Pressemitteilungen zu Parteien

"Direktwahl des Bundespräsidenten sollte nicht undenkbar sein" Bundespräsident Horst Köhler hat sich besorgt über die Bindungskraft der Parteien geäußert. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagierten, nehme ab, die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagierten, nehme dagegen zu. "Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr mit den …

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien "mehr Reformergeiz" gefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Bei der von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I handele es sich "offensichtlich" um einen Paradigmenwechsel. Köhler sagte, er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. …

… Piratenpartei Hessen "Die Piraten Hessen werden alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses Gesetz rückgängig zu machen," so Thorsten Wirth. "Wir haben es auf unsere Fahnen geschrieben nach unserer Wahl in den hessischen Landtag im Januar 2008 die Bürger vor weiteren Einschränkungen ihrer Freiheit zu bewahren. Aus Hessen heraus wird ein zwingend notwendiges Umdenken erfolgen, dem sich die anderen Länder und Parteien nicht verschließen können. Nicht umsonst haben sich bisher weit über 25.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde beteiligt."

(ICM) Nachstehend lesen Sie ins Deutsche übersetzte Ausschnitte aus einem Gespräch, das ICM an den Weihnachtsfeiertagen mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in Deutschland, Stefan Prystawik an dessen Wohnsitz führte: ICM: Herr Dr. Prystawik, 2008 wird ein interessantes Jahr für die amerikanische Politik werden – was werden die Republicans Abroad Germany, also die Vertreter der U.S. Regierungspartei hier in Deutschland beitragen? Prystawik: Unsere Aufgabe wird vor allem in der Information bestehen. Wir sind Ansprechpartner vor …

… blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr? Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, den ich als Erfahrung …

… Globalisierungspartei in ihrer heutigen Pressemitteilung. Der Gründer der japanischen World Party, Toshio Suzuki, sagte:“You will be introduced to members in next monthly report.“ Das japanische Netzwerk ist das Älteste und seiner Art nach das Einzige auf der Erde. Es ist ein Netzwerk aus Parteien geschaffen um eine föderale “Republik Erde” durchzusetzen. Seit Toshio Suzuki im Jahr 1998 die World Party gründete, sind Menschen aus 41 weiteren Nationen gefolgt und haben eine World Party in ihrem Heimatland gegründet. Das Ziel der World Party ist es die …

… der Stimme gibt er seine Prognose ab: „Es gibt keinen Weg an den Grünen vorbei.“ Unterstützung findet er bei seiner Parteikollegin Anna Lührmann, die zuversichtlich ist, „dass viele das Original wählen wollen, und nicht eine von den großen Parteien, die mehr schlecht als recht versucht, unsere Klimaschutzziele zu kopieren.“ Im Zwiegespräch mit seinem Gesinnungsgenossen Marx träumt Dietmar Bartsch (Die Linke) von einer starken linken Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, während Wolfgang Bosbach (CDU) der Zukunft mit reserviertem Realismus …

… Internetportal erfolgen. Insgesamt wird sich diese Möglichkeit für all diejenigen Scheidungswilligen lohnen, die alle ihre Angelegenheiten möglicherweise schon geregelt und abgeklärt haben und eine einvernehmliche Scheidung ohne Streitpotential anstreben. In diesen Fällen können sich die Parteien auch einvernehmlich einigen, die Kosten des einen beauftragten Rechtsanwaltes zu teilen, wodurch die Scheidungskosten natürlich in einem geringen Rahmen gehalten werden können. Sollte eine Auseinandersetzung wahrscheinlich sein oder aber konkret ins Haus stehen, so …

… der Vergleiche anregt. Der Initiator des Treffens, Dr. Andreas Löhne vom HWG Nebra, resümierte: "Der Anfang ist gemacht. Es kommt nun auch darauf an, weitere Mitstreiter zu gewinnen. Dabei sind wir offen für die Unterstützung von den demokratischen Parteien auf Kommunal- und Landesebene. Mit bloßen Willensbekundungen werden wir uns aber nicht zufrieden geben." Bereits im Januar soll das nächste Treffen stattfinden. Es soll dann ein landesweites Netzwerk gegründet werden. Mittelfristig soll zu einer weitreichenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes …

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donka…

… eventuelle Ansprüche können aus dieser Entscheidung auch kaum mehr resultieren, da diese bereits Ende 2006 verjährt wären. Fortführung des Prozesses wenig sinnvoll Sofern der Prozess tatsächlich mit einer Sachentscheidung, was eher zweifelhaft ist, endet, werden die jeweils unterlegenen Parteien ohnehin Rechtsmittel einlegen, so dass eine Klärung in diesem Verfahren zeitnah kaum zu erwarten ist. Der Vorteil aus Sicht des CGZP bzw. den sonstigen auf Arbeitgeberseite Betroffenen ist die Tatsache, dass dieses Verfahren weitere neue Statusverfahren …

… Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich hingegen zulässig. In der Praxis bestehen diesbezüglich jedoch enorme Abgrenzungsprobleme, ob noch eine zulässige Dienst- oder Werkleistung eines Auftragnehmers oder bereits schon eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, zumal die Parteien vertraglich dies nicht verbindlich vereinbaren können, sondern der Richter im Einzelfall anhand der tatsächlichen Umstände eine juristische Einschätzung vornimmt (Cass. Crim 26 mai 1988). Die französische Rechtsprechung hat daher den weit gefassten Wortlaut …

Vortrags-Reise einer Journalistin durch Deutschland nach Verhaftung Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem P…

… wahr? Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… 2007 - Die am 23. Dezember 2007 in Usbekistan stattfindende Präsidentenwahl entwickelt sich nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer Abstimmungsfarce zugunsten des seit 1991 regierenden Amtsinhabers Islam Karimow. Weil oppositionelle Parteien nicht für die Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen lediglich 'Weiterentwicklung', 'Beschleunigung' und 'Modernisierung', so wie Karimow auch. Die IGFM erwartet, …

… Außenminister Felipe Pérez Roque nicht, Kuba wolle sich aber ab März 2009 dem regelmäßigen Prüfprozess des UN-Menschenrechtsrats in einem "Geiste der Zusammenarbeit" unterziehen. In Kuba, das seit 1959 vom „Maximo Líder“ Fidel Castro regiert wird, sind alle Parteien verboten – bis auf die Kommunistische Partei. Nur eine einzige Tageszeitung darf erscheinen: die „Granma“, das Parteiorgan der kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach …

… Spezialzeitarbeit klar getrennt werden, da Probleme und Aufgabenstellungen in beiden Bereichen sehr unterschiedlich sind. „Die Zeitarbeit darf jetzt nicht in die Zange genommen werden“, sagte Personalexperte Marc Emde von dem Kölner Unternehmen Kirchconsult http://www.kirchconsult.de. „Die Parteien machen beim Thema Mindestlohn gegen die flexible Zeitarbeit mobil, und auch aus Brüssel kommen Querschüsse. So will der zuständige Kommissar Spidla Deutschland dazu verpflichten, dass Leiharbeiter schon nach sechs Wochen in einem Unternehmen den gleichen …

… kann. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… Volksbegehrens. Wir vertreten und vertraten zu keinem Zeitpunkt – lehnen es geradezu ab – die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen am Verkehrsflughafen Tempelhof. Und wir haben immer großen Wert auf unsere Unabhängigkeit von politischen Parteien gelegt. Das schließt Zusammenarbeit oder umgekehrt Gegnerschaft nicht aus. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. vertritt mit ihrem 1995 begonnenen Bestreben die Vernunft, eine vorhandene, attraktive, funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur-Anlage im Rahmen eines Flughafen-Systems zu erhalten. …

… Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im …

… Koalition“. Dorothée Menzner (Die Linke) nennt als eine ihrer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, den Kampf gegen die Privatisierung weiterzuführen, und sieht ihre Partei „nach der nächsten Bundestagswahl als größte Opposition“. Auch hinter den kommenden Türchen im Adventskalender warten brisante Kommentare von Politikern aus dem gesamten Parteienspektrum. Den Adventskalender finden Sie im Internet unter www.politik.de. Als Kooperationspartner unterstützt www.abgeordnetenwatch.de das Projekt und ermöglicht den direkten Dialog mit den Politikern.

„Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nur eine Politikerfloskel Bonn/Berlin – „Leistung muss sich wieder lohnen“ – dieser Slogan erfreut sich bei Politikern (fast) aller Parteien großer Beliebtheit. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU http://www.cdu.de taucht diese Forderung auf: „Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.“ Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „Lohnt …

… die unmenschliche Haftsituation der Gefangenen. So soll ein Einblick in die kubanische Strafgesetzgebung und schnelle Verurteilung politischer Dissidenten gegeben werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit stellt ein weiteres Schwerpunktfeld der Ausstellung dar. In Kuba sind alle Parteien außer der kommunistischen verboten, es gibt nur eine Tageszeitung und keine unabhängigen Gewerkschaften. Regimekritische Schriftsteller und Journalisten werden verfolgt, sind inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Die nächste Station ist das Mauermuseum (Haus …

… verschiedener Parlamente gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vor. Die IGFM setzt sich für rund 300 politische Gefangene auf der Karibikinsel ein. Auf Kuba, das seit 1959 von den Castro-Brüdern beherrscht wird, sind alle Parteien verboten – bis auf die regierende Kommunistische Partei. Nur eine einzige Tageszeitung darf erscheinen: die "Granma", das Parteiorgan der kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und mit langjährigen Haftstrafen …

… Grünen sprachen sich sämtliche Teilnehmer (Wissenschaftler, Patientenorganisationen, Tierärzteschaft und Tierschützer) einhellig gegen eine weitere Haltung von Delfinen in Gefangenschaft aus. Am 2. März 2008 finden in Nürnberg die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen statt. Nürnberger Parteien und Institutionen küren das umstrittene Delfinarium bereits jetzt schon zum Wahlkampfthema. Ein Bürgerbegehren der "Delfinbefreier" und ein neu gegründetes Aktionsbündnis gegen die Delfin-Lagune sollen den Wahlkampf begleiten. In dem Aktionsbündnis "Nein zur …

… der Industrieverbände und der öffentlichen Hand. Grund: Die Akzeptanz der EVB-IT bei vielen Beschaffern sank. Es häuften sich Klagen, dass die EVB-IT, insbesondere deren Haftungskonzept, die Interessen der öffentliche Hand nicht ausreichend berücksichtigten. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein neues Haftungskonzept einigen. Das oben genannte Ziel, sämtliche BVB-Verträge im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden. Um Zeitverlust zu vermeiden, wurde der neue EVB-IT-Systemvertrag …

Heidenheim, 04.12.2007 - Anlässlich des 40. Jahrestages der ersten Herztransplantation durch den Herzchirurg Christiaan Barnard forderte der ödp -Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt dazu auf, sich bereits zu Lebzeiten Gedanken über die eigene Organspendebereitschaft zu machen. Durch die in Deutschland geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ müssen bei einer fehlenden Willensäußerung eines Ablebenden oftmals die engsten Angehörigen eine Entscheidung über die Organspende treffen. Die Entscheidung darüber ist allerdings meist nicht leicht, da die Fra…

Gerstetten, 03.12.2007 - Stell Dir vor, es ist der 1. Advent und die Gerstetter Ladengeschäfte sind geschlossen. Für die Gerstetter Bevölkerung ist diese Vorstellung vergangenes Wochenende zur Wirklichkeit geworden. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im laufenden Jahr das Ladenschlussgesetz neu geregelt und u.a. für die vier Adventssonntage das Öffnen der Ladengeschäfte untersagt hatte, reagierte der Bund der Selbständigen in Gerstetten schnell und verlegte den Gerstetter Weihnachtsmarkt kurzerhand vom bisherigen 1. Adventsson…

Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben. „Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20…

… am Arbeitsort oder in Lehrbetrieben abstimmen zu lassen. Viele Betriebe haben den 2. Dezember, einen Sonntag, zum Arbeitstag, Institute zum Lerntag erklärt. Die so genannte „administrative Kapazität“, d.h. Druck und Einschüchterung auf die Kandidaten der anderen Parteien, auf Journalisten und die Wähler durch die Exekutive in allen Landesteilen wurde massiv eingesetzt. Aus allen Landesteilen wurde über Androhungen von Arbeitsplatzkündigungen und Exmatrikulationen und unverhüllte Versuche des Stimmenkaufes mit Geschenken oder gegen Bargeld manipuliert, …

Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walt…

… geschehen. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

BERLIN, 29. November - Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Ihr wird ihre Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vorgeworfen, einer politisch linken Vereinigung, die der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"…

… SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werden vor der Landtagswahl am 27. Januar zweimal bei einem Fernsehduell aufeinandertreffen. Der Hessische Rundfunk plant für den 24. Januar eine am Morgen desselben Tages aufgezeichnete Debatte mit den Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien: neben Koch und Ypsilanti nehmen dann noch Tarek Al-Wazir (Grüne) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) teil. Das bestätigte der Sender nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gestern auf Anfrage. Bereits vier Tage zuvor präsentiert der HR eine Diskussion …

Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…

GERSTETTEN, 28.11.2007 - „Heute haben wir das Wunder von Gerstetten erlebt“, mit diesen Worten kommentierte ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung über die Trassenwahl der Gerstetter Klärwerkskonzeption. Noch in der letzten Gemeinderatssitzung schienen jegliche Sachargumente für die Trassenvariante entlang der L1164 an der Verwaltung abzuprallen und angesichts der bis dato vorherrschenden politischen Mehrheit für die „Südvariante“, schien das Schicksal des Karst- und Naturschutzgebietes „Hungerbru…

Havanna / Frankfurt am Main, 27. November 2007 - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über das brutale Vorgehen militanter Castro-Anhänger und Volkspolizisten gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba. Schlägertrupps der kommunistischen Partei gingen im Armenviertel von Havanna brutal gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Per…

… finden sich unter http://www.piratenpartei-bw.de Dennis Laurisch Piratenpartei Baden-Württemberg Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie geht neue Wege und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vo…

… beschäftigt. Sie bezog monatlich ein Grundgehalt von 1.099,28 Euro brutto sowie eine Funktionszulage in Höhe von 270,98 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis ging am 1. Juni 2004 im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Am 27. Juli 2004 vereinbarten die Parteien, das Entgelt unter Wegfall der Funktionszulage auf das bei der Beklagten tariflich geregelte Monatsentgelt von 1.041,40 Euro brutto abzusenken. Als Ausgleich erhielt die Klägerin eine Einmalzahlung in Höhe von 3.900,00 Euro. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der …

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung…

Bonn/Luxemburg – Dieser Tage ist – herausgegeben von einigen jungen Leuten aus dem Umfeld der CDU – ein dicker Sammelband über die Europäische Union erschienen. Mit Pathos und Idealismus sprechen sie sich darin für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Sie beschwören selbstverständlich auch die europäischen Gründungsväter. Ganz klar: Ein wenig europhiles Brimborium gehört in ins geistige Schatzkästlein der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, während nationale Töne dort mittlerweile verpönt sind. Es wäre interessant zu fragen, wie die…

Die IT-Recht Kanzlei möchte aus aktuellem Anlass darauf aufmerksam machen, dass es mittlerweile ein erhöhtes Abmahnrisiko darstellt, sich der sog. Mailingpoint-Funktion, wie etwa "Produkte weiterempfehlen" oder „Newsletter weiterempfehlen“ zu bedienen. Hintergrund Die E-Mail Werbung hat für Gewerbetreibende den großen Vorteil, dass mit äußerst geringem Kostenaufwand, computergesteuert und daher zuverlässig Werbebotschaften (z.B. Produktempfehlungen) an eine Vielzahl von Empfängern übermittelt werden können. Nur, dieser Art der Werbung mit…

… völlig unerwartete Dimensionen an“ erklärt expekt.com Pressesprecher Dan Vikman. Niemand weiß wirklich was uns in Zukunft auf Deutschlands Schienen erwartet, aber sie können noch heute bei expekt.com live ihren Tipp abgeben. „Wir gehen zu knapp 90% davon aus, dass sich die beiden Parteien in naher Zukunft nicht einigen werden“. Wer derzeit auf der online Plattform von expekt.com darauf wettet, dass sich die GDL mit Ihrer Forderung durchsetzt erhält für jeden eingesetzten Euro immerhin 42 Euro zurück. Sollte es also so weit kommen, kann man sich …

Düsseldorf, 13.11.2007 - Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einer regionalen Zusammenlegung von Haupt-, Real und Gesamtschule für einen gemeinsamen Unterricht, klar ab. Die JuLis NRW machen deutlich, dass dies in keiner Weise weder der liberalen Parteibeschlußlage, noch dem Koalitionsvertrag entspricht. "Wir Jungen Liberalen NRW widersprechen entschieden dem Vorschlag des liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einen g…

… werden. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… kreisfreier Städte ohne Parteizugehörigkeit sowie 49 parteiunabhängige Landräte. Diese, meist direkt von den Bürgern gewählten Mandatsträger, sind in allen Bundesländern zu finden. Parteiunabhängige Bürgermeister haben als Einzelkämpfer oft keinen derartigen Rückhalt wie Vertreter von Parteien. Sie handeln im oft freien kommunalpolitischen Raum. Völlig unorganisiert sind sie jedoch nicht. Der Bundesverband der Freien Wähler sowie dessen sechs Landesverbände bemühen sich schon seit Jahrzehnten ihr Netzwerk auszudehnen. Dennoch ist der Großteil …

… Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan anzulegen sind. Dabei ergibt sich zugleich die Frage nach grundsätzlicher Berechtigung oder Notwendigkeit von Auslandseinsätzen nationaler Truppen. Als weiteres Thema wird ein mögliches Verbot von NPD und anderer radikaler Parteien analysiert und hinterfragt, welche Rechte und Pflichten ein demokratischer Staat in diesem Zusammenhang aus philosophischer Perspektive eigentlich hat. In weiteren Artikeln finden sich Überlegungen zu einer möglichen Zusatzbesteuerung ungesunder Lebensmittel, sowie die Aufklärung …

Bis Freitag logiert der Herrscher von Saudi Arabien im Adlon in Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin…