Die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), gegründet im August 2007, bietet seit Februar 2009 ihren Mitgliedern und allen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, eine (digitale) Zeitung. Ein Nachrichten"blatt", das mit Sehnsucht erwartet wurde.
14tägig aktuelle Informationen über die Partei, deren Arbeit, Erfolge und Fortschritte und über den Weg zur Erreichung angestrebter Ziele. Zusätzliche Informationen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Das Ganze wird durch einen Gesundheitsteil abgerundet, denn Gesundheit ist …
… Deutschland und Europa nur mit einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“, sagte der AUF-Spitzenkandidat und selbständige Steuerberater Dieter Burr (Weissach bei Stuttgart). Ein Achtungserfolg für die AUF würde „auch die Führung anderer Parteien zum Nachdenken bringen“ und dafür sorgen, dass „die Anliegen christlicher Wähler nicht länger ignoriert werden können“, betonte Burr.
Die Europa-Veranstaltung im Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, direkt beim Frankfurter Hauptbahnhof, beginnt um 11 Uhr, endet gegen 15.30 …
Dieser Beitrag der in Beijing lebenden tibetischen Schriftstellering Tsering Woeser enthält nähere Informationen zur Entstehung des von der Tibetischen Zentralverwaltung am 20. März 2009 veröffentlichten kurzen Videos über Chinas Brutalität in Tibet (siehe: igfm-muenchen.de/tibet /diir/2009/Foltervideo-TendarsTod_20.3.html). China bezichtigte die Exilregierung, das Video fabriziert zu haben und blockierte YouTube, wo es eingestellt wurde. Die Mitarbeiter des Dalai Lama, die die Echtheit des Videos betonten, sagten, die Familienmitglieder von …
GERSTETTEN, 16.04.2009. „Mutig und vorausschauend“ unter diesem Motto stand die Nominierungsveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 ist die ÖDP mit einem Sitz im Gerstetter Gemeinderat vertreten. 14 Kandidaten wurden nominiert, mit dem Ziel, das Ergebnis von 2004 deutlich zu steigern.
ÖDP-Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck resümierte die letzten 5 Jahre und lobte die mutige, vorausschauende und sehr gewissenhafte Gemeinderatsarbeit von Gerd Eckhardt. Mit seinem engagierten Einsatz, als „E…
… "Betriebsänderung", so ist er bei einem Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren. Danach ist eine mindestens dreiwöchige Verhandlung über einen Interessenausgleich (Paragraph 112 BetrVG) obligatorisch. Einigen sich beide Parteien schriftlich, kann dieser Ausgleich auch die Namen der zu kündigenden Mitarbeiter beinhalten. In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer, der gegen seine Kündigung klagt, nahezu keine Aussicht auf Erfolg. Gibt es keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen …
… 62,2 Millionen stimmberechtigt sein.
Die Wahlen in Indien sind also ein gigantisches Unterfangen – doch schon jetzt scheint fest zu stehen, dass sie nur der Auftakt für komplexe politische Verhandlungen zur Koalitionsbildung sind. Zwar dominieren die beiden großen Parteien, die regierende indische Congress-Partei und die oppositionelle Bharatiya Janata Partei (BJP), das politische System. Doch keine der beiden Parteien hat eine realistische Chance auf eine absolute Mehrheit. Das lässt viel Raum für kleinere, meist regional aktive Parteien. Diese …
… Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von …
Karlsruhe. Die Badische Verfassung ist der liberale Grundstein der modernen Demokratie, mit dieser Aussage startete die FDP Karlsruhe gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf. Heinz Golombeck, FDP-Kreisvorsitzender erläuterte, wie wichtig es ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren und davon haben die Liberalen 48. Aus der FDP Aufbruch formte sich eine starke, optimistische FDP mit Studenten, Unternehmern, Freiberuflern, Hausfrauen, Angestellten und Rentnern. 48 unterschiedliche Kandidaten bringen ihr Wissen zum Ausbau von Kultur,…
… teilweise grassierenden Wegzug etwas entgegenzusetzen, sei noch lange keine Diskriminierung. Er hofft jedoch darauf, daß sich die Fraktion der Europäischen Freien Allianz (EFA) in dieser Frage im EU-Parlament durchsetzen kann. Die Bayernpartei gehört, neben fast 40 weiteren regionalistischen Parteien aus ganz Europa, seit 2007 der EFA an.
„Bei der Generalversammlung der EFA haben wir großen Zuspruch für unsere Haltung bekommen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und war bereits Thema im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments. Nun liegt es …
Nürnberger ÖDP lädt ein:
"Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!"
Freitag, 24. April 2009, 19.30 Uhr
im Gemeindesaal der „Frauenkirche“ (Winklerstr. 31, 90403 Nürnberg)
(Buslinie 36 / Haltestelle „Augustinerstr./Ecke Winklerstr.)
„…..Hier sind Sie falsch, das ist kein Menschenrechts- sondern ein Umweltthema!" wurde Christiane Lüst von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsausschusses entgegengehalten, als sie ihren Parallelbericht zu Indien vorstellte.
Diese irrtümliche Annahme musste rasch revidiert werden.
Frau Chris…
NÜRNBERG / BERLIN „Mit 103 Kandidatinnen und Kandidaten treten wir zur Europawahl am 7. Juni an.“ Das verkündet Manuela Forster, stellvertretende Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg anlässlich der eben erteilten Wahlzulassung durch den Bundeswahlleiter. Unter den ÖDP-KandidatInnen sind auch neun Ökodemokraten aus Mittelfranken auf der im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundesliste der ÖDP:
Auf Platz 17: Dr. Herman Schweiger (Allgemeinmediziner und ÖDP-Kreisrat aus Ansbach)
auf Platz 22: Werner Forst…
DISCHINGEN, 07.04.2009. Die politische Landschaft auf dem Härtsfeld soll künftig bunter werden. Bei einer Mitgliederversammlung der Ökologisch- Demokratischen Partei am vergangenen Donnerstag in Ballmertshofen wurden neun Kandidaten für den Gemeinderat Dischingen und die Kreistagswahl nominiert.
„Demokratie lebt von der Wahlmöglichkeit“- mit diesen Worten begrüßte Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei die zur Nominierungsveranstaltung erschienenen Kandidaten. Nach Ansicht Eckhardts, zeigen die großen Erfolge, …
Kunga Tsayang (Pseudonym, Gang-nyi) ist ein angesehener Schriftsteller, Intellektueller und Kunstschaffender der jungen Generation in Tibet. Er wurde am 17. März von den chinesischen Behörden in seinem Kloster Labrang in der Provinz Gansu verhaftet, weil er angeblich Essays politischen Inhalts über Tibet auf der Website „Notizen“ (tib. Zin-drils) veröffentlichte. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. Siehe: igfm-muenchen.de/tibet/ TCHRD/2009/KunsangTseyangWriter_DzogchenDege_25. 3.html
„Informationsweitergabe ist das wichtigste Werkzeug zur erfol…
Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei.
Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…
… am 31.3.2009 immer noch um die Ziele gestritten wird.
Zur Debatte stehen Themen wie mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, die Straßenausbausatzung, Verkehrsberuhigung, Wirtschaftsförderung, eine genfreie Stadt und weniger Fluglärm.
Alles Themen die sicher auch von den Kandidaten der etablierten Parteien aufgegriffen werden. Wozu braucht dann Taucha die freien Wähler ?
Die freien Wähler sind wie schon der Name sagt, wirklich frei. Sie unterwerfen sich keiner Landes- oder Bundespolitik. Das Interesse gilt einzig und alleine der Entwicklung der Region …
Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg
Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam.
1. Der Fall
Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte das …
… geschlossen. In dem Vertrag sind aus standesrechtlichen Gründen alle Architektenaufgaben zu erwähnen. Der Architektenvertrag sollte schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die französischen Gerichte gehen hingegen bereits von einer vertraglichen gegenseitigen Vereinbarung zwischen den Parteien aus, wenn aus den Umständen zu schließen ist, dass der Architekt mit den Bauausführungen beauftragt worden ist (z.B. der Architekt auf der Baustelle tätig wird oder bei Unterzeichnung der Baugenehmigung durch den Architekten). Die Beweislast …
… Numerati: sie wissen, was Menschen kaufen, wie sie wählen, was sie lieben, worauf sie hören. Das ist gefährlich. Denn wer berechnen kann, wie Menschen funktionieren, kann sie auch manipulieren.
Nicht umsonst interessieren sich clevere Marketingstrategen, politische Parteien und Geheimdienste brennend für die Nutzerprofile, Käufertypen und Wählergruppen, die die Numerati aus riesigen Datenmengen herausdestillieren. Stephen Baker wirft einen beunruhigenden Blick auf die verborgenen Machenschaften der Numerati, die uns genauer kennen, als uns recht …
In einem aktuellen Artikel in der New York Times wird vor einem nächsten Erdölpreisschock gewarnt. Zitiert wird eine Studie der Erdöl-Beratungsfirma Cambridge Energy Research Associates. Die Studie besagt, dass die stark gefallenen Erdölpreise dazu führen, dass die Erdölfirmen notwendige Investitionen in die Förderung und Verarbeitung sistieren. Innerhalb der OPEC-Staaten seien 35 Projekte zur Förderung zurückgestellt worden. Das Resultat sei, dass nicht genügend Erdöl gefördert werden könnte, sobald sich die Wirtschaft insbesondere in den Lä…
… 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von …
Bad Boll / Kreis Göppingen - Von einem Internet-Wahlkampf nach dem Vorbild Barack Obamas sind die Parteien hierzulande noch weit entfernt. Welche Rolle Online-Aktivitäten im laufenden Wahljahr spielen, diskutierten Internet-Macher und Netzaktivisten am Wochenende (28.03.2009) in der Evangelischen Akademie Bad Boll.
Vor allem die sog. Sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder Xing, so der Gießener Politologe Christoph Bieber, haben dem US-Präsidenten in seinem Wahlkampf entscheidend genutzt. Allein bei Facebook kam Obama auf über 2 Millionen …
Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne.
Wer d…
… Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von …
… Mitarbeit in lokalen Unterstützungsgruppen motiviert. Politische Blogs und parteiunabhängige Onlineorganisationen haben als einflussreiche Stimmen und Akteure in der politischen Sphäre mitgemischt.
Ist das »Phänomen Obama« übertragbar auf unsere Gesellschaft und Politik? Welche interaktiven Kommunikationswege werden die Parteien im Wahlkampfjahr 2009 nutzen, um Wählerinnen und Wähler zur Mitwirkung und zur Wahl zu motivieren? Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll am Samstag, 28. März 2009, informieren Netzaktivisten - u. a. der Berliner …
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam.
Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin …
Zum weltweitem Aktionswochenende findet eine imposante, bunte MeatOut-Demonstration am 21.03.2009 auf dem Breitscheidplatz statt. Mit vielen Transparenten, einer langen Menschenkette, Infotisch, Live-Musik sowie Redebeiträgen und einem DIE-IN menschlicher Kühe und Schweine auf dem Kuhdamm wird für eine tier- und umweltfreundliche Lebensweise geworben. Ähnliche Aktionen finden zu dieser Zeit weltweit statt.
Von 13:30 bis 17 Uhr wird es diese Gemeinschaftsaktion des Tierrechtsbündnisses Berlin-Vegan mit den Tierversuchgegnern Berlin/Brandenbur…
… auszugehen, wenn der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag auf die für ihn einschlägigen und im Verhältnis zu den tarifgebundenen Arbeitnehmern ohne weiteres geltenden Tarifverträge verweist. Da weder der Vertragswortlaut noch die Umstände bei Vertragsschluss Anhaltspunkte für einen Willen der Parteien ergaben, es solle nur eine Gleichstellungsabrede getroffen werden, ist die Beklagte verpflichtet, auch die nach ihrem Verbandsaustritt geschlossenen Änderungstarifverträge gegenüber dem Kläger arbeitsvertraglich anzuwenden.
Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen.
Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert.
Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein M…
… erscheint. Der Arbeitgeber erkauft sich mit der Zahlung einer Abfindung die Möglichkeit rechtswirksam und rechtssicher das Arbeitsverhältnis beenden zu können.
Bei der Höhe der Abfindung ist die Spannbreite weit. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Streiten die Parteien vor Gericht ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut …
IGFM: In Putins Russland wird wie zur Sowjetzeit die psychiatrische Keule gegen Dissidenten eingesetzt
Frankfurt/M. – St. Petersburg (17. März 2009) - Seit dem 7. März wird Vadim Tscharuschew (29), Gründer der populären regimekritischen Internetgruppe "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!" per Gerichtsbeschluss in der St. Petersburger Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt. Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschi…
… Der Zielkonflikt zwischen Interessen der FBS, den Gemeinden und den Betroffenen über jeweilige Ansprüche zu Verpflichtungen gegenüber den Folgen des BBI besteht ohne Abstriche nach wie vor. Mit allen Mitteln versuchen die Parteien ihren vermeintlichen Alleinvertretungsanspruch zur Vertretung von Bürgerinteressen abzusichern. Sie wollen vergessen machen, wer für Gesundheitsgefährdung, Lärmterror, Eigentumsvernichtung, Naturzerstörung und Beeinträchtigung der Lebensqualität der Betroffenen verantwortlich ist.
Durch die Anerkennung des BVBB als Umweltverband …
Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden.
Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.
Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen La…
München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür !
„In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen.
Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in…
Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien
Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden?
Gier frisst Hirn und …
Reinbek / Bad Oldesloe. Es war ein Traumergebnis für die Oldesloer Stadtverordnete und FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn bei Kandidatenaufstellung der Stormarner FDP zur Landtagswahl 2010: Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde die 49jährige als FDP-Kandidatin im Wahlkreis 32 (Stormarn) nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Städte Bad Oldesloe, Reinfeld und Bargteheide sowie die Amter Bad-Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn.
Thematische Schwerpunkte setzte Klahn in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik setzen. So nahm sie die…
Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…
… Deutschland lebenden Migranten zu verbessern.
Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger Stelle zu setzen, ist es erforderlich, sich über die Parteiprogramme der Kandidaten zu informieren, sich mit politischen Inhalten der jeweiligen Parteien auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen.
Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen …
… nur coolen Spruch/Slogan für ein fetziges Wahlplakat aus. Die beste Idee wird natürlich mit einem tollen Preis belohnt! Setzt mit eurem Plakat oder Slogan ein Zeichen für Demokratie und verdeutlicht wie wichtig es ist, wählen zu gehen! Diese Aktion stellt jedoch keine Werbekampagne für Parteien oder einzelne PolitikerInnen dar, sondern wirbt für politisches Engagement bei jungen Menschen. Denn vom Meckern alleine hat sich noch nie etwas verändert! Also nutzt eure Chance und macht mit, denn es ist eure Zukunft, um die es hier geht und die ihr selber …
… Doch der Widerstand gegen die chinesische Okkupation vereinige die Tibeter nicht nur auf einem hohen Niveau des Patriotismus, sondern stärke auch demokratische Strukturen. Er verwies auf Wahlen, die von der Exilregierung durchgeführt werden und auf Trainingsprogramme der politischen Parteien. Eine wichtige Rolle spiele das Radio, über das die Exilregierung auch die Bevölkerung in Tibet erreiche.
Der EU-Gesandte des Dalai Lama, Kelsang Gyaltsen, ließ auf der Tagung erklären, die internationale Unterstützung der Tibeter sei nach den Aktionen im Kontext …
… Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass die Rechtsradikalen die Vorteile des Parteienstatus verlieren würden. Als Konsequenz daraus würden die Rechten nicht länger von der staatlichen Parteieinfinanzierung profitieren. Auch bei der Anmeldung von Demonstrationen profitieren die Rechtsradikalen vom Parteienstatus der NPD.
Im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die …
… Vereinbarung. Nur Regelungen, die nicht im Einzelnen konkret ausgehandelt werden, sind nach den Grundsätzen der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichtlich überprüfbar. Entsprechend dem Schutz der Privatautonomie sind Vereinbarungen, deren Inhalt zwischen den Parteien ernsthaft zur Disposition stand, davon weitgehend ausgenommen. Es erfolgt dann lediglich eine begrenzte Inhaltskontrolle anhand allgemeiner Grundsätze. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so ist die "Preisvereinbarung" als Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages als …
… neugewählte deutsch-österreichische Nationalrat zur Eröffnungssitzung der konstituierenden Nationalversammlung zusammen. Die Sudetendeutschen wollten sich an der Wahl zur Nationalversammlung beteiligen, aber die tschechische Besatzung wusste dies zu verhindern. Daraufhin riefen die deutschen Parteien, vorneweg die Sozialdemokratische Partei, zu friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht auf. Die Sozialdemokraten proklamierten darüber hinaus den Generalstreik. Josef Seliger spricht in Teplitz-Schönau: „ ... Uns führt nicht Haß gegen …
… Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsvertrages mit der GmbH und nachdem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fortsetzte.
Der Antrag des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war in allen drei Instanzen erfolgreich. Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht …
Teilweise recht vehement gestaltete sich die verbale Auseinandersetzung bei der Gesprächsrunde zum Thema „Flucht und Vertreibung - eskaliert jetzt der deutsch-polnische Zoff?“, zu der die Moderatorin Anne Will ins ARD-Studio eingeladen hatte. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte in erfreulich deutlichen Worten die Rufmordkampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und ging dabei sowohl mit unsachlichen und ehrverletzenden Angriffen aus Polen als auch aus den Reihen der SPD scharf ins Gericht. Zu Recht warf er den Sozialdemokraten vor, das Th…
Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …
… erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen …
Seit Barack Obama vorgemacht hat, wie ein Wahlkampf 2.0 aussieht, ist das Internet endgültig ein fester Bestandteil der politischen Kampagnenführung geworden.
Alle Parteien fangen an das Social Web auf Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube als Kommunikationskanal immer intensiver zu nutzen.
Doch Bürgernähe bedeutet im Internet vor allem, bei Google sichtbar zu sein. Die Internet-Nutzer in Deutschland führen monatlich über 3 Milliarden Suchen bei dem Suchmaschinen-Riesen durch. Wenn politische Parteien ihre Programme, Wahlversprechen und …
… Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur für Arbeit gibt es im …
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden.
In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum …
