Pressemitteilungen zu Parteien

… – 28.04.2010) In einer Interview-Aktion mit den Düsseldorfer Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollten die Tierschutz-Organisationen „ProWal“, das „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ wissen, wie es um den Tierschutzgedanken der Parteien steht. Auch die „Kleinen“ wie die Linke, ödp und die Tierschutzpartei kamen zu Wort. Die Antworten waren teilweise schockierend. Die CDU erwähnt den Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, die FDP fast gar nicht, die Grünen …

High Peaks Pure Earth, highpeakspureearth.com, übersetzte zwei Blog-Einträge einer Website aus Xining, sangdhor.com. Der erste berichtet über die Festnahme des prominenten tibetischen Schriftstellers und Intellektuellen Shogdung (Das ist sein Schriftstellername: „Morgenmuschelhorn“) am 23. April 2010. Bei dem zweiten handelt sich um einen Offenen Brief an die Opfer des Erdbebens in Kham [Yushu gehört zur traditionellen tibetischen Provinz Kham]. Shogdung heißt mit richtigem Namen Tagyal (tib. bkra rgyal). Er gehörte zum Herausgeberstab des V…

… Plätze erwähnten. Sie forderten stattdessen eine stärkere Polizeipräsenz an sozialen Brennpunkten, da sich vor allem gewaltbereite Jugendliche nicht durch eine Kamera abschrecken lassen würden. Insgesamt hat der Datenschutzgipfel bewiesen, dass die Piratenpartei in den Reihen der etablierten Parteien angekommen ist und auf Augenhöhe mitreden kann. Zudem hat sich gezeigt, dass die etablierten Parteien nach wie vor bereit sind, für ein falsches Sicherheitsgefühl und die Kontrolle des öffentlichen Raums die von der Verfassung geschützten Bürgerrechte …

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden – Mutter und Kinder haben Bleiberecht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Tübinger Rechtsanwalt Weidmann hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aslans geschiedene Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschl…

… Rahmen der Veranstaltung dem innovativsten mittelständischen Unternehmen einen mit 100.000 € dotierten Umweltpreis und stellt damit besondere ökologische und gesellschaftliche Verantwortung unter Beweis. Als weiterer Höhepunkt werden Spitzenvertreter der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien eines der letzten Redegefechte vor der anstehenden, richtungsweisenden Landtagswahl, austragen. Im Anschluss wird sich den Gästen die einmalige Gelegenheit ergeben, in einer offenen Diskussionsrunde in unmittelbaren Kontakt mit den Spitzenpolitikern zu …

… sich sicherlich beeindruckend an. Die SPD, Grünen und die Linke haben es doch mit viel Aufwand und Geldmitteln tatsächlich geschafft ein Sechstel ihrer Parteimitglieder zu mobilisieren. Dafür gibt es ein Appläuschen, denn so viel Kampagnenfähigkeit hätten wir den drei Parteien nicht zugetraut! Im Vergleich zu der über einer halben Millionen Besucher am darauf folgenden Tag beim Hamburg Marathon wirkt die Veranstaltung aber eher wie ein Menschenkettchen. Anscheinend sind die Bürger eher an anderen Laufzeiten interessiert. In Elmshorn sagte Herr …

Vier Tage vor der Landtagswahl fragt das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähig…

Düsseldorf, 26. April 2010 – Zur Abkehr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodell erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers haben in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands erhebliche Irritationen ausgelöst. Wir verstehen in einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik…

… Haltung gegen die gewachsene christliche Kultur einnehmen kann. Das Kreuz ist das herausragende Symbol des christlichen Menschenbildes, das die Grundlage unserer Kultur und damit unserer Werteordnung bildet. Daran festzuhalten, war immer das Ziel der Politik von CDU/CSU. Die Unionsparteien haben sich nie zum Handlager der Agnostiker, die alle christlichen Spuren aus unserem gesellschaftlichen Zusammenleben tilgen wollen, machen lassen. In diesem Zusammenhang gilt es schon Frau Özkan zu hinterfragen, ob in ihrer eigenen Definition das C der CDU noch …

Die Medien führen die Welt mit ihren „China-Erdbeben“ Schlagzeilen in die Irre De Schlagzeilen über das „Erdbeben in China“, die weltweit von den internationalen Medien verwendet werden, verschleiern, daß die Katastrophe in Tibet stattfand und eine Gegend auf dem tibetischen Hochland mit ausgesprochenem tibetischem Charakter traf. Die wichtigsten internationalen Medien und Sender betitelten ihre Berichte heute mit „Chinas nationaler Trauertag für die Erdbebenopfer in China“. Free Tibet befürchtet, daß die ständige Berichterstattung mit nur …

Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Schweinfurt hat sich ein umfassendes Aktionsbündnis gegen rechts formiert. Unter dem Motto "Schweinfurt ist bunt" haben sich 65 Bündnispartner zu einem Aktionsbündnis gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Schweinfurt zusammengeschlossen. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Firmenvertreter und Privatpersonen sind aufgerufen sich am 1.Mai 2010 am Demonstrationszug gegen Neonazis am Wehr bei der Maxbrücke einzufinden. Der Zug startet gegen 10.00 Uhr. Allen Teilnehmern wird geraten rechtzeitig vor Ort …

… in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben. Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen die vielen Ehrenamtler der …

Vor der letzten Bundestagswahl war mit der „Piratenpartei“ eine neue politische Gruppierung in das öffentliche Interesse gesegelt: Mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des Urheberrechts und mit Aktionen gegen Internetüberwachung und gegen die Sperrung von Websites sorgte die Gruppierung für Aufsehen und erreichte mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefalle…

Über 2000 Tote, so lauten inzwischen die offiziellen Angaben über die Zahl der Opfer des Erdbebens. In den staatlichen Medien wird hauptsächlich über spektakuläre Rettungsakte einzelner Verschütteter berichtet, während die tibetischen Einwohner sagen, daß ihre eigenen buddhistischen Mönche die meiste Arbeit leisten, aber fast nur über die chinesischen Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiv…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlprogramme …

Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensi…

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten w…

… Vorbereitung der Landtagswahl 2011 aktiv zu gestalten.“ Eine Hauptaufgabe des neuen Landesschatzmeisters Thomas Weber (43, Karlsruhe, geschäftsführender Gesellschafter im IT-Bereich) wird die Zusammenführung der Kassenberichte der Untergliederungen sein, um den Anforderungen der Parteienfinanzierung an Buchhaltung und Berichtswesen zu entsprechen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“ Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen …

Quellen aus der betroffenen Gegend zufolge liegen die chinesischen Angaben über die Opferzahlen des schweren Erbebens in Kyegudo (chin. Yushu) weit unter dem, was den Tatsachen entspricht. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, daß 1.339 Leichen geborgen worden seien (letzte Zahl am 18. April: 1706) und 332 Menschen noch vermißt würden. Informationen aus mehreren Quellen aus dem Bezirk Kyegudo lassen jedoch darauf schließen, daß durch die Katastrophe über 10.000 Menschen den Tod fanden. Die Zahl der Einwohner des Bezirks Kyeg…

Zugang zum Katastrophengebiet für Journalisten gesperrt Tibeter im Exil sagen, daß die chinesische Regierung die Zahl der Opfer bei dem schweren Erdbeben, daß die entlegene tibetische Gegend Yushu (Kyegudo in der traditionellen tibetischen Provinz Kham) in der TAP Yushu, Provinz Qinghai, am Mittwoch ereilte, zu gering angibt. Den letzten offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der Toten auf 791, doch im Exil lebende Tibeter mit Kontakten zu Kyegudo sagen, Tausende seien ums Leben gekommen, und die Zahl der Opfer steige noch weite…

… 2011 in Baden-Württemberg beteiligen. „Die Vorrausetzungen sind geschaffen, wir erfüllen die Kriterien um an der Landtagswahl teilzunehmen und werden dies auch tun“. Ziel ist in allen 70 Wahlkreisen mit Direktkandidaten den Bürgern eine flächendeckende Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Linek, auf dessen Initiative die Freien Wähler 2009 an der Europawahl teilnahmen, rechnet mit einem Stimmenanteil zwischen 7 und 10 Prozent. Die Freie Wähler Gemeinschaft wird sich für eine Stärkung der direkten Demokratie, Stärkung des Bürgerwillens …

… Systeme fordern neue Wege, so Rauch im Interview. Dabei stellt eine moderne junge, erfrischend klare Politik sicher, das Innovation und Tradition die synergetischen Elemente sind, die eine Partei vie die Tiroler Volkspartei ausmacht“. Die nächsten Jahre werden die Parteien, mit ewig gestrigen Ansichten in der politischen Landschaft, ziemlich alt aussehen lassen, weil der Wähler Klarheit und Wahrheit fordert. Weil der Wähler wissen will was auf ihn zukommt. Das ist ein Gesetz aus der Kommunikationselektronik, denn wenn Sender und Empfänger die …

Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für mehr Tierschutz ein. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig.” Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen. D…

„Wissenschaftliche Studien belegen, dass die von Jägern bevorzugte Argumentation in Bezug auf den Fuchsbandwurm nicht im Mindesten berechtigt ist.“ Das sagt Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Baden. Eine geschürte Angst vor dem Fuchsbandwurm greife in Teilen der Bevölkerung immer wieder um sich, so die ödp-Kreisvorsitzende. Kaum Beachtung fänden hingegen fachkundige Experten, die maßlose Übertreibungen anprangern und Entwarnung geben: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist verschwindend gering“, erk…

Frank Oesterhelweg: „Forderungen der CDU-Basis in einem Papier gebündelt“ Wolfenbüttel. Auf nahezu jeder Veranstaltung, bei jeder Sitzung und bei jedem Treffen im Kreisverband Wolfenbüttel wird Unmut über die Bundespolitik unserer Partei geäußert, dieses liegt nicht nur daran, dass der CDU-Landesverband Braunschweig keinen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat. „Nach der letzten Bundestagswahl zeigte ein nicht-öffentlicher Kreisparteitag Ende letzten Jahres diese Stimmungslage an der Parteibasis sehr deutlich und es war ausdrücklicher Wunsch …

… mehr Fragen an die Gäste, als wir in der Sendung hätten beantworten können. Deshalb werden wir eine Auswahl an Fragen an die Politiker weiterleiten und die Antworten veröffentlichen. Gamer sind Wähler. Diese Botschaft ist mittlerweile bei allen Parteien angekommen", sagt Ibrahim Mazari, Pressesprecher der Turtle Entertainment GmbH. Die Sendung ist ab sofort in ganzer Länge auf der Website des Senders zu sehen: http://tv.esl.eu/de/vod/22082 An einer Zweitverwertung interessierte Medien wenden sich bitte an die Pressestelle der Turtle Entertainment …

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine …

… – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf dem Herzen liegen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Sinn und Unsinn der Verbotsdebatte rund um Computerspiele, beleuchten den Medienstandort NRW und sprechen über die Themen Medienbildung …

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…

… das gewachsene Interesse der Menschen an einer spirituellen Politik aufzugreifen. „Unsere Ideen für diese Welt sind eben nicht auf das Physische begrenzt, sondern beziehen das spirituelle Leben mit ein; dadurch ergibt sich eine neue Qualität in der politischen Parteien-Landschaft Deutschlands“, erklärte die Bezirksvorsitzende Claudia Klepper. Neben den zwei Vorsitzenden, die bei der Partei "Die Violetten" immer von einer Frau und einem Mann gestellt werden, wurden weiter Bernhard Niermann als Schatzmeister und Markus Hornik als Sekretär in den …

… Erkrath Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehmensmanagement zwischen Dozenten und Studie-renden kontrovers diskutiert …

… Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395-4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 1680-16, Zum Deutschen Spendenrat Der Deutsche …

Mindestens 50 Tibeter wurden in den letzten zwei Jahren festgenommen oder verurteilt, weil sie Informationen über die Demonstrationen in den tibetischen Regionen an die Außenwelt weitergaben. „Der jüngste Fall einer Verurteilung ist der eines Internet-Nutzers namens Dasher, der wegen Separatismus angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Berichte und Bilder des Aufstandes von 2008 versandt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf deren Website. Daher wurde Ende Februar vor d…

… planen wir mit eigenen Kandidaten anzutreten; wer Interesse hat, sich und seine Ideen und Vorstellungen einzubringen und zu vertreten, sollte sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen. Aufgrund der auch in Bremen zu erwartenden Übertritte von namhaften Politikern aus anderen Parteien gab es bereits im Vorfeld schon viele Medienanfragen, wir bitten deshalb Pressevertreter, sich vorab zu akkreditieren. Im Anschluss der Gründungsveranstaltung steht der neugewählte Landesvorstand sowie auch der Bundesvorstand für Gespräche zur Verfügung.

Aufteilung einer Abfindung in Raten auf mehrere Kalenderjahre zwecks Einsparung von Steuern zulässig - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Parteien des Arbeitsvertrages sind berechtigt, die Fälligkeit einer Abfindung so zu gestalten, dass der steuerliche Zufluss in mehrere Kalenderjahre fällt (BFH, Urteil vom 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Dem Arbeitnehmer stand eine Abfindung von EUR 75.000,00 für den Verlust des Arbeitsplatzes zu. Nach Sozialplan war Fälligkeit …

… erklärt ROLAND-Partneranwalt Schneider. Bei einem Ortswechsel sehen viele Verträge eine vorzeitige Kündigung vor. Dies gilt jedoch nur, wenn die Fortsetzung des Vertrages in einer Niederlassung der Studiokette am neuen Wohnort nicht möglich ist. Verträge über feste Laufzeiten sollen immer allen beteiligten Parteien eine gewisse Planungssicherheit ermöglichen. Verbraucher sollten daher vor der Unterzeichung langfristiger Kontrakte genau prüfen, ob sie sich wirklich so lange binden wollen. Ein Zurück gibt es meistens nur bei gravierenden Mängeln.

Am vergangenen Samstag, den 27.03., fand in Merzig der programmatische Landeskongress der saarländischen Jungen Liberalen statt. Der saarpfälzische Kreisverband der JuLis war auf diesem mit 3 stimmberechtigten Mitgliedern vertreten, und unter den Gästen war mit Gesundheitsminister Georg Weisweiler ein weiterer prominenter Vertreter aus dem Saarpfalzkreis anwesend. Der Vorsitzende des Landesverbandes der JuLis, Sebastian Greiber eröffnete mit seiner Rede den Kongress. In dieser äußerte er sich enttäuscht darüber, dass es in den Koalitionsverha…

… AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zur NRW-Wahlkampagne und wünschte ihr für deren Verlauf alles Gute Dr. …

Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehmen der …

… Wirtschaftsverkehr sich bereits als Geschäftssprache etabliert hat. Dementsprechend werden Verträge, Aufträge, Lieferungen, Rechnungen etc. zwischen Unternehmen bereits in Englischer Sprache abgefasst. Soweit es hierbei zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, möchten die Parteien diese auch in Englischer Sprache regeln können. Nach Mitteilung des Hamburgischen Justizministeriums spielt die englische Sprache bereits bei rund 1/3 der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern für Handelssachen eine Rolle. Dementsprechend argumentieren die …

