Pressemitteilungen zu Parteien

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den O…

… werden von der vietnamesischen Staatspresse permanent Details aus der gegen ihn erhobenen Anklage an die Öffentlichkeit gebracht. Er habe sich der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams angeschlossen, die Absicht zur Gründung von zwei neuen oppositionellen Parteien gehabt, an einem Seminar über Gewaltlosigkeit in Thailand teilgenommen, am Aufbau mehrerer regimekritischer Blogs mitgewirkt, so einige der Anklagepunkte gegen Dinh. Am 18. Juni präsentierte ein Polizeigeneral einen Videoabschnitt, der das angebliche Schuldbekenntnis des Rechtsanwalts …

… 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Arbeit freigestellt worden war, einigten sich beide Parteien schließlich per gerichtlichem Vergleich darauf, "dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung seitens der beklagten Arbeitgeberin vom 02.07.2004 fristgerecht mit Ablauf des 28.02.2005 sein Ende gefunden hat." Im anschließend erstellten Arbeitszeugnis wies die Firma allerdings …

Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten …

Am Sonntag, 21-06-2009 wurde die D4U in "Demokratischen-Bürgerbewegung! D-BÜ", umbenannt. Damit zeigte sich die D-BÜ": "Deutschlands Zukunft nach Schweizer Vorbild unter Einbindung von bedingungslosem Grundeinkommen und natürlicher Wirtschaftsordnung" in Anbetracht der kommunikationstechnischen Möglichkeit zeitgemäß und das nicht zuletzt um möglichst viele Parteimitglieder zu erreichen. Das "frische" Parteiprogramm zeigt sich in seinem Inhalt "umdenkend, umsichtig, umwandelnd und unabhängig und steht zu einem konsequenten Weg des Wandels in …

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene …

… schallende Ohrfeige für alle, die noch glauben, was Politiker sagen!" In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte sich gegen die Zulassung und Vermarktung von Klonprodukten ausgesprochen. Auch die SPD teilt "die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments." Der Bundesverband werde das Verhalten und die Lügen der Parteien …

Wer die Büchse der Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten. Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele…

… den vergangenen Monaten hatte der BFFS die politischen Entscheidungsträger immer wieder auf notwendige Korrekturen hingewiesen. Für den BFFS wäre der Personenkreis passender umrissen, wenn alle, die überwiegend bis zu sechs Monate befristet beschäftig sind, einbezogen werden. „Politiker aller Parteien haben in unseren Gesprächen immer wieder betont, dass das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Kompromiss ist. An ihr Wort werden wir sie in der nächsten Legislaturperiode erinnern und weiter gegen die soziale Benachteiligung von kurz befristet …

IGFM erinnert an weltweit verfolgte und inhaftierte Geistliche Frankfurt am Main (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Relig…

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Unterhaltsam …

… ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert. Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie es auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen …

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die …

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen Frankfurt am Main (16. Juni 2009) – Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich …

… in den Bundesländern recht unterschiedliche Auffassungen über die Gründung einer Bundespartei vorherrschten. Die Einsicht in die Notwendigkeit zur Gründung einer Bundespartei angesichts des akuten Handlungsbedarfs in Deutschland, wo sich die verschiedenen, von den etablierten Parteien in den vergangenen Jahren politisch verursachten Brandherde von Monat zu Monat deutlicher herausstellen, gab letztendlich den Ausschlag für die Gründung der Bundespartei. In den Bundesvorstand wurden gewählt Ralf Zielonka (Vorsitzender), Martin Linek, Marina Weber …

… Werbespots, Wahlkampfauftritten und verzweifelten Aufforderungen, „trotzdem“ wählen zu gehen, vorgestellt wurde, verdient diese Bezeichnung nicht. Weder handelte es sich dabei um „Politik“, noch um eine „europäische“. Die bereits am Wahlabend einsetzende Wählerbeschimpfung durch die abgestraften Parteien unterstreicht zudem, dass die Europäische Union keineswegs ein Monopol auf Demokratiedefizite besitzt. Die Bürgerferne oder, nennen wir es ruhig so, Bürgerfeindschaft ist keine Erfindung aus Brüssel, die uns von dort aus übergestülpt wird, sondern …

… beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung erschienen, dieses Jahr war die Wahlbeteilung ähnlich. Dabei sind die Voraussetzungen für eine demokratische Mitbestimmung sehr gering: Der Wähler muss derzeit lediglich 18 Jahre alt sein. Einige Parteien diskutieren sogar das Wahlrecht ab 16 einzuführen, da sie von der politischen Urteilsfähigkeit der jungen Menschen überzeugt sind. "Die Jugendlichen haben Europa viel schneller begriffen als wir, sie nutzen es einfach intensiver. Auch für ihre berufliche Zukunft. …

… Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. „Die Europawahl am Sonntag hat wieder gezeigt, wie wichtig der Faktor Information in einer Demokratie ist“, so Okpue. Die Wahlbeteiligung sei auch deshalb so niedrig gewesen, weil die Kandidaten der Parteien kaum bekannt gewesen seien. Ab dem 20. Juli können die Bonner den OB-Kandidaten auf der Webseite auch Fragen stellen, die zusammen mit den Antworten dort für alle nachlesbar dokumentiert werden. „Dieses Kommunikationsprinzip hat sich auf Seiten wie kandidatenwatch.de bereits …

… deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung in Sachen Menschenrechte und Gerechtigkeit …

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht …

… aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind. Das vorliegende Ergebnis ist ein Erfolg der Bürger, die dieses Mal ohne Unterstützung von Parteien und kommerzielle Interessen eine Vernunftentscheidung herbeigeführt haben. Michael Paul, Aktionsbündnis be-4-tempelhof: „Der Bezirk hat mit heutigen Entschei¬dungen ein eindeutiges Mandat erhalten. Bezirk, das bezirkliche Denkmalamt, das Landesdenkmalamt und Berliner Senat sind jetzt gefordert, gemeinsam …

München, 7. Juni 2009. Jörg Haider, österreichischer „Rechtspopulist“ und Enfant Terrible der europäischen Politik, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall. In monatelangen Recherchen vor Ort ist der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski offenen Fragen rund um die offizielle Unfall-Version nachgegangen und hat darüber ein Buch geschrieben, das bereits große Wellen schlägt. Die erste Auflage war innerhalb weniger Tage ausverkauft; vorübergehend drohen Lieferengpässe. Österreich ist in heller Aufregung – und Deutschland …

… organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten. Parteien, die sich in der …

… wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent und seiner Verantwortung nicht gewachsen.“ Dass die etablierten bürgerlichen Parteien Wirtschaftskompetenz besäßen, hält er für einen nun widerlegten Mythos: „Wirtschaftskompetenz bedeutet: wirtschaftliche Prozesse verstehen, Entwicklungen voraussehen, Chancen erkennen und die Weichen rechtzeitig richtig stellen. Das Gegenteil davon erleben wir gerade: Planlos wirft die …

… stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt. Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages ebenso wie die außerordentliche Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage, mit welcher der Kläger im Wesentlichen die …

… nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche Abgeordnete in EU-Parlament: Alle größeren Parteien haben zumindest einen Kandidaten auf einem der aussichtsreichen Plätze. …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich …

… als 3.500 Kilometer vorgesehenen Höhe von je 600 Euro für sich, seine Ehefrau und seine Kinder. Darüber hinaus machte er einen Betrag in Höhe von rund 446 Euro als Minderung des Flugpreises sowie ihm entstandene Anwaltskosten geltend. Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die Entscheidung: Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger …

Am 7. Juni wählt Deutschland für Europa. Aber wie und wen? Und vor allem: Wer geht überhaupt hin? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Wie schneiden die einzelnen Parteien ab? Auf all diese Fragen zur Europawahl kann man beim internationalen Wettanbieter myBet (mybet.de) setzen. Wetten auf die Wahlbeteiligung: Die Buchmacher von myBet rechnen mit einer noch schwächeren Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren: Wer darauf tippt, dass weniger als 43 % der Deutschen zur Wahl gehen, bekommt deshalb nur eine Quote von 1.75 (17,50 Euro für 10). Wer …

Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien die …

In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen ge…

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere …

Das Superwahljahr 2009 ist da. Die Parteien und ihre Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Vor allem aber machen sie auf sich aufmerksam durch auffällige Plakate in den Straßen. Selbstverständlich sind da Fußgängerampeln, Fahrradwege und vielbefahrene Kreuzungen ideale Standorte für diese Werbung. Doch einige, auffällige Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Geschehen auf der Straße ab oder versperren ihnen sogar den Blick. Wie das Internetportal www.auto.de informiert, kann das zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Besonders Fußgänger …

… aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA zugeschickt haben. „Manche …

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…

… Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist. (Quelle: PM des BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07; Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, …

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Tierschutz …

… "code du travail" ergeben sich aber etliche neue Fragen. Der Aufhebungsvertrag kommt zumindest hinsichtlich der Beendigung aller unbefristeten Arbeitsverträge in Betracht. Er ist ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien anwendbar. In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießt (z.B. Betriebsratsangehörigkeit), ist es jedoch nicht möglich, den Arbeitsvertrag ohne vorherige Genehmigungsentscheidung der Arbeitsbehörde einverständlich aufzuheben. Als formelles Erfordernis beim …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

Die anstehende Europawahl hat das Interesse an entsprechenden Filmbeiträgen der Parteien auf Videoportalen wie YouTube deutlich gesteigert. VideoCounter.com ermittelt für den Mai rd. 200.000 Abrufe entsprechender Beiträge. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Mit ihren auch im Fernsehen eingesetzten Spots kann sich die SPD klar vor der politischen Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen …

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

… EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m. Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich. Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag. WIR sind das Volk !

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuersenkungen …

… aufmerksam zu machen. Die Antragsteller wurden auf die kommende Legislaturperiode vertröstet. „Wir rufen deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den ,Tierquäler-Parteien’ die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden! Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal“, fordert Stefan Bernhard Eck, Bundes­vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Die Partei ist …

… werden. Mit viel Engagement haben wir den Dialog mit der Karlsruher Politik gesucht und Gespräche geführt. Jeder konstruktiven Diskussion über den Umgang mit Computerspielen und neuen Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen …

… Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am 6. Mai 2009 bekannt gewordenen Entscheidung erstmals entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines Kunsthauses zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nachdem sich die Parteien über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen gestritten hatten, stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein. Später geschah das auch mit den Zahlungen der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand …

Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005. Der Neunte Senat hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.