Pressemitteilungen zu Parteien

… Unternehmenschefs werden vor allem in inhabergeführten Familienunternehmen vermutet. „Die Umfrage zeigt, welch hohen Stellenwert Familienunternehmen in der Bevölkerung haben“, sagt Patrick Adenauer, Präsident von „Die Familienunternehmer“. „Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Parteien bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker die Bedürfnisse der Familienunternehmen berücksichtigen und nicht ausschließlich auf die großen Publikumsgesellschaften aus dem DAX schauen.“ Derzeit ist mehr als jeder zweite deutsche Arbeitnehmer in einem Familienunternehmen …

Ein Arbeitnehmer, der seine private Post mittels der Frankiermaschine des Arbeitgebers mit Porto versieht, riskiert ohne weiteres eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen zum Az. 16 Sa 1865/06. Das LAG hat klargestellt, dass es in diesem Zusammenhang, gerade weil ein erheblicher Vertrauensbruch vorliegt, auf die Höhe des verursachten Schadens nicht ankommt, insbesondere auch ein äußerst geringer Schaden die fristlose Kündigung nach sich zieht. Prozessrecht - Postfach als Parteiadresse unzureichend Das Hessische Fi…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneck…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… Vergangenheit Ziel von Maßnahmen der “Frühwarnung und des schnellen Eingreifens” von Seiten des UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD). Kanada wurde besonders kritisiert, da es in der Vergangenheit die Deklaration unterstützt hatte. Kanadische Oppositions-Parteien stehen geeint der von Premierminister Stephen Harper eingenommenen Position gegenüber. Hinzu kommt, dass eine große Gruppe Afrikanischer Staaten auf eine Reihe von Änderungen am Text der Deklaration besteht, die aber trotzdem noch immer von den meisten …

München, 10.09.2007 Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…

… anzunehmen, dass der Urheber ein Nutzungsrecht nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Jede Einräumung ist so eng wie möglich auszulegen; dies bedeutet, dass als Vertragszweck nur solche Nutzungen gelten, von denen die Parteien bei Abschluss des Vertrages mit Sicherheit ausgegangen sind. Anzuknüpfen ist daher an die nächstliegende Verwertungsform, und zwar auch dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Verwerters offensichtlich auch auf andere Verwertungsbereiche erstreckt. Ist nichts anderes vereinbart, wird …

… Zuge der Diskussionen um den Bundestrojaner dem bayerischen Innenminister überreicht werden. Leider wurde die Übergabe durch den Einsatz von Polizeikräften vereitelt. Auf internationaler Ebene hat sich die Piratenbewegung mit PP International eine Dachorganisation gegeben. Piratenparteien aus acht verschiedenen Ländern erarbeiteten auf der ersten internationalen Piratenkonferenz in Wien die gemeinsame Strategie für die Europaparlamentswahl in 2009. Das politische Konzept der PIRATEN wird zum ersten Mal bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen, …

Bonn/Hannover – Die FDP erhebt den Anspruch, Partei der Freiheit zu sein. Im Bündnis mit der CDU in Niedersachsen machen die Liberalen dies zurzeit bei der Diskussion um das Glücksspiel deutlich. „Ministerpräsident Christian Wulff gibt in diesem Streit denjenigen, dem die Einnahmen des Staates wichtiger sind als die Freiheit der Bürger, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Außerdem geht er auf Konfrontationskurs zu den privaten Anbietern von Sportwetten. Wulff ist durch diese Haltung nicht mehr sehr glaubwürdig, wenn er ansonsten als freier Ma…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die von der Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigte "Teilhabe" aller Bevölkerungsschichten an Wohlstand und Aufschwung als "Gebot der sozialen Gerechtigkeit" bezeichnet. "Der Union ist bei der Bundestagswahl 2005 das Bemühen um soziale Gerechtigkeit nicht mehr zugetraut worden." Wenn die Union bei der nächsten Bundestagswahl 2009 wieder einen Stimmenanteil von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich mehr für dieses Anliegen einsetzen. Angela Merkel habe auf dem Parte…

Erst kürzlich veröffentlichte die DENIC e.G. eine beeindruckende Zahl: Am 12. Juli 2007 wurde dort die 11.111.111. de-Domain registriert. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Dabei spielen sowohl private als auch geschäftliche Interessen eine Rolle. Kaum ein Unternehmen kann es sich heutzutage leisten, nicht durch einen repräsentativen Auftritt im Internet vertreten zu sein. Und auch bei Privatpersonen wächst das Interesse, sich auf einer eigenen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Münster - „Mit der Umsetzung des Antrags „Kostenbewusstsein bei öffentlichen Einrichtungen schaffen“ durch die Verwaltung der Stadt Münster wird eine Forderung der Jungen Liberalen Münster umgesetzt“, freut sich die Kreisvorsitzende der JuLis Münster Petra Pabst. Der Hauptausschuss des Rats der Stadt hatte letzte Woche den Antrag der FDP-Fraktion angenommen. In Zukunft sehen die Bürgerinnen und Bürger genau wie hoch der Zuschuss zum Besuch des Theaters oder des Schwimmbades durch die Stadt ist. „Dies trägt zur Transparenz enorm bei. Außerdem…

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief …

Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein etwas unerfahrener Kollege 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis…

… durch seine Erklärungen oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte oder verlassen hat, darf dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Das Verbot des Selbstwiderspruchs hindert auch Vertrags-parteien daran, sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrages zu berufen, den sie lange Zeit als rechtswirksam angesehen haben. Insofern nennt das BAG folgende Kriterien: Der Mitarbeiter arbeit als "freier Mitarbeiter" auf seine Initiative. Die Parteien hielten den Vertrag über …

… AGB-Klausel Nr.7: Falscher Gerichtsstand Beispiel: „Gerichtsstand ist München.“ Rechtlicher Hintergrund: Eine solche Vereinbarung ist in dieser Allgemeinheit gemäß § 38 ZPO unzulässig, da wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen nur vereinbart werden können, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland …

… Usbekistan Oberhaupt des Staates ist und eine abgestimmte Funktionsweise und das Zusammenwirken der Machtorgane des Staates gewährleistet. Bei der Weiterführung der demokratischen Reformen war das verabschiedete Gesetz „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien bei der Erneuerung und weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und Modernisierung des Landes“ von herausragender und entscheidender Bedeutung. Heute sollen die politischen Parteien wichtigstes Instrument für die Steigerung der politischen und gesellschaftlichen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte…

… befristeter Arbeitsvertrag in schriftlicher Form eine Befristung vorsehen muss. Wurde die Befristung zwar vor Arbeitsaufnahme mündlich abgesprochen, der Arbeitsvertrag aber erst nach der Arbeitsaufnahme einschließlich der Befristung beiderseits unterzeichnet, gilt der Vertrag zwischen den Arbeitsparteien als unbefristet. Aus gegebenen Anlass weist das Team von RECHTLEGAL darauf hin, dass das BAG hier eine Einzelfall-Entscheidung getroffen hat, die in den meisten Fällen an Beweiserfordernissen scheitern wird. Im Regelfall reicht nämlich die Befristung …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Auf die Nachfrage bei Matthias Christian Bullmahn, Vorsitzender des RCDS der FH O/O/W (Nordwest), dass die Parteien sich nun mehr Geld in die Kassen spülen wollen, um den Beitragsschwund auszugleichen bemerkt er klar und direkt: “Parteien sind wie Firmen, die Kunden sind in diesem Falle Mitglieder. Wenn also das Angebot nicht stimmt auf dem Politikmarkt, so verringert sich logischerweise die Nachfrage, sprich die Mitglieder bleiben aus.” Das mit den Mitgliedern auch Beiträge ausbleiben ist nicht verwunderlich sondern entspricht einfachster Logik. Anstatt …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

… Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr. Nun stellt sich sowieso die Frage, was Politik und Parteien auf einem Sport- und Kulturevent …

Der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands zu den Rechtextremen Vorgängen in Sachsen unter denen auch immer wieder die Jenischen dort zu leiden haben ... In einem persönlichen Schreiben an den sächsischen Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt äußerte sich der Vorsitzende des "Bundesrats der Jenischen Deutschlands" im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner, sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Sachsen und der im dortigen Landtag vertretenen Rechtsextremen Partei NPD die gerade wieder verlautbaren ließ das Sie „erwägt eine wei…

… beratenden "Satzung über die Widmung des Rathauses und der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtratsbeschlussvorlage 164-1/07) zustimmen in der im Punkt 4 erneut formuliert ist, dass Räumlichkeiten im Rathaus und der Kleinen Synagoge politischen Parteien und Untergliederungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Michael Panse drückt die Hoffnung der CDU-Fraktion aus, dass diese Zustimmung auch bei den anderen Stadtratsparteien bestehen bleibt. Er erklärt dazu abschließend: "Es wäre ein fatales Signal, wenn …

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht…

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

… Oppositionspartei beharrt auf Meinungsfreiheit In der Verhandlung am 10. Mai wurde den Angeklagten Sang, Truyen und Dao vorgeworfen, Aktivitäten mit dem Ziel betrieben zu haben, die Führerschaft der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) zu beenden und ein pluralistisches Mehrparteiensystem einzufordern. Die wie alle Parteien außer der allein regierenden KP Vietnams (KPV) verbotene Volksdemokratische Partei schrieb auf ihrer Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen …

… Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht auf Diät muss. Otto Normalbürger lernt aus solchen windigen Überlegungen: Wenn die Parteien nicht mehr weiter wissen, rufen sie …

… Bundesregierung nach sich ziehen müssen, dass ein Verbotsantrag gegen die Linkspartei geprüft werde. Darüber hinaus hätte bei dieser Gelegenheit wieder das Thema Wahlrechtsreform - Mehrheitswahlrecht als Stabilitätsanker und als Mittel zur Vermeidung von extremistischen Parteien - auf den Tisch kommen müssen. Das deutsche Politikgewerbe jedoch rührte sich nicht wie meistens, wenn schnelles und mutiges Handeln im nationalen Interesse gefordert ist. Dazu und zu anderen Punkten demnächst mehr. Inhaltlicher Kontakt: Hans-Albert Buss-Stiftung, die "Stiftung …

… Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine Debatte rund um Basis- und Webdemokratie sowie Politikverdrossenheit an. Politik 2.0 meint die Partizipation an der …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …

… erneuten Stadtratsanfrage will Panse jetzt wissen, was den Oberbürgermeister bewogen hat, den Stadtratsbeschluss 073/2007 zu missachten. Darin ist unter anderem festgelegt: "Räumlichkeiten in öffentlich genutzten Liegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt, insbesondere das Rathaus, werden politischen Parteien und ihren Untergliederungen ab sofort nicht mehr zur Verfügung gestellt.". Panse kommentiert dies abschließend: "Zum Agieren von Bausewein und Ramelow, für die dieser Stadtratsbeschluss offensichtlich nur Makulatur ist, fallen mir nur noch …

… in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara Hendricks kein Problem sein, im Oktober von …

… allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem machen sie damit auch Selbständigkeit unattraktiver. Denn mit Miete- und Heizkostenerstattung, Krankenkasse …

… Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine Entscheidung u.a. wie folgt: Die Einordnung des Vertragsverhältnisses der Parteien als ein Geschäftsführeranstellungsverhältnis - und nicht als einen Arbeitsvertrag - folgt aus der vom Kläger eingenommenen Organstellung als Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger hatte die Organstellung eines Geschäftsführers aufgrund eines wirksamen Bestellungsaktes inne, …

… hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche der Volksparteien die dominierende Kraft in Deutschland sei, liegt die SPD in der Umfrage bei 13 Prozent, die Union hingegen bei 41 Prozent. Und bei den Antworten auf die Frage, welche Partei am ehesten Anwalt des kleinen Mannes sei, liegen SPD und Linke fast …

… Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. Wichtig ist, dass die Reformen fortgesetzt werden, die das Land im Inneren festigen und die Annäherung an die EU weiter voranbringen. Besonders das Parteien- und Wahlrecht stehen nun auf der Reformagenda. Wenn der Regierungspartei die Umsetzung der Agenda gelingt, profitiert davon nicht nur das politische System, sondern es werden weitere entscheidende Weichenstellungen für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gestellt. Insgesamt …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

„Deutschland schießt sich auf Platz 3“-Wer fühlt sich bei diesem Satz nicht sofort an das deutsche Sommermärchen vom vergangenen Jahr erinnert. Deutschland landete auf dem 3. Platz der Fußball-WM. Vier Wochen Frieden, Freude, Ausgelassenheit. Die Welt zu Gast bei Freunden. Leider kein Märchen- weil genauso wahr, wie unschön- errang Deutschland, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, in 2006 einen weiteren, allerdings eher unrühmlichen Dritten Platz. Nach Angaben des „Jahrbuchs 2007“ des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute…

… Gütetermin eröffnet ihnen der Arbeitsrichter, dass sie ihre Ansprüche verloren hätten, denn ihr Arbeitsvertrag habe, wie ihr Arbeitgeber zutreffend vorgetragen habe, in § 10 eine Klausel nachstehenden Inhalts aufgewiesen: „ Auf den Arbeitsvertrag der Parteien findet der Manteltarifvertrag der xy Industrie/Handel/Handwerk Anwendung. Der Tarifvertrag gilt insoweit, als durch diesen Vertrag keine anderen Bestimmungen getroffen worden sind.“ Im betreffenden Manteltarifvertrag selber finden sie dann beispielsweise folgende Bestimmung: „Alle gegenseitigen …

Auch im Juli 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in Hessen wieder gestiegen! Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg, hält somit das Gerede vom vermeintlichen Aufschwung, für völligen Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensents…