Pressemitteilungen zu Parteien

… Revitalisierung vermeintlich ethisch höhere Werte insgesamt begrüßenswert, steht doch die Position Dreiers nicht für die Zementierung fundamentalethischer Grundprämissen, die keiner Diskussion mehr zugänglich wären. In diesem Sinne erscheint es aus der Sicht der Parteien, die sich dem „C“ in ihrem Parteinamen besonders verpflichtet fühlen, durchaus konsequent, noch einstweilen zu „koordinieren“, hegen diese doch vielleicht Ängste, dass mit einem fortschrittlich denkenden Verfassungsjuristen der wertkonservativen Leitkultur perspektivisch Grenzen …

MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das …

… danach aus, dass Meinungsfreiheit und politische Vielfalt unerwünscht ist, so Kraus weiter. „Warum ist der OB-Kandidat einer ebenso im Stadtrat vertretenen Partei, wie die Kandidaten der vier geladenen Parteien (CSU, SPD, Grüne, FDP) nicht auf dem Podium erwünscht?“, will der Ökodemokrat vom KJR wissen. Den genauen Brief im Wortlaut: www.oedp-muenchen.de/Offener-Brief-KJR-OB-Kandidaten-Podiumsdiskussion.pdf Mit freundlichen Grüßen Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: In den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner …

… auch weiterhin stur und beratungsresistent an seinem „Ja“ für die Gentechnik festhalten zu wol-len. Doch auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen den Anbau genver-änderter Pflanzen. Durch aktive Aufklärungsarbeit von Umweltorganisa-tionen, Bürgerinitiativen und Parteien konnten im vergangenen Jahr viele Landwirte vom geplanten Gentechnikanbau wieder abgebracht werden. Doch liegen beim Standortregister bereits schon wieder neue Anmeldungen für das Jahr 2008 geplante Gentechnikfelder vor. Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen …

… politisch Aktive, Minderheiten und Andersdenkende das Erstarken eines totalitären Staates" so Huwald. Und Huwald weiter: "Das Vertrauen dieser Bevölkerungsteile kann die CDU nicht mehr durch Lippenbekenntnisse zurückgewinnen. Schäuble muss zurücktreten. Die Regierungsparteien müssen sich von seinen undemokratischen Methoden und Plänen zum Abbau des Rechtsstaates dauerhaft distanzieren, ebenso wie von rechtspopulistischen Vorstößen." Die Piratenpartei Deutschland warnt vor der dadurch induzierten Instabilität unserer Gesellschaft: nur angesichts …

Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten. Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…

… Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird. Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung der bestehenden Regierung ausgegangen werden. Alle Parteien, außer der regierenden Kommunistischen Partei Kubas, sind verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der …

IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…

Die Übergangsregierung in Bangladesch gibt den Jumma der Chittagong Hill Tracts neue Hoffnung: ein Jumma König soll zukünftig die Angelegenheiten der Region vertreten. Raja Devasish Roy, der zum „Sonderassistent des Regierungsleiters“ ernannt wurde, ist gleichzeitig König der Chakmas, dem größten der elf Jumma Stämme. Die Jumma Stämme leiden seit Jahrzehnten an brutaler Unterdrückung durch Militärs und Bengalen, die zu tausenden von der Regierung auf das Land der Jumma umgesiedelt wurden. 1997 unterzeichneten Regierung und Vertreter der Jum…

… Dezember 1999. Seinerseits sind ca. 20.000 Tonnen Öl aus dem Tanker ausgelaufen und haben weite Teile der französischen Atlantikküste verschmutzt. Dies führte zur größten Umweltkatastrophe in Frankreich und hatte den Tod von ca. 150 000 Seevögeln zur Folge. Die verurteilten Parteien müssen nun ca. 153 Millionen Euro an den französischen Staat und ca. 17,4 Millionen Euro an die betroffenen Regionen (Bretagne, Pays de la Loire, Loire A1tlantique und Vendée) bezahlen. Obwohl die zahlreichen Nebenkläger insgesamt 1 Milliarden Euro Schadenersatz begehrt …

Philipp Rösler, Partei- und Fraktionsvorsitzen der FDP Niedersachsen zum Thema Mobbing: Ein großer Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ist von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Um dem entgegenzuwirken muss jeder Bürger gegen Mobbing vorgehen und die Opfer des Mobbings unterstützen. Zusätzlich ist es richt…

Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen …

Den ersten Test hat der Wahl-O-Mat Niedersachsen 2008 erfolgreich bestanden. Anlässlich der Freischaltung am 7. Januar gaben niedersächsische Spitzenpolitiker ihre Meinung zu den insgesamt 30 Thesen der interaktiven Orientierungshilfe für Wählerinnen und Wähler ab. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon zum wiederholten Mal. Neben dem klassischen Design und den von drei 3pc entworfenen Skins Hirsch, Sirene und Blume gibt es auch eine Niedersachen-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente …

Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma …

Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Hessenwahl 2008. Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt …

Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer. Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich…

Angesichts zweier bevorstehender Ereignisse von historischer Bedeutung - die Olympischen Spiele 2008 in Peking und der 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die Besetzung Tibets durch China - steht das tibetische Volk an einem wichtigen Scheideweg. Die chinesische Regierung versucht, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um endgültig als Weltmacht akzeptiert zu werden und was Tibet betrifft, ihre Propaganda als einzige Wahrheit zu verbreiten. Peking sieht diese Spiele als eine Gelegenheit, seine Herrschaft in …

Stuttgart: Die Studie „Migrantenjungen und Politik“ des Vereins MANNdat e.V. zeigt, dass Migrantenjungen seit Jahren von allen Parteien aus ihrer geschlechtersensiblen Integrationspolitik ausgegrenzt werden. Die Studie bringt einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte um gewalttätige Migrantenjugendliche. Es ist bekannt, dass die Gewaltbereitschaft mit sinkendem Bildungsniveau steigt. Ebenso ist bekannt, dass Migrantenjungen die größten Bildungsverlierer sind. Trotzdem blieben jungenspezifische Belange und Integrationsprobleme von der ersten Studie …

… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln …

… Jahren warnen deshalb Richter und Staatsanwälte vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt. Der Bund unterstützt Programme gegen Rechtsextremismus zu Recht mit mehr als 24 Millionen Euro im Jahr. Dies hat die volle Unterstützung der CDU. Die linken Parteien verhindert jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschenfeindliche Gewalt, sei sie islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen. Hetze der TGD schüttet Wasser auf …

… Gäste aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur erwartet ein erstklassiges und anspruchsvolles Show-Programm mit dem Stargast Stefan Gwildis und dem Klassik-Quartett Salut Salon. Ihr Erscheinen angekündigt haben Bürgermeister Ole von Beust, mehrere Senatoren, Spitzenpolitikern aller großen Parteien und zahlreiche Unternehmen sowie viele Prominente aus allen Medien. Medientische gebucht haben das Verlagshaus Gruner + Jahr, das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost, die Welt, die Bild-Zeitung, der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und Studio …

Am 02. März ist Kommunalwahl. Die Jusos München beauftragten streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin. Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting. Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowi…

… negative Bewertung missbräuchlich eingesetzt wurde, etwa wenn der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Bemerkungen beinhaltet. Ansonsten wird eine negative Bewertung nur dann entfernt, wenn die Parteien eine einvernehmliche Regelung finden oder wenn eine vollstreckbare richterliche Entscheidung dies vorsieht. Ansprüche bei einer ungerechtfertigten Negativbewertung Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen Beruht die negative Bewertung auf einer Schmähkritik oder auf …

… begründbar und dient lediglich der Wahrung von Besitzständen. Aus Sicht der Betroffenen verständlich - für eine funktionierende Zivilgesellschaft jedoch nicht hinnehmbar. Das schlechte Image der Nichtwähler führt zu einer bedenklichen Zunahme des Protestwählens. Statt destruktive radikale Parteien zu unterstützen, obwohl man sich eigentlich nur eine verantwortliche und vernunftgeleitete Politik wünscht, ist es erheblich sinnvoller, ein Zeichen durch Wahlboykott zu setzen. Es ist keineswegs vermessen zu unterstellen, dass die Väter und Mütter des …

… werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. §305 Abs.1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. §307 BGB dar. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sog. Abwicklungsvereinbarung am 31. März 2003. Diese enthält eine Abgeltungsklausel, die wie folgt lautet: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der in dieser Vereinbarung …

… Mitte seiner Bürger zu landen", sagt Michael Paul, Initiator des Projekts. Die Betreiber der Bildersammlung gehörten zu den Befürwortern des Flughafens Tempelhof. "Wir werden auch gerne als Ewiggestrige bzw. Rosinenbombergeneration, BZ-Leser oder der Wirtschaft nahe stehenden Parteien und Organisationen zugeordnet", sagt Paul weiter. Der Flughafen Tempelhof sei nicht die primäre Angelegenheit der oben genannten Gruppierungen oder eines Friedbert Pflüger, es eine parteiübergreifende Angelegenheit aller Berliner. "Es geht uns nicht um das Lamentieren …

… Kampagne, die im Englischen "Campaign for the Establishment of a United Nations Parliamentary Assembly" heisst, wird von vielen Beobachtern schon jetzt als Geburtstätte einer neuen völkerrechtlichen Institution verstanden. Ziel der Kampagne ist es, dass alle Volksvertreter im Namen ihrer Parteien und ihrer Staaten unterzeichnen. Auch alle einfachen Bürger werden aufgerufen zu unterschreiben, um zu beweisen, dass ein gemeinsames Parlament auf der Erde politisch gewollt ist. In Deutschland haben sich sehr viele Mitglieder des Bundestages in die …

… 1949 die Abschaffung der Unterrichtsgelder in Hessen durchsetzte und beenden sie das unsägliche Treiben mit den neu eingeführten Studiengebühren!“ Erneut fischt ein CDU-Politiker am rechten Rand. Diese Ansichten haben nichts in einer demokratischenfreiheitlichen Gesellschaft zu suchen. Parteien des rechten Randes gratulieren Herrn Koch ihnen bereits zu seinen Äußerungen, vielleicht ist er - und einige andere CDU-Politiker dort politisch besser aufgehoben. Die Bekämpfung jugendlicher Gewaltkriminalität sollte abseits der Stammtische und des Wahlkampfes …

"Direktwahl des Bundespräsidenten sollte nicht undenkbar sein" Bundespräsident Horst Köhler hat sich besorgt über die Bindungskraft der Parteien geäußert. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagierten, nehme ab, die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagierten, nehme dagegen zu. "Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr mit den …

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien "mehr Reformergeiz" gefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Bei der von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I handele es sich "offensichtlich" um einen Paradigmenwechsel. Köhler sagte, er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. …

… Piratenpartei Hessen "Die Piraten Hessen werden alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses Gesetz rückgängig zu machen," so Thorsten Wirth. "Wir haben es auf unsere Fahnen geschrieben nach unserer Wahl in den hessischen Landtag im Januar 2008 die Bürger vor weiteren Einschränkungen ihrer Freiheit zu bewahren. Aus Hessen heraus wird ein zwingend notwendiges Umdenken erfolgen, dem sich die anderen Länder und Parteien nicht verschließen können. Nicht umsonst haben sich bisher weit über 25.000 Menschen an der Verfassungsbeschwerde beteiligt."

(ICM) Nachstehend lesen Sie ins Deutsche übersetzte Ausschnitte aus einem Gespräch, das ICM an den Weihnachtsfeiertagen mit dem Sprecher der U.S. Republikanischen Partei in Deutschland, Stefan Prystawik an dessen Wohnsitz führte: ICM: Herr Dr. Prystawik, 2008 wird ein interessantes Jahr für die amerikanische Politik werden – was werden die Republicans Abroad Germany, also die Vertreter der U.S. Regierungspartei hier in Deutschland beitragen? Prystawik: Unsere Aufgabe wird vor allem in der Information bestehen. Wir sind Ansprechpartner vor …

… blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr? Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, den ich als Erfahrung …

… Globalisierungspartei in ihrer heutigen Pressemitteilung. Der Gründer der japanischen World Party, Toshio Suzuki, sagte:“You will be introduced to members in next monthly report.“ Das japanische Netzwerk ist das Älteste und seiner Art nach das Einzige auf der Erde. Es ist ein Netzwerk aus Parteien geschaffen um eine föderale “Republik Erde” durchzusetzen. Seit Toshio Suzuki im Jahr 1998 die World Party gründete, sind Menschen aus 41 weiteren Nationen gefolgt und haben eine World Party in ihrem Heimatland gegründet. Das Ziel der World Party ist es die …

… der Stimme gibt er seine Prognose ab: „Es gibt keinen Weg an den Grünen vorbei.“ Unterstützung findet er bei seiner Parteikollegin Anna Lührmann, die zuversichtlich ist, „dass viele das Original wählen wollen, und nicht eine von den großen Parteien, die mehr schlecht als recht versucht, unsere Klimaschutzziele zu kopieren.“ Im Zwiegespräch mit seinem Gesinnungsgenossen Marx träumt Dietmar Bartsch (Die Linke) von einer starken linken Opposition nach der nächsten Bundestagswahl, während Wolfgang Bosbach (CDU) der Zukunft mit reserviertem Realismus …

… Internetportal erfolgen. Insgesamt wird sich diese Möglichkeit für all diejenigen Scheidungswilligen lohnen, die alle ihre Angelegenheiten möglicherweise schon geregelt und abgeklärt haben und eine einvernehmliche Scheidung ohne Streitpotential anstreben. In diesen Fällen können sich die Parteien auch einvernehmlich einigen, die Kosten des einen beauftragten Rechtsanwaltes zu teilen, wodurch die Scheidungskosten natürlich in einem geringen Rahmen gehalten werden können. Sollte eine Auseinandersetzung wahrscheinlich sein oder aber konkret ins Haus stehen, so …

… der Vergleiche anregt. Der Initiator des Treffens, Dr. Andreas Löhne vom HWG Nebra, resümierte: "Der Anfang ist gemacht. Es kommt nun auch darauf an, weitere Mitstreiter zu gewinnen. Dabei sind wir offen für die Unterstützung von den demokratischen Parteien auf Kommunal- und Landesebene. Mit bloßen Willensbekundungen werden wir uns aber nicht zufrieden geben." Bereits im Januar soll das nächste Treffen stattfinden. Es soll dann ein landesweites Netzwerk gegründet werden. Mittelfristig soll zu einer weitreichenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes …

Der folgende Mitteilung eines Flüchtlings aus Tibet ist dem vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, herausgegebenen Newsletter "Human Rights Update", Ausgabe November, entnommen. Donkar Kyab aus dem Dorf Sarum, Gemeinde Karma, Kreis Dzoege, Tibetisch-Autonome Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, berichtete dem TCHRD vom Bau einer neuen Straße in der Präfektur Ngaba, die direkt am Kloster Kirti vorbeiführen wird und deren Zweck es ist, diesen berühmten Pilgerort in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Nach Donka…

… eventuelle Ansprüche können aus dieser Entscheidung auch kaum mehr resultieren, da diese bereits Ende 2006 verjährt wären. Fortführung des Prozesses wenig sinnvoll Sofern der Prozess tatsächlich mit einer Sachentscheidung, was eher zweifelhaft ist, endet, werden die jeweils unterlegenen Parteien ohnehin Rechtsmittel einlegen, so dass eine Klärung in diesem Verfahren zeitnah kaum zu erwarten ist. Der Vorteil aus Sicht des CGZP bzw. den sonstigen auf Arbeitgeberseite Betroffenen ist die Tatsache, dass dieses Verfahren weitere neue Statusverfahren …

… Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich hingegen zulässig. In der Praxis bestehen diesbezüglich jedoch enorme Abgrenzungsprobleme, ob noch eine zulässige Dienst- oder Werkleistung eines Auftragnehmers oder bereits schon eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, zumal die Parteien vertraglich dies nicht verbindlich vereinbaren können, sondern der Richter im Einzelfall anhand der tatsächlichen Umstände eine juristische Einschätzung vornimmt (Cass. Crim 26 mai 1988). Die französische Rechtsprechung hat daher den weit gefassten Wortlaut …

Vortrags-Reise einer Journalistin durch Deutschland nach Verhaftung Von Andreas Klamm Berlin/Karlsruhe/Bonn/Köln. 13. Dezember 2007/Politik/Menschenrechte/- Am 10. Dezember 2007 wurde aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem P…

… wahr? Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… 2007 - Die am 23. Dezember 2007 in Usbekistan stattfindende Präsidentenwahl entwickelt sich nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zu einer Abstimmungsfarce zugunsten des seit 1991 regierenden Amtsinhabers Islam Karimow. Weil oppositionelle Parteien nicht für die Wahl registriert wurden, konnten sie keine Kandidaten stellen. Die drei anderen Kandidaten loben die bisherigen 'Errungenschaften' und versprechen lediglich 'Weiterentwicklung', 'Beschleunigung' und 'Modernisierung', so wie Karimow auch. Die IGFM erwartet, …

… Außenminister Felipe Pérez Roque nicht, Kuba wolle sich aber ab März 2009 dem regelmäßigen Prüfprozess des UN-Menschenrechtsrats in einem "Geiste der Zusammenarbeit" unterziehen. In Kuba, das seit 1959 vom „Maximo Líder“ Fidel Castro regiert wird, sind alle Parteien verboten – bis auf die Kommunistische Partei. Nur eine einzige Tageszeitung darf erscheinen: die „Granma“, das Parteiorgan der kubanischen KP. Unabhängige Journalisten und Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung werden eingeschüchtert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach …

… Spezialzeitarbeit klar getrennt werden, da Probleme und Aufgabenstellungen in beiden Bereichen sehr unterschiedlich sind. „Die Zeitarbeit darf jetzt nicht in die Zange genommen werden“, sagte Personalexperte Marc Emde von dem Kölner Unternehmen Kirchconsult http://www.kirchconsult.de. „Die Parteien machen beim Thema Mindestlohn gegen die flexible Zeitarbeit mobil, und auch aus Brüssel kommen Querschüsse. So will der zuständige Kommissar Spidla Deutschland dazu verpflichten, dass Leiharbeiter schon nach sechs Wochen in einem Unternehmen den gleichen …

… kann. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

… Volksbegehrens. Wir vertreten und vertraten zu keinem Zeitpunkt – lehnen es geradezu ab – die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen am Verkehrsflughafen Tempelhof. Und wir haben immer großen Wert auf unsere Unabhängigkeit von politischen Parteien gelegt. Das schließt Zusammenarbeit oder umgekehrt Gegnerschaft nicht aus. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. vertritt mit ihrem 1995 begonnenen Bestreben die Vernunft, eine vorhandene, attraktive, funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur-Anlage im Rahmen eines Flughafen-Systems zu erhalten. …

… Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten. Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im …

… Koalition“. Dorothée Menzner (Die Linke) nennt als eine ihrer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, den Kampf gegen die Privatisierung weiterzuführen, und sieht ihre Partei „nach der nächsten Bundestagswahl als größte Opposition“. Auch hinter den kommenden Türchen im Adventskalender warten brisante Kommentare von Politikern aus dem gesamten Parteienspektrum. Den Adventskalender finden Sie im Internet unter www.politik.de. Als Kooperationspartner unterstützt www.abgeordnetenwatch.de das Projekt und ermöglicht den direkten Dialog mit den Politikern.