Pressemitteilungen zu Parteien

… Grundmiete auf 410,34 €. Die Klägerin stimmte nicht zu. Die Klägerin hat sich zunächst im Wege der Feststellungsklage gegen die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens gewandt. Die Beklagte hat Widerklage auf Zustimmung der Klägerin zur begehrten Mieterhöhung erhoben. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob die Beklagte die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen kann. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung gerichteten Widerklage der Beklagten stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin …

… will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die Teilnahme an der Wahl empfehlen. Er bittet interessierte Mitglieder für die Kandidatenliste und das Wahlkampfteam sich frühzeitig beim Landesvorstand zu melden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass rund 20% der Wähler bereit waren, eine andere Partei zu wählen. Viele haben dabei Parteien gewählt, deren Wahlversprechen offenkundig nicht einzuhalten sind. Dies erwartet die AUF-Partei auch bei der Landtagswahl und will sich als eine ehrliche Alternative zur Wahl stellen.

… deutlich schwerwiegenderer Natur als ein zur verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigende bloße Vertragsverfehlung. Auf der zweiten Stufe erfolgt eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Hinblick darauf, ob das Verhältnis der Parteien so gestört ist, dass man in Zukunft nicht mehr miteinander können wird oder nicht. Viel wichtiger als die Unterscheidung zwischen fristlosen oder fristgemäßen Kündigungen ist aber bei Kündigungen wegen Bagatelldiebstählen die Unterscheidung danach, …

… die Bundesbürger mit noch größerer Mehrheit (73%) ablehnend. Lediglich 19 Prozent meinen, dass auch unser Land hier ein noch stärkeres militärisches Engagement zeigen sollte. Für eine Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch plädieren die westdeutschen Bundesbürger vergleichsweise deutlich häufiger (20%) als die ostdeutschen (13%). Zudem stimmen die Wähler von CDU/CSU und SPD stärker für eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents (25% bzw. 24%) als die Wähler der anderen Parteien und insbesondere der von Grüne (8%) und Linkspartei (5%).

Am vergangenen Samstag, den 10. Oktober 2009 trafen sich auf Einladung der Partei Hessen-anders Mitglieder der Parteien „Hessen-anders“(Hessen) und „WIR“(Baden-Württemberg), vom „Linksbündnis e.V.“ (Schleswig-Holstein) und „Kompass“ (ökumenischer Arbeitslosen-Treff Darmstadt), der Bürgerbewegung WIR (bundesweit) und politisch interessierte Bürger zu ihrer Auftaktveranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland „Gemeinsam etwas verändern!“mit dem Ziel der Bewahrung und Erneuerung der Demokratie in Deutschland zur freiheitlichen …

… Fußballclub (denn das sage einiges über einen Menschen aus, so der Moderator)) wurde vor allem der Punkt Atomausstieg angesprochen, in welchem sich alle Diskussionsrundenteilnehmer einig waren, weshalb der Moderator den Gegenstandpunkt, nämlich die Befürwortung des Atomstroms, einnahm, um die Diskussion anzuheizen. Zu guter Letzt sorgte ab 23 Uhr eine Band für Unterhaltung, während die Besucher Zeit hatten, sich die Infostände der Parteien, welche auf der Empore des Raumes aufgestellt worden waren, anzusehen und mit den Direktkandidaten zu reden.

… sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, denn ein sozialer Fokus zugesprochen wird. Die Wirtschaftskompetenz der Parteien stimmt viele Bürger zwar zuversichtlich. Gleichsam aber lässt sie Skepsis aufkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter knapp 1200 Nutzern des Nachrichtenportals. So erwarten 40 Prozent der Befragten sozialen Kahlschlag von der neoliberalen Politik. Damit einhergehend …

… Spendenhöhe (auch nach Regionen) und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395-4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 16 80 16, Zur GfK Gruppe Die GfK …

… Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in seinen Begrüßungsworten im Hinblick auf das erfolgreiche Abschneiden der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine „klare ordnungspolitische Kante“ und verwies hier vor allem auf die Herausforderungen der künftigen Fiskalpolitik. Er forderte zugleich die Anwesenden auf, mit ihrer …

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die von …

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. …

FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor. Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedro…

… die T. & R. GmbH & Co. KG das Pachtverhältnis mit der Klägerin und vereinbarte mit dieser zum selben Zeitpunkt die einvernehmliche Aufhebung des Pachtvertrags. Damit endete nach § 2 Buchst. c des Vertriebsvertrags auch das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Die Beklagte schloss einen Vertriebsvertrag mit dem neuen Pächter. Die Klägerin begehrte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 von der Beklagten Handelsvertreterausgleich, den die Beklagte mit Schreiben vom 7. Juni 2004 ablehnte. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst Handelsvertreterausgleich …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannte…

Am vergangenen Wochenende führte der baden-württembergische Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland in Karlsruhe seinen Landes-parteitag durch. Er begann am Freitagabend mit einer öffentlichen Veranstaltung, in der der Bundesvorsitzenden Dr. Peter Schneider die Vision der AUF-Partei für Deutschland mit den Schwerpunkten Arbeit, Umwelt und Familie aufzeigte. Am Samstag wagte der katholische Radio- und Fernsehmoderator Michael Ragg eine Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Engagements der Christ…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur …

„Politikverdrossenheit“ ist das falsche Wort: Es muss PARTEIEN-Verdrossenheit heißen. „Bereits die Begriffs-Augenwischerei trifft das Problem im Kern: Die Bürger sind all der falschen Versprechungen der Parteien müde, dies berührt aber nicht ihr grundsätzliches Interesse an Politik.“ Das meint Andreas Freier aus dem Kreis Steinfurt bei Osnabrück. Und deshalb hat er die Initiative „KeinePartei!“ ins Internet gestellt, deren Ziel es ist, eben diese Option „Keine Partei“ ins Wahlgesetz aufzunehmen. Seiner eigenen Umfrage zufolge würden 44 Prozent …

… Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nicht besteht. Der Mietvertrag der Parteien enthält hierzu keine Regelung. Eine solche Verpflichtung besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass …

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glau…

… Umwelt in der Umgebung aus. Im Verlauf der Pressekonferenz wiesen die drei Sprecher auf die weiteren Termine hin. So wird man an diesem Samstag mit einem Infostand von 10-13 Uhr auf dem Marktplatz in Alsfeld stehen. Dort soll die Präsenz der Parteien auf dem Marktplatz genutzt werden, um die Parteipolitiker nach ihrer Meinung zur unsozialen, neuen Satzung zu fragen. Man verspricht sich dadurch interessante und eventuell auch unangenehme Gespräche für die beteiligten Politiker. Am Mittwoch, den 30.September 2009 treffen sich die "Vogelsberger Müllrebellen" …

Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang. Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darüber, …

… die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk liest, wird womöglich jene Parteien abstrafen, die in der Ära Schröder Hartz IV ermöglichten oder Beifall spendeten. Lesen Sie Teil 1 unseres exklusiven Buchauszugs mit wichtigen Survival-Tipps für den WORST CASE. Regel Nr.1: Politische Versprechen prüfen. Wählen zu gehen galt uns, den Kindern diktatorischer Systeme, …

… für den kommenden Sonntag hat keine guten Prognosen. Woran liegt das? 3.556 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Bundestag, davon 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 200 Landeslisten der 27 zur Wahl zugelassenen Parteien stehen insgesamt 2.705 Wahlbewerber. Alles sehr unüberschaubar. Allein 27 Parteien ist eine Anzahl, die es kaum mehr zulässt, sich sämtliche Wahlprogramme durchzulesen. Das verunsichert und es wird aus nur einer kleinen Anzahl bekannter Parteien gewählt. Dem Schulabsolventen ergeht es nicht …

… Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Freien Wähler mit der FW-SH sind bereit als unabhängiger Bürgerblock parteiübergreifende Brücken zwischen den Lagern zu bauen. Die Freien Wähler von der FW-SH werden sich nicht wie andere Parteien als Steigbügelhalter für CDU oder SPD vereinnahmen lassen. Anstatt Posten und Koalitionsgemauschel zu betreiben wollen wir im Landtag für die jeweils sachbezogenste Lösung stimmen. Die FW-SH sucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größmögliche Gemeinsamkeit …

Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge: 1. Piratenpartei 2. Linkspartei 3. Die Grünen 4. FDP 5. SPD 6. CDU Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Parteien …

Am Samstag, den 26.09.2009, informiert die Partei Hessen-anders interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrem Info-Stand auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. In der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr stellen sich Mitglieder des Vorstandes den Fragen zu ihrem Programm, ihren Zielen und stellen ihre innovative, andere Art bürgernaher Politikvor. "Politik darf nicht abhängig sein von Parteimitgliedschaft", was heute noch unmöglich erscheint kann morgen schon die politische Landschaft grundlegend verändern. Dies und Einiges mehr sollte für jede und jed…

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen …

Dazu hat der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ den Bremer Parteien mit einem Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Ergebnisse liegen vor, SPD und LINKE blieben Antworten schuldig. Das Land Bremen hatte in der jüngsten Vergangenheit leider mehrere Skandale im Pflegebereich zu beklagen. Zitat der Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter: "Gute Pflege ist zentrale Herausforderung". Wie wichtig das ist, hat sich in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in Bremerhaven …

… ausführlich über diese neue Partei, ihr Programm und ihre Ziele zu informieren. Die Mitglieder des Vorstandes stehen jedem politisch Interessieren gerne Rede und Antwort. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine innovative, von der derzeitigen Parteienlandschaft sich gänzlich abhebende Form politischer Arbeit kennen zu lernen. Bei der anschließenden Landesmitgliederversammlung (Landesparteitag), ab 14:00 Uhr im Bürgerhaus in Weiterstadt, sind Gäste herzlich willkommen. Schauen Sie rein... nicht vorbei... es lohnt sich. VERSPROCHEN!

… auf dem Suchverhalten im Internet basieren zeigen ein wesentlich knapperes Bild. Danach liegt die SPD mit 33,6% knapp hinter der CDU mit 34,7%. Da die FDP hier mit 18,1% sehr stark ist, wäre Schwarz - Gelb trotzdem möglich. Die auf vexart.de veröffentlichen Statistiken beruhen auf Analysen von Suchanfragen der Internetsuchmaschine Google. Auch wenn die Zahlen im Falle der CDU nicht weit von den Meinungsumfrage-Instituten auseinander liegen, so gibt es vor allem bei den kleineren Parteien erhebliche Abweichungen, wie folgende Grafik verdeutlicht.

… liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach kann die Union am …

NovoArgumente eröffnet Online-Debatte über Sinn und Zweck des Urnengangs. Gabor Steingart plädiert fürs Nichtwählen und bezichtigt die Parteien, dem Bürger die Demokratie gestohlen zu haben. Parallel zum Erscheinen von NovoArgumente im Bahnhofsbuchhandel ist die Website im zeitgemäßen Design und mit erweiterter Funktionalität bereichsweise freigeschaltet worden (www.novo-argumente.com). Um die Diskussionsmöglichkeiten der Leser untereinander und mit der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Texte …

(Berlin/Hagen/Radolfzell/Mainz - 24.09.2009 - jsg) Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Tierschutzorganisationen wie das „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ im westfälischen Hagen und „ProWal“ in Radolfzell am Bodensee zu einem Wahl-Boykott der Parteien von SPD, CDU/CSU und FDP aufgerufen, weil diese Parteien den Import von Delfinen und Walen nach Deutschland nicht stoppen wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weitere Delfine …

Väterzentrum Berlin veranstaltet „Väter-Wahl“ und Wahlparty Berlin, 24.09. Wie wählen Väter? Das Väterzentrum Berlin lädt zur Wahl der „Väterfreundlichsten Partei“ ein. Seit dem 9. September können Väter ihren Stimmzettel in die Wahlurne im Väterzentrum Berlin werfen. Am Abend der Bundestagswahl am 27. September wird die „Papa-Wahlurne“ eröffnet und die Väterstimmen werden ausgezählt. Nicht repäsentative Umfragen der Mitarbeiter des Väterzentrums Berlin, Eberhard Schäfer und Marc Schulte, sagen einen Sieg der CDU als väterfreundlichste Part…

… in atomkraftfreundlich bzw. atomkraftfeindlich eingestellt, eingeteilt. Die E.on Kernkraft GmbH, in deren Auftrag das Geheimpapier verfasst sein sollte, hat die Relevanz bestritten. (Quelle: Spiegel Online, 23.09.2009) Nachdem es in den letzten zehn Jahren scheinbar einen Konsens der großen Parteien für einen langfristigen Ausstieg aus der Atomkraft gegeben zu haben schien, hören sich diesbezügliche Aussagen von CDU und FDP wieder weniger deutlich an. Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise denkt man laut über eine Verlängerung der Laufzeit …

… in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, wie in Bayern, wo die Freien Wähler vor einem Jahr nach den verbrauchten Altparteien CSU und SPD mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft wurden, ist auch in Kiel eine neue bürgerverwurzelte Politik machbar." Tech, ein langjährig erfahrener Kreistagsabgeordneter aus Ostholstein, vereinigt auf der FW-SH-Liste und als Direktkandidaten zahlreiche Mitstreiter, die in lokalen …

… Bundestagswahl im Internet auf dem Panfu-Blog teilgenommen und abgestimmt. Das Ergebnis: Mit 33,4 Prozent fallen die meisten Stimmen auf die CDU, nur dicht gefolgt von der SPD mit 32,1 Prozent. In der Wahrnehmung der meisten Kinder ist die Diskrepanz zwischen den beiden Volksparteien also weitaus geringer als bei den Erwachsenen, wo sich die Stimmverteilung bei der letzten Sonntagsfrage mit 13 Prozent-Punkten Abstand zugunsten der CDU viel deutlicher abhebt. Während sich bei den Erwachsenen die Verteilung zwischen FDP, den Grünen und der Linken mit rund 12 …

… die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen. Parteien werden dabei durch die Stadt Bergisch Gladbach subventioniert und erhalten den Plakatierdienst zu einem 1/3 verbilligten Preis. DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat mehrere Aussagen von aktiven Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der GL-Service gGmbH, die eindeutig belegen, …

… in Stufe 5 einzuordnen - was monatlich eine um 300,00 € höhere Vergütung bedeuten würde -, weil ihre Tätigkeit als AiP bei der Stufenfindung mit zu berücksichtigen sei. Ihre auf Zahlung der Vergütungsdifferenz gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Parteien des TV-Ärzte/TdL haben in dessen § 16 Abs. 1 und in Überleitungsregelungen festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärzte zurückgelegt worden sind, so dass AiP-Zeiten insoweit ausscheiden. Anders als etwa im TV-Ärzte für den …

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner ha…

… Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17% die Fragen beantwortet. Über alle Parteien hinweg haben die befragten Bundestagskandidaten die Frage 1 zu 13% mit Ja beantwortet und die Frage 2 zu 15%. Auf den Internetseiten der ADG und des BRR kann das Ergebnis der Umfrage eingesehen werden. http://www.adg-ev.de http://www.beitragszahler-rentner.de

Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland führt am kommenden Samstag in Karlsruhe ihren Landesparteitag Baden-Württemberg durch. Im Vordergrund steht die Landtagswahl 2011, zu der die Partei flächendeckend antreten möchte. Neben der Schaffung einer Landesprogrammkommission wird es um die Programmatik und die Strategie gehen. Eine Hauptschullehrerin wird ihr Konzept „Zukunftsfähige Hauptschule“ darstellen. Herzlich lädt der Landesverband, der im Mai 2008 gegründet wurde, alle Interessierten zu einer Vortragsvera…

… kündigte Malte Tech an, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der erstmals angetretenen Bürgerbewegung. Der 66jährige Architekt aus Eutin sagte in einer Presseerklärung: "Für die FW-SH sind Projekte wichtig, nicht Posten - deshalb werden wir mit allen Parteien zusammenarbeiten, die daran interessiert sind, die drängenden Probleme unseres Landes sachgerecht zu lösen". Tech, der wie fast alle anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter von Ostholstein profunde Kenntnisse über die Wünsche der Menschen in Schleswig-Holstein hat, sieht …

(Beiersdorf-Freudenberg, 23.09.2009) Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel trat gestern auf dem Marktplatz in Heide (Kreis Dithmarschen) mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor die Mikrofone, um auf den letzten Metern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes für sich und ihre Partei zu werben. Beide streben eine Koalition mit der FDP, sowohl in Berlin als auch in Kiel an. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die beiden Vorstandsmitglieder der Energiegenossenschaft Freudenberg, Frank Knauer und Helmut Uhlig.…

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die sch…

… Intelligenz ist das Prognose-Tool von morgen! Das Management Zentrum Witten der Universität Witten/Herdecke nutzt über den Online-Markt „die Weisheit der Vielen“ zur Vorhersage der Bundestagswahl am 27.09.09. Der Wahlkampf befindet sich in seiner letzten heißen Phase, die Parteien mobilisieren ihre Anhänger, umwerben Wechselwähler und hoffen bis zum Schluss auf Stimmenzuwächse. Die Koalitionsfrage ist offen wie selten zuvor. Parteien versuchen ihre eigenen Machtoptionen über neue Partnerschaften zu erweitern und grenzen sich dabei gleichzeitig …

(Antigua, 18.09.2009) „Yes, we gähn“ titelte die Bild Zeitung nach dem Fernsehduell von Bundeskanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier, denn Schlagabtausch und Spannungen blieben völlig aus. Zu langweilig scheint der Bevölkerung die Politik im allgemeinen aber nicht zu sein. Denn ganz im Gegensatz zur immer stärker sinkenden Wahlbeteiligung erfreut sich das Thema Politik bei Sportwettern in den letzten Jahren immer mehr an Beliebtheit. Immerhin stieg die „Wahlbeteiligung“ bei Politik-Wetten bei Buchmacher Intertops.com seit 2005 um knap…

Pressemitteilung – lokal SH Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.09.2009 - Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie insbesondere zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle …