Pressemitteilungen zu Parteien

… befragten SPD-Wähler, 75 Prozent der Wähler der Linken und 63 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen halten dies für richtig. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Auch innerhalb der Wählerschaften der Regierungsparteien findet Gabriels Reformplan aktuell mehr Befürworter als Gegner: Fast jeder zweite befragte Unions- und FDP-Wähler begrüßt den Kurswechsel der SPD. (Eine Grafik finden Sie unter www.12nach12.de)

… ein Stillstand, der Neuruppin in vielen wichtigen Bereichen gelähmt und in den letzten Jahren zurück geworfen hat. Die unterzeichnenden Abgeordneten sehen kommunale Demokratie und das politische Miteinander gefährdet. Die Abgeordneten kommen aus unterschiedlichen Fraktionen und Parteien und sind an einer sachlichen und einer vorausschauenden Zusammenarbeit interessiert. Die Ereignisse der letzten Jahre und insbesondere seit dem Freitod des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke Neuruppin GmbH, Dietmar Lenz, fanden bislang keine angemessene Reaktion …

Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt, die Perpektive Sachsen Anhalt und die Gründungssinitiative zur Sammlung der freien Wählergemeinschaften Sachsen Anhalt haben am 20.03.2010 in Peißen die Gründung einer eigenständigen Partei für Sachsen Anhalt beraten und sind zu der Übereinkunft gekommen, diese Partei in den Dienst der Städte und Gemeinden unseres Landes und damit der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am 27.03.2010 wird es im Rahmen einer Klausurtagung zur Aufstellung des Programms und der Handlungsgrundsätze für die Arbeit im L…

Die chinesischen Behörden verurteilten kürzlich einen angesehenen älteren Lama, Adri Rinpoche, aus Dzachuka in Kham sowie dessen Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren. Beide wurden wegen der Proteste vom März 2008 angeklagt, wie die Nationaldemokratische Partei Tibets, die in Dharamsala ihren Standort hat The Tibet Post am Montag mitteilte? Adri Rinpoche ist der respektierte Geistliche und Vorsteher des Klosters Onpo, Bezirk Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Ta…

… "Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz" am 16. Juni 2010 im Deutschen Patent- und Markenamt in München zeigt Anwendungsfelder der Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz auf und gibt konkrete Entscheidungshilfen zur Einleitung, strategischen Vorbereitung und Durchführung von Mediationsverfahren. In einem Workshop wirken die Teilnehmer als Parteien aktiv an einem Mediations-Rollenspiel teil und lernen so, ihr neu erworbenes Wissen zu erproben und direkt in der Praxis umzusetzen. Nähere Informationen: http://www.akademie-heidelberg.de/seminar/10_06_GP105

… öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.“ sagt Santillán zu den politischen Zielen „Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik.“ Die Linke begreift sich als die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. „Wir treten dafür ein, dass niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.“ Die Bevölkerung soll aktiviert werden, sich an der Gestaltung ihrer …

Wie seit langem im politischen Ungarn üblich haben die Politiker auch 2010 kurz vor den Wahlen die verbalakrobatischen Messer geschliffen, um in übler Manier auf den jeweiligen Gegner einzustechen, was in der Vergangenheit tatsächlich zu Handgreiflichkeiten der harten Art in Budapest gesorgt hatte. Die Geburtstagsfeier des MüPa, Palast der Künste, war da eher die rühmliche Ausnahme; und die hat das stolze Gebäude des Architekten Gabor Zobaki, dass 2005 eingeweiht wurde, auch redlich verdient. "Als es geplant und endlich gebaut werden sollte…

Bergisch Gladbach: In den letzten Monaten hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat die Bauprojekte der "Regionale 2010" als zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu ve…

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Turnusmäßig nach zwei Jahren wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. In einem gut funktionierenden Team "tauschten" der Unternehmer Kuno Gerst und der frühere Regionalrat Helmut Staiger (beide Kirchheim/Teck) die Positionen. Gerst ist Landesvorsitzender, Staiger sein erster Stellvertreter. Der technische Angestellte Bogdan Mulec aus Holzgerlingen bei Böblingen wurde zu…

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Br…

… wurde auf ganz normalem Wege eine Kartoffelsorte gezüchtet, die ebenfalls ausschließlich die begehrte Stärkesorte Amylopektin bildet. Doch auch der Chef der deutschen CDU-Fraktion Werner Lange freut sich über diesen vermeintlichen Fortschritt! Es zeigt sich, dass gerade auch die Parteien mit christlichem Anspruch eifrig mitmischen, wenn es darum geht, die Natur zu misshandeln. Die zweite schlimme Nachricht kam vom Europäischen Patentamt. Es hat die Einsprüche abgelehnt, die gegen das Patent auf Kühe mit einem Gen für besonders hohe Milchleistung …

Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen. Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle in…

… Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese Probleme und Lösungsmöglichkeiten zusammenzufassen und der Politik als Zielvorgabe zu übergeben. Die gesammelten Daten werden wissenschaftlich aufbereitet und allen Medien und Parteien zur Verfügung gestellt. Bereits in den ersten Tagen haben schon über 1000 Bürger ihre Sorgen und Wünsche kund getan! Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Partei unter www.vbd-partei.de oder unter .

München – Horst Seehofer, Parteivorsitzender und Ministerpräsident der CSU, hat die aktuelle Vorstandssitzung seiner Partei am 08.03.10 in München dazu genutzt, das Spektrum der Gesprächsangebote der Partei an die Gesellschaft besonders zu erweitern. Der Vorstand gab die Zustimmung zum Vorschlag Seehofers einen eigenen Gesprächskreis der Katholiken in der CSU, CSK (ChristSoziale Katholiken), zu installieren, um für die Zukunft garantiert zu haben, dass auch die Sichtweisen der Mitgliedermehrheit in parteiliche und politische Debatten zu aktue…

Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen. „Wir vertrauen darauf, dass Eltern, die sich die Zeit für ihre Kinder nehmen und diese selbst erziehen wollen, verantwortungsbewusst mit diesem Betreuungsgeld umgehen“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Der EAK Rems-Murr setze auf diese Verantwortungsbereitschaft und auf die eigenverantwortliche Entscheidung von Eltern, wie sie die Betreuung ihrer Kin…

… Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren müssen. Dabei sei völlig unverständlich, wieso manche Führungsmitglieder auch noch froh über ihre Unwissenheit sind. "Die Grünen wollten immer eine Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Werte wie Basisdemokratie und Transparenz sind für uns sehr wichtig. Daher ist es für uns unverständlich, wieso nur ein ausgewählter Personenkreis von den Spenden erfahren hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass eine Person wie Hubert Ulrich …

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…

… angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I gingen intensive Verhandlungen der am Verfahren beteiligten Parteien nebst Rechtsanwälten voraus. Trotz der wochenlangen Weigerung des DFB, die Namen der betroffenen Schiedsrichter sowie die durch diese erhobenen Vorwürfe gegenüber Herrn Amerell offen zu legen, konnte ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden, wonach Herrn Amerell …

… Herstellung der Software trägt. Keine Abgrenzungsprobleme gibt es, soweit das Unternehmen alle Entwicklungsarbeiten für die Software selbst ausführt. Sobald aber Dritte (z. B. freie Softwareentwickler) in die Entwicklung einbezogen werden, ist anhand des Vertrages zwischen den Parteien zu beurteilen, wer das Herstellerrisiko trägt.” Bei einem Werkvertrag gilt der Dienstleister regelmäßig als Hersteller. In einem solchen Fall wäre beispielsweise die vom Dritten entwickelte Software entgeltlich erworben, denn nach dem Werkvertragsrecht des BGB schuldet …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet …

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr nach …

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

… Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die Märkte effektiv zu regulieren, um die Gefahr einer neuen Krise einzudämmen. Die einzelnen Vorschläge, die ja zunächst der Öffentlichkeit präsentiert wurden, bedürfen allerdings noch einer genaueren Erörterung und Diskussion in den entsprechenden Gremien …

… 2001 auf der Internetseite dieser Zeitung veröffentlichter Artikel welcher dort auch im Archiv gespeichert war, verklagte. Der Kläger sah sich durch diesen Artikel und die Möglichkeit des Abrufes in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagte daher die Parteien auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das OLG Düsseldorf haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die eingereichte Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der BGH das Urteil des …

Gemeinsame Pressemitteilung mit der FDP-Ratsfraktion Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. „Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem K…

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend da…

… Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen Bildung und Arbeit? Welche Schwerpunkte werden in der Integrationspolitik der nächsten Jahre gesetzt? Unter dem Motto „Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Antworten auf …

… der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam …

… Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich der anrechenbaren Kosten die Möglichkeit zum Abschluss einer Vereinbarung hinsichtlich der Baukosten (Baukostenvereinbarung). Die Besonderen Leistungen werden einem unverbindlichen Anhang zugewiesen. Ziel dieser Veranstaltung ist die Einführung in die neue HOAI, die übrigens …

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umw…

… Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders lautenden Aussagen der großen Parteien ist die Mittelschicht zur Melkkuh der Nation geworden. Wir brauchen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, fordert der Stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt Kilian Kronimus, in dem alle Lasten einkommensabhängig verteilt werden.

… Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und …

… Europäischen Parlament der offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im …

… 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund der Frage …

… man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker. „Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir eigens die neue Rubrik ‚Politiker‘ ins Leben gerufen. Auch wir möchten zur Refinanzierung der politischen Parteien in Krisenzeiten beitragen“, sagt erento-Gründer Chris …

… als Sozialschmarotzer diffamiert werden, finden wir, die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp), dies unsozial und unchristlich. Deshalb fordern wir, dass der Faktor Arbeit entlastet und nicht durch Steuern subventioniert wird, wie es die Unionsparteien vertreten. Der Faktor Arbeit muss von sämtlichen Sozialabgaben befreit werden. Dies bedeutet, wir benötigen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem alle Einkommensarten erfasst werden. Der Verbrauch von Rohstoffen, Energie und das Einkommen aus Kapitalerträgen müssen besteuert …

Über 80% der Bundesbürger lehnen Firmenspenden an Parteien ab. Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann. Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielfältiger, …

Die großen Verluste bei der Bundestagswahl hatten bei der SPD nicht nur den Einzug in die Opposition zur Folge, auch über den künftigen Kurs der Partei wurde nach der verlorenen Wahl heftig diskutiert. Das Urteil der Deutschen über die politische Arbeit der SPD seit der Bundestagswahl fällt durchwachsen aus: So beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 4…

… GmbH dürfen in der jetzigen Haushaltslage keine heilige Kuh bleiben.“ Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) würde eine reine Entnahme der Mittel für den Neubau des Schwimmbads aus dem Fond der Bäder GmbH, wie es andere Parteien vorgeschlagen haben, die haushaltrechtlichen Probleme für Investitionen und Kreditaufnahmen nicht lösen. Auch würde das Schwimmbad Mohnweg im zukünftigen Haushaltssicherungskonzept immer wieder zu einem Zankapfel werden. „Eine vollständige Verwaltung durch die Bädergesellschaft könnte den Neubau des Schwimmbads …

… den Wahlkampf und über die Kandidaten informieren können. Zudem stellt dieses Internetportal eine aktuelle Terminübersicht zu 19 geplanten Podiumsdiskussionen mit den OB-Kandidaten bereit. Die Podiumsdiskussionen werden von unterschiedlichen Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien veranstaltet. Übersicht zu den Podiumsdiskussionen: Fr 26.02. 19:00 - Hotel Rheingold, Eisenbahnstr. 47 (FDP) Do 04.03. 19:30 - Konzerthaus Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz 1 (Freie Wähler) Fr 05.03. 18:00 - Hörsaal 3042, KGIII, Universität Freiburg (Friedensforum) Mi …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an alle Politiker, ihre parlamentarischen Tierschutzaktivitäten auf der Website einstellen zu lassen. Letztlich könne aber jeder, der Kenntnis von einem Tierschutzvorgang in den Parlamenten habe, diesen der Internettplattform zuleiten. Mit dieser Unterstützung werde die Website das tierschutzpolitische Engagement einzelner Politiker sowie der Parteien widerspiegeln. Vorgänge und Dokumente können einfach per E-Mail bekannt gegeben werden an: Neues Portal für Tierschutzpolitik: www.tierschutzwatch.de

Immer wieder wird hierzulande über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Dabei dominiert häufig die Sorge, Deutschland könnte in Folge eines hohen Kostendrucks und anderer Standortnachteile viel Potenzial an das Ausland verlieren. Offensichtlich sehen viele Bundesbürger die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich kritisch: Etwa jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden ist. Immerhin 40 Prozent der Bürger sind hing…

… im Bezirksausschuss Bogenhausen so direkte Lokalpolitik gestalten. Türker, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern ist und im Herzogpark wohnt, zeigte sich über die positive Resonanz zu der Aktion erfreut. „Die Menschen schätzen es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen halten und lassen sich durch eingetrübte Umfrageergebnisse auf Bundesebene nicht abschrecken. Die Liberalen werden ihre Pläne zur Haushaltskonsolidierung und zu dringend notwendigen Reformen für Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht unbeirrt weiter verfolgen.“ Aber auch …

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat. War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeu…

… Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte (z. B. Staubsauger) ermöglicht (Urteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174). Weiter ging der BGH davon aus, das im vorliegenden Fall die Parteien keinen davon abweichenden Standard vereinbart haben, da ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist nur dann vertragsgemäß sei, wenn er eindeutig und ohne Zweifel vereinbart worden ist. Eine solche eindeutige Vereinbarung ergibt sich nicht aus der oben zitierten Bestimmung …

… geht vom Volke aus, nicht nur auf der Bundesebene sondern vielmehr noch auf der kommunalen Ebene. Alle Macht? Was heißt das? Heißt das nicht, der mündige Bürger entscheidet mit und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Menschen mit unterschiedlichen …

… Bundesparteitag der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP statt. Rund 150 Delegierte aus ganz Deutschland waren angereist, um u. a. einen neuen Bundesvorstand zu wählen und zu beschließen, dass ab sofort Fusionsverhandlungen mit anderen programmkompatiblen Parteien zur Stärkung der gemeinsamen Präsenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufgenommen werden können. Den Parteigründer und bisherigen Bundesvorsitzenden der RRP, Helmut Polzer, wählten die Delegierten zum Ehrenvorsitzenden. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Uwe Gäthje …

… EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen Vorgaben, dass solche Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Sie gehören zur Grundversorgung“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Die Zeche …