Pressemitteilungen zu Parteien

… Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen. Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau an der Saar kämpfen. Oskar Lafontaine der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar, Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig gewesen wäre bis zum Jahr …

Pünktlich zum Start der Endphase des Landtagswahlkampfs startet animal 2ooo seine Wahlblog-Seiten zu Tierschutzthemen im Internet. Im Vorfeld hatte der Verband 6 Fragen zur Tierschutzpolitik in Bayern an die wichtigsten Parteien gestellt. Die erhaltenen Antworten sind unter wahlblog.animal2000.de zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2ooo. …

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …

… Unterstützerunterschriften für uns eingegangen“, weiß Holger Schadtle. Doch was sich jetzt den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld für ein Anblick bietet, sollte die Verwaltung um Dr. Haase eigentlich sofort einschreiten lassen. Plakate aller anderen Parteien und Wählergruppen, inkl. der des Bürgermeisters verstoßen gegen die Anordnungen der Gemeinde. Diese Plakate hängen an Verkehrszeichenmasten, an Kreuzungen, an Straßeneinmündungen und einige sehen Verkehrszeichen zum Verwechseln ähnlich. Andere hängen verbotener Weise an lackierten …

Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tage…

… unterstrichen einen fairen, transparenten und demokratischen Charakter des Wahlprozesses zu gewährleisten. Als verantwortungsvolle Vorbereitungsetappe hat er die Nominierung von Kandidaten für die Parlamentswahlen hervorgehoben, welche gemäß geltender Gesetzgebung durch politische Parteien, Arbeitskollektive oder per Unterschriftensammlung von Bürgern vorgenommen werden kann. Wie der Vertreter der Zentralen Wahlkommission mitteilte, waren insgesamt 455 Anträge auf Registrierung der Initiativgruppen für Unterschriftensammlung bei den zuständigen …

… einigen wenigen Personen organisieren. So haben zum reibungslosen Ablauf und dem Gelingen des CSD Stuttgart auch in diesem Jahr wieder viele helfende Hände beigetragen: das ehrenamtliche CSD Orgateam, die ansässigen Vereine, Organisationen, Gruppen, Parteien, Veranstalter/innen, Künstler/innen, Helfer/innen, Ideengeber/innen, und Unterstützer/innen sowie Sponsoren. Ihnen allen gilt ein besonders herzliches „Danke schön“. Aber auch die 175.000 Besucher/innen, die die Polizei am Straßenrand während der CSD Polit-Parade zählte, sollen natürlich nicht …

… Kündigungsschutzverfahren gegen seine Arbeitgeberin hatte sich der klagende Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. Regelmäßig wird in derartigen Vergleichen eine sogenannte Ausgleichsklausel aufgenommen. Mit dieser erklären die Parteien, dass durch die Erfüllung der Ansprüche aus dem zwischen ihnen geschlossenen Vergleich alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen seine ehemalige Arbeitgeberin konnte der Kläger daher nicht mehr geltend …

… Arbeitnehmerin bei einer Fluggesellschaft als Flugbegleiterin beschäftigt. Als sie schwanger wurde, wies die Arbeitgeberin ihr einen Arbeitsplatz beim Bodenpersonal zu. Da ihre Arbeit beim Bodenpersonal nicht mehr mit den flugspezifischen Risiken für Schwangere verbunden war, war zwischen den Parteien unstreitig, dass die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit trotz des Umstandes ihrer Schwangerschaft weiter ohne Gefährdung ihrer oder der Gesundheit Ihres Kindes ausüben konnte. Die Arbeitnehmerin erschien dennoch nicht mehr zur Arbeit, da ihre behandelnden Ärzte ihr …

… Kochveranstaltungen geplant wurde und weil sie selbst für die Grünen im Stadtrat sitzt Ernährungsexperte und Umweltbotschafter herwig Danzer von den Möbelmachern wurde nicht zuletzt deshalb für die Assistenz und Moderation gebucht, weil er Kochfreuden und -kummer mit Politikern aller Parteien von den Bioerlebnistagen, dem Salon der Genüsse oder der Grünen Lust schon seit vielen Jahren gewöhnt ist. „Das wird ein völlig neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, während …

In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist. Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein…

