Pressemitteilungen zu Parteien

… Insbesondere Unions-geführte Länder weigern sich, ihre V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die V-Leute von Bund und Ländern waren das entscheidende Hindernis im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. Wer folglich an der V-Leute-Praxis festhält, wie die Union, garantiert der NPD das Parteien-Privileg. Mehr noch: V-Leute sind ihrem Wesen nach gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind folglich keine Lösung, sondern selbst ein Problem.

… / unionsregierte Länder Datum: 31. 03. 2008 - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen. Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten. Letzteres …

… Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mitbrächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik – bestätigt sähe man sich durch den täglichen Zulauf neuer Mitglieder, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Zwei spontane Beitrittserklärungen im Verlauf der Sitzung bestätigten die Initiatoren erneut in dieser Auffassung. Im Anschluß an die Aussprache folgte die einstimmige Wahl der Vorstände des neuen BmB - Landesverbandes Württemberg: Erste Vorsitzende …

… marktwirtschaftliche Politik in einer Partei umsetzen will, die mit dem Beschluss von Mindestlöhnen und der Verlängerung des ALG I deutlich nach links gerückt sei". Auch sieht Hahn es als fraglich, wie Metzger in Zeiten des tendenziellen Links-Rucks der Volksparteien „gegen den Zeitgeist der alten Volksbeglückungspolitik“ angehen wolle und inwieweit er diesbezüglich Gehör finden wird. Auch der Kreisvorsitzende Benjamin Strasser sieht den Eintritt Metzgers skeptisch: "Dies ist keine inhaltliche sondern eine machtpolitische Entscheidung von Metzger gewesen. Es ist …

… Provinz mitregiert. Später arbeitete er für das exilvietnamesische Online-Magazin "Hoa Mai" und trat in die nicht zugelassene oppositionelle Partei "Für das Volk" ein, die sich insbesondere für soziale Belange stark macht. In der Sozialistischen Republik Vietnam sind alle Parteien außer der regierenden kommunistischen Partei verboten. Die IGFM ist besorgt über den gesundheitlichen Zustand von Truong Minh Duc. In der Haft hatte sich Truong Minh Duc am 14. Dezember 2007 den Arm gebrochen, aber keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. …

Die Planung der SPD auf der kommenden Parteirats-Sitzung am 21. April über das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung abzustimmen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. "Dieses Vorgehen ist entgegen dem Beschluß des letzten Bundesparteitages im Herbst 2007", so Sebastian Kolkau, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. "Die SPD hat sich für das Volksaktienmodell entschieden. Mögliche andere Modelle müssen laut Beschlußlage auf einem neu einberufenen Bundesparteitag beraten und abgestimmt werden. Ein Parteitrat hat dazu nach dem vorliegend…

Bei einer umfangreichen Anlageberatung wird dem Anlageinteressenten allgemein empfohlen, zur späteren Beweisbarkeit des Inhalts der Beratung im Beratungstermin einen Zeugen mitzuführen oder ein Beratungsprotokoll anzufertigen, das beide Parteien unterzeichnen. Das ist der Optimalfall, der jedoch nur in wenigen Fällen vorliegt. Vielfach haben Anleger Kapitalanlagen in vertraulichen Vieraugengesprächen erworben, ohne sich entsprechend abzusichern. Auch für diese Fälle gab es Möglichkeiten, eine Zeugenstellung des Betroffenen zu schaffen. Diese unnötig …

Professor von Senger: Europa sollte dem Rat Jesu folgen „Seid klug wie die Schlangen und sanft wie die Tauben“ Freiburg/Berlin/Bonn - Nach Analysen des Schweizer Sinologen Professor Harro von Senger http://www.36strategeme.ch sind die Reaktionen des Westens auf die Tibet-Krise von Naivität und Unwissen geprägt. „Aus Pekinger Sicht blickt wegen der Menschenrechte oder der Tibet-Frage nicht ‚die Welt’, sondern nur ein recht kleiner Teil der Welt, nämlich die – global gesehen - wenigen westlichen Länder nach China. Diese kleine Minderheit reprä…

BERLIN, 25. März. In der SPD gibt es Sympathie für die Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Ein Mitgliederentscheid könne die Partei motivieren und so zu ihrer Geschlossenheit beitragen. Allerdings wird auch vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht ausz…

Mit Befremden hat der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse auf die heute angekündigte Vergabe eines Demokratiepreises durch die LINKEN reagiert. Solange die Partei die Grenze zum linksextremen Spektrum nicht klar und eindeutig zieht und Mandatsinhaber die Demokratie verunglimpfen, ist eine derartige Preisverleihung laut Panse unangebracht. Jeder solle sich ernsthaft überlegen, einen solchen Preis anzunehmen. Der Abgeordnete, der zugleich Erfurter Stadtratsmitglied ist, erinnerte daran, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der …

… verpflichtet werden kann, für den es keine Regelungen in Bezug auf Datenschutz und Qualität gibt. Ungeklärt ist auch, welche der Personen über die Auftragsvergabe entscheidet. Der Vater? Die Mutter? Oder das Jugendamt? Im Zweifel doch eher das Portemonnaie der Parteien, da viele Menschen keinen finanziellen Spielraum für seriöse Vaterschaftstests mit garantiert geprüfter Qualität haben. Und es ist stark in Zweifel zu ziehen, dass die billigsten Anbieter irgendwelchen Anforderungen an Qualität oder Datenschutz gerecht werden! Ganz im Gegenteil: Eine Studie …

Hannover, 16. März 2008. Was für die Ehe gilt, sollte spätestens für die Scheidung wichtig sein. Was bei einer Scheidung zu bedenken ist, welche Folgen falsche Schritte haben können, sollte im Vorfeld genau bedacht werden. Die Trennung von seinem Partner fällt oft schwer, sollte aber in jedem Fall ein Neubeginn sein. In dieser Gefühlslage eine „saubere“ Trennung vorzubereiten ist nicht jedermanns Sache und verkehrt sich schnell in einen „Rosenkrieg“. Auch der Gang zum Anwalt hat sofort den Geruch der Ultima Ratio. Und leider hört man viel zu…

… Piratenpartei Hessen), Peter Dambier (Generalsekretär der Piratenpartei Hessen), Markus Brechtel. Neuwahlen in Hessen werden immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Thorsten Wirth dazu: "Wir gehen davon aus, dass Neuwahlen stattfinden werden. Wenn dies geschieht, haben die Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, dem Landeswahlleiter wieder 1000 Unterstützerunterschriften vorzulegen und die Fristen werden sehr knapp bemessen sein. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass wir diese Hürde ohne Probleme nehmen und uns ein …

… Vermieter auf eine harte Probe stellen können. Wer seine Rechte als Mieter kennt, kann bei Unstimmigkeiten besser argumentieren und so einen handfesten Krach eher vermeiden. Wichtig ist es auch zu wissen, wie man seine Rechte durchsetzt, denn wenn der Streit zwischen den Parteien eskaliert, sehen sich Mieter und Vermieter nicht selten vor Gericht wieder. Was muss eine Abrechnung erhalten, damit sie wirksam ist? Wann müssen Mieter für die Mägnelbeseitigung selbst aufkommen? Wie hoch darf die Miete sein? Wie ist die Beweislage in einem Mietprozess? - …

Am gestrigen Abend (12.März 2008) haben die SPD- und die Links Partei im Erfurter Stadtrat eine Satzung beschlossen, die man bei näherer Betrachtung nur als Wegelagerei bezeichnen kann. Dazu erklärte Stadtrat Michael Panse (CDU): "Während Rot-Rot im Land permanent Gebührensenkungen einfordert, treiben sie in der Stadt Erfurt die Kitagebühren für einen Ganztagesbetreuungsplatz für Kitas bis auf einen Maximalbetrag von 280 Euro pro Monat und für einen Krippenplatz auf astronomische 560 Euro pro Monat. Kaschiert wird das Ganze mit der Behauptun…

… muss sich nicht die CDU kümmern. Früher war es guter Brauch, dass die Sozialdemokratie keine Partei links von sich zulässt und die Union den konservativen beziehungsweise ‚rechten’ Rand mit abdeckte. Zurzeit ist jedoch festzustellen, dass die beiden großen Volksparteien immer mehr nach links rücken. Wir haben mittlerweile in diesem Land zwei sozialdemokratische Volksparteien, die immer mehr Zuspruch beim Wahlvolk verlieren. Und nachdem die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen, setzen sie sich ebenfalls merklich von der Agenda-Politik …

… vorbildlicher Weise Versuche abgewehrt, sich vor den Karren einer auch um den Preis der Beschädigung der Demokratie karrieresüchtigen Landesvorsitzenden spannen zu lassen." Es sei traurig genug, mit welcher Selbstverständlichkeit heutzutage von den Vertretern der etablierten Parteien Wahlversprechen gebrochen und damit der Wählerwille verfälscht werde. "Leider sind Politikerinnen und Politiker vom Schlage einer Dagmar Metzger heutzutage selten geworden, was zur Politikverdrossenheit in nicht unerheblichem Maße beigetragen hat. Ihr Verhalten gebührt Dank, …

… dieser unserer, gleichsam von einer Wertediskussion heimgesuchten Gesellschaft über Gebühr zu beeinträchtigen gedenkt (ob wissentlich oder unwissentlich). Das zur Diskussion stehende Patientenverfügungsgesetz könnte also ein Gesetz werden, dass höchst „ungerecht“ ist und vornehmlich diejenigen Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, stehen vor einem gewaltigen Entscheidungsproblem, besser einem „christlichen demokratischen Notstand“, den die katholische Kirche bereits in dem Evangelium vitae ausgerufen hat. Die Abgeordneten – wenn sie denn …

… herzlich. Es folgt eine kurze Auswertung in Hinblick auf unser Ziel, faire und transparente Gaspreise für die Kunden der REWAG zu erreichen. Nachdem im neuen Regensburger Stadtrat keine Partei über eine Mehrheit verfügen wird, sind alle Antworten der Kandidaten der Parteien für die Durchsetzung unseres Anliegens wichtig. Fast alle Parteien bestärken die Initiative RIFF in ihrer Auffassung. Die Kandidaten der GRÜNEN, Joachim Mistol, und der FDP, Horst Meierhofer, haben zugesagt, sich auf kommunaler Ebene für eine Offenlegung der Preiskalkulation der …

… Lage ist, sein Leben selbst positiv oder eher negativ zu beeinflussen. Können wir aber auch erkennen, dass dies in der gestaltenden Politik entsprechend Berücksichtigung findet? An wenigen Beispielen aus der „Sprache der Politik“ wurde verdeutlicht, wie relativ „unbekümmert“ Parteien z.B. in Wahlwerbung, auf Parteitagen oder in Medienäußerungen mit diesen Erkenntnissen umgehen. „Kann – so die provozierende Frage von Gerd K. Schaumann – eine solche Politik überhaupt jemals (wirklich) erfolgreich sein?“ Und weiter: „Erreichen wir – wegen offenkundiger …

Die Landesdelegierten von Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Konferenz in Greifswald beschlossen, die weitere Erstellung des neuen Grundsatzprogramms öffentlich weiter zu betreiben. Dazu nutzt man dort ein Wiki auf der Grundlage derselben Software, auf der auch Wikipedia basiert. Diese basisdemokratische Herangehensweise ist ein Ausdruck für den Anspruch der Grünen, der landläufigen Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen und zur Mitarbeit nicht einfach nur aufzufordern, sondern dazu auch Möglichkeiten zu bieten und einzuladen: je…

Aufbruchsstimmung herrschte am vergangenen Freitag bei einem Businessmeeting des Vorstands der Republicans Abroad Germany, das auf Einladung von David Knower, Chef von Cerberus Deutschland im Boardroom hoch über Frankfurt stattfand. Chairman Eric Staal freute sich, dass Vorstandsmitglieder aus ganz Deutschland, wie Vice Chairman Michael Ricks und Communications Director Stefan Prystawik am Freitagabend noch in Frankfurt ‚zwischengelandet’ waren. Großes Lob erntete auch Nadia Hagberg, seit kurzem Membership Director bei den Republicans Abroad…

… Maße verantwortungslos, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. „Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin“, sagt Paul weiter. Wenn der Senat Investoren abweise und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichne, verprelle er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen. „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in Hinblick auf die …

Kein Raum für mehr Lebensqualität in Bayern München – Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei empfiehlt allen Bayern auf die Wahl der CSU bei den kommenden Landtagswahlen zu verzichten, solange nicht vorher ein Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignori…

… Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt die Vermutung …

… fehlen der ödp ca. 0,17% der Stimmen für einen weiteren Sitz im Stadtrat, der CSU über 0,8%. Das in Bayern angewandte D'Hondtsche Verfahren zur Mandatsberechnung macht es möglich, dass trotzdem die CSU den ausstehenden Sitz gewinnt. "Große Parteien werden in unserem System massiv bevorzugt; dem Wählerwillen wird nicht entsprochen", so Johannes Grössl, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in München. "Nur wenn alle Parteien eine Listenverbindung eingingen, wären unsere Wahlen demokratisch und fair." Grössl fordert für Bayern …

… einmaligen Standortvorteil ohne Not aufzugeben. So sichert man keine Optionen für die Zukunft. Klaus Wowereit und sein Senat verbauen durch Sturheit und ideologische Verblendung Zukunftschancen für Berlin. Wenn der Senat Investoren abweist und Vertreter der Regierungsparteien Geschäftsreisende als „Bonzen“ und „Steuerflüchtlinge“ bezeichnet, verprellt er nicht nur Interessenten - auch der Steuerzahler kann diese Haltung nicht verstehen.“ „Unsere Stadt braucht einen handlungsfähigen Regierenden Bürgermeister - auch in den Fragen der Flughäfen. Es scheint …

… in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29. Juni 2005 oder später zugegangen ist. Mit seiner am 21. Juli 2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX …

… Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt: Deutschland rückt ein gutes Stück nach links. Wie langfristig wird der Erfolg der Partei sein, die 2007 als Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist? Nach Ansicht des Chemnitzer Parteienforschers Eckhard Jesse http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php steht uns nur ein kürzer „Frühling der Linken“ bevor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de schreibt er, personelle und programmatische Defizite machten dauerhafte Erfolge der fünften Partei wenig wahrscheinlich. …

… und übersieht, dass die Mehrheit der Bürger und ihre Wähler das Rauchverbot befürwortet und sich die Partei durch eine weitere Aufweichung des Gesetzes nach nur wenigen Wochen völlig unglaubhaft machen möchte“, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer. Schließlich haben im Landtag alle Parteien, also auch die SPD und die Grünen für das Gesetz gestimmt. Und wenn in den Städten der Stimmenverlust höher ist als auf dem Land, dann spricht dies eher für ein striktes Rauchverbot. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass das Gesetz nicht so …

… sozialen Frieden seien die Folge. "Unter diesem Gesichtspunkt ist das Wahlergebnis natürlich enttäuschend, denn die ödp ist die einzige Partei, die den ökologischen Herausforderungen mit erster Priorität begegnet", so Hollemann. "Alle anderen Parteien stehen für ein 'Weiter So' mit ein bisschen Kosmetik. Die drohenden Gefahren werden verschwiegen, um nicht durch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen die nächsten Wahlen zu gefährden." Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner …

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind. Sachverhalt Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Partyartikel. Sie bieten u.a. Kostüme über die Internethandelsplattform eBay an und treten dabei als gewerbliche Verkäufer auf. Bei den Angeboten für Textilien des Antragsgegners waren die Rohstoffgehaltsangaben unzureichend. Entscheidung des Gerichts Nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal (2 HK.O 175/07, Urteil v. …

… verhandelt. Ein Rekordwert in der 85-jährigen Geschichte der ältesten Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist weltweit auf dem Vormarsch. „Die Flexibilität und Neutralität des Verfahrens sowie die Sachkunde der von den Parteien selbst benannten Schiedsrichter macht die private Schiedsgerichtsbarkeit zu einem unverzichtbaren Streitbeilegungsinstrument im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr“, sagt Prof. Dr. Siegfried H. Elsing, Partner bei der Kanzlei Hölters & Elsing. Als Mitglied der …

JuLis München weisen auf die SED-Vergangenheit der Partei "Die Linke" hin München, 29.02.2008 – Den Besuch Gregor Gysis auf dem Münchner Marienplatz am 29. Februar nutzten die JuLis (Junge Liberale) München für eine Protestaktion. Mit einer Mauer aus Kartons und dem Slogan „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ wiesen die JuLis auf das SED-Erbe der Partei „Die Linke“ hin. Mit oben genanntem Slogan zitieren die JuLis den ehemaligen Staatssekretät der DDR, Walter Ulbricht. „Bei den Linken tummeln sich nach wie vor viele ehemalige SED…

Zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell des Bahnvorstandes, welches am 03. März im Präsidium der SPD beraten werden soll, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und Bahn-Management verfolgte Holding-Modell. „Wir Jusos verstehen diese Debatte angesichts des Beschlusses des letzten Bundesparteitages nicht. Das Holding-Modell widerspricht eindeutig diesem Beschluss. …

… Zauberlehrling. Oder ? Es verwundert schon, dass die Schadenfreude im besten Fall das Geschehen begleitet und auch die Kritik derer zu vermissen ist, die in der Regel als Wächter des Grundgesetzes Partei ergreifen. Die weiteren Äußerungen quer durch die Bank der Parteien erschrecken und erlauben eine klimatische Veränderung, die Zivilcourage auch an dieser Stelle herausfordert: Sind wir wieder soweit? „O-Ton z.B. des «Berliner Express »: „Kanzlerin Merkel zeigte Liechtensteins Premier Hasler, wo es lang geht.“ Oder aber: „Merkel liest Liechtensteiner die …

… garantieren zugleich die verfassungsrechtliche Wahlfreiheit der Eltern. Die strukturelle Unterfinanzierung des privaten Schulwesens trifft deswegen vor allem die Eltern und Schüler“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer des VDP Nord. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bereitschaft aller Parteien, noch in diesem Jahr eine dauerhafte Lösung für die Förderung der Ersatzschulen zu finden. “ Durch die ungleichen Aufwendungen für Schüler an staatlichen und freien Schulen spart das Land Schleswig-Holstein nach Berechnungen des Instituts der …

Die CDU Steglitz-Zehlendorf feiert am 29. Februar ab 18 Uhr die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle mit Vernissage im Kastanienhof an der Clayallee 349 Durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle ist die CDU Steglitz-Zehlendorf im Bezirk nun noch präsenter. Nur wenige Meter vom Rathaus Zehlendorf entfernt und umgeben von Restaurants, Büros und Läden liegen die neuen Geschäftsräume der Partei im Kastanienhof an der Clayallee. „Mit der zentralen Lage verdeutlichen wir unseren Anspruch, der Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Sorgen, Anregun…

… eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus ist es zwar notwendig, den Strafverfolgungsbehörden …

… prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücksichtigung dieser Tatsachen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der an sich geltenden Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht vor, wenn dem Arbeitgeber im konkreten …

… Videomaterial unten). Hollemann: „Einen Bezug unserer Aktion zur Stadtratswahl möchte ich nicht in Abrede stellen: Wir wollen unseren Mitbürgern noch einmal verdeutlichen, was bei der Wahl am 2. März auf dem Spiel steht – entweder ein 'Weiter so' des Parteienkartells aus rotgrüner Stadtregierung und CSU-Opposition oder eben echte Maßnahmen gegen Feinstaub und Klimawandel. Wir scheuen uns nicht, den Münchnern ehrlich zu sagen, dass auch teilweise unpopuläre Maßnahmen nötig sind. Deshalb befürworten wir auch eine City-Maut innerhalb des Mittleren …

… umzusetzen. Dies kann strafrechtliche Maßnahmen seitens der EU an die zuständige Bundesregierung zur Folge haben. Daher wurde in dem Antrag auch festgehalten, initiativ auf Bundesebene tätig zu werden. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die …

»Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie lange wollt ihr uns eigentlich noch mit eurer Fantasielosigkeit langweilen? Wir haben nun fünf Parteien in den meisten Parlamenten und ihr denkt immer noch in den alten Lagern. Die Christdemokraten wollen nur mit der FDP regieren, allenfalls noch eine große Koalition eingehen. Die FDP hat sich fest an die Union gebunden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht fast nicht über Rot-Grün, die Linke wird ausgegrenzt. Dieses Lagerdenken raubt der Demokratie große Chancen«, betont der Chefredakteur der Zeitschrift …

… angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft zu messen. Dabei konnte ethority analysieren, welche Kandidaten den stärksten Buzz …

… Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird. Der Soziologe und `Wahlabsage´-Initiator Hartmut Lühr warnt indes die politischen Parteien in der Bundesrepublik davon auszugehen, den Frust vieler Nichtwähler noch lange mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für das eigene Image übertünchen zu können: „Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet …

… hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten als auch für die Linken. Ein Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksausschüsse muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Es darf den ewig Gestrigen …

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den …

Endlich Kompetenz für Kelheim Das Interesse an der Kelheimer FDP steigt gewaltig: Immer mehr Internetnutzer besuchen diese „gelbe Homepage“ und informieren sich täglich über Programm und Standpunkte der Liberalen. Seit 14. Januar 2008 ist www.gelb-fuer-kelheim.de erst online. Seitdem wurde die Seite schon über 133.300 Mal angeklickt! Dies ist ein gigantisches Ergebnis! Bereits jetzt wurden damit alle Erwartungen übertroffen. Laut Online-Auswertung konnten allein im laufenden Monat an die 3.000 verschiedene Homepage-Besucher gezählt werden. I…

Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt. Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarus…