Pressemitteilungen zu Parteien

… Sehr geehrter Herr Steinmeier, mit großem Interesse habe ich Ihr Interview von 01.08.2008 (Münchner Merkur) "Demokratie lebt vom Engagement der Menschen" gelesen und zu Kenntnis genommen. Insbesondere diese Ihre Aussage:" Was mich wirklich besorgt, ist doch, dass beide Volksparteien Mitglieder verlieren – die SPD nur etwas schneller als die CDU. Eine lebendige Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, in Vereinen, in Initiativen und Selbsthilfegruppen, aber auch in Parteien. Ich wünsche mir, dass viele, die oben vom Tribünenplatz …

HEIDENHEIM, 06.08.2008. Deutlich Bewegung ist zu Beginn des Monats in das Tarifangebot des Heidenheimer Verkehrsverbundes gekommen. Zwar verteuern sich mit dieser Änderung die Fahrpreise des ÖPNV im Durchschnitt um knapp 3 %, doch angesichts explodierender Energiepreise und gekürzter Bundes- bzw. Landesmittel erscheint diese Preissteigerung sich im Großen und Ganzen in einem vertretbaren Rahmen zu bewegen. Überwiegend Lob gibt es vom Kreisvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei Gerd Eckhardt für die zusätzlichen Neuerungen im Fahr…

… gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Allerdings bedarf es einer genauen Analyse der Motivationslage desjenigen, der die Gegenabmahnung ausspricht vor dem Hintergrund der Interessen beider Parteien und insbesondere hinsichtlich der kostenrechtlichen Folgen. In einem zweiten Urteil (Az. 1 HK O 8475/07 vom 26.01.2008) hat das LG München diese Einschränkung konkretisiert: Es darf nicht grundsätzlich von einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung ausgegangen werden, wenn …

… deutschem Boden Atomwaffen der USA. Sie sind ein tödliches Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie müssen endlich entsorgt und vernichtet werden. Der Präsidentschafts-Bewerber der Demokraten in den USA, Obama, warb unlängst in Berlin für eine atomwaffenfreie Welt. Die Bundesregierung sollte sich an die Spitze der Bewegung stellen. Stattdessen bangt die CDU/CSU um ein nukleares Mitspracherecht in der NATO. Der Hang der Unions-Parteien zur Nuklearkraft hat offenbar viele Facetten. Mit Frieden, Umwelt und Zukunft haben sie allesamt nichts zu tun.

… "Die Stadt muss dabei auf jeden Fall handlungsfähig bleiben" stellte Karsten Kietz, erster Vorsitzender der WVL fest, "aber wenn das Rathaus wirklich gewillt ist, Kosten zu senken, werden wir diesen Weg nach Kräften unterstützen." Kietz warnte die etablierten Parteien im Stadtrat zugleich davor, "statt der notwendigen Sparmaßnahmen Wahlgeschenke zu verteilen" und hinterfragte die von Oberbürgermeister Burkhard Jung unlängst für 2009 angekündigte Schuldentilgung von über 100 Millionen Euro: "Woher kommt dieser Sonderbetrag – sparen wir jetzt schon …

… Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen." Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller Parteien, wir vom Bündnis-für-mehr-Netto werden euch daran messen, was ihr zu einer wirklichen Entlastung der Bürger beitragt". Zur Gründungsparty am 8. August sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

… niedergelegt werden? Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss jede Befristung schriftlich niedergelegt werden. Die Dauer der Befristung ist unerheblich, so dass auch sehr kurze Arbeitsverhältnisse unbedingt schriftlich abzufassen sind. Je nach Art der Befristung müssen die Vertragsparteien unterschiedliches niederlegen. In jedem Fall muss sich aus der schriftlichen Regelung ergeben, dass es sich um einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag handelt, Anfangs- und Endtermin müssen also niedergeschrieben werden. Wird der Arbeitnehmer indes für ein bestimmtes …

Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die der Mensch essentiell zum Leben braucht. Neben der Luft zum Atmen und sauberem Trinkwasser gehört dazu sicher auch eine ausreichende Energieversorgung. Der Staat hat sich zur Sicherung der allgemeine Daseinsvorsorge verpflichtet (Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe de…

… politischen Turbulenzen kommen wird, ist als relativ gering einzustufen», meint Fuß. Eher sei zu erwarten, dass das Land für einige Monate nicht regiert und in einen Zustand politischer Apathie verfallen wird. Im Vorfeld der Wahlen wird es zur Gründung neuer Parteien kommen, wobei zumindest eine von diesen wieder konservativ-islamistisch geprägt sein wird und damit als Auffangbecken für die bisherigen AKP-Wähler dienen soll. Doch diese werde mit einem großen Problem konfrontiert sein, falls der derzeitige Ministerpräsident Erdogan vom Gericht mit …

… schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener. "Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch. "Nun sollte auch Minister Vigener Vernunft annehmen und hier moderater auftreten. Denn wir brauchen hier keinen Rambo in Ministerlook sondern …

… Verfassers: §§ 812 I 1 Alt.1, 814, 818 III, 819 I, 155 einseitig versteckter Einigungsmangel, 453 I, 315 ff., 133,157, 138 I, 199 I Nr. 1, 2 BGB, 111 d StPO; 253 II Nr. 2 ZPO 1. Der zwischen den Parteien unterzeichnete "Verwaltungsvertrag" ist aufgrund eines Einigungsmangels in Bezug auf die sog. essentialia negotii nicht wirksam zustande gekommen. Dem "Verwaltungsvertrag" mangelt es diesbezüglich an dem erforderlichen "Mindestregelungsprogramm". 2.Der Umsatzbeteiligungsanspruch ist nicht näher konkretisierbar, so dass er dem Vertragspartner kein bestimmtes …

… des Arbeitgebers darstellt, wenn sie gewährt wird. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine Vertragsbedingungen. Soweit diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschließen, widersprechen sie der Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation …

… allein begründe noch keine Vermögensbetreuungspflicht. Vertragliche Pflichten müssen im besonderen Maße den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein – so könne eine Vermögensbetreuungspflicht begründet werden. Erforderlich ist somit eine gesonderte Abrede der Parteien. Dabei müssen sich Vermieter und Mieter nicht nur über die Kautionszahlung als solche, sondern auch über die Anlageform einigen. Die Leistung des Mieters ist andernfalls in gleicher Weise wie eine Vorauszahlung auf mögliche zukünftige Ansprüche …

… kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kandidaten aufstellen. Viele von ihnen sind erfahrene Kommunalpolitiker aus dem Kreistag, sowie aus den Orts- und Gemeindevertretungen. „Probleme im Kreis und fehlendes Verständnis der Kreistagsfraktionen etablierter Parteien für die Probleme des „kleinen Mannes“ machen es notwenig, dass die UBL sich weiter politisch engagiert und sich nach dem Demokratieverständnis in die Belange des Kreises einmischen. Der mehrheitliche Bürgerwille muss wieder Priorität haben. Parteiinteressen haben …

… zum Stillstand komme. Die Entscheidung Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Kläger die Vergütung von monatlich 1.300,00 Euro auch für die Zeit von Dezember bis Februar zugesprochen. Das Arbeitsverhältnis war weder zum 30. November befristet, noch hatten die Parteien ein Ruhen der beiderseitigen Hauptpflichten vereinbart. Die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung von Abrufarbeit lagen nicht vor. Die Beklagte trug nach § 615 Satz 3 BGB das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls. Diese gesetzliche Regelung ist auch nicht …

… so-eben ernannten Reichskanzler Adolf Hitler vorbei. Schon wenige Wochen später wurde der staatsbürgerlichen Freiheit ein Ende gesetzt. Das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 gab dem neuen Kanzler diktatorische Vollmachten, was bald durch jegliche Gleichschaltung und den Einparteien-Staat überall spürbar wurde. Dieser musste aber organisiert, verwaltet und kontrolliert werden. Die regimespezifische Ausbildung hierfür war auch an drei neu erbauten Ordensburgen vorgesehen. Der Mitgliederzuwachs der NSDAP im Jahre 1933 war eine Folge der neuen Machtverhältnisse. …

… der BmB dafür die besten Voraussetzungen mit brächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik. Gerade aus Bayern erreichten die BmB – Bundeszentrale in den letzten Monaten zahlreiche Anfragen interessierter Bürger, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Insbesondere ehemalige CSU – Wähler, die mitunter ihr gesamtes Leben keiner anderen Partei jemals ihre Stimme gegeben haben, sind von ihrer politischen Vertretung nachhaltig enttäuscht. So war es nur konsequent, dass ausnahmslos …

… In diesem Zusammenhang kritisierte der BP-Vorsitzende Florian Weber die derzeitige Praxis der Beibringung von über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etablierten Parteien gegen politische Konkurrenz. Die Bayernpartei hat über 60 Jahre in Staatsregierung, Landtag und Bundestag ihre demokratische Seriosität unter Beweis gestellt. Wenn auch die großen Parteien ihre politische Ernsthaftigkeit durch Unterschriften zu belegen hätten, …

New Delhi - Die April und Mai Ausgaben des vertraulichen Bulletins Xigang Tongxun (Tibet Communications), das nur innerhalb der Partei in Umlauf gesetzt wird, beweist, daß China mit einer Reihe von vorher geplanten politischen Maßnahmen zur Durchsetzung der vollkommenen politischen Kontrolle Tibets begonnen hat. The Sunday Times in Hong Kong erhielt Übersetzungen des Originaltextes. Zang Qingly, der 2006 zum Parteisekretär von Tibet ernannt wurde, kündigte in einer vertraulichen Mitteilung an andere Mitglieder der kommunistischen Partei umfa…

Sängerin Claudia Jung will dorthin, wo in Bayern politisch die Musik spielt: in den Landtag. Eine der erfolgreichsten deutschen Schlagersängerinnen kandidiert am 28. September 2008 bei der Landtagswahl in Bayern für die Freien Wähler. Der Erfolg als Künstlerin soll sich auch in Claudia Jungs neuer Karriere fortsetzen. Seit über zwanzig Jahren gehört sie zu den Top-Stars des deutschen Schlagers. Hits wie „Stumme Signale“, „Sommerwein“ oder „Wo kommen die Träume her“ brachten ihr Goldene und Platin-Schallplatten ein sowie zahlreiche Musikprei…

… durchgesetzt werden. Aus Sicht Pfistners müssen die Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei vor allem an den touristischen Schwerpunkten der Stadt intensiviert werden. Auch die Wochenenden müssen unbedingt mit einbezogen werden. "Nach dem mehrere Versuche gescheitert sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen, sollten sich auch die anderen Parteien (SPD, LINKE und Grüne) einer Videoüberwachung, an touristischen Schwerpunkten, nicht verwehren", sagte Pfistner. Dazu müssen die gesetzlichen Voraussetzungen vom Land und der Stadt geschaffen werden.

Die Piratenpartei Österreichs hat beschlossen zur anstehenden Nationalratswahl anzutreten. „Wir wollen für 2009 Erfahrung sammeln.“, wird der Bundesvorstand zitiert. „In den letzten Tagen gab es großen Zuspruch, dass wir an den Wahlen teilnehmen sollen, deswegen werden wir es probieren. Wir hoffen, dass wir die 2600 Unterstützungserklärungen sammeln können. Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung in Österreich sehr aufwändig und zeitintensiv, aber wir sind uns sicher, dass wir diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand. Die PP…

… Bürgern bei ihren Treffen freuen. Diesen Schwung will die Wählervereinigung Leipzig auch mit in den anstehenden Wahlkampf nehmen und sich weiter personell wie inhaltlich verstärken. An der Kommunalpolitik interessierte Bürger, die das Vertrauen in die etablierten Parteien vor Ort verloren haben, sind zu den künftigen Veranstaltungen der Wählervereinigung eingeladen und sollen für die künftige Mitwirkung in Leipzigs Stadtentwicklung begeistert werden. Karsten Kietz weiter: „Als Wählervereinigung Leipzig sind wir fest entschlossen, einen eigenständigen, …

München, 13.07.2008, Referent: Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei)/Bündnis für Familie Bayern Freitag, 25. Juli 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei Pfarrsaal der Kirche „Frieden Christi“ im Untergeschoss des Kirchenzentrums gegenüber Helene-Mayer-Ring 14: Zugang über Nadistraße oder Straßbergerstraße U 3, Bus 173 Olympiazentrum In seinem Vortrag wird der Landesvorsitzende der ödp Bayern den bekannten Grundlagentext der jüdisch-christlichen Ethik unter dem Blickwinkel der Ha…

… Landesvorsitzender Florian Weber konnte nicht nur zahlreiche Mandatsträger der Partei begrüßen, es war auch eine Delegation der Partei „Die Friesen“ anwesend. Es wurden Grußworte der Präsidentin der Europäischen Freien Allianz, Nelly Maes, und Vertreter anderer europäischer Regionalparteien verlesen. Unisono wünschten sie der Bayernpartei für den bevorstehenden Landtagswahlkampf viel Erfolg. Der Vorsitzende der Partei „Die Friesen“, Arno Rademacher, betonte in seinem Grußwort auch die Gemeinsamkeiten von Bayern und Friesen. Auch die Differenzen mit den …

Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli ist mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne zurückgekehrt. Sie stellte sich gestern als eine Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Bayern vor und fordert somit ihre ehemaligen Parteifreunde bei der Landtagswahl im Sept. 2008 heraus. Aber nicht das Wiederauftauchen von Gabriele Pauli überrascht, sondern ihre Kernaussage: „Ich will die Menschen glücklich machen“. Damit greift Gabriele Pauli als erste Politikerin in Deutschland eine Forderung von Richard Layard auf. Lord Richard Layard ist Direktor des C…

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufge…

IGFM warnt vor Störungen bei der Beerdigung Hanoi-Frankfurt/M (10. Juli 2008) – Am 5. Juli 2008 erlag das Oberhaupt der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), Patriarch Thich Huyen Quang, im Verbannungsort Binh Dinh seiner Krankheit. Die Bestattung soll am 11. Juli stattfinden. Der 88jährige, dessen offizieller Titel "Vierter Oberster Patriarch" war, befand sich dreißig Jahre lang unter Hausarrest. Die vietnamesische Regierung streitet sich nun mit der VBKV um das Recht, seine Bestattungszeremonie auszurichten. Staatliche Medien …

IGFM: Stasi-ähnliche Zersetzungsmethoden im Lande des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates Hanoi - Frankfurt/M. (10. Juli 2008) – Mindestens sieben Menschen- und Bürgerrechtler wurden in den vergangenen zehn Tagen von Schlägertrupps in Vietnam angegriffen, eingeschüchtert und zum Teil brutal zusammengeschlagen. Laut Untersuchung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdichten sich die Hinweise, dass die Gewalttaten politisch motiviert und von der Regierung gesteuert sind. Die IGFM fordert die vietnamesische Regierung zu…

… gleichzeitig wird im Saarbrücker Casino weiter gequalmt wie die Pest." kritisert dieser. Auch ist Welsch vom Verhalten der Saar-SPD sowie der Linken alles andere als begeistert: "CDU, Grüne und FDP haben sich wenigstens mit uns unterhalten. Die beiden angeblich sozialen Parteien aber schicken 1.000 Menschen, überwiegend alleinerziehende oder ältere Frauen, in die Arbeitslosigkeit und geben nicht einmal eine Antwort auf eine Gesprächsanfrage. Auch schaffte es die Saar-SPD es nicht einen Diskussionsteilnehmer zu stellen obwohl der Termin diesen 6 Wochen …

… Gesprächsrunde konkrete Schritte unternehmen würde. Das Gegenteil war jedoch der Fall, und auf Grund von übermäßigen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit stimmte die chinesische Seite nicht einmal unserem Vorschlag zu, eine gemeinsamen Erklärung abzugeben mit dem Ziel, beide Parteien auf den Dialog-Prozeß zu verpflichten. Während die chinesische Seite nun verstanden zu haben scheint, daß ihre Anschuldigungen gegen Seine Heiligkeit, er habe zu den Ereignissen der letzten Zeit in Tibet angestiftet und würde die Olympischen Spiele sabotieren, allmählich …

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt für den Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger (SPD), aus Darmstadt, vor. Der Preis "Das unerschrockene Wort" wurde von den Lutherstädten der alten und neuen Bundesländer initiiert. Am 25. April 2009 wird er zum siebenten Mal verliehen. Im nächsten Jahr wird er in der Stadt Zeitz vergeben. Mit dem Preis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die bereit sind "für unerschrockenes Auftreten Unbill in Kauf zu nehmen", so wie es Martin Luther erging. Für s…

Bonn/Wuppertal – Die politische Parteien bringen sich langsam für die nächste Kommunalwahl in NRW im Jahr 2009 in Stellung. Jetzt haben auch die Christdemokraten in Wuppertal cdu-wuppertal.de den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Als Grundlage dient ein Diskussionsentwurf des Kommunalwahlprogramms 2009, der für den Parteitag im Juni 2008 vorbereitet wurde. Bis zum Frühjahr 2009 wird die Union in der bergischen Metropole die Inhalte ihres Programmentwurfs in verschiedenen Foren mit den Bürgern sowie Verbänden und Organisationen gemeinsam im Dialog besprechen, …

Von Jürgen P. Fuß - Kritische Anmerkung der Aktuellen Türkei Rundschau zur derzeitigen Berichterstattung über die türkischen Entwicklungen. Wer die Entwicklungen in der Türkei aus nächster Nähe beobachten kann und gleichzeitig die Berichterstattung in der Europäischen Presse liest, muss sich manchmal kräftig die Augen reiben. Da stellt sich die Frage, inwieweit die AKP mittlerweile ein Informationsnetzwerk aufgebaut hat, die europäischen Journalisten ein Bild über die Türkei präsentiert, das mit der türkischen Realität nur wenig gemeinsam ha…

… aktive Vermittlerrolle einnimmt.“ Anfang Juli 2008 trafen sich die tibetischen Unterhändler mit Vertretern der KP in Peking. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Tibet und auf Druck der internationalen Gemeinschaft war der ausgesetzte Dialog wieder aufgenommen worden. Eine gemeinsame Erklärung, die beide Parteien auf den Dialog-Prozess verpflichtet, wollte die chinesische Seite allerdings nicht unterschreiben. Sie macht eine Fortsetzung der Gespräche davon abhängig, ob es Störungen der Olympischen Spiele durch tibetische Aktivisten gibt.

Hannover - Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei wurde vor einem Jahr am 8. Juli 2007 gegründet, und feiert dieses Jahr am 12. Juli in Braunschweig seinen 1. Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, …

… mit wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, nicht unbedingt wachsen. Meiner Meinung nach muss man kein eigenes Schulfach schaffen“, so Nadolski. Auch im Politik-, Sozialwissenschafts- oder Geschichtsunterricht sollte nicht nur Wissen über Kriege, Königsgeschlechter oder politische Parteien vermittelt werden. Geschichte sei auch immer Wirtschaftsgeschichte und Politik ohne Ökonomie nicht denkbar. „Selbstverständlich ist so etwas nicht von heute auf morgen zu erreichen. Künftige Lehrer müssen darauf schon im Studium vorbereitet werden. Doch …

Die Warwick Business School (WBS) unterstützt den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschie…

… Kontaktgruppe wäre es, die Gespräche zu beobachten, mit Fachwissen und Rat zur Seite zu stehen, je nach Bedarf beiden Seiten als Ansprechpartner zu dienen und dem neutralen Vermittler bei der Lösung von Problemen zwischen den beiden Parteien zu helfen. (1) Der Xinhua-Artikel, der hier folgt, steht unter http://news.xinhuanet.com/english/2008-06/29/content_8457542_3.htm (2) Sechs Verhandlungsrunden zwischen den Gesandten des Dalai Lama und den Funktionären der Einheitsfrontabteilung gab es von 2002 bis 2007. Die letzte fand in Shanghai Ende Juni …

Bergisch Gladbach: Die turbulenten Public-Viewing-Zeiten während der EM im Café „Quirl’s“, dem beliebten Treffpunkt an der Gnadenkirche, nutzte die Ratsfraktion der Grünen, um Vorwahlkampf zu machen und damit viele Bürger zu verunsichern. Auf zahlreichen Plakaten rund um die Gnadenkirche wurde behauptet, das Café sei akut vom Abriss bedroht. Dem widersprachen jetzt nachdrücklich die Liberalen in der Stadt. „Die Grünen sind keineswegs die einzige Partei, die sich für den Erhalt des „Quirl’s“ einsetzt, diese Behauptung ist schlichtweg falsch“,…

Der inhaftierten Präfektin Guadalupe Llori wird das Besuchsrecht verweigert Quito – Frankfurt am Main (1.Juli 2008) - Der Präfektin der Provinz Orellana in Ecuador, Guadalupe Llori, die aus politischen Gründen inhaftiert ist, wurde am vergangenen Freitag aus unersichtlichen Gründen das Besuchsrecht verweigert. Monica Llori, die Schwester von Guadalupe, informierte darüber am Samstag die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Llori befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", da…

Von dem Zeitpunkt an, als die Olympische Fackel ihre diesjährige Reise um den Erdball antrat, haben Menschenrechtsaktivisten, Mediengruppen und Tibet-Unterstützer weltweit gegen die brutale, menschenverachtende Repressionspolitik der Chinesen protestiert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Regierung der VR China haben derartige Proteste als dem Geist der Olympiade abträglich bezeichnet mit der ausdrücklichen Begründung, daß Sport und Politik zwei verschiedene Dinge seien, die fein säuberlich getrennt werden sollten. Diesen A…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Ve…

… Waldorf Rudolf Steiner und die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und …

… Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkommission entsenden. Im Dokument werden des Weiteren das Entsendungsverfahren für Vertreter der Parteien sowie ihre Rechte …

… Landesregierung reagiert: Privatpersonen schrieben Leserbriefe an Zeitungen sowie Bitten an Abgeordnete in Bund und Land, ja sogar der Bundespräsident wurde auf die Problematik aufmerksam gemacht. Auch schwul-lesbische Organisationen und homosexuelle Gruppierungen innerhalb der Parteien meldeten sich zu Wort. Schwul-lesbische Organisationen geben Kontra Der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union in Baden-Württemberg, Michael Reiss, findet es fehlende Grußwort der Sozialministerin beispielsweise sehr „bedauerlich“ und zieht den Schluss, …

… beschlossen, dass die Wahlkampagne am 24. Juni 2008 beginnen soll. Dem Präsidenten wurde auch der Entwurf eines Dekrets über die Zusammensetzung Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) vorgelegt. Laut diesem Dokument werden die an den Wahlen beteiligten politischen Parteien ihre Vertreter an die ZWK als deren Mitglieder mit beratender Stimme entsenden können. Alexander Lukaschenko unterstrich, dass die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen von Abgeordneten und Senatoren im vollen Umfang gesichert werden muss. Dabei hat …

… Thomas Quien, Vorsitzender des Fördervereins, sieht mit der Aufnahme des KI-Büros in die Geschäftsstelle die politische Neutralität des Vereins nicht gefährdet. „Wir haben vor der Kommunalwahl keinen Hehl daraus gemacht, dass wir uns eine Stärkung der kleinen politischen Parteien in Aschaffenburg wünschen. Wir sind und bleiben jedoch politisch neutral und unterstützen verschiedene politische Strömungen in Sachfragen zu Kunst, Kultur- und Jugendarbeit“, so Quien. Durch den Austritt der Stadträtin und der Kündigung des bisherigen KI-Büros habe man die …

… innerhalb von 28 Kalendertagen über die ihm vorgetragene Streitigkeit entscheiden. Die Entscheidung des Adjudikators kann in einem gerichtlichen Verfahren für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Besonders wichtig ist, dass die Entscheidung dieses Adjudikators die Vertragsparteien bis zu einer anderweitigen gerichtlichen Entscheidung bindet, sodass häufig weitere Schäden etwa als Folge der Unterbrechung der Baumaßnahme vermieden werden können. Die Erfahrungen in England zeigen, dass in der ganz überwiegenden Zahl von Fällen der "Schiedsspruch"des …