Pressemitteilungen zu Parteien

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glau…

… Umwelt in der Umgebung aus. Im Verlauf der Pressekonferenz wiesen die drei Sprecher auf die weiteren Termine hin. So wird man an diesem Samstag mit einem Infostand von 10-13 Uhr auf dem Marktplatz in Alsfeld stehen. Dort soll die Präsenz der Parteien auf dem Marktplatz genutzt werden, um die Parteipolitiker nach ihrer Meinung zur unsozialen, neuen Satzung zu fragen. Man verspricht sich dadurch interessante und eventuell auch unangenehme Gespräche für die beteiligten Politiker. Am Mittwoch, den 30.September 2009 treffen sich die "Vogelsberger Müllrebellen" …

Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang. Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darüber, …

… die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk liest, wird womöglich jene Parteien abstrafen, die in der Ära Schröder Hartz IV ermöglichten oder Beifall spendeten. Lesen Sie Teil 1 unseres exklusiven Buchauszugs mit wichtigen Survival-Tipps für den WORST CASE. Regel Nr.1: Politische Versprechen prüfen. Wählen zu gehen galt uns, den Kindern diktatorischer Systeme, …

… für den kommenden Sonntag hat keine guten Prognosen. Woran liegt das? 3.556 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Bundestag, davon 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 200 Landeslisten der 27 zur Wahl zugelassenen Parteien stehen insgesamt 2.705 Wahlbewerber. Alles sehr unüberschaubar. Allein 27 Parteien ist eine Anzahl, die es kaum mehr zulässt, sich sämtliche Wahlprogramme durchzulesen. Das verunsichert und es wird aus nur einer kleinen Anzahl bekannter Parteien gewählt. Dem Schulabsolventen ergeht es nicht …

… Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Freien Wähler mit der FW-SH sind bereit als unabhängiger Bürgerblock parteiübergreifende Brücken zwischen den Lagern zu bauen. Die Freien Wähler von der FW-SH werden sich nicht wie andere Parteien als Steigbügelhalter für CDU oder SPD vereinnahmen lassen. Anstatt Posten und Koalitionsgemauschel zu betreiben wollen wir im Landtag für die jeweils sachbezogenste Lösung stimmen. Die FW-SH sucht nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größmögliche Gemeinsamkeit …

Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge: 1. Piratenpartei 2. Linkspartei 3. Die Grünen 4. FDP 5. SPD 6. CDU Die Social Media Beratung Brain Injection analysierte in Zusammenarbeit mit der Cologne Business School die 6 wichtigsten Social Networks und 4 Video Plattformen hinsichtlich der Wahrnehmung der Parteien …

Am Samstag, den 26.09.2009, informiert die Partei Hessen-anders interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrem Info-Stand auf dem Ludwigsplatz in Darmstadt. In der Zeit von 09:00 bis 13:00 Uhr stellen sich Mitglieder des Vorstandes den Fragen zu ihrem Programm, ihren Zielen und stellen ihre innovative, andere Art bürgernaher Politikvor. "Politik darf nicht abhängig sein von Parteimitgliedschaft", was heute noch unmöglich erscheint kann morgen schon die politische Landschaft grundlegend verändern. Dies und Einiges mehr sollte für jede und jed…

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen …

Dazu hat der Arbeitskreis „Unabhängige Interessenvertretungen in Bremen“ den Bremer Parteien mit einem Fragenkatalog auf den Zahn gefühlt. Die Ergebnisse liegen vor, SPD und LINKE blieben Antworten schuldig. Das Land Bremen hatte in der jüngsten Vergangenheit leider mehrere Skandale im Pflegebereich zu beklagen. Zitat der Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter: "Gute Pflege ist zentrale Herausforderung". Wie wichtig das ist, hat sich in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in Bremerhaven …

… ausführlich über diese neue Partei, ihr Programm und ihre Ziele zu informieren. Die Mitglieder des Vorstandes stehen jedem politisch Interessieren gerne Rede und Antwort. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine innovative, von der derzeitigen Parteienlandschaft sich gänzlich abhebende Form politischer Arbeit kennen zu lernen. Bei der anschließenden Landesmitgliederversammlung (Landesparteitag), ab 14:00 Uhr im Bürgerhaus in Weiterstadt, sind Gäste herzlich willkommen. Schauen Sie rein... nicht vorbei... es lohnt sich. VERSPROCHEN!

… auf dem Suchverhalten im Internet basieren zeigen ein wesentlich knapperes Bild. Danach liegt die SPD mit 33,6% knapp hinter der CDU mit 34,7%. Da die FDP hier mit 18,1% sehr stark ist, wäre Schwarz - Gelb trotzdem möglich. Die auf vexart.de veröffentlichen Statistiken beruhen auf Analysen von Suchanfragen der Internetsuchmaschine Google. Auch wenn die Zahlen im Falle der CDU nicht weit von den Meinungsumfrage-Instituten auseinander liegen, so gibt es vor allem bei den kleineren Parteien erhebliche Abweichungen, wie folgende Grafik verdeutlicht.

… liegen derzeit knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige aktuelle Online-Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 3.500 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im Zeitraum vom 18. bis 23. September 2009 repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach kann die Union am …

NovoArgumente eröffnet Online-Debatte über Sinn und Zweck des Urnengangs. Gabor Steingart plädiert fürs Nichtwählen und bezichtigt die Parteien, dem Bürger die Demokratie gestohlen zu haben. Parallel zum Erscheinen von NovoArgumente im Bahnhofsbuchhandel ist die Website im zeitgemäßen Design und mit erweiterter Funktionalität bereichsweise freigeschaltet worden (www.novo-argumente.com). Um die Diskussionsmöglichkeiten der Leser untereinander und mit der Redaktion zu erweitern, werden unter der Rubrik „Online-Debatte“ ab sofort ausgewählte Texte …

(Berlin/Hagen/Radolfzell/Mainz - 24.09.2009 - jsg) Im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Tierschutzorganisationen wie das „Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ im westfälischen Hagen und „ProWal“ in Radolfzell am Bodensee zu einem Wahl-Boykott der Parteien von SPD, CDU/CSU und FDP aufgerufen, weil diese Parteien den Import von Delfinen und Walen nach Deutschland nicht stoppen wollen und weil sie sich nicht für ein Verbot von Delfinen in Gefangenschaft einsetzen würden, sondern lediglich die Haltungsbedingungen verschönern würden, um noch weitere Delfine …

Väterzentrum Berlin veranstaltet „Väter-Wahl“ und Wahlparty Berlin, 24.09. Wie wählen Väter? Das Väterzentrum Berlin lädt zur Wahl der „Väterfreundlichsten Partei“ ein. Seit dem 9. September können Väter ihren Stimmzettel in die Wahlurne im Väterzentrum Berlin werfen. Am Abend der Bundestagswahl am 27. September wird die „Papa-Wahlurne“ eröffnet und die Väterstimmen werden ausgezählt. Nicht repäsentative Umfragen der Mitarbeiter des Väterzentrums Berlin, Eberhard Schäfer und Marc Schulte, sagen einen Sieg der CDU als väterfreundlichste Part…

… in atomkraftfreundlich bzw. atomkraftfeindlich eingestellt, eingeteilt. Die E.on Kernkraft GmbH, in deren Auftrag das Geheimpapier verfasst sein sollte, hat die Relevanz bestritten. (Quelle: Spiegel Online, 23.09.2009) Nachdem es in den letzten zehn Jahren scheinbar einen Konsens der großen Parteien für einen langfristigen Ausstieg aus der Atomkraft gegeben zu haben schien, hören sich diesbezügliche Aussagen von CDU und FDP wieder weniger deutlich an. Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise denkt man laut über eine Verlängerung der Laufzeit …

… in den bislang zerstrittenen Landtag zu wählen, für die Sacharbeit wichtiger ist, als ideologische Grabenkämpfe", sagte FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Erklärung. "So, wie in Bayern, wo die Freien Wähler vor einem Jahr nach den verbrauchten Altparteien CSU und SPD mit 10,2 Prozent zur drittstärksten Kraft wurden, ist auch in Kiel eine neue bürgerverwurzelte Politik machbar." Tech, ein langjährig erfahrener Kreistagsabgeordneter aus Ostholstein, vereinigt auf der FW-SH-Liste und als Direktkandidaten zahlreiche Mitstreiter, die in lokalen …

… Bundestagswahl im Internet auf dem Panfu-Blog teilgenommen und abgestimmt. Das Ergebnis: Mit 33,4 Prozent fallen die meisten Stimmen auf die CDU, nur dicht gefolgt von der SPD mit 32,1 Prozent. In der Wahrnehmung der meisten Kinder ist die Diskrepanz zwischen den beiden Volksparteien also weitaus geringer als bei den Erwachsenen, wo sich die Stimmverteilung bei der letzten Sonntagsfrage mit 13 Prozent-Punkten Abstand zugunsten der CDU viel deutlicher abhebt. Während sich bei den Erwachsenen die Verteilung zwischen FDP, den Grünen und der Linken mit rund 12 …

… die stadteigene GL-Service gGmbh mit der Plakatierung ihrer Wahlplakate beauftragt hatten, nutzt nun auch der stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach die Dienste der GL-Service gGmbH, um seine Wahlplakate an den Laternen der Stadt aufzuhängen. Parteien werden dabei durch die Stadt Bergisch Gladbach subventioniert und erhalten den Plakatierdienst zu einem 1/3 verbilligten Preis. DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat mehrere Aussagen von aktiven Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der GL-Service gGmbH, die eindeutig belegen, …

… in Stufe 5 einzuordnen - was monatlich eine um 300,00 € höhere Vergütung bedeuten würde -, weil ihre Tätigkeit als AiP bei der Stufenfindung mit zu berücksichtigen sei. Ihre auf Zahlung der Vergütungsdifferenz gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Parteien des TV-Ärzte/TdL haben in dessen § 16 Abs. 1 und in Überleitungsregelungen festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärzte zurückgelegt worden sind, so dass AiP-Zeiten insoweit ausscheiden. Anders als etwa im TV-Ärzte für den …

(Kiel, FW – 22. September 2009) – "Nur ein starker und unabhängiger Bürgerblock kann Schleswig-Holstein vor einer unangenehmen Regierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) oder Ralf Stegner (SPD) bewahren." Das ist das Resümee, das die neue Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, FW-SH.de) aus dem Fernsehduell der beiden Altkandidaten zieht. "Sowohl der CDU- wie der SPD-Spitzenmann präsentierten sich als politische Knalltüten mit viel heißer Luft," sagt FW-SH-Parteichef und Spitzenkandidat Malte Tech (66). "Carstensen und Stegner ha…

… Frage zur Finanzierung von den allgemein sozialpolitisch gerechtfertigten aber versicherungsfremden Leistungen und - eine Frage zur Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze gestellt. Von den Befragten aus 45 Wahlkreisen in Bayern haben ca:17% die Fragen beantwortet. Über alle Parteien hinweg haben die befragten Bundestagskandidaten die Frage 1 zu 13% mit Ja beantwortet und die Frage 2 zu 15%. Auf den Internetseiten der ADG und des BRR kann das Ergebnis der Umfrage eingesehen werden. http://www.adg-ev.de http://www.beitragszahler-rentner.de

Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland führt am kommenden Samstag in Karlsruhe ihren Landesparteitag Baden-Württemberg durch. Im Vordergrund steht die Landtagswahl 2011, zu der die Partei flächendeckend antreten möchte. Neben der Schaffung einer Landesprogrammkommission wird es um die Programmatik und die Strategie gehen. Eine Hauptschullehrerin wird ihr Konzept „Zukunftsfähige Hauptschule“ darstellen. Herzlich lädt der Landesverband, der im Mai 2008 gegründet wurde, alle Interessierten zu einer Vortragsvera…

… kündigte Malte Tech an, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der erstmals angetretenen Bürgerbewegung. Der 66jährige Architekt aus Eutin sagte in einer Presseerklärung: "Für die FW-SH sind Projekte wichtig, nicht Posten - deshalb werden wir mit allen Parteien zusammenarbeiten, die daran interessiert sind, die drängenden Probleme unseres Landes sachgerecht zu lösen". Tech, der wie fast alle anderen FW-SH-Kandidaten als langjähriger Kreistagsabgeordneter von Ostholstein profunde Kenntnisse über die Wünsche der Menschen in Schleswig-Holstein hat, sieht …

(Beiersdorf-Freudenberg, 23.09.2009) Niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel trat gestern auf dem Marktplatz in Heide (Kreis Dithmarschen) mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor die Mikrofone, um auf den letzten Metern des diesjährigen Bundestagswahlkampfes für sich und ihre Partei zu werben. Beide streben eine Koalition mit der FDP, sowohl in Berlin als auch in Kiel an. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die beiden Vorstandsmitglieder der Energiegenossenschaft Freudenberg, Frank Knauer und Helmut Uhlig.…

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die sch…

… Intelligenz ist das Prognose-Tool von morgen! Das Management Zentrum Witten der Universität Witten/Herdecke nutzt über den Online-Markt „die Weisheit der Vielen“ zur Vorhersage der Bundestagswahl am 27.09.09. Der Wahlkampf befindet sich in seiner letzten heißen Phase, die Parteien mobilisieren ihre Anhänger, umwerben Wechselwähler und hoffen bis zum Schluss auf Stimmenzuwächse. Die Koalitionsfrage ist offen wie selten zuvor. Parteien versuchen ihre eigenen Machtoptionen über neue Partnerschaften zu erweitern und grenzen sich dabei gleichzeitig …

(Antigua, 18.09.2009) „Yes, we gähn“ titelte die Bild Zeitung nach dem Fernsehduell von Bundeskanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier, denn Schlagabtausch und Spannungen blieben völlig aus. Zu langweilig scheint der Bevölkerung die Politik im allgemeinen aber nicht zu sein. Denn ganz im Gegensatz zur immer stärker sinkenden Wahlbeteiligung erfreut sich das Thema Politik bei Sportwettern in den letzten Jahren immer mehr an Beliebtheit. Immerhin stieg die „Wahlbeteiligung“ bei Politik-Wetten bei Buchmacher Intertops.com seit 2005 um knap…

Pressemitteilung – lokal SH Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.09.2009 - Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie insbesondere zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle …

… Ostholstein ein "alter Hase" in der schleswig-holsteinischen Politik ist, möchte jedoch keine Koalition eingehen: "Als einzige Partei des Nordens schielen wir nicht nach Posten, sondern nach Projekten - unsere Fraktion wird bürgernah mit denjenigen Parteien im Landtag zusammenarbeiten, die bei bestimmten Problemen die jeweils sachbezogenste Lösung anbieten", sagt der Architekt aus Eutin. Das politisch-ideologische Lagerdenken müsse aufhören. Schleswig-Holstein brauche Stabilität durch pragmatische Entscheidungen im strikten Bürgerinteresse - "und …

… verschiedener Politiker halten. Wer seinen ‚perfekten Kandidaten’ fertig hat, kann im Quiz sein eigenes Wahl-Wissen testen und Mitspieler herausfordern. Aachen, 22. September 2009 - Am 27. September 2009 wird gewählt! Locker bleiben, heißt es da für den Wähler, wenn die Parteien im Endspurt ihren Wahlkampf umso verbissener führen. Schließlich ist die Entscheidung, bei wem man sein Kreuzchen machen kann und will, schwierig genug. Wen die Zugpferde der Parteien, Merkel, Steinmeier, Lafontaine und Roth, bis jetzt nicht überzeugten, der kreiert einfach …

… das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft – insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde treffen die Direktkandidaten der fünf großen Parteien aus dem heiß umkämpften Münchner Westen zum letzten Schlagabtausch ins Backstage. Der Jungprediger der Freikirche der Siebentagsadventisten, Miki Jovanovic, wird die Debatte moderieren und verschiedene Themen wie die Jugendarbeitslosigkeit und Afghanistan ansprechen. In der zweiten …

… auf die Belange Schleswig-Holsteins konzentrieren. Eine Koalition strebt die Partei mit dem Sonnensymbol als unabhängige Bürgerbewegung nicht an – und würde nach dem Einzug in den Landtag dennoch an Entscheidungen mitwirken können: "Wir werden bürgernah mit denjenigen Parteien im Landtag zusammenarbeiten, die bei einem bestimmten Projekt die jeweils sachbezogenste Lösung anbietet; das unvernünftige Durchpeitschen ideologiegetriebener Vorhaben muss ein Ende haben!" Die FW-SH hatte sich im vergangenen Jahr aus den Reihen der rund 1.000 kommunal- …

Ergebnisse einer repräsentativen online Umfrage zur Parteienwahrnehmung Zwischen politischen Parteien und Marken bestehen vielfältige Parallelen. Marken werden in der Regel als ein in der Psyche des Konsumenten unverwechselbar verankertes Vorstellungsbild beschrieben. Parteien verkörpern vielfach ebendiese Eigenschaft für ihre Wähler. Kaum ein Wähler nimmt sich die Zeit, die Wahlprogramme der für ihn in Frage kommenden Parteien detailliert zu studieren und seine Wahlentscheidung auf Fakten gestützt vorzunehmen. Vielfach fällt die Wahlentscheidung …

Bundestagswahlkampf weit entfernt von der Online-Strategie im US-Präsidentschaftswahlkampf Düsseldorf, 21. September 2009 - Die Parteien schöpfen das Potenzial des Internets nur geringfügig für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2009 aus. Laut der aktuellen Umfrage "Trend in Prozent" des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewegt sich der aktuelle Wahlkampf fast auf dem Niveau von vor vier Jahren. Der deutsche Wahlkampf ist damit weit entfernt von der im US-Wahlkampf angewandten Strategie von Präsident Obama, zur Mobilisierung von Wählerstimmen …

Entspannt und gut gelaunt gründeten am vergangenen Donnerstag im Darmstädter Kulturzentrum Knabenschule Bessungen rund 50 Piraten und Gäste, von den Piraten "Freibeuter" genannt, ihre eigenen Niederlassungen für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Vor Beginn der Versammlung gab es eine dicke Überraschung: Eine großzügige Spende war im Umschlag überreicht worden. Das Geld wird auf die beiden Verbände aufgeteilt und für deren zukünftige Arbeit verwendet werden. In der so beflügelten Sitzung wurde die Gründung beider Kreis…

In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung …

Köln, den 18.09.2009 - Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? Wie sehr bemüht man sich um den Wähler? Was hat sich seit der Bundestagswahl 2005 geändert? comcheck wollte es erneut wissen, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl um die Beantwortung von Bürgeranfragen per E-Mail kümmern. Die Tester von comcheck versendeten im Zeitraum Juli-August 2009 an CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mail-Anfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck erneut Fragen zu unterschiedlichen …

… zur Vielfalt im Bildungssystem bei: durch ihre innovativen pädagogischen Konzepte entwickeln sie die Qualität und Leistungsfähigkeit des gesamten Bildungssystems weiter. Der VDP wendet sich kurz vor der Bundestagswahl mit fünf Forderungen an alle Parteien, damit freie Bildungsträger auch in Zukunft die Aufgabe des Impulsgebers und Motors für das gesamte Bildungssystem erfolgreich erfüllen können: 1. Schulen brauchen mehr pädagogischen und konzeptionellen Freiraum. 2. Alle Schulen müssen den gleichen Bildungsstandards verpflichtet sein. 3. Individuelle …

… Duell der beiden Kandidaten, das mit der Fernsehdebatte am letzten Sonntag einen Höhepunkt des öffentlichen Interesses erreichte. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat spürbar an Fahrt aufgenommen, der Ton der bislang in der großen Koalition verbandelten beiden Volksparteien CDU und SPD wird zunehmend „deutlicher“. Gerade die beiden möglichen Kanzlerkandidaten wollen Meinungsunterschiede herausarbeiten und ihr Profil schärfen, um die Bürger für sich und ihre politischen Überzeugungen einzunehmen. Traditionell hat das Amt des Kanzlers in Deutschland …

… dass die Freien Wähler nicht für eine feste Koalition bereitstünden. Ähnlich wie in Bayern, wo die Freien Wähler mit 10,2 % die drittstärkste Kraft im Landtag sind, wolle die FW-SH in wichtigen Sachfragen unideologisch mit allen Parteien lösungsorientiert zusammenarbeiten. "Nicht Posten holen, sondern an Problemen klotzen - das ist neu!" betont Andresen. Als Schwerpunkte einer FW-SH-Politik im Landtag nennt Andresen sechs Bereiche: das Zurückfahren der Milliardenverschuldung im Staatshaushalt, eine nachhaltige Ausgabenpolitik und eine pragmatische …

… einer zu geringen Wohnfläche ausscheidet. Das Berufungsgericht hat zu Recht die auf die ausgebauten Räume im Dachgeschoss entfallende Fläche bei der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche berücksichtigt. Es ist im Rahmen der Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Räume im Dachgeschoss zu Wohnzwecken, also als Wohnraum vermietet wurden. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass etwaige öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen die Kläger nicht zur …

(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im…

(FW-SH, Kiel – 16. Sep. 2009) – Mit Einfallsreichtum, List & Tücke hat es die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH.de) geschafft, bei politischen Beobachtern zum Geheimtipp für die vorgezogene Neuwahl am 27. September für den Kieler Landtag zu avancieren. Die neue Bürgerbewegung der politischen Mitte fußt zwar in vielen der rund 1.000 kommunalen Wählergemeinschaften. Doch im Vergleich mit den Mitbewerbern hat sie wenig Mittel zur Verfügung. Deshalb versuchten sich die Kandidaten mit frischen Aktionen ins Gespräch zu bringen. Ein Gr…

… er überhaupt wählen gehen wird. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Rund 1.500 Bundesbürger ab 18 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Vergleichsweise entschlossener als die Anhänger der großen Koalitions-Parteien CDU/CSU und SPD sind im Hinblick auf ihre Wahlentscheidung die den kleineren, derzeit oppositionellen Parteien nahe stehenden Wähler (70-77%). Zudem zeigen sich Männer (65%) in punkto ihrer Wahlentscheidung bereits fester überzeugt als Frauen (55%). …

Gräfelfing - Die Ziele und Positionen der Parteien für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz weichen erheblich voneinander ab. Im TV-Duell vom Sonntag und TV-Dreikampf von Montag dieser Woche spielten Landwirtschaft und Ernährung allerdings keine Rolle. Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedingungen …

… vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert der Nutzungen des Fahrzeugs anrechnen lassen muss. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einem Verbrauchsgüterkauf …

… bei dieser Online-Wahlumfrage. Die SPD hat bei der Umfrage im www.forum-fuer-senioren.de den dritten Platz erzielt. 18 Prozent wählten die Sozialdemokraten. Die FDP bleibt zweistellig und kann 12 Prozent aufweisen, gefolgt von den Grünen mit 9 Prozent. Alle anderen Parteien mobilisierten insgesamt 10 Prozent der Wähler. Es bleibt also, knapp 2 Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September, weiterhin spannend. Das Forum für Senioren gehört zu den meist besuchten Internetportalen seiner Art. Die unabhängig kontrollierte Reichweite betrug im Juli …