Pressemitteilungen zu Parteien

Potsdam, 20. Juni 2008 - Die Liste Unabhängiger Studenten an der Uni Potsdam hat ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Studieredenparlament (StuPa) verbessern können. Mit 581 Stimmen erreichte sie 3 Sitze und damit einen mehr als im vergangenen Jahr. Möglichen Koalitionsverhandlungen steht die LUST offen gegenüber, sie fordert aber: Der AStA muss die Interessen aller Studenten der Uni Potsdam vertreten. „Wir freuen uns über unseren Erfolg und danken erst einmal unseren Helfern für die Unterstützung und unseren Wählern für das Vertrauen,“ sagt Kris…

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole vo…

… Vertragsabschluss die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt (vgl. Artikel L. 121-20-3 C.con.). Früher sah Artikel L. 114-1 eine solche Verpflichtung für die Verträge vor, welche eine auf 500 Euro durch Erlass festgelegte Grenze überschritten. Darüber hinaus und, soweit die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen hatten, musste der Dienstanbieter seinen Verpflichtungen nur innerhalb von dreißig Tagen nachkommen. Die Grenze von 500 Euro ist somit im Fernabsatz nicht mehr gültig. Ziel des geänderten Artikels ist die Praxis zu vermeiden, welche darin …

Selden, ein im Exil in Dharamsala lebender Mönch erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte. Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen. Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte …

… Ministerpräsidenten in Bayern. In diesen mehr als 50 Jahren hat sie große Teile des öffentlichen und des gesellschaftlichen Lebens mit Personen aus ihrem Umfeld besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler …

… nationale Politiker entweder Europa als Grund für eigene Scheitern hinstellen oder es in Sonntagsreden anlässlich so populären Themen wie Klimaschutz zu erwähnen, dann zeugt das noch nicht von echtem politischem Willen. Wieso treiben diejenigen denn nicht die Bildung europäischer Parteien voran um so für mehr Demokratie zu sorgen? Stattdessen wird Europawahlkampf nur auf Sparflamme betrieben. Schuld ist dann der Bürger, der das Thema nicht durchschaut. Gerade dabei müsste die Politik aber Hilfe bieten. Aufklärung in verständlicher Sprache wurde in …

HEIDELBERG/HEIDENHEIM, 13.06.2008. Beim zweitägigen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heidelberg wurde der ödp- Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt aus Gerstetten überraschend in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenz…

Wie lange sehen Landes- und Bundespartei noch tatenlos zu? Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissp…

Heute sind es auf den Tag genau drei Monate, seit die friedlichen Proteste in Lhasa ihren Anfang nahmen und sich in der Folge auf andere ethnisch tibetische Gebiete ausweiteten. Das Tibetische Solidaritätskomitee möchte aus diesem Anlaß all den tapferen Tibeterinnen und Tibetern, den Lebenden und den Toten, in Tibet seine aufrichtige Anerkennung zollen, ganz besonders aber diejenigen würdigen, die während der letzten drei Monate ihr Leben für die Sache Tibets geopfert und ihren Besitz aufs Spiel gesetzt haben. An den vielen, vielen friedlic…

… geht es um Menschen. Diese Bereiche dem Markt zu unterwerfen, bei dem es um die Gewinne von privaten Investoren geht, ist verantwortungslos. Dies geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Pflegbedürftigen." Die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, "was sind ihnen denn heutige und zukünftige Senior/inn/en wert? Angesichts von Rentenkürzungen wie der Rente mit 67, einem 'Pflegesystem', das Pflegebedürftige zu Kostenfaktoren reduziert, und der Privatisierung von Pflegeinrichtungen, …

Frankfurt am Main (10. Juni 2008) – Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres gegenüber dem zweiten Halbjahr 2007 deutlich verschlechtert. Das berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der EU-Delegation, die heute am jährlich ausgerichteten Menschenrechtsdialog mit Vietnam teilnimmt. Die IGFM übergab der EU-Delegation eine Liste von 62 Personen, die seit August 2006 in Vietnam aus politischen Gründen verhaftet worden sind. Mit 15 neuen Verhaftungen und 11 Verurteilungen von …

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt an…

"Müssen uns um wertkonservative Bürger kümmern" / "Mut zum Unterschied haben" / "Lafontaine und Linkspartei nicht verteufeln oder totschweigen" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ein schärferes konservatives Profil zu zeigen und stärker auf der emotionalen Ebene um Zustimmung zu werben. Vor der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU am Wochenende, an der Stoiber erstmals seit längerer Zeit wieder teilnimmt, schrieb er in einem Beitrag für die Frankfurter …

Viele wichtige Themen des Weltgeschehens werden auch im zweiten Halbjahr in der Evangelischen Akademie Bad Boll »betagt«. Soeben ist das neue Programmheft erschienen, das auf 64 Seiten über Veranstaltungen, aktuelle Veröffentlichungen, Teams und Projekte des Tagungshauses informiert. Über sechzig Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche hat die Akademie im Zeitraum Juli bis Dezember zu bieten. Mit ihren Tagungen will die Akademie anregen, »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspe…

Einer bestätigten dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org), zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Untersc…

Nur noch 20% aller Wähler würden bei einer Bundestagswahl für die SPD stimmen. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Stern. Aus diesem Grund wählt das Spielportal 5stargames.de Kurt Beck und die Sozialdemokraten im gleichnamigen Satirespiel zum »Depp der Woche«. Laut den Umfrageergebnissen liegen die Genossen nur noch 5% vor der Linkspartei. Die mögliche Nähe zu der linken Oppositionspartei und die Aufstellung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten sind die wichtigsten Gründe für das schlechte Abschn…

… im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig behaupteten Anspruches aus betrieblicher Übung berief: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.“ Der klagende Arbeitnehmer war für die Dauer von fast vier Jahren bei dem beklagten Unternehmen als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Im …

Athen, 3. Juni 2008 - Tibetorganisationen aus Nordamerika, Deutschland und der Schweiz haben heute anlässlich der bevorstehenden Tagung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) eine Pressekonferenz in Athen abgehalten. Students for a Free Tibet (SFT), die Tibet Initiative Deutschland (TID) und der Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE) kritisieren die Nichtumsetzung der im Vorfeld der Spielvergabe zugesagten Pressefreiheit in China und Tibet. Des weiteren fordern sie vom IOC, die Fackel nicht wie geplant durch Tibet tragen zu lassen. S…

… rechtlicher Auseinandersetzungen. Jüngst hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (97 O. 240/07) hierzu die Wirksamkeit folgender Regelungen dem Grunde nach festgestellt: „§ 9 Kundenschutzklausel - 1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, keine Kunden der jeweils anderen Partei auf eigene Rechnung zu bedienen. Einen Verstoß ge¬gen diese Bestimmung stellt es auch dar, wenn die Vertragsparteien durch Einschaltung eines Dritten, sei es, daß sie diesen beauftragen oder daß sie …

… einem Hauptschulabschluss verfügten. Diese Kriterien erfüllten nur 28 % der Zuwanderer, 61 % waren weniger integriert, für 11 % konnte der Integrationsgrad im Bildungsbereich nicht bestimmt werden. Im Bereich der sozialen Integration wurde das Engagement in Bürgerinitiativen, Parteien und ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden oder sozialen Diensten abgefragt. Nur 24% der Befragten engagierten sich in diesem Bereich. Die Ergebnisse der Studie im Bereich der Bildung und der sozialen Integration überraschen kaum, jedoch scheint das Ergebnis …

Misshandlungen und Verschleppen von Tibetern, die für den Dalai Lama eintreten Lhasa – Kardze – Frankfurt am Main (3. Juni 2008): Bei der Verhaftung einer Studentin in der chinesisch-tibetischen Provinz Sichuan haben Sicherheitskräfte am vergangenen Mittwoch Schüsse abgegeben. Drei Nonnen des Klosters Dragkar und die Studentin wurden von Polizisten des Büros für Staatliche Sicherheit verhaftet, obwohl sie friedlich demonstriert hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Vorgehen gegen friedlich protestie…

… an! Vordrucke zur Unterstützung finden Sie unter www.popularklage.de. Demokratie lebt vom Interesse und vom Einmischen der Bürger; sonst bestimmen weiterhin die großen Tabakkonzerne durch ihre Spenden an die großen Parteien die Gesundheitspolitik.“ Weiterführender Link: www.popularklage.de Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr „Energievisionen für eine …

Mit Empörung hat die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - die Nachricht aufgenommen, dass vor wenigen Tagen österreichische Tierschützer in einem brutalen Handstreich von bewaffneten Polizisten festgenommen wurden. Bei Hausdurchsuchungen etlicher Tierschutzvereine zerstörte man mutwillig ganze Infrastrukturen durch Beschlagnahme von Spenderdateien, Computern, Fotoapparaten, Videos, Handys usw. Dies alles ohne konkrete Beweise für Straftaten irgendwelcher Art! Offensichtlich soll die erfolgreiche politische Arbeit z.B. des…

Der Helios Verlag liefert aktuell die Dokumentation der Autoren Koch und Lapp zum Wachregiment Feliks Dzierzynki aus. Die Dokumentation ist im örtlichen Buchhandel aber auch über KNV lieferbar. Das Anfang 1951 als Wachbataillon beim MfS gegründete spätere Regiment erhielt 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierzynski. Das Wachregiment (WR) bestand zu 80 Prozent aus Zeitsoldaten (Dienstdauer: 3 Jahre) und nahm in erster Linie Sicherungsaufgaben wahr und hatte z.B. die Wohn- und Dienstobjekte der Partei- und Staa…

… die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos“ eine weitere, bis 18. August 2006 verlängerte Elternzeit an. Das 1988 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Dezember 2005. Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen noch aus dem Jahr 2001. Die Entscheidung: Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn …

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass grundsätzlich die Rechtsverfolgungskosten des Verletzten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Zuge einer Abmahnung ersetzt werden müssen. Bei den am Rechtsstreit beteiligten Parteien handelt es sich um Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Im Rahmen der Abwerbung von Kunden haben zwei Mitbewerber versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten …

… Gesellschafter überschaubar und eine enge fachliche und zeitliche Zusammenarbeit selbstverständlich. Das funktioniert aber nur, wenn die Gesellschafter auch menschlich zueinander passen. Aus diesem Grund ist es nur verständlich, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters die Parteien eine Art Probezeit vereinbaren. Rechtlich ist dies jedoch nicht so einfach. Grundsätzlich kann einem Gesellschafter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof diesen nicht seltenen Fall in seiner Entscheidung, Urteil vom 7. 5. …

… Geheimhaltungsvereinbarung? 1. Was ist eine Geheimhaltungsvereinbarung? Der Geheimhaltungsvertrag oder auch Vertraulichkeitsvereinbarung (im Englischen: Non-Disclosure Agreement (NDA)) ist ein Vertrag, der meist im Vorfeld von Vertragsverhandlungen abgeschlossen wird. Er regelt, wie eine Partei oder die Parteien mit vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse umgehen sollen, die im Rahmen von Vertragsanbahnung und -verhandlungen erworbenen werden. Dies sind meist Daten und Informationen, deren Weitergabe notwendig ist, um überhaupt abzuklären, ob eine …

… bescheidenen Möglichkeiten einen ersten, kleinen Schritt zu tun. Und das Ergebnis ist mein Entwurf einer neuen Deutschen Verfassung.“ Der Gedanke einer neuen Deutschen Verfassung ist nicht ganz neu. Bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1989/1990 haben die führenden Parteien in Deutschland dieses Thema intern heftig diskutiert. Die Gründe, die die etablierten Parteien veranlassten, sich nicht für das in Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Verfassungsreferendum einzusetzen, liegen bis heute im Dunkeln bzw. können nur mit dem Interesse …

… worden. Im September 2001 wurden alle nichtstaatlichen Medien geschlossen und hunderte von Regierungsgegnern gefangengenommen. Durch die 2002 geänderte Version der Übergangsverfassung wurde das Fundament für ein System ohne Gewaltenteilung, unabhängige Medien und ein Einparteienregime gelegt. Auch das Übergangsparlament gilt seit diesem Zeitpunkt als zeitlich unbefristet. Afewerki vereint als Staatspräsident in seiner Person die Position des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sowie des Chefs der einzigen …

… Az.: 5 AZR 422/06). Die Bundesrichter befassen sich in ihrem Urteil namentlich mit der Frage der Zumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit bzw. der Zulässigkeit deren Zuweisung durch den beklagten Arbeitgeber. In dem zur Entscheidung stehenden Fall stritten die Parteien darüber, ob sich der Arbeitnehmer im Rahmen der von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Annahmeverzugslohn auch dann möglichen Verdienst aus einer ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen anderweitigen Tätigkeit anrechnen lassen muss, wenn die Zuweisung unter Überschreitung des …

STUTTGART/HEIDENHEIM. 20.05.2008. Nach dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit ein…

… 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen. „Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bezirksausschuss möchte ich die Sorgen und Nöte der Allacher und Untermenzinger …

… einzelner Abgeordneten zu schwinden, die eigentlich dazu berufen sind, aktiv an den grundrechtlichen Schutzverpflichtungen des Bundesgesetzgebers mitzuwirken. Das Patientenverfügungsgesetz rückt in die Ferne und es steht zu befürchten an, dass sich keine Mehrheiten hierzu finden lassen. Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, begeben sich auf die Suche nach Gleichgesinnten, die da meinen könnten, dass die Rechtsfragen um die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die große ethische Gemeinschaft, bestehend …

… fristlosen Kündigung berechtigt, liegt aber nur dann vor, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht. So wird der Auszubildende die fristlose Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses kurz …

… dürfen immer noch in den Zoo-Delfinarien von z.Zt. Nürnberg, Duisburg, Münster und Soltau (Hamburg) Delfine für die Delfin-Shows für angebliche Forschungs- und Bildungszwecke importiert werden. Das WDSF begrüßt die parteiübergreifenden kritischen Aussagen der Bundestagsparteien für den Schutz der Wale gegenüber dem sog. „wissenschaftlichen“ japanischen, norwegischen und isländischen Walfang. „Es ist allerdings ein erheblicher Widerspruch, wenn die deutsche Bundesregierung den Delfinimport zu Forschungs- und Bildungszwecken toleriert. Delfine gehören …

… der auf die letzte Minute fertiggestellt wurde. Dieser Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Michael Brückner, lag noch nicht einmal als Tischvorlage dem gesamten Stadtrat vor, so dass der Bürgermeister dies der Allgemeinheit nochmals mitteilen mußte. Nicht einer der etablierten Parteien, aber auch die anderen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in …

… Bau- sowie Personalkosten.“ Besonders verärgert sind die Leverkusener JuLis deshalb, weil die Entscheidung auf den seit Monaten andauernden Schulstreit zurückführt, in dem sich die Grünen sowie die SPD für eine weitere Gesamtschule in Leverkusen aussprechen: „Die Pädagogik-Laien in den Parteien haben sich so sehr darauf eingeschossen, ihre jeweilige Ideologie durchzuboxen, dass hier ein sehr wichtiger Trend nicht erkannt wird. Der Ganztag an deutschen Schulen bekommt stetig mehr Bedeutung, die Fördermittel einfach so auszuschlagen und nicht auf …

nd, sind sie dagegen unfähig und schieben es unter Aufsagen ihre Unfähigkeit bestätigender Sprüche vor sich hin. Wofür also eine Diätenerhöhung? Weshalb gelten da andere Maßstäbe, als für die Erhöhung der Renten? Es ist offensichtlich einfach so, daß ihnen das völlig "wurscht" ist, weil ihre eigene Alterversorgung ganz anders abgesichert ist?" Folge solchen in der Nähe von politischer Unmoral angesiedelten Verhaltens ist, daß sich immer mehr Bürger völlig zu Recht von den Vertretern etablierter Parteien ab- und bürgernahen Organistationen zuwenden.

… dem bereits heiß diskutierten Motto setzt der CSD Stuttgart 2008 auch in Sachen Schirmherrschaft auf ein Novum. Wurde mit „Ich glaube…“ ein echtes gesellschaftliches Tabu gebrochen, so erweitern die ehrenamtlichen Organisatoren mit der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger. Das Amt der Schirmfrau oder des Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die …

Wirtschaftsjunioren und Handwerksjunioren fordern Generationensolidarität Berlin, 7. Mai 2008. Junge Unternehmer und Führungskräfte haben sich zu der "Initiative Junge Wirtschaft" zusammengeschlossen, um gemeinsam für mehr Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer und der Vorsitzende der Junioren des Handwerks Carsten Röttgers haben die Initiative, die gemeinsam rund 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte vertritt, heute in Berlin vorgestellt. "Die außerplanmäßige Rentenerhö…

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “G…

Wirtschaftsjunioren und Handwerksjunioren fordern Generationensolidarität Berlin, 7. Mai 2008. Junge Unternehmer und Führungskräfte haben sich zu der „Initiative Junge Wirtschaft“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für mehr Solidarität zwischen den Generationen einzutreten. Die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer und der Vorsitzende der Junioren des Handwerks Carsten Röttgers haben die Initiative, die gemeinsam rund 18.000 junge Unternehmer und Führungskräfte vertritt, heute in Berlin vorgestellt. „Die außerplanmäßige Rentenerhö…

… Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung. LifeGen.de: Politiker sprechen …

München, 29.04.2008 - Die Münchner ödp hat Ihren Vorstand komplettiert. Den Vorsitzenden Martin Kraus, seine Stellvertreter Thomas Semonsky und Markus Hollemann und den Schatzmeister Dr. Anton Wächter unterstützen nun neu: Dr. Stefan Günter und Franz Triebenbacher. Der 39-jährige Gymnasiallehrer Dr. Günter: „Meine Interessen für München liegen hauptsächlich bei Verkehr und Abfallwirtschaft. Dazu gehören u.a. die Förderung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, die sinnvolle Vernetzung der Verkehrsmittel sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit ander…

… systematisch prüft das Gericht die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen. Ausgehend von den für den Kläger in Betracht kommenden Schmerzensgeldansprüchen wegen Verletzung einer Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis der Parteien, bestimmt das Gericht zunächst die vom Arbeitgeber möglicherweise verletzenden Pflichten. Zutreffend führt es hierzu aus, dass den beklagten Arbeitgeber als vertragliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer trifft. Diese …

… Zusammenhänge werden durch Querverweise stark verschleiert.", so Schmitt weiter. "Dieses Gesetz in seiner Gesamtheit zu verstehen ist eine Herausforderung. Ob sich dieser jeder Parlamentarier stellen wird, ist fraglich." Wir appellieren daher an alle, in den etablierten Parteien verbliebenen Demokraten, das Gesetz nicht einfach abzunicken, sondern sich kritisch damit auseinanderzusetzen und jenseits der Buchstaben die Intention des Entwurfs zu hinterfragen. Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei.de/node/422

… Automatenbetreibergesellschaft jedoch nicht durch. Die Kammer begründete ihre Entscheidung u. a. damit, dass ein Lizenzvertrag grundsätzlich formfrei vereinbart werden könne und als Mindestvoraussetzungen nur die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten muss (essentialia negotii). Tatsächlich hatten sich die Parteien nur über wenige Eckpunkte geeinigt. Dies reichte jedoch aus, um einen wirksamen Patentlizenzvertrag zu begründen. Durch Auslegung dieses Vertrags konnte das Gericht dann entnehmen, was die Parteien gemeint hatten. Auf Seiten des Klägers waren die …

Stuttgart: Wie jedes Jahr am letzten Donnerstag im April waren sich auch dieses Jahr die Vertreter/innen aller Parteien so einig wie nie. Nämlich dann, wenn es darum geht, Jungen aus dem „Zukunftstag“ auszugrenzen. Der „Zukunftstag“ ist ein Projekt, bei dem sich Mädchen interessante geschlechteruntypische Berufe in der Praxis anschauen dürfen, während Jungen meist in der Schule bleiben müssen. Dazu Dr. Köhler vom Verein MANNdat: „Es ist bezeichnend, dass man Jungen, also die Bildungsverlierer, aus einem Projekt ausschließt, das sich „Zukunftstag“ …