Was in der Krise? Am 27. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Viele Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Mitarbeiter stehen zurzeit vor der Frage, wen sie gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wählen sollen oder können. Vor allem, weil die Krise in den Medien omnipräsent ist und jede Partei das scheinbare „Patentrezept“ ihr eigen nennt, ist diese Frage nicht schnell zu beantworten.
Auch die aktuelle Monatsumfrage September auf der Internetseite des Sanierungsportals beschäftigt sich mit dieser Problematik.
Di…
Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Themen Tierversuche, Nutztiere und zur Tierschutz-Verbandsklage befragt. Der Verband wollte wissen, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle sind im Internet veröffentlicht unter www.bundestagswahl.tierrechte.de
„Grüne und Linke haben unsere Fragen weitgehend beantwortet und deutlich gemacht, dass sie sich für mehr Tierschutz stark …
Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen.
Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahlkampf …
Drei Landeslisten und sieben Direktkandidaten vertreten die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" bei der Bundestagswahl 2009.
Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren.
Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesl…
… Kassel aus dem Jahre 2001, Az.: 3T644-647/01, hier die Seite 4 der Absatz 1, definiert über den "Drittbeteiligten" unter anderem das zukünftige Vertragsverhältnis zwischen einem Grundstückseigentümer und dem späteren Käufer dieser Immobilie. Hiermit sind in der Urteilsbegründung diejenigen Parteien gemeint, die ein Recht im Zusammenhang mit der Immobilie besitzen, welches mit dem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht.
Zweifelsfrei wird der Mieter als ein Rechtsinhaber im Sinne des Para. 571 BGB nicht eingeschlossen.
Diese neue Rechtssprechung …
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, …
… YouGov für die Landtagswahl 2009 in Sachsen sieht im Einzelnen wie folgt aus: CDU 37 Prozent (Wahlergebnis 2004: 41,1%), LINKE 22 Prozent (PDS: 23,6%), SPD 10 Prozent (9,8%), FDP 14 Prozent (5,9%), Grüne 6 Prozent (5,1%), NPD 6 Prozent (9,2%) und sonstige Parteien zusammen
5 Prozent (5,3%).
Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaber Stanislaw Tillich (CDU) mit 45 Prozent weit vor seinem Herausforderer André Hahn (LINKE), der 22 Prozent Zuspruch erhält. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in Sachsen kurz vor der …
(FW 28. 08. 2009 / Kiel) – Schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftspolitik der Nord-CDU hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) erhoben. Die Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliere das Sterben familiärer Betriebe ein, betonte die Bürgerbewegung der politischen Mitte, die am 27. September erstmals im Norden flächendeckend zur Landtagswahl antritt.
Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlere…
(Zwickau) Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben vor Beginn des Wahlkampfes ein umfangreiches Programm ihrer politischen Ziele vorgelegt, welche zusammengefasst in einem Kurzprogramm den Wählerinnen und Wählern die vordringlichsten Schwerpunkte aufzeigt. Nachzulesen ist das Programm im Internet unter freie-sachsen.de. Nachdem der Landesvorsitzender der Freien Sachsen, Thomas Gerisch, im Rahmen der Vorstellung der Partei in der Wahlsondersendung Sachsenspiegel extra des MDR bereits die Auffassung der Allianz zu Fragen der Bildu…
27.08.2009 - (Münster/Duisburg/Hagen - Aktualisierte Pressemitteilung) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster und Duisburg angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine in den jeweiligen Zoos gebeten. Nach einer weiteren E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Stadträte war die Aufregung groß. Immerhin erhielten die Münsteraner und Duisburger Politiker zusammen …
Horst Schlemmer als Kanzlerkandidat! Was zunächst skurril anmutet, kann durchaus zum Nachdenken anregen und der Bundestagswahl 2009 eine besondere Noten geben. Denn wer weiß schon wirklich wofür die Parteien stehen und wodurch sie sich letztendlich unterscheiden.
Wer sich informieren und vorbereiten möchte, ist bei LinkCity24 Bundestagswahl 2009 richtig. Unter http://bundestagswahl.linkcity24.com/ werden alle relevanten Links mit Informationen rund um die Bundestagswahl 2009 zusammengestellt. Aufgeteilt in acht Kategorien finden sich die Auftritte …
… von Adressdaten schriftlich zu widersprechen.
Grund für die Aktion ist, dass Adressdaten weiterhin gesammelt und ausgewertet werden. Dies geschieht nicht nur durch Privatunternehmen. Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.
Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: …
… in die bereits vom Verein beschlossene OT-Mitgliedschaft wechseln, bleibt deshalb auch dann an die bis zum Wirksamwerden der Satzungsänderung vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden, wenn das Verbandspräsidium diesem Wunsch durch bestätigende Erklärung entsprochen hat.
Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte, in einem Verbandstarifvertrag vom 21. Juli 2005 vorgesehene Rechte auch im Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten gelten. Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mitglied im tarifschließenden …
VERBRAUCHER INITIATIVE befragt Parteien
Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de.
Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte 14 Positionen …
Eine Ursache für die stetig sinkende Wahlbeteiligung ist das fehlende Vertrauen in die Kandidaten. Genau das will einer jetzt ändern: Horst Schlämmer. Online-Sportwetten Anbieter Intertops.com bietet bereits eine Wette auf Hape Kerkelings Komikfigur als Kanzler an.
In diesem Jahr wird das wohl nichts, aber sollte Schlämmer bei der nächsten Wahl mit einer Partei antreten, sieht es vielleicht anders aus. Buchmacher Intertops.com handelt den lustigen Lokal-Journalisten mit der Quote 1,4 zumindest deutlich vor Frank Walter Steinmeier (Quote 2,7…
…
"Nach der Chaosregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) ist es wichtig, eine seriöse Kraft mit großer politischer Erfahrung in den Kieler Landtag zu wählen, die für Unabhängigkeit, Sachbezogenheit und Bürgernähe steht", meinte Andresen. Die FW-SH sei bereit auch in schwieriger Zeit die Verantwortung für ein schönes Land zu übernehmen, das durch die Altparteien an den Rand des finanziellen Kollaps geraten sei. Dem wolle man eine Politik der Transparenz und Ehrlichkeit gegenübersetzen.
Mehr über die FW-SH: www.fw-in-sh.de
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54
Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren …
Bergisch Gladbach (ag) - Lutz Urbach hat die FDP-Mitglieder mit seiner hohen Fachkompetenz und seiner sympathischen Art davon überzeugt, dass er für das Bürgermeisteramt viel Qualifikation und Erfahrung mitbringt. Darum wurde er parallel zur CDU auch zum Bürgermeisterkandidaten der FDP gewählt. Denn: ein eigener FDP-Kandidat hätte dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Stimmen entzogen und damit indirekt den noch amtierenden Bürgermeister Klaus Orth unterstützt.
Die politischen Ziele von Lutz Urbach für Bergisch Gladbach wurden mit der der FDP-Fra…
(Münster/Duisburg/Hagen) Bereits im letzten Jahr hatte die Tierschutz-Organisation „ Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)“ mit Sitz im westfälischen Hagen sämtliche politischen Parteien in Münster angeschrieben und um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine im Allwetterzoo gebeten.
Nach einer weiteren hundertfachen E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Münsteraner Stadträte war die Aufregungen erst groß. Zoo-Direktor Adler wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung jedoch ab und bezeichnete das …
Kinder sehen in Barack Obama einen visionären Politiker mit Herz
Horst-Schlämmer-Partei ist und bleibt Show
Angela Merkel wird für ihre Verdienste als Bundeskanzlerin gelobt – ein Star ist sie dennoch nicht
Berlin, 25. August 2009 - Welcher Politiker schafft es, selbst die Herzen der Kinder für sich zu gewinnen? Eine Umfrage unter mehreren Hundert Kids auf www.panfu.de – der größten virtuellen Welt für Kinder in Deutschland und Europa - bewies, dass Barack Obama mit klarem Abstand die Nummer 1 unter den Politikern ist. Der Hype um Angela Mer…
… Beamten darauf hin, dass sie grundsätzlich nur in solchen Fällen eine vom Kaufvertrag abweichende Aufteilung vornehmen sollen, in denen der Preis für den Grund und Boden wesentlich unter dem Bodenrichtwert liegt oder die Altbausubstanz unter dem Einstandswert vom Bauträger veräußert wurde. In allen anderen Fällen wird der Aufteilung der Parteien gefolgt (Az. S 1988 A St 31 2/St 31/4).
Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden Interessierte in den kostenlosen Newslettern zu dem Bereich „Steuern privat“, die auf www.vsrw.de abonniert werden können.
Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien brechen Gesetze und machen sich zur Wahl ihr eigenes Umweltrecht.
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, dass Parteien ihre Werbeanlagen verbotenerweise mitten in Landschaftsschutzgebieten aufstellen. Landschaftschutzgebiete sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Naturschutzgebiete, die der Erhaltung und Entwicklung der Natur dienen sollen.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich bei diesen …
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, drängt jedoch zugleich auf ihre Neuausrichtung. Die Hilfe sei in der Vergangenheit zu häufig von den Interessen der Geber bestimmt gewesen. „Seit Jahrhunderten wird Umverteilung zugunsten des Nordens organisiert. Daran ist viel Entwicklung im Süden gescheitert“, sagte er im Interview mit der Organisation ONE.
Liberalisierung und Privatisierung seien als Standardrepertoire für mehr Wohlstand eingesetzt worden. In den betroffenen Ländern s…
dvb nimmt Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe
Der Beginn des Ausbildungsjahres und der Bundestagswahlkampf fallen 2009 in den gleichen Zeitraum. Dies nimmt der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) zum Anlass, die Wahlprogramme darauf zu untersuchen, welche Vorstellungen die Parteien entwickeln, um Grund-, Aus- und Weiterbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß und konkret zu fördern. „Bildungsmöglichkeiten sind in einer flexibilisierten Gesellschaft die wesentliche Investition in die Zukunft eines Staates und der …
… Bürger unserer Stadt keinen Glauben mehr schenkt. Deshalb sinkt konstant seit Jahrzehnten die allgemeine Wahlbeteiligung.
Gehen Sie doch einmal bewußt durch die Fußgängerzone unserer Stadt und sehen Sie sich die vielen Billig-Läden oder 1-Euro-Geschäfte an. Dies haben die etablierten Regierungsparteien von FDP und CDU / CSU, wie auch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verantworten. Gleichzeitig predigen Sie, was Sie alles für das neuendeckte Soziale nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder machen wollen.
Privat vor Staat zerstört …
Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl
Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts.
So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vot…
(Zwickau) Ein Umdenken bei den Wahlumfragen fordert der Landesvorstand der Freien Sachsen – der Allianz unabhängiger Wähler. Wenn die in Auftrag gegebenen Umfragen lediglich auf die bisher im Landtag vertretenen Parteien und „Sonstige“ abstellen, ist nach Auffassung der Freien Sachsen ein Ergebnis zu erwarten, welches den tatsächlichen Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei der kommenden Landtagswahl am 30. August nicht ausreichend gerecht wird. Bekämen die Wählerinnen und Wähler stattdessen neben den etablierten Parteien auch die Freien Sachsen …
… eine Führungsrolle im Kampf gegen weltweite Armut. Mit der SPD werde „Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert“.
In einem Fragebogen, den die entwicklungspolitische Organisation ONE zur Bundestagswahl an die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien gerichtet hatte, lobt der SPD-Politiker Erfolge der Entwicklungspolitik in der Armutsbekämpfung. Er betont jedoch, „die Wirtschaftskrise droht uns zurückzuwerfen". Dabei müsse klar sein: „Mit den Lasten dürfen die Schwächsten nicht allein sitzen bleiben.“ …
… hat der Landesverband Sachsen der D-BÜ erklärt, dass er die Freien Sachsen mit seiner Stimme unterstützen wird. Gleichzeitig fordert er die Mitglieder der D-BÜ und alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auf, zur Wahl zu gehen und die Stimme den nicht etablierten Parteien zu geben. Die Demokratische Bürgerbewegung will nach dem Motto „Für ein modernes und zeitgemäßes Deutschland - umdenkend - umwandelnd - umsichtig – unabhängig“ ihr Parteiprogramm umsetzen. In diesem Programm finden sich wesentliche Punkte wieder, die auch die Freien Sachsen …
Die demokratischen Parteien scheinen sich in einem Punkt einig zu sein. Sie sehen in der rechtsextremen NPD eine Gefahr für die Demokratie. Ihrern Wiedereinzug in das Landesparlament wollen sie auf jeden Fall verhindern.
Während SPD, Grüne, Die Linke und FDP auch ernstmachen, steht einzig die CDU noch abseits. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde nicht nur von Sachsens DGB-Chef Hanja Lucassen heftig dafür gerüffelt, dass er sich verharmlosend über die NPD geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar will den Rechtsextremen …
… würden deutlich gestärkt, während die CDU/CSU stark verlieren würde. FDP Wähler reagieren auf eine mögliche Ampelkoalition ebenfalls mit Abwanderungen zu SPD und der Linken.
„Feste Koalitionsaussagen außerhalb der bisherigen Gepflogenheiten scheinen die eigene Position der Parteien offenbar zu schwächen. Viele Wähler würden dann ihre Stimme dem politischen Kontrahenten geben. Die Parteien tun also gut daran, sich nicht vorab auf derartige Koalitionsmöglichkeiten festzulegen.“ erklärt Dr. Holger Liljeberg, Geschäftsführer der INFO GmbH.
Interessant: …
… draußen aufstellen darf und der Nachbar diese Stunde hinnehmen muss.
Lärm ist subjektiv geprägt
Was der eine als angenehm empfindet, nimmt der andere als Belästigung war. Die Rubrik Mietrecht des Internetportal Rechtsindex.de informiert über weitere Beeinträchtigungen durch Lärm, die nicht nur von Papageien ausgehen. Wie in diesen Fällen ist es sinnvoll vorab Regelungen zu finden, die beide Parteien zufrieden stellen. Oftmals bieten sich hier bestimmte Zeiten an, in der entweder Ruhe ist oder die Vögel das "Sagen" haben, so Rechtsindex.de
Kontakt:
Berlin, 12. August 2009 - Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen.
"Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen", unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in …
Am Sonntag, den 16. August 2009, werden die PIRATEN in Schwaben die Segel setzen und im Gasthaus „1516“ den Bezirksverband Schwaben gründen. Dabei werden die Vorstandsmitglieder des neuen Bezirksverbandes gewählt. Andreas Popp, 2. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird der Gründung des Bezirksverbands Schwaben beiwohnen.
Die Piratenpartei Deutschland verzeichnet seit Anfang diesen Jahres einen enormen Zuwachs an Mitgliedern, so auch im Regierungsbezirk Schwaben. Um der politischen Arbeit eine solide Basis zu geben, werden am 16. A…
11. August 2009 - Drei Monate lang hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl ausgewertet. In der bisherigen Bilanz, die die Reden auf den Wahlparteitagen berücksichtigt, konnte dabei vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle punkten. Seine Ansprache war am besten strukturiert, gut formuliert und angemessen mit Bildern und einprägsamen Sätzen versehen. "Außerdem war seine Argumentation nachvollziehbar und nicht zu datenlastig", betont VRdS-Vorstandsmitgli…
… Opfer entsprechender Attacken.
Homann hat dem Gegenkandidaten von der der FDP, Rocco Werner, seine Solidarität versichert. Er erklärte: „Ich verurteile diesen feigen Angriff aufs das Schärfste. Es darf nicht sein, dass Rechtsextremisten jetzt direkt auf die demokratischen Parteien und ihre Repräsentanten losgehen. Hier muss rechtsstaatlich und gesellschaftlich reagiert werden.“
Seitens der Bevölkerung wurde zwischenzeitlich auch Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Besorgte Eltern äußerten sich dahin gehend, dass sie von der Polizei mehr Schutz …
… aber auch definitiv, wem es Roland Koch zu verdanken hat, dass er immer noch auf dem Sitz des Ministerpräsidenten Platz nehmen darf. Wenn man mit solchen Intrigenspielen eine demokratische Wahl so total verdrehen kann, dann zeigt es wieder einmal, dass die Parteien- und Wahlverdrossenheit der Menschen in diesem Lande, völlig berechtigt ist.
Nicht umsonst, entsendet deswegen auch die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September und somit in ein scheinbar so demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland!
Auf den …
… Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über die Unterschiede der Abgeordneten aus den einzelnen Bundesländern, Parteien und Altersgruppen. Hierfür wurde die Gesamtheit der mehr als 2000 Webseiten deutscher Abgeordneter einer Tiefenanalyse unterzogen.
Die Ergebnisse zeigen unmissverständlich: Immer noch ist ein Viertel aller deutscher Politiker auf Bundes- und Länderebene nicht mit einer …
Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im …
… man nichts zu verbergen hat, könnte man uns ja mit den Kollegen reden lassen. Da könnten sie uns doch leicht das Gegenteil beweisen, oder man kann es eben nicht.“ meint Santillan „Wenn man wirklich neutral sein wollte, würde man gar keine Plakate für die Parteien kleben und diese Parteien auch noch mit Dumpingpreisen von 1 Euro pro Plakat subventionieren. Hier geht es nicht um Neutralität, sondern um kölsche Klüngel zwischen den großen Parteien. Denn nach CDU/FDP hat jetzt auch die SPD kleben lassen.“
Deshalb verteilte DIE LINKE. Handzettel vor dem …
…
„Die Wahl ist eine Richtungswahl von besonderer Bedeutung. Unternehmen gehen davon aus, dass sich ab September der energiepolitische Rahmen gravierend ändern wird.“, erklärt Höfermann-Kiefer: „Wird die Große Koalition aufgelöst, setzen voraussichtlich die kleineren Parteien die wesentlichen Impulse. Bei Rot-Grün erwartet die Branche gravierende Einschnitte für die konventionelle Energieerzeugung und bei Schwarz-Gelb für die erneuerbaren Energien.“
Die Parteien verfolgen dabei sehr unterschiedliche Energiestrategien. (Siehe unten). „Jede neue …
Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet.
Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet.
„Wir benennen Trends und schauen den …
Auswertungen zum Wettkampf um Medienpräsens jetzt auf politReport.de
Berlin, 05.08.2009 - Die Analysen und Statistiken von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen Diskussion …
… Wirtschaftskenntnissen zu punkten. "Insbesondere einsetzen werde ich mich für die Belange der mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein", so Manthei, "denn nach wie vor bilden die Unternehmen von Handwerk, Handel und Gewerbe das wirtschaftliche Rückgrat des Landes."
Bei den etablierten Parteien vermisst Wolfgang Manthei vielfach Transparenz und Bürgernähe und beklagt auch den Stil der politischen Auseinandersetzung: "Was uns hier in den letzten Wochen geboten wurde, das darf getrost als Schlammschlacht bezeichnet werden, die einfach nicht akzeptabel ist."
Mit …
Münster, 3. August 2009. Im Department Cabañas in El Salvador geht die Angst um: Innerhalb weniger Wochen wurden ein Funktionär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verschleppt und ermordet, vier Radio-Journalisten mit dem Tode bedroht und ein Entführungsversuch gegen einen Priester unternommen. Allen Opfern gemeinsam ist, dass sie sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat sich an Seine Exzellenz Edgardo Suarez Mallagray, den Botschafter El Salvadors in Deuts…
… Landesliste.
„Gestützt auf das Vertrauen der Menschen vor Ort werden wir unsere persönliche Lebenserfahrung und unsere politischen Kenntnisse für eine bürgernahe, pragmatische und unabhängige Politik in ganz Schleswig-Holstein einsetzen“, erklärte die Partei FW-SH.
Unterdessen reagierten die Altparteien sichtlich nervös und etwas hilflos auf die neue Herausforderung aus den kommunalen Wurzeln des nördlichsten Bundeslandes. So behauptete die CDU in einer unbedachten Presseerklärung, die Öffentlichkeit sei bei dem Wahlparteitag „nicht zugelassen“ worden, während …
Tech.
Die Freien Wähler wollen laut Parteiprogramm auf der Grundlage ihrer jahrelangen kommunalpolitischen Erfahrung die Mitwirkungsrechte der Bürger verstärken, eine Bildungspolitk der Vernunft verwirklichen und die maroden Staatsfinanzen durch transparente Entscheidungen sanieren. Bei der Kommunalwahl 2008 errangen die freien Wählervereinigungen von Schleswig-Holstein jedes zweite Mandat auf Kommunal-, Kreis- und Stadtebene. Sie sehen sich als unabhängige Alternative vor allem zu den großen Parteien, aber auch zur FDP.
… zu haben nicht mehr ausreichen, um gegen die braune Gefahr vorzugehen? Den Sonntagsreden von der wehrhaften Demokratie müssen endlich Taten folgen.
Mit dem Verbot der NPD wäre von staatlicher Seite ein Anfang gemacht. Aber das reicht bei weitem nicht. Alle demokratischen Parteien müssen klar machen, dass sie bei der Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten zusammenstehen. Wenn, wie im vorliegenden Fall, der CDU-Kandidat darüber in der Presse spekuliert, dass es ja auch Linke gewesen sein könnten, sind wir davon wohl noch ein gutes Stück entfernt.
…
Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich wie in Bayern auf Anhieb ins Landesparlament einzuziehen. Die FW-SH ist der politische Arm mehrerer erfolgreicher Wählervereinigungen, die bei der Kommunalwahl 2008 jedes zweite Mandat in den Regionen erringen konnten.
„Während die …
