Pressemitteilungen zu Parteien

… erkennen und auch eine drohende Eskalation des Streits zu verhindern. Am Ende dieses praktischen Parcours steht die Maßnahmenplanung, die sich der Leser zur Lösung des Konflikts erarbeiten kann. Ziel ist das erfolgreiche Konfliktgespräch zwischen den Parteien. Hierbei unterstützt Jung die Betroffenen mit konkreten Tipps, seinen „Konfliktmanagement-Werkzeugen“, mit denen sich Missverständnisse klären und vermeiden lassen. Philipp Jung zeigt auf, dass unsere individuellen Wahrnehmungen und Interpretationen eine große Rolle im menschlichen Miteinander …

Der 18jährige Mönch Dorjee Rinchen, der die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstration der Tibeter im Kloster Tongkor (Kardze) letztes Jahr mit knapper Not überlebte, berichtete nach seiner Flucht ins Exil dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, über seine schrecklichen Erlebnisse. Am 3. April 2008 schossen chinesische Sicherheitskräfte in großer Zahl wahllos in die Menge friedlich protestierender Tibeter*. Am 2. April 2008 hatten im Kloster Tongkor (chin. Donggu) in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardz…

… wenige den Großteil der Gewinne ab oder beuten Unternehmen aus, bis diese wertlos sind. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine …

… Schulungen, Rückzugsräume für militante Nazis und eine optimale Ausgangsbasis für Rekrutierungsversuche bei Jugendlichen schaffen. Nazis sind kein Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien, die menschenverachtende Ideologien verbreiten, dort zum Ausdruck bringen, wo diese aktiv werden. Egal, ob in Berlin, Brandenburg oder anderswo, egal, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Hinter dem jährlich stattfindenden Aufmarsch von Nazis …

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien …

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ bewertet. …

… ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis. Wesentliche Aufgabe für den Bezirksverband wird im kommenden Jahr die Zulassung zu der Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen sein. Denn das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt kleine und vor allem junge Parteien. Um als Partei flächendeckend vertreten zu sein, werden Aufstellungsversammlungen in allen 70 Wahlkreisen sowie insgesamt 10.500 Unterstützerunterschriften verlangt. Diese Herausforderung nimmt der Bezirksvorstand jedoch gerne an. Der Vorsitzende Enno Spannagel ist zuversichtlich: "Das …

„Die politischen Machtspiele, die Roland Koch und Co. treiben, sind ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, erklärt Rouven Winter, stellv. Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen, in Bezug auf die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates am Freitag. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, fiel nach Auffassung der Jusos parteipolischen Ambitionen zum Opfer. „Die Entscheidung wurde gegen jede Form von Vernunft getroffen. Allein die journalistische Unabhängigkeit Brenders wurde ihm zum Verhängnis“, so die Auffassung Winters. Nach Auffassung der Jusos muss Br…

… Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 f.). Die Klägerin kann dennoch sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag …

… hatten die Arbeitgeber die Kündigung vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zurückgenommen. Im Maultaschenfall hat das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung bestätigt. Außerordentliche Kündigungen können vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen ausgesprochen werden. Für beide Parteien stellen sich die gleichen Fragen: Wann ist außerordentliche Kündigung wirksam? Welches Gewicht muss der Vertragsverstoß haben? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen? Was hat der Kündigende zu beachten? Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Gekündigte? …

Die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien beantworten die Bundesdeutschen eher zurückhaltend. Die beste Bewertung erhält die CDU, vor allem von den eigenen Wählern. Dahinter folgen CSU und FDP. Die drei Oppositionsparteien werden bezüglich ihrer Wirtschaftskompetenz dagegen ausnahmslos negativ bewertet. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Innerhalb der eigenen …

Am 27. September 2009 veröffentliche die chinesische Regierung ein Weißbuch über ihre Minderheiten-Politik. Es ist dies das dritte Weißbuch über die nationalen Minderheiten. Das erste kam 1999 heraus und das zweite 2005. Außerdem brachte die chinesische Regierung am 25. September 2008 ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur heraus. Das jüngste vom Informationsbüro des Staatsrates, dem chinesischen Kabinett, herausgebrachte Weißbuch kann als Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen in Tibet 2008 und diejenig…

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…

… Angela Merkel hatte seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin 2005 die Einhaltung dieser Zusage wiederholt zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten. „Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine …

Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch die CDU ab, gefolgt von ihrer Schwesterpartei CSU. Die FDP, zu deren traditionellem Selbstverständnis eine herausragende außenpolitische Expertise gehört, landet dagegen im Mittelfeld. Am schlechtesten schneiden Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ab. Beide Parteien werden von den befragten Bundesbürgern im Negativbereich …

… Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt • Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien • Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen • neu: Übersichtskarte Berliner Regierungsviertel Angaben, die zu Redaktionsschluss noch nicht feststanden, werden in einem kostenlosen …

Am Samstag, den 21. November 2009, fand in der Riedhalle in Groß-Gerau / Dornheim die 4. Landesmitgliederversammlung/Landesparteitag der Partei Hessen-anders statt mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt „Neuwahlen des Vorstands“. Nachdem Hans-Walter Ortmann am 19.10.2009 vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war, entschloss sich der verbliebene Vorstand für komplette Neuwahlen. Nach einer kurzen Aussprache waren die Kandidaten für die jeweils zu besetzenden Positionen schnell gefunden und durch die ent…

Mehr Sicherheit durch gleichmäßige Risikoverteilung Bremen/Hamburg/Frankfurt, November 2009. „Islamic Finance" war das Thema einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgerichteten, hochrangig besetzten Konferenz. Schwerpunkt des in der Frankfurter Villa Kennedy abgehaltenen Kongresses war insbesondere das „Islamic Banking“. Für die KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht – nahm Rechtsanwalt Alexander v. Vietinghoff-Scheel an der Konferenz teil, um dort insbesondere die Rechte von Kapitalanlegern zu thema…

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN …

… verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP …

Das Ehrenamt hat zur Zeit Aufwind. Es wird viel darüber in den Medien berichtet. Im Mai gab es eine Woche des Ehrenamtes und auch im September. Während der Woche im Mai verdreifachte sich die Besucherzahl auf unserer Website www.ehrenamtsportal.de Unter ihnen war sicher eine grosse Zahl, die noch kein Ehrenamt ausüben, aber sich dafür interessieren. Von den Freiwilligensurveys des Familienministeriums weiss man, dass ca. 23 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, und dass ebenso viele ein Ehrenamt bestimmt oder vielleicht übe…

… Bielefeld, Fakultät für Erziehungswissenschaft, in seinem Eingangsreferat. In insgesamt zwölf workshops und Arbeitsgruppen werden aktuelle Problemstellungen mit Bildungs-Fachleuten beleuchtet und erörtert. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion stehen den versammelten Schulleitungen die bildungs¬politischen Sprecher der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Rede und Antwort. Weitere Informationen unter www.ibs-verband.de Bei Fragen oder weiteren Informationswünschen wenden Sie sich bitte an Sabine Kauffeld (030) 20 45 48 84 oder

… Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll …

Hamburg (11. November 2009) – „Der Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitu…

… Hotstegs sicher. "Da nun auch im Kirchenrecht die verwaltungsrechtliche Grundsätze übernommen wurden, handelt es sich zukünftig nicht mehr um eine einseitige 'Anklage', sondern bei einem kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren immer um ein Verfahren zwischen zwei Parteien: dem Dienstherrn und dem Bediensteten. Der Charakter der Verfahren wird somit grundlegend gewandelt." Die Änderungen des Kirchenbeamtengesetzes und das neue Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD) treten bereits zum 01.01.2010 in Kraft. Das neue Disziplinargesetz …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht …

PLOCHINGEN/DISCHINGEN, Der 40-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag in Plochingen überraschend in den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Mit 18 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu ge…

Wir, die Piraten aus den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis, laden zur Gründungsversammlung unseres Kreisverbandes am Sonntag, den 22.11.2009 ab 14:00. Der Gründungsort ist der Gasthof Krone, Ettenkircher Straße 28, 88048 Ettenkirch bei Meckenbeuren. Wir ermöglichen einen Einblick in unsere offen-basisdemokratischen Arbeitsweisen. Wir verfolgen unsere lokale, regionale Weiterentwicklung als die Partei mit dem rasantesten, prozentualen Wähler- und Mitgliederzuwachs des letzten Jahres. Wir, die Piraten des Stammtisches Bodensee-Oberschwab…

… hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung der Behörden angeschlossen und die Produkte als Arzneimittel klassifiziert. Anders als die Parteien, die vorwiegend mit einer physiologischen/pharmakologischen Wirkung argumentieren, stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Produkte zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind und damit bereits die …

Mit einem umfangreichen Programm machte die AUF-Partei am Samstag den 31.10.2009 einen großen Schritt nach vorn in Richtung Landtagswahl 2010. Einstimmig beschloss der Parteitag den Antritt zur Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten. Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß…

… steigen und man die Forderung der Gegenseite erst einmal auf den aktuellen Stand einfriert. Dieser Stand beinhaltet meist ausschließlich die Verfahrenskosten bzw. die Auslagen des damit befassten Anwaltes. Dieser wird seine Kosten auch dann geltend machen, wenn sich beide Parteien harmonisch einigen. Schmallenberg: „Der Anwalt bekommt sein Geld wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist – auch dann, wenn sich alles als ein großes Missverständnis herausstellt.“ Der Abgemahnte hat die Chance, dem Anspruch der Gegenseite mit Argumenten entgegen zu treten. …

Eine kleine Eintrittswelle in die SPD gab es rund um die Bundestagswahl. In der heißen Wahlkampfphase und in den Wochen danach sind im Bezirk Hessen-Süd 425 Personen in die Partei eingetreten. „Viele haben schon lange mit der SPD und ihren Werten sympathisiert, bisher hat wohl der entscheidende Impuls gefehlt“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender. „Hier hat sich das klare inhaltliche Profil der hessischen SPD im Wahlkampf ausgezahlt.“ Das Wahlergebnis habe offenbar zusätzlich motiviert und viele wachgerüttelt, die der SPD bisher …

… stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen Gesundheitswesen eine Absage. Nicht nur Spitzenpolitiker aller Parteien stehen einer möglichen Systemreform kritisch gegenüber, auch die knappen Mittel des Bundes und der Krankenkassen geben einen nur beengten Handlungsspielraum vor. Daneben werden auch Betroffene, also Ärzte oder Krankenkassen, etc. etwaige Einschnitte nicht klaglos …

… Otto W. Teufel, darüber hinaus von der erfolgreichen Teilnahme an „Die66”, der größten Messe Deutschlands für alle ab 50, berichten. Sein Vortrag zum Thema Zweiklassenrecht in der Sozialversicherung fand wieder große Beachtung. Zahlreiche Einladungen von Parteien und Vereinen gaben Herrn Otto W. Teufel Gelegenheit, diesen Vortrag während des Jahres auch in vielen bayerischen Gemeinden vorzutragen. Bei Zusammenkünften mit politischen Mandatsträgern unterschiedlicher Parteiangehörigkeit wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur …

… Bundesregierung spielt nach Patrique Stach vom Projekt "Bleib passiv" für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und …

… aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden. Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt, daß Jürgen Pohlmann zwischen 1984 und 1989 in Verbindung zur „Gruppe Ralf Forster“ stand. Das ergibt sich aus Akten der Birthler-Behörde in Berlin. …

… Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens …

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampa…

In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind heute Sachverständigengutachten unumgänglich, um dem Gericht ein sachgerechtes Urteil zu ermöglichen. Diese Gutachten stoßen regelmäßig nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe. Die Gerichtspraxis zeigt jedoch, dass die Richter in aller Regel nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entscheiden, wenn die Parteien dagegen nichts unternehmen. Eines der dann von den Parteien häufig genutzten Instrumente ist es, mit Hilfe eines Privatgutachters …

… wobei ein möglichst liberales Klima durch gesetzlichen Rahmen geschaffen werden sollte. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der Republik Belarus L.Ermoschina teilte mit, dass unter Berücksichtigung der Vorschläge der OSZE sowie der belarussischen politischen Parteien zur Zeit eine Reihe von Änderungen zur Wahlgesetzgebung erarbeitet werde. Es gehe um die Erleichterung der Aufstellung eines Abgeordnetenkandidaten, Zusammensetzung der Wahlkommissionen, Sicherung der Zuverlässigkeit der Vorabstimmung u.a., so L.Ermoschina. Außerdem ist …

Berlin, 22.10.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet wurden. Laut derzeitigen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien, handelt es sich um die drei im April zum Tode Verurteilten Lobsang Gyaltsen, Loyak und Penkyi sowie eine weitere Person. „Kaum hat der umstrittene Ehrengast China die Buchmesse i…

… im YouGov Panel Deutschland befragt. Die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existieren wird auch von der Hälfte der CDU/CSU-Wähler (50%) und von einem Drittel der FDP-Wähler (34%) unterstützt. Bei den zukünftigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind es rund drei Viertel, die sich dafür aussprechen. Acht Euro Stundenlohn wird als Orientierungsmarke betrachtet Als angemessen sehen die Bundesbürger es im Durchschnitt an, wenn ein Arbeitnehmer in der Stunde mindestens etwa acht Euro …

… und die Ausweglosigkeit für politisch korrekte Medien, aber auch für politisch Verantwortliche Partei-Diktatoren müssen inzwischen so groß sein, daß sogar ein solchermaßen ungewöhnlich provokanter Kommentar in DIE WELT hingenommen wird. Es ist bekannt, daß Kleinparteien mutig Themen aufgreifen und die gleichen Themen fallen lassen wie heiße Kartoffeln, sobald sie Mandatsträger entsenden dürfen. Koalitionen mit etablierten Parteien sind hochtoxisch. Parallel dazu werden Kleinparteien unterwandert und mit demokratischen Mitteln durch Abstimmungen …

… schlechter, sondern sogar deutlich besser gestellt wird, als er stehen würde, wenn die Gesellschaft liquidiert worden wäre und er den dabei auf ihn entfallenden anteiligen Verlust zu tragen hätte. Damit sind alle vier Beklagten zum 31. Dezember 2003 als Gesellschafter aus der Klägerin ausgeschieden. Zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Höhe des jeweils zu zahlenden Auseinandersetzungsfehlbetrages hat der II. Zivilsenat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen Bundesgerichtshof - Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240 /08

… vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin (AN) war wegen Arbeitsunfähigkeit zuhause. Die Arbeitgeberin (AG) ließ die AN anrufen, sie solle trotzdem zur Arbeit erscheinen. Wenn nicht, würde gekündigt. Die AN blieb zuhause, die AG kündigte. Die Parteien haben vor Gericht über das Telefonat gestritten. Das Telefonat hatte zufällig die Bekannte der AN mitgehört. Dies hatte die AN in ihrer Erregung nicht bemerkt. Es war zu entscheiden, ob die Bekannte als Zeugin aussagt. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe: …

Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet weitere Schwächung der großen Volksparteien Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern. Dies zeigt eine …

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend ju…

… wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich für geeignet erachtet, bestand nach Ansicht der Kammer keine Veranlassung. Die Umstände des vorliegenden Einzelfalles waren in Abwägung der Interessen beider Parteien nach Ansicht des entscheidenden Gerichts geeignet, die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Die lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin und ihr Alter sowie die mit der Kündigung verbundene soziale Härte wurden ebenso gewürdigt wie der Vertrauensverlust …

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhar…