Pressemitteilungen zu Parteien

Heidenheim, 04.12.2007 - Anlässlich des 40. Jahrestages der ersten Herztransplantation durch den Herzchirurg Christiaan Barnard forderte der ödp -Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt dazu auf, sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über die eigene Organspendebereitschaft zu machen. Durch die in Deutschland geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ müssen bei einer fehlenden Willensäußerung eines Ablebenden oftmals die engsten Angehörigen eine Entscheidung über die Organspende treffen. Die Entscheidung darüber ist allerdings meist nicht leicht, da die Fra…

Gerstetten, 03.12.2007 - Stell Dir vor, es ist der 1. Advent und die Gerstetter Ladengeschäfte sind geschlossen. Für die Gerstetter Bevölkerung ist diese Vorstellung vergangenes Wochenende zur Wirklichkeit geworden. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im laufenden Jahr das Ladenschlussgesetz neu geregelt und u.a. für die vier Adventssonntage das Öffnen der Ladengeschäfte untersagt hatte, reagierte der Bund der Selbständigen in Gerstetten schnell und verlegte den Gerstetter Weihnachtsmarkt kurzerhand vom bisherigen 1. Adventsson…

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20…

… am Arbeitsort oder in Lehrbetrieben abstimmen zu lassen. Viele Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt. Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung auf die Kandidaten der anderen Parteien, auf Journalisten und die Wähler durch die Exekutive in allen Landesteilen wurde massiv eingesetzt. Aus allen Landesteilen wurde über Androhungen von Arbeitsplatzkündigungen und Exmatrikulationen und unverhüllte Versuche des Stimmenkaufes mit Geschenken oder gegen Bargeld manipuliert, …

Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…

… geschehen. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…

… SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestern auf Anfrage. Bereits vier Tage zuvor präsentiert der HR eine Diskussion …

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…

GERSTETTEN, 28.11.2007 - „Heute haben wir das Wunder von Gerstetten erlebt“, mit diesen Worten kommentierte ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbru…

Havanna / Frankfurt am Main, 27. November 2007 - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über das brutale Vorgehen militanter Castro-Anhänger und Volkspolizisten gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba. Schlägertrupps der kommunistischen Partei gingen im Armenviertel von Havanna brutal gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Per…

… finden sich unter http://www.piratenpartei-bw.de Dennis Laurisch Piratenpartei Baden-Württemberg Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie geht neue Wege und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vo…

… beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Am 27. Juli 2004 vereinbarten die Parteien, das Entgelt unter Wegfall der Funktionszulage auf das bei der Beklagten tariflich geregelte Monatsentgelt von 1.041,40 Euro brutto abzusenken. Als Ausgleich erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung in Höhe von 3.900,00 Euro. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der …

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung…

Bonn/Luxemburg – Dieser Tage ist – herausgegeben von einigen jungen Leuten aus dem Umfeld der CDU – ein dicker Sammelband über die Europäische Union erschienen. Mit Pathos und Idealismus sprechen sie sich darin für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Sie beschwören selbstverständlich auch die europäischen Gründungsväter. Ganz klar: Ein wenig europhiles Brimborium gehört in ins geistige Schatzkästlein der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, während nationale Töne dort mittlerweile verpönt sind. Es wäre interessant zu fragen, wie die…

Die IT-Recht Kanzlei möchte aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile ein erhöhtes Abmahnrisiko darstellt, sich der sog. Mailingpoint-Funktion, wie etwa "Produkte weiterempfehlen" oder „Newsletter weiterempfehlen“ zu bedienen. Hintergrund Die E-Mail Werbung hat für Gewerbetreibende den großen Vorteil, dass mit äußerst geringem Kostenaufwand, computergesteuert und daher zuverlässig Werbebotschaften (z.B. Produktempfehlungen) an eine Vielzahl von Empfängern übermittelt werden können. Nur, dieser Art der Werbung mit…

… völlig unerwartete Dimensionen an“ erklärt expekt.com Pressesprecher Dan Vikman. Niemand weiß wirklich was uns in Zukunft auf Deutschlands Schienen erwartet, aber sie können noch heute bei expekt.com live ihren Tipp abgeben. „Wir gehen zu knapp 90% davon aus, dass sich die beiden Parteien in naher Zukunft nicht einigen werden“. Wer derzeit auf der online Plattform von expekt.com darauf wettet, dass sich die GDL mit Ihrer Forderung durchsetzt erhält für jeden eingesetzten Euro immerhin 42 Euro zurück. Sollte es also so weit kommen, kann man sich …

Düsseldorf, 13.11.2007 - Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einer regionalen Zusammenlegung von Haupt-, Real und Gesamtschule für einen gemeinsamen Unterricht, klar ab. Die JuLis NRW machen deutlich, dass dies in keiner Weise weder der liberalen Parteibeschlußlage, noch dem Koalitionsvertrag entspricht. "Wir Jungen Liberalen NRW widersprechen entschieden dem Vorschlag des liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einen g…

… werden. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… kreisfreier Städte ohne Parteizugehörigkeit sowie 49 parteiunabhängige Landräte. Diese, meist direkt von den Bürgern gewählten Mandatsträger, sind in allen Bundesländern zu finden. Parteiunabhängige Bürgermeister haben als Einzelkämpfer oft keinen derartigen Rückhalt wie Vertreter von Parteien. Sie handeln im oft freien kommunalpolitischen Raum. Völlig unorganisiert sind sie jedoch nicht. Der Bundesverband der Freien Wähler sowie dessen sechs Landesverbände bemühen sich schon seit Jahrzehnten ihr Netzwerk auszudehnen. Dennoch ist der Großteil …

… Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan anzulegen sind. Dabei ergibt sich zugleich die Frage nach grundsätzlicher Berechtigung oder Notwendigkeit von Auslandseinsätzen nationaler Truppen. Als weiteres Thema wird ein mögliches Verbot von NPD und anderer radikaler Parteien analysiert und hinterfragt, welche Rechte und Pflichten ein demokratischer Staat in diesem Zusammenhang aus philosophischer Perspektive eigentlich hat. In weiteren Artikeln finden sich Überlegungen zu einer möglichen Zusatzbesteuerung ungesunder Lebensmittel, sowie die Aufklärung …

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…

SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), …

… Unternehmer recht einfach; doch der Teufel steckt im Detail. Die Problematik an diesen Gesetzen ist stets, dass sie alles andere als klar, einfach und für jedermann verständlich sind, sondern auf EU-Ebene in einem Kompromissfindungsprozess von zahlreichen Parteien, Lobbygruppen und völlig unterschiedlichen Sprach-und Rechtstraditionen zustande kommen. Auf diese Weise existieren seit Jahren teilweise höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen: wer muss worüber belehren und wie muss man belehren? Der nationale Gesetzgeber hatte dabei klug erkannt, dass …

… Initiative Rote Tasche ins Leben gerufen. Mit der Kampagne will der Verband auf die „roten Zahlen“ in den Taschen der Frauen aufmerksam machen. Die Initiative Rote Tasche sei auf überaus positive Resonanz bei Gewerkschaften, Betriebsräten, politischen Parteien unterschiedlicher Couleur, Landesfrauenräten und Gleichstellungsbeauftragten gestoßen, konnte Kemmler berichten. „Bei den Veranstaltungen und Aktionen am 15. April wird es aber keinesfalls darum gehen, einen Schwarzen Peter zu verteilen“, betonte Schleicher, die im Juni von der EU-Kommission …

München, 04.11.2007 - "Vorwärts in die Steinzeit? - Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph Donnerstag, 08. November 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46/EG - Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wie lange wird sich die Industriegesellschaft noch aufrechterhalten lassen? 30 Jahre, 50 Jahre oder sogar 100 Jahre? Das Lebensblut jeder industriellen Aktiv…

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei so…

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…

… Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten Präsidentschaftskandidaten beizulegen. Die von den politischen Parteien vorzulegenden Unterschriftenlisten müssen die Unterschriften von mindestens fünf Prozent aller Wähler der Republik Usbekistan enthalten, die wiederum in mindestens 8 territorialen Verwaltungseinheiten ansässig sein müssen. In einzelnen Verwaltungseinheiten (Republik Karakalpakstan, …

… der einheimischen Periodika und Amtsblätter an der Darstellung des Verlaufs der Wahlkampagne zur Präsidentenwahl, zur Aufnahme der Bürger in die Wahllisten, zum Recht auf Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten, zur Gewährleistung gleicher Rechte für die Kandidaten, politischen Parteien und Wahlinitiativen im Wahlkampf in Bezug auf die Nutzung der Medien, auf die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der internationalen Wahlbeobachter und der internationalen Medienvertreter, die den Wunsch geäußert haben, über den Wahlverlauf zu berichten. Im Verlauf …

… reichlich vertreten ist. So kommt es, dass ein sicherlich nicht sehr repräsentatives Grüppchen von ANC-Parteimitgliedern, von der Zahl her weniger als 1 Prozent der Bevölkerung, faktisch über das Schicksal des Landes entscheidet. Bei der Dominanz des ANC in der Parteienlandschaft und bei der Machtfülle des Staatspräsidenten nach der Verfassung ist dies keine sehr angenehme Vorstellung. So denken viele besonnene Menschen innerhalb und außerhalb des ANC, die bei einem erst auf dem Parteitag entschiedenen Machtkampf schlimme Folgen für Partei und Staat …

… in der Region verbesserungsbedürftig ist. Bei ihrem Parteitag am 26.10.2007 im Hansahaus, München, beschlossen die Ökodemokraten einstimmig, sich an einem bayernweiten Volksbegehren gegen die Transrapidpläne der CSU-Staatsregierung zu beteiligen. Die ödp appelliert an alle transrapidkritischen Parteien und Verbände in München, die von OB Ude gestarteten Bemühungen um ein breites Bündnis zügig voran zu treiben. Zur Begründung des Anliegens führen die Ökodemokraten vor allem die folgenden Gründe auf: 1. Die Magnetschwebebahn wurde für Langstrecken …

… dritten Dezemberdekade dieses Jahres – wird als Tag der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan festgelegt. 2. Die Wahlkampagne für die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan wird mit Wirkung vom 21. September 2007 eröffnet. 3. Die Wähler und politischen Parteien sind über die Verfahrensweise, die Etappen und Fristen für die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf dem Wege der Veröffentlichung im Bulletin der Zentralen Wahlkommission und anderen Medien im festgelegten Verfahren zu informieren. 4. …

… innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener im Jahre 2001 haben nicht bewirkt, dass sich auch nur ansatzweise ein Argument von Betroffenen im BBI-Planfeststellungsbeschluss wieder gefunden hätte. Wowereit, Platzeck und die Protagonisten in Parteien und Parlamenten haben diese Volksabstimmung ignoriert. Motto: Wir reagieren auf das Volk nur, wenn es mit uns stimmt und wir seine Stimme zur Postensicherung benötigen. Den Befürwortern der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist übrigens, unabhängig vom …

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofah…

Heidenheim/Reutlingen, 30.10.2007 - Rund 120.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Bei derzeit ca. 675.000 Lebendgeburten kommt somit kommt auf beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar. Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp…

… Gerichts ist nach § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, anders als das Landgericht es gemeint hat, zu bejahen. In Bezug hierauf ist de lege lata nach allgemeiner Auffassung davon auszugehen, dass bei Internetangeboten, die hier von beiden Parteien eingestellt werden, bezogen auf Mitbewerber für die Beurteilung des Begehungsortes das gesamte bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet maßgebend ist. (…) Begehungsort ist insoweit nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich jeder Ort ihrer Verbreitung. Bei solchen Internetangeboten und Bewerbungen deutschlandweit …

München, 29.10.2007 - In ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen die Münchner Ökodemokraten am 27.10. in der Gaststätte Hansahaus – gegenüber ihrer Geschäftstelle Briennerstr. 46 – ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2008. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Stadträtin Mechthild von Walter wieder zur Spitzenkan- ­didatin gekürt. Ihr folgen der 35-jährige Dipl.-Betriebswirt (BA) und Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Berate…

… werden. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

Rosenheim, den 02.10.07 - Ein Spiel mit dem Feuer sind nach Ansicht der "Männerpartei" momentan Liebesbeziehungen zwischen Mann und Frau in Deutschland. "Der Fall Marco zeigt," so Wolfgang Wenger, der Geschäftsführer der Partei, "was Jungen und Männer auch hier in Deutschland passieren kann, wenn sie sich übereilt in ein Liebesabenteuer stürzen." Der Fall Marco sei nur hinsichtlich der Haftbedingungen anders, als in der Türkei. Dabei müsse es nicht nur eine falsche Altersangabe der Partnerin sein, die für den Mann gefährlich sein könnte. "De…

Diakon Fray Jose Lopez Piteira war Opfer des Kommunismus - IGFM fordert Religionsfreiheit in Kuba und Freilassung der Gewissensgefangenen Frankfurt / Rom / Havanna, 26. Oktober 2007 - Am Sonntag, den 28. Oktober 2007, spricht Kurienkardinal Martins auf dem Petersplatz in Rom 498 christliche Märtyrer der spanischen Glaubensverfolgung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts selig. Die so genannte republikanische „rote“ Truppe unter kommunistischer Führung ermordete dabei am 30. November 1936 in Spanien den jungen katholischen Diakon Fray Jose Lope…

Berlin, 26.10.2007 - Mit der Forderung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg, die Zeitarbeit drastisch zu reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten. "Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverban…

… Fachmann einzuholen. „Das Thema Unternehmensnachfolge ist sehr komplex. Rechtliche, finanzielle und vor allem menschliche Faktoren sind zu klären und u. U. gegeneinander abzuwägen. Ein unabhängiger Experte hilft hier, Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien zu vermeiden und den reibungsfreien Übergang des Unternehmens in die nächste Generation zu sichern.“ Pressekontakt: COMEO Public Relations Ulf Schönberg Hofmannstr. 7A 81379 München Tel.: 089 – 74 888 240 Fax: 089 – 74 888 222 E-Mail: ACURIS Rechtsanwälte Dr. …

… der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält. Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen: „ 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die …

Der BGH hat zur Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage in einem aktuellen Urteil folgendes festgehalten: Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen. Insoweit handelt es sich um eine tatrichterlicher Beurteilung unterliegende Frage des im Einzelfall er…

… mit sonstigen Beratern verglichen werden. Die weit gespannten Betreuungs- und Beratungspflichten betreffen allerdings nur die dem Makler übertragenen vertraglichen Leistungen. Sie bezögen sich demgemäß auf das vermittelte Versicherungsverhältnis. In den Fällen, in denen sich Vertragsparteien mit entgegenstehenden Interessen selbständig gegenüberstehen, bestehe keine Pflicht einer Partei, von sich aus – ungefragt – den anderen vor oder bei Vertragsschluss über damit verbundene Risiken zu unterrichten. Jedermann dürfe grundsätzlich davon ausgehen, …

… Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • eine komplette Übersicht zu Kontaktdaten und Organigramm der Fraktionen und Parteien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt • eine Zusammenstellung der Ausschüsse, Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • alle Sitzungswochen und interparlamentarischen Termine • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen Das PARLAMENTARIUM ist ein …

… seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag enthaltenen Vereinbarung über den Geschiedenenunterhalt zu entscheiden. Bei Eheschließung war die damals 39 Jahre alte Ehefrau schwanger mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien, das ein halbes Jahr danach geboren wurde. Sie war bereits geschieden und hatte ein Kind aus erster Ehe. Während der Ehe ging sie einer Erwerbstätigkeit nicht nach und vermag nun nach der Scheidung trotz hinreichender Bemühungen keinen Arbeitsplatz mehr finden. …