Pressemitteilungen zu Parteien

… AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zur NRW-Wahlkampagne und wünschte ihr für deren Verlauf alles Gute Dr. …

Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehmen der …

… Wirtschaftsverkehr sich bereits als Geschäftssprache etabliert hat. Dementsprechend werden Verträge, Aufträge, Lieferungen, Rechnungen etc. zwischen Unternehmen bereits in Englischer Sprache abgefasst. Soweit es hierbei zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, möchten die Parteien diese auch in Englischer Sprache regeln können. Nach Mitteilung des Hamburgischen Justizministeriums spielt die englische Sprache bereits bei rund 1/3 der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern für Handelssachen eine Rolle. Dementsprechend argumentieren die …

… Fachthemen: 1. Unternehmensnachfolge: Wie kann man die Unternehmensnachfolge regeln, damit Erfolgsgeschichten (speziell im Mittelstand und in Familienunternehmen) eine langfristige Zukunft haben? 2. Unternehmenskauf: Welche Strategien eignen sich für den Unternehmenskauf, um für alle Parteien eine win-win-Situation zu erzielen? 3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung 4. Die betriebliche Übung: Was ist die betriebliche Übung und welche Vorteile ergeben sich für Arbeitnehmer? 5. Gesellschaftsformen: Welche gibt es und …

Am 27.03.2010 trafen sich die Vertreter der Sammlungsinitiative verschiedener Wählergemeinschaften, der freien Wählergruppen und der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Dessau-Roßlau zu einer Klausurtagung. Das Ziel bestand darin, das Statut der neuen Partei, den Namen der Neuen Partei und das Programm zu erarbeiten. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft un…

… große Vertrauen der Delegierten bedankte, nannte als Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten zwei Jahre die Profilierung des Parteiprogramms und den Auf- und Ausbau der Landesverbände. „Viele, insbesondere junge Menschen, sind politisch desinteressiert oder suchen Veränderung bei Parteien des weit linken oder rechten Spektrums. Wir wissen, dass unser Staat und unsere freiheitliche Grundordnung auf den christlichen Werten gegründet ist, und diese wollen wir mit einem aussagefähigen und unterscheidbarem Programm wieder neu ins Bewusstsein der Menschen …

… Verwirklichung ihrer Wünsche mitzuwirken. Bereits zur nächsten Wahl im Frühjahr 2011 wird die Partei mit Kandidaten antreten. Wer Interesse hat, auch hier dabei zu sein, sollte sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen. Aufgrund der zu erwarteten Übertritte von namhaften Politikern aus anderen Parteien, gab es im Vorfeld schon viele Medienanfragen. Wir bitten deshalb Pressevertreter sich vorab zu akkreditieren. Im Anschluss der Gründungsveranstaltung steht der neugewählte Landesvorstand, sowie der Bundesvorstand für Gespräche zur Verfügung.

… dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus. Die bevorstehende Kampagne zeichne sich durch eine aktive Beteiligung von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aus, deren Vertreter 38,9% der Mitglieder von Wahlkommissionen ausmachen. Im Jahre 2007 habe diese Quote noch bei 10% gelegen, so L.Jermoschina. Von den 15 politischen Parteien, die in der Republik Belarus registriert sind, …

Bei ihrer 25. Bundesversammlung im hessischen Wenzigerode/Bad Zwestern wählten am 28. Februar die 65 anwesenden Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" einen neuen Bundesvorstand für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Christina Diggance (Ehingen/Baden-Württemberg) übernimmt das vakante Amt als Bundesvorsitzende, Markus Benz (Freiburg/Baden-Württemberg) wurde als Bundesvorsitzender gewählt. Wieder gewählt als Bundessekretär wurde Wilfried Ott (Wölfersheim/Hessen), als Bu…

Piraten warnen vor sinnloser Schülerdatenbank - Aufruf zur bayernweiten Aktion am 26.03.2010 Mit der zentralen Schülerdatenbank, wie sie die bayerische Landesregierung plant, entsteht eine beispiellose Datensammlung, die niemand wirklich braucht. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien geht weit über den ursprünglichen Ansatz hinaus, "Doppelanmeldungen von Schülern zu vermeiden". Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Vorhaben der etablierten Parteien wird auch hier erneut weit über das Ziel hinausgeschossen. "Zur Vermeidung …

… diesem Bereich zu engagieren. Ohne diese Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich auch im parteipolitischen Rahmen aktiv an der Arbeit für das Gemeinwohl zu beteiligen, geht unsere so teuer erkämpfte Demokratie zugrunde, so ihre Überzeugung. Dazu sind allerdings Parteien wie die ÖDP notwendig, die keine Firmenspenden und gut dotierte Aufsichtsratsposten annehmen und so wirklich unabhängig für das Wohl der Gesellschaft arbeiten können. Mechthild v. Walter ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie studierte Germanistik, Anglistik und …

Die Piraten auf Kurs in den Landtag: Kai Hermann, Holger Reichert und Alexander Bischoff vertreten die Piratenpartei Deutschland bei der Landtagswahl 2011 in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz. Der Landesverband der Piratenpartei Deutschland nimmt Kurs auf den Landtag in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben sich Mitglieder der Partei aus Pforzheim und dem Enzkreis am Samstag, dem 20. März, im Gasthaus „Im Schlupf“ getroffen, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Frühling 2011 aufzustellen. Anwesend waren 14 Piraten (wie sich die Mit…

… befragten SPD-Wähler, 75 Prozent der Wähler der Linken und 63 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen halten dies für richtig. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Auch innerhalb der Wählerschaften der Regierungsparteien findet Gabriels Reformplan aktuell mehr Befürworter als Gegner: Fast jeder zweite befragte Unions- und FDP-Wähler begrüßt den Kurswechsel der SPD. (Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)

… ein Stillstand, der Neuruppin in vielen wichtigen Bereichen gelähmt und in den letzten Jahren zurück geworfen hat. Die unterzeichnenden Abgeordneten sehen kommunale Demokratie und das politische Miteinander gefährdet. Die Abgeordneten kommen aus unterschiedlichen Fraktionen und Parteien und sind an einer sachlichen und einer vorausschauenden Zusammenarbeit interessiert. Die Ereignisse der letzten Jahre und insbesondere seit dem Freitod des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke Neuruppin GmbH, Dietmar Lenz, fanden bislang keine angemessene Reaktion …

Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im L…

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Ta…

… "Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz" am 16. Juni 2010 im Deutschen Patent- und Markenamt in München zeigt Anwendungsfelder der Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz auf und gibt konkrete Entscheidungshilfen zur Einleitung, strategischen Vorbereitung und Durchführung von Mediationsverfahren. In einem Workshop wirken die Teilnehmer als Parteien aktiv an einem Mediations-Rollenspiel teil und lernen so, ihr neu erworbenes Wissen zu erproben und direkt in der Praxis umzusetzen. Nähere Informationen: http://www.akademie-heidelberg.de/seminar/10_06_GP105

… öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.“ sagt Santillán zu den politischen Zielen „Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik.“ Die Linke begreift sich als die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. „Wir treten dafür ein, dass niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.“ Die Bevölkerung soll aktiviert werden, sich an der Gestaltung ihrer …

Wie seit langem im politischen Ungarn üblich haben die Politiker auch 2010 kurz vor den Wahlen die verbalakrobatischen Messer geschliffen, um in übler Manier auf den jeweiligen Gegner einzustechen, was in der Vergangenheit tatsächlich zu Handgreiflichkeiten der harten Art in Budapest gesorgt hatte. Die Geburtstagsfeier des MüPa, Palast der Künste, war da eher die rühmliche Ausnahme; und die hat das stolze Gebäude des Architekten Gabor Zobaki, dass 2005 eingeweiht wurde, auch redlich verdient. "Als es geplant und endlich gebaut werden sollte…

Bergisch Gladbach: In den letzten Monaten hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat die Bauprojekte der "Regionale 2010" als zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu ve…

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Turnusmäßig nach zwei Jahren wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. In einem gut funktionierenden Team "tauschten" der Unternehmer Kuno Gerst und der frühere Regionalrat Helmut Staiger (beide Kirchheim/Teck) die Positionen. Gerst ist Landesvorsitzender, Staiger sein erster Stellvertreter. Der technische Angestellte Bogdan Mulec aus Holzgerlingen bei Böblingen wurde zu…

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Br…

… wurde auf ganz normalem Wege eine Kartoffelsorte gezüchtet, die ebenfalls ausschließlich die begehrte Stärkesorte Amylopektin bildet. Doch auch der Chef der deutschen CDU-Fraktion Werner Lange freut sich über diesen vermeintlichen Fortschritt! Es zeigt sich, dass gerade auch die Parteien mit christlichem Anspruch eifrig mitmischen, wenn es darum geht, die Natur zu misshandeln. Die zweite schlimme Nachricht kam vom Europäischen Patentamt. Es hat die Einsprüche abgelehnt, die gegen das Patent auf Kühe mit einem Gen für besonders hohe Milchleistung …

Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen. Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle in…

… Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese Probleme und Lösungsmöglichkeiten zusammenzufassen und der Politik als Zielvorgabe zu übergeben. Die gesammelten Daten werden wissenschaftlich aufbereitet und allen Medien und Parteien zur Verfügung gestellt. Bereits in den ersten Tagen haben schon über 1000 Bürger ihre Sorgen und Wünsche kund getan! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Partei unter www.vbd-partei.de oder unter .

München – Horst Seehofer, Parteivorsitzender und Ministerpräsident der CSU, hat die aktuelle Vorstandssitzung seiner Partei am 08.03.10 in München dazu genutzt, das Spektrum der Gesprächsangebote der Partei an die Gesellschaft besonders zu erweitern. Der Vorstand gab die Zustimmung zum Vorschlag Seehofers einen eigenen Gesprächskreis der Katholiken in der CSU, CSK (ChristSoziale Katholiken), zu installieren, um für die Zukunft garantiert zu haben, dass auch die Sichtweisen der Mitgliedermehrheit in parteiliche und politische Debatten zu aktue…

Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen. „Wir vertrauen darauf, dass Eltern, die sich die Zeit für ihre Kinder nehmen und diese selbst erziehen wollen, verantwortungsbewusst mit diesem Betreuungsgeld umgehen“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Der EAK Rems-Murr setze auf diese Verantwortungsbereitschaft und auf die eigenverantwortliche Entscheidung von Eltern, wie sie die Betreuung ihrer Kin…

… Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren müssen. Dabei sei völlig unverständlich, wieso manche Führungsmitglieder auch noch froh über ihre Unwissenheit sind. "Die Grünen wollten immer eine Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Werte wie Basisdemokratie und Transparenz sind für uns sehr wichtig. Daher ist es für uns unverständlich, wieso nur ein ausgewählter Personenkreis von den Spenden erfahren hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass eine Person wie Hubert Ulrich …

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…

… angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I gingen intensive Verhandlungen der am Verfahren beteiligten Parteien nebst Rechtsanwälten voraus. Trotz der wochenlangen Weigerung des DFB, die Namen der betroffenen Schiedsrichter sowie die durch diese erhobenen Vorwürfe gegenüber Herrn Amerell offen zu legen, konnte ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden, wonach Herrn Amerell …

… Herstellung der Software trägt. Keine Abgrenzungsprobleme gibt es, soweit das Unternehmen alle Entwicklungsarbeiten für die Software selbst ausführt. Sobald aber Dritte (z. B. freie Softwareentwickler) in die Entwicklung einbezogen werden, ist anhand des Vertrages zwischen den Parteien zu beurteilen, wer das Herstellerrisiko trägt.” Bei einem Werkvertrag gilt der Dienstleister regelmäßig als Hersteller. In einem solchen Fall wäre beispielsweise die vom Dritten entwickelte Software entgeltlich erworben, denn nach dem Werkvertragsrecht des BGB schuldet …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet …

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr nach …

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

… Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen. Die einzelnen Vorschläge, die ja zunächst der Öffentlichkeit präsentiert wurden, bedürfen allerdings noch einer genaueren Erörterung und Diskussion in den entsprechenden Gremien …

… 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlichter Artikel welcher dort auch im Archiv gespeichert war, verklagte. Der Kläger sah sich durch diesen Artikel und die Möglichkeit des Abrufes in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagte daher die Parteien auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das OLG Düsseldorf haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die eingereichte Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Urteil des …

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

… Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf …

… der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam …

… Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich der anrechenbaren Kosten die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Baukosten (Baukostenvereinbarung). Die Besonderen Leistungen werden einem unverbindlichen Anhang zugewiesen. Ziel dieser Veranstaltung ist die Einführung in die neue HOAI, die übrigens …

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umw…

… Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders lautenden Aussagen der großen Parteien ist die Mittelschicht zur Melkkuh der Nation geworden. Wir brauchen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, fordert der Stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt Kilian Kronimus, in dem alle Lasten einkommensabhängig verteilt werden.

… Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und …

… Europäischen Parlament der offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im …

… 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund der Frage …

… man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker. „Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir eigens die neue Rubrik ‚Politiker‘ ins Leben gerufen. Auch wir möchten zur Refinanzierung der politischen Parteien in Krisenzeiten beitragen“, sagt erento-Gründer Chris …

… als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, Energie und das Einkommen aus Kapitalerträgen müssen besteuert …