… Unterstützung werden die TeilehmerInnen innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB.
Macht Theater, wenn ihr arm seid
„Mit prekären, finanziell und sozial unsicheren Lebensumständen …
GERSTETTEN, 05.02.2008. "Schicksalsfrage Globalisierung- Die Herausforderung für die Zukunft", so lautet der Titel des diesjährigen Bürger- und Neujahrsempfang des Heidenheimer Kreisverbands der Ökologisch-Demokratischen Partei am kommenden Freitag, 08. Februar in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“ in 89547 Gerstetten-Sontbergen.
Jeden Tag verhungern 24.000 Menschen, infizieren sich 14.000 Menschen mit Aids, verschwinden 100 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringbar von unserer Erde, sterben 4.000 Menschen an verschmutztem Wasser.
G…
… denn entgegen der vertraglichen Vereinbarung weise er Unfallschäden auf. Das OLG Karlsruhe sah das jedoch anders (Urt. v. 29.08.2007 - 7 U 111/07).
Das Fahrzeug, so die Richter, sei nicht mangelhaft, und der Käufer könne nicht vom Vertrag zurücktreten. Die Parteien hätten zwar durch schriftlichen Kaufvertrag vereinbart, dass der Wagen keine Unfallschäden habe; solche lägen hier aber auch nicht vor. Der Begriff der Unfallfreiheit werde im Kraftfahrzeughandel einheitlich verwendet. Er besage, dass ein Fahrzeug keinen Schaden erlitten habe, der als …
… die FBS weiterleitet. Der BVBB Vorstand erklärte sich bereit diese Vorgehensweise zu unterstützen und die Öffentlichkeit und seine Ortsgruppen in diesem Sinn zu informieren.
Der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, warf RBGM Wowereit, MP Platzeck und den Parteien vor, dass sie die betroffenen Bürger im Wissen um die unbestreitbaren gesundheitliche Auswirkungen des Flugbetriebs bewusst krank machen. Zudem belegen alle wissenschaftlichen Untersuchungen, einschließlich der Aussagen des Gutachters der FBS, dass 15% der Kinder über Generationen …
… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“
Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin.
Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39
„Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“
Podiumsdiskussion mit:
Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V.
Christine Engelschall, Tierschutzpartei
Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern
Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.
Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr
„Gentechnik in Lebensmitteln …
… ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete.
"Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung.
Ypsilanti machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition anstrebt. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass diese bald stattfinden könnten. Mit Blick …
… für sich. Eine Einigung ist, genau wie ein Ergebnis, nicht in Sicht. Beim Online-Dienstleister PartyBets kann man jetzt auf mögliche Koalitionen wetten.
Gibraltar. Knapper konnte die Wahl nicht enden. Nur 0,1 Prozentpunkte liegen zwischen den beiden Volksparteien. Eine Regierungsbildung ist derzeit nicht in Aussicht. Alle sich bietenden Möglichkeiten wurden von vorneherein kategorisch ausgeschlossen. Auf die möglichen Koalitionsparteien kann man jetzt bei PartyBets wetten.
Als am wahrscheinlichsten sieht PartyBets derzeit eine Koalition von der …
"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich"
Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition".
"Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD…
… CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel der F.A.Z.. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands jedes weitere Linksbündnis verhindern helfen.
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte Frau Merkel. "Es ist die Verpflichtung der SPD …
München, 31.01.2008 - Die Liste FW/ödp erzielte in Schwabing-Freimann das stadtweit zweitbeste Ergebnis an Unterstützungsunterschriften aller neuen Bezirksausschuss-Listen. Allerdings erreichte sie, wie auch alle neuen BA-Listen anderer Parteien und Wählergruppen, nicht die vorgeschriebene Anzahl. Damit sind in der dritten Wahlperiode, seit der drastischen Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert.
Die Ökodemokraten bezweifeln die …
… sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
"Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann niemanden in Ruhe lassen", sagte Pofalla der F.A.Z. "Ich wundere mich wirklich, dass Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die …
… Marburg-Biedenkopf, wo derartige Koalitionen bereits im Sinne der Bürger Politik gestalten.
„Eine Verweigerung der Grünen für Koalitionsgespräche käme einer Weigerung gleich, für Hessen auch in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen. Der Wahlkampf wurde ohne Zweifel von allen Parteien sehr hart geführt, aber jetzt sollten die Grünen mit der CDU als stärkster Partei und der FDP als eindeutig drittstärkster Partei nach einer zukunftsfähigen Regierung suchen. Wenn Jamaika schon landesweit beim Landeswohlfahrtsverband funktioniert, könnte es …
Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei
Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in Deutschland …
… erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben!? Der Wahlkampf den Herr Koch in Hessen führte grenzte in der Tat an die von den Regierungsparteien als Volksverhetzung deklarierten Wahlkämpfe der „rechten“ Parteien und war eines amtierenden Ministerpräsidenten alles andere als würdig. Es ist daher nur richtig wenn die Wähler in Hessen Ihm dafür die Quittung präsentieren. „Nicht die Minderheiten tragen die Schuld an den Erscheinungen …
Blinde und sehbehinderte HamburgerInnen fragen Parteien: Was tun Sie für uns?
40.000 sehbehinderte und 3000 blinde HamburgerInnen haben eigene Fragen an die Politik. Der BSVH, die Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, fragt deshalb die Parteien nach Arbeitsplätzen, Blindengeld und Barrierefreiheit. Die besonderen Belange sehbehinderter und blinder Menschen haben im Wahlkampf wenig Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen.
72 Prozent der blinden …
BERLIN, 28. Januar - Nach dem Wahldesaster Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am "Scheideweg". Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvortsand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von er CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder bind…
… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“
Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin.
Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39
„Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“
Podiumsdiskussion mit:
Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V.
Christine Engelschall, Tierschutzpartei
Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern
Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.
Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr
„Gentechnik in Lebensmitteln …
… Zimmer (CDU), Rainer Ueckert (CDU) und Albert Weingärtner (FDP), der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) und die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Ingrid Kühnemann (SPD) mit der politisch aktiven Tochter Andrea Kühnemann (ebenfalls SPD) vertreten. Die Parteien sind neben der Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße und dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein auch Mitglied in der BI. Die Bürgerinitiative ist eine parteiübergreifende Interessenvertretung der Lichtenrader Bürger.
Mechthild Rawert, Hellmut Königshaus und Nicolas Zimmer …
HEIDENHEIM, 25.01.2008 - Über 400 Jahre zurück, reichen die Wurzeln des politischen Aschermittwochs. Als noch kein Mensch an Parteien, geschweige gar an eine CSU dachte, trafen sich 1580 im niederbayerischen Vilshofen Bauern, um am Aschermittwoch auf dem Vieh- und Rossmarkt Handel zu treiben. Dass hierbei nicht nur um Preise und Viecher gestritten und gefeilscht, sondern auch das aktuelle Tagesgeschehen besprochen und kommentiert wurde, kann man sich leicht vorstellen. Sicherlich ging es dabei auch nicht immer ganz fein zu.
Eine Art Tradition, …
Podiumsdiskussion der Republicans Abroad zu Gast bei der JU Berlin
Republikaner in 20 U.S. Bundesstaaten von New York bis Kalifornien geben am sogenannten Super Tuesday, der diesmal am 5. Februar sein wird, ihre Stimme für den Präsidentschaftskandidaten 2008 ab.
Mit einer Wahl zwischen vielen starken Kandidaten, die die Partei und das Land führen wollen, haben die Republicans einen entscheidenden Vorteil im Jahre 2008. Der starke Wettbewerb in diesem Jahr hat zu einer hochrangigen Debatte darüber geführt, wie am besten Arbeitsplätze und Wir…
… Kleinpartei zur Kenntnis.
Die Gründung der AUF-Partei führt, statt zur Einheit, zu einer weiteren Zersplitterung des schon recht kleinen Lagers der politisch interessierten Christen in Deutschland. Da die Basis dieser neuen Partei auf Abspaltungen von mehreren kleinen Parteien beruht, werden letztendlich nur antichristliche, gesellschafts- und demokratiefeindliche Kräfte in unserem Land davon profitieren.
Wir halten die Gründung der AUF-Partei auch deshalb für nicht segensreich für unser Land, weil diese auf eine ethisch verwerfliche Art und Weise …
… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“
Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin.
Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39
„Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“
Podiumsdiskussion mit:
Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V.
Christine Engelschall, Tierschutzpartei
Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern
Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.
Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr
„Gentechnik in Lebensmitteln …
… Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht.
Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein Arbeitsverhältnis bestanden, geht die neuere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass - bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung - das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages (als Organvertreter) …
… Revitalisierung vermeintlich ethisch höhere Werte insgesamt begrüßenswert, steht doch die Position Dreiers nicht für die Zementierung fundamentalethischer Grundprämissen, die keiner Diskussion mehr zugänglich wären.
In diesem Sinne erscheint es aus der Sicht der Parteien, die sich dem „C“ in ihrem Parteinamen besonders verpflichtet fühlen, durchaus konsequent, noch einstweilen zu „koordinieren“, hegen diese doch vielleicht Ängste, dass mit einem fortschrittlich denkenden Verfassungsjuristen der wertkonservativen Leitkultur perspektivisch Grenzen …
MÜNCHEN, 21. Januar. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat am Montag vor einer Wiederkehr rot-grüner Regierungsbündnisse gewarnt. "Wir sollten uns daran erinnern: Warum ist Rot-Grün in Hessen ebenso wie im Bund abgewählt worden?", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Weil die Arbeitslosigkeit bei über fünf Millionen lag, weil die Stimmung schlecht und depressiv war." Eine rot-grüne Regierung, "allein oder mit einer anderen Partei", sei keine Verheißung, sondern das …
… danach aus, dass Meinungsfreiheit und politische Vielfalt unerwünscht ist, so Kraus weiter.
„Warum ist der OB-Kandidat einer ebenso im Stadtrat vertretenen Partei, wie die Kandidaten der vier geladenen Parteien (CSU, SPD, Grüne, FDP) nicht auf dem Podium erwünscht?“, will der Ökodemokrat vom KJR wissen.
Den genauen Brief im Wortlaut:
www.oedp-muenchen.de/Offener-Brief-KJR-OB-Kandidaten-Podiumsdiskussion.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Veranstaltungshinweise:
In den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner …
… auch weiterhin stur
und beratungsresistent an seinem „Ja“ für die Gentechnik festhalten zu wol-len. Doch auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen den Anbau genver-änderter Pflanzen. Durch aktive Aufklärungsarbeit von Umweltorganisa-tionen, Bürgerinitiativen und Parteien konnten im vergangenen Jahr viele Landwirte vom geplanten Gentechnikanbau wieder abgebracht werden. Doch liegen beim Standortregister bereits schon wieder neue Anmeldungen für das Jahr 2008 geplante Gentechnikfelder vor. Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen …
… politisch Aktive, Minderheiten und Andersdenkende das Erstarken eines totalitären Staates" so Huwald. Und Huwald weiter: "Das Vertrauen dieser Bevölkerungsteile kann die CDU nicht mehr durch Lippenbekenntnisse zurückgewinnen. Schäuble muss zurücktreten. Die Regierungsparteien müssen sich von seinen undemokratischen Methoden und Plänen zum Abbau des Rechtsstaates dauerhaft distanzieren, ebenso wie von rechtspopulistischen Vorstößen."
Die Piratenpartei Deutschland warnt vor der dadurch induzierten Instabilität unserer Gesellschaft: nur angesichts …
Berlin, 18-01-2008 - Michael S. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten.
Am 09.01.2008 habe ich im Radioprogramm des Offenen Kanals Berlin dafür plädiert, dass so viele Berliner wie möglich zu den Bürgerämtern gehen sollen, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, das das Ziel hat, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Ich bat die Berliner Bevölkerung also, sich gegen den erklärten, aber nicht begründeten Willen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprec…
… Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird.
Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung der bestehenden Regierung ausgegangen werden. Alle Parteien, außer der regierenden Kommunistischen Partei Kubas, sind verboten. Für jeden Parlamentssitz steht jeweils nur ein Kandidat der Partido Communista de Cuba (PCC) zur Verfügung. Die Wähler haben nur zwei Optionen: die bestehenden Machthaber offiziell zu bestätigen oder der …
IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern
Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…
Die Übergangsregierung in Bangladesch gibt den Jumma der Chittagong Hill Tracts neue Hoffnung: ein Jumma König soll zukünftig die Angelegenheiten der Region vertreten. Raja Devasish Roy, der zum „Sonderassistent des Regierungsleiters“ ernannt wurde, ist gleichzeitig König der Chakmas, dem größten der elf Jumma Stämme.
Die Jumma Stämme leiden seit Jahrzehnten an brutaler Unterdrückung durch Militärs und Bengalen, die zu tausenden von der Regierung auf das Land der Jumma umgesiedelt wurden. 1997 unterzeichneten Regierung und Vertreter der Jum…
… Dezember 1999. Seinerseits sind ca. 20.000 Tonnen Öl aus dem Tanker ausgelaufen und haben weite Teile der französischen Atlantikküste verschmutzt. Dies führte zur größten Umweltkatastrophe in Frankreich und hatte den Tod von ca. 150 000 Seevögeln zur Folge.
Die verurteilten Parteien müssen nun ca. 153 Millionen Euro an den französischen Staat und ca. 17,4 Millionen Euro an die betroffenen Regionen (Bretagne, Pays de la Loire, Loire A1tlantique und Vendée) bezahlen.
Obwohl die zahlreichen Nebenkläger insgesamt 1 Milliarden Euro Schadenersatz begehrt …
Philipp Rösler, Partei- und Fraktionsvorsitzen der FDP Niedersachsen zum Thema Mobbing: Ein großer Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ist von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden.
Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Um dem entgegenzuwirken muss jeder Bürger gegen Mobbing vorgehen und die Opfer des Mobbings unterstützen. Zusätzlich ist es richt…
Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen …
Den ersten Test hat der Wahl-O-Mat Niedersachsen 2008 erfolgreich bestanden. Anlässlich der Freischaltung am 7. Januar gaben niedersächsische Spitzenpolitiker ihre Meinung zu den insgesamt 30 Thesen der interaktiven Orientierungshilfe für Wählerinnen und Wähler ab. 3pc gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon zum wiederholten Mal. Neben dem klassischen Design und den von drei 3pc entworfenen Skins Hirsch, Sirene und Blume gibt es auch eine Niedersachen-Edition, die in Form der Collage landestypische Elemente …
Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma …
Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Hessenwahl 2008.
Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt …
Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen.
Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer.
Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich…
Angesichts zweier bevorstehender Ereignisse von historischer Bedeutung - die Olympischen Spiele 2008 in Peking und der 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die Besetzung Tibets durch China - steht das tibetische Volk an einem wichtigen Scheideweg. Die chinesische Regierung versucht, die Olympischen Spiele als Plattform zu nutzen, um endgültig als Weltmacht akzeptiert zu werden und was Tibet betrifft, ihre Propaganda als einzige Wahrheit zu verbreiten. Peking sieht diese Spiele als eine Gelegenheit, seine Herrschaft in …
Stuttgart: Die Studie „Migrantenjungen und Politik“ des Vereins MANNdat e.V. zeigt, dass Migrantenjungen seit Jahren von allen Parteien aus ihrer geschlechtersensiblen Integrationspolitik ausgegrenzt werden.
Die Studie bringt einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte um gewalttätige Migrantenjugendliche. Es ist bekannt, dass die Gewaltbereitschaft mit sinkendem Bildungsniveau steigt. Ebenso ist bekannt, dass Migrantenjungen die größten Bildungsverlierer sind. Trotzdem blieben jungenspezifische Belange und Integrationsprobleme von der ersten Studie …
… dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“
Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin.
Di., 26. Februar 2008, 19:30 Uhr – Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39
„Davids gegen Goliath – Kleine Parteien als unverzichtbare Impulsgeber für die Demokratie“
Podiumsdiskussion mit:
Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V.
Christine Engelschall, Tierschutzpartei
Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern
Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.
Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr
„Gentechnik in Lebensmitteln …
… Jahren warnen deshalb Richter und Staatsanwälte vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt. Der Bund unterstützt Programme gegen Rechtsextremismus zu Recht mit mehr als 24 Millionen Euro im Jahr. Dies hat die volle Unterstützung der CDU. Die linken Parteien verhindert jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschenfeindliche Gewalt, sei sie islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen.
Hetze der TGD schüttet Wasser auf …
… Gäste aus Medien, Wirtschaft, Politik und Kultur erwartet ein erstklassiges und anspruchsvolles Show-Programm mit dem Stargast Stefan Gwildis und dem Klassik-Quartett Salut Salon.
Ihr Erscheinen angekündigt haben Bürgermeister Ole von Beust, mehrere Senatoren, Spitzenpolitikern aller großen Parteien und zahlreiche Unternehmen sowie viele Prominente aus allen Medien. Medientische gebucht haben das Verlagshaus Gruner + Jahr, das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost, die Welt, die Bild-Zeitung, der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und Studio …
Am 02. März ist Kommunalwahl. Die Jusos München beauftragten streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin.
Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting.
Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowi…
… negative Bewertung missbräuchlich eingesetzt wurde, etwa wenn der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinn beleidigende Bemerkungen beinhaltet. Ansonsten wird eine negative Bewertung nur dann entfernt, wenn die Parteien eine einvernehmliche Regelung finden oder wenn eine vollstreckbare richterliche Entscheidung dies vorsieht.
Ansprüche bei einer ungerechtfertigten Negativbewertung
Schmähkritik oder unwahre Tatsachenbehauptungen
Beruht die negative Bewertung auf einer Schmähkritik oder auf …
… begründbar und dient lediglich der Wahrung von Besitzständen. Aus Sicht der Betroffenen verständlich - für eine funktionierende Zivilgesellschaft jedoch nicht hinnehmbar.
Das schlechte Image der Nichtwähler führt zu einer bedenklichen Zunahme des Protestwählens. Statt destruktive radikale Parteien zu unterstützen, obwohl man sich eigentlich nur eine verantwortliche und vernunftgeleitete Politik wünscht, ist es erheblich sinnvoller, ein Zeichen durch Wahlboykott zu setzen. Es ist keineswegs vermessen zu unterstellen, dass die Väter und Mütter des …
… werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. §305 Abs.1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. §307 BGB dar.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sog. Abwicklungsvereinbarung am 31. März 2003. Diese enthält eine Abgeltungsklausel, die wie folgt lautet: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der in dieser Vereinbarung …
… Mitte seiner Bürger zu landen", sagt Michael Paul, Initiator des Projekts. Die Betreiber der Bildersammlung gehörten zu den Befürwortern des Flughafens Tempelhof. "Wir werden auch gerne als Ewiggestrige bzw. Rosinenbombergeneration, BZ-Leser oder der Wirtschaft nahe stehenden Parteien und Organisationen zugeordnet", sagt Paul weiter. Der Flughafen Tempelhof sei nicht die primäre Angelegenheit der oben genannten Gruppierungen oder eines Friedbert Pflüger, es eine parteiübergreifende Angelegenheit aller Berliner. "Es geht uns nicht um das Lamentieren …
