Sprecher der WASG in Hessen. Die Koch-Regierung habe in den zurückliegenden Jahren die öffentlichen Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Infrastruktur, bisher ein Standortvorteil, habe da…

… Ankara, Istanbul, Manisa und Izmir ist die Kundgebung in Samsun bereits die fünfte Großdemonstration von Gegnern der islamisch geprägten Regierung innerhalb eines Monats. Wahlbündnis zwischen CHP und DSP CHP-Vorsitzender Deniz Baykal und DSP-Vorsitzender Zeki Sezer erklärten, dass ihre Parteien den Beschluss gefasst hätten, bei den Wahlen zusammenzuarbeiten. Demnach treten DSP-Kandidaten bei der Wahl am 22. Juli auf der CHP-Liste an. Diese Zusammenarbeit wird den Weg für einen Zusammenschluss in Zukunft bereiten. Somit ist der Diskurs jener …

Angesichts Selbstmordanschlages auf Bundeswehrsoldaten in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Te…

Die beiden Sprecher von Linkspartei und WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweite Fraktion …

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge. Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …

… vertreten die Säkularisten nicht unbedingt freiheitliches Ideengut. Die AKP repräsentiert nicht die große Mehrheit. Sie hat bei der Wahl 2002 ein Drittel der Stimmen erhalten, stellt aber fast zwei Drittel der Abgeordneten, weil eine Zehn-Prozent-Klausel viele kleine Parteien ausschließt. Viele Beobachter halten Erdogan den wirtschaftlichen Fortschritt zugute. Aber bitte, wie ist der entstanden? Dadurch, dass die Türkei 1999 zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wurde und in der Folge Projektmittel erhielt. Nun hätte Erdogan diese Mittel klug oder …

… verschiedene Voraussetzungen vorfindet: In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getreten: Das Gesetz definiert Mediation in § 1 Abs. 1 ZivMediatG: "eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutrale/r Vermittler/in (Mediatorin oder Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung …

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2008 und die Einführung des Instituts „Habeas Corpus“, die Verstärkung der Rolle und Stelle der politischen Parteien in der Realisierung der grundlegenden Reformen in Usbekistan gerichtet sind. Es ist sehr wichtig, zu unterstreichen, dass alldiese in Usbekistan konsequent und schrittweise durchgeführten Reformen und Prozesse der demokratischen Erneuerung ein fester Bestandteil der gegenwärtig …

… ich den Satz von Berthold Brecht in einer modifizierten Form verwenden. «Stell dir vor, du kannst wählen, aber du hast keine echten Alternativen!» Genau so stellt sich für mich im Augenblick die politische Landschaft in der Türkei dar. Bei den Parteien, die in der kommenden Parlamentswahl kandidieren werden, können die türkischen Wähler zwischen nationalistisch, traditionell und mehr oder minder islamistisch wählen. Eine wirkliche Alternative ist dies nicht! Wo ist die Partei, die sich zu einer modernen, weltoffenen Türkei mit Meinungsfreiheit …

Das Wahlinformations-Portal election.de präsentierte mit seinem Expertenspiel die genauesten Vorhersagen zur Bürgerschaftswahl Bremen. Im Vorfeld der Wahl lieferten insgesamt 181 Wahlexperten eine kollektiven Vorhersage des Wahlergebnisses, die letztlich mit 10.9 Prozent Abweichung über alle Parteien näher am Ergebnis lag als die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest-dimap. Das Spiel war bereits am 24.April gestartet, noch vor der Veröffentlichung der ersten Umfragen. Schon zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt …

Ziel unserer Initiative war und ist, den Dialog zwischen Patient und Arzt als Partner zu fördern. Dadurch entstand die Aktion patient-informiert-sich.de! Wir beleuchten nicht nur die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten, sondern beschäftigen uns mit den Fakten, die zu den Auswirkungen führen! Auf unserer Homepage finden Patienten Informationen und Recherchen und können sich über ein Forum sowohl untereinander, als auch mit Ärzten austauschen. Außerdem kommen Ärzte zu Wort, die Patientenfragen beantworten und berichten, wie die…

… lassen. Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird. 10 PROZENT HÜRDE SPIELT WICHTIGE ROLLE Die türkischen Parteien bereiten sich mit großer Energie auf die für den 22. Juli festgesetzten Neuwahl und vor. Wenngleich es von verschiedenen Seiten Bedenken gegen diesen Termin gibt, zweifelt derzeit niemand ernsthaft daran, dass der Termin bestehen bleibt. Die …

Hannover, 10.05.207 - Das Verfahren der Mediation, die Vermittlung zwischen zwei Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten, als kommunikative und außergerichtliche Streitbeilegung zu wählen, heißt: 1. Konflikte friedlich zu lösen, 2. mit allen Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden, 3. eigenverantwortlich und freiwillig eine Lösung zu suchen, 4. eine gemeinsame Zukunft zu gestalten, 5. Erfahrungen zu verinnerlichen und diese zukünftig in die eigenen Konfliktaustragung zu implementieren – Transfereffekt. In früheren Studien …

FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life. Die beiden Parteien sind Nachbarn im virtuellen Berlin City Center. Das SPDsl Büre befindet sich genau ein Stockwerk über dem Büro der FDP. FDP Schikane vor SPDsl Büro? Es handelt sich wohl möglicherweise um einen Arbeitsunfall bei den Bauarbeiten in SL. Doch egal ob Unfall oder Absicht, es regt zur Diskussion an. Eine Stellungnahme bzw. einen offenen Brief der SPD an die FDP findet man auf: www.spdsl.de Das virtuelle Berlin präsentiert sich in der 3-D Welt von Second Life und lädt zu einem …

… den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es in der Regel schon an der notwendigen systematischen Vorgehensweise (LAG, 9-Sa-597/04, Urteil vom 26.01.2005; Verfahrensgang: ArbG Kaiserslautern 1 Ca 331/04). Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen Mobbings. Das LAG meint, dass nach Artikel 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch sei im Privatrechtsverkehr und damit auch im beruflichen und arbeitsvertraglichen Bereich zu beachten. …

… die Gerichtskosten berechnen, um bis zu 20%. Die Kosten des Scheidungsverfahrens reduzieren sich dann nochmals erheblich. Die durchschnittlichen Scheidungskosten belaufen sich dabei auf durchschnittlich 1000,- bis 2000,- € (bei einem gemeinschaftlichen Einkommen beider Parteien i.H.v. 3000,- € bis 4000,- €/Monat). Selbstverständlich kann auch bei der "Online-Scheidung" ein Antrag auf Prozesskostenhilfe vorgeschaltet werden. Aber nicht nur die Kostenersparniss macht die "Online-Scheidung" immer beliebter. Sämtliche Korrespondenz kann dabei per …

Launch des neuen europaweiten Portals für Gaming Law anlässlich des European Gaming Briefing in Brüssel am 7. Mai 2007 Mit dem Ziel, allen interessierten Parteien der Gaming-Industrie eine pan-europäische Internetplattform zu bieten, haben vier der renommiertesten europäischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Gambling und Gaming Law - Hambach & Hambach (www.ra-hambach.com), ULYS law firm (www.ulys.net), Sinisi Ceschini Mancini (www.scm-partners.it) und Van Mens & Wisselink (www.vmw.nl) – das Projekt www.gaminglaw.eu ins Leben gerufen. …

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsof…

… diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Neben der Podiumsdiskussion bietet das Politik-Land auch weitere Online-Angebote zur Wahl in Bremen. Nicht nur der Wahl-O-Mat wurde für die Avatare aufgestellt, auch die Wahlprogramme der Parteien und ihre Spitzenkandidaten werden vorgestellt. Beim „Visuellen Wahlkampf“ können die Wahlplakate der Parteien bewertet, kommentiert und als E-Card versendet werden. Als kostenloses Give-Away erhält jeder Avatar ein T-Shirt der Kampagne „Bremen ist mir nicht egal! …

Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fer…

Nachdem der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis bereits seit einiger Zeit über ein virtuelles Büro in der 3-D Welt Second Life verfügt ist nun auch die SPD in das virtuelle Berlin City Center eingezogen. Die FDP und Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis laden jeden Montag zur Sprechstunde ein. Ebenso möchte die SPD in Zukunft zur politischen Diskussion in SL anregen. Man darf gespannt sein welche Partei als nächstes einzieht und wie das Thema Politik in der SL-Gemeinde angenommen wird. Das virtuelle Berlin präsentiert sich …

München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“ Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf. Die Demo beginnt um 11:00 Uh…

HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…

… was auch geschah. Nach 15.000 Kilometern stellte er fest, dass der Motor keine genügende Kompression mehr aufwies. Zurückzuführen war dies darauf, dass Teile der Ventile für Autogas nicht hitzebeständig genug waren, und ein Motorschaden eingetreten war. Da die Parteien sich nicht außergerichtlich einigen konnten, zog man durch die Instanzen, bis das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass es Nebenpflicht der Spezialwerkstatt ist, über Risiken bei der Umrüstung auf Gasbetrieb aufzuklären. Der Kunde kann darauf vertrauen, dass eine Fachwerkstatt …

… von Demokratie legitimieren. MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang am vergangenen Freitag sind hinreichend bekannt. Gül bekräftigte, dass er für die weiteren Wahlgänge als Kandidat zur Verfügung stehen werde. Die Oppositionsparteien reichte Klage beim Verfassungsgericht ein, weil nach ihrer Meinung nicht mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament anwesend waren und damit die Wahl ungültig sei. Die Militärführung drohte „ihre Verpflichtungen als Hüter der Verfassung notfalls wahrzunehmen“. …

München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen. Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…

Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei . PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…

… welches Land anfallen. Ein Mitbewerber mahnte ihn darauf hin ab. Der Online-Händler wehrte sich insbesondere mit dem Argument, dass zumindest im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und dem Abmahner bestehe. Zum Wettbewerbsverhältnis Nach Ansicht des OLG Hamm seien die Parteien jedoch tatsächlich Mitbewerber im Sinne von §§ 2 I Nr. 2, 8 111 Nr. 1 UWG, auch wenn im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerb mehr zwischen ihnen stattfinde. So sei ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem, anderen oder mehreren …

Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven „Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’ sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt. Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne. Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…

… wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt. politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das …

Heil begrüßt institutionelles Engagement in der Partei Zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte…

Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch. Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen: ? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus. ? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat? Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben. * * *

Die SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde: An Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ÖVP Offener Brief Linz, am 23. April 2007 Sehr geehrter Landeshauptmann Pühringer! Mit Entsetzen mussten wir Ihre Aussagen in der gestrigen ORF-Pressestunde wahrnehmen. Sie bekräftigen, dass für die ÖVP die Familie das Ideal sei. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Gleichzeitig ab…

… im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information über diese Bürgerversammlung zum Ausdruck. Einige haben nur zufällig und andere sehr spät von der Versammlung erfahren. Ekkehard Band erklärte, dass 3.000 Zettel verteilt …

… Computerwelt etabliert. Besonders leistungsstarke Bauteile für einen PC oder ein sehr leistungsstarkes PC-Komplettsystem würden unter Kennern als "High-End" bezeichnet (z.B. "High-End-PC" oder "High-End-Prozessor"). Zitat aus dem Urteil des OLG Köln: In Ansehung des von den Parteien folglich übereinstimmend vorgetragenen - und so auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigten - Verkehrsverständnisses ist für die weitere Entscheidung davon auszugehen, dass mit dem ursprünglich aus dem Audio-Bereich stammenden Begriff "high end"/" …

… Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes …

… 14 U 43/06 – Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Aus dem Sachverhalt Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim, das sie kurz vor dem Grundstückskauf …