Pressemitteilungen zu Parteien

Wahlmüdigkeit breitet sich aus Nach jeder Wahl beklagen die Parteien die Wahlmüdigkeit der Bürger. Ob bei Bundes-, Regional- oder Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind bei der …

… Herausforderer ausgegangen. Unter den der SPD nahe stehenden Bürgern halten demnach 73 Prozent der Zuschauer Steinmeier für den Gewinner des Fernsehduells, bei den CDU/CSU-Sympathisanten sind es hingegen „nur“ 57 Prozent, die eindeutig Merkel als Siegerin identifizieren. Bei den Anhängern der anderen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Sympathisanten der Grünen und der Linkspartei sehen mehrheitlich Steinmeier (58% bzw. 57%) und nur wenige Merkel (15% bzw. 14%) als Sieger an. Bei den der FDP-nahe stehenden Bürgern sind es in etwa gleich viele, die …

Münster, 15. September 2009. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat den Bundesvorsitzenden der FDP und Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch in Honduras und gegen Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster laufen offizielle Äußerungen aus dem politischen Umfeld der FDP bislang darauf hinaus, den Ende Juni stattgefundenen Sturz des hondura…

… dass Sie bei der Wahl auch über die Strukturen einer zukünftigen Gesundheitsversorgung entscheiden. „Unsere Kampagne informiert, und verzichtet auf Polemik“, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Dr. Jörg-A. Rüggeberg. „Wir geben allerdings Entscheidungshilfen, indem wir die Aussagen der Parteien für sich selbst sprechen lassen.“ Der BDC hatte den fünf im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zur Gesundheitspolitik gestellt. Die Antworten auf diese Fragen wurden zusammen mit einem Plakat an alle chirurgischen Praxen in Deutschland …

… profeministisches Sozialisationsprojekt. Das einzige, was die Bundesregierung in dreieineinhalb Jahren in Sachen Jungenbildungsförderung zustande gebracht hat, ist eine Studie „Bildungsmisserfolge von Jungen“, in der auch erhebliche Versäumnisse und Defizite der Bundesregierung im Bereich Jungenförderung nachgewiesen wurden, allerdings ohne dass sich daraus irgendwelche Konsequenzen ergeben hätten. Mehr über die Jungenpolitik der Parteien finden Sie in der MANNdat- Parteienstudie unter http://www.manndat.de/fileadmin/Dokumente/Studien/Parteienstudie_2008.pdf

(FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt. Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Pr…

Der Wahlkampf geht in die entscheidenden letzten Wochen. Auch in Neukölln gehen die Parteien auf Stimmenfang. Zwischen den mehr oder weniger repräsentativen Wahlplakaten der Parteien fallen dieser Tage einige ganz besonders ins Auge: schwarz-weiß-gezeichnete Illustrationen, farbenfroh bemalt, unterstrichen von einem knackigen blauen Balken: ERSTSTIMME ANNETTE. Als Berlins einzige weibliche, parteifreie Direktkandidatin tritt Annette Köhn zur Wahl an und hebt sich schon durch einen kreativen Wahlkampf von der Masse ab. ANNETTE und ihr Wahlkampfteam …

Kiel (10. September 2009) – Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de). „Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrliche…

… nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipositionen auf dem Altar der Macht geopfert werden könnten. Die Themen Rauchverbot und Alkoholprävention finden im Wahlkampf keinen Platz. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien sind nahezu keine Positionen dazu zu finden. Viele Wähler fragen sich nun, welche Positionen und Absichten ihre Partei resp. ihre Bundestagskandidaten während der kommenden Legislaturperiode hinsichtlich dieser beiden Sachverhalte umzusetzen gedenken. Anlässlich der Sächsischen Landtagswahl …

Nahezu 6 Millionen Videoaufrufe für deutsche Parteien auf Videoportalen Mit 260.053 Videoaufrufen ("Views") allein in der ersten Septemberwoche überholt die Piratenpartei mit ihren Filmbeiträgen bei YouTube & Co. laut VideoCounter.com sämtliche Bundestagsparteien. Die detaillierten Statistiken werden unter http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php veröffentlicht. Die CDU liegt mit 103.193 Views auf Platz 2, gefolgt von der SPD (61.031), Grüne (60.947), Die Linke (50.203) und FDP (22.563). Der Wahlwerbespot der Piratenpartei, "Ich …

… erscheint. Der Arbeitgeber erkauft sich mit der Zahlung einer Abfindung die Möglichkeit, rechtswirksam und rechtssicher das Arbeitsverhältnis beenden zu können. Bei der Höhe der Abfindung ist die Spannbreite weit. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Streiten die Parteien vor Gericht, ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es, abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut …

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller …

Der Wahlkampf der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten geht in die heiße Phase. Die wichtigste Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose. Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzlerin …

Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BL…

München: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V (VPJ) veranstaltet am 26.09.2009 ab 18:00 Uhr im Backstage einen politischen Diskussionsabend für Jungwähler. An jenem werden in zwei Runden Politiker verschiedener Parteien teilnehmen. Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen …

Zu Beginn der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs präsentiert animal 2ooo eine etwas andere Art von Wahlprüfsteinen im Internet unter wahlblog. animal2000.de: Der Verband hat die Aussagen der größeren Parteien zum Tierschutz und zu Tierrechten überprüft und bei den Parteien jeweils kritisch hinterfragt. Die Aussagen, die Fragen und die bisher eingetroffenen Antworten können nun von interessierten Bürgern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch öffentlich im Internet kommentiert werden. „Unseres Wissens sind wir die Ersten, die eine …

… Regierungsbildung nur mit der Option einer großen Koalition von CDU und SPD möglich. Dies scheint jedoch zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt. Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutliche Mehrheit und damit eigentlich den Regierungsauftrag der Wähler erhalten. Nun hängt es aber an den Saar-Grünen, diesen Auftrag des Wählers in die Tat umzusetzen. Jamaika ist die erste …

… gibt nun allen Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, trotzdem ihre politische Meinung zu äußern. Bei der großen bundesweiten Online-Umfrage können sie schon ab dem 8. September voten und so ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Unter den aktuell im Bundestag vertretenen fünf Parteien kann sich jeder Teilnehmer seine Partei aussuchen und so auf www.scoolz.de sein persönliches virtuelles Kreuzchen machen - auch wenn er noch nicht 18 Jahre alt ist. Eine extra programmierte Software wertet die Ergebnisse anschließend aus und erfasst auch die Altersangaben. …

MECKENBEUREN-LIEBENAU - Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Stiftung Liebenau Kandidatinnen und Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Liebenauer Schloss eingeladen. „Soziales neu gestalten – Zukunft trotz Krise“ lautete das Thema am 3. September, und schnell wurde klar: Es ist noch einiges zu tun auf dem Weg zu einer wirklichen Integration behinderter Menschen und zu qualitativ hochwertiger Pflege in Krankheit und Alter. Waren sich darin noch alle Diskussionsteilnehmer einig, so sehen sie …

Kiel (6. September 2009) – Schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitiker der FDP hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de) erhoben. Die erstmals im Norden zu einer Landtagswahl antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte warnte vor „Doppelzüngigkeit der Kubicki-Partei in Schulfragen“. Während die FDP im Nachbarland Hamburg mit Zähnen und Klauen gegen die dort vorgesehene Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre kämpfe und dafür sogar auf die Straße gehe, wolle die Sachsen-FDP in Koaltionsverhandlungen mit der…

78 Prozent der Deutschen halten Wahlkampfstil von Merkel teilweise für profillos und konfliktscheu. Im aktuellen Streit um die Wahlkampfstrategie der CDU und Bundeskanzlerin Merkel beziehen die Bundesbürger eine recht eindeutige Position: Drei Viertel (78%) halten den Vorwurf, Angela Merkel zeige im Wahlkampf kein prägnantes Profil und gehe dem Konflikt mit dem politischen Gegner aus dem Wege, zumindest teilweise für gerechtfertigt. Ein Drittel (33%) stimmt dieser Kritik uneingeschränkt zu, nur etwa jeder Neunte (11%) weist den auch innerhal…

Der Wahlkampf hat verhalten angefangen und ist aber nun im vollen Gange. Die Neuköllner CDU-Kandidatin Stefanie Vogelsang ist hier im ganzen Bezirk unterwegs, um ihre Vorstellungen von einer guten und verantwortungsvollen christdemokratischen Politik den Menschen näher zu bringen und Ihnen zu erklären, warum die Menschen Frau Vogelsang und die CDU wählen sollen. Am letzten Montag im August lud sie zu einer Wahlveranstaltung für Senioren in das Cafe Selig ein. Mit Prof. Dr. Otto Wulff konnte sie den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union für …

… wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent und seiner Verantwortung nicht gewachsen. Dass die etablierten bürgerlichen Parteien Wirtschaftskompetenz besäßen, hält er für einen nun widerlegten Mythos: „Wirtschaftskompetenz bedeutet: wirtschaftliche Prozesse verstehen, Entwicklungen voraussehen, Chancen erkennen und die Weichen rechtzeitig richtig stellen. Das Gegenteil davon erleben wir gerade: Planlos wirft die …

58 Prozent der Deutschen befürworten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU). 58 Prozent der Deutschen befürworten den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach dessen Wahlschlappe am vergangenen Sonntag. Lediglich 18 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, in Thüringen selbst sind dies 33 Prozent. 24 Prozent aller Bundesbürger zeigen sich in dieser Frage neutral oder unentschieden. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. …

… Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er warnt, der jetzige Bildungsnotstand gefährde die deutsche Wirtschaft in der Krise zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland nicht viel getan. Im Gegenteil: Vor den Wahlen versprechen alle Parteien, sich für Bildung stark zu machen. Aber wo bleiben nachhaltige, grundlegende Reformen? Bleibt am Ende nur noch das Notopfer Bildung?", fragt er. "Wir brauchen keine weiteren Wahlprogramme, sondern ein echtes Bildungs-programm für unser Land. Die Politik hat hierzu keine …

… zu gering erschienen. In diesem Zusammenhang hat sich die Demokratische Bürgerbewegung! für eine Anhörung bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa )entschieden und Kontakt zu dieser Organisation aufgenommen. Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE sein und deren Wahlbeobachter wollen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses prüfen. Zitat: "Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte …

Das „starke Anwachsen des Christentums“ in China beleuchtet ein Vortrag des Radio- und Fernsehjournalisten Michael Ragg am Donnerstag, 15. Oktober, im katholischen Bildungszentrum Feldmark in Berlin. Unter dem Titel "Chinas Christen – Hoffnung für die Welt" zeigt der Referent Bilder zweier Reisen zu den chinesischen Katholiken und erläutert, warum die christlichen Kirchen und Gemeinschaften bereits mehr Mitglieder haben als die Kommunistische Partei Chinas, wie frei Chinas Christen heute sind und welche Chancen sich aus der aktuellen Entwickl…

Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte. Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen. „Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft…

… ca. 4,5 Mio. Einwohner. Entgegen allen Vorurteilen interessieren sich die „Russen“ für die deutsche Politik, auch wenn die Politik sich für die Russen nicht besonders interessieren scheint. Es gibt bereits kommunale Politiker, deren Muttersprache Russisch ist; fast alle deutsche Parteien haben Russisch sprechende Mitglieder; russische Medien in Deutschland berichten regelmäßig über politische Themen. Um die Stimmung und politischen Vorlieben dieser Gruppe zu untersuchen, haben zwei Unternehmen aus Köln - Just Group GmbH und Xanthos GmbH – eine …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so…

Was in der Krise? Am 27. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Viele Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Mitarbeiter stehen zurzeit vor der Frage, wen sie gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wählen sollen oder können. Vor allem, weil die Krise in den Medien omnipräsent ist und jede Partei das scheinbare „Patentrezept“ ihr eigen nennt, ist diese Frage nicht schnell zu beantworten. Auch die aktuelle Monatsumfrage September auf der Internetseite des Sanierungsportals beschäftigt sich mit dieser Problematik. Di…

Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Themen Tierversuche, Nutztiere und zur Tierschutz-Verbandsklage befragt. Der Verband wollte wissen, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle sind im Internet veröffentlicht unter www.bundestagswahl.tierrechte.de „Grüne und Linke haben unsere Fragen weitgehend beantwortet und deutlich gemacht, dass sie sich für mehr Tierschutz stark …

Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahlkampf …

Drei Landeslisten und sieben Direktkandidaten vertreten die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" bei der Bundestagswahl 2009. Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesl…

… Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht. Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht eingeschlossen. Diese neue Rechtssprechung …

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, …

… YouGov für die Landtagswahl 2009 in Sachsen sieht im Einzelnen wie folgt aus: CDU 37 Prozent (Wahlergebnis 2004: 41,1%), LINKE 22 Prozent (PDS: 23,6%), SPD 10 Prozent (9,8%), FDP 14 Prozent (5,9%), Grüne 6 Prozent (5,1%), NPD 6 Prozent (9,2%) und sonstige Parteien zusammen 5 Prozent (5,3%). Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Stanislaw Tillich (CDU) mit 45 Prozent weit vor seinem Herausforderer André Hahn (LINKE), der 22 Prozent Zuspruch erhält. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in Sachsen kurz vor der …

(FW 28. 08. 2009 / Kiel) – Schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftspolitik der Nord-CDU hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) erhoben. Die Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliere das Sterben familiärer Betriebe ein, betonte die Bürgerbewegung der politischen Mitte, die am 27. September erstmals im Norden flächendeckend zur Landtagswahl antritt. Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlere…

(Zwickau) Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben vor Beginn des Wahlkampfes ein umfangreiches Programm ihrer politischen Ziele vorgelegt, welche zusammengefasst in einem Kurzprogramm den Wählerinnen und Wählern die vordringlichsten Schwerpunkte aufzeigt. Nachzulesen ist das Programm im Internet unter freie-sachsen.de. Nachdem der Landesvorsitzender der Freien Sachsen, Thomas Gerisch, im Rahmen der Vorstellung der Partei in der Wahlsondersendung Sachsenspiegel extra des MDR bereits die Auffassung der Allianz zu Fragen der Bildu…

27.08.2009 - (Münster/Duisburg/Hagen - Aktualisierte Pressemitteilung) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster und Duisburg angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine in den jeweiligen Zoos gebeten. Nach einer weiteren E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Stadträte war die Aufregung groß. Immerhin erhielten die Münsteraner und Duisburger Politiker zusammen …

Horst Schlemmer als Kanzlerkandidat! Was zunächst skurril anmutet, kann durchaus zum Nachdenken anregen und der Bundestagswahl 2009 eine besondere Noten geben. Denn wer weiß schon wirklich wofür die Parteien stehen und wodurch sie sich letztendlich unterscheiden. Wer sich informieren und vorbereiten möchte, ist bei LinkCity24 Bundestagswahl 2009 richtig. Unter http://bundestagswahl.linkcity24.com/ werden alle relevanten Links mit Informationen rund um die Bundestagswahl 2009 zusammengestellt. Aufgeteilt in acht Kategorien finden sich die Auftritte …

… von Adressdaten schriftlich zu widersprechen. Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht. Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: …

… in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibt deshalb auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat. Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte, in einem Verbandstarifvertrag vom 21. Juli 2005 vorgesehene Rechte auch im Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten gelten. Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mitglied im tarifschließenden …

VERBRAUCHER INITIATIVE befragt Parteien Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte 14 Positionen …

Eine Ursache für die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist das fehlende Vertrauen in die Kandidaten. Genau das will einer jetzt ändern: Horst Schlämmer. Online-Sportwetten Anbieter Intertops.com bietet bereits eine Wette auf Hape Kerkelings Komikfigur als Kanzler an. In diesem Jahr wird das wohl nichts, aber sollte Schlämmer bei der nächsten Wahl mit einer Partei antreten, sieht es vielleicht anders aus. Buchmacher Intertops.com handelt den lustigen Lokal-Journalisten mit der Quote 1,4 zumindest deutlich vor Frank Walter Steinmeier (Quote 2,7…

… "Nach der Chaosregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) ist es wichtig, eine seriöse Kraft mit großer politischer Erfahrung in den Kieler Landtag zu wählen, die für Unabhängigkeit, Sachbezogenheit und Bürgernähe steht", meinte Andresen. Die FW-SH sei bereit auch in schwieriger Zeit die Verantwortung für ein schönes Land zu übernehmen, das durch die Altparteien an den Rand des finanziellen Kollaps geraten sei. Dem wolle man eine Politik der Transparenz und Ehrlichkeit gegenübersetzen. Mehr über die FW-SH: www.fw-in-sh.de

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54 Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren …

Bergisch Gladbach (ag) - Lutz Urbach hat die FDP-Mitglieder mit seiner hohen Fachkompetenz und seiner sympathischen Art davon überzeugt, dass er für das Bürgermeisteramt viel Qualifikation und Erfahrung mitbringt. Darum wurde er parallel zur CDU auch zum Bürgermeisterkandidaten der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt. Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fra…

(Münster/Duisburg/Hagen) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine im Allwetterzoo gebeten. Nach einer weiteren hundertfachen E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Münsteraner Stadträte war die Aufregungen erst groß. Zoo-Direktor Adler wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung jedoch ab und bezeichnete das …