Pressemitteilungen zu Parteien

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet …

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr nach …

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

… Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen. Die einzelnen Vorschläge, die ja zunächst der Öffentlichkeit präsentiert wurden, bedürfen allerdings noch einer genaueren Erörterung und Diskussion in den entsprechenden Gremien …

… 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlichter Artikel welcher dort auch im Archiv gespeichert war, verklagte. Der Kläger sah sich durch diesen Artikel und die Möglichkeit des Abrufes in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagte daher die Parteien auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das OLG Düsseldorf haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die eingereichte Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Urteil des …

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

… Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf …

… der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam …

… Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich der anrechenbaren Kosten die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Baukosten (Baukostenvereinbarung). Die Besonderen Leistungen werden einem unverbindlichen Anhang zugewiesen. Ziel dieser Veranstaltung ist die Einführung in die neue HOAI, die übrigens …

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umw…

… Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders lautenden Aussagen der großen Parteien ist die Mittelschicht zur Melkkuh der Nation geworden. Wir brauchen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, fordert der Stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt Kilian Kronimus, in dem alle Lasten einkommensabhängig verteilt werden.

… Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und …

… Europäischen Parlament der offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im …

… 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund der Frage …

… man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker. „Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir eigens die neue Rubrik ‚Politiker‘ ins Leben gerufen. Auch wir möchten zur Refinanzierung der politischen Parteien in Krisenzeiten beitragen“, sagt erento-Gründer Chris …

… als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, Energie und das Einkommen aus Kapitalerträgen müssen besteuert …

Über 80% der Bundesbürger lehnen Firmenspenden an Parteien ab. Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann. Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielfältiger, …

Die großen Verluste bei der Bundestagswahl hatten bei der SPD nicht nur den Einzug in die Opposition zur Folge, auch über den künftigen Kurs der Partei wurde nach der verlorenen Wahl heftig diskutiert. Das Urteil der Deutschen über die politische Arbeit der SPD seit der Bundestagswahl fällt durchwachsen aus: So beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 4…

… GmbH dürfen in der jetzigen Haushaltslage keine heilige Kuh bleiben.“ Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde eine reine Entnahme der Mittel für den Neubau des Schwimmbads aus dem Fond der Bäder GmbH, wie es andere Parteien vorgeschlagen haben, die haushaltrechtlichen Probleme für Investitionen und Kreditaufnahmen nicht lösen. Auch würde das Schwimmbad Mohnweg im zukünftigen Haushaltssicherungskonzept immer wieder zu einem Zankapfel werden. „Eine vollständige Verwaltung durch die Bädergesellschaft könnte den Neubau des Schwimmbads …

… den Wahlkampf und über die Kandidaten informieren können. Zudem stellt dieses Internetportal eine aktuelle Terminübersicht zu 19 geplanten Podiumsdiskussionen mit den OB-Kandidaten bereit. Die Podiumsdiskussionen werden von unterschiedlichen Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien veranstaltet. Übersicht zu den Podiumsdiskussionen: Fr 26.02. 19:00 - Hotel Rheingold, Eisenbahnstr. 47 (FDP) Do 04.03. 19:30 - Konzerthaus Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz 1 (Freie Wähler) Fr 05.03. 18:00 - Hörsaal 3042, KGIII, Universität Freiburg (Friedensforum) Mi …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an alle Politiker, ihre parlamentarischen Tierschutzaktivitäten auf der Website einstellen zu lassen. Letztlich könne aber jeder, der Kenntnis von einem Tierschutzvorgang in den Parlamenten habe, diesen der Internettplattform zuleiten. Mit dieser Unterstützung werde die Website das tierschutzpolitische Engagement einzelner Politiker sowie der Parteien widerspiegeln. Vorgänge und Dokumente können einfach per E-Mail bekannt gegeben werden an: Neues Portal für Tierschutzpolitik: www.tierschutzwatch.de

Immer wieder wird hierzulande über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Dabei dominiert häufig die Sorge, Deutschland könnte in Folge eines hohen Kostendrucks und anderer Standortnachteile viel Potenzial an das Ausland verlieren. Offensichtlich sehen viele Bundesbürger die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich kritisch: Etwa jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden ist. Immerhin 40 Prozent der Bürger sind hing…

… im Bezirksausschuss Bogenhausen so direkte Lokalpolitik gestalten. Türker, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern ist und im Herzogpark wohnt, zeigte sich über die positive Resonanz zu der Aktion erfreut. „Die Menschen schätzen es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen halten und lassen sich durch eingetrübte Umfrageergebnisse auf Bundesebene nicht abschrecken. Die Liberalen werden ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu dringend notwendigen Reformen für Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht unbeirrt weiter verfolgen.“ Aber auch …

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat. War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeu…

… Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z. B. Staubsauger) ermöglicht (Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174). Weiter ging der BGH davon aus, das im vorliegenden Fall die Parteien keinen davon abweichenden Standard vereinbart haben, da ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß sei, wenn er eindeutig und ohne Zweifel vereinbart worden ist. Eine solche eindeutige Vereinbarung ergibt sich nicht aus der oben zitierten Bestimmung …

… geht vom Volke aus, nicht nur auf der Bundesebene sondern vielmehr noch auf der kommunalen Ebene. Alle Macht? Was heißt das? Heißt das nicht, der mündige Bürger entscheidet mit und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Menschen mit unterschiedlichen …

… Bundesparteitag der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP statt. Rund 150 Delegierte aus ganz Deutschland waren angereist, um u. a. einen neuen Bundesvorstand zu wählen und zu beschließen, dass ab sofort Fusionsverhandlungen mit anderen programmkompatiblen Parteien zur Stärkung der gemeinsamen Präsenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufgenommen werden können. Den Parteigründer und bisherigen Bundesvorsitzenden der RRP, Helmut Polzer, wählten die Delegierten zum Ehrenvorsitzenden. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Uwe Gäthje …

… EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, dass solche Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Sie gehören zur Grundversorgung“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Die Zeche …

Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in…

… Wirte ihre Zelte auch nach einem 'positiven' Volksentscheid baulich nicht verändern müssen, hat man auch im Sommer noch genügend Zeit, eine etwaige Umsetzung des Gesetzes zu organisieren.“ Kraus appelliert an Grüne und SPD: „Ich hoffe, diese Parteien handeln endlich für echten Nichtraucherschutz. Die von Rot-Grün signalisierte Zustimmung zu Blume -Beyerles 'Raucher-Nichtahndungsentwurf' auf der Wiesn entlarvt ihre damalige Unterstützung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren als bloßes Lippenbekenntnis. Wer Blume-Beyerle unterstützt, setzt sich …

… werden. Dass die Schweiz an ihrem Image der Trutzburg im Finanzsektor festhält, ist aus wirtschaftlichen Gründen nachvollziehbar, aber die Alpenfestung der Steuerhinterzieher ist nun mal durchlässig geworden wie ein „Schweizer Käse“ - und das ist gut so. Dass Mitglieder der schwarz-gelben Parteien sich mit dieser Klientel schwer tun, ist offensichtlich. „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht“, lautet das Sprichwort. Dank Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben sich diese beiden Parteien in der Vergangenheit öfters über Wasser gehalten. Auch wenn an …

… sind nur die Anhänger der FDP besonders skeptisch, was den Handel mit illegal beschafften Daten angeht. Während sich 54 Prozent der FDP-Wähler für die Zukunft gegen derartige Geschäfte aussprechen, sind es unter Anhängern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich nicht mehr als 41 Prozent. Der aktuelle Fall könnte weitgehende Folgen haben: Getragen durch eine vergleichsweise hohe Akzeptanz in der Bevölkerung könnte so künftig ein neuer Geschäftszweig heranwachsen. Kritiker sehen in dem Kauf der Steuersünder-CD eine Anstiftung …

… Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, weil Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Der Neuköllner Gesdheitsstadtrat bemüht sich, die Rettungsstelle zu ent-lasten und die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Nach Auskunft von Professor Dr. Rainer Rossi, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, gibt es derzeit an Wochenenden und Feiertagen Wartezeiten von bis zu sechs Stunden in der Rettungs-stelle des Mutter-Kind-Zentrums am …

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politisc…

Zahlreichen Studien zufolge wird die berühmte „Schere zwischen Arm und Reich“ in Deutschland bereits seit Jahren immer größer. Neben unterschiedlichen Bildungschancen gilt insbesondere eine ungleiche Verteilung von Einkommen als Ursache für diese Entwicklung. Die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen werden dabei unter anderem durch eine hohe Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst. Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der An…

Am 03.02.2010 trafen sich Vertreter der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011, um das weitere Vorgehen in der Zusammenarbeit mit Wählergruppierungen und Bürgerinitiativen abzustimmen, sowie erste Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf 2011 festzulegen. Diese sind: - Rückgängigmachung der Gebietsreform: der Entwurf des "Gemeindestärkungsgesetz" der Volksinitiative soll im Landtag beschlossen und damit die negativen Auswirkungen der Gebietsreform rückgängig gemacht werden - Bessere Bildung durch Schule vor Ort - Bürgernahe Politik: zwingende Vo…

… Wandel am Finanzplatz Schweiz gefordert haben. Für die Sozialdemokraten zeigt die Kontroverse immerhin, in welch „unmöglicher Situation sich die Schweiz mit ihrer Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute befindet“. Aber auch bei den Mitte-Parteien sind jetzt auch kritischere Töne zu hören: Das Schweizer Bankkundengeheimnis solle nicht länger grosse Steuerhinterzieher schützen können. Einige plädieren sogar dafür, das Bankkundengeheimnis für Ausländer schlicht aufzuheben. Schließlich wird nicht mehr ausgeschlossen, die Unterscheidung …

… Stärkung des Dritten Sektors im Rahmen einer Zivilgesellschaft an, um die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement zu verbessern. Hierzu hat das Bündnis verschiedene Vorschläge entwickelt. Wir bieten mit der Genshagener Erklärung der Bundesregierung und den politischen Parteien unsere Mitarbeit in den Bereichen, wie sie in den 7 Punkten angesprochen sind, an, um das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken und die daraus folgenden Zukunftschancen zu nutzen. Wolfgang Stückemann Schatzmeister des Deutschen Spendenrates e.V. „Genshagener …

… nur mündliche Absprachen. Der Umfang eines Lohnherstellungsvertrages lässt sich ohne schriftliche Vereinbarungen allerdings schwierig feststellen, was häufig zu Haftungsproblemen und rechtlichen Auseinandersetzungen führt. In der Praxis hängen die meisten Streitereien zwischen den Vertragsparteien mit der Qualität der gelieferten Ware zusammen. In diesem Zusammenhang sollte vorab festgelegt werden, welche Herstellungsschritte dem Lohnhersteller obliegen, ob Stabilitäts- und sonstige Tests durchzuführen sind und wer die Verantwortung für fehlerhafte …

HEIDENHEIM, 02.02.2010 „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP. Entsetzt zeigt sich Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen, über die Reaktion der Heidenheimer FDP Kreisvorsitzenden Elke Bass, im Zusammenhang mit der umstrittenen FDP-Spendenpraxis und der Absenkung …

… muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht nur politisch geboten, sondern auch verfassungsrechtlich zulässig. Jan Timke: „Es ist lächerlich, wenn Politiker linker Parteien die Hinnahme der Ganzkörperverschleierung in Deutschland als Ausweis eines fortschrittlichen Freiheitsverständnisses verstanden wissen wollen. Gerade Burka und Niqab sind sichtbare Zeichen einer frauen- und freiheitsfeindlichen Gesinnung, die keine Toleranz durch Staat und Gesellschaft …

… weniger Steuern zahlen! Firmenspenden lehnt die ödp gemäß ihrer Satzung kategorisch ab, um aufzuzeigen, dass es auch ohne geht. Wo endet Unterstützung und wo fängt Korruption an? Wir brauchen eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik. Deshalb fordert die ödp alle Parteien auf, schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbietet. Aber nicht nur die etablierten Parteien finanzieren sich zu einem Großteil aus Spenden, auch mehr als die Hälfte „unserer“ Abgeordneten übt eine finanziell lohnende Nebentätigkeit …

HAMBURG 31.01.2010 - Endlich hat sich auch die Hamburger SPD klar zu den Zielen der Schulreform bekannt. Beim heutigen Neujahrsempfang sagte Fraktionsvorsitzender Michael Neumann: „Es ist auch unser Erfolg, dass heute alle Hamburger Parteien für das gemeinsame längere Lernen einstehen.“ Siegmar Gabriel als Bundesvorsitzender der SPD erinnerte die Hamburger SPD an ihre bildungspolitischen Grundüberzeugungen: „Wenn ich auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes bin, und die Verlagsvertreter dort für eine längere gemeinsame Schulzeit eintreten; …

… Weitere Unterschriftenlisten sollten deshalb bis zum 26.02. an: Ralf Wunschinksi Lauchstädter Strasse 17 06179 Angersdorf geschickt werden. Die Vertreter der Volksinitiative sprachen sich dafür aus, den etablierten Parteien zur Landtagswahl Paroli zu bieten, um der Stimme der einfachen Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verschaffen sowie der Arroganz der herrschenden Parteien entgegen zu wirken. Sie streben an, sich mit anderen Wählergruppen in Sachsen Anhalt zu einer neuen, der Spezifik des Landes Rechnung tragenden …

Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um einen …

… landespolitischen Standpunkt. Zudem müssen gerade die Bezirksverbände die Wahlvorbereitungen und den Wahlkampf koordinieren“. Zum Stellvertreter bestimmte die Mitgliederversammlung Holger Ratzel (37) aus Mannheim. „Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg ist höchst unfreundlich für kleine Parteien, die in den Landtag einziehen wollen“, kritisiert Ratzel. „Es gibt keine Landeslisten, weswegen wir in 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen müssen“. Dabei müssen insgesamt 70 Aufstellungsversammlungen organisiert und beurkundet werden. „Dennoch“, so …

… darstellen, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Der Arbeitnehmer verletzte mit diesem Verhalten nämlich nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis zwischen den Parteien, indem er den Arbeitgeber täusche. Es sei auch für jeden Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung …