Pressemitteilungen zu Parteien

Die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands begrüßt die Entscheidung der vier Hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew…

Kein Verständnis für „Last-Minute-Entscheidung“ Mit Bestürzung reagieren die südhessischen Jusos auf die heutige Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Diese kündigten an, die Unterstützung für Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern. „Die Erklärung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter heute Mittag, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl zu verweigern stößt auf großes Entsetzen bei den südhessischen Jusos. Mit dieser Abl…

… internationale Zusammenarbeit berichtete, wurde das Rheinland-Pfälzische Justizprojekt „Integrierte Mediation in Familiensachen“ von dem hier ansässigen Oberlandesgericht aus betreut. Integrierte Mediation be-schreibt die Verfahrensweise, die sich ergibt, wenn der in der Sache entscheidende Richter die Parteien unter dem Einsatz mediativer Elemente unterstützt, den Konflikt nach Möglichkeit mit eigenen Ressourcen zu lösen. Wie Prof. Dr. Neuert (Kufstein), der das Projekt evaluiert, auf dem Kongress berichtete, seien die Fragebögen zwar noch nicht …

… Weiterentwicklung einer zentralen Datenbank, in die sich potentielle Aufsichtsratsmitglieder eintragen können, und • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, unter anderem zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Die Initiative wird von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien unterstützt, unter anderem von Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., und von Dr. Ulrich Maly, dem Nürnberger Bürgermeister, sowie German Hacker, dem Bürgermeister von Herzogenaurach. In der Nürnberger Resolution wird auf die guten …

ödp stellt Kandidatenliste für die Europawahl 2009 auf. HEILBRONN, 30.10.2008. Beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heilbronn stand neben den Bundes-vorstandswahlen und verschiedenen Änderungsanträgen zum Europapolitischen Programm auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl auf der Tagesordnung, bei der Baden-Württemberg sehr gut vertreten ist. Besonders erfreulich: Ute Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis wurde auf Platz 9 der Liste gewählt. Es folgen Bernd Richter aus Rottw…

Stuttgart: Zum Weltmännertag am 03. November 2008 veröffentlicht der gemeinnützige Verein MANNdat seine „Parteienstudie 2008“. Egal ob Bildungssituation von Jungen, Vereinbarkeitsprobleme von Vätern oder Männergesundheit, die Parteienstudie gibt eine Übersicht über die Jungen-, Väter-, und Männerpolitiken der einzelnen Parteien und den Gewerkschaften. Für die Studie hat MANNdat die Aktivitäten der Parteien und Gewerkschaften insbesondere in den letzten drei Jahren ausgewertet. Außerdem wurden der Deutsche Gewerkschaftsbund und 15 kleine Parteien …

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden. "Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativen zum …

Der amerikanische Autor Webster Griffin Tarpley stellt das gängige Bild von Barack Obama in Frage und beleuchtet in seinem neuen Buch „Barack Obama – Wie ein US-Präsident gemacht wird“ auf schonungslose Weise die Hintergründe des Demokratischen Präsidentschaftskandida-ten. Nachdem dieses brandaktuelle Buch bereits in den USA für allerhand Wirbel sorgte, er-schien es nun auch in einer deutschen Übersetzung im Kopp-Verlag. Der für die deutsche Versi-on verantwortliche Redakteur Gerhard Wisnewski bezeichnet das Buch als „längst überfällige Korre…

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so …

Zur Ankündigung der vor zwei Jahren privatisierten Asklepios-Kliniken, in den Krankenhäusern in Homberg (Efze), Melsungen und Schwalmstadt 131 von 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen, erklärt Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die angekündigte Massenentlassung ist eine direkte Folge der Privatisierung der Krankenhäuser. Der Ablauf ist immer derselbe: Zunächst wird den Beschäftigten eine Bestandsgarantie eingeräumt, die dann bei der ersten Gelegenheit zurückgenommen wird. So hat es den 900 Beschäfti…

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. über die Entsendung des Sprechers Alexander Reinemann als Vertreter der AGD in die Partei „Vereinigte Bürger Deutschlands VBD“ positiv entschieden hat, nahm dieser zur Gründungsveranstaltung der Partei Steffen Huchstedt vom AGD Regionalverband Hessen mit. Beide wurden einstimmig als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Damit hat die AGD 2 Stimmen im 8-köpfigen Vorstand der VBD und kann nun versuchen, die Ideen der rund 8500 AGD Mitglieder politisch zu vertreten.

STUTTGART, 18.10.2008 Das Thema "Bildungsmisere" stand am Samstag im Mittelpunkt des Landesparteitags der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Stuttgart. Die ödp steht für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ab der vierten Klasse Grundschule, fordert aber eine größtmögliche Durchlässigkeit. Sie tritt für kurze Wege zu den Schulen ein. Insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum sind zu erhalten. Längere Schulwege belasten die Schülerinnen und Schüler und schädigen die Umwelt. Wesentlich ist die Reduzierung der …

IGFM: Investigativer Journalismus gebremst Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ z…

… Journalistenakademie vom 7.-9. November 2008 führt in die informierenden und kommentierenden journalistischen Darstellungsformen ein. Gemeinsam schreiben und besprechen wir journalistische Texte für die politische Arbeit. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen in Vereinen, Parteien und Institutionen. Es dauert von Freitag abend bis Sonntag mittag und kostet inklusive Verpflegung und Übernachtung 90 Euro. Das Tagungshaus nahe Leipzig ist mit Bahn und Auto gut erreichbar. Mehr zum Seminar: journalistenakademie.blogspot.com/2008/10/seminar-politische-texte-schreiben.html

Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009 „Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil ei…

… Saldo, obwohl es keinerlei gerichtliche Feststellung zu diesem Saldo gibt. Ein anderes Beispiel: Die Nichtrückzahlung eines Kredites kann sicherlich die Ursache haben, dass Herr Müller zahlungsunwillig ist. Sie kann aber auch alle möglichen anderen Umstände haben, z.B. weil sich die Parteien gerade über die Fälligkeit der Forderung streiten. Angenommen, die Bank stellt ein Darlehen über 80.000 Euro fällig, mit dem Herr Müller als Kunde eine Immobilie finanziert hatte. Herr Müller hat Einwendungen gegen die plötzliche Kreditkündigung. Trotzdem wird nun …

Merzig, 04.10.08 - Annähernd 150 Mitglieder und Gäste zählte der erste christliche Politikkongress, zu dem AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - im CLOEF-Atrium nahe der Saarschleife in Mettlach-Orscholz eingeladen hatte. Während am Vormittag politische Sachthemen wie Erziehungsgehalt, Familien-, Arbeits-, Umwelt-, Außen- und Europapolitik vorgestellt und behandelt wurden, folgten am Nachmittag Vorträge zu den Themenschwerpunkten christliche Werte in Europa und christliche Transformation der Gesellschaft. Die Gastredner Michael Ragg …

… unterdrückt wurde. Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten …

… wenn man vom Ziel des türkischen Ministerpräsidenten hört, schon bei den kommenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 einen so großen Wahlerfolg zu erzielen, dass er in einer großen Zahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen weitgehend unbehindert von lästigen Oppositionsparteien regieren könnte. Das Resultat wäre: Demokratie auf dem Papier und Alleinherrschaft einer Partei in der Realität. Drittes Beispiel: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der immer wieder beteuert, für das Kurdenproblem eine politische Lösung finden zu wollen. Doch in dieser …

… entschieden, wer der zukünftige Präsident der USA sein wird. Am 13. Oktober 2008 kommt der US-Wahlkampf für kurze Zeit nach Berlin: die „Democrats Abroad Berlin“ diskutieren mit den „Republicans Abroad Germany“ im Amerika Haus Berlin. Die Vertreter beider Parteien debattieren in Anlehnung an die TV-Duelle im amerikanischen Fernsehen. Für die „Democrats Abroad Berlin“ treten Pressesprecher Jerry Gerber und der Vorsitzende Michael Steltzer an. Ihre Kontrahenten von den „Republicans Abroad Germany“ sind deren Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzende …

… Politiker und seine Wahlkampfthemen eine Einheit bilden. „Barack Obama führt es in den USA perfekt vor. Er symbolisiert als Person sein Wahlkampfmotto ‚Change’“, so Voß. „Genau das sollten auch die Wahlkämpfer für das Superwahljahr beachten“. Deshalb ist es für Parteien und Politiker entscheidend, sich im Vorfeld genau zu überlegen, was sie wie an welche Zielgruppe kommunizieren möchten. Auch die Anspruchshaltung der Wähler an einen Wahlkampf ist größer geworden. Während früher auf kommunaler Ebene noch kopierte Handzettel ausreichten, erwartet …

… sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen ? Warum eigentlich bedient man sich in Köln solch rüder „Auftragsmethoden“ zur Taubenreduzierung? Seit 2003 empfiehlt die Arbeitsgruppe Stadttauben Köln der Kölner Stadtverwaltung und den Parteien, das Konzept der Bundesarbeitsgruppe zur tierschutzgerechten Verminderung von Stadttauben auch in Köln einzuführen. Das Konzept geht einher mit einer Ersparnis von 80% Reinigungskosten und weniger Bürgerbeschwerden. Seit 2003 wird aber die Einführung des Konzeptes in …

Der Münchner Managementberater, Dr. Andreas F. Philipp, kommentiert am 5. Okto-ber 2008 die bayerische Landtagswahl vom 28.09.2008. Seine Kernaussage: Weg mit den Parteien - Her mit Kompetenzteams, die am Wohle der Bürger wirklich interessiert sind: „Die letzte Bastion für Stabilität und „Weiter so“ in Bayern ist gebrochen. Am 28. September 2008 musste die bayerische CSU herbe Verluste hinnehmen. Obwohl sie immer noch stärkste Partei wurde, ist ihr Verfall in Bayern dramatisch. Die CSU erreichte 43,4%, bei einer Wahl-beteiligung von 58,1%. Das …

… eine gewisse professionelle Deformation." Ich bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen. Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten. Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen …

… Vorwürfen der CDU in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei weisen die Jusos vehement zurück. Die Konservativen sollten sich hierbei mit moralischen Fragen zurückhalten, schließlich sei es die CDU gewesen die im Zuge der deutschen Einheit die Blockparteien der ehemaligen DDR einverleibte und auch heute bereits mehrfach auf kommunale Ebene mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeite. Mit der Hoffnung eines Regierungswechsels in Hessen und der damit verbundenen Ablösung Roland Kochs an der Spitze der hessischen Staatskanzlei neigt sich …

… Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, ein weitaus größeres Problem für die türkische Demokratie an anderer Stelle zu suchen ist. Die derzeit bestehenden Parteien müssen - unabhängig davon, welches Verhältnis sie zur Religion haben - allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Doch wenn es kein Parteienspektrum gibt, das die verschiedenen politischen Grundrichtungen von rechts bis links und auch von so genannten Minderheiten in …

Havanna – Frankfurt am Main - (2. Oktober 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat heute in einem Brief die kubanische Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch den Oberstaatsanwalt der Republik Kuba, Juan Anibal Escalona Reguera. Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Ro…

Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel? Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in …

Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Juni 2009 …

… einzuleiten. Insbesondere haben die Vertreter der GUS und des Staatenbundes Belarus-Russland, die sich in den historischen und politischen Realitäten unserer Region gut auskennen, folgendes konstatiert. Die internationalen Wahlbeobachter wurden frühzeitig und ohne Einschränkungen eingeladen. Die politischen Parteien, die ihre Kandidaten für die Wahlen nominiert haben, haben das Recht erhalten, Ihre Vertreter an die Zentrale Wahlkommission (ZWK) mit beratender Stimme zu entsenden. Zwecks Informierung der Wähler über die Wahlen wurde die visuelle …

Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08). Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint. Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutlich…

… der Wahlberechtigten in Bayern nicht zur Wahl gingen. Sei es aus Desinteresse, Verdrossenheit oder Verhinderung. Fakt ist, das die CSU nur gerade mal von 25 Prozent und die Freien Wähler nur von etwa 5,9 Prozent der Wahlberechtigten eine Stimme erhielten (entsprechend die anderen Parteien). Dieses Ergebnis sollte die Medien beschäftigen und in die Überlegungen der Analysten besser einfließen. Denn dann käme man zu dem Schluss, dass Bayern von einer Minderheit regiert wird, egal mit wem die CSU koaliert. Viele Bürger sagen sich, was soll der ganze …

Hof - Am 28. September 2008 startete Matthias M. Meringer pressepol.de, das erste Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland. Abgeordnete und Parteigruppen vom Ortsverein bis zur Parteiführung auf Bundesebene können das neue Presseportal zur modernen und zeitgemäßen Presse- und PR-Arbeit nutzen. Bereits am 17. Dezember 2007 führte Matthias M. Meringer das internationale Presseportal Pressehof ein. Pressemitteilungen werden dort erstmalig Landkreisen und Regionen in den deutschsprachigen Ländern zugeordnet. Bestärkt vom Erfolg dieses Projektes …

Das weitgehende Rauchverbot in der Gastronomie hat den Christ-Sozialen in Bayern ihre historische Wahlniederlage beschert, meint Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Tabakgenießer. Die CSU verlor besonders viele Stimmen in den Altersgruppen, in denen Raucher überproportional vertreten sind. Der größte Verlust einer Partei bei einer deutschen Landtagswahl seit 1950 sei auch ein „Fanal der Freiheit und des Widerstandsgeistes“, erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Löb. „Unsere Aufklärungsarbeit hat da…

… Politik“ so zügig weiter zu entwickeln, dass diese Erkenntnisse bereits in die nächsten Wahlen einfließen können. Dem Vorschlag der Koordinatoren wurde einstimmig gefolgt, die zusammengefassten Ergebnisse der Arbeitsgruppe, umgehend (empfehlend) an Medien und Parteien weiterzuleiten. Gerd K. Schaumannn (Vorstand des Netzwerkes Erfolgswissenschaft) fasste zusammen: Das Thema „Banken-Krise“ eignet sich durchaus dafür, neue Erfolgindikatoren im „Spiel der Politik“ auszuprobieren. Statt „Kampf“ und „Rivalität“ wären Tugend, wie „Kooperation“ und …

… Landespolitik wirkt sich nämlich auch auf die Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht. Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum. Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten. Leben Sie aktive Demokratie! “Nicht wählen” schadet der Demokratie! Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden …

… unterdrückt wurde. Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten …

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *

… eine Einmischung des Staates in die privaten Angelegenheiten und Kontrolle von Frauen und ihren Familien und für einen obrigkeitsstaatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin. pro familia fordert deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien auf, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zu unterstützen. pro familia hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach medizinischer Indikation keine Veranlassung gibt. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion endlich von einer …

Bangkok/Berlin: Ein Aufenthalt vor Ort und ein Gespräch mit den richtigen Playern ist hilfreich. Dennoch muß man sich fragen, auf welchem Hintergrund sich unsere Tagespresse immer wieder mit verwirrenden Einlassungen zum Thema äußert. Wenn sie wenigstens die "historische Dimension" der aktuellen Auseinandersetzung begreifen würde. Das Niveau der Berichterstattung nimmt weiter ab. Die Lage in Thailand ist weiterhin stabil und nicht wirklich beunruhigend. Im Gegenteil: Das Ringen um die politische Zukunft des Landes ist beispielhaft und wird …

Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alternativen …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger. Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages. „…

… die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber." Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert wird. Die PIRATEN fühlen sich nun umso mehr in der Notwendigkeit ihrer politischen Arbeit bestärkt. "Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, …

… Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten …

Man mag es kaum glauben, dass gerade in aufgeklärten, modernen Industrienationen ein Trend zu beobachten ist, der viel mehr ans Mittelalter erinnert als ans 21. Jahrhundert. Die Rede ist hier von bestimmten Glaubensrichtungen, die kontinuierlich größere Zustimmung erfahren, wobei sie für den Verstand unerklärbar sind. Die Zeit der Aufklärung, in der für Vernunft und althergebrachte Vorstellungen und Ideologien gekämpft wurde, um neu erlangtes Wissen zu etablieren, scheint der Vergangenheit anzugehören, bzw. nie existiert zu haben. Wie lange h…

Bei der Landtagswahl entscheiden Erst- und Zweitstimme über den Einzug in den bayerischen Landtag Keine Stimme geht „verloren“ Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt: Insgesamt zwölf Parteien und Gruppen bewerben sich in Oberbayern um eine Sitz im Maximilianeum. Wer künftig dem Landtag angehören wird, entscheidet der Wähler, der zwei Stimmen hat. Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in einem Stimmkreis. Mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Wahlkreisliste ankreuzen. Er kann aber auch davon …

Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lie…

… Mitgliedsvereinen repräsentieren wir etwa 7000 Tierfreunde und das sind auch Wähler" konstatiert de la Fuente. Zur Wahl in Bayern hat animal 2ooo unter http://wahlblog.animal2000.de einen Wahlblog zu Tierschutzfragen im Internet eingerichtet, in dem den Politikern der wichtigsten Parteien einige Fragen zum Tierschutz gestellt werden. Auch 'das Volk' hat Gelegenheit, sich hier mit Fragen und Kommentaren zu äußern. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer Relevanz beschränkt wie …

… Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Verabreichung und Zubereitung von Speisen steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den vorgeschobenen Belange des Nichtraucherschutzes. Der Bundesvorsitzende des BmB …