Pressemitteilungen zu Parteien

Von Jürgen P. Fuß - Seit etwa zwei Wochen gibt es nun nahezu täglich in den Medien Meldungen, die sich mit der möglichen Wahl des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär beschäftigen. Dabei geht es in der Hauptsache nur um ein Thema: einer möglichen Ablehnung des Kandidaten, der von der überwiegenden Zahl der NATO-Mitgliedstaaten als gut bis sehr gut geeignet für den Posten angesehen wird, durch die Türkei. Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argum…

… am 31.3.2009 immer noch um die Ziele gestritten wird. Zur Debatte stehen Themen wie mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, die Straßenausbausatzung, Verkehrsberuhigung, Wirtschaftsförderung, eine genfreie Stadt und weniger Fluglärm. Alles Themen die sicher auch von den Kandidaten der etablierten Parteien aufgegriffen werden. Wozu braucht dann Taucha die freien Wähler ? Die freien Wähler sind wie schon der Name sagt, wirklich frei. Sie unterwerfen sich keiner Landes- oder Bundespolitik. Das Interesse gilt einzig und alleine der Entwicklung der Region …

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte das …

… geschlossen. In dem Vertrag sind aus standesrechtlichen Gründen alle Architektenaufgaben zu erwähnen. Der Architektenvertrag sollte schriftlich erfolgen und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die französischen Gerichte gehen hingegen bereits von einer vertraglichen gegenseitigen Vereinbarung zwischen den Parteien aus, wenn aus den Umständen zu schließen ist, dass der Architekt mit den Bauausführungen beauftragt worden ist (z.B. der Architekt auf der Baustelle tätig wird oder bei Unterzeichnung der Baugenehmigung durch den Architekten). Die Beweislast …

… Numerati: sie wissen, was Menschen kaufen, wie sie wählen, was sie lieben, worauf sie hören. Das ist gefährlich. Denn wer berechnen kann, wie Menschen funktionieren, kann sie auch manipulieren. Nicht umsonst interessieren sich clevere Marketingstrategen, politische Parteien und Geheimdienste brennend für die Nutzerprofile, Käufertypen und Wählergruppen, die die Numerati aus riesigen Datenmengen herausdestillieren. Stephen Baker wirft einen beunruhigenden Blick auf die verborgenen Machenschaften der Numerati, die uns genauer kennen, als uns recht …

In einem aktuellen Artikel in der New York Times wird vor einem nächsten Erdölpreisschock gewarnt. Zitiert wird eine Studie der Erdöl-Beratungsfirma Cambridge Energy Research Associates. Die Studie besagt, dass die stark gefallenen Erdölpreise dazu führen, dass die Erdölfirmen notwendige Investitionen in die Förderung und Verarbeitung sistieren. Innerhalb der OPEC-Staaten seien 35 Projekte zur Förderung zurückgestellt worden. Das Resultat sei, dass nicht genügend Erdöl gefördert werden könnte, sobald sich die Wirtschaft insbesondere in den Lä…

… 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Von einem Internet-Wahlkampf nach dem Vorbild Barack Obamas sind die Parteien hierzulande noch weit entfernt. Welche Rolle Online-Aktivitäten im laufenden Wahljahr spielen, diskutierten Internet-Macher und Netzaktivisten am Wochenende (28.03.2009) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor allem die sog. Sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder Xing, so der Gießener Politologe Christoph Bieber, haben dem US-Präsidenten in seinem Wahlkampf entscheidend genutzt. Allein bei Facebook kam Obama auf über 2 Millionen …

Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne. Wer d…

… Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag, an den sich unmittelbar ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Dezember 2006 anschloss. Nach einer von …

… Mitarbeit in lokalen Unterstützungsgruppen motiviert. Politische Blogs und parteiunabhängige Onlineorganisationen haben als einflussreiche Stimmen und Akteure in der politischen Sphäre mitgemischt. Ist das »Phänomen Obama« übertragbar auf unsere Gesellschaft und Politik? Welche interaktiven Kommunikationswege werden die Parteien im Wahlkampfjahr 2009 nutzen, um Wählerinnen und Wähler zur Mitwirkung und zur Wahl zu motivieren? Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll am Samstag, 28. März 2009, informieren Netzaktivisten - u. a. der Berliner …

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte erfüllte die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2003 nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 informierte der Beklagte die Klägerin …

Zum weltweitem Aktionswochenende findet eine imposante, bunte MeatOut-Demonstration am 21.03.2009 auf dem Breitscheidplatz statt. Mit vielen Transparenten, einer langen Menschenkette, Infotisch, Live-Musik sowie Redebeiträgen und einem DIE-IN menschlicher Kühe und Schweine auf dem Kuhdamm wird für eine tier- und umweltfreundliche Lebensweise geworben. Ähnliche Aktionen finden zu dieser Zeit weltweit statt. Von 13:30 bis 17 Uhr wird es diese Gemeinschaftsaktion des Tierrechtsbündnisses Berlin-Vegan mit den Tierversuchgegnern Berlin/Brandenbur…

… auszugehen, wenn der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag auf die für ihn einschlägigen und im Verhältnis zu den tarifgebundenen Arbeitnehmern ohne weiteres geltenden Tarifverträge verweist. Da weder der Vertragswortlaut noch die Umstände bei Vertragsschluss Anhaltspunkte für einen Willen der Parteien ergaben, es solle nur eine Gleichstellungsabrede getroffen werden, ist die Beklagte verpflichtet, auch die nach ihrem Verbandsaustritt geschlossenen Änderungstarifverträge gegenüber dem Kläger arbeitsvertraglich anzuwenden.

Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen. Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert. Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein M…

… erscheint. Der Arbeitgeber erkauft sich mit der Zahlung einer Abfindung die Möglichkeit rechtswirksam und rechtssicher das Arbeitsverhältnis beenden zu können. Bei der Höhe der Abfindung ist die Spannbreite weit. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Streiten die Parteien vor Gericht ist der erste Gerichtstermin bei dem Arbeitsgericht ein sogenannter Gütetermin. Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Besonderheit ist es abzuklären, ob es nicht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung, also etwa eines Vergleiches gibt. Die Richterin/der Richter schaut …

IGFM: In Putins Russland wird wie zur Sowjetzeit die psychiatrische Keule gegen Dissidenten eingesetzt Frankfurt/M. – St. Petersburg (17. März 2009) - Seit dem 7. März wird Vadim Tscharuschew (29), Gründer der populären regimekritischen Internetgruppe "Galina Starowojtowa, Ihre Ideen leben!" per Gerichtsbeschluss in der St. Petersburger Psychiatrischen Klinik Nr. 6 mit starken Psychopharmaka zwangsbehandelt. Tscharuschew ist als scharfer Kritiker des autoritären Putin-Regimes und der von ihm geduldeten wachsenden nationalistischen und faschi…

… Der Zielkonflikt zwischen Interessen der FBS, den Gemeinden und den Betroffenen über jeweilige Ansprüche zu Verpflichtungen gegenüber den Folgen des BBI besteht ohne Abstriche nach wie vor. Mit allen Mitteln versuchen die Parteien ihren vermeintlichen Alleinvertretungsanspruch zur Vertretung von Bürgerinteressen abzusichern. Sie wollen vergessen machen, wer für Gesundheitsgefährdung, Lärmterror, Eigentumsvernichtung, Naturzerstörung und Beeinträchtigung der Lebensqualität der Betroffenen verantwortlich ist. Durch die Anerkennung des BVBB als Umweltverband …

Anlässlich der Eröffnung der neuen Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei in München tagte der Parteiausschuss, um das neue Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen La…

München, 16.03.2009 - Söder stimmt im Landtag gegen Anbauverbot - im Fernsehen ist er dafür ! „In Bayern wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die CSU steht und was sie wirklich will“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in München zum Hick-Hack in der CSU um Anbauverbote für Gen-Pflanzen. Die EU-Kommission wollte alle EU-Länder zur Legalisierung des Anbaus von genmanipuliertem Saatgut verpflichten. Am 2. März beschlossen die EU-Umweltminister, dass die Anbauverbote in…

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …

Reinbek / Bad Oldesloe. Es war ein Traumergebnis für die Oldesloer Stadtverordnete und FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn bei Kandidatenaufstellung der Stormarner FDP zur Landtagswahl 2010: Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde die 49jährige als FDP-Kandidatin im Wahlkreis 32 (Stormarn) nominiert. Der Wahlkreis umfasst die Städte Bad Oldesloe, Reinfeld und Bargteheide sowie die Amter Bad-Oldesloe-Land, Bargteheide-Land und Nordstormarn. Thematische Schwerpunkte setzte Klahn in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik setzen. So nahm sie die…

Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…

… Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger Stelle zu setzen, ist es erforderlich, sich über die Parteiprogramme der Kandidaten zu informieren, sich mit politischen Inhalten der jeweiligen Parteien auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen. Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen …

… nur coolen Spruch/Slogan für ein fetziges Wahlplakat aus. Die beste Idee wird natürlich mit einem tollen Preis belohnt! Setzt mit eurem Plakat oder Slogan ein Zeichen für Demokratie und verdeutlicht wie wichtig es ist, wählen zu gehen! Diese Aktion stellt jedoch keine Werbekampagne für Parteien oder einzelne PolitikerInnen dar, sondern wirbt für politisches Engagement bei jungen Menschen. Denn vom Meckern alleine hat sich noch nie etwas verändert! Also nutzt eure Chance und macht mit, denn es ist eure Zukunft, um die es hier geht und die ihr selber …

… Doch der Widerstand gegen die chinesische Okkupation vereinige die Tibeter nicht nur auf einem hohen Niveau des Patriotismus, sondern stärke auch demokratische Strukturen. Er verwies auf Wahlen, die von der Exilregierung durchgeführt werden und auf Trainingsprogramme der politischen Parteien. Eine wichtige Rolle spiele das Radio, über das die Exilregierung auch die Bevölkerung in Tibet erreiche. Der EU-Gesandte des Dalai Lama, Kelsang Gyaltsen, ließ auf der Tagung erklären, die internationale Unterstützung der Tibeter sei nach den Aktionen im Kontext …

… Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius nach einem Verbot der NPD wollen sich die Osnabrücker JuLis allerdings nicht einfach anschließen. Für ein Verbot der NPD spricht aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt zwar, dass die Rechtsradikalen die Vorteile des Parteienstatus verlieren würden. Als Konsequenz daraus würden die Rechten nicht länger von der staatlichen Parteieinfinanzierung profitieren. Auch bei der Anmeldung von Demonstrationen profitieren die Rechtsradikalen vom Parteienstatus der NPD. Im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die …

… Vereinbarung. Nur Regelungen, die nicht im Einzelnen konkret ausgehandelt werden, sind nach den Grundsätzen der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichtlich überprüfbar. Entsprechend dem Schutz der Privatautonomie sind Vereinbarungen, deren Inhalt zwischen den Parteien ernsthaft zur Disposition stand, davon weitgehend ausgenommen. Es erfolgt dann lediglich eine begrenzte Inhaltskontrolle anhand allgemeiner Grundsätze. Liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so ist die "Preisvereinbarung" als Hauptleistungspflicht des Arbeitsvertrages als …

… neugewählte deutsch-österreichische Nationalrat zur Eröffnungssitzung der konstituierenden Nationalversammlung zusammen. Die Sudetendeutschen wollten sich an der Wahl zur Nationalversammlung beteiligen, aber die tschechische Besatzung wusste dies zu verhindern. Daraufhin riefen die deutschen Parteien, vorneweg die Sozialdemokratische Partei, zu friedlichen Demonstrationen für das Selbstbestimmungsrecht auf. Die Sozialdemokraten proklamierten darüber hinaus den Generalstreik. Josef Seliger spricht in Teplitz-Schönau: „ ... Uns führt nicht Haß gegen …

… Kläger auch nach erfolglos verlaufenen Verhandlungen über den Abschluss eines neuen, besseren Arbeitsvertrages mit der GmbH und nachdem er schließlich im Betrieb der GmbH seine Arbeit fortsetzte. Der Antrag des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien war in allen drei Instanzen erfolgreich. Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht …

Teilweise recht vehement gestaltete sich die verbale Auseinandersetzung bei der Gesprächsrunde zum Thema „Flucht und Vertreibung - eskaliert jetzt der deutsch-polnische Zoff?“, zu der die Moderatorin Anne Will ins ARD-Studio eingeladen hatte. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte in erfreulich deutlichen Worten die Rufmordkampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und ging dabei sowohl mit unsachlichen und ehrverletzenden Angriffen aus Polen als auch aus den Reihen der SPD scharf ins Gericht. Zu Recht warf er den Sozialdemokraten vor, das Th…

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …

… erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen …

Seit Barack Obama vorgemacht hat, wie ein Wahlkampf 2.0 aussieht, ist das Internet endgültig ein fester Bestandteil der politischen Kampagnenführung geworden. Alle Parteien fangen an das Social Web auf Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube als Kommunikationskanal immer intensiver zu nutzen. Doch Bürgernähe bedeutet im Internet vor allem, bei Google sichtbar zu sein. Die Internet-Nutzer in Deutschland führen monatlich über 3 Milliarden Suchen bei dem Suchmaschinen-Riesen durch. Wenn politische Parteien ihre Programme, Wahlversprechen und …

… Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Landesagentur für Arbeit gibt es im …

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden. In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildender zum …

Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Die Kontroverse um Papst Benedikt und sein Umgang mit den Holocaust-Leugnern zeigt: Das Dritte Reich wirft weiterhin lange Schatten, und wir sind immer noch weit entfernt von einer Aufarbeitung. Der Journalist Wolfgang C. Goede will einen Beitrag dazu leisten. …

Bayerischer Landtag , bayerisches Staatsministerium des Inneren! Aus der Antwort des Staatsministerium des Inneren auf die schriftliche Anfrage Drucksache 16/248 im Landtag, geht hervor, dass die ankommenden christlichen irakischen Flüchtlinge bereits nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden. Die genaue Antwort des Staatsministeriums des Innern lautet: Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im unmittelbaren Anschluss an das zweiwöchige Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge sofern es di…

Einer neuen dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonn…

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch und der Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Franz Maget, Gedenken am Sonntag, 22. 2. 2009 an die Ermordung des ersten Bayerischen Ministerpräsidenten von Bayern, Kurt Eisners, Schriftsteller, Pazifist und Philosoph am Jüdischen Friedhof in München, am Gedenkort von Kurt Eisner und Gutstav Landauer. Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in München fordert für den ersten Ministerpräsid…

… den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt. Die Entscheidung Im vorliegenden Fall war der Antrag des Klägers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht dem Arbeitnehmer frei, nach dem Widerspruch …

Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein Berufsanfänger 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis 350,- Euro/Std. und ein Spezialist (z.B. im Steuerrecht) auch gerne einmal bis 450,- Euro/Std. verlangt. Der Hauptunterschied in Frankreich hinsichtlich der Honoraransprüche im Vergleich zum deutschen Recht liegt aber vorwiegend darin, dass jeder Prozessbeteiligte auf seinen eigenen Anwaltskosten „sitzen bleibt“ und dies unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Eine Regelung w…

Es gibt nun eine Partei, speziell für alle Unternehmer Existenzgründer und Selbstständige, egal ob kleiner Imbiss oder Weltkonzern! Sie heißt JUN, was für junge Unternehmer steht, das ist das Motto, allerdings auch zugleich ein etwas verstecktes Motto, da sich das jung nicht auf das Alter bezieht sonder auf das jung geblieben Sein! Bis jetzt ist es leider nur eine Interessengemeinschaft, die bald eine Partei werden will, dafür benötigt sie aber noch knapp 400 Mitglieder! Ihre Ziele sind einfach, die Vereinfachung der bürokratischen Wege,…

… meisten Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Beendigung des gemeinsamen Arbeitsverhältnisses enden durch einen Abfindungsvergleich. Die Höhe der Abfindung ist dabei im Regelfall das Ergebnis zäher und zumeist langer Verhandlungen der Parteien. Hierbei spielen neben rein rechtlichen Beurteilungen unter anderem steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art auch psychologische Faktoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Parteien sowie der Zustand der Wirtschaft insgesamt eine entscheidende Rolle. Nicht zuletzt sind …

Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern - Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. "Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt als auch die Gerichtsgebühren", erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzver…

Wer träumt nicht davon, in 5 Sekunden von 0 auf 100 beschleunigen zu können? Oder einmal über die deutsche Autobahn mit 250 km/h zu sausen? Das Beste daran ist, dabei rund zehnmal weniger Sprit zu verbrauchen als mit einem der herkömmlichen Supersportwagen wie Porsche oder Ferrari. Ist das möglich? Ja! Und der Prototyp dieses Fahrzeuges kann an der Tagung zur Zukunft der Mobilität der Sozialdemokratischen Partei in am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich besichtigt sowie mit den Pionieren dieser Innovation gesprochen werden. Das Acabion Team mit …

… 1221-19 Code du Travail nicht länger sein als: 1° zwei Monate für Arbeiter und Angestellte ; 2° drei Monate für Vorarbeiter und Techniker ; 3° und vier Monate für leitende Angestellte. Zu Gunsten des Arbeitnehmers können die Parteien natürlich kürzere Probefristen vereinbaren. Eine maximal einmalige Verlängerung der Probefrist, die zuvor zwingend schriftlich im Arbeitsvertrag oder im Einstellungsschreiben vereinbart werden muß, kann darüber hinaus nur erfolgen, wenn der einschlägige Flächentarifvertrag diese Möglichkeit vorsieht und die maximale …

… weil die Ökodemokraten wichtige Anregungen für die Politik lieferten und liefern. So sind sie die ersten gewesen, die eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt vorgeschlagen und Gerechtigkeit für Familien eingefordert haben. Die - im Gegensatz zu anderen Parteien - steigenden Mitgliederzahlen zeigen, dass immer mehr Menschen von der Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Politik überzeugt sind - für den die ÖDP steht. Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe: Neu! In den Räumen des …

Die Schweizer Eidgenossen haben in einer von der internationalen Presse und Öffentlichkeit nur wenig beachteten Volksabstimmung am 08.02.2009 mit deutlicher Mehrheit von 59,4 % für die Fortführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gegenüber den Staaten der Europäischen Union bekannt. - Ein wichtiger Schritt der Schweiz auf dem Weg zum EU-Beitritt. Immerhin 