Pressemitteilungen zu Parteien

… am Sonntag", sagt Gregor Hackmack, einer der beiden Projektleiter des Dialogportals. 1714 Fragen haben Hamburgs Wählerinnen und Wählern bislang auf kandidatenwatch.de gestellt, davon wurden 1381 beantwortet, was einer Quote von 80,5 Prozent entspricht. Besonders die kleinen Parteien machen von dem Online-Dialog Gebrauch. Die Kandidierenden der Grünen haben inzwischen mehr als 90 Prozent ihrer Fragen beantwortet, FDP-Bewerber kommen auf eine Antwortquote von 82,2 Prozent, die Kandidierenden der Linke schafften 78,2 Prozent. Erst dahinter folgen …

… Künstler erhalten einen Anspruch auf angemessene Vergütung, der sich an gemeinsam ermittelten Vergütungsregeln orientiert. Diese werden von den Vereinigungen der Urheber und der Werknutzer aufgestellt. In erster Linie gilt natürlich als Vergütung das, was zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Erst bei der Überprüfung der Angemessenheit kommt der o. g. Maßstab als Entscheidungshilfe zum Tragen. Kann der Urheber seine Vergütung nicht selber durchsetzen, erfolgt die Durchsetzung durch Verwertungsgesellschaften. VIII. Folgen der nicht lizenzierten …

Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien Gesellschaft. Diese Lektion aus der…

Hochriskante Swapgeschäfte haben Kommunen und Gemeinden erhebliche Verluste eingebracht. Denn anders, als durch die vermittelnde Bank prognostiziert, hat die dem sog. CMS-Spread-Ladder-Swap zugrunde liegende Spekulation nicht zu der erwarteten Entlastung geführt, sondern aufgrund der tatsächlichen Zinsentwicklung erhebliche finanzielle Löcher in den Kassen der öffentlichen Hand hinterlassen. Durch sogenannte Zinsswap können zwischen zwei Vertragspartnern unterschiedliche Zinszahlungsströme miteinander getauscht werden. Diese sogenannten Zin…

… Heitmann, Phillip Jenninger, um nur einige wenige zu nennen. Die Liste könnte ewig lang fortgeführt werden. Andere werden wohl noch folgen bis sich in Deutschland evtl. wieder etwas ändert. Ich befürchte allerdings, dass es noch eine lange Zeit dauern wird. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist zu einem völlig verklebten zähen Einheitsbrei verkommen. Zu Zeiten eines Konrad Adenauer, oder auch noch bis in die Ära eines Oppositionsführers Rainer Barzel, konnte die CDU den Part der konservativen Partei in Deutschland noch ausfüllen. Mit Helmut Kohl …

… Künstler erhalten einen Anspruch auf angemessene Vergütung, der sich an gemeinsam ermittelten Vergütungsregeln orientiert. Diese werden von den Vereinigungen der Urheber und der Werknutzer aufgestellt. In erster Linie gilt natürlich als Vergütung das, was zwischen den Parteien ausgehandelt wurde. Erst bei der Überprüfung der Angemessenheit kommt der o. g. Maßstab als Entscheidungshilfe zum Tragen. Kann der Urheber seine Vergütung nicht selber durchsetzen, erfolgt die Durchsetzung durch Verwertungsgesellschaften. VIII. Folgen der nicht lizenzierten …

GERSTETTEN, 19.02.2008. Gegensätzlicher hätte man es kaum wählen können: Auf der einen Seite das beschaulich heimelige Ambiente der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“, als angestammter Veranstaltungsort für den Bürger-und Neujahrsempfang der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Auf der anderen Seite das Thema: „Schicksalsfrage Globalisierung? Eine Herausforderung für unsere Zukunft“. Bei den Bürgern fand dies jedenfalls großen Anklang. Bis auf den letzten Platz war der „Michel“ besetzt. Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzender der ödp, b…

… haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas Hutt. Wer die Entstehungsgeschichte der 5%-Klausel unvoreingenommen betrachte, wisse, dass es nie um die Sicherung der Macht bestimmter Parteien ging, sondern allein darum, einer Regierungs- und Handlungsunfähigkeit durch Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Kleine extremistische oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen …

Geheim und blind wählen Blinde und sehbehinderte Wähler erhalten beim BSVH Schablonen, mit denen sie selbstständig und geheim ihre Stimme abgeben können. Infos über Parteien und Kandidaten gibt es in Blindenschrift oder auf CD. Trotz des komplexen Wahlrechts benötigen die Betroffenen nur zwei Schablonen. Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf eine geheime Wahl. Für die Wahlen am 24. Februar stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Schablonen zur Verfügung. In sie legen die Wähler die Stimmzettel ein. Blindenschrift …

… nicht mehr mit den vorhandenen Ressourcen befriedigen zu können. Im Laufe seiner Karriere hat sich der ehemalige UNEP- Exekutivdirektor zu einem glühenden Verfechter internationaler sowie nationaler Zusammenarbeit – über die Parteigrenzen hinaus – entwickelt. „Ich halte die Zuordnung von Farben und Parteien für nicht sehr hilfreich. Es geht um Dinge, die die Welt in Schwierigkeiten bringen und da kann ich mich nicht mit der Frage beschäftigen: Bist Du in der richtigen Partei?“ Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus das heutige Mitglied …

Thema: Christel Wegner /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Si…

… Dieser Eingriff in das Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist nicht gerechtfertigt. 1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Für …

… Verbrechen endlich einzuräumen. Schon aus diesem Grund ist die Türkei nicht europatauglich. „Erdogans nationalistische Äußerungen hätten eigentlich einen Aufschrei der Empörung bei allen demokratischen Politikern in Deutschland auslösen müssen. Doch die Reaktionen waren eher müde, auch bei den bürgerlichen Parteien. Allein die CSU fand deutlichere Worte. Man muß sich fragen, wie lange sich Berlin und Brüssel von der Türkei eigentlich noch auf der Nase herumtanzen lassen will. Was wir jetzt brauchen, sind keine diplomatischen Floskeln, sondern endlich …

… der infolge einer Überrumpelung und somit auf einen übereilten Vertragsschluss beruht. „Für viele Atlas-Anleger konnten wir mit den finanzierenden Banken auch einen außergerichtlichen Vergleich abschließen, so dass sich ein häufig langwieriges Klageverfahren erübrigt für beide Parteien erübrigt hat“, ergänzt Rechtsanwalt Jakob Brüllmann von Brüllmann Rechtsanwälte. Betroffene Anleger sollten sich an einen auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwalt wenden, der anhand des jeweils individuell zu ermittelnden Sachverhalts prüft, ob die Voraussetzug …

… SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann vor FDP-Spitzenmann Hinnerk Fock (37 Fragen/36 Antworten). Bürgermeister Ole von Beust, CDU, hat 25 seiner 57 Fragen beantworten und folgt vor GAL-Spitzenfrau Christa Goetsch (35/20) und Dora Heyenn (14/10) von der Linkspartei. Vor allem die kleinen Parteien sind es, die auf kandidatenwatch.de um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler buhlen. Die Kandidierenden der Linkspartei haben 83,4 Prozent der Fragen beantwortet, die GAL-Kandidaten fanden auf 81,8 Prozent der Fragen eine Antwort, die FDP-Politiker kommen auf …

… Beschützerin der marokkanischen Frauen zu werden. Mit dem festen Willen und den absoluten politischen Bestimmungen, die sich sogar auf die islamische Lehre stützt, wird sie, mit ihren feuerroten Haaren jedem Liebhaber der alten Gesetze, ein Dorn im Auge sein. Die Parteien haben sich dennoch gefügt. „Gerechtigkeit ist wichtiger als Gleichheit“, hatte der Chefideologe der PJD – Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Abdelilah Benkirane noch vor wenigen Monaten gesagt. „Die Frauen durchleben Perioden, während derer sie besonderen Schutz brauchen – …

"Kindertagesstätten sollen gebührenfrei sein." Das ist eine von insgesamt 30 Thesen, die der Wahl-O-Mat anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008 Bürgern und Bürgerinnen anbietet, um ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien abzugleichen. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat für die Wahl in Hamburg, setzte die Version für das Mobiltelefon um und entwarf neben den jugendlichen Skins Hirsch, Sirene und Blume auch eine Hamburg-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente aufgreift. Die Version für das Handy besitzt …

… Walfängern ökonomische Ziele vorzuwerfen, denn die nach Deutschland importierten Meeressäuger würden allesamt ebenfalls für kommerzielle Zwecke missbraucht und es sei skandalös, dass die Bundesregierung bisher noch kein Importverbot für Meeressäuger beschlossen hätte, obwohl sich die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sowie große Teile der Bevölkerung und die Tierschutzorganisationen mit mehr als einer Million Mitgliedern gegen die Haltung von Meeressäugern in Delfinarien ausgesprochen hätten. Mechthild Rawert von der Bundes-SPD hatte …

München, 11.02.2008 - Podiumsdiskussion mit Suttner, Fricke und Engelschall Dienstag, 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (5 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (3 min zu Fuß) Der Bundeswahlleiter listet 110 politische Parteien und Vereinigungen auf, die bei ihm gemeldet sind. Dazu kommen noch unzählige Wählergruppen und Vereine, die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel entscheiden. …

… gem. § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von zwei Wochen unabhängig davon ein, ob die Probezeitvereinbarung bezogen auf die geschuldete Tätigkeit noch angemessen ist. Ist die Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle …

… Stiglmaierplatz. Do., 14. Februar 2008, 19:30 Uhr „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort!!!!: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.

… 80 Gründungsmitglieder und etwa 60 Gäste eine neue Partei gegründet. Sie trägt die Zusatzbezeichnung „Christen für Deutschland“. Angestoßen wurde die Gründung von der European Christian Political Movement (ECPM), in der sich europäische christliche Parteien sammeln. Die bekannteste unter ihnen ist die ChristenUnie (CU) in den Niederlanden, die dort den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt. Als Gastrednerin ermutigte die nieder-ländische Parlamentsabgeordnete Esmé Wiegman-van Meppelen Scheppink (CU) die AUF-Gründungsmitglieder, als „Schwesterpartei“ …

… Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei Beendigung des Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Probezeit ging, hatte im Mai 2006 das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden (Urteil vom 18.05.2006, Az. 1 Sa 59/06). In dem streitigen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten sollten. Weiter war vereinbart, dass die Kündigungsfristen des jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrages für den Güter-und Möbelverkehr gelten sollten. Schließlich war vertraglich vereinbart, …

… Tangermann (31) aus Winsen (Luhe). Auch die Ausnahme einer Zweidrittelmehrheit im Landtag sei eine alte JU-Forderung. Die Opposition müsse mit ins Boot geholt werden, um zu verhindern, dass die Regierung auf Kosten der jungen Generation den Haushalt ruiniere. „Wenn kommunistische Parteien wie die Linkspartei in die Landtage einziehen und Freibier für alle verlangen, müssen wir jeglicher Verschwendung einen Riegel vorsetzen. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach Lust und Laune“, betonte Kristian W. Tangermann. Er forderte SPD und Grüne auf, …

… Berufsausbildungsprojekten für Jugendliche mit und ohne Hauptschulabschluss. * Sofortige Schließung der Geschlossenen Unterbringung (GU) Feuerbergstraße. * Anstatt (insbesondere) migrantische Jugendliche zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, fordern wir von allen politischen Parteien einen grundsätzlichen Verzicht auf Wahlkampfformen zu Lasten von und auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Nach wie vor gilt für uns der Grundsatz: Nicht Kinder und Jugendliche sind gefährlich für die Gesellschaft, gefährlich sind vielmehr solche …

Am 21. Februar hatten 5 Parteien (AGFG, Graue Panther, ÖDP, die Piratenpartei und die Zentrumspartei) zu einer Pressekonferenz geladen. Die schweren Vorwürfe gegen die Hamburger Lokalmedien lauteten: Die Berichterstattung über diese Parteien wird vor der Bürgerschaftswahl zensiert. Der Landesvorstand der Deutschen Zentrumspartei kommentiert dies wie folgt: Es ist etwas dran an diesem Vorwurf. Die Hamburger Springer Presse - ohnehin größter Feind der Meinungsvielfalt - fokussiert den Hamburger Wahlkampf auf die Entscheidungsschlacht zwischen Rot/Grün …

… Unterstützung werden die TeilehmerInnen innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial unsicheren Lebensumständen …

GERSTETTEN, 05.02.2008. "Schicksalsfrage Globalisierung- Die Herausforderung für die Zukunft", so lautet der Titel des diesjährigen Bürger- und Neujahrsempfang des Heidenheimer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei am kommenden Freitag, 08. Februar in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in 89547 Gerstetten-Sontbergen. Jeden Tag verhungern 24.000 Menschen, infizieren sich 14.000 Menschen mit Aids, verschwinden 100 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringbar von unserer Erde, sterben 4.000 Menschen an verschmutztem Wasser. G…

… denn entgegen der vertraglichen Vereinbarung weise er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das jedoch anders (Urt. v. 29.08.2007 - 7 U 111/07). Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufvertrag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschäden habe; solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten habe, der als …

… die FBS weiterleitet. Der BVBB Vorstand erklärte sich bereit diese Vorgehensweise zu unterstützen und die Öffentlichkeit und seine Ortsgruppen in diesem Sinn zu informieren. Der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, warf RBGM Wowereit, MP Platzeck und den Parteien vor, dass sie die betroffenen Bürger im Wissen um die unbestreitbaren gesundheitliche Auswirkungen des Flugbetriebs bewusst krank machen. Zudem belegen alle wissenschaftlichen Untersuchungen, einschließlich der Aussagen des Gutachters der FBS, dass 15% der Kinder über Generationen …

… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln …

… ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung. Ypsilanti machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition anstrebt. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass diese bald stattfinden könnten. Mit Blick …

… für sich. Eine Einigung ist, genau wie ein Ergebnis, nicht in Sicht. Beim Online-Dienstleister PartyBets kann man jetzt auf mögliche Koalitionen wetten. Gibraltar. Knapper konnte die Wahl nicht enden. Nur 0,1 Prozentpunkte liegen zwischen den beiden Volksparteien. Eine Regierungsbildung ist derzeit nicht in Aussicht. Alle sich bietenden Möglichkeiten wurden von vorneherein kategorisch ausgeschlossen. Auf die möglichen Koalitionsparteien kann man jetzt bei PartyBets wetten. Als am wahrscheinlichsten sieht PartyBets derzeit eine Koalition von der …

"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich" Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition". "Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD…

… CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der F.A.Z.. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands jedes weitere Linksbündnis verhindern helfen. "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD …

München, 31.01.2008 - Die Liste FW/ödp erzielte in Schwabing-Freimann das stadtweit zweitbeste Ergebnis an Unterstützungsunterschriften aller neuen Bezirksausschuss-Listen. Allerdings erreichte sie, wie auch alle neuen BA-Listen anderer Parteien und Wählergruppen, nicht die vorgeschriebene Anzahl. Damit sind in der dritten Wahlperiode, seit der drastischen Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert. Die Ökodemokraten bezweifeln die …

… sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann niemanden in Ruhe lassen", sagte Pofalla der F.A.Z. "Ich wundere mich wirklich, dass Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die …

… Marburg-Biedenkopf, wo derartige Koalitionen bereits im Sinne der Bürger Politik gestalten. „Eine Verweigerung der Grünen für Koalitionsgespräche käme einer Weigerung gleich, für Hessen auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf wurde ohne Zweifel von allen Parteien sehr hart geführt, aber jetzt sollten die Grünen mit der CDU als stärkster Partei und der FDP als eindeutig drittstärkster Partei nach einer zukunftsfähigen Regierung suchen. Wenn Jamaika schon landesweit beim Landeswohlfahrtsverband funktioniert, könnte es …

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland …

… erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben!? Der Wahlkampf den Herr Koch in Hessen führte grenzte in der Tat an die von den Regierungsparteien als Volksverhetzung deklarierten Wahlkämpfe der „rechten“ Parteien und war eines amtierenden Ministerpräsidenten alles andere als würdig. Es ist daher nur richtig wenn die Wähler in Hessen Ihm dafür die Quittung präsentieren. „Nicht die Minderheiten tragen die Schuld an den Erscheinungen …

Blinde und sehbehinderte HamburgerInnen fragen Parteien: Was tun Sie für uns? 40.000 sehbehinderte und 3000 blinde HamburgerInnen haben eigene Fragen an die Politik. Der BSVH, die Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, fragt deshalb die Parteien nach Arbeitsplätzen, Blindengeld und Barrierefreiheit. Die besonderen Belange sehbehinderter und blinder Menschen haben im Wahlkampf wenig Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen. 72 Prozent der blinden …

BERLIN, 28. Januar - Nach dem Wahldesaster Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am "Scheideweg". Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvortsand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von er CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder bind…

… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln …

… Zimmer (CDU), Rainer Ueckert (CDU) und Albert Weingärtner (FDP), der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) und die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Ingrid Kühnemann (SPD) mit der politisch aktiven Tochter Andrea Kühnemann (ebenfalls SPD) vertreten. Die Parteien sind neben der Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße und dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein auch Mitglied in der BI. Die Bürgerinitiative ist eine parteiübergreifende Interessenvertretung der Lichtenrader Bürger. Mechthild Rawert, Hellmut Königshaus und Nicolas Zimmer …

HEIDENHEIM, 25.01.2008 - Über 400 Jahre zurück, reichen die Wurzeln des politischen Aschermittwochs. Als noch kein Mensch an Parteien, geschweige gar an eine CSU dachte, trafen sich 1580 im niederbayerischen Vilshofen Bauern, um am Aschermittwoch auf dem Vieh- und Rossmarkt Handel zu treiben. Dass hierbei nicht nur um Preise und Viecher gestritten und gefeilscht, sondern auch das aktuelle Tagesgeschehen besprochen und kommentiert wurde, kann man sich leicht vorstellen. Sicherlich ging es dabei auch nicht immer ganz fein zu. Eine Art Tradition, …

Podiumsdiskussion der Republicans Abroad zu Gast bei der JU Berlin Republikaner in 20 U.S. Bundesstaaten von New York bis Kalifornien geben am sogenannten Super Tuesday, der diesmal am 5. Februar sein wird, ihre Stimme für den Präsidentschaftskandidaten 2008 ab. Mit einer Wahl zwischen vielen starken Kandidaten, die die Partei und das Land führen wollen, haben die Republicans einen entscheidenden Vorteil im Jahre 2008. Der starke Wettbewerb in diesem Jahr hat zu einer hochrangigen Debatte darüber geführt, wie am besten Arbeitsplätze und Wir…

… Kleinpartei zur Kenntnis. Die Gründung der AUF-Partei führt, statt zur Einheit, zu einer weiteren Zersplitterung des schon recht kleinen Lagers der politisch interessierten Christen in Deutschland. Da die Basis dieser neuen Partei auf Abspaltungen von mehreren kleinen Parteien beruht, werden letztendlich nur antichristliche, gesellschafts- und demokratiefeindliche Kräfte in unserem Land davon profitieren. Wir halten die Gründung der AUF-Partei auch deshalb für nicht segensreich für unser Land, weil diese auf eine ethisch verwerfliche Art und Weise …

… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39 „Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln …

… Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein Arbeitsverhältnis bestanden, geht die neuere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass - bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung - das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages (als Organvertreter) …