Pressemitteilungen zu Parteien

… ein Verbot jeglicher politischer Werbung auf Dreieckständern außerhalb von Wahlkampfzeiten vor. Dies rügte das Verwaltungsgericht Köln in einem gerichtlichen Hinweis. Werbung für politische Inhalte dürfe nicht allein an der "Standardsituation" ausgerichtet werden, dass Parteien sich für eine politische Wahl bewerben und in diesem Zusammenhang Wahlkampf machen. Ausdrücklich sehe die nordrhein-westfälische Landesverfassung das Instrument der Volksinitiative vor, durch das Bürger eine Befassung des Landtages mit bestimmten Gegenständen herbeiführen …

… Rechtsmissbräuchlichkeit: Einmal, dass der Shop des Klägers einen eher geringen Umsatz von ca. 200 EUR im Monat erzielte, die Abmahnkosten dagegen relativ hoch waren, was sich auch aus dem hohen Streitwert von 10.000 EUR ergab. Weiter, dass die Angebote der Parteien sich nur geringfügig überschnitten und letztlich, dass der Online-Händler und der abmahnende Anwalt in einem näheren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen. „… Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit …

… eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will. 4. Nur teilweise identische Geschäftskreise In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass sich die Geschäftskreise der Parteien nur geringfügig überschneiden, nämlich nur im Bereich von Geldbörsen und Taschen. 5. Keine Weiterverfolgung der anderen Abmahnungen Schließlich - so das Gericht - spricht auch für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, dass die Klägerin nach eigenen …

Christliche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie ist gegen ein „Europa der Kommissare“. Die im Januar 2008 in Berlin gegründete Partei hielt in der Siegener Bismarckhalle eine Wahlveranstaltung ab und informierte über das mit der EU-weit auftretenden Libertas-Partei des irischen EU-Kritikers Declan Ganley geschlossene Wahlbündnis. Siegen: „Der Zusammenschluss von einstmals verfeindeten Völkern und Nationen in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft, die nicht hoch genug bewertet werden kann“, drückt der Spitzenkandidat der AUF-P…

„Welches Europa für Hamburg und seine Familienunternehmer?“ war die Frage, um die sich an gestern Abend in den Räumen der Deutschen Bank alles drehte. Etwa 50 Unternehmer waren neugierig auf die Antworten der politischen Gäste. Auf dem Podium waren vertreten: Gesine Dräger, stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Selbständige der SPD, Katharina Fegebank, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Rolf Salo, Vorsitzender der FDP sowie Birgit Schnieber-Jastram, stv. Vorsitzende der CDU und Kandidatin für das Europaparlament. Moderator Michael Moritz, Mitgli…

Hannover (TL). Mehr als 500 Delegierte und Gäste konnte die Junge Union (JU) am 9. und 10. Mai auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersac…

… trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges …

Die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft will der neue Vorstand der FDP Hohen Neuendorf in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. "In diesen Bereichen sind wir besonders stark, künftig werden wir uns hier mit unserem neuen Team aber noch stärker einmischen" erklärt der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Stadtverbandes Klaus Schuster. Mit der jungen Mannschaft im Rücken fiel es mir nicht schwer, noch einmal den Vorsitz zu übernehmen? freut sich der 65jährige über sein junges Vorstandsteam. Als seine Stellvertreter fungieren der 33 jä…

… Vorstellungen, basierend auf einer christlichen Ethik und im Sinne der deutschen Bürger in Brüssel umzusetzen." Declan Ganley, Libertas-Chairman und Gruender: "In Deutschland allein sind vier Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon am Bundesverfassungsgericht anhaengig. Die etablierten Parteien haben bisher stur die grundlegenden Bedenken der Buerger gegen diesen undemokratischen Vertrag ignoriert. Durch unser Buendnis haben nunmehr auch die deutschen Buerger erstmals die Moeglichkeit, sich am 7. Juni mit ihrer Simme fuer mehr Demokratie, …

… Überlassungsdauern, ein zwei- bis dreifach erhöhtes Unfallrisiko. Der Arbeitsschutz spielt daher eine außerordentlich bedeutende Rolle. Dieses Buch will Licht in die „arbeitsschutzrechtliche Grauzone“ bringen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien näher bestimmen. Der Autor untersucht die individual- und kollektivrechtlichen Schutzvorschriften und stellt die hier relevante Rechtsprechung zusammen. Diese drei Titel richten sich an Personalverantwortliche, Zeitarbeitsunternehmen, Berater in Arbeitsagenturen, Leiharbeitnehmer und auch …

… insbesondere sozial- und umweltpolitischen Themen widmen. Dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auf Anhieb den Sprung ins Kieler Parlament schaffen wird, davon sind die Freien Wähler Neumünster übrzeugt. Kreisverbandsvorsitzender Ulf Heeschen zuversichtlich: "Hans-Jürgen Gorba hat mit Sicherheit eine gute Chance, denn die jüngsten Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen machen deutlich, dass die Freien Wähler von immer mehr Menschen als eine hervorragende Alternative zu den etablierten Parteien angesehen und dementsprechend stark unterstützt werden."

… Onlinevideo binnen weniger Tage und ist damit das meistgesehene Video einer deutschen Partei im Web der letzten Woche, gefolgt von "Schutzschirm für Menschen" von "Die Linke" mit nahezu 10.000 Aufrufen. Weitere detaillierte Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen veröffentlicht die Webeffekt AG unter der URL http://www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php . Der Wahlwerbespot - eine Trickfilm-Animation mit kritischen Seitenhieben auf FDP, CDU und Die Linke - ist zudem mit weiteren interaktiven Portalen und sozialen Netzwerken wie …

"Freiwilligkeit Abwerten" richtet sich gegen Freiwilligendienste aller Art - Demonstration anlässlich der SPD-Konferenz zum Thema am 13.5. und der ARD Themenwoche „Ist doch Ehrensache“ Aus Anlass der aktuellen Krise unseres Finanzsystems haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Partei "Freiwilligkeit Abwerten" gegründet. Sie haben die Wahrheit hinter den angeblichen Vorteilen staatlich gefördertes Bürgerschaftlichen Engagements erkannt. Das Bündnis hält es für verantwortungslos, dass junge Menschen, die offensichtlich nicht zielbewusst au…

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Steuerfahnder, der sich seinem Eid auf die Verfassung (und nicht auf seine Vorgesetzten) verpflichtet sah, gab schließlich auf. „Leider ist dies ein flächendeckendes Phänomen“, sagt GuidoStrack. „Auch der bekannteste Steuerfahnder, Klaus Förster, der einst die Geldwaschanlagen der Parteien und die Flickaffäre ins Rollen gebracht hatte, wurde ebenfalls erst schikaniert, dann gab er auf.“ Morgen (Samstag, 9.5.) geht es erneut um Steuerfahnder, die in ihrer aktiven Dienstausübung gehindert wurden: 2 von insgesamt 10 Ex-Steuerfahndern des Finanzamta …

… die Bundestagswahlen am 27. September 2009 gerichtet. Die Interessen von Flüchtlingen und Migranten sollen so wahrgenommen werden und Gehör finden. Die Kampagne besteht aus Aufforderungen zu Koalitionsausagen für Flüchtlingschutz und Kinderrechte, die an alle Kandidaten der Parteien gerichtet wurden sowie aus einer Unterschriften-Aktion. Unter dem Motto "Beim Wort genommen" wurden Wahlprüfsteine von den genannten Bündnispartnern (zunächst zu den Europa-Wahlen) erarbeitet und an über 100 Kandidaten zum Europa-Parlament versandt. Im Anhang finden …

… Bauträger. Die Beklagte im von Auer Witte Thiel vorgestellten Rechtsstreit ist Mieterin einer Maisonette-Wohnung des Klägers in Köln: Die Miete ist mit 1.000 Euro monatlich zzgl. einer Betriebskostenpauschale von 180 Euro vereinbart. Die Wohnungsgröße ist mit „ca. 120 qm“ angegeben. Beide Parteien sind sich einig, dass die Wohnfläche der Innenräume 90,11 qm beträgt. Zu der Wohnung gehören zwei Dachterrassen mit einer Grundfläche von 25,20 qm und 20 qm. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Fläche der Dachterrassen nur zu jeweils ¼ anzurechnen …

… „Aus der Ferne und dennoch von ganzem Herzen gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern der MANEO-Awards und der Tolerantia-Preise. Sie alle engagieren sich in ihrem direkten Lebensumfeld – ob an ihrem Arbeitsplatz, im Fußballverein, in ihren Organisationen oder Parteien – gegen Homophobie und Gewalt, setzen Zeichen und handeln vorbildlich für uns alle.“ Unter den Gratulanten war auch SPD-Chef Franz Müntefering: „Die Freiheit und die unterschiedlichen Fähigkeiten eines Jeden bereichern unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es im demokratischen …

… illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern. Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit aber nicht gelöst. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht verhindern, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt werden. Daran würden auch zusätzliche biometrische Sicherungssysteme nichts ändern. Bürger, die …

… Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. AUF setzt sich dafür ein, dass ein neuer EU-Vertrag nur nach Zustimmung der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch eine Volksabstimmung in Kraft treten kann. „In den etablierten Volksparteien, die gezwungen sind, ihr Programm für ein breites Wählerspek-trum zu gestalten, sind politische Lösungsansätze auf christlicher Basis nicht mehrheitsfähig. Die Programme und Konzepte verlieren deshalb mehr und mehr an Kontur. Welcher Wähler kann heute noch erklären, was …

Quer durch die herkömmlichen Grenzen der politischen Lager gehen die Konzepte der AUF-Partei, die sie auf ihren Wahlveranstaltungen in NRW vorstellt. Am Dienstag, den 19.Mai 2009, wird um 19.30 Uhr in der Aula im Schulzentrum Werreanger in Lage/Lippe Michael Kotsch, Buchautor und Theologe, die Verantwortung von Christen in der Politik darstellen. Die Gruppe „Musikkollege OWL“ aus Detmold gestaltet das musikalische Rahmenprogramm. Am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 19.30 Uhr stellt der Spitzenkandidat Dieter Burr in der Bismarckhalle Siegen die …

DISCHINGEN, 30.04.2009. Am kommenden Montag, 04.Mai 09 besucht der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Prof. Dr. Klaus Buchner, die Gemeinde Dischingen. „Warum wir politische Alternativen benötigen!“ – Passend zum Wahlantritt der ÖDP bei der Gemeinderatswahl in Dischingen bietet der 68- jährige Universitätsprofessor alternative politische Lösungsansätze für die brennensten aktuellen Fragestellungen und Probleme sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof.…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht von den Wahlplakaten der Parteien zur Europawahl, die seit wenigen Tagen das Osnabrücker Stadtbild bestimmen. Die Hasestädter JuLis würden es begrüßen, wenn inhaltliche Forderungen der Parteien zum Gegenstand der Plakate gemacht würden. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zusammenhang …

… aktiv und treten für eine umfassende Aufarbeitung der homosexuellen Geschichte, insbesondere auch unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, ein.“ Der CSD Verein wird die Resolution in seine diesjährigen politischen Forderungen einbringen, die bis Anfang Juni an alle politischen Parteien im baden-württembergischen Landtag sowie im Gemeinderat der Stadt Stuttgart versandt werden. Die Forderungen sind die Grundlage für die politische Arbeit des schwul-lesbischen Festivals, welches in diesem Sommer vom 24. Juli bis 02. August bereits zum …

… der Projektgruppe Kommunale Jugendpolitik) die Ergebnisse zusammen. In einer Abschlussresolution fordert die SPD Hessen-Süd, die Jugendarbeit zu stärken, Gruppenleiter und Lehrer regelmäßig fortzubilden, eine Kultur des Hinsehens zu entwickeln und eine gute Vernetzung von Parteien, Verwaltung und der Jugendarbeit vor Ort zu sicherzustellen. Referenten waren Prof. Benno Hafeneger (Universität Marburg), Franziska Naundorf-Frerichs (Hessischer Jugendring) und Ernst Richter (DGB). Mit der Fachtagung reagiert die SPD auf die veränderten Strategie der …

… erscheint. Der Arbeitgeber erkauft sich mit der Zahlung einer Abfindung die Möglichkeit, rechtswirksam und rechtssicher das Arbeitsverhältnis beenden zu können. Bei der Höhe der Abfindung ist die Spannbreite weit. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Streiten die Parteien vor Gericht, ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es, abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut …

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schließt sich offiziell der "Allianz gegen Rechtsextremismus" in der Metropolregion Nürnberg an. Der Nürnberger Parteivorstand fasste diesen Beschluss am vergangenen Freitag. Heinrich Ott, Kreisvorsitzender der Nürnberger ÖDP: "Rechtsextremismus ist in unserer Region leider keine Randerscheinung mehr. Es ist längst kein virtuelles Phänomen mehr. Wir brauchen deshalb jetzt eine Debatte darüber, wie wir uns unsere Gesellschaft zukünftig vorstellen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was …

… Geschichtsdiskurs bisher nicht vorkommen, belegen die folgenden Zahlen: allein Indien stellte 2,5 Millionen Kolonialsoldaten und China hatte mehr Opfer zu beklagen als Deutschland, Italien und Japan zusammen. Als Kolonialgebiete der europäischen Mächte musste auch Afrika den kriegführenden Parteien nicht nur „Hab und Gut“ ausliefern, sondern auch seine „Söhne“. Insgesamt mehr als 2 Millionen Soldaten aus Afrika kämpften auf beiden Seiten der Fronten. Das Programm: Begleitend zur (Wander-)Ausstellung “Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg”, die von recherche …

VideoCounter.com beobachtet Erfolg der Parteien auf YouTube & Co. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, auf ihrer VideoCounter.com-Seite ( videocounter.com/ pages/webwahlen-2009.php ) Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen. Auf der Basis der Statistikfunktion von VideoCounter.com ergibt sich ein überraschendes Bild: Keine Partei hat bisher in Summe so viele Abrufe ihrer Videobeiträge auf Videoportalen zu verzeichnen wie Die Linke: Die Linke: rd. 1. Mio. FDP: rd. 0,8 Mio. CDU: rd. …

Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner Dienstag, 12. Mai 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU…

… Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden. Die Klägerin war seit 1992 in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für die Zeit von Dezember 1999 bis Mai 2002 unter dem Gesichtspunkt des Lohnwuchers eine Nachzahlung von knapp 37.000,00 Euro auf der Basis der tariflichen Vergütung. Der tarifliche Stundenlohn betrug insoweit …

Unter dem Titel „EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, ist schockiert und entsetzt über die drastischen Strafen, die das Mittlere Volksgericht von Lhasa über drei Tibeterinnen verhängte. Laut einer Meldung der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 21. April 2009 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa „einen Mann“ [in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine junge Frau] wegen Brandstiftung mit Todesfolge während der Ausschreitungen vom vergangenen Jahr in Lhasa zum Tode mit einem Vollstreckungs…

… im Einzelfall wäre es sinnvoll gewesen zumindest ein paar klare Grenzen zu ziehen. Stattdessen wurde Parlament und Regierung quasi ein Freischein ausgestellt. Von der kommunalen Selbstverwaltung bleibt nur ein Schatten übrig. Langfristig werden allerdings auch die politischen Parteien zu den Verlierern der Reform zählen. Die Zahl politischer Ehrenämter wird in den nächsten Jahren dramatisch zurückgehen. Für die ohnehin schon geringen Mitgliederzahlen der Parteien wird dies nicht ohne "negative" Folgen bleiben. Die Volksinitiative wird am Samstag, …

… und Mitgliedern des Betriebsrats bestand, beraten worden. Auch den anvisierten Zeitplan hatte die Firmenleitung mitgeteilt. Nachdem der Betriebsrat zwischenzeitlich seine Teilnahme an dem Gremium aufgegeben hatte und keine Annäherung zustande gekommen war, einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich darauf, eine Einigungsstelle einzurichten, um über Details des Umzugs zu beraten. Ein Interessensausgleich wurde darin trotz eines Vergleichsvorschlages des Vorsitzenden zunächst nicht geschlossen. Als der Arbeitgeber dann gemäß des dem …

Die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), gegründet im August 2007, bietet seit Februar 2009 ihren Mitgliedern und allen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, eine (digitale) Zeitung. Ein Nachrichten"blatt", das mit Sehnsucht erwartet wurde. 14tägig aktuelle Informationen über die Partei, deren Arbeit, Erfolge und Fortschritte und über den Weg zur Erreichung angestrebter Ziele. Zusätzliche Informationen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Das Ganze wird durch einen Gesundheitsteil abgerundet, denn Gesundheit ist …

… Deutschland und Europa nur mit einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“, sagte der AUF-Spitzenkandidat und selbständige Steuerberater Dieter Burr (Weissach bei Stuttgart). Ein Achtungserfolg für die AUF würde „auch die Führung anderer Parteien zum Nachdenken bringen“ und dafür sorgen, dass „die Anliegen christlicher Wähler nicht länger ignoriert werden können“, betonte Burr. Die Europa-Veranstaltung im Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, direkt beim Frankfurter Hauptbahnhof, beginnt um 11 Uhr, endet gegen 15.30 …

Dieser Beitrag der in Beijing lebenden tibetischen Schriftstellering Tsering Woeser enthält nähere Informationen zur Entstehung des von der Tibetischen Zentralverwaltung am 20. März 2009 veröffentlichten kurzen Videos über Chinas Brutalität in Tibet (siehe: igfm-muenchen.de/tibet /diir/2009/Foltervideo-TendarsTod_20.3.html). China bezichtigte die Exilregierung, das Video fabriziert zu haben und blockierte YouTube, wo es eingestellt wurde. Die Mitarbeiter des Dalai Lama, die die Echtheit des Videos betonten, sagten, die Familienmitglieder von …

GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern. ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „E…

… "Betriebsänderung", so ist er bei einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren. Danach ist eine mindestens dreiwöchige Verhandlung über einen Interessenausgleich (Paragraph 112 BetrVG) obligatorisch. Einigen sich beide Parteien schriftlich, kann dieser Ausgleich auch die Namen der zu kündigenden Mitarbeiter beinhalten. In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer, der gegen seine Kündigung klagt, nahezu keine Aussicht auf Erfolg. Gibt es keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen …

… 62,2 Millionen stimmberechtigt sein. Die Wahlen in Indien sind also ein gigantisches Unterfangen – doch schon jetzt scheint fest zu stehen, dass sie nur der Auftakt für komplexe politische Verhandlungen zur Koalitionsbildung sind. Zwar dominieren die beiden großen Parteien, die regierende indische Congress-Partei und die oppositionelle Bharatiya Janata Partei (BJP), das politische System. Doch keine der beiden Parteien hat eine realistische Chance auf eine absolute Mehrheit. Das lässt viel Raum für kleinere, meist regional aktive Parteien. Diese …

… Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von …

Karlsruhe. Die Badische Verfassung ist der liberale Grundstein der modernen Demokratie, mit dieser Aussage startete die FDP Karlsruhe gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf. Heinz Golombeck, FDP-Kreisvorsitzender erläuterte, wie wichtig es ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und davon haben die Liberalen 48. Aus der FDP Aufbruch formte sich eine starke, optimistische FDP mit Studenten, Unternehmern, Freiberuflern, Hausfrauen, Angestellten und Rentnern. 48 unterschiedliche Kandidaten bringen ihr Wissen zum Ausbau von Kultur,…

… teilweise grassierenden Wegzug etwas entgegenzusetzen, sei noch lange keine Diskriminierung. Er hofft jedoch darauf, daß sich die Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA) in dieser Frage im EU-Parlament durchsetzen kann. Die Bayernpartei gehört, neben fast 40 weiteren regionalistischen Parteien aus ganz Europa, seit 2007 der EFA an. „Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es …

Nürnberger ÖDP lädt ein: "Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!" Freitag, 24. April 2009, 19.30 Uhr im Gemeindesaal der „Frauenkirche“ (Winklerstr. 31, 90403 Nürnberg) (Buslinie 36 / Haltestelle „Augustinerstr./Ecke Winklerstr.) „…..Hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" wurde Christiane Lüst von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsausschusses entgegengehalten, als sie ihren Parallelbericht zu Indien vorstellte. Diese irrtümliche Annahme musste rasch revidiert werden. Frau Chris…

NÜRNBERG / BERLIN „Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir zur Europawahl am 7. Juni an.“ Das verkündet Manuela Forster, stellvertretende Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg anlässlich der eben erteilten Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter. Unter den ÖDP-KandidatInnen sind auch neun Ökodemokraten aus Mittelfranken auf der im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundesliste der ÖDP: Auf Platz 17: Dr. Herman Schweiger (Allgemeinmediziner und ÖDP-Kreisrat aus Ansbach) auf Platz 22: Werner Forst…

DISCHINGEN, 07.04.2009. Die politische Landschaft auf dem Härtsfeld soll künftig bunter werden. Bei einer Mitgliederversammlung der Ökologisch- Demokratischen Partei am vergangenen Donnerstag in Ballmertshofen wurden neun Kandidaten für den Gemeinderat Dischingen und die Kreistagswahl nominiert. „Demokratie lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, …

Kunga Tsayang (Pseudonym, Gang-nyi) ist ein angesehener Schriftsteller, Intellektueller und Kunstschaffender der jungen Generation in Tibet. Er wurde am 17. März von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) veröffentlichte. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Siehe: igfm-muenchen.de/tibet/ TCHRD/2009/KunsangTseyangWriter_DzogchenDege_25. 3.html „Informationsweitergabe ist das wichtigste Werkzeug zur erfol…

Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…