Pressemitteilungen zu Parteien

… einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es scheint …

… in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29. Juni 2005 oder später zugegangen ist. Mit seiner am 21. Juli 2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX …

… Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt: Deutschland rückt ein gutes Stück nach links. Wie langfristig wird der Erfolg der Partei sein, die 2007 als Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist? Nach Ansicht des Chemnitzer Parteienforschers Eckhard Jesse http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php steht uns nur ein kürzer „Frühling der Linken“ bevor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de schreibt er, personelle und programmatische Defizite machten dauerhafte Erfolge der fünften Partei wenig wahrscheinlich. …

… und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere Aufweichung des Gesetzes nach nur wenigen Wochen völlig unglaubhaft machen möchte“, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer. Schließlich haben im Landtag alle Parteien, also auch die SPD und die Grünen für das Gesetz gestimmt. Und wenn in den Städten der Stimmenverlust höher ist als auf dem Land, dann spricht dies eher für ein striktes Rauchverbot. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass das Gesetz nicht so …

… sozialen Frieden seien die Folge. "Unter diesem Gesichtspunkt ist das Wahlergebnis natürlich enttäuschend, denn die ödp ist die einzige Partei, die den ökologischen Herausforderungen mit erster Priorität begegnet", so Hollemann. "Alle anderen Parteien stehen für ein 'Weiter So' mit ein bisschen Kosmetik. Die drohenden Gefahren werden verschwiegen, um nicht durch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen die nächsten Wahlen zu gefährden." Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner …

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend. Entscheidung des Gerichts Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urteil v. …

… verhandelt. Ein Rekordwert in der 85-jährigen Geschichte der ältesten Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist weltweit auf dem Vormarsch. „Die Flexibilität und Neutralität des Verfahrens sowie die Sachkunde der von den Parteien selbst benannten Schiedsrichter macht die private Schiedsgerichtsbarkeit zu einem unverzichtbaren Streitbeilegungsinstrument im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr“, sagt Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, Partner bei der Kanzlei Hölters & Elsing. Als Mitglied der …

JuLis München weisen auf die SED-Vergangenheit der Partei "Die Linke" hin München, 29.02.2008 – Den Besuch Gregor Gysis auf dem Münchner Marienplatz am 29. Februar nutzten die JuLis (Junge Liberale) München für eine Protestaktion. Mit einer Mauer aus Kartons und dem Slogan „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ wiesen die JuLis auf das SED-Erbe der Partei „Die Linke“ hin. Mit oben genanntem Slogan zitieren die JuLis den ehemaligen Staatssekretät der DDR, Walter Ulbricht. „Bei den Linken tummeln sich nach wie vor viele ehemalige SED…

Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. …

… Zauberlehrling. Oder ? Es verwundert schon, dass die Schadenfreude im besten Fall das Geschehen begleitet und auch die Kritik derer zu vermissen ist, die in der Regel als Wächter des Grundgesetzes Partei ergreifen. Die weiteren Äußerungen quer durch die Bank der Parteien erschrecken und erlauben eine klimatische Veränderung, die Zivilcourage auch an dieser Stelle herausfordert: Sind wir wieder soweit? „O-Ton z.B. des «Berliner Express »: „Kanzlerin Merkel zeigte Liechtensteins Premier Hasler, wo es lang geht.“ Oder aber: „Merkel liest Liechtensteiner die …

… garantieren zugleich die verfassungsrechtliche Wahlfreiheit der Eltern. Die strukturelle Unterfinanzierung des privaten Schulwesens trifft deswegen vor allem die Eltern und Schüler“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer des VDP Nord. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bereitschaft aller Parteien, noch in diesem Jahr eine dauerhafte Lösung für die Förderung der Ersatzschulen zu finden. “ Durch die ungleichen Aufwendungen für Schüler an staatlichen und freien Schulen spart das Land Schleswig-Holstein nach Berechnungen des Instituts der …

Die CDU Steglitz-Zehlendorf feiert am 29. Februar ab 18 Uhr die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle mit Vernissage im Kastanienhof an der Clayallee 349 Durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle ist die CDU Steglitz-Zehlendorf im Bezirk nun noch präsenter. Nur wenige Meter vom Rathaus Zehlendorf entfernt und umgeben von Restaurants, Büros und Läden liegen die neuen Geschäftsräume der Partei im Kastanienhof an der Clayallee. „Mit der zentralen Lage verdeutlichen wir unseren Anspruch, der Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Sorgen, Anregun…

… eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden …

… prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücksichtigung dieser Tatsachen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten …

… Videomaterial unten). Hollemann: „Einen Bezug unserer Aktion zur Stadtratswahl möchte ich nicht in Abrede stellen: Wir wollen unseren Mitbürgern noch einmal verdeutlichen, was bei der Wahl am 2. März auf dem Spiel steht – entweder ein 'Weiter so' des Parteienkartells aus rotgrüner Stadtregierung und CSU-Opposition oder eben echte Maßnahmen gegen Feinstaub und Klimawandel. Wir scheuen uns nicht, den Münchnern ehrlich zu sagen, dass auch teilweise unpopuläre Maßnahmen nötig sind. Deshalb befürworten wir auch eine City-Maut innerhalb des Mittleren …

… umzusetzen. Dies kann strafrechtliche Maßnahmen seitens der EU an die zuständige Bundesregierung zur Folge haben. Daher wurde in dem Antrag auch festgehalten, initiativ auf Bundesebene tätig zu werden. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die …

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …

… angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft zu messen. Dabei konnte ethority analysieren, welche Kandidaten den stärksten Buzz …

… Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird. Der Soziologe und `Wahlabsage´-Initiator Hartmut Lühr warnt indes die politischen Parteien in der Bundesrepublik davon auszugehen, den Frust vieler Nichtwähler noch lange mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für das eigene Image übertünchen zu können: „Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet …

… hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten als auch für die Linken. Ein Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksausschüsse muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Es darf den ewig Gestrigen …

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …

Endlich Kompetenz für Kelheim Das Interesse an der Kelheimer FDP steigt gewaltig: Immer mehr Internetnutzer besuchen diese „gelbe Homepage“ und informieren sich täglich über Programm und Standpunkte der Liberalen. Seit 14. Januar 2008 ist www.gelb-fuer-kelheim.de erst online. Seitdem wurde die Seite schon über 133.300 Mal angeklickt! Dies ist ein gigantisches Ergebnis! Bereits jetzt wurden damit alle Erwartungen übertroffen. Laut Online-Auswertung konnten allein im laufenden Monat an die 3.000 verschiedene Homepage-Besucher gezählt werden. I…

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarus…

… am Sonntag", sagt Gregor Hackmack, einer der beiden Projektleiter des Dialogportals. 1714 Fragen haben Hamburgs Wählerinnen und Wählern bislang auf kandidatenwatch.de gestellt, davon wurden 1381 beantwortet, was einer Quote von 80,5 Prozent entspricht. Besonders die kleinen Parteien machen von dem Online-Dialog Gebrauch. Die Kandidierenden der Grünen haben inzwischen mehr als 90 Prozent ihrer Fragen beantwortet, FDP-Bewerber kommen auf eine Antwortquote von 82,2 Prozent, die Kandidierenden der Linke schafften 78,2 Prozent. Erst dahinter folgen …

… Künstler erhalten einen Anspruch auf angemessene Vergütung, der sich an gemeinsam ermittelten Vergütungsregeln orientiert. Diese werden von den Vereinigungen der Urheber und der Werknutzer aufgestellt. In erster Linie gilt natürlich als Vergütung das, was zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Erst bei der Überprüfung der Angemessenheit kommt der o. g. Maßstab als Entscheidungshilfe zum Tragen. Kann der Urheber seine Vergütung nicht selber durchsetzen, erfolgt die Durchsetzung durch Verwertungsgesellschaften. VIII. Folgen der nicht lizenzierten …

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der…

Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog. CMS-Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen. Durch sogenannte Zinsswap können zwischen zwei Vertragspartnern unterschiedliche Zinszahlungsströme miteinander getauscht werden. Diese sogenannten Zin…

… Heitmann, Phillip Jenninger, um nur einige wenige zu nennen. Die Liste könnte ewig lang fortgeführt werden. Andere werden wohl noch folgen bis sich in Deutschland evtl. wieder etwas ändert. Ich befürchte allerdings, dass es noch eine lange Zeit dauern wird. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist zu einem völlig verklebten zähen Einheitsbrei verkommen. Zu Zeiten eines Konrad Adenauer, oder auch noch bis in die Ära eines Oppositionsführers Rainer Barzel, konnte die CDU den Part der konservativen Partei in Deutschland noch ausfüllen. Mit Helmut Kohl …

… Künstler erhalten einen Anspruch auf angemessene Vergütung, der sich an gemeinsam ermittelten Vergütungsregeln orientiert. Diese werden von den Vereinigungen der Urheber und der Werknutzer aufgestellt. In erster Linie gilt natürlich als Vergütung das, was zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Erst bei der Überprüfung der Angemessenheit kommt der o. g. Maßstab als Entscheidungshilfe zum Tragen. Kann der Urheber seine Vergütung nicht selber durchsetzen, erfolgt die Durchsetzung durch Verwertungsgesellschaften. VIII. Folgen der nicht lizenzierten …

GERSTETTEN, 19.02.2008. Gegensätzlicher hätte man es kaum wählen können: Auf der einen Seite das beschaulich heimelige Ambiente der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“, als angestammter Veranstaltungsort für den Bürger-und Neujahrsempfang der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Auf der anderen Seite das Thema: „Schicksalsfrage Globalisierung? Eine Herausforderung für unsere Zukunft“. Bei den Bürgern fand dies jedenfalls großen Anklang. Bis auf den letzten Platz war der „Michel“ besetzt. Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzender der ödp, b…

… haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas Hutt. Wer die Entstehungsgeschichte der 5%-Klausel unvoreingenommen betrachte, wisse, dass es nie um die Sicherung der Macht bestimmter Parteien ging, sondern allein darum, einer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Kleine extremistische oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen …

Geheim und blind wählen Blinde und sehbehinderte Wähler erhalten beim BSVH Schablonen, mit denen sie selbstständig und geheim ihre Stimme abgeben können. Infos über Parteien und Kandidaten gibt es in Blindenschrift oder auf CD. Trotz des komplexen Wahlrechts benötigen die Betroffenen nur zwei Schablonen. Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf eine geheime Wahl. Für die Wahlen am 24. Februar stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Schablonen zur Verfügung. In sie legen die Wähler die Stimmzettel ein. Blindenschrift …

… nicht mehr mit den vorhandenen Ressourcen befriedigen zu können. Im Laufe seiner Karriere hat sich der ehemalige UNEP- Exekutivdirektor zu einem glühenden Verfechter internationaler sowie nationaler Zusammenarbeit – über die Parteigrenzen hinaus – entwickelt. „Ich halte die Zuordnung von Farben und Parteien für nicht sehr hilfreich. Es geht um Dinge, die die Welt in Schwierigkeiten bringen und da kann ich mich nicht mit der Frage beschäftigen: Bist Du in der richtigen Partei?“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus das heutige Mitglied …

Thema: Christel Wegner /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Si…

… Dieser Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist nicht gerechtfertigt. 1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Für …

… Verbrechen endlich einzuräumen. Schon aus diesem Grund ist die Türkei nicht europatauglich. „Erdogans nationalistische Äußerungen hätten eigentlich einen Aufschrei der Empörung bei allen demokratischen Politikern in Deutschland auslösen müssen. Doch die Reaktionen waren eher müde, auch bei den bürgerlichen Parteien. Allein die CSU fand deutlichere Worte. Man muß sich fragen, wie lange sich Berlin und Brüssel von der Türkei eigentlich noch auf der Nase herumtanzen lassen will. Was wir jetzt brauchen, sind keine diplomatischen Floskeln, sondern endlich …

… der infolge einer Überrumpelung und somit auf einen übereilten Vertragsschluss beruht. „Für viele Atlas-Anleger konnten wir mit den finanzierenden Banken auch einen außergerichtlichen Vergleich abschließen, so dass sich ein häufig langwieriges Klageverfahren erübrigt für beide Parteien erübrigt hat“, ergänzt Rechtsanwalt Jakob Brüllmann von Brüllmann Rechtsanwälte. Betroffene Anleger sollten sich an einen auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwalt wenden, der anhand des jeweils individuell zu ermittelnden Sachverhalts prüft, ob die Voraussetzug …

… SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann vor FDP-Spitzenmann Hinnerk Fock (37 Fragen/36 Antworten). Bürgermeister Ole von Beust, CDU, hat 25 seiner 57 Fragen beantworten und folgt vor GAL-Spitzenfrau Christa Goetsch (35/20) und Dora Heyenn (14/10) von der Linkspartei. Vor allem die kleinen Parteien sind es, die auf kandidatenwatch.de um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler buhlen. Die Kandidierenden der Linkspartei haben 83,4 Prozent der Fragen beantwortet, die GAL-Kandidaten fanden auf 81,8 Prozent der Fragen eine Antwort, die FDP-Politiker kommen auf …

… Beschützerin der marokkanischen Frauen zu werden. Mit dem festen Willen und den absoluten politischen Bestimmungen, die sich sogar auf die islamische Lehre stützt, wird sie, mit ihren feuerroten Haaren jedem Liebhaber der alten Gesetze, ein Dorn im Auge sein. Die Parteien haben sich dennoch gefügt. „Gerechtigkeit ist wichtiger als Gleichheit“, hatte der Chefideologe der PJD – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Abdelilah Benkirane noch vor wenigen Monaten gesagt. „Die Frauen durchleben Perioden, während derer sie besonderen Schutz brauchen – …

"Kindertagesstätten sollen gebührenfrei sein." Das ist eine von insgesamt 30 Thesen, die der Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008 Bürgern und Bürgerinnen anbietet, um ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien abzugleichen. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat für die Wahl in Hamburg, setzte die Version für das Mobiltelefon um und entwarf neben den jugendlichen Skins Hirsch, Sirene und Blume auch eine Hamburg-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente aufgreift. Die Version für das Handy besitzt …

… Walfängern ökonomische Ziele vorzuwerfen, denn die nach Deutschland importierten Meeressäuger würden allesamt ebenfalls für kommerzielle Zwecke missbraucht und es sei skandalös, dass die Bundesregierung bisher noch kein Importverbot für Meeressäuger beschlossen hätte, obwohl sich die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sowie große Teile der Bevölkerung und die Tierschutzorganisationen mit mehr als einer Million Mitgliedern gegen die Haltung von Meeressäugern in Delfinarien ausgesprochen hätten. Mechthild Rawert von der Bundes-SPD hatte …

München, 11.02.2008 - Podiumsdiskussion mit Suttner, Fricke und Engelschall Dienstag, 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (5 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (3 min zu Fuß) Der Bundeswahlleiter listet 110 politische Parteien und Vereinigungen auf, die bei ihm gemeldet sind. Dazu kommen noch unzählige Wählergruppen und Vereine, die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel entscheiden. …

… gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Ist die Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle …

… Stiglmaierplatz. Do., 14. Februar 2008, 19:30 Uhr „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort!!!!: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

… 80 Gründungsmitglieder und etwa 60 Gäste eine neue Partei gegründet. Sie trägt die Zusatzbezeichnung „Christen für Deutschland“. Angestoßen wurde die Gründung von der European Christian Political Movement (ECPM), in der sich europäische christliche Parteien sammeln. Die bekannteste unter ihnen ist die ChristenUnie (CU) in den Niederlanden, die dort den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt. Als Gastrednerin ermutigte die nieder-ländische Parlamentsabgeordnete Esmé Wiegman-van Meppelen Scheppink (CU) die AUF-Gründungsmitglieder, als „Schwesterpartei“ …

… Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit ging, hatte im Mai 2006 das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 18.05.2006, Az. 1 Sa 59/06). In dem streitigen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten sollten. Weiter war vereinbart, dass die Kündigungsfristen des jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrages für den Güter-und Möbelverkehr gelten sollten. Schließlich war vertraglich vereinbart, …

… Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch die Ausnahme einer Zweidrittelmehrheit im Landtag sei eine alte JU-Forderung. Die Opposition müsse mit ins Boot geholt werden, um zu verhindern, dass die Regierung auf Kosten der jungen Generation den Haushalt ruiniere. „Wenn kommunistische Parteien wie die Linkspartei in die Landtage einziehen und Freibier für alle verlangen, müssen wir jeglicher Verschwendung einen Riegel vorsetzen. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach Lust und Laune“, betonte Kristian W. Tangermann. Er forderte SPD und Grüne auf, …

… Berufsausbildungsprojekten für Jugendliche mit und ohne Hauptschulabschluss. * Sofortige Schließung der Geschlossenen Unterbringung (GU) Feuerbergstraße. * Anstatt (insbesondere) migrantische Jugendliche zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, fordern wir von allen politischen Parteien einen grundsätzlichen Verzicht auf Wahlkampfformen zu Lasten von und auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Nach wie vor gilt für uns der Grundsatz: Nicht Kinder und Jugendliche sind gefährlich für die Gesellschaft, gefährlich sind vielmehr solche …

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert. Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt: Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwischen Rot/Grün …