Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird.
Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie…
IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen
Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2…
… oder die bereits auf staatliche Sozialunterstützung angewiesen sind, gibt es kein offenes Ohr.
Die von Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten abgelehnte Reduzierung der Mehrwertsteuer muss dringendst revidiert werden! Geboten ist, dass die Regierungsparteien sofort ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen für die Bürger realisieren. Es ist niemandem gedient, wenn sich die Parteien dieses Instrument für den Wahlkampf im Herbst 2009 aufheben. Die deutliche Senkung der Mehrwertsteuer …
Die Landtagsfraktion der LINKEN mag nicht an der Jürgen-Fuchs-Straße residieren
Missachtet die LINKE im Thüringer Landtag den DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs? Diese Frage hat heute der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse aufgeworfen. Panse ist aufgefallen, dass die Landtagsfraktion der LINKEN, als Postanschrift soweit ersichtlich durchgängig die Arnstädter Straße 51 angibt. „Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass die Anschrift des Landtages seit über sechs Jahren Jürgen-Fuchs-Straße 1 lautet“, sagte der Abgeord…
… ist auch der Bundesgerichtshof vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles ausgegangen.
Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07
Kanzleitipp:
Die Erweiterung des Rechtschutzes durch den Bundesgerichtshof hat für den Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erhebliche Vorteile.
Wenn die Parteien im außergerichtlichen Verhandeln über die Beendigung einig werden und sollte das Bemühen aller Parteien letztlich auch verstanden werden, können die Parteien sich erheblich viele Nerven, Zeit und Kosten sparen.
Auch der Rechtschutzversicherer hat etwas davon. …
… Wichtigkeit unserer Themen überzeugen."
"Wir sind schon mitten in der Vorbereitung der Wahl", führt Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN, aus. "Seit einer Woche sammeln wir Unterschriften für die Wahlzulassung. Im Gegensatz zu den bereits im Landtag vertretenen Parteien müssen wir 1.000 Unterstützerunterschriften einreichen. In Anbetracht von fast 7.000 Stimmen bei der letzten Wahl sind wir aber sicher, die Zulassung zu schaffen. In diesem Sinne: Hessen klarmachen zum Ändern!"
Gelegenheit, sich mit den PIRATEN persönlich auszutauschen …
Politik für Jedermann. Der Polit-Guide für Aktivisten führt in die weiten Welten der Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können.
Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann.
In überaus amüsanter Sch…
Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet].
Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa…
… an Kindern in Deutschland endlich zu Verbrechen werden. Immer noch werden beispielsweise Raub und Drogenhandel als Verbrechen eingestuft, während Sexualdelikte nur Vergehen sind. Die entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns ist leider vertagt worden, es war wohl doch nur ein Wahlkampfthema! Auch hier kann die Innenministerkonferenz Beschlüsse fassen. „Wir brauchen eine große Koalition aller Parteien, des Bundes und der Länder zum Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern!“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.
Nach dem Rücktritt von Arnold Lahm als 1. Vorsitzender aus persönlichen und beruflichen Gründen hat die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) schnell gehandelt und sich umstrukturiert. Die Vorstandsmitglieder der Partei übernehmen die folgenden administrativen Aufgaben:
• Mitgliederbetreuung und Gewinnung Andreas Jensen
• Presse/Internet/Öffentlichkeitsarbeit Alexander Reinemann
• Forenbetreuung Franz Lehnardt
• Mediengestaltung Sven Hild
• Politsprecher Markus Müller
Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen um nun effektiv und schn…
… Think Tanks berlinpolis erschienen. Der Kampf um die Wahl mutiert in Zeiten zunehmender politischer und parteiischer Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf?
Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen unter anderen zu Ergebnissen, die Realitätsverweigerern …
1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen?
Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …
… die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“.
Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten Parteien kaum mehr zu finden. Statt dessen geht es den Altparteien oftmals nur noch um reine Machtgewinnung – wenn es sein muss, auch mit Hilfe von Demokratiefeinden und dem offenen Bruch von Wahlversprechen. Es sei endlich Zeit, dass der Betrug …
Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn
Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige N…
… Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. September 2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Am 11. Juli 2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 1. September 2005 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Befristung zum 31. August …
Ottmar Schreiner, Heinz Bierbaum und Hans Peter Kurtz stellen Alternativen vor
Der DGB Ortsverband St. Ingbert lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Eine neue Politik im Saarland ist notwendig und möglich - Wie soll sie aussehen, wie kann sie durchgesetzt werden?“ ein.
Dienstag, 18. November 2008
Beginn: 18 Uhr
Ort: St. Ingbert, Konferenzsaal „Altes Pumpenhaus“
Gewerbe- und Technologiepark, Dudweilerstr. 31
Es diskutieren:
- Prof. Dr. Heinz Bierbaum (wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“)
- Hans …
Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere.
Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau als sechstes …
Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus.
Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden,…
Ebel Freise liest in Gera und Parchim
Gera (7.November): Im Namen der Otto-Dix-Stadt Gera haben ihr Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und alle demokratischen Parteien den Politologen und Schriftsteller Eberhard B. Freise eingeladen, im Rahmen einer Feierstunde zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 aus seinem zeitgeschichtlichen Roman „Der Mischling“ zu lesen. Der Roman thematisiert den Beginn und den Höhepunkt der Judenverfolgung und die Zerstörung einer deutsch-jüdischen Familie in der Mitte der Gesellschaft und
in der Mitte …
Die FDP ist sehr erstaunt über das Verhalten der Fraktionen der SPD und des SSW bei der Abstimmung der Ratsversammlung zur Skateranlage. Alle Vertreter beider Parteien stimmten im Sozialausschuss am 8.10.2008 für den Antrag zur Errichtung einer Skateranlage. 26 Tage später sorgen sie durch ihre Enthaltung für eine Aufhebung dieses Beschlusses. Was vordergründig nach einer Lektion für die Grünen aussieht, die den Antrag ungeschickt in mehreren Gremien einreichten, ist eine verdeckte Abkehr vom Versprechen, die Skaterbahn nach der Landesgartenschau …
HEIDENHEIM, 04.11.2008. Ganz im Zeichen, der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen stand die Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die ödp wird sowohl an der Kommunal-, der Europa- und der Bundestagwahl teilnehmen. Dabei hoffen die Ökodemokraten insbesondere auf kommunaler Ebene Ihre Position ausbauen zu können. Die Chancen hierfür stehen, nach Meinung des Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardts, ganz gut: „In den letzten Wochen haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Leuten erkennen an, dass wir uns…
Die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands begrüßt die Entscheidung der vier Hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew…
Kein Verständnis für „Last-Minute-Entscheidung“
Mit Bestürzung reagieren die südhessischen Jusos auf die heutige Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Diese kündigten an, die Unterstützung für Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern.
„Die Erklärung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter heute Mittag, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl zu verweigern stößt auf großes Entsetzen bei den südhessischen Jusos. Mit dieser Abl…
… internationale Zusammenarbeit berichtete, wurde das Rheinland-Pfälzische Justizprojekt „Integrierte Mediation in Familiensachen“ von dem hier ansässigen Oberlandesgericht aus betreut. Integrierte Mediation be-schreibt die Verfahrensweise, die sich ergibt, wenn der in der Sache entscheidende Richter die Parteien unter dem Einsatz mediativer Elemente unterstützt, den Konflikt nach Möglichkeit mit eigenen Ressourcen zu lösen. Wie Prof. Dr. Neuert (Kufstein), der das Projekt evaluiert, auf dem Kongress berichtete, seien die Fragebögen zwar noch nicht …
… Weiterentwicklung einer zentralen Datenbank, in die sich potentielle Aufsichtsratsmitglieder eintragen können, und
• ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, unter anderem zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen.
Die Initiative wird von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien unterstützt, unter anderem von Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., und von Dr. Ulrich Maly, dem Nürnberger Bürgermeister, sowie German Hacker, dem Bürgermeister von Herzogenaurach. In der Nürnberger Resolution wird auf die guten …
ödp stellt Kandidatenliste für die Europawahl 2009 auf.
HEILBRONN, 30.10.2008. Beim Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heilbronn stand neben den Bundes-vorstandswahlen und verschiedenen Änderungsanträgen zum Europapolitischen Programm auch die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl auf der Tagesordnung, bei der Baden-Württemberg sehr gut vertreten ist. Besonders erfreulich: Ute Göggelmann aus dem Main-Tauber-Kreis wurde auf Platz 9 der Liste gewählt. Es folgen Bernd Richter aus Rottw…
Stuttgart: Zum Weltmännertag am 03. November 2008 veröffentlicht der gemeinnützige Verein MANNdat seine „Parteienstudie 2008“. Egal ob Bildungssituation von Jungen, Vereinbarkeitsprobleme von Vätern oder Männergesundheit, die Parteienstudie gibt eine Übersicht über die Jungen-, Väter-, und Männerpolitiken der einzelnen Parteien und den Gewerkschaften.
Für die Studie hat MANNdat die Aktivitäten der Parteien und Gewerkschaften insbesondere in den letzten drei Jahren ausgewertet. Außerdem wurden der Deutsche Gewerkschaftsbund und 15 kleine Parteien …
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden.
"Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativen zum …
Der amerikanische Autor Webster Griffin Tarpley stellt das gängige Bild von Barack Obama in Frage und beleuchtet in seinem neuen Buch „Barack Obama – Wie ein US-Präsident gemacht wird“ auf schonungslose Weise die Hintergründe des Demokratischen Präsidentschaftskandida-ten. Nachdem dieses brandaktuelle Buch bereits in den USA für allerhand Wirbel sorgte, er-schien es nun auch in einer deutschen Übersetzung im Kopp-Verlag. Der für die deutsche Versi-on verantwortliche Redakteur Gerhard Wisnewski bezeichnet das Buch als „längst überfällige Korre…
Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird:
„Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so …
Zur Ankündigung der vor zwei Jahren privatisierten Asklepios-Kliniken, in den Krankenhäusern in Homberg (Efze), Melsungen und Schwalmstadt 131 von 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen, erklärt Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Die angekündigte Massenentlassung ist eine direkte Folge der Privatisierung der Krankenhäuser. Der Ablauf ist immer derselbe: Zunächst wird den Beschäftigten eine Bestandsgarantie eingeräumt, die dann bei der ersten Gelegenheit zurückgenommen wird. So hat es den 900 Beschäfti…
Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. über die Entsendung des Sprechers Alexander Reinemann als Vertreter der AGD in die Partei „Vereinigte Bürger Deutschlands VBD“ positiv entschieden hat, nahm dieser zur Gründungsveranstaltung der Partei Steffen Huchstedt vom AGD Regionalverband Hessen mit. Beide wurden einstimmig als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Damit hat die AGD 2 Stimmen im 8-köpfigen Vorstand der VBD und kann nun versuchen, die Ideen der rund 8500 AGD Mitglieder politisch zu vertreten.
STUTTGART, 18.10.2008 Das Thema "Bildungsmisere" stand am Samstag im Mittelpunkt des Landesparteitags der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Stuttgart.
Die ödp steht für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ab der vierten Klasse Grundschule, fordert aber eine größtmögliche Durchlässigkeit. Sie tritt für kurze Wege zu den Schulen ein. Insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum sind zu erhalten. Längere Schulwege belasten die Schülerinnen und Schüler und schädigen die Umwelt. Wesentlich ist die Reduzierung der …
IGFM: Investigativer Journalismus gebremst
Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ z…
… Journalistenakademie vom 7.-9. November 2008 führt in die informierenden und kommentierenden journalistischen Darstellungsformen ein. Gemeinsam schreiben und besprechen wir journalistische Texte für die politische Arbeit. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen in Vereinen, Parteien und Institutionen. Es dauert von Freitag abend bis Sonntag mittag und kostet inklusive Verpflegung und Übernachtung 90 Euro. Das Tagungshaus nahe Leipzig ist mit Bahn und Auto gut erreichbar. Mehr zum Seminar: journalistenakademie.blogspot.com/2008/10/seminar-politische-texte-schreiben.html
Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009
„Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil ei…
… Saldo, obwohl es keinerlei gerichtliche Feststellung zu diesem Saldo gibt.
Ein anderes Beispiel: Die Nichtrückzahlung eines Kredites kann sicherlich die Ursache haben, dass Herr Müller zahlungsunwillig ist. Sie kann aber auch alle möglichen anderen Umstände haben, z.B. weil sich die Parteien gerade über die Fälligkeit der Forderung streiten. Angenommen, die Bank stellt ein Darlehen über 80.000 Euro fällig, mit dem Herr Müller als Kunde eine Immobilie finanziert hatte. Herr Müller hat Einwendungen gegen die plötzliche Kreditkündigung. Trotzdem wird nun …
Merzig, 04.10.08 - Annähernd 150 Mitglieder und Gäste zählte der erste christliche Politikkongress, zu dem AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - im CLOEF-Atrium nahe der Saarschleife in Mettlach-Orscholz eingeladen hatte.
Während am Vormittag politische Sachthemen wie Erziehungsgehalt, Familien-, Arbeits-, Umwelt-, Außen- und Europapolitik vorgestellt und behandelt wurden, folgten am Nachmittag Vorträge zu den Themenschwerpunkten christliche Werte in Europa und christliche Transformation der Gesellschaft. Die Gastredner Michael Ragg …
… unterdrückt wurde.
Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten …
… wenn man vom Ziel des türkischen Ministerpräsidenten hört, schon bei den kommenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 einen so großen Wahlerfolg zu erzielen, dass er in einer großen Zahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen weitgehend unbehindert von lästigen Oppositionsparteien regieren könnte. Das Resultat wäre: Demokratie auf dem Papier und Alleinherrschaft einer Partei in der Realität.
Drittes Beispiel: Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der immer wieder beteuert, für das Kurdenproblem eine politische Lösung finden zu wollen. Doch in dieser …
… entschieden, wer der zukünftige Präsident der USA sein wird. Am 13. Oktober 2008 kommt der US-Wahlkampf für kurze Zeit nach Berlin: die „Democrats Abroad Berlin“ diskutieren mit den „Republicans Abroad Germany“ im Amerika Haus Berlin.
Die Vertreter beider Parteien debattieren in Anlehnung an die TV-Duelle im amerikanischen Fernsehen. Für die „Democrats Abroad Berlin“ treten Pressesprecher Jerry Gerber und der Vorsitzende Michael Steltzer an. Ihre Kontrahenten von den „Republicans Abroad Germany“ sind deren Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzende …
… Politiker und seine Wahlkampfthemen eine Einheit bilden. „Barack Obama führt es in den USA perfekt vor. Er symbolisiert als Person sein Wahlkampfmotto ‚Change’“, so Voß. „Genau das sollten auch die Wahlkämpfer für das Superwahljahr beachten“.
Deshalb ist es für Parteien und Politiker entscheidend, sich im Vorfeld genau zu überlegen, was sie wie an welche Zielgruppe kommunizieren möchten.
Auch die Anspruchshaltung der Wähler an einen Wahlkampf ist größer geworden. Während früher auf kommunaler Ebene noch kopierte Handzettel ausreichten, erwartet …
… sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen ?
Warum eigentlich bedient man sich in Köln solch rüder „Auftragsmethoden“ zur Taubenreduzierung? Seit 2003 empfiehlt die Arbeitsgruppe Stadttauben Köln der Kölner Stadtverwaltung und den Parteien, das Konzept der Bundesarbeitsgruppe zur tierschutzgerechten Verminderung von Stadttauben auch in Köln einzuführen. Das Konzept geht einher mit einer Ersparnis von 80% Reinigungskosten und weniger Bürgerbeschwerden. Seit 2003 wird aber die Einführung des Konzeptes in …
Der Münchner Managementberater, Dr. Andreas F. Philipp, kommentiert am 5. Okto-ber 2008 die bayerische Landtagswahl vom 28.09.2008. Seine Kernaussage: Weg mit den Parteien - Her mit Kompetenzteams, die am Wohle der Bürger wirklich interessiert sind:
„Die letzte Bastion für Stabilität und „Weiter so“ in Bayern ist gebrochen. Am 28. September 2008 musste die bayerische CSU herbe Verluste hinnehmen. Obwohl sie immer noch stärkste Partei wurde, ist ihr Verfall in Bayern dramatisch. Die CSU erreichte 43,4%, bei einer Wahl-beteiligung von 58,1%. Das …
… eine gewisse professionelle Deformation."
Ich bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen.
Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten.
Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen …
… Vorwürfen der CDU in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei weisen die Jusos vehement zurück. Die Konservativen sollten sich hierbei mit moralischen Fragen zurückhalten, schließlich sei es die CDU gewesen die im Zuge der deutschen Einheit die Blockparteien der ehemaligen DDR einverleibte und auch heute bereits mehrfach auf kommunale Ebene mit der SED-Nachfolgepartei zusammenarbeite.
Mit der Hoffnung eines Regierungswechsels in Hessen und der damit verbundenen Ablösung Roland Kochs an der Spitze der hessischen Staatskanzlei neigt sich …
… Konzentration der türkischen Medien eine Gefahr für die türkische Demokratie aus? Die ATR kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Gefahr zwar tendenziell besteht, ein weitaus größeres Problem für die türkische Demokratie an anderer Stelle zu suchen ist.
Die derzeit bestehenden Parteien müssen - unabhängig davon, welches Verhältnis sie zur Religion haben - allesamt dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Doch wenn es kein Parteienspektrum gibt, das die verschiedenen politischen Grundrichtungen von rechts bis links und auch von so genannten Minderheiten in …
Havanna – Frankfurt am Main - (2. Oktober 2008) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat heute in einem Brief die kubanische Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch den Oberstaatsanwalt der Republik Kuba, Juan Anibal Escalona Reguera.
Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Ro…
Nach einem jahrelangen Volkskrieg, bei dem Tausende ums Leben kamen, nehmen die nepalesischen Maoisten nun an der politischen Hauptströmung des Landes teil. Aber ist eine Ein-Parteien-Regierung noch immer ihr letztes Ziel?
Experten sind nach dem zehn Jahre währenden Bürgerkrieg und den Wahlen im vergangenen April, bei denen die Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament gewann, geteilter Ansicht über das Engagement der nepalesischen Maoisten, was die Demokratie betrifft. Die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) ist jetzt die größte Partei in …
