Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien
Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden?
Gier frisst Hirn und …
Reinbek / Bad Oldesloe. Es war ein Traumergebnis für die Oldesloer Stadtverordnete und FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn bei Kandidatenaufstellung der Stormarner FDP zur Landtagswahl 2010: Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde die 49jährige als FDP-Kandidatin im Wahlkreis 32 (Stormarn) nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Städte Bad Oldesloe, Reinfeld und Bargteheide sowie die Amter Bad-Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn.
Thematische Schwerpunkte setzte Klahn in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik setzen. So nahm sie die…
Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…
… Deutschland lebenden Migranten zu verbessern.
Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger Stelle zu setzen, ist es erforderlich, sich über die Parteiprogramme der Kandidaten zu informieren, sich mit politischen Inhalten der jeweiligen Parteien auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen.
Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen …
… nur coolen Spruch/Slogan für ein fetziges Wahlplakat aus. Die beste Idee wird natürlich mit einem tollen Preis belohnt! Setzt mit eurem Plakat oder Slogan ein Zeichen für Demokratie und verdeutlicht wie wichtig es ist, wählen zu gehen! Diese Aktion stellt jedoch keine Werbekampagne für Parteien oder einzelne PolitikerInnen dar, sondern wirbt für politisches Engagement bei jungen Menschen. Denn vom Meckern alleine hat sich noch nie etwas verändert! Also nutzt eure Chance und macht mit, denn es ist eure Zukunft, um die es hier geht und die ihr selber …
… Doch der Widerstand gegen die chinesische Okkupation vereinige die Tibeter nicht nur auf einem hohen Niveau des Patriotismus, sondern stärke auch demokratische Strukturen. Er verwies auf Wahlen, die von der Exilregierung durchgeführt werden und auf Trainingsprogramme der politischen Parteien. Eine wichtige Rolle spiele das Radio, über das die Exilregierung auch die Bevölkerung in Tibet erreiche.
Der EU-Gesandte des Dalai Lama, Kelsang Gyaltsen, ließ auf der Tagung erklären, die internationale Unterstützung der Tibeter sei nach den Aktionen im Kontext …
… Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass die Rechtsradikalen die Vorteile des Parteienstatus verlieren würden. Als Konsequenz daraus würden die Rechten nicht länger von der staatlichen Parteieinfinanzierung profitieren. Auch bei der Anmeldung von Demonstrationen profitieren die Rechtsradikalen vom Parteienstatus der NPD.
Im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die …
… Vereinbarung. Nur Regelungen, die nicht im Einzelnen konkret ausgehandelt werden, sind nach den Grundsätzen der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichtlich überprüfbar. Entsprechend dem Schutz der Privatautonomie sind Vereinbarungen, deren Inhalt zwischen den Parteien ernsthaft zur Disposition stand, davon weitgehend ausgenommen. Es erfolgt dann lediglich eine begrenzte Inhaltskontrolle anhand allgemeiner Grundsätze. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so ist die "Preisvereinbarung" als Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages als …
… neugewählte deutsch-österreichische Nationalrat zur Eröffnungssitzung der konstituierenden Nationalversammlung zusammen. Die Sudetendeutschen wollten sich an der Wahl zur Nationalversammlung beteiligen, aber die tschechische Besatzung wusste dies zu verhindern. Daraufhin riefen die deutschen Parteien, vorneweg die Sozialdemokratische Partei, zu friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht auf. Die Sozialdemokraten proklamierten darüber hinaus den Generalstreik. Josef Seliger spricht in Teplitz-Schönau: „ ... Uns führt nicht Haß gegen …
… Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsvertrages mit der GmbH und nachdem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fortsetzte.
Der Antrag des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war in allen drei Instanzen erfolgreich. Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht …
Teilweise recht vehement gestaltete sich die verbale Auseinandersetzung bei der Gesprächsrunde zum Thema „Flucht und Vertreibung - eskaliert jetzt der deutsch-polnische Zoff?“, zu der die Moderatorin Anne Will ins ARD-Studio eingeladen hatte. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte in erfreulich deutlichen Worten die Rufmordkampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und ging dabei sowohl mit unsachlichen und ehrverletzenden Angriffen aus Polen als auch aus den Reihen der SPD scharf ins Gericht. Zu Recht warf er den Sozialdemokraten vor, das Th…
Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …
… erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen …
Seit Barack Obama vorgemacht hat, wie ein Wahlkampf 2.0 aussieht, ist das Internet endgültig ein fester Bestandteil der politischen Kampagnenführung geworden.
Alle Parteien fangen an das Social Web auf Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube als Kommunikationskanal immer intensiver zu nutzen.
Doch Bürgernähe bedeutet im Internet vor allem, bei Google sichtbar zu sein. Die Internet-Nutzer in Deutschland führen monatlich über 3 Milliarden Suchen bei dem Suchmaschinen-Riesen durch. Wenn politische Parteien ihre Programme, Wahlversprechen und …
… Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur für Arbeit gibt es im …
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden.
In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum …
Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist
Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).
Die Kontroverse um Papst Benedikt und sein Umgang mit den Holocaust-Leugnern zeigt: Das Dritte Reich wirft weiterhin lange Schatten, und wir sind immer noch weit entfernt von einer Aufarbeitung.
Der Journalist Wolfgang C. Goede will einen Beitrag dazu leisten. …
Bayerischer Landtag , bayerisches Staatsministerium des Inneren!
Aus der Antwort des Staatsministerium des Inneren auf die schriftliche Anfrage Drucksache 16/248 im Landtag, geht hervor, dass die ankommenden christlichen irakischen Flüchtlinge bereits nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden.
Die genaue Antwort des Staatsministeriums des Innern lautet:
Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im unmittelbaren Anschluss an das zweiwöchige Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge sofern es di…
Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt.
Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonn…
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch und der Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Franz Maget, Gedenken am Sonntag, 22. 2. 2009 an die Ermordung des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten von Bayern, Kurt Eisners, Schriftsteller, Pazifist und Philosoph am Jüdischen Friedhof in München, am Gedenkort von Kurt Eisner und Gutstav Landauer.
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München fordert für den ersten Ministerpräsid…
… den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt.
Die Entscheidung
Im vorliegenden Fall war der Antrag des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht dem Arbeitnehmer frei, nach dem Widerspruch …
Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein Berufsanfänger 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis 350,- Euro/Std. und ein Spezialist (z.B. im Steuerrecht) auch gerne einmal bis 450,- Euro/Std. verlangt.
Der Hauptunterschied in Frankreich hinsichtlich der Honoraransprüche im Vergleich zum deutschen Recht liegt aber vorwiegend darin, dass jeder Prozessbeteiligte auf seinen eigenen Anwaltskosten „sitzen bleibt“ und dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Eine Regelung w…
Es gibt nun eine Partei, speziell für alle Unternehmer Existenzgründer und Selbstständige, egal ob kleiner Imbiss oder Weltkonzern!
Sie heißt JUN, was für junge Unternehmer steht, das ist das Motto, allerdings auch zugleich ein etwas verstecktes Motto, da sich das jung nicht auf das Alter bezieht sonder auf das jung geblieben Sein!
Bis jetzt ist es leider nur eine Interessengemeinschaft, die bald eine Partei werden will, dafür benötigt sie aber noch knapp 400 Mitglieder!
Ihre Ziele sind einfach, die Vereinfachung der bürokratischen Wege,…
… meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtschaft insgesamt eine entscheidende Rolle. Nicht zuletzt sind …
Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern - Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. "Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt als auch die Gerichtsgebühren", erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzver…
Wer träumt nicht davon, in 5 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigen zu können? Oder einmal über die deutsche Autobahn mit 250 km/h zu sausen? Das Beste daran ist, dabei rund zehnmal weniger Sprit zu verbrauchen als mit einem der herkömmlichen Supersportwagen wie Porsche oder Ferrari. Ist das möglich? Ja! Und der Prototyp dieses Fahrzeuges kann an der Tagung zur Zukunft der Mobilität der Sozialdemokratischen Partei in am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich besichtigt sowie mit den Pionieren dieser Innovation gesprochen werden.
Das Acabion Team mit …
… 1221-19 Code du Travail nicht länger sein als:
1° zwei Monate für Arbeiter und Angestellte ;
2° drei Monate für Vorarbeiter und Techniker ;
3° und vier Monate für leitende Angestellte.
Zu Gunsten des Arbeitnehmers können die Parteien natürlich kürzere Probefristen vereinbaren.
Eine maximal einmalige Verlängerung der Probefrist, die zuvor zwingend schriftlich im Arbeitsvertrag oder im Einstellungsschreiben vereinbart werden muß, kann darüber hinaus nur erfolgen, wenn der einschlägige Flächentarifvertrag diese Möglichkeit vorsieht und die maximale …
… weil die Ökodemokraten wichtige Anregungen für die Politik lieferten und liefern. So sind sie die ersten gewesen, die eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt vorgeschlagen und Gerechtigkeit für Familien eingefordert haben.
Die - im Gegensatz zu anderen Parteien - steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass immer mehr Menschen von der Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Politik überzeugt sind - für den die ÖDP steht.
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe:
Neu! In den Räumen des …
Die Schweizer Eidgenossen haben in einer von der internationalen Presse und Öffentlichkeit nur wenig beachteten Volksabstimmung am 08.02.2009 mit deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt.
Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die…
Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) legt seinen Jahresbericht 2008 vor: Die Menschenrechtslage in Tibet: tchrd.org/ publications/annual_reports/2008/ar_2008.pdf Der Bericht, der in tibetischer und englischer Sprache vorliegt, behandelt in erster Linie drei Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Tibet: die bürgerlichen und politischen Freiheiten, das Recht auf Information und die Religionsfreiheit.
Rückblickend betrachtet wurde das Jahr 2008 im Gefolge des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der …
STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Z…
Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am
7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und per…
Schnell Fahren wie mit einem Porsche, aber alles mit zehn Mal weniger Spritverbrauch? Die Freude am Fahren geniessen: mit Hilfe erneuerbarer Energien und erst noch leise? Dank innovativen Konzepten weit mehr Güter rascher, schneller und kostengünstiger auf der Schiene transportieren als heute? All dies ist technisch machbar und die Modelle und Prototypen sind vorhanden.
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich führt am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich eine Tagung zur Zukunft der Mobilität durch. Hochkarätige Referentinnen und Referen…
… Korte betonte, dass Politikvermittlung durch die Mediendemo¬kratie unkalkulierbarer geworden ist. Dank Infotainment und Politainment beispiels¬weise in Talkshows sind die Medien Taktgeber, sie verkürzen den Takt unserer Demo¬kratie. Zu den Gewinnern der Aufregungsdemokratie gehören künftig diejeni¬gen Parteien, die den Umbruch sprachlich fassen und ihr einen Prägestempel aufdrücken können. Deutschen Politikern legte Prof. Korte Leadership und Mut zur politischen Führung nahe. Gerade in der heutigen Zeit benötigten die Menschen einen Kompass und es …
Senat enthält den Bezirken Sanierungsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro vor! Brauner fordert umfassende Offenlegung des Geldflusses!
Noch in der vergangenen Woche hat sich die rot-rote Koalitionsmehrheit für die 50-Millionen-Euro Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms („Plus-50-Programm“) feiern lassen. Doch in den Bezirken kommt davon nur wenig an.
Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss:
„Die Regierungskoalition und insbesondere Herr Wowereit hat sich mit dem so genannten Plus-50-Programm als …
München, 02.02.2009 - Angeblich wollen alle Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab. „Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte.
Die ödp hatte …
Bergisch Gladbach – Auf ihrem Ortsparteitag, am 29.01.2009, wählten die Liberalen in Bergisch Gladbach den Bürgermeisterkandidaten der CDU mit großer Mehrheit auch zu ihrem Kandidaten.
Nach der Wahl der Bezirks-, Kreis- und Ratskandidaten, bei der sowohl die Ortsvorsitzende, Ingrid Koshofer, als auch der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, als gemeinsame Spitzenkandidaten gewählt wurden, stand die Entscheidung über den Bürgermeisterkandidaten an. Dass ein eigener Kandidat Stimmen aus dem CDU-Lager abziehen würde, stand außer Frage. „Da…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2009 (Az. VIII ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.
Die Parteien waren Mieter und Vermieter einer Wohnung. In dem verwandten Formularmietvertrag aus dem Jahre 2000 ist unter anderem in § 16 Nr. 1 festgehalten, dass Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der …
ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber
STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…
Bergisch Gladbach - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Bergisch Gladbach. Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, begrüßte prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Landrat Klaus Menzel, bei dem er sich für die gute Zusammenarbeit im Kreis bedankte.
Ebenso wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, Ingrid Koshofer, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, war Lindner freudig überrascht über die Vielzahl und das g…
Filmvorführung der vielbeachteten Dokumentation des saarländischen Rundfunks "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" (45min) mit anschließender Diskussion. Als Diskussionspartner konnte Dr. Dietmar Pellman, Sozialpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, gewonnen werden. Der Abend wird moderiert von Detlef Streich, Attac Vogtland. Die gemeinsame Veranstaltung von DGB Region Vogtland - Zwickau, IG Metall Zwickau, Die Linke Kreisverband Vogtland-Plauen, Attac Vogtland und Jusos Vogtland findet am Montag, den 02.02…
… Themen Persönliches Budget, Arbeit der Werkstatträte und Integrationsfirmen besprechen. In Arbeitsgruppen werden diese Themen vertieft.
Den Abschluss der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was sagen die Parteien?» mit Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, Sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte …
… braucht dazu einen Grill. Und ob es sich beim Grillen auch noch um eine einfache Zubereitungsart handelt, ist nicht definiert. Die Neuregelung bedarf also der weiteren Interpretation.
Bekanntlich hat sich die Bayernpartei als erste Partei überhaupt bereits im Kommunalwahlkampf mit diesem Thema befasst. Sie freut sich außerordentlich, dass die FDP, die dieses Thema erst recht spät für sich entdeckte, die Politik der Bayernpartei im Landtag vertritt. Uns geht es nämlich nicht um Parteiengezänk, sondern um gute Politik für Bayern und seine Bürger.
… über das Nichtwählerphänomen in Berlin, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“
Veranstalter …
… gelöst werden kann“, sagt Arnold Norkowsky (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt, so Norkowsky weiter, wende sich entschieden gegen jegliche Form des politischen Extremismus: „Hier müssen wir wachsam sein. Alle demokratischen Parteien in Wuppertal sollten sich scharf von den Extremen abgrenzen, die es sowohl auf der Rechten wie auf der Linken gibt. Daher unterstützen wir nicht nur die Caritas, sondern alle kommunalen Stellen sowie die Lehrerinnen und Lehrer an den Wuppertaler …
… rhetorischen Verallgemeinerungen, Ausflüchten und unlogischen Argumenten. Er konnte nicht aussprechen, dass die Verantwortung für die Krise beim kapitalistischen System liegt.
Das bürgerlich-demokratische System in den Vereinigten Staaten ist bis auf die Knochen verfault. Das Zwei-Parteien-System befindet sich im Besitz der herrschenden Finanz- und Wirtschaftsinteressen und wird von ihnen kontrolliert. Es bietet der großen Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Einflussmöglichkeit. Unter den Bedingungen einer beispiellosen sozialen Polarisierung zwischen der …
… entsprechenden Neuregelungen finden sich in Art. L. 442-6-1 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce). Einerseits wurden die zivilrechtlichen wettbewerbsschützenden Sanktionen für abgeschafft. Denn bislang waren die Preisverhandlungen nicht in vollem Ausmaß den Vertragsparteien überlassen, vielmehr waren Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass ein Vertragspartner bei der Auswahl des anderen Vertragspartners einen Wettbewerber zugunsten eines anderen diskriminiert und die Auswahl nicht nach objektiven Kriterien durchführt. Doch auch …
… zumal „sein“ Gewissen ihn nur insoweit schützt, wie er hierbei nicht seinen grundrechtlichen Schutzauftrag als Teil der gesetzgebenden Gewalt vernachlässigt oder gar einstweilen dispensiert, der ihn zum besonderen Schutz der Würde des Menschen und damit auch zur Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen verpflichtet.
So gesehen wünsche ich den Abgeordneten vornehmlich der Parteien, die das „C“ in ihrem Parteinamen tragen, ein rechtes Augenmaß für das verfassungsrechtlich Gebotene, wird ihnen doch schon zu „Lebzeiten“ die Absolution zuteil.
Lutz Barth
Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren.
Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Th…