… Fachthemen: 1. Unternehmensnachfolge: Wie kann man die Unternehmensnachfolge regeln, damit Erfolgsgeschichten (speziell im Mittelstand und in Familienunternehmen) eine langfristige Zukunft haben? 2. Unternehmenskauf: Welche Strategien eignen sich für den Unternehmenskauf, um für alle Parteien eine win-win-Situation zu erzielen? 3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung 4. Die betriebliche Übung: Was ist die betriebliche Übung und welche Vorteile ergeben sich für Arbeitnehmer? 5. Gesellschaftsformen: Welche gibt es und …

Am 27.03.2010 trafen sich die Vertreter der Sammlungsinitiative verschiedener Wählergemeinschaften, der freien Wählergruppen und der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Dessau-Roßlau zu einer Klausurtagung. Das Ziel bestand darin, das Statut der neuen Partei, den Namen der Neuen Partei und das Programm zu erarbeiten. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft un…

… große Vertrauen der Delegierten bedankte, nannte als Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten zwei Jahre die Profilierung des Parteiprogramms und den Auf- und Ausbau der Landesverbände. „Viele, insbesondere junge Menschen, sind politisch desinteressiert oder suchen Veränderung bei Parteien des weit linken oder rechten Spektrums. Wir wissen, dass unser Staat und unsere freiheitliche Grundordnung auf den christlichen Werten gegründet ist, und diese wollen wir mit einem aussagefähigen und unterscheidbarem Programm wieder neu ins Bewusstsein der Menschen …

… Verwirklichung ihrer Wünsche mitzuwirken. Bereits zur nächsten Wahl im Frühjahr 2011 wird die Partei mit Kandidaten antreten. Wer Interesse hat, auch hier dabei zu sein, sollte sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen. Aufgrund der zu erwarteten Übertritte von namhaften Politikern aus anderen Parteien, gab es im Vorfeld schon viele Medienanfragen. Wir bitten deshalb Pressevertreter sich vorab zu akkreditieren. Im Anschluss der Gründungsveranstaltung steht der neugewählte Landesvorstand, sowie der Bundesvorstand für Gespräche zur Verfügung.

… dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus. Die bevorstehende Kampagne zeichne sich durch eine aktive Beteiligung von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aus, deren Vertreter 38,9% der Mitglieder von Wahlkommissionen ausmachen. Im Jahre 2007 habe diese Quote noch bei 10% gelegen, so L.Jermoschina. Von den 15 politischen Parteien, die in der Republik Belarus registriert sind, …

Bei ihrer 25. Bundesversammlung im hessischen Wenzigerode/Bad Zwestern wählten am 28. Februar die 65 anwesenden Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" einen neuen Bundesvorstand für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Christina Diggance (Ehingen/Baden-Württemberg) übernimmt das vakante Amt als Bundesvorsitzende, Markus Benz (Freiburg/Baden-Württemberg) wurde als Bundesvorsitzender gewählt. Wieder gewählt als Bundessekretär wurde Wilfried Ott (Wölfersheim/Hessen), als Bu…

Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010 Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen. "Zur Vermeidung …

… diesem Bereich zu engagieren. Ohne diese Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im parteipolitischen Rahmen aktiv an der Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen, geht unsere so teuer erkämpfte Demokratie zugrunde, so ihre Überzeugung. Dazu sind allerdings Parteien wie die ÖDP notwendig, die keine Firmenspenden und gut dotierte Aufsichtsratsposten annehmen und so wirklich unabhängig für das Wohl der Gesellschaft arbeiten können. Mechthild v. Walter ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie studierte Germanistik, Anglistik und …

Die Piraten auf Kurs in den Landtag: Kai Hermann, Holger Reichert und Alexander Bischoff vertreten die Piratenpartei Deutschland bei der Landtagswahl 2011 in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz. Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland nimmt Kurs auf den Landtag in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben sich Mitglieder der Partei aus Pforzheim und dem Enzkreis am Samstag, dem 20. März, im Gasthaus „Im Schlupf“ getroffen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Frühling 2011 aufzustellen. Anwesend waren 14 Piraten (wie sich die Mit…