Pressemitteilungen zu Parteien

CDU-Fraktionschef Bernhard Simon: „Erinnerung an die ostdeutsche Freiheitsbewegung sollten wir auch an Wuppertaler Schulen wach halten“ Der 17. Juni bleibt auch weiterhin ein wichtiger Gedenktag in der deutschen Geschichte. Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 56. Mal. „Als Folge der repressiven Staatsgewalt, die das Regime im Osten Deutschlands am 17. Juni 1953 an den Tag legte, waren über 100 Todesopfer zu beklagen. Wir sollten das Gedenken an diesen Tag insbesondere an den Schulen wach halten“, sagt Wuppertals CDU-Fraktionsvo…

Am 13. Juni 2009 öffnete der Thüringer Landtag in Erfurt seine Pforten für interessierte Bürger. Fast 200 Verbände, Parteien, Organisationen und Unternehmen präsentierten an diesem Tag sich den zahlreichen Besuchern. Ein echter Besucher-Magnet war in diesem Jahr das interaktive Thüringen-Quiz, das von KIDS interative im Auftrag der Staatskanzlei für den Einsatz auf Messen und Veranstaltungen entwickelt wurde. Auf einem interkativen Whiteboard konnten Kinder und Erwachsene gleich an zwei Messeständen das interaktive Thüringenquiz spielen. Unterhaltsam …

… ist allemal für eine Überraschung gut. Noch fast vier Jahre jünger ist der zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stadtratsfraktion von SPD, Freien Wählern und DIE LINKE in der mittelsächsischen Stadt Hainichen wiedergewählte Sozialdemokrat Kay Dramert. Während die Parteien an vielen Stellen noch immer in politische Grabenkämpfe und ideologisch bedingte Nachhutgefechte aus der DDR-Geschichte verstrickt sind, zeigen in Sachsen junge Sozialdemokraten, wie es auch anders geht. Unbeleckt von persönlichen Ressentiments und oder traumatischen Erfahrungen …

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die …

IGFM fordert die Freilassung politischer Gefangenen Frankfurt am Main (16. Juni 2009) – Die Ausreise der kubanischen Dissidentin Dr. Hilda Molina ist laut Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), lediglich eine Geste. Ihr müssten jetzt echte Schritte zur Wahrung der Menschenrechte folgen. "Es ist eine selbstverständliche Pflicht der kubanischen Regierung, ihren Bürgern die Grundlagen der UN-Menschenrechtspolitik nicht länger zu verschweigen, sondern sie endlich jedermann zugänglich …

… in den Bundesländern recht unterschiedliche Auffassungen über die Gründung einer Bundespartei vorherrschten. Die Einsicht in die Notwendigkeit zur Gründung einer Bundespartei angesichts des akuten Handlungsbedarfs in Deutschland, wo sich die verschiedenen, von den etablierten Parteien in den vergangenen Jahren politisch verursachten Brandherde von Monat zu Monat deutlicher herausstellen, gab letztendlich den Ausschlag für die Gründung der Bundespartei. In den Bundesvorstand wurden gewählt Ralf Zielonka (Vorsitzender), Martin Linek, Marina Weber …

… Werbespots, Wahlkampfauftritten und verzweifelten Aufforderungen, „trotzdem“ wählen zu gehen, vorgestellt wurde, verdient diese Bezeichnung nicht. Weder handelte es sich dabei um „Politik“, noch um eine „europäische“. Die bereits am Wahlabend einsetzende Wählerbeschimpfung durch die abgestraften Parteien unterstreicht zudem, dass die Europäische Union keineswegs ein Monopol auf Demokratiedefizite besitzt. Die Bürgerferne oder, nennen wir es ruhig so, Bürgerfeindschaft ist keine Erfindung aus Brüssel, die uns von dort aus übergestülpt wird, sondern …

… beiden Europapawahlen ist nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung erschienen, dieses Jahr war die Wahlbeteilung ähnlich. Dabei sind die Voraussetzungen für eine demokratische Mitbestimmung sehr gering: Der Wähler muss derzeit lediglich 18 Jahre alt sein. Einige Parteien diskutieren sogar das Wahlrecht ab 16 einzuführen, da sie von der politischen Urteilsfähigkeit der jungen Menschen überzeugt sind. "Die Jugendlichen haben Europa viel schneller begriffen als wir, sie nutzen es einfach intensiver. Auch für ihre berufliche Zukunft. …

… Vorbild für erfolgreiche Dialoge zwischen Bürgern und Politik schaffen. „Die Europawahl am Sonntag hat wieder gezeigt, wie wichtig der Faktor Information in einer Demokratie ist“, so Okpue. Die Wahlbeteiligung sei auch deshalb so niedrig gewesen, weil die Kandidaten der Parteien kaum bekannt gewesen seien. Ab dem 20. Juli können die Bonner den OB-Kandidaten auf der Webseite auch Fragen stellen, die zusammen mit den Antworten dort für alle nachlesbar dokumentiert werden. „Dieses Kommunikationsprinzip hat sich auf Seiten wie kandidatenwatch.de bereits …

… deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung in Sachen Menschenrechte und Gerechtigkeit …

YouTube gegenüber Twitter & Co. massenwirksames Wahlkampfinstrument Anlässlich der Europawahl konnte VideoCounter.com bis zum Europawahltag am 07. Juni 2009 in der Summe rd. 500.000 Aufrufe für entsprechende Videokampagnen der deutschen Parteien messen. Die Grüne stellte mit ihrem TV-Spot "Wums", 98.920 Aufrufe, das bis dahin meistgesehene Onlinevideo einer deutschen Partei, gefolgt vom TV-Spot der SPD mit 81.106 und dem TV-Spot der CDU mit 67.641 Aufrufen. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht …

… aus. Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schönerberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind. Das vorliegende Ergebnis ist ein Erfolg der Bürger, die dieses Mal ohne Unterstützung von Parteien und kommerzielle Interessen eine Vernunftentscheidung herbeigeführt haben. Michael Paul, Aktionsbündnis be-4-tempelhof: „Der Bezirk hat mit heutigen Entschei¬dungen ein eindeutiges Mandat erhalten. Bezirk, das bezirkliche Denkmalamt, das Landesdenkmalamt und Berliner Senat sind jetzt gefordert, gemeinsam …

München, 7. Juni 2009. Jörg Haider, österreichischer „Rechtspopulist“ und Enfant Terrible der europäischen Politik, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall. In monatelangen Recherchen vor Ort ist der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski offenen Fragen rund um die offizielle Unfall-Version nachgegangen und hat darüber ein Buch geschrieben, das bereits große Wellen schlägt. Die erste Auflage war innerhalb weniger Tage ausverkauft; vorübergehend drohen Lieferengpässe. Österreich ist in heller Aufregung – und Deutschland …

… organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten. Parteien, die sich in der …

… wahrnehmen wollte, alle Warnungen ignorierte und nun so tut, als wäre ihr Platzen völlig unvorhersehbar, quasi wie ein Meteoriteneinschlag über uns gekommen, outet sich als inkompetent und seiner Verantwortung nicht gewachsen.“ Dass die etablierten bürgerlichen Parteien Wirtschaftskompetenz besäßen, hält er für einen nun widerlegten Mythos: „Wirtschaftskompetenz bedeutet: wirtschaftliche Prozesse verstehen, Entwicklungen voraussehen, Chancen erkennen und die Weichen rechtzeitig richtig stellen. Das Gegenteil davon erleben wir gerade: Planlos wirft die …

… stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt. Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages ebenso wie die außerordentliche Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage, mit welcher der Kläger im Wesentlichen die …

… nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU zahlreiche Abgeordnete in EU-Parlament: Alle größeren Parteien haben zumindest einen Kandidaten auf einem der aussichtsreichen Plätze. …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich …

… als 3.500 Kilometer vorgesehenen Höhe von je 600 Euro für sich, seine Ehefrau und seine Kinder. Darüber hinaus machte er einen Betrag in Höhe von rund 446 Euro als Minderung des Flugpreises sowie ihm entstandene Anwaltskosten geltend. Die Parteien streiten darüber, ob es eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die Entscheidung: Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger …

Am 7. Juni wählt Deutschland für Europa. Aber wie und wen? Und vor allem: Wer geht überhaupt hin? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Wie schneiden die einzelnen Parteien ab? Auf all diese Fragen zur Europawahl kann man beim internationalen Wettanbieter myBet (mybet.de) setzen. Wetten auf die Wahlbeteiligung: Die Buchmacher von myBet rechnen mit einer noch schwächeren Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren: Wer darauf tippt, dass weniger als 43 % der Deutschen zur Wahl gehen, bekommt deshalb nur eine Quote von 1.75 (17,50 Euro für 10). Wer …

Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien die …

In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen ge…

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere …

Das Superwahljahr 2009 ist da. Die Parteien und ihre Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Vor allem aber machen sie auf sich aufmerksam durch auffällige Plakate in den Straßen. Selbstverständlich sind da Fußgängerampeln, Fahrradwege und vielbefahrene Kreuzungen ideale Standorte für diese Werbung. Doch einige, auffällige Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Geschehen auf der Straße ab oder versperren ihnen sogar den Blick. Wie das Internetportal www.auto.de informiert, kann das zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Besonders Fußgänger …

… aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA zugeschickt haben. „Manche …

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…

… Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist. (Quelle: PM des BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07; Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, …

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Tierschutz …

… "code du travail" ergeben sich aber etliche neue Fragen. Der Aufhebungsvertrag kommt zumindest hinsichtlich der Beendigung aller unbefristeten Arbeitsverträge in Betracht. Er ist ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien anwendbar. In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießt (z.B. Betriebsratsangehörigkeit), ist es jedoch nicht möglich, den Arbeitsvertrag ohne vorherige Genehmigungsentscheidung der Arbeitsbehörde einverständlich aufzuheben. Als formelles Erfordernis beim …

Immer, wenn Wahlen bevorstehen, greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören. Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; …

Unter dem Motto "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte in der EU-Verfassung und ein "Europa der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch V…

Die anstehende Europawahl hat das Interesse an entsprechenden Filmbeiträgen der Parteien auf Videoportalen wie YouTube deutlich gesteigert. VideoCounter.com ermittelt für den Mai rd. 200.000 Abrufe entsprechender Beiträge. Detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Mit ihren auch im Fernsehen eingesetzten Spots kann sich die SPD klar vor der politischen Konkurrenz positionieren: Rd. 90.000 Abrufe entfallen …

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht Berliner Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kündigen gemachte Zusagen auf Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen gestern mittag Senats- und BezirksvertreterInnen das von ihnen zuvor gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu Beginn des Poliz…

… EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m. Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich. Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag. WIR sind das Volk !

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuersenkungen …

… aufmerksam zu machen. Die Antragsteller wurden auf die kommende Legislaturperiode vertröstet. „Wir rufen deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den ,Tierquäler-Parteien’ die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden! Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal“, fordert Stefan Bernhard Eck, Bundes­vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Die Partei ist …

… werden. Mit viel Engagement haben wir den Dialog mit der Karlsruher Politik gesucht und Gespräche geführt. Jeder konstruktiven Diskussion über den Umgang mit Computerspielen und neuen Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen …

… Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer am 6. Mai 2009 bekannt gewordenen Entscheidung erstmals entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines Kunsthauses zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nachdem sich die Parteien über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen gestritten hatten, stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein. Später geschah das auch mit den Zahlungen der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand …

Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005. Der Neunte Senat hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.

… trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges …

Dischingen, 22.05.2009 Prof. Dr. Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) besuchte unlängst den ÖDP Ortsverband Dischingen um sich einen Überblick über die aktuelle Projekte und Probleme vor Ort zu verschaffen. Erstes Hauptthema dieser Besichtigungstour war der Mobilfunkmast in Katzenstein. Das Objekt sorgte in der Vergangenheit bei der Bevölkerung für viel Diskussion, weil das umstrittene Objekt seiner Zeit im Landschaftschutzgebiet erbaut wurde. „Wir haben uns einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrast…

… verneinte sowohl einen Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens (UWG) als auch wegen strafbarer übler Nachrede nach § 186 StGB. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Wettbewerbsverhältnis Ein Anspruch nach UWG schied bereits mangels Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien aus, denn nur dann wäre die Klägerin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt gewesen. Ein solches liegt vor, wenn sich die Angebote der Klägerin und der Beklagten an denselben Kundenkreis richten und aus dessen …

… hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes Statement hat auch den deutschen Wahlkampf erreicht: alle großen Parteien setzen im Superwahljahr 2009 verstärkt auf - zum Teil personalisierbare - Wahlkampfkleidung. Bei den beiden Volksparteien heißt es dieses Jahr: In der Kürze liegt die Würze. SPD und CDU setzen …

Was sind die Ursachen der Wirtschaftskrise und wer die Verursacher? Was sind geeignete Mittel, Beschäftigung zu sichern und künftige Krisen zu verhindern? Antworten auf diese Fragen geben Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Hessen, und der hessische Spitzenkandidat zur Europawahl, Udo Bullmann, bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 25. Mai (19:30 Uhr) im DGB-Haus in Frankfurt. Vorgestellt werden Ideen der Sozialdemokratie zum Umbau der Fina…

… seiner Heimatstadt Regensburg, die dringende Notwendigkeit für die Stärkung der rechtlichen Stellung einzelner Gemeinderatsmitglieder und Minderheitsfraktionen. Das „Kollegialorgan“ Gemeinderat habe sich in den letzten Jahren selbst in kleineren Orte zunehmend in eine “Parteiendemokratie“ der „staatstragenden“ und so genannter „Rathausparteien“ entwickelt. Dabei tauche in der Gemeindeordnung der Begriff „Fraktion“ überhaupt gar nicht auf! Kritisch sieht der Jurist auch die Übertragung von Entscheidungen auf beschließende Ausschüsse. Dies führe …

… über 610 Mio Euro und der Multijobber-Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Plakate sind die zweite Serie nach den handgemalten Botschaften der ersten Runde. "Wir haben uns ganz bewußt für eine Karikaturenserie entschieden, da sie - anders als die üblichen "Waschmittelparolen" der Parteien - an den Verstand der Bürger appelliert. Wer die Senatspolitik zu Tempelhof verfolgt weiß, dass hier mehr Sachverstand dringend geboten wäre", so Michael Paul, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens. Bei dem Bürgerentscheid am 7. Juni 2009 geht es um die Ausweitung …

… Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in ihren Wahlprogrammen mit Tierschutzthemen auseinandersetzen, ist schon bezeichnend“, bedauert …

Bei der Auftaktveranstaltung zur Europawahlkampagne der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland betonte die streitbare Journalistin und Bestseller-Autorin Eva Herman, dass sie keine Europagegnerin sei. Sie stelle sich aber die Frage, ob die Sache wirklich gut gehen könne, wenn man die christlichen Werte bewusst mehr und mehr aus der Politik ausklammere. Mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Burr und dem Slogan "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte und ein "Europa …

… und unentgeltlichen Einsatz. Das Bürger-Internet-Portal tuebingen-waehlt.de ist vor allem nutzerfreundlich konzipiert. Schon auf der Startseite findet der Onlinebesucher mit jeweils einem Klick den Zugang zu allen wichtigen Informationen. Sowohl die Programme der teilnehmenden Parteien und Initiativen als auch deren Kandidaten und Kandidatinnen werden vorgestellt. Die Parteien und Initiativen nehmen in ihren Programmen zu wichtigen kommunalen Themenfeldern wie Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft oder Wohnen direkt Stellung. Besucher von tuebingen-waehlt.de …