Pressemitteilungen zu Parteien

… Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien präsent – fast 60 Prozent der Äußerungen entfallen auf Politiker dieser Parteien. In Anbetracht ihrer parteihistorischen Entwicklung machen freilich auch grüne Politiker einen großen Anteil aus, SPD-Politiker tragen …

Berlin, 13. Juli 2009. Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes präsentiert ein internationaler Hersteller spezielle Wahlarmbänder in den Farben der populärsten deutschen Parteien. So präsentieren sich CDU/CSU in traditionellem schwarz, die SPD in rot und die FDP in gelb. Das Armband für das Bündnis 90 / Die Grünen ist natürlich in grün und selbst die Partei Die Linke ist mit einem dunkelroten Armband vertreten. Online werden diese Armbänder an interessierte Einzelkunden verkauft. Hauptabnehmer sind aber die politischen Parteien, für die grössere …

… vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. Senat hat den Parteien empfohlen, sich zu vergleichen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, wird der Bundesgerichtshof am 1.10.2009 seine Entscheidung verkünden.

… „verwirrten Einzeltäter“ zu sprechen und die Verbindungen zur NPD, die er laut Staatsanwaltschaft habe, werden noch immer verschwiegen. Jetzt bleibt zu hoffen, dass, wie es Franz Müntefering forderte, Rechtsextremisten und Rassisten keine Chance mehr erhalten, sich in Parteien zu organisieren. Das Verbot der NPD steht ebenso wieder auf der aktuellen Tagesordnung wie der Aufstand der Anständigen in der Mitte der Gesellschaft. Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender der SPD im sächsischen Landtag schrieb ins Kondolenzbuch für Mara al-Sherbini: „Wir …

… neuen digitalen Vorwort zu seinem Buch (kostenlos unter papapol.de) beschreibt er die zukünftigen Bewegungen auf der politischen Bühne in Deutschland. Die bisherige Treffsicherheit seiner Prognosen sollte dem Leser Anlass geben, diese Mitteilungen aufmerksam zu lesen. Keine der Parteien im Deutschen Bundestag hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist der Fragestellung nachgegangen: „In welcher Gesellschaft leben wir heute?“ So wird die „soziale Marktwirtschaft“ von SPD, CDU und FDP gleichermaßen als Lösungsmodell für die Wirtschaftkrise angepriesen, …

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg Dr. Kurt Gribl spricht über politische und persönliche Erfahrungen. Die Eintrittsgelder gehen als Spende an das Café SOWIESO in Augsburg. Mittwoch, 08.07.2009: Bereits zum 19. Mal lud die Benefiz-Initiative Connect4Benefit interessierte Gäste zum Zuhören, Netzwerken und Spenden ein. Als Referent konnte man für diesen Abend den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Dr. Kurt Gribl, gewinnen. Qualität statt Quantität Bereits vor Beginn des offiziellen Vortrags nutzten die interessierten Gäste und Dr.…

… schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden Städten als "anachronistisch" bezeichne und den Umzug aller Ministerien nach Berlin fordere: "Solche Politiker gibt es in allen Berliner Parteien, aber muss man sie deshalb auf den Bonner Marktplatz einladen? Es wäre besser, Herrn Wowereit daran zu erinnern, dass getroffene Zusagen einzuhalten sind und es im unvertretbar wäre, die Steuerzahler für solche Umzugsphantasien bluten zu lassen." Auf die …

… Rück¬nahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge Familienunternehmen wesentlich einfacher, zielgenauer und kostengünstiger Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte.“ Der Brief der Jungen Unternehmer schließt mit der Bitte an die Politiker, dieses Thema in ihren Parteien an geeigneter Stelle aufzugreifen und im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements zu fokussieren. An der Briefaktion des Verbands nehmen neben dem Landesvorsitzenden Stefan Strauss auch andere Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer – BJU“ mit entsprechenden Schreiben …

In den 1970er Jahren wurde der Atommanager und Sozialdemokrat Klaus Traube, nachdem er die Seiten gewechselt und sich zum Kernkraftkritiker gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen. Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen …

Nur Stunden nach den blutigen Zusammenstößen am Wochenende in Urumqi und noch ehe die Behörden die erschreckende Zahl der Todesopfer bekanntgaben, erklärte Peking unmißverständlich, wer die wahren Schuldigen an den Unruhen in der Hauptstadt der im Nordwesten gelegenen Region Xinjiang seien. Xinhua, die offizielle chinesische Nachrichtenagentur, machte für das, was sie als „vorsätzliche und organisierte Gewalttätigkeit“ bezeichnete, im Exil lebende führende Vertreter der Uighuren, der vorwiegend moslemischen Volksgruppe in der Region, verantw…

… (GMTV). Die Beklagte trat im September 2004 aus dem tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband aus. Im Februar 2005 vereinbarte sie ua. mit dem Kläger abweichend vom GMTV die stundenweise Anhebung der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Entgeltausgleich. Im Juli 2005 schlossen die Tarifvertragsparteien des ungekündigten GMTV, ohne diesen zuvor gekündigt zu haben, einen neuen Manteltarifvertrag (MTV), der ab dem 1. Januar 2006 gelten sollte. Die unmittelbare und zwingende Wirkung des MTV anstelle des GMTV ist ab dem betrieblichen Einführungsstichtag des …

… Quierschied und die Freie Demokratische Partei Quierschied erstmals seit 20 Jahren wieder in den Gemeinderat der Gemeinde Quierschied ein. Die Freien Wähler erreichten von den 33 verfügbaren Sitzen zwei und die FDP einen Sitz. Von beiden Parteien wurde beschlossen, in Zukunft als Fraktionsgemeinschaft aufzutreten, wie dies bereits in anderen Gemeinden (z.B. Schorndorf, Meissen, Kornwestheim) erfolgreich durchgeführt wird. Die Mitglieder dieser neu gebildeten Fraktion heißen Klaus-Dieter Nemecz (Freie Wähler, Fraktionssprecher), Patrick Saar (FDP, …

… Witwe Claudia habe in den kritischen Chor eingestimmt. Haider soll in der Nacht zum 11. Oktober 2008 alkoholisiert mit seinem VW Phaeton einen tödlichen Unfall gebaut haben. Nur wenige Tage vor seinem Tod habe Haider eine Versöhnung zwischen den beiden nationalistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgehandelt, was für ein Comeback der extremen Rechten in Österreich hätte stehen können, so die "Times", die nachfolgend diverse von Wisnewski aufgedeckte Unstimmigkeiten im Fall Haider aufzählt. "Es freut mich sehr, daß nun auch so prominente Blätter wie …

… eine unvermindert hohe Dringlichkeit, politisch entsprechend initiativ zu werden – aber auch diesmal bleibt es wieder nur bei politischen Absichtserklärungen und wechselseitigen Vorwürfen. Erinnert sei an die überparteilichen Beschlüsse des Kindergipfels Ende 2007. Im Streit der Parteien ist es dennoch nicht gelungen, ein Gesetz zum Schutz von Kindern in Deutschland zu verabschieden – nun soll es der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bleiben. Was die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland dringend benötigt, sind weitgehend einheitliche Verfahren …

… dem Thema Internetfreiheit „den Nerv einer professionellen, technikaffinen und jungen Elite [trifft], die sich die Möglichkeiten, die der Cyberspace bietet, nicht von politischer oder wirtschaftlicher Regulation beschneiden lassen will“. Was die Piratenpartei von allen etablierten Parteien unterscheide, sei ihr „erfrischend positives Verhältnis zu technologischem Fortschritt, ihr offensives Eintreten für individuelle Freiheit und der Mut, gerade auch in moralisch aufgeheizten Diskursen wie dem über Kinderpornografie Flagge zu zeigen und gegen den …

… sein, die seit Jahren geführte Diskussion um Patientenrechte (und Bürgerbeteiligung) zielgerichtet in ein entsprechendes Gesetz münden zu lassen. Die „alten Gräben“ zwischen Ärzten und (manchen) Juristen scheinen in diesem Punkte unüberbrückbar und ein jeder der streitenden Parteien ist im Begriff, entsprechenden Sachverstand zu „rekrutieren“. Nun will ich hier nicht verschweigen, dass der sich nunmehr anbahnende Streit keineswegs neu ist, so wie eben auch das aktuelle Statement von dem renommierten Medizinrechtler Chr. Katzenmeier in BÄK-intern …

… des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein. Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, hier die wissentliche und schuldhafte …

Die umfassende Auswertung und Dokumentation der Beratungsarbeit gehört zu den essentiellen Aufgaben des AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. (kurz ADB Köln/ÖgG). Bereits zum fünften Mal veröffentlicht das ADB Köln/ÖgG die statistische Auswertung der Diskriminierungsfälle, die es als Beschwerde- und Beratungsstelle bei ethnischer Diskriminierung jährlich aufnimmt, bearbeitet und dokumentiert. Die hier zugrunde gelegten Daten aus 2008 können selbstverständlich keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben. D…

