… eine gewisse professionelle Deformation."
Ich bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen.
Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten.
Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen …
… Vorwürfen der CDU in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei weisen die Jusos vehement zurück. Die Konservativen sollten sich hierbei mit moralischen Fragen zurückhalten, schließlich sei es die CDU gewesen die im Zuge der deutschen Einheit die Blockparteien der ehemaligen DDR einverleibte und auch heute bereits mehrfach auf kommunale Ebene mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeite.
Mit der Hoffnung eines Regierungswechsels in Hessen und der damit verbundenen Ablösung Roland Kochs an der Spitze der hessischen Staatskanzlei neigt sich …
… Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, ein weitaus größeres Problem für die türkische Demokratie an anderer Stelle zu suchen ist.
Die derzeit bestehenden Parteien müssen - unabhängig davon, welches Verhältnis sie zur Religion haben - allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Doch wenn es kein Parteienspektrum gibt, das die verschiedenen politischen Grundrichtungen von rechts bis links und auch von so genannten Minderheiten in …
Havanna – Frankfurt am Main - (2. Oktober 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat heute in einem Brief die kubanische Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch den Oberstaatsanwalt der Republik Kuba, Juan Anibal Escalona Reguera.
Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Ro…
Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel?
Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in …
Bei Europawahlen müssen Parteien bundesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhalten, um Abgeordnete ins Europäische Parlament schicken zu können. Bei der letzten Wahl 2004 war das für die CSU kein Problem: Sie erreichte in Bayern 57,4 Prozent, das waren rund acht Prozent aller in ganz Deutschland abgegebenen Stimmen.
Bei der bayerischen Landtagswahl vom letzten Sonntag stimmten nur noch 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CSU. Das Internetportal www.eu-info.de hat nachgerechnet, ob es bei der Europawahl am 7. Juni 2009 …
… einzuleiten.
Insbesondere haben die Vertreter der GUS und des Staatenbundes Belarus-Russland, die sich in den historischen und politischen Realitäten unserer Region gut auskennen, folgendes konstatiert. Die internationalen Wahlbeobachter wurden frühzeitig und ohne Einschränkungen eingeladen. Die politischen Parteien, die ihre Kandidaten für die Wahlen nominiert haben, haben das Recht erhalten, Ihre Vertreter an die Zentrale Wahlkommission (ZWK) mit beratender Stimme zu entsenden. Zwecks Informierung der Wähler über die Wahlen wurde die visuelle …
Einer Mitteilung von Welt.online zufolge wird Huber von Seehofer abgelöst (welt.online v. 30.09.08).
Tja – so isses, das Leben. Soeben wurde der Rücktritt Hubers in Nachrichten bestätigt, wenngleich die Nachfolge noch ungeklärt zu sein scheint.
Den politisch Verantwortlichen in Bayern hilft nur noch eine kurzfristige Audienz beim Papst und bei einem namhaften Kardinal in Deutschland, um die personelle Neuausrichtung der Partei nicht zum endgültigen Waterloo werden zu lassen. Erinnern wir uns: Kardinal Meißner hat zur Personalie ein deutlich…
… der Wahlberechtigten in Bayern nicht zur Wahl gingen. Sei es aus Desinteresse, Verdrossenheit oder Verhinderung. Fakt ist, das die CSU nur gerade mal von 25 Prozent und die Freien Wähler nur von etwa 5,9 Prozent der Wahlberechtigten eine Stimme erhielten (entsprechend die anderen Parteien). Dieses Ergebnis sollte die Medien beschäftigen und in die Überlegungen der Analysten besser einfließen. Denn dann käme man zu dem Schluss, dass Bayern von einer Minderheit regiert wird, egal mit wem die CSU koaliert. Viele Bürger sagen sich, was soll der ganze …
Hof - Am 28. September 2008 startete Matthias M. Meringer pressepol.de, das erste Presseportal für Parteien und Politik in Deutschland. Abgeordnete und Parteigruppen vom Ortsverein bis zur Parteiführung auf Bundesebene können das neue Presseportal zur modernen und zeitgemäßen Presse- und PR-Arbeit nutzen.
Bereits am 17. Dezember 2007 führte Matthias M. Meringer das internationale Presseportal Pressehof ein. Pressemitteilungen werden dort erstmalig Landkreisen und Regionen in den deutschsprachigen Ländern zugeordnet. Bestärkt vom Erfolg dieses Projektes …
Das weitgehende Rauchverbot in der Gastronomie hat den Christ-Sozialen in Bayern ihre historische Wahlniederlage beschert, meint Netzwerk Rauchen, die führende Bundesvereinigung gegen die Diskriminierung der Tabakgenießer. Die CSU verlor besonders viele Stimmen in den Altersgruppen, in denen Raucher überproportional vertreten sind.
Der größte Verlust einer Partei bei einer deutschen Landtagswahl seit 1950 sei auch ein „Fanal der Freiheit und des Widerstandsgeistes“, erklärt der Bundesvorsitzende, Michael Löb. „Unsere Aufklärungsarbeit hat da…
… Politik“ so zügig weiter zu entwickeln, dass diese Erkenntnisse bereits in die nächsten Wahlen einfließen können.
Dem Vorschlag der Koordinatoren wurde einstimmig gefolgt, die zusammengefassten Ergebnisse der Arbeitsgruppe, umgehend (empfehlend) an Medien und Parteien weiterzuleiten.
Gerd K. Schaumannn (Vorstand des Netzwerkes Erfolgswissenschaft) fasste zusammen: Das Thema „Banken-Krise“ eignet sich durchaus dafür, neue Erfolgindikatoren im „Spiel der Politik“ auszuprobieren. Statt „Kampf“ und „Rivalität“ wären Tugend, wie „Kooperation“ und …
… Landespolitik wirkt sich nämlich auch auf die Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht.
Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum.
Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten.
Leben Sie aktive Demokratie!
“Nicht wählen” schadet der Demokratie!
Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden …
… unterdrückt wurde.
Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten …
24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein.
Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen.
* * *
… eine Einmischung des Staates in die privaten Angelegenheiten und Kontrolle von Frauen und ihren Familien und für einen obrigkeitsstaatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin.
pro familia fordert deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien auf, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zu unterstützen.
pro familia hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach medizinischer Indikation keine Veranlassung gibt. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion endlich von einer …
Bangkok/Berlin: Ein Aufenthalt vor Ort und ein Gespräch mit den richtigen Playern ist hilfreich. Dennoch muß man sich fragen, auf welchem Hintergrund sich unsere Tagespresse immer wieder mit verwirrenden Einlassungen zum Thema äußert. Wenn sie wenigstens die "historische Dimension" der aktuellen Auseinandersetzung begreifen würde. Das Niveau der Berichterstattung nimmt weiter ab.
Die Lage in Thailand ist weiterhin stabil und nicht wirklich beunruhigend. Im Gegenteil: Das Ringen um die politische Zukunft des Landes ist beispielhaft und wird …
Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte
Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alternativen …
Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger.
Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages.
„…
… die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber."
Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt gefördert wird. Die PIRATEN fühlen sich nun umso mehr in der Notwendigkeit ihrer politischen Arbeit bestärkt. "Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, …
… Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben. Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen. Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten …
Man mag es kaum glauben, dass gerade in aufgeklärten, modernen Industrienationen ein Trend zu beobachten ist, der viel mehr ans Mittelalter erinnert als ans 21. Jahrhundert. Die Rede ist hier von bestimmten Glaubensrichtungen, die kontinuierlich größere Zustimmung erfahren, wobei sie für den Verstand unerklärbar sind. Die Zeit der Aufklärung, in der für Vernunft und althergebrachte Vorstellungen und Ideologien gekämpft wurde, um neu erlangtes Wissen zu etablieren, scheint der Vergangenheit anzugehören, bzw. nie existiert zu haben. Wie lange h…
Bei der Landtagswahl entscheiden Erst- und Zweitstimme über den Einzug in den bayerischen Landtag
Keine Stimme geht „verloren“
Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt: Insgesamt zwölf Parteien und Gruppen bewerben sich in Oberbayern um eine Sitz im Maximilianeum. Wer künftig dem Landtag angehören wird, entscheidet der Wähler, der zwei Stimmen hat. Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in einem Stimmkreis. Mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Wahlkreisliste ankreuzen. Er kann aber auch davon …
Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lie…
… Mitgliedsvereinen repräsentieren wir etwa 7000 Tierfreunde und das sind auch Wähler" konstatiert de la Fuente.
Zur Wahl in Bayern hat animal 2ooo unter http://wahlblog.animal2000.de einen Wahlblog zu Tierschutzfragen im Internet eingerichtet, in dem den Politikern der wichtigsten Parteien einige Fragen zum Tierschutz gestellt werden. Auch 'das Volk' hat Gelegenheit, sich hier mit Fragen und Kommentaren zu äußern. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer Relevanz beschränkt wie …
… Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen.
Die Verabreichung und Zubereitung von Speisen steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den vorgeschobenen Belange des Nichtraucherschutzes. Der Bundesvorsitzende des BmB …
Vom 19. bis zum 21. September 2008 findet eine Großveranstaltung der PRO KÖLN Partei in Köln statt.
Die Kölner Bürger wehren sich gegen die Veranstaltung, denn rechtes Gedankengut ist in Köln nicht willkommen.
Auch zahlreiche Kölner Künstler melden sich zu Wort. Der Comiczeichner MILLUS, der schon für Firmen wie Endemol, T-Online oder Spick Mich arbeitete und auch das Musikvideo BABY von Sabrina Setlur realisierte , hat ein kostenloses Onlinecomic veröffentlicht, dass eine düstere Zukunftsvision Deutschlands darstellt. Die Bösewichte im Comi…
Taktser Rinpoche, auch als Thupten Jigme Norbu bekannt, der älteste Bruder des Dalai Lama, verschied am 5. September 2008 im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit an seinem Wohnsitz im Bundesstaat Indiana in den USA. Er wurde 1922 in dem kleinen Dorf Taktser in der Provinz Amdo als Sohn von Choekyong Tsering (1899–1947) und Dekyi Tsering (1900–1981) geboren.
Thupten Jigme Norbu wurde im zarten Alten von drei Jahren vom 13. Dalai Lama als die Reinkarnation des Taktser Rinpoche erkannt und im Kloster Kumbum in Amdo [chin. Ta’er si im heu…
von Claude Arpi*
Das glamouröse Ereignis ist vorüber und die Olympischen Spiele wurden für beendet erklärt. Doch nun, wo das letzte Flutlicht im Olympia-Stadion erloschen ist, bleibt eine interessante Frage offen: Wie sieht Chinas Zukunft aus?
Die Führung in Peking hat sicherlich eine wichtige Erfahrung gemacht. Ihr sollte schmerzhaft klar geworden sein, daß viele Menschen auf der ganzen Welt die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Freiheit oder die Art und Weise, wie China mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, besonders den …
Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde
Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsan…
Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken?
Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stell…
… entgegen, dass der ursprüngliche Leasingvertrag nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen und bereits - ohne wesentliche Änderung des Inhalts - von dem Kläger durch Vertrag mit der Leasinggeberin übernommen war. Mit dem Übernahmevertrag zwischen den Parteien wäre zwar ein der Schriftform unterliegender Finanzierungsleasingvertrag noch nicht zustande gekommen, zumal der Leasinggeberin kein neuer Vertragspartner aufgedrängt werden konnte. Durch den Leasingübernahmevertrag sollte die Beklagte sich aber verpflichten, einen Finanzierungsleasingvertrag mit der …
Frankfurt, 11. September 2008
Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image?
Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…
Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Abschaffung …
… Daten über das Spendenverhalten einer Testgruppe von 10.000 Bundesbürgern erhoben. Die Auswertung erfolgt nach Kriterien wie Spendenvolumen, Tätigkeitsbereiche und lokalem Bezug der bedachten Organisationen, Alter der Spender, usw.
Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und/oder Wohltätigkeitsorganisationen sowie Kirchen.
Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien und/oder Organisationen sowie "gerichtlich veranlasste Spenden".
Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …
… müsste die Zahl der politischen Thesen deutlich erhöht werden, um weiterhin statistisch eindeutige Ergebnisse zu erhalten. Zudem würde es wohl nicht nur bei der ödp bleiben: aufgrund der Urteilsbegründung des Gerichts hätten alle anderen sieben Klein- und Kleinstparteien sehr gute Chancen, ebenfalls eine Aufnahme in den Wahl-O-Mat zu erzwingen. Das aber würde dessen Rahmen endgültig sprengen. Fakt ist: Der vorläufige Gerichtsbeschluss legt das attraktive Angebot für Erst- und Jungwähler/-innen bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren …
… Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die LINKE rechnen.
DIE LINKE ist Verfassungspartei
Die Vorgängerparteien der LINKEN haben ihr Verhältnis zur Geschichte eindeutig geklärt. Wer lesen kann und will, kann das in den Beschlüssen und Programmatischen Eckpunkten nachlesen. Dort heißt es:
„Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender …
Wer die Wahlkampfthemen bestimmt - Parteien oder Medien -, wird jetzt erstmals für Österreich untersucht. Zu diesem Zweck werden die Wahlkämpfe der letzten 40 Jahre - einschließlich des aktuellen Wahlkampfes - im Rahmen eines Projektes des Wissenschaftsfonds FWF analysiert. Dies wird zeigen, ob die österreichische Wahlkampfkommunikation einem Prozess der "Amerikanisierung" unterliegt. Informationen zu dem Projekt bietet auch die Veranstaltung AM PULS Nr. 8 am 10. September im Haus der Forschung.
Im Wahlkampf liefern sich nicht nur die Parteien …
… zurechtgesteuert.
Die Volksbegehren zur Offenlegung der überhöhten Wasserpreise und dieser betreffenden Verträge, sowie für bessere Kita-Ausbildung wird kurzerhand für unzulässig erklärt.
Verhaltensmuster wie diese kennt man von afrikanischen Diktatoren, aber nicht von demokratischen Parteien.
Bekanntermaßen hat Berlin ja einen Spitzenplatz in der Arbeitslosigkeit (20 Prozent aller Berliner beziehen Transferleistungen, wie ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe und ein dramatisches Schuldenproblem. Man sollte also erwarten, dass rot/rot vor allem …
… 81737 München
(Nähe U-Bahnstation Neuperlach, Zentrum).
Beginn: 19:00 Uhr, Ende: ca. 21:00 Uhr.
Der Eintritt ist frei.
Allen interessierten Bürger(innen), vor allem auch den jüngeren, bietet sich eine erstklassige Gelegenheit, sich über die Standpunkte der politischen Parteien zur Altersvorsorge im Allgemeinen sowie zur Entstehung und Verfechtung des Zwei-Klassensystems in der Altersvorsorge zu informieren.
In Deutschland ist die Aufteilung auf verschiedene Altersvorsorgesysteme willkürlich und hat ihre Wurzeln im Ständestaat des 19. Jahrhunderts. …
Die Free Tibet Campaign gab am 18. August einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen heraus, die von Seiten der Behörden in Tibet begangen wurden, während gleichzeitig die olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen w…
… worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben.
Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, 96 – mittels zweifachen Verfahrens per Unterschriftensammlung und durch Arbeitskollektive, 20 – durch Bürger und politische Parteien, 4 – mittels dreifachen Verfahrens durch Bürger, Parteien und Arbeitskollektive.
Auf die Tendenzen der …
Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich…
… Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen.
Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau an der Saar kämpfen.
Oskar Lafontaine der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar, Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig gewesen wäre bis zum Jahr …
Pünktlich zum Start der Endphase des Landtagswahlkampfs startet animal 2ooo seine Wahlblog-Seiten zu Tierschutzthemen im Internet.
Im Vorfeld hatte der Verband 6 Fragen zur Tierschutzpolitik in Bayern an die wichtigsten Parteien gestellt. Die erhaltenen Antworten sind unter wahlblog.animal2000.de zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2ooo. …
Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden?
Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation?
Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …
… Unterstützerunterschriften für uns eingegangen“, weiß Holger Schadtle. Doch was sich jetzt den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld für ein Anblick bietet, sollte die Verwaltung um Dr. Haase eigentlich sofort einschreiten lassen. Plakate aller anderen Parteien und Wählergruppen, inkl. der des Bürgermeisters verstoßen gegen die Anordnungen der Gemeinde. Diese Plakate hängen an Verkehrszeichenmasten, an Kreuzungen, an Straßeneinmündungen und einige sehen Verkehrszeichen zum Verwechseln ähnlich. Andere hängen verbotener Weise an lackierten …
Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen?
FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE
Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung.
Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tage…
