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Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich wie in Bayern auf Anhieb ins Landesparlament einzuziehen. Die FW-SH ist der politische Arm mehrerer erfolgreicher Wählervereinigungen, die bei der Kommunalwahl 2008 jedes zweite Mandat in den Regionen erringen konnten.
„Während die …
… die FDP können sich nicht herausreden, denn bei solchen Dumpingpreisen muss man nachfragen, wieso man das überhaupt so billig anbieten kann. Wir haben ein Angebot der Patch-Work gGmbH vorliegen in dem klar steht, dass die Montage durch die GL-Service gGmbH vorgenommen wird.
Die Parteien im Rat haben sich ganz besondere Konditionen für den Plakatierservice eingeräumt. Statt 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien nur für 1 € pro Plakat angeboten. Die Rechnung stellt die Stadt und die behält auch das Geld dafür. Die GL Service gGmbH stellt …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Vorwurf als erwiesen angesehen; …
Grevenbroich. Moosbach. Roßwein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die beiden legendärsten deutschen Politiker der Gegenwart stehen kurz vor einer engen Kooperation.
Jakob Maria Mierscheid, international geachteter Experte der Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, soll nach Insiderinformationen dem Kanzlerkandidaten der HSP – Horst Schlämmer - angeboten haben, auf der Grundlage der Entwicklung der Honorare niedergelassener Frauenärzte von 1889 - 2009 sein Wahlergebnis zu berechnen.
Das jed…
… im 19. Jahrhundert. Es werden nicht nur niedrigste Löhne gezahlt, sondern auch eine Arbeitnehmervertretung blockiert. Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn.“ kritisiert Santillán.
Darüber hinaus haben sich die Parteien im Rat ganz besondere Konditionen für sich und den Plakatierservice eingeräumt. Statt der üblichen 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien sogar noch billiger und nur für 1 € pro Plakat und umsatzsteuerfrei angeboten.
Dieses Angebot zum …
ntensystem (mit Zusatzversorgung) der DDR Doppelbezüge einstreichen.
Anscheinend interessiert es der Bundesregierung ebenso wenig, dass die DDR Eliten von Stasi und SED aus ihrem nun rüber geretteten Zusatzversorgungssystem fette Renten kassieren.
Das Team-SOR - www.stasiopfer-rente.de - kämpft dafür, den Opfern der SED Diktatur endlich eine angemessene und zügige Entschädigung zukommen zu lassen!
Auf unserer Webseite treten wir unter den Punkten „Initiativen und Bundestagswahl 2009“ mit den Parteien in einen Dialog.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2007 etwa 11% des gesamten Energiebedarfs in Deutschland aus Kernenergie gedeckt. Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg steht dafür, durch Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und stärkeren Einsatz alternativer Energien die deutschen Atomkraftwerke innerhalb von drei Jahren zu ersetzen. Landesvorsitzender Helmut Staiger: „Wann setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Bürger beispielsweise durch eine breit angelegte Kampagne darüber informiert werden, da…
… Oberlausitz und "borderline-europe" sind an Bord.
Die erste Runde ist jetzt mit den Europawahlen gelaufen und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Über 2.400 Menschen haben insgesamt die „Koalitionsaussage“ für eine neue Flüchtlingspolitik unterschrieben.
Die Parteien haben auf die Wahlprüfsteine geantwortet.
Neben der Koalitionsaussage hatte das Bündnis STIMMEN.09 den Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl mit Wahlprüfsteinen zu 8 Themen noch ein wenig Hausarbeit aufgegeben. In der Antwort CDU/CSU heißt es beispielsweise:
„Unbegleitete …
Er hat seinen eigenen Kopf und auf diesen will er sich für seine Wähler stellen, Henning Homann, SPD-Kandidat am 30. August im sächsischen Wahlkreis Döbeln. Um sein Motto auch optisch unter Beweis zu stellen, lässt er sich kopfüber auf seinen Wahlplakaten ablichten. Der 29-Jährige aus der Kleinstadt Roßwein, Vorsitzender seiner Partei in Mittelsachsen, setzt schon lange auf unkonventionelle Mittel jenseits üblicher Politikrituale, um politisch etwas zu bewegen.
Vielleicht lassen sich gerade so wieder mehr junge Leute an die Wahlurnen locken…
(Plön) – Die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) haben sich als erste Gruppierung im Norden auf den bevorstehenden Blitzwahlkampf eingestellt. Während die schleswig-holsteinischen Landtagsparteien noch darüber stritten, wie sie nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel eine Neuwahl herbeiführen könnten, ging die unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte bereits an den Kampagnenstart. Die Vorbereitungen für einen Urnengang am 27. September waren schon am Wochenende in Plön angelaufen. Ziel: nach Bayern …
… Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. Die Stiftung MITARBEIT hat sich die „Demokratieentwicklung von unten“ zur Aufgabe gemacht. Sie versteht sich als Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung außerhalb von Parteien und großen Verbänden. Mehr Demokratie engagiert sich für die Ermöglichung von Volksabstimmungen und ein demokratischeres Wahlrecht.
Die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen stammen ausschließlich aus Spenden und Engagement. Die Internetseite zur Bonner OB-Wahl wird …
VideoCounter.com zeigt: Soziale Netzwerke steigern Reichweite von Videokampagnen
Dinslaken, 20.07.2009 - Über die Einbettung von Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken studiVZ und meinVZ erzielten die Bundesparteien SPD, CDU/CSU, FDP und Die Linke laut VideoCounter.com in der Summe mehr als 150.000 Aufrufe (Zeitraum: 8 Wochen).
Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG unter videocounter.com/pages/ webwahlen-2009.php
Laut der aktuellen Erhebung von VideoCounter.com lieferten gerade …
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:
"Ein vernünftiger Rechtsuchender darf si…
… Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.)
Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt.
Mitglieder des Landesverbandes Thüringen …
Das neue Online-Portal schmerzensgeld.info bietet Zahlen und Fakten rund um das Thema Schmerzensgeld. Geschädigte können sich übersichtlich und schnell über die ihnen zustehenden Ansprüche informieren und finden dabei auch gleich noch den spezialisierten Rechtsanwalt.
Wie viel ist der Mensch wert? Was bekommt er für den Verlust einer Hand oder des Augenlichtes? Was, wenn er unter einem Schleudertrauma leidet? Die Bandbreite der Verletzungen und Entscheidungen ist so vielseitig, wie der Mensch komplex. In Deutschland bestehen keine festen Re…
Die Parteimitglieder in den Bundesländern: Niedersachsen - Rheinland-Pfalz - Thüringen - Baden Württemberg - Berlin - NRW - Bayern - Sachsen und Hessen haben Landesverbände gegründet.
In den Ländern mit den bisherigen Landesverbänden, wohnt etwa 85% der Bevölkerung Deutschlands und damit ist schon ein ordentliches Stück geschafft.
Bis zum Abgabetermin beim Landeswahlleiter Ausschuss in Berlin am 23.07.2009 will die D-BÜ noch viel tun und so hat sie sich zuversichtlich vorgenommen, bis zu diesem Datum alle Landesverbände gegründet zu haben.
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… der Kläger gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich die Geltung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT vereinbart. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht …
… Vertragspartner für die Verwendung in Bezug auf ein bestimmtes Medium, so darf dieser grundsätzlich das Werk darüber hinaus nicht nutzen.
Anders kann es jedoch sein, wenn ein Medium weiterentwickelt wird und daraus ein neues Medium entsteht. Haben die Parteien über Weiterentwicklungen keine vertragliche Vereinbarung getroffen, so können sich die Nutzungsrechte ausweiten, zumindest muss die ausgeweitete Nutzung teilweise hingenommen werden – natürlich gegen entsprechende Vergütung.
Dies entschieden jüngst auch die Richter am LG München (Az.: 21 O …
… Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien präsent – fast 60 Prozent der Äußerungen entfallen auf Politiker dieser Parteien. In Anbetracht ihrer parteihistorischen Entwicklung machen freilich auch grüne Politiker einen großen Anteil aus, SPD-Politiker tragen …
Berlin, 13. Juli 2009. Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes präsentiert ein internationaler Hersteller spezielle Wahlarmbänder in den Farben der populärsten deutschen Parteien. So präsentieren sich CDU/CSU in traditionellem schwarz, die SPD in rot und die FDP in gelb. Das Armband für das Bündnis 90 / Die Grünen ist natürlich in grün und selbst die Partei Die Linke ist mit einem dunkelroten Armband vertreten.
Online werden diese Armbänder an interessierte Einzelkunden verkauft. Hauptabnehmer sind aber die politischen Parteien, für die grössere …
… vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde.
Der III. Senat hat den Parteien empfohlen, sich zu vergleichen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, wird der Bundesgerichtshof am 1.10.2009 seine Entscheidung verkünden.
… „verwirrten Einzeltäter“ zu sprechen und die Verbindungen zur NPD, die er laut Staatsanwaltschaft habe, werden noch immer verschwiegen.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass, wie es Franz Müntefering forderte, Rechtsextremisten und Rassisten keine Chance mehr erhalten, sich in Parteien zu organisieren. Das Verbot der NPD steht ebenso wieder auf der aktuellen Tagesordnung wie der Aufstand der Anständigen in der Mitte der Gesellschaft.
Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender der SPD im sächsischen Landtag schrieb ins Kondolenzbuch für Mara al-Sherbini: „Wir …
… neuen digitalen Vorwort zu seinem Buch (kostenlos unter papapol.de) beschreibt er die zukünftigen Bewegungen auf der politischen Bühne in Deutschland. Die bisherige Treffsicherheit seiner Prognosen sollte dem Leser Anlass geben, diese Mitteilungen aufmerksam zu lesen.
Keine der Parteien im Deutschen Bundestag hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist der Fragestellung nachgegangen: „In welcher Gesellschaft leben wir heute?“ So wird die „soziale Marktwirtschaft“ von SPD, CDU und FDP gleichermaßen als Lösungsmodell für die Wirtschaftkrise angepriesen, …
Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Dr. Kurt Gribl spricht über politische und persönliche Erfahrungen. Die Eintrittsgelder gehen als Spende an das Café SOWIESO in Augsburg.
Mittwoch, 08.07.2009: Bereits zum 19. Mal lud die Benefiz-Initiative Connect4Benefit interessierte Gäste zum Zuhören, Netzwerken und Spenden ein. Als Referent konnte man für diesen Abend den Oberbürgermeister der
Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, gewinnen.
Qualität statt Quantität
Bereits vor Beginn des offiziellen Vortrags nutzten die interessierten Gäste und Dr.…
… schütteln."
Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden Städten als "anachronistisch" bezeichne und den Umzug aller Ministerien nach Berlin fordere: "Solche Politiker gibt es in allen Berliner Parteien, aber muss man sie deshalb auf den Bonner Marktplatz einladen? Es wäre besser, Herrn Wowereit daran zu erinnern, dass getroffene Zusagen einzuhalten sind und es im unvertretbar wäre, die Steuerzahler für solche Umzugsphantasien bluten zu lassen." Auf die …
… Rück¬nahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge Familienunternehmen wesentlich einfacher, zielgenauer und kostengünstiger Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte.“ Der Brief der Jungen Unternehmer schließt mit der Bitte an die Politiker, dieses Thema in ihren Parteien an geeigneter Stelle aufzugreifen und im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements zu fokussieren.
An der Briefaktion des Verbands nehmen neben dem Landesvorsitzenden Stefan Strauss auch andere Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer – BJU“ mit entsprechenden Schreiben …
In den 1970er Jahren wurde der Atommanager und Sozialdemokrat Klaus Traube, nachdem er die Seiten gewechselt und sich zum Kernkraftkritiker gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen.
Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen …
Nur Stunden nach den blutigen Zusammenstößen am Wochenende in Urumqi und noch ehe die Behörden die erschreckende Zahl der Todesopfer bekanntgaben, erklärte Peking unmißverständlich, wer die wahren Schuldigen an den Unruhen in der Hauptstadt der im Nordwesten gelegenen Region Xinjiang seien.
Xinhua, die offizielle chinesische Nachrichtenagentur, machte für das, was sie als „vorsätzliche und organisierte Gewalttätigkeit“ bezeichnete, im Exil lebende führende Vertreter der Uighuren, der vorwiegend moslemischen Volksgruppe in der Region, verantw…
… (GMTV). Die Beklagte trat im September 2004 aus dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband aus. Im Februar 2005 vereinbarte sie ua. mit dem Kläger abweichend vom GMTV die stundenweise Anhebung der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Entgeltausgleich. Im Juli 2005 schlossen die Tarifvertragsparteien des ungekündigten GMTV, ohne diesen zuvor gekündigt zu haben, einen neuen Manteltarifvertrag (MTV), der ab dem 1. Januar 2006 gelten sollte. Die unmittelbare und zwingende Wirkung des MTV anstelle des GMTV ist ab dem betrieblichen Einführungsstichtag des …
… Quierschied und die Freie Demokratische Partei Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz.
Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-Dieter Nemecz (Freie Wähler, Fraktionssprecher), Patrick Saar (FDP, …
… Witwe Claudia habe in den kritischen Chor eingestimmt.
Haider soll in der Nacht zum 11. Oktober 2008 alkoholisiert mit seinem VW Phaeton einen tödlichen Unfall gebaut haben. Nur wenige Tage vor seinem Tod habe Haider eine Versöhnung zwischen den beiden nationalistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgehandelt, was für ein Comeback der extremen Rechten in Österreich hätte stehen können, so die "Times", die nachfolgend diverse von Wisnewski aufgedeckte Unstimmigkeiten im Fall Haider aufzählt.
"Es freut mich sehr, daß nun auch so prominente Blätter wie …
… eine unvermindert hohe Dringlichkeit, politisch entsprechend initiativ zu werden – aber auch diesmal bleibt es wieder nur bei politischen Absichtserklärungen und wechselseitigen Vorwürfen. Erinnert sei an die überparteilichen Beschlüsse des Kindergipfels Ende 2007. Im Streit der Parteien ist es dennoch nicht gelungen, ein Gesetz zum Schutz von Kindern in Deutschland zu verabschieden – nun soll es der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bleiben.
Was die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland dringend benötigt, sind weitgehend einheitliche Verfahren …
… dem Thema Internetfreiheit „den Nerv einer professionellen, technikaffinen und jungen Elite [trifft], die sich die Möglichkeiten, die der Cyberspace bietet, nicht von politischer oder wirtschaftlicher Regulation beschneiden lassen will“.
Was die Piratenpartei von allen etablierten Parteien unterscheide, sei ihr „erfrischend positives Verhältnis zu technologischem Fortschritt, ihr offensives Eintreten für individuelle Freiheit und der Mut, gerade auch in moralisch aufgeheizten Diskursen wie dem über Kinderpornografie Flagge zu zeigen und gegen den …
… sein, die seit Jahren geführte Diskussion um Patientenrechte (und Bürgerbeteiligung) zielgerichtet in ein entsprechendes Gesetz münden zu lassen. Die „alten Gräben“ zwischen Ärzten und (manchen) Juristen scheinen in diesem Punkte unüberbrückbar und ein jeder der streitenden Parteien ist im Begriff, entsprechenden Sachverstand zu „rekrutieren“.
Nun will ich hier nicht verschweigen, dass der sich nunmehr anbahnende Streit keineswegs neu ist, so wie eben auch das aktuelle Statement von dem renommierten Medizinrechtler Chr. Katzenmeier in BÄK-intern …
… des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein.
Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, hier die wissentliche und schuldhafte …
Die umfassende Auswertung und Dokumentation der Beratungsarbeit gehört zu den essentiellen Aufgaben des AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. (kurz ADB Köln/ÖgG).
Bereits zum fünften Mal veröffentlicht das ADB Köln/ÖgG die statistische Auswertung der Diskriminierungsfälle, die es als Beschwerde- und Beratungsstelle bei ethnischer Diskriminierung jährlich aufnimmt, bearbeitet und dokumentiert.
Die hier zugrunde gelegten Daten aus 2008 können selbstverständlich keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben. D…
Legau/München/Weimar, 01. Juli 2009 - Andreas Bauer, Agrarwissenschaftler und Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München, besuchte gestern Abend im Rahmen der Aktion "Genfrei Gehen" die Kulturstadt Weimar.
Der Marsch für eine gentechnikfreie Welt, initiiert von Joseph Wilhelm, Bio-Bauer und Gründer der RAPUNZEL NATURKOST AG, verläuft in diesem Jahr von Berlin nach Brüssel. Im Gespräch mit "Genfrei Gehen" erzählt Andreas Bauer, warum es so wichtig ist, sich jetzt nicht zurückzulehnen. Und was Berlin und Brüssel in Sachen "Agro-Genetchnik"…
… Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde.
Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 …
Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren.
Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit.
Wir möchten uns bei den O…
… werden von der vietnamesischen Staatspresse permanent Details aus der gegen ihn erhobenen Anklage an die Öffentlichkeit gebracht. Er habe sich der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams angeschlossen, die Absicht zur Gründung von zwei neuen oppositionellen Parteien gehabt, an einem Seminar über Gewaltlosigkeit in Thailand teilgenommen, am Aufbau mehrerer regimekritischer Blogs mitgewirkt, so einige der Anklagepunkte gegen Dinh.
Am 18. Juni präsentierte ein Polizeigeneral einen Videoabschnitt, der das angebliche Schuldbekenntnis des Rechtsanwalts …
… 3 Sa 1419/08).
Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Arbeit freigestellt worden war, einigten sich beide Parteien schließlich per gerichtlichem Vergleich darauf, "dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung seitens der beklagten Arbeitgeberin vom 02.07.2004 fristgerecht mit Ablauf des 28.02.2005 sein Ende gefunden hat." Im anschließend erstellten Arbeitszeugnis wies die Firma allerdings …
Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer.
Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten …
Am Sonntag, 21-06-2009 wurde die D4U in "Demokratischen-Bürgerbewegung! D-BÜ", umbenannt.
Damit zeigte sich die D-BÜ": "Deutschlands Zukunft nach Schweizer Vorbild unter Einbindung von bedingungslosem Grundeinkommen und natürlicher Wirtschaftsordnung" in Anbetracht der kommunikationstechnischen Möglichkeit zeitgemäß und das nicht zuletzt um möglichst viele Parteimitglieder zu erreichen.
Das "frische" Parteiprogramm zeigt sich in seinem Inhalt "umdenkend, umsichtig, umwandelnd und unabhängig und steht zu einem konsequenten Weg des Wandels in …
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene …
… schallende Ohrfeige für alle, die noch glauben, was Politiker sagen!"
In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte sich gegen die Zulassung und Vermarktung von Klonprodukten ausgesprochen. Auch die SPD teilt "die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments."
Der Bundesverband werde das Verhalten und die Lügen der Parteien …
Wer die Büchse der Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten.
Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele…
… den vergangenen Monaten hatte der BFFS die politischen Entscheidungsträger immer wieder auf notwendige Korrekturen hingewiesen. Für den BFFS wäre der Personenkreis passender umrissen, wenn alle, die überwiegend bis zu sechs Monate befristet beschäftig sind, einbezogen werden.
„Politiker aller Parteien haben in unseren Gesprächen immer wieder betont, dass das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Kompromiss ist. An ihr Wort werden wir sie in der nächsten Legislaturperiode erinnern und weiter gegen die soziale Benachteiligung von kurz befristet …
IGFM erinnert an weltweit verfolgte und inhaftierte Geistliche
Frankfurt am Main (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Relig…
CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“
Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…