Legau/München/Weimar, 01. Juli 2009 - Andreas Bauer, Agrarwissenschaftler und Gentechnikexperte beim Umweltinstitut München, besuchte gestern Abend im Rahmen der Aktion "Genfrei Gehen" die Kulturstadt Weimar. Der Marsch für eine gentechnikfreie Welt, initiiert von Joseph Wilhelm, Bio-Bauer und Gründer der RAPUNZEL NATURKOST AG, verläuft in diesem Jahr von Berlin nach Brüssel. Im Gespräch mit "Genfrei Gehen" erzählt Andreas Bauer, warum es so wichtig ist, sich jetzt nicht zurückzulehnen. Und was Berlin und Brüssel in Sachen "Agro-Genetchnik"…

… Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 …

Am gestrigen Samstag hat auf dem Frankfurter Römerberg eine Demonstration zur Unterstützung der liberalen Kräfte im Iran stattgefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben sich versammelt, um den Verfechtern der Menschenrechte im Iran ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Ortsgemeinschaft 1 der FDP Frankfurt unterstützt die Forderungen der iranischen Bevölkerung nach freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Reisefreiheit. Wir möchten uns bei den O…

… werden von der vietnamesischen Staatspresse permanent Details aus der gegen ihn erhobenen Anklage an die Öffentlichkeit gebracht. Er habe sich der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams angeschlossen, die Absicht zur Gründung von zwei neuen oppositionellen Parteien gehabt, an einem Seminar über Gewaltlosigkeit in Thailand teilgenommen, am Aufbau mehrerer regimekritischer Blogs mitgewirkt, so einige der Anklagepunkte gegen Dinh. Am 18. Juni präsentierte ein Polizeigeneral einen Videoabschnitt, der das angebliche Schuldbekenntnis des Rechtsanwalts …

… 3 Sa 1419/08). Hintergrund ist der Fall eines Verkaufsingenieurs, der über zehn Jahre für seinen Arbeitgeber tätig gewesen war. Nachdem dem Mann Mitte 2004 gekündigt und er von der Arbeit freigestellt worden war, einigten sich beide Parteien schließlich per gerichtlichem Vergleich darauf, "dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung seitens der beklagten Arbeitgeberin vom 02.07.2004 fristgerecht mit Ablauf des 28.02.2005 sein Ende gefunden hat." Im anschließend erstellten Arbeitszeugnis wies die Firma allerdings …

Bundesgerichtshof - Pressemitteilung vom 23.06.2009: Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten …

Am Sonntag, 21-06-2009 wurde die D4U in "Demokratischen-Bürgerbewegung! D-BÜ", umbenannt. Damit zeigte sich die D-BÜ": "Deutschlands Zukunft nach Schweizer Vorbild unter Einbindung von bedingungslosem Grundeinkommen und natürlicher Wirtschaftsordnung" in Anbetracht der kommunikationstechnischen Möglichkeit zeitgemäß und das nicht zuletzt um möglichst viele Parteimitglieder zu erreichen. Das "frische" Parteiprogramm zeigt sich in seinem Inhalt "umdenkend, umsichtig, umwandelnd und unabhängig und steht zu einem konsequenten Weg des Wandels in …

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene …

… schallende Ohrfeige für alle, die noch glauben, was Politiker sagen!" In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte sich gegen die Zulassung und Vermarktung von Klonprodukten ausgesprochen. Auch die SPD teilt "die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments." Der Bundesverband werde das Verhalten und die Lügen der Parteien …

Wer die Büchse der Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten. Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele…

… den vergangenen Monaten hatte der BFFS die politischen Entscheidungsträger immer wieder auf notwendige Korrekturen hingewiesen. Für den BFFS wäre der Personenkreis passender umrissen, wenn alle, die überwiegend bis zu sechs Monate befristet beschäftig sind, einbezogen werden. „Politiker aller Parteien haben in unseren Gesprächen immer wieder betont, dass das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Kompromiss ist. An ihr Wort werden wir sie in der nächsten Legislaturperiode erinnern und weiter gegen die soziale Benachteiligung von kurz befristet …

IGFM erinnert an weltweit verfolgte und inhaftierte Geistliche Frankfurt am Main (19. Juni 2009) – Anlässlich des heute beginnenden Priesterjahres der katholischen Kirche ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zur öffentlichen Debatte über die weltweite Bedrohung und Verfolgung von Geistlichen auf. Geistliche gerade in Staaten und Gesellschaft mit restriktiver Religionspolitik als Multiplikatoren verfolgt oder sind besonderen Gefährdungen ausgesetzt. Dies gilt auch für Führer und Repräsentanten nichtchristlicher Relig…

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Unterhaltsam …

… ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert. Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie es auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen …

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die …

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen Frankfurt am Main (16. Juni 2009) – Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich …

… in den Bundesländern recht unterschiedliche Auffassungen über die Gründung einer Bundespartei vorherrschten. Die Einsicht in die Notwendigkeit zur Gründung einer Bundespartei angesichts des akuten Handlungsbedarfs in Deutschland, wo sich die verschiedenen, von den etablierten Parteien in den vergangenen Jahren politisch verursachten Brandherde von Monat zu Monat deutlicher herausstellen, gab letztendlich den Ausschlag für die Gründung der Bundespartei. In den Bundesvorstand wurden gewählt Ralf Zielonka (Vorsitzender), Martin Linek, Marina Weber …

… Werbespots, Wahlkampfauftritten und verzweifelten Aufforderungen, „trotzdem“ wählen zu gehen, vorgestellt wurde, verdient diese Bezeichnung nicht. Weder handelte es sich dabei um „Politik“, noch um eine „europäische“. Die bereits am Wahlabend einsetzende Wählerbeschimpfung durch die abgestraften Parteien unterstreicht zudem, dass die Europäische Union keineswegs ein Monopol auf Demokratiedefizite besitzt. Die Bürgerferne oder, nennen wir es ruhig so, Bürgerfeindschaft ist keine Erfindung aus Brüssel, die uns von dort aus übergestülpt wird, sondern …

… beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung erschienen, dieses Jahr war die Wahlbeteilung ähnlich. Dabei sind die Voraussetzungen für eine demokratische Mitbestimmung sehr gering: Der Wähler muss derzeit lediglich 18 Jahre alt sein. Einige Parteien diskutieren sogar das Wahlrecht ab 16 einzuführen, da sie von der politischen Urteilsfähigkeit der jungen Menschen überzeugt sind. "Die Jugendlichen haben Europa viel schneller begriffen als wir, sie nutzen es einfach intensiver. Auch für ihre berufliche Zukunft. …

… Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. „Die Europawahl am Sonntag hat wieder gezeigt, wie wichtig der Faktor Information in einer Demokratie ist“, so Okpue. Die Wahlbeteiligung sei auch deshalb so niedrig gewesen, weil die Kandidaten der Parteien kaum bekannt gewesen seien. Ab dem 20. Juli können die Bonner den OB-Kandidaten auf der Webseite auch Fragen stellen, die zusammen mit den Antworten dort für alle nachlesbar dokumentiert werden. „Dieses Kommunikationsprinzip hat sich auf Seiten wie kandidatenwatch.de bereits …

… deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung in Sachen Menschenrechte und Gerechtigkeit …

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht …

… aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind. Das vorliegende Ergebnis ist ein Erfolg der Bürger, die dieses Mal ohne Unterstützung von Parteien und kommerzielle Interessen eine Vernunftentscheidung herbeigeführt haben. Michael Paul, Aktionsbündnis be-4-tempelhof: „Der Bezirk hat mit heutigen Entschei¬dungen ein eindeutiges Mandat erhalten. Bezirk, das bezirkliche Denkmalamt, das Landesdenkmalamt und Berliner Senat sind jetzt gefordert, gemeinsam …

München, 7. Juni 2009. Jörg Haider, österreichischer „Rechtspopulist“ und Enfant Terrible der europäischen Politik, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall. In monatelangen Recherchen vor Ort ist der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski offenen Fragen rund um die offizielle Unfall-Version nachgegangen und hat darüber ein Buch geschrieben, das bereits große Wellen schlägt. Die erste Auflage war innerhalb weniger Tage ausverkauft; vorübergehend drohen Lieferengpässe. Österreich ist in heller Aufregung – und Deutschland …

… organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten. Parteien, die sich in der …

… wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent und seiner Verantwortung nicht gewachsen.“ Dass die etablierten bürgerlichen Parteien Wirtschaftskompetenz besäßen, hält er für einen nun widerlegten Mythos: „Wirtschaftskompetenz bedeutet: wirtschaftliche Prozesse verstehen, Entwicklungen voraussehen, Chancen erkennen und die Weichen rechtzeitig richtig stellen. Das Gegenteil davon erleben wir gerade: Planlos wirft die …

… stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt. Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages ebenso wie die außerordentliche Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage, mit welcher der Kläger im Wesentlichen die …

… nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche Abgeordnete in EU-Parlament: Alle größeren Parteien haben zumindest einen Kandidaten auf einem der aussichtsreichen Plätze. …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich …

… als 3.500 Kilometer vorgesehenen Höhe von je 600 Euro für sich, seine Ehefrau und seine Kinder. Darüber hinaus machte er einen Betrag in Höhe von rund 446 Euro als Minderung des Flugpreises sowie ihm entstandene Anwaltskosten geltend. Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die Entscheidung: Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger …