Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) legt seinen Jahresbericht 2008 vor: Die Menschenrechtslage in Tibet: tchrd.org/ publications/annual_reports/2008/ar_2008.pdf Der Bericht, der in tibetischer und englischer Sprache vorliegt, behandelt in erster Linie drei Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Tibet: die bürgerlichen und politischen Freiheiten, das Recht auf Information und die Religionsfreiheit.
Rückblickend betrachtet wurde das Jahr 2008 im Gefolge des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der …
STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Z…
Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am
7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und per…
Schnell Fahren wie mit einem Porsche, aber alles mit zehn Mal weniger Spritverbrauch? Die Freude am Fahren geniessen: mit Hilfe erneuerbarer Energien und erst noch leise? Dank innovativen Konzepten weit mehr Güter rascher, schneller und kostengünstiger auf der Schiene transportieren als heute? All dies ist technisch machbar und die Modelle und Prototypen sind vorhanden.
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich führt am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich eine Tagung zur Zukunft der Mobilität durch. Hochkarätige Referentinnen und Referen…
… Korte betonte, dass Politikvermittlung durch die Mediendemo¬kratie unkalkulierbarer geworden ist. Dank Infotainment und Politainment beispiels¬weise in Talkshows sind die Medien Taktgeber, sie verkürzen den Takt unserer Demo¬kratie. Zu den Gewinnern der Aufregungsdemokratie gehören künftig diejeni¬gen Parteien, die den Umbruch sprachlich fassen und ihr einen Prägestempel aufdrücken können. Deutschen Politikern legte Prof. Korte Leadership und Mut zur politischen Führung nahe. Gerade in der heutigen Zeit benötigten die Menschen einen Kompass und es …
Senat enthält den Bezirken Sanierungsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro vor! Brauner fordert umfassende Offenlegung des Geldflusses!
Noch in der vergangenen Woche hat sich die rot-rote Koalitionsmehrheit für die 50-Millionen-Euro Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms („Plus-50-Programm“) feiern lassen. Doch in den Bezirken kommt davon nur wenig an.
Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss:
„Die Regierungskoalition und insbesondere Herr Wowereit hat sich mit dem so genannten Plus-50-Programm als …
München, 02.02.2009 - Angeblich wollen alle Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab. „Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte.
Die ödp hatte …
Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten.
Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2009 (Az. VIII ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
Die Parteien waren Mieter und Vermieter einer Wohnung. In dem verwandten Formularmietvertrag aus dem Jahre 2000 ist unter anderem in § 16 Nr. 1 festgehalten, dass Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der …
ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber
STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…
Bergisch Gladbach - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Bergisch Gladbach. Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, begrüßte prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Landrat Klaus Menzel, bei dem er sich für die gute Zusammenarbeit im Kreis bedankte.
Ebenso wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, Ingrid Koshofer, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, war Lindner freudig überrascht über die Vielzahl und das g…
Filmvorführung der vielbeachteten Dokumentation des saarländischen Rundfunks "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" (45min) mit anschließender Diskussion. Als Diskussionspartner konnte Dr. Dietmar Pellman, Sozialpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, gewonnen werden. Der Abend wird moderiert von Detlef Streich, Attac Vogtland. Die gemeinsame Veranstaltung von DGB Region Vogtland - Zwickau, IG Metall Zwickau, Die Linke Kreisverband Vogtland-Plauen, Attac Vogtland und Jusos Vogtland findet am Montag, den 02.02…
… Themen Persönliches Budget, Arbeit der Werkstatträte und Integrationsfirmen besprechen. In Arbeitsgruppen werden diese Themen vertieft.
Den Abschluss der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was sagen die Parteien?» mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte …
… braucht dazu einen Grill. Und ob es sich beim Grillen auch noch um eine einfache Zubereitungsart handelt, ist nicht definiert. Die Neuregelung bedarf also der weiteren Interpretation.
Bekanntlich hat sich die Bayernpartei als erste Partei überhaupt bereits im Kommunalwahlkampf mit diesem Thema befasst. Sie freut sich außerordentlich, dass die FDP, die dieses Thema erst recht spät für sich entdeckte, die Politik der Bayernpartei im Landtag vertritt. Uns geht es nämlich nicht um Parteiengezänk, sondern um gute Politik für Bayern und seine Bürger.
… über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“
Veranstalter …
… gelöst werden kann“, sagt Arnold Norkowsky (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt, so Norkowsky weiter, wende sich entschieden gegen jegliche Form des politischen Extremismus: „Hier müssen wir wachsam sein. Alle demokratischen Parteien in Wuppertal sollten sich scharf von den Extremen abgrenzen, die es sowohl auf der Rechten wie auf der Linken gibt. Daher unterstützen wir nicht nur die Caritas, sondern alle kommunalen Stellen sowie die Lehrerinnen und Lehrer an den Wuppertaler …
… rhetorischen Verallgemeinerungen, Ausflüchten und unlogischen Argumenten. Er konnte nicht aussprechen, dass die Verantwortung für die Krise beim kapitalistischen System liegt.
Das bürgerlich-demokratische System in den Vereinigten Staaten ist bis auf die Knochen verfault. Das Zwei-Parteien-System befindet sich im Besitz der herrschenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der …
… entsprechenden Neuregelungen finden sich in Art. L. 442-6-1 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce). Einerseits wurden die zivilrechtlichen wettbewerbsschützenden Sanktionen für abgeschafft. Denn bislang waren die Preisverhandlungen nicht in vollem Ausmaß den Vertragsparteien überlassen, vielmehr waren Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass ein Vertragspartner bei der Auswahl des anderen Vertragspartners einen Wettbewerber zugunsten eines anderen diskriminiert und die Auswahl nicht nach objektiven Kriterien durchführt. Doch auch …
… zumal „sein“ Gewissen ihn nur insoweit schützt, wie er hierbei nicht seinen grundrechtlichen Schutzauftrag als Teil der gesetzgebenden Gewalt vernachlässigt oder gar einstweilen dispensiert, der ihn zum besonderen Schutz der Würde des Menschen und damit auch zur Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen verpflichtet.
So gesehen wünsche ich den Abgeordneten vornehmlich der Parteien, die das „C“ in ihrem Parteinamen tragen, ein rechtes Augenmaß für das verfassungsrechtlich Gebotene, wird ihnen doch schon zu „Lebzeiten“ die Absolution zuteil.
Lutz Barth
Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren.
Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Th…
… um das Bethanien seit dem BürgerInnenbegehren 2006 begleitet hatte. Das Bethanien kann nun zu einem Raum werden, in dem die von der Bezirkspolitik gering geschätzte nicht-kommerzielle soziale, kulturelle und politische Arbeit langfristig Platz findet.
Die angeblich linken Parteien SPD, LINKE und Grüne setzen unterdessen ihre Privatisierungspolitik unverändert fort. Analog zum Bethanien hat die öffentliche Hand unter anderem ihre Schulgebäude verrotten lassen. Wie im Falle des Bethaniens versucht das Land Berlin, durch die sogenannten „kalkulatorischen …
… 195 und 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt nach den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig drei Jahre (§ 195 BGB). Allerdings gibt es auch Sachverhalte, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen, beispielsweise wenn zwischen den Parteien ernsthaft über eine Rückabwicklung verhandelt wird.
In mehreren Urteilen hat der für den Bereich Immobilien zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Zeitpunkt festgelegt, ab dem geschädigte Anleger gerichtlich gegen ihre Ansprüche vorgehen müssen, um einer Verjährung zuvor …
Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, ermahnt erneut vor dem endgültigen Zerfall Deutschlands.
Mit zwei Aufsehen erregenden Interviews hat Jörns Bühner in diesem Jahr bereits einigen Wirbel verursacht. Nun nimmt er erneut Stellung zu brisanten Themen dieses Landes, welche immer mehr zu Tabuthemen erklärt werden.
Frage: Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu?
Jörns Bühn…
Mit dem Relaunch von spd.de positioniert die SPD ihre digitale Dachmarke im Internet neu. Das Portal bietet dabei zahlreiche Innovationen: Mit dem neuen Seitendesign entwickelt sich spd.de zum Vorreiter nutzerfreundlicher Politik-Angebote im Internet. Mit spd.de integriert die SPD die bestehenden Kommunikationskanäle und Anwendungen des Web 2.0 und legt den Grundstein für die dynamische Erweiterung um neue Formate im „Social Web“.
Innovatives Portaldesign
Die neue Startseite von spd.de revolutioniert die klassische Seitenstruktur bestehender…
… und BZÖ sehen die Erfordernisse zwar im Grundsatz ebenso, verweisen jedoch auf unterschiedliche Lösungsansätze.
Gesetzlicher Anspruch.
Für einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Betreuungs/Bildungsplatz sprechen sich unisono 4 der 5 Parlamentsparteien aus, lediglich die ÖVP hinterfragt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Anspruches, betont aber die Notwendigkeit des„bedarfsorienten Ausbaus“.
Verbindliche Mindeststandards, einheitlicher Bildungsplan.
Über verbindliche Mindesstandards und einen einheitlichen Bildungsplan, in denen auch …
… komme es demnach nicht an. Vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles sei auszugehen. An der Ernsthaftigkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beenden zu wollen, habe kein Zweifel bestanden. Vielmehr ist die Rechtsschutzversicherung aus der zwischen den Parteien bestehenden Versicherung verpflichtet, dem Kläger Versicherungsschutz zu gewähren und ihm die geltend gemachten Anwaltskosten zu erstatten. Der von der Versicherung dagegen allein erhobene Einwand, es fehle an dem Eintritt eines Versicherungsfalles, greift nicht durch. Der …
HEIDENHEIM. 05.01.2009. Die Risiken für negative Folgen aus Cross-Border-Verträgen haben sich nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardt in den letzten Tagen deutlich vergrößert. In einem ungewöhnlichen Rundumschlag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poors kurz vor Weihnachten die Bewertungen einiger US-amerikanischen und europäischen Großbanken. Dies könnte sich auch auf die im Jahre 2003 gemeinsam von Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heidenheim geschlossenen Verträge auswirken. Während man sich in Heidenheim in der Vergangenheit mi…
Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…
… hat. Den Zugang zu mehr Information in Sachen Hessenwahl schätzt Ronny Winkler, Prokurist von RADIO BOB!, als bedeutend ein: „Die Wähler hier im Land sind sehr verunsichert, was die Neuwahlen angeht. Deshalb vereinen wir in unserem Blog die Parteien, Experten und Wähler und schaffen damit einen Monat vor Stimmabgabe eine zentrale Informationsplattform.“
Ab sofort ist der Weblog unter www.neu-waehlen.de erreichbar – und natürlich über die Webseite des Radiosenders selbst (www.radiobob.de). Einbinden will RADIO BOB! verschiedene hessische Blogs, Sprecher …
… der SAD, das darin bestand, dass die Chronologie nach historischen Quellen erstellt und die Verfolgung aller Zigeuneropfer gleichermaßen dokumentiert wird.
Letztendlich ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können.
Die SAD ist allen Parteien im Bundestag zu Dank verpflichtet, die geschlossen dafür eingetreten sind, dass allen Zigeunern die unter der NS-Diktatur gelitten haben ein würdiges Gedenken ermöglicht wird. Dank gebührt insbesondere der früheren Staatsministerin Christina Weiss, die sich unbeirrt …
… Berührungspunkte mit dem Vermieter. Doch dies ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Für diese Ansicht spreche zwar der Zweck der Vorschrift, dem Vermieter wegen einer vorhandenen räumlichen Enge die Kündigung zu erleichtern, wenn es an der erforderlichen Harmonie zwischen den Parteien hapere. Doch aus dem Wortlaut des Gesetzes gehe nicht hervor, dass dieser Grund auch tatsächlich vorliegen muss, rechtfertigen die Richter die Zulässigkeit der Kündigung.
Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts:
http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx
ödp Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Meldeportal
STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-De…
Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will. In einer Pressemitteilung ließ die Nachwuchsorganisation der CDU verlauten, sich gegen eine Absenkung des Wahlrechtsalters auf 14 Jahr auszusprechen. Nicht nur die Forderung, sondern auch die Argumentation der JU empört die Julis Niedersachsen zutiefst.
„Das Wahlrecht erst ab dem Alter zu erlauben, ab dem auch der Vollzug des Erwachsenenstrafrechts bzw. die volle Geschäfts…
… für die Zukunftsreise mehr bedarf? Also eine Partei, deren Mitglieder (ohne einen starken Mann bzw. wut- und sturmentbrannten Leitwolf) alle ganz für sich allein und doch gemeinsam auf den Bahnhof gehen - eine Partei, die der Anfang vom Parteien-Ende ist, weil sie auf rudelhaftes Kampfgeschrei verzichten kann.
Dieses Ziel verfolgt die neue - von zwei Künstlern und zwei Sozialarbeitern - gegründete Freipartei (www.freipartei.de): Gefäß zu sein für einen Menschheitssehnsuchtsstrom, der endlich in der Freiheit sinnerfüllter Lebensfreude münden will. …
Erfreuliche Verbesserungen der Bahn-Internetauskunft!
STUTTART, 12.12.2008. Lobende Worte findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gerd Eckhardt aus Heidenheim, für die jüngsten Verbesserungen des Streckenplaners der Bahn im Internet.
Ende November hat die Bahn die Eingabemöglichkeiten und Funktionalität für ihre Internetauskunft deutlich verbessert. Dazu Gerd Eckhardt: „Über die neueste Version des Streckenplaners habe ich mich gefreut. Es ist gut, dass zwischenzeitlich nicht nur konkrete Hal…
IGFM: Meinungsfreiheit in Kuba nicht existent
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstärken sich die repressiven Maßnahmen gegen den unabhängigen kubanischen Journalisten Roberto de Jesús Guerra Pérez und seine Familie aufgrund seiner offenen Kritik am Castro-Regime. Der steigende Druck äußerte sich in Bedrohungen und Verhaftungen im engen Familien- und Freundeskreis des Dissidenten und einem Brandanschlag auf seine Wohnung. Jüngst führte die Terrorisierung der Familie zum Verlust seines ungeborenen Kind…
… jedes Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt. „Für uns ist die Vorbereitungsphase, in der sich die Kinder und Jugendlichen mit den politischen Inhalten und Prozessen sowie Parteien, Politikern und Politikerinnen auseinandersetzen, am wichtigsten. Der Wahltag dokumentiert sozusagen unseren gemeinsamen Erfolg. Besonders freut es uns natürlich, wenn U18 dazu beiträgt, dass sich junge Menschen dauerhaft politisch engagieren“, so Candida Splett, Sprecherin des Netzwerks …
Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Besti…
Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern.
HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…
… sowohl die Forschung als auch die Lehre abgedeckt werden und der wissenschaftliche Nachwuchs würde gefördert und gesichert“, so Simons. Eine entsprechende Professur könne an einer der hessischen Hochschulen etabliert werden, daher appelliert der Verband an die politischen Parteien in Hessen, dies in der kommenden Legislaturperiode nach der Wahl im Januar anzupacken und umzusetzen.
Bei dem jetzt mit dem Preis ausgezeichnete Verfahren zur Wirksamkeitsprüfung von Tollwutimpfstoffen werden Mäuse mit dem fraglichen Impfstoff immunisiert. Ihr Blut wird …
… wegen der städtischen Verschuldung das Heizen einzustellen. Für das nächste Jahr wird eine starke Rezession der Wirtschaft prognostiziert mit der Folge, dass die Preise für Gas, Wasser und Strom weiter steigen werden. Politisch blockieren sich die Parteien und Eliten gegenseitig, dringend benötigte Reformen werden nicht umgesetzt.
Aufgrund der politisch instabilen und ökonomisch prekären Lage wird die Bedürftigkeit von Rentnern, Kindern und Kranken kaum mehr wahrgenommen. Der Partnerschaftsverein Charkiv-Nürnberg hilft, diese Not zu lindern. „Insbesondere …
HEIDENHEIM, 04.12.2008. Große Freude im ödp-Kreisverband Heidenheim:
Beim außerordentlichen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei in Stuttgart wurde der 55-jährige Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede verurteilte der Humanbiologe die Entwicklungen bei der embryonalen Stammzellenforschung auf Bundesebene und warnte gleichzeitig vor einer schleichenden Einführung der so genannten Grünen Gentechnik. „Gerad…
… Wahrheit zu bleiben. Kein Spandauer CDU-Abgeordneter hat in der Sitzung des Hauptausschusses gegen die wirtschaftsfördernde Unterstützung des Senats gestimmt. Wer das behauptet, ohne in der Sitzung dabei gewesen zu sein, setzt Lügen in die Welt. Alle Parteien sind aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Ansiedlung dringend benötigter zukunftsfähiger Arbeitsplätze gefährden könnte. Für die CDU gilt weiterhin: Investitionen und Arbeitsplätze sind das Lebenselixier unserer Stadt, nicht "Abwarten und Tee trinken".
Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss …
Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen
Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD.
Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …
… zu erwerben. Das Nutzungsrecht an dem Grundstück habe nur für den Verfügungskläger und seine Gattin bestanden. Die weitere Durchführung des Bebauungsplanes sei durch diese Eigentumslage seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe: Die beantragte einstweilige Verfügung ist zu erlassen. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Grundlage der vom Verfügungskläger erstrebten einstweiligen Verfügung sind die Vorschriften …
… Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei der Regierung anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen.
Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm.
Mit gekauften Politikern kann es keine menschliche Politik mit christlichen Werten geben. Ohne persönliche Haftung der …
ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50
Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …
Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin
aus Fluorn-Winzeln.
STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…
Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird.
Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie…
