Pressemitteilungen zu Parteien

Taktser Rinpoche, auch als Thupten Jigme Norbu bekannt, der älteste Bruder des Dalai Lama, verschied am 5. September 2008 im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit an seinem Wohnsitz im Bundesstaat Indiana in den USA. Er wurde 1922 in dem kleinen Dorf Taktser in der Provinz Amdo als Sohn von Choekyong Tsering (1899–1947) und Dekyi Tsering (1900–1981) geboren. Thupten Jigme Norbu wurde im zarten Alten von drei Jahren vom 13. Dalai Lama als die Reinkarnation des Taktser Rinpoche erkannt und im Kloster Kumbum in Amdo [chin. Ta’er si im heu…

von Claude Arpi* Das glamouröse Ereignis ist vorüber und die Olympischen Spiele wurden für beendet erklärt. Doch nun, wo das letzte Flutlicht im Olympia-Stadion erloschen ist, bleibt eine interessante Frage offen: Wie sieht Chinas Zukunft aus? Die Führung in Peking hat sicherlich eine wichtige Erfahrung gemacht. Ihr sollte schmerzhaft klar geworden sein, daß viele Menschen auf der ganzen Welt die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Freiheit oder die Art und Weise, wie China mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, besonders den …

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsan…

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stell…

… entgegen, dass der ursprüngliche Leasingvertrag nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen und bereits - ohne wesentliche Änderung des Inhalts - von dem Kläger durch Vertrag mit der Leasinggeberin übernommen war. Mit dem Übernahmevertrag zwischen den Parteien wäre zwar ein der Schriftform unterliegender Finanzierungsleasingvertrag noch nicht zustande gekommen, zumal der Leasinggeberin kein neuer Vertragspartner aufgedrängt werden konnte. Durch den Leasingübernahmevertrag sollte die Beklagte sich aber verpflichten, einen Finanzierungsleasingvertrag mit der …

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Abschaffung …

… Daten über das Spendenverhalten einer Testgruppe von 10.000 Bundesbürgern erhoben. Die Auswertung erfolgt nach Kriterien wie Spendenvolumen, Tätigkeitsbereiche und lokalem Bezug der bedachten Organisationen, Alter der Spender, usw. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und/oder Wohltätigkeitsorganisationen sowie Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien und/oder Organisationen sowie "gerichtlich veranlasste Spenden".

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

… müsste die Zahl der politischen Thesen deutlich erhöht werden, um weiterhin statistisch eindeutige Ergebnisse zu erhalten. Zudem würde es wohl nicht nur bei der ödp bleiben: aufgrund der Urteilsbegründung des Gerichts hätten alle anderen sieben Klein- und Kleinstparteien sehr gute Chancen, ebenfalls eine Aufnahme in den Wahl-O-Mat zu erzwingen. Das aber würde dessen Rahmen endgültig sprengen. Fakt ist: Der vorläufige Gerichtsbeschluss legt das attraktive Angebot für Erst- und Jungwähler/-innen bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren …

… Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die LINKE rechnen. DIE LINKE ist Verfassungspartei Die Vorgängerparteien der LINKEN haben ihr Verhältnis zur Geschichte eindeutig geklärt. Wer lesen kann und will, kann das in den Beschlüssen und Programmatischen Eckpunkten nachlesen. Dort heißt es: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender …

Wer die Wahlkampfthemen bestimmt - Parteien oder Medien -, wird jetzt erstmals für Österreich untersucht. Zu diesem Zweck werden die Wahlkämpfe der letzten 40 Jahre - einschließlich des aktuellen Wahlkampfes - im Rahmen eines Projektes des Wissenschaftsfonds FWF analysiert. Dies wird zeigen, ob die österreichische Wahlkampfkommunikation einem Prozess der "Amerikanisierung" unterliegt. Informationen zu dem Projekt bietet auch die Veranstaltung AM PULS Nr. 8 am 10. September im Haus der Forschung. Im Wahlkampf liefern sich nicht nur die Parteien …

… zurechtgesteuert. Die Volksbegehren zur Offenlegung der überhöhten Wasserpreise und dieser betreffenden Verträge, sowie für bessere Kita-Ausbildung wird kurzerhand für unzulässig erklärt. Verhaltensmuster wie diese kennt man von afrikanischen Diktatoren, aber nicht von demokratischen Parteien. Bekanntermaßen hat Berlin ja einen Spitzenplatz in der Arbeitslosigkeit (20 Prozent aller Berliner beziehen Transferleistungen, wie ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe und ein dramatisches Schuldenproblem. Man sollte also erwarten, dass rot/rot vor allem …

… 81737 München (Nähe U-Bahnstation Neuperlach, Zentrum). Beginn: 19:00 Uhr, Ende: ca. 21:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Allen interessierten Bürger(innen), vor allem auch den jüngeren, bietet sich eine erstklassige Gelegenheit, sich über die Standpunkte der politischen Parteien zur Altersvorsorge im Allgemeinen sowie zur Entstehung und Verfechtung des Zwei-Klassensystems in der Altersvorsorge zu informieren. In Deutschland ist die Aufteilung auf verschiedene Altersvorsorgesysteme willkürlich und hat ihre Wurzeln im Ständestaat des 19. Jahrhunderts. …

Die Free Tibet Campaign gab am 18. August einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen heraus, die von Seiten der Behörden in Tibet begangen wurden, während gleichzeitig die olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen w…

… worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben. Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, 96 – mittels zweifachen Verfahrens per Unterschriftensammlung und durch Arbeitskollektive, 20 – durch Bürger und politische Parteien, 4 – mittels dreifachen Verfahrens durch Bürger, Parteien und Arbeitskollektive. Auf die Tendenzen der …

Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich…

… Müller wurde 1999 Ministerpräsident und die FDP schaffte den Einzug 2004 in den Landtag nur mit den Stimmen der Bergbaubetroffenen. Die Redner auf der Primsbrücke forderten die Demonstranten auf, ihre Stimme einem Rot - Roten Bündnis zu verweigern und die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten auf der Seite der Betroffenen gegen den Kohleabbau an der Saar kämpfen. Oskar Lafontaine der 1999 in einer Blitzaktion den Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Saar, Stunden bevor eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig gewesen wäre bis zum Jahr …

Pünktlich zum Start der Endphase des Landtagswahlkampfs startet animal 2ooo seine Wahlblog-Seiten zu Tierschutzthemen im Internet. Im Vorfeld hatte der Verband 6 Fragen zur Tierschutzpolitik in Bayern an die wichtigsten Parteien gestellt. Die erhaltenen Antworten sind unter wahlblog.animal2000.de zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2ooo. …

Über die Langzeitbaustelle Mediation und deren Schnittstelle zu Recht und Justiz. Geht es um den Missbrauch oder den Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten …

… Unterstützerunterschriften für uns eingegangen“, weiß Holger Schadtle. Doch was sich jetzt den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schönefeld für ein Anblick bietet, sollte die Verwaltung um Dr. Haase eigentlich sofort einschreiten lassen. Plakate aller anderen Parteien und Wählergruppen, inkl. der des Bürgermeisters verstoßen gegen die Anordnungen der Gemeinde. Diese Plakate hängen an Verkehrszeichenmasten, an Kreuzungen, an Straßeneinmündungen und einige sehen Verkehrszeichen zum Verwechseln ähnlich. Andere hängen verbotener Weise an lackierten …

Gleich zweimal hat die Türkei innerhalb von gut einer Woche deutlich gemacht, was sie von Meinungsfreiheit hält: NICHTS! Was ist geschehen? FALL NUMMER 1: KEINE DEMO GEGEN GEPLANTE ATOMKRAFTWERKE Überall in der Welt sind Atomkraftwerke sehr umstritten. Doch während in anderen Ländern dagegen zumindest friedlich demonstriert werden kann, halten die türkische Regierung und ihre Sicherheitskräfte nichts von einer solchen Form der Meinungsäußerung. Die in Österreich erscheinende Tageszeitung „Der Standard“ und die in Berlin erscheinende „tage…

… unterstrichen einen fairen, transparenten und demokratischen Charakter des Wahlprozesses zu gewährleisten. Als verantwortungsvolle Vorbereitungsetappe hat er die Nominierung von Kandidaten für die Parlamentswahlen hervorgehoben, welche gemäß geltender Gesetzgebung durch politische Parteien, Arbeitskollektive oder per Unterschriftensammlung von Bürgern vorgenommen werden kann. Wie der Vertreter der Zentralen Wahlkommission mitteilte, waren insgesamt 455 Anträge auf Registrierung der Initiativgruppen für Unterschriftensammlung bei den zuständigen …

… einigen wenigen Personen organisieren. So haben zum reibungslosen Ablauf und dem Gelingen des CSD Stuttgart auch in diesem Jahr wieder viele helfende Hände beigetragen: das ehrenamtliche CSD Orgateam, die ansässigen Vereine, Organisationen, Gruppen, Parteien, Veranstalter/innen, Künstler/innen, Helfer/innen, Ideengeber/innen, und Unterstützer/innen sowie Sponsoren. Ihnen allen gilt ein besonders herzliches „Danke schön“. Aber auch die 175.000 Besucher/innen, die die Polizei am Straßenrand während der CSD Polit-Parade zählte, sollen natürlich nicht …

… Kündigungsschutzverfahren gegen seine Arbeitgeberin hatte sich der klagende Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. Regelmäßig wird in derartigen Vergleichen eine sogenannte Ausgleichsklausel aufgenommen. Mit dieser erklären die Parteien, dass durch die Erfüllung der Ansprüche aus dem zwischen ihnen geschlossenen Vergleich alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Schmerzensgeldansprüche des Klägers gegen seine ehemalige Arbeitgeberin konnte der Kläger daher nicht mehr geltend …

… Arbeitnehmerin bei einer Fluggesellschaft als Flugbegleiterin beschäftigt. Als sie schwanger wurde, wies die Arbeitgeberin ihr einen Arbeitsplatz beim Bodenpersonal zu. Da ihre Arbeit beim Bodenpersonal nicht mehr mit den flugspezifischen Risiken für Schwangere verbunden war, war zwischen den Parteien unstreitig, dass die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit trotz des Umstandes ihrer Schwangerschaft weiter ohne Gefährdung ihrer oder der Gesundheit Ihres Kindes ausüben konnte. Die Arbeitnehmerin erschien dennoch nicht mehr zur Arbeit, da ihre behandelnden Ärzte ihr …

… Kochveranstaltungen geplant wurde und weil sie selbst für die Grünen im Stadtrat sitzt Ernährungsexperte und Umweltbotschafter herwig Danzer von den Möbelmachern wurde nicht zuletzt deshalb für die Assistenz und Moderation gebucht, weil er Kochfreuden und -kummer mit Politikern aller Parteien von den Bioerlebnistagen, dem Salon der Genüsse oder der Grünen Lust schon seit vielen Jahren gewöhnt ist. „Das wird ein völlig neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, während …

In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist. Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein…

Zeitgleich zur Dialog-Tour 2008 hat die CDU ein Mobile Special gestartet. Die Partei bietet ihren Mitgliedern, Anhängern und interessierten Bürgern einen zusätzlichen Zugang zu Informationen über das diesjährige Tour-Event. Unterstützung bei der Umsetzung erhielt die CDU von den Fachleuten für mobiles Internet der adesso mobile solutions GmbH aus Dortmund. Das mobile Portal der "CDU-Dialog-Tour" ist für internetfähige Handys, Smartphones und PDAs unter “mobil.cdu.de" erreichbar. Die Lösung von adesso mobile sorgt dabei für die optimale Darst…

… Glaube, Hoffnung und Einsicht. Die Donnerstagabend-Gottesdienstreihe stellt Persönlichkeiten vor, die zeigen sollen, warum sich der Einsatz für die Welt, das Land, Gerechtigkeit und Frieden lohnt und was die Motive dafür sein können. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien wirken mit und kommen nach Schöneberg. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. September 2008, 19.00 Uhr, mit Dr. Friedberg Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Gerade die Einbindung in einen Gottesdienst macht gemeinsames Hören, Nachdenken …

… Werner in Lindau, Kabarettisten und Polit-Profis in Berlin, Theologen in Ulm, Utopien in Hamburg oder der Montags-Demo in Göttingen - Aktionen, Zukunftsworkshops, kreative Events oder Vorträge setzen das Grundeinkommen im Herbst auf die Tagesordnung. In allen Parteien finden sich Befürworter des Grundeinkommens, auch wenn die Diskussionen oft quer zu den Parteispitzen verlaufen. Wenn immer mehr engagierte Bürger und politisch Aktive bürokratische Gängelung à la Hartz-IV ablehnen und das bedingungslose Grundeinkommen als Alternative einfordern, …

… der Weg ins Internet unvorstellbar kurz“, warnt Steffen Rühl, Geschäftsführer von yasni. Offensichtlich wird mit der heutigen Gesetzeslage jedem Bürger die Aufgabe aufgebürdet, sich selbständig um eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz zu kümmern. „Die nun von allen Parteien geforderten Verschärfungen der Gesetzgebung hinterlässt den Anschein des kopflosen Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, dass in § 9a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auf ein spezielles Gesetz zum Datenschutzaudit Bezug genommen wird. Dieses Gesetz ist bis heute …

… PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig. Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern der WASG, die sich nicht von der PDS einverleiben wollten. Seither …

… Unterlassungsan-spruch nach dem Markengesetz war gegeben. Ebenso wurde der An-tragsgegnerin untersagt, mit den .com-Domains für sich zu werben, weil dadurch der Wettbewerb des deutschen Unternehmers erheblich behin-dert werde (§§ 8, 3,4 Nr. 10 UWG). Die Vertriebsvereinbarung der Parteien dahingehend, dass in der Golfre-gion Produkte unter dem Namen des deutschen Unternehmens vertrieben werden dürfen, rechtfertigte also nicht die Anmeldung und Nutzung von .com-Domains. Dadurch entstand der fälschliche Eindruck, es handelte sich bei der Dubaier Firma …

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…

… auf pädagogische Lehrmeinungen und Schulen und keinen Trägerorganisationen verpflichtete Arbeitsgemeinschaft aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen, Interessengemeinschaften und TrägerInnenorganisationen aus dem elementaren Bildungsbereich an die zur Nationalratswahl 2008 in Österreich antretenden Parteien einen Themenkatalog von 11 Aussagen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt: 01 Der Kindergarten ist eine familienergänzende elementare Bildungseinrichtung und für Kinder von 0 bis 6 Jahren offen. Mit dem Begriff „familienergänzende …

… in C-Stadt betreibt, seit dem 01.12.2001 als Mitarbeiterin in der Pflege beschäftigt. Bei der Beklagten handelt es sich um einen Rechtsträger der Kirche, der dem Bischöflichen Stuhl unmittelbar unterstellt und dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist. Die Parteien haben die einzelnen Arbeitsbedingungen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt. Am 26.09.2007 erklärte die Klägerin beim Standesamt ihren Austritt aus der Kirche und teilte dies der Beklagten am 27.09.2007 mit. Die Beklagte kündigte daraufhin das Beschäftigungsverhältnis mit …

… nicht so viel Geld haben, zu helfen. Das 3 Säulenmodell soll das Ziel auch in politische Richtungen bringen. Vereinigte Bürger Deutschlands (VBU) Ein Projekt, welches aus dem Sozialnetzwerk Wer-kennt-wen hervorgegangen ist, ist die VBU. Durch Bündellung von politischen Gruppierungen und Parteien möchte man einen starken politischen Arm etablieren, der wiederum aktiv in die politische Landschaft eingreifen will und als Partei bei Wahlen antreten möchte. Hauptziel ist es, dem Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben und das Leben in Deutschland wieder …

… angesprochen, erklärte Schroeder, dass er diese Massnahme als unglücklich einstufe. Einigkeit herrschte darüber, dass es jetzt weder vernünftige Nordsüd- wie auch keine Ostwestquerungen gäbe, die den Verkehr angemessen aufnehmen können. Taxenunternehmer Erich Jähn gab an, dass er Verwaltung und Parteien vor zwei Jahren ein Verkehrskonzept überreicht habe, allerdings bis zum heutigen Tag keine Reaktion vernehmen konnte. Er fühle sich von der Stadt verschaukelt. Schroeder sagte zu, dass er der Sache nachgehen wolle. Die Klage zum Ausbau des Kreisels …

Zur Aussage des Generalsekretärs der Südwest-SPD, Jörg Tauss vom 13.08.08 über die LINKE und ihre Chancen bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erklären Ben Brusniak, Bundessprecher von Linksjugend ['solid] und Christoph Ozasek, Landessprecher von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg: Tauss erklärte vollmundig: "Ich bin unverändert der Meinung, dass die Linke nicht in den Landtag kommen wird, und würde darauf mehr als eine gute Flasche Wein wetten." „Jörg Tauss scheint offensichtlich den Bezug zur politischen Realität verloren z…

Schwere Strafen für Verdacht auf "Respektlosigkeit" – Immense Militärinspräsenz in Tibet lähmt Einwohner Lhasa – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Auch fünf Monate nach den ersten Ausschreitungen in Tibet nimmt die Kontrolle der tibetischen Bevölkerung nicht ab, sondern wird weiter ausgebaut. Permanente Patrouillen und Ausweiskontrollen, tausende Überwachungskameras und versteckte Mikrophone auf den Straßen und an Orten des öffentlichen Lebens, sowie unzählige zivile Spitzel sind Bestandteile eines Überwachungssystems, das an den Roman "…

… Jede Woche stehen Infostände in der Theatiner- und Neuhauserstraße und es wird versucht, Passanten für die Sekte anzuwerben. Nach Ansicht der Bayernpartei München ein unhaltbarer Zustand. Unverständlich ist auch, wie wenig sich bisher die etablierten Parteien für dieses Problem interessieren. Scheinbar fühlt sich niemand dafür zuständig. Nach dem neuen Versammlungsrecht sind z. B. zwei Gewerkschafter, die Flugblätter verteilen, als politische Versammlung zu werten. Genau dieses Versammlungsrecht aber lässt antidemokratischen Vereinigungen freien …

Während in anderen Parteien noch krampfhaft darüber nachgedacht wird, wie man dem drastischen Mitgliederschwund begegnen kann, erlebt die FDP im Kreis Viersen zurzeit einen wahrhaften Mitgliederboom. Gleich 17 Neumitglieder sind dem Kreisverband kürzlich beigetreten. Erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende Wolfgang Lochner besonders darüber, dass sich immer mehr junge Menschen politisch engagieren wollen. "Dies macht Mut für die Zukunft und bestärkt uns in unserem eingeschlagenen Weg." so Lochner.

… Länder ist je vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Anbauverbote in Bayern sind also möglich, sie verstoßen weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht." In ihrem erneuten Vorstoß gegen den Genanbau will die Bayernpartei des Landkreises Traunstein nun andere Parteien mit einbinden und eine wirkungsvolle Front gegen die CSU und damit gegen die Gentechnik aufbauen. Der neue Antrag ist allen im Kreistag vertretenen Fraktionen bereits zugeleitet worden. Alle Parteien mit Ausnahme der CSU haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. …

Die Plattform EduCare begrüßt die Ankündigungen und Wahlversprechen aller Parteien rund um ein verpflichtendes und kostenfreies Bildungsjahr im Kindergarten. Forderungen, die seitens der Expertinnen aus allen politischen Lagern seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen, werden dabei aufgegriffen und der Kindergarten wird endlich als Bildungseinrichtung verstanden. Aus unserer Sicht ist die Umsetzung des verpflichtenden und kostenfreien Bildungsjahres im Kindergarten vor allem an Veränderungen der bestehenden Rahmenbedingungen geknüpft: Qualitätsstandards …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) hat eine Dokumentation „Volksaufstand in Tibet 2008“ herausgegeben. Am Vorabend der ersten Olympiade in China, wo die Welt intensiver als je zuvor auf das große Spektakel der 29. Olympischen Spiele schaut, bringt das TCHRD sein Bedauern und sein tiefstes Entsetzen über die grobe Mißachtung der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und f…

Die Münchener Rückversicherung firmiert zwar als ERGO in Düsseldorf, doch seinen Hauptsitz hat das ca. 50.000 Mitarbeiter beschäftigende Unternehmen in München. Zum Konzern gehören z.B. DKV, Hamburg-Mannheimer, Victoria, VVB Bausparen, KarstadtQuelle Versicherungen (mehrheitlich), Neckermann Versicherungen (zu 75 Prozent). Laut ihrer Pressemeldung vom 06.08.08 hat die Münchener-Rück-Gruppe im ersten Halbjahr 2008 einen Gewinn von 1,4 Mrd. €uro erzielt (Vorjahreszeitraum: 2,1 Mrd.). Der Jahresgewinn soll 2008 bei strenger Handhabung der IFRS…

… verschiedenster Couleur auf Bundes- und Landesebene aus Anlass des Equal Pay Day Anträge und Anfragen gestartet haben. "Daran muss angeknüpft werden", forderte Schleicher. Für die Neuauflage 2009 sei der Verband in Gesprächen mit unterschiedlichsten Akteuren: von Parteien und Frauenorganisationen über Berufsverbände und Gewerkschaften bis hin zu Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Arbeitgebervereinigungen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Lohnkluft nur geschlossen werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen", unterstrich Schleicher. Der intensive …

… dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen. Die Situation in Bayern ist noch eindeutiger. Um die Mehrheit der CSU zu brechen, wäre eine Koalition aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob …