Pressemitteilungen zu Parteien

… Geheimhaltungsvereinbarung? 1. Was ist eine Geheimhaltungsvereinbarung? Der Geheimhaltungsvertrag oder auch Vertraulichkeitsvereinbarung (im Englischen: Non-Disclosure Agreement (NDA)) ist ein Vertrag, der meist im Vorfeld von Vertragsverhandlungen abgeschlossen wird. Er regelt, wie eine Partei oder die Parteien mit vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse umgehen sollen, die im Rahmen von Vertragsanbahnung und -verhandlungen erworbenen werden. Dies sind meist Daten und Informationen, deren Weitergabe notwendig ist, um überhaupt abzuklären, ob eine …

… bescheidenen Möglichkeiten einen ersten, kleinen Schritt zu tun. Und das Ergebnis ist mein Entwurf einer neuen Deutschen Verfassung.“ Der Gedanke einer neuen Deutschen Verfassung ist nicht ganz neu. Bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1989/1990 haben die führenden Parteien in Deutschland dieses Thema intern heftig diskutiert. Die Gründe, die die etablierten Parteien veranlassten, sich nicht für das in Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Verfassungsreferendum einzusetzen, liegen bis heute im Dunkeln bzw. können nur mit dem Interesse …

… worden. Im September 2001 wurden alle nichtstaatlichen Medien geschlossen und hunderte von Regierungsgegnern gefangengenommen. Durch die 2002 geänderte Version der Übergangsverfassung wurde das Fundament für ein System ohne Gewaltenteilung, unabhängige Medien und ein Einparteienregime gelegt. Auch das Übergangsparlament gilt seit diesem Zeitpunkt als zeitlich unbefristet. Afewerki vereint als Staatspräsident in seiner Person die Position des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sowie des Chefs der einzigen …

… Az.: 5 AZR 422/06). Die Bundesrichter befassen sich in ihrem Urteil namentlich mit der Frage der Zumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit bzw. der Zulässigkeit deren Zuweisung durch den beklagten Arbeitgeber. In dem zur Entscheidung stehenden Fall stritten die Parteien darüber, ob sich der Arbeitnehmer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auch dann möglichen Verdienst aus einer ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen anderweitigen Tätigkeit anrechnen lassen muss, wenn die Zuweisung unter Überschreitung des …

STUTTGART/HEIDENHEIM. 20.05.2008. Nach dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit ein…

… 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen. „Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bezirksausschuss möchte ich die Sorgen und Nöte der Allacher und Untermenzinger …

… einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich keine Mehrheiten hierzu finden lassen. Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, begeben sich auf die Suche nach Gleichgesinnten, die da meinen könnten, dass die Rechtsfragen um die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die große ethische Gemeinschaft, bestehend …

… fristlosen Kündigung berechtigt, liegt aber nur dann vor, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht. So wird der Auszubildende die fristlose Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses kurz …

… dürfen immer noch in den Zoo-Delfinarien von z.Zt. Nürnberg, Duisburg, Münster und Soltau (Hamburg) Delfine für die Delfin-Shows für angebliche Forschungs- und Bildungszwecke importiert werden. Das WDSF begrüßt die parteiübergreifenden kritischen Aussagen der Bundestagsparteien für den Schutz der Wale gegenüber dem sog. „wissenschaftlichen“ japanischen, norwegischen und isländischen Walfang. „Es ist allerdings ein erheblicher Widerspruch, wenn die deutsche Bundesregierung den Delfinimport zu Forschungs- und Bildungszwecken toleriert. Delfine gehören …

… der auf die letzte Minute fertiggestellt wurde. Dieser Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Michael Brückner, lag noch nicht einmal als Tischvorlage dem gesamten Stadtrat vor, so dass der Bürgermeister dies der Allgemeinheit nochmals mitteilen mußte. Nicht einer der etablierten Parteien, aber auch die anderen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in …

… Bau- sowie Personalkosten.“ Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die Entscheidung auf den seit Monaten andauernden Schulstreit zurückführt, in dem sich die Grünen sowie die SPD für eine weitere Gesamtschule in Leverkusen aussprechen: „Die Pädagogik-Laien in den Parteien haben sich so sehr darauf eingeschossen, ihre jeweilige Ideologie durchzuboxen, dass hier ein sehr wichtiger Trend nicht erkannt wird. Der Ganztag an deutschen Schulen bekommt stetig mehr Bedeutung, die Fördermittel einfach so auszuschlagen und nicht auf …

nd, sind sie dagegen unfähig und schieben es unter Aufsagen ihre Unfähigkeit bestätigender Sprüche vor sich hin. Wofür also eine Diätenerhöhung? Weshalb gelten da andere Maßstäbe, als für die Erhöhung der Renten? Es ist offensichtlich einfach so, daß ihnen das völlig "wurscht" ist, weil ihre eigene Alterversorgung ganz anders abgesichert ist?" Folge solchen in der Nähe von politischer Unmoral angesiedelten Verhaltens ist, daß sich immer mehr Bürger völlig zu Recht von den Vertretern etablierter Parteien ab- und bürgernahen Organistationen zuwenden.

… dem bereits heiß diskutierten Motto setzt der CSD Stuttgart 2008 auch in Sachen Schirmherrschaft auf ein Novum. Wurde mit „Ich glaube…“ ein echtes gesellschaftliches Tabu gebrochen, so erweitern die ehrenamtlichen Organisatoren mit der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger. Das Amt der Schirmfrau oder des Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die …

Wirtschaftsjunioren und Handwerksjunioren fordern Generationensolidarität Berlin, 7. Mai 2008. Junge Unternehmer und Führungskräfte haben sich zu der "Initiative Junge Wirtschaft" zusammengeschlossen, um gemeinsam für mehr Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer und der Vorsitzende der Junioren des Handwerks Carsten Röttgers haben die Initiative, die gemeinsam rund 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte vertritt, heute in Berlin vorgestellt. "Die außerplanmäßige Rentenerhö…

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “G…

Wirtschaftsjunioren und Handwerksjunioren fordern Generationensolidarität Berlin, 7. Mai 2008. Junge Unternehmer und Führungskräfte haben sich zu der „Initiative Junge Wirtschaft“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für mehr Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer und der Vorsitzende der Junioren des Handwerks Carsten Röttgers haben die Initiative, die gemeinsam rund 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte vertritt, heute in Berlin vorgestellt. „Die außerplanmäßige Rentenerhö…

… Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung. LifeGen.de: Politiker sprechen …

München, 29.04.2008 - Die Münchner ödp hat Ihren Vorstand komplettiert. Den Vorsitzenden Martin Kraus, seine Stellvertreter Thomas Semonsky und Markus Hollemann und den Schatzmeister Dr. Anton Wächter unterstützen nun neu: Dr. Stefan Günter und Franz Triebenbacher. Der 39-jährige Gymnasiallehrer Dr. Günter: „Meine Interessen für München liegen hauptsächlich bei Verkehr und Abfallwirtschaft. Dazu gehören u.a. die Förderung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, die sinnvolle Vernetzung der Verkehrsmittel sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit ander…

… systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese …

… Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert.", so Schmitt weiter. "Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich." Wir appellieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/node/422

… Automatenbetreibergesellschaft jedoch nicht durch. Die Kammer begründete ihre Entscheidung u. a. damit, dass ein Lizenzvertrag grundsätzlich formfrei vereinbart werden könne und als Mindestvoraussetzungen nur die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten muss (essentialia negotii). Tatsächlich hatten sich die Parteien nur über wenige Eckpunkte geeinigt. Dies reichte jedoch aus, um einen wirksamen Patentlizenzvertrag zu begründen. Durch Auslegung dieses Vertrags konnte das Gericht dann entnehmen, was die Parteien gemeint hatten. Auf Seiten des Klägers waren die …

Stuttgart: Wie jedes Jahr am letzten Donnerstag im April waren sich auch dieses Jahr die Vertreter/innen aller Parteien so einig wie nie. Nämlich dann, wenn es darum geht, Jungen aus dem „Zukunftstag“ auszugrenzen. Der „Zukunftstag“ ist ein Projekt, bei dem sich Mädchen interessante geschlechteruntypische Berufe in der Praxis anschauen dürfen, während Jungen meist in der Schule bleiben müssen. Dazu Dr. Köhler vom Verein MANNdat: „Es ist bezeichnend, dass man Jungen, also die Bildungsverlierer, aus einem Projekt ausschließt, das sich „Zukunftstag“ …

Mit einem feierlichen Festakt wird am 26. April 2008 auf dem 22. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die “MUT-Medaille 2007“ für besondere Verdienste im Bereich Tierschutz und Tierrechte den „Schülern für Tiere“ vom Gymnasium Rodenkirchen in Köln verliehen. Die „Schüler für Tiere“ aus Köln sowie die „Schüler für Tiere“ aus Wörth erhielten bereits Auszeichnungen von den jeweiligen Landesregierungen für ihren beispielhaften Einsatz für Tiere. Eines der Hauptanliegen der „Schüler für Tiere“ ist die Aufn…

Zehn Mitglieder der AUF-Partei bereiteten am Samstag die Gründung des Landesverbandes NRW der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland vor. Sie soll am 14. Juni im Ruhrgebiet stattfinden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Wahlteilnahme an den Wahlen 2009. Was sind unsere vorrangigen Anliegen für die AUF-Partei und für NRW? Die gemeinsam gefundene Antwort auf diese Frage überraschte dann wieder alle. Nicht politische Themen oder gar Postenvergabe sind wichtig, sondern das Erarbeiten eines fairen, …

… Mietvertrag als Urkunde anzusehen. Damit sind dem Mieter wesentliche Einwendungen zunächst einmal abgeschnitten, so dass der Vermieter einen schnellen Titel erhält. Der Richter prüft im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen des urkundlichen Anspruchs vorliegen, also die Identität der Klageparteien mit den Parteien des Mietvertrages oder die Miethöhe aus dem Mietvertrag. Folgt dies aus dem Mietvertrag, so kann aufgrund der Urkunde sofort ein Urteil ergehen. Der Richter prüft nicht die häufig vorgebrachten Einwendungen des Mieters wegen Mängeln der …

(1) Herr Lapp, wie sind Sie auf dieses Thema gekommen? Alles was mit der Stasi zu tun hatte, ist irgendwie interessant. In West und Ost. Nach wie vor. Und das die DDR-Staatssicherheit über einen militärisch-operativen Arm verfügte – eben das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, über das es kaum etwas Substanzielles gab – weckte meine Neugierde. Bislang war dieses politische Elite-Regiment des MfS in Forschung und Literatur so etwas wie ein weißer Fleck. (2) Wie gelangten Sie an Informationen über das Wachregiment? Einmal durch einen „Forschu…

HEIDENHEIM, 16.02.2008. Was haben die Gemeinden Pfreimd, Emskirchen und Burkardroth gemeinsam? In allen drei bayerischen Kommunen stellt die ödp seit der letzten Kommunalwahl im März die Bürgermeister. Mit diesen erfreulichen Nachrichten eröffnete Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei die Kreishauptversammlung am vergangenen Mittwoch. Gleichzeitig konnten die Ökodemokraten ihre starke Position auf Kommunalebene weiter ausbauen. Von bisher 330 auf 414 stieg die Zahl der Mandate. Von dieser positiven Entwicklu…

Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden. Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht er…

Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorw…

… es wie folgt auf den Punkt: „Wowereit! Tempelhof ist Kult und Kultur! Berliner Kultur hat mehr Fassetten und nicht nur Operetten!“ Der Beitrag einer Berlinerin aus dem Prenzlauer Berg: „Berlin wählt! - Tempelhof - und nicht eine der politischen Parteien. Dieser Beitrag hat dem Aktionsbündnis Be-4-tempelhof.de so gut gefallen, dass daraus eine Karte zur Unterstützung Tempelhofs heraus gebracht wurde. Diese zeigt ein Motiv einer landenden Lufthansamaschine. Am Bord: die DFB-Fußballmannschaft zur WM - das Sommermärchen 2006. Botschaft der Karte: Es …

„Im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb unterliegt die Listenblindheit der Listkompetenz“ Reich der Mitte ist und bleibt eine Einparteien-Diktatur – Sinomarxismus ist das Lebenselixier der Kommunistischen Partei in Peking Freiburg/Berlin/Bonn - Nach Analysen des Schweizer Sinologen Professor Harro von Senger 36strategeme.ch sind die Reaktionen des Westens auf die Tibet-Krise von Naivität und Unwissen geprägt. „Aus Pekinger Sicht blickt wegen der Menschenrechte oder der Tibet-Frage nicht ‚die Welt’, sondern nur ein recht kleiner Teil der …

… Dritten schriftlich das Recht eingeräumt wurde, eine weitere Schenkung vorzunehmen, akzeptiert das Finanzamt die zweifache Übertragung. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Grundsatzfrage sind die Ausgestaltung der Verträge sowie die hiermit erkennbar angestrebten Ziele der Parteien. Wird der Mittelsperson Vermögen zugewendet, das diese erst nach Wochen oder gar Monaten an den Endempfänger verschenkt, kann eher von seiner Entscheidungsfreiheit ausgegangen werden. Liegen keine offiziellen schriftlichen Verpflichtungen vor, wonach Geld oder Immobilien …

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern vom 7. April 2008 „Grüne Jugend wirkt Politikverdrossenheit entgegen – Auftakt zur Landtagswahl“ Vom 4. bis 6. April 2008 fand in Nürnberg im Caritas-Pirkheimer-Haus die 22. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern statt. Dabei wählte der Landesverband der grünen Jugendorganisation unter anderem auch seinen Vorstand neu. Neue Landesvorsitzende (Sprecher) sind Stefan Christoph aus Cham, der dem Landesvorstand bereits im letzten Jahr als Beisitzer angehörte, sowie Swantje Fischer aus Licht…

… Gewicht der ödp auch künftig zu stärken. Von den knapp unter hundert Ökodemokraten des Kreisverbandes engagieren sich dafür derzeit rund 20% aktiv in der Parteiarbeit. „Damit nehmen wir hinsichtlich der Quote der Aktiven einen Spitzenplatz unter allen Parteien ein“, meint der Politikwissenschaftler Meyer-Giesow. Nach dem Einzug der Vorstandmitglieder Buchner und Meyer-Giesow in den Bezirksausschuss Milbertshofen–Am Hart hat nun das Vorstandsmitglied Tobias Ruff realistische Chancen, für die ödp im Herbst in den Bezirkstag von Oberbayern einzuziehen. …

… neuen Videobotschaft Stellung nehmen möchten. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, neue Diskussionen mit anderen Themen zu starten. Die ersten Bundestagsabgeordneten beteiligen sich bereits an dem neuen Format. Hans-Joachim Otto (FDP) fragt in seiner Videobotschaft, ob sich Parteien an Rundfunksendern beteiligen dürfen, Ulrich Kelber (SPD) will mehr Steuereinnahmen für Kinder nutzen und Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) möchte zur Diskussion über die Effizienz von Elektroautos anregen. Jürgen Klimke (CDU) erklärt in seiner Videobotschaft, …

… solche Abfindung lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO einzuordnen (BAG, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/06). Etwas anderes gilt nach der Entscheidung des 6. Senats auch dann nicht, wenn – wie im streitigen Fall – die Vertragsparteien den Zeitpunkt für die Entstehung der Abfindungsforderung nicht erst für den Termin des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis vorsehen, sondern zeitlich vorziehen. Im zur Entscheidung stehenden Fall begründete sich der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers auf eine noch während …

HEIDENHEIM, 07.04.2008 Die diesjährige Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei in Heidenheim findet am Mittwoch 09. April 2008 in der Gaststätte „Linde“, St.-Pöltener-Str. 53 in 89522 Heidenheim statt. Beginn ist um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Vorstandes und turnusgemäße Wahlen Im Anschluss findet um 20.00 Uhr ein Vortrag über CarSharing statt. Autofahren wird immer teurer. Ein möglicher Ausweg aus der Kostenspirale könnte das „Auto-Teilen“ sein. Die erste Initiative für CarSharing, wie es auf neudeutsch heißt, wurde ber…

Thema: NPD / Union / SPD / Schäuble Datum: 07. 04. 2008 - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD. Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. Die …

… Koalitionspartner CDU war zu diesem Wunsch nie etwas anderes als ein kategorischen „Nein“ zu hören. Nun einigen sich in Hamburg CDU und Grüne auf das, was wir Liberalen im Süden schon lange fordern, ohne dass eine dieser beiden Parteien nachgelagerte Studiengebühren überhaupt gewollt hätte. Die Hamburger CDU wollte beim bestehenden Modell bleiben, die Grünen, die Studiengebühren komplett wieder abschaffen. Mathematisch betrachtet, ergibt sich folgende Rechnung: Studiengebühren + keine Studiengebühren = nachgelagerte Studiengebühren! Auch wenn wir die Entwicklung …

… Institutionen, Fachleuten, ansässige Unternehmen, Gemeinden und Organisationen. Die Zusammenführung der einzelnen Organisationen, z.B. Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen und die Koordinierung der präventiven und aufklärenden Maßnahmen, kann durch diesen unabhängigen Präventionsrat durchgeführt werden. Die Bildung eines Präventionsrates in der Samtgemeinde Hollenstedt muss als große Chance gesehen werden, neue Wege der Gewaltprävention zwischen allen beteiligten Parteien zu finden. Die Probleme liegen auf der Strasse – packen wir sie an.

onsbündnis be-4-tempelhof.de: Tempelhof ist ein Flughafen mit einer großartigen Geschichte. Damit soll es bald vorbei sein, ginge es nach dem Rot/Roten Senat in Berlin. Noch in diesem Jahr soll für dieses Symbol unserer Stadt, das letzte Kapitel geschrieben werden.“ „Wir alle sind Berliner und wir vom Aktionsbündnis ‚be-4-tempelhof.de’ rufen die Mitbürger der Stadt auf, am 27. April das Symbol der Freiheit zu verteidigen. Berlin wählt! Und Berlin wählt Tempelhof und nicht eine der politischen Parteien“, so Paul weiter.

Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staatsführung zu bewachen. Im Falle innerer Unruhen sollte sich das WR der „Konterrevolution“ entgegenstellen und bei Kriegsausbruch die Spitzen von Partei und Staat schützen. Es unterstand seit Mitte…

… Höhe von 649,00 EUR von der Beklagten als Schadensersatz beansprucht. Das Gericht bestätigte die Anwendbarkeit der Vorschriften der VO (EG) Nr.261/2004, weil diese Vorschriften den allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts des BGB als spezielle Rechtsvorschrift vorgehen. Der laut Buchung zwischen den Parteien vereinbarte Rückflug von der Beklagten unstreitig nicht durchgeführt worden, so dass jedenfalls eine Annulierung dieses Fluges gem. Art. 2 Buchst. I) der VO (EG) 261/2004 (künftig: VO) vorliegt, auf die die Vorschriften der Art. 5, 7, 8 …

… Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg. Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind folglich keine Lösung, sondern selbst ein Problem.

… / unionsregierte Länder Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen. Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten. Letzteres …

… Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mitbrächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik – bestätigt sähe man sich durch den täglichen Zulauf neuer Mitglieder, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Zwei spontane Beitrittserklärungen im Verlauf der Sitzung bestätigten die Initiatoren erneut in dieser Auffassung. Im Anschluß an die Aussprache folgte die einstimmige Wahl der Vorstände des neuen BmB - Landesverbandes Württemberg: Erste Vorsitzende …

… marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten des tendenziellen Links-Rucks der Volksparteien „gegen den Zeitgeist der alten Volksbeglückungspolitik“ angehen wolle und inwieweit er diesbezüglich Gehör finden wird. Auch der Kreisvorsitzende Benjamin Strasser sieht den Eintritt Metzgers skeptisch: "Dies ist keine inhaltliche sondern eine machtpolitische Entscheidung von Metzger gewesen. Es ist …

… Provinz mitregiert. Später arbeitete er für das exilvietnamesische Online-Magazin "Hoa Mai" und trat in die nicht zugelassene oppositionelle Partei "Für das Volk" ein, die sich insbesondere für soziale Belange stark macht. In der Sozialistischen Republik Vietnam sind alle Parteien außer der regierenden kommunistischen Partei verboten. Die IGFM ist besorgt über den gesundheitlichen Zustand von Truong Minh Duc. In der Haft hatte sich Truong Minh Duc am 14. Dezember 2007 den Arm gebrochen, aber keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. …

Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegend…