Pressemitteilungen zu Parteien

In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen ge…

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere …

Das Superwahljahr 2009 ist da. Die Parteien und ihre Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Vor allem aber machen sie auf sich aufmerksam durch auffällige Plakate in den Straßen. Selbstverständlich sind da Fußgängerampeln, Fahrradwege und vielbefahrene Kreuzungen ideale Standorte für diese Werbung. Doch einige, auffällige Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Geschehen auf der Straße ab oder versperren ihnen sogar den Blick. Wie das Internetportal www.auto.de informiert, kann das zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Besonders Fußgänger …

… aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA zugeschickt haben. „Manche …

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…

… Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist. (Quelle: PM des BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07; Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, …

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Tierschutz …

… "code du travail" ergeben sich aber etliche neue Fragen. Der Aufhebungsvertrag kommt zumindest hinsichtlich der Beendigung aller unbefristeten Arbeitsverträge in Betracht. Er ist ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien anwendbar. In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießt (z.B. Betriebsratsangehörigkeit), ist es jedoch nicht möglich, den Arbeitsvertrag ohne vorherige Genehmigungsentscheidung der Arbeitsbehörde einverständlich aufzuheben. Als formelles Erfordernis beim …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

Die anstehende Europawahl hat das Interesse an entsprechenden Filmbeiträgen der Parteien auf Videoportalen wie YouTube deutlich gesteigert. VideoCounter.com ermittelt für den Mai rd. 200.000 Abrufe entsprechender Beiträge. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Mit ihren auch im Fernsehen eingesetzten Spots kann sich die SPD klar vor der politischen Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen …

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

… EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m. Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich. Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag. WIR sind das Volk !

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuersenkungen …

… aufmerksam zu machen. Die Antragsteller wurden auf die kommende Legislaturperiode vertröstet. „Wir rufen deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den ,Tierquäler-Parteien’ die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden! Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal“, fordert Stefan Bernhard Eck, Bundes­vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Die Partei ist …

… werden. Mit viel Engagement haben wir den Dialog mit der Karlsruher Politik gesucht und Gespräche geführt. Jeder konstruktiven Diskussion über den Umgang mit Computerspielen und neuen Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen …

… Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am 6. Mai 2009 bekannt gewordenen Entscheidung erstmals entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines Kunsthauses zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nachdem sich die Parteien über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen gestritten hatten, stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein. Später geschah das auch mit den Zahlungen der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand …

Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005. Der Neunte Senat hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.

… trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges …

Dischingen, 22.05.2009 Prof. Dr. Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besuchte unlängst den ÖDP Ortsverband Dischingen um sich einen Überblick über die aktuelle Projekte und Probleme vor Ort zu verschaffen. Erstes Hauptthema dieser Besichtigungstour war der Mobilfunkmast in Katzenstein. Das Objekt sorgte in der Vergangenheit bei der Bevölkerung für viel Diskussion, weil das umstrittene Objekt seiner Zeit im Landschaftschutzgebiet erbaut wurde. „Wir haben uns einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrast…

… verneinte sowohl einen Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (UWG) als auch wegen strafbarer übler Nachrede nach § 186 StGB. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Wettbewerbsverhältnis Ein Anspruch nach UWG schied bereits mangels Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien aus, denn nur dann wäre die Klägerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt gewesen. Ein solches liegt vor, wenn sich die Angebote der Klägerin und der Beklagten an denselben Kundenkreis richten und aus dessen …

… hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes Statement hat auch den deutschen Wahlkampf erreicht: alle großen Parteien setzen im Superwahljahr 2009 verstärkt auf - zum Teil personalisierbare - Wahlkampfkleidung. Bei den beiden Volksparteien heißt es dieses Jahr: In der Kürze liegt die Würze. SPD und CDU setzen …

Was sind die Ursachen der Wirtschaftskrise und wer die Verursacher? Was sind geeignete Mittel, Beschäftigung zu sichern und künftige Krisen zu verhindern? Antworten auf diese Fragen geben Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Hessen, und der hessische Spitzenkandidat zur Europawahl, Udo Bullmann, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 25. Mai (19:30 Uhr) im DGB-Haus in Frankfurt. Vorgestellt werden Ideen der Sozialdemokratie zum Umbau der Fina…

… seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderatsmitglieder und Minderheitsfraktionen. Das „Kollegialorgan“ Gemeinderat habe sich in den letzten Jahren selbst in kleineren Orte zunehmend in eine “Parteiendemokratie“ der „staatstragenden“ und so genannter „Rathausparteien“ entwickelt. Dabei tauche in der Gemeindeordnung der Begriff „Fraktion“ überhaupt gar nicht auf! Kritisch sieht der Jurist auch die Übertragung von Entscheidungen auf beschließende Ausschüsse. Dies führe …

… über 610 Mio Euro und der Multijobber-Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Plakate sind die zweite Serie nach den handgemalten Botschaften der ersten Runde. "Wir haben uns ganz bewußt für eine Karikaturenserie entschieden, da sie - anders als die üblichen "Waschmittelparolen" der Parteien - an den Verstand der Bürger appelliert. Wer die Senatspolitik zu Tempelhof verfolgt weiß, dass hier mehr Sachverstand dringend geboten wäre", so Michael Paul, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens. Bei dem Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 geht es um die Ausweitung …

… Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihren Wahlprogrammen mit Tierschutzthemen auseinandersetzen, ist schon bezeichnend“, bedauert …

Bei der Auftaktveranstaltung zur Europawahlkampagne der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland betonte die streitbare Journalistin und Bestseller-Autorin Eva Herman, dass sie keine Europagegnerin sei. Sie stelle sich aber die Frage, ob die Sache wirklich gut gehen könne, wenn man die christlichen Werte bewusst mehr und mehr aus der Politik ausklammere. Mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Burr und dem Slogan "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte und ein "Europa …

… und unentgeltlichen Einsatz. Das Bürger-Internet-Portal tuebingen-waehlt.de ist vor allem nutzerfreundlich konzipiert. Schon auf der Startseite findet der Onlinebesucher mit jeweils einem Klick den Zugang zu allen wichtigen Informationen. Sowohl die Programme der teilnehmenden Parteien und Initiativen als auch deren Kandidaten und Kandidatinnen werden vorgestellt. Die Parteien und Initiativen nehmen in ihren Programmen zu wichtigen kommunalen Themenfeldern wie Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft oder Wohnen direkt Stellung. Besucher von tuebingen-waehlt.de …

… von PRO ASYL, Interkulturellem Rat und des DGB verlinkt. Am 28. Mai 2008 wird im Anschluss an die Aufführung des Stückes "Hier geblieben!" (18.00 Uhr) eine Podiumsdiskussion *mit Vertreter/innen der Internationalen Liga für Menschenrechte, von PRO ASYL und der Parteien stattfinden. 2. Verkehrte Welt: Im Anschluss lesen Sie einen Solidaritätsaufruf mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt, die in Italien vor Gericht stehen, weil sie Flüchtlinge gerettet haben. Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt Das deutsche Schiff Cap …

… strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge und Beschuldigungen um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ zu den missverständlichen Aussagen, Wertungen und Wiedergaben gekommen ist, die der Aufarbeitung und Rehabilitierung der Opfer weder hilfreich noch dienlich waren. Wir können an dieser Stelle die in diesem Vorgang involvierten Parteien nur nachdrücklich auffordern, die Aufarbeitung der beschriebenen Vorgänge mit Hochdruck zu betreiben und die nötigen Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Aufarbeitung zu ziehen !

… ein Verbot jeglicher politischer Werbung auf Dreieckständern außerhalb von Wahlkampfzeiten vor. Dies rügte das Verwaltungsgericht Köln in einem gerichtlichen Hinweis. Werbung für politische Inhalte dürfe nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für eine politische Wahl bewerben und in diesem Zusammenhang Wahlkampf machen. Ausdrücklich sehe die nordrhein-westfälische Landesverfassung das Instrument der Volksinitiative vor, durch das Bürger eine Befassung des Landtages mit bestimmten Gegenständen herbeiführen …

… Rechtsmissbräuchlichkeit: Einmal, dass der Shop des Klägers einen eher geringen Umsatz von ca. 200 EUR im Monat erzielte, die Abmahnkosten dagegen relativ hoch waren, was sich auch aus dem hohen Streitwert von 10.000 EUR ergab. Weiter, dass die Angebote der Parteien sich nur geringfügig überschnitten und letztlich, dass der Online-Händler und der abmahnende Anwalt in einem näheren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen. „… Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit …

… eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will. 4. Nur teilweise identische Geschäftskreise In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass sich die Geschäftskreise der Parteien nur geringfügig überschneiden, nämlich nur im Bereich von Geldbörsen und Taschen. 5. Keine Weiterverfolgung der anderen Abmahnungen Schließlich - so das Gericht - spricht auch für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, dass die Klägerin nach eigenen …

Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis. Siegen: „Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…

„Welches Europa für Hamburg und seine Familienunternehmer?“ war die Frage, um die sich an gestern Abend in den Räumen der Deutschen Bank alles drehte. Etwa 50 Unternehmer waren neugierig auf die Antworten der politischen Gäste. Auf dem Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament. Moderator Michael Moritz, Mitgli…

Hannover (TL). Mehr als 500 Delegierte und Gäste konnte die Junge Union (JU) am 9. und 10. Mai auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersac…

… trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges …

Die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft will der neue Vorstand der FDP Hohen Neuendorf in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. "In diesen Bereichen sind wir besonders stark, künftig werden wir uns hier mit unserem neuen Team aber noch stärker einmischen" erklärt der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Stadtverbandes Klaus Schuster. Mit der jungen Mannschaft im Rücken fiel es mir nicht schwer, noch einmal den Vorsitz zu übernehmen? freut sich der 65jährige über sein junges Vorstandsteam. Als seine Stellvertreter fungieren der 33 jä…

… Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen." Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gruender: "In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhaengig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Buerger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Buendnis haben nunmehr auch die deutschen Buerger erstmals die Moeglichkeit, sich am 7. Juni mit ihrer Simme fuer mehr Demokratie, …

… Überlassungsdauern, ein zwei- bis dreifach erhöhtes Unfallrisiko. Der Arbeitsschutz spielt daher eine außerordentlich bedeutende Rolle. Dieses Buch will Licht in die „arbeitsschutzrechtliche Grauzone“ bringen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien näher bestimmen. Der Autor untersucht die individual- und kollektivrechtlichen Schutzvorschriften und stellt die hier relevante Rechtsprechung zusammen. Diese drei Titel richten sich an Personalverantwortliche, Zeitarbeitsunternehmen, Berater in Arbeitsagenturen, Leiharbeitnehmer und auch …

… insbesondere sozial- und umweltpolitischen Themen widmen. Dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auf Anhieb den Sprung ins Kieler Parlament schaffen wird, davon sind die Freien Wähler Neumünster übrzeugt. Kreisverbandsvorsitzender Ulf Heeschen zuversichtlich: "Hans-Jürgen Gorba hat mit Sicherheit eine gute Chance, denn die jüngsten Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen machen deutlich, dass die Freien Wähler von immer mehr Menschen als eine hervorragende Alternative zu den etablierten Parteien angesehen und dementsprechend stark unterstützt werden."

… Onlinevideo binnen weniger Tage und ist damit das meistgesehene Video einer deutschen Partei im Web der letzten Woche, gefolgt von "Schutzschirm für Menschen" von "Die Linke" mit nahezu 10.000 Aufrufen. Weitere detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Der Wahlwerbespot - eine Trickfilm-Animation mit kritischen Seitenhieben auf FDP, CDU und Die Linke - ist zudem mit weiteren interaktiven Portalen und sozialen Netzwerken wie …

"Freiwilligkeit Abwerten" richtet sich gegen Freiwilligendienste aller Art - Demonstration anlässlich der SPD-Konferenz zum Thema am 13.5. und der ARD Themenwoche „Ist doch Ehrensache“ Aus Anlass der aktuellen Krise unseres Finanzsystems haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Partei "Freiwilligkeit Abwerten" gegründet. Sie haben die Wahrheit hinter den angeblichen Vorteilen staatlich gefördertes Bürgerschaftlichen Engagements erkannt. Das Bündnis hält es für verantwortungslos, dass junge Menschen, die offensichtlich nicht zielbewusst au…

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Steuerfahnder, der sich seinem Eid auf die Verfassung (und nicht auf seine Vorgesetzten) verpflichtet sah, gab schließlich auf. „Leider ist dies ein flächendeckendes Phänomen“, sagt GuidoStrack. „Auch der bekannteste Steuerfahnder, Klaus Förster, der einst die Geldwaschanlagen der Parteien und die Flickaffäre ins Rollen gebracht hatte, wurde ebenfalls erst schikaniert, dann gab er auf.“ Morgen (Samstag, 9.5.) geht es erneut um Steuerfahnder, die in ihrer aktiven Dienstausübung gehindert wurden: 2 von insgesamt 10 Ex-Steuerfahndern des Finanzamta …

… die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz und Kinderrechte, die an alle Kandidaten der Parteien gerichtet wurden sowie aus einer Unterschriften-Aktion. Unter dem Motto "Beim Wort genommen" wurden Wahlprüfsteine von den genannten Bündnispartnern (zunächst zu den Europa-Wahlen) erarbeitet und an über 100 Kandidaten zum Europa-Parlament versandt. Im Anhang finden …

… Bauträger. Die Beklagte im von Auer Witte Thiel vorgestellten Rechtsstreit ist Mieterin einer Maisonette-Wohnung des Klägers in Köln: Die Miete ist mit 1.000 Euro monatlich zzgl. einer Betriebskostenpauschale von 180 Euro vereinbart. Die Wohnungsgröße ist mit „ca. 120 qm“ angegeben. Beide Parteien sind sich einig, dass die Wohnfläche der Innenräume 90,11 qm beträgt. Zu der Wohnung gehören zwei Dachterrassen mit einer Grundfläche von 25,20 qm und 20 qm. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Fläche der Dachterrassen nur zu jeweils ¼ anzurechnen …

… „Aus der Ferne und dennoch von ganzem Herzen gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern der MANEO-Awards und der Tolerantia-Preise. Sie alle engagieren sich in ihrem direkten Lebensumfeld – ob an ihrem Arbeitsplatz, im Fußballverein, in ihren Organisationen oder Parteien – gegen Homophobie und Gewalt, setzen Zeichen und handeln vorbildlich für uns alle.“ Unter den Gratulanten war auch SPD-Chef Franz Müntefering: „Die Freiheit und die unterschiedlichen Fähigkeiten eines Jeden bereichern unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es im demokratischen …

… illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern. Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit aber nicht gelöst. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht verhindern, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt werden. Daran würden auch zusätzliche biometrische Sicherungssysteme nichts ändern. Bürger, die …