Zeitgleich zur Dialog-Tour 2008 hat die CDU ein Mobile Special gestartet. Die Partei bietet ihren Mitgliedern, Anhängern und interessierten Bürgern einen zusätzlichen Zugang zu Informationen über das diesjährige Tour-Event. Unterstützung bei der Umsetzung erhielt die CDU von den Fachleuten für mobiles Internet der adesso mobile solutions GmbH aus Dortmund. Das mobile Portal der "CDU-Dialog-Tour" ist für internetfähige Handys, Smartphones und PDAs unter “mobil.cdu.de" erreichbar. Die Lösung von adesso mobile sorgt dabei für die optimale Darst…

… Glaube, Hoffnung und Einsicht. Die Donnerstagabend-Gottesdienstreihe stellt Persönlichkeiten vor, die zeigen sollen, warum sich der Einsatz für die Welt, das Land, Gerechtigkeit und Frieden lohnt und was die Motive dafür sein können. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien wirken mit und kommen nach Schöneberg. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. September 2008, 19.00 Uhr, mit Dr. Friedberg Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Gerade die Einbindung in einen Gottesdienst macht gemeinsames Hören, Nachdenken …

… Werner in Lindau, Kabarettisten und Polit-Profis in Berlin, Theologen in Ulm, Utopien in Hamburg oder der Montags-Demo in Göttingen - Aktionen, Zukunftsworkshops, kreative Events oder Vorträge setzen das Grundeinkommen im Herbst auf die Tagesordnung. In allen Parteien finden sich Befürworter des Grundeinkommens, auch wenn die Diskussionen oft quer zu den Parteispitzen verlaufen. Wenn immer mehr engagierte Bürger und politisch Aktive bürokratische Gängelung à la Hartz-IV ablehnen und das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative einfordern, …

… der Weg ins Internet unvorstellbar kurz“, warnt Steffen Rühl, Geschäftsführer von yasni. Offensichtlich wird mit der heutigen Gesetzeslage jedem Bürger die Aufgabe aufgebürdet, sich selbständig um eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz zu kümmern. „Die nun von allen Parteien geforderten Verschärfungen der Gesetzgebung hinterlässt den Anschein des kopflosen Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, dass in § 9a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auf ein spezielles Gesetz zum Datenschutzaudit Bezug genommen wird. Dieses Gesetz ist bis heute …

… PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig. Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern der WASG, die sich nicht von der PDS einverleiben wollten. Seither …

… Unterlassungsan-spruch nach dem Markengesetz war gegeben. Ebenso wurde der An-tragsgegnerin untersagt, mit den .com-Domains für sich zu werben, weil dadurch der Wettbewerb des deutschen Unternehmers erheblich behin-dert werde (§§ 8, 3,4 Nr. 10 UWG). Die Vertriebsvereinbarung der Parteien dahingehend, dass in der Golfre-gion Produkte unter dem Namen des deutschen Unternehmens vertrieben werden dürfen, rechtfertigte also nicht die Anmeldung und Nutzung von .com-Domains. Dadurch entstand der fälschliche Eindruck, es handelte sich bei der Dubaier Firma …

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…

… auf pädagogische Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem elementaren Bildungsbereich an die zur Nationalratswahl 2008 in Österreich antretenden Parteien einen Themenkatalog von 11 Aussagen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt: 01 Der Kindergarten ist eine familienergänzende elementare Bildungseinrichtung und für Kinder von 0 bis 6 Jahren offen. Mit dem Begriff „familienergänzende …

… in C-Stadt betreibt, seit dem 01.12.2001 als Mitarbeiterin in der Pflege beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Rechtsträger der Kirche, der dem Bischöflichen Stuhl unmittelbar unterstellt und dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist. Die Parteien haben die einzelnen Arbeitsbedingungen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt. Am 26.09.2007 erklärte die Klägerin beim Standesamt ihren Austritt aus der Kirche und teilte dies der Beklagten am 27.09.2007 mit. Die Beklagte kündigte daraufhin das Beschäftigungsverhältnis mit …

… nicht so viel Geld haben, zu helfen. Das 3 Säulenmodell soll das Ziel auch in politische Richtungen bringen. Vereinigte Bürger Deutschlands (VBU) Ein Projekt, welches aus dem Sozialnetzwerk Wer-kennt-wen hervorgegangen ist, ist die VBU. Durch Bündellung von politischen Gruppierungen und Parteien möchte man einen starken politischen Arm etablieren, der wiederum aktiv in die politische Landschaft eingreifen will und als Partei bei Wahlen antreten möchte. Hauptziel ist es, dem Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben und das Leben in Deutschland wieder …

… angesprochen, erklärte Schroeder, dass er diese Massnahme als unglücklich einstufe. Einigkeit herrschte darüber, dass es jetzt weder vernünftige Nordsüd- wie auch keine Ostwestquerungen gäbe, die den Verkehr angemessen aufnehmen können. Taxenunternehmer Erich Jähn gab an, dass er Verwaltung und Parteien vor zwei Jahren ein Verkehrskonzept überreicht habe, allerdings bis zum heutigen Tag keine Reaktion vernehmen konnte. Er fühle sich von der Stadt verschaukelt. Schroeder sagte zu, dass er der Sache nachgehen wolle. Die Klage zum Ausbau des Kreisels …

Zur Aussage des Generalsekretärs der Südwest-SPD, Jörg Tauss vom 13.08.08 über die LINKE und ihre Chancen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Tauss erklärte vollmundig: "Ich bin unverändert der Meinung, dass die Linke nicht in den Landtag kommen wird, und würde darauf mehr als eine gute Flasche Wein wetten." „Jörg Tauss scheint offensichtlich den Bezug zur politischen Realität verloren z…

Schwere Strafen für Verdacht auf "Respektlosigkeit" – Immense Militärinspräsenz in Tibet lähmt Einwohner Lhasa – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Auch fünf Monate nach den ersten Ausschreitungen in Tibet nimmt die Kontrolle der tibetischen Bevölkerung nicht ab, sondern wird weiter ausgebaut. Permanente Patrouillen und Ausweiskontrollen, tausende Überwachungskameras und versteckte Mikrophone auf den Straßen und an Orten des öffentlichen Lebens, sowie unzählige zivile Spitzel sind Bestandteile eines Überwachungssystems, das an den Roman "…

… Jede Woche stehen Infostände in der Theatiner- und Neuhauserstraße und es wird versucht, Passanten für die Sekte anzuwerben. Nach Ansicht der Bayernpartei München ein unhaltbarer Zustand. Unverständlich ist auch, wie wenig sich bisher die etablierten Parteien für dieses Problem interessieren. Scheinbar fühlt sich niemand dafür zuständig. Nach dem neuen Versammlungsrecht sind z. B. zwei Gewerkschafter, die Flugblätter verteilen, als politische Versammlung zu werten. Genau dieses Versammlungsrecht aber lässt antidemokratischen Vereinigungen freien …

Während in anderen Parteien noch krampfhaft darüber nachgedacht wird, wie man dem drastischen Mitgliederschwund begegnen kann, erlebt die FDP im Kreis Viersen zurzeit einen wahrhaften Mitgliederboom. Gleich 17 Neumitglieder sind dem Kreisverband kürzlich beigetreten. Erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner besonders darüber, dass sich immer mehr junge Menschen politisch engagieren wollen. "Dies macht Mut für die Zukunft und bestärkt uns in unserem eingeschlagenen Weg." so Lochner.

… Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht." In ihrem erneuten Vorstoß gegen den Genanbau will die Bayernpartei des Landkreises Traunstein nun andere Parteien mit einbinden und eine wirkungsvolle Front gegen die CSU und damit gegen die Gentechnik aufbauen. Der neue Antrag ist allen im Kreistag vertretenen Fraktionen bereits zugeleitet worden. Alle Parteien mit Ausnahme der CSU haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. …

Die Plattform EduCare begrüßt die Ankündigungen und Wahlversprechen aller Parteien rund um ein verpflichtendes und kostenfreies Bildungsjahr im Kindergarten. Forderungen, die seitens der Expertinnen aus allen politischen Lagern seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen, werden dabei aufgegriffen und der Kindergarten wird endlich als Bildungseinrichtung verstanden. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung des verpflichtenden und kostenfreien Bildungsjahres im Kindergarten vor allem an Veränderungen der bestehenden Rahmenbedingungen geknüpft: Qualitätsstandards …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) hat eine Dokumentation „Volksaufstand in Tibet 2008“ herausgegeben. Am Vorabend der ersten Olympiade in China, wo die Welt intensiver als je zuvor auf das große Spektakel der 29. Olympischen Spiele schaut, bringt das TCHRD sein Bedauern und sein tiefstes Entsetzen über die grobe Mißachtung der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und f…

Die Münchener Rückversicherung firmiert zwar als ERGO in Düsseldorf, doch seinen Hauptsitz hat das ca. 50.000 Mitarbeiter beschäftigende Unternehmen in München. Zum Konzern gehören z.B. DKV, Hamburg-Mannheimer, Victoria, VVB Bausparen, KarstadtQuelle Versicherungen (mehrheitlich), Neckermann Versicherungen (zu 75 Prozent). Laut ihrer Pressemeldung vom 06.08.08 hat die Münchener-Rück-Gruppe im ersten Halbjahr 2008 einen Gewinn von 1,4 Mrd. €uro erzielt (Vorjahreszeitraum: 2,1 Mrd.). Der Jahresgewinn soll 2008 bei strenger Handhabung der IFRS…

… verschiedenster Couleur auf Bundes- und Landesebene aus Anlass des Equal Pay Day Anträge und Anfragen gestartet haben. "Daran muss angeknüpft werden", forderte Schleicher. Für die Neuauflage 2009 sei der Verband in Gesprächen mit unterschiedlichsten Akteuren: von Parteien und Frauenorganisationen über Berufsverbände und Gewerkschaften bis hin zu Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Arbeitgebervereinigungen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Lohnkluft nur geschlossen werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen", unterstrich Schleicher. Der intensive …

… dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob …

… Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die oben vom Tribünenplatz …

HEIDENHEIM, 06.08.2008. Deutlich Bewegung ist zu Beginn des Monats in das Tarifangebot des Heidenheimer Verkehrsverbundes gekommen. Zwar verteuern sich mit dieser Änderung die Fahrpreise des ÖPNV im Durchschnitt um knapp 3 %, doch angesichts explodierender Energiepreise und gekürzter Bundes- bzw. Landesmittel erscheint diese Preissteigerung sich im Großen und Ganzen in einem vertretbaren Rahmen zu bewegen. Überwiegend Lob gibt es vom Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei Gerd Eckhardt für die zusätzlichen Neuerungen im Fahr…

… gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Allerdings bedarf es einer genauen Analyse der Motivationslage desjenigen, der die Gegenabmahnung ausspricht vor dem Hintergrund der Interessen beider Parteien und insbesondere hinsichtlich der kostenrechtlichen Folgen. In einem zweiten Urteil (Az. 1 HK O 8475/07 vom 26.01.2008) hat das LG München diese Einschränkung konkretisiert: Es darf nicht grundsätzlich von einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung ausgegangen werden, wenn …

… deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden. Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Stattdessen bangt die CDU/CSU um ein nukleares Mitspracherecht in der NATO. Der Hang der Unions-Parteien zur Nuklearkraft hat offenbar viele Facetten. Mit Frieden, Umwelt und Zukunft haben sie allesamt nichts zu tun.

… "Die Stadt muss dabei auf jeden Fall handlungsfähig bleiben" stellte Karsten Kietz, erster Vorsitzender der WVL fest, "aber wenn das Rathaus wirklich gewillt ist, Kosten zu senken, werden wir diesen Weg nach Kräften unterstützen." Kietz warnte die etablierten Parteien im Stadtrat zugleich davor, "statt der notwendigen Sparmaßnahmen Wahlgeschenke zu verteilen" und hinterfragte die von Oberbürgermeister Burkhard Jung unlängst für 2009 angekündigte Schuldentilgung von über 100 Millionen Euro: "Woher kommt dieser Sonderbetrag – sparen wir jetzt schon …

… Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen." Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller Parteien, wir vom Bündnis-für-mehr-Netto werden euch daran messen, was ihr zu einer wirklichen Entlastung der Bürger beitragt". Zur Gründungsparty am 8. August sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

… niedergelegt werden? Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss jede Befristung schriftlich niedergelegt werden. Die Dauer der Befristung ist unerheblich, so dass auch sehr kurze Arbeitsverhältnisse unbedingt schriftlich abzufassen sind. Je nach Art der Befristung müssen die Vertragsparteien unterschiedliches niederlegen. In jedem Fall muss sich aus der schriftlichen Regelung ergeben, dass es sich um einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag handelt, Anfangs- und Endtermin müssen also niedergeschrieben werden. Wird der Arbeitnehmer indes für ein bestimmtes …

Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die der Mensch essentiell zum Leben braucht. Neben der Luft zum Atmen und sauberem Trinkwasser gehört dazu sicher auch eine ausreichende Energieversorgung. Der Staat hat sich zur Sicherung der allgemeine Daseinsvorsorge verpflichtet (Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe de…

… politischen Turbulenzen kommen wird, ist als relativ gering einzustufen», meint Fuß. Eher sei zu erwarten, dass das Land für einige Monate nicht regiert und in einen Zustand politischer Apathie verfallen wird. Im Vorfeld der Wahlen wird es zur Gründung neuer Parteien kommen, wobei zumindest eine von diesen wieder konservativ-islamistisch geprägt sein wird und damit als Auffangbecken für die bisherigen AKP-Wähler dienen soll. Doch diese werde mit einem großen Problem konfrontiert sein, falls der derzeitige Ministerpräsident Erdogan vom Gericht mit …

… schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener. "Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch. "Nun sollte auch Minister Vigener Vernunft annehmen und hier moderater auftreten. Denn wir brauchen hier keinen Rambo in Ministerlook sondern …

… Verfassers: §§ 812 I 1 Alt.1, 814, 818 III, 819 I, 155 einseitig versteckter Einigungsmangel, 453 I, 315 ff., 133,157, 138 I, 199 I Nr. 1, 2 BGB, 111 d StPO; 253 II Nr. 2 ZPO 1. Der zwischen den Parteien unterzeichnete "Verwaltungsvertrag" ist aufgrund eines Einigungsmangels in Bezug auf die sog. essentialia negotii nicht wirksam zustande gekommen. Dem "Verwaltungsvertrag" mangelt es diesbezüglich an dem erforderlichen "Mindestregelungsprogramm". 2.Der Umsatzbeteiligungsanspruch ist nicht näher konkretisierbar, so dass er dem Vertragspartner kein bestimmtes …

… des Arbeitgebers darstellt, wenn sie gewährt wird. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschließen, widersprechen sie der Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation …

… allein begründe noch keine Vermögensbetreuungspflicht. Vertragliche Pflichten müssen im besonderen Maße den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein – so könne eine Vermögensbetreuungspflicht begründet werden. Erforderlich ist somit eine gesonderte Abrede der Parteien. Dabei müssen sich Vermieter und Mieter nicht nur über die Kautionszahlung als solche, sondern auch über die Anlageform einigen. Die Leistung des Mieters ist andernfalls in gleicher Weise wie eine Vorauszahlung auf mögliche zukünftige Ansprüche …

… kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kandidaten aufstellen. Viele von ihnen sind erfahrene Kommunalpolitiker aus dem Kreistag, sowie aus den Orts- und Gemeindevertretungen. „Probleme im Kreis und fehlendes Verständnis der Kreistagsfraktionen etablierter Parteien für die Probleme des „kleinen Mannes“ machen es notwenig, dass die UBL sich weiter politisch engagiert und sich nach dem Demokratieverständnis in die Belange des Kreises einmischen. Der mehrheitliche Bürgerwille muss wieder Priorität haben. Parteiinteressen haben …

… zum Stillstand komme. Die Entscheidung Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Kläger die Vergütung von monatlich 1.300,00 Euro auch für die Zeit von Dezember bis Februar zugesprochen. Das Arbeitsverhältnis war weder zum 30. November befristet, noch hatten die Parteien ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart. Die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit lagen nicht vor. Die Beklagte trug nach § 615 Satz 3 BGB das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls. Diese gesetzliche Regelung ist auch nicht …

… so-eben ernannten Reichskanzler Adolf Hitler vorbei. Schon wenige Wochen später wurde der staatsbürgerlichen Freiheit ein Ende gesetzt. Das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 gab dem neuen Kanzler diktatorische Vollmachten, was bald durch jegliche Gleichschaltung und den Einparteien-Staat überall spürbar wurde. Dieser musste aber organisiert, verwaltet und kontrolliert werden. Die regimespezifische Ausbildung hierfür war auch an drei neu erbauten Ordensburgen vorgesehen. Der Mitgliederzuwachs der NSDAP im Jahre 1933 war eine Folge der neuen Machtverhältnisse. …

… der BmB dafür die besten Voraussetzungen mit brächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik. Gerade aus Bayern erreichten die BmB – Bundeszentrale in den letzten Monaten zahlreiche Anfragen interessierter Bürger, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Insbesondere ehemalige CSU – Wähler, die mitunter ihr gesamtes Leben keiner anderen Partei jemals ihre Stimme gegeben haben, sind von ihrer politischen Vertretung nachhaltig enttäuscht. So war es nur konsequent, dass ausnahmslos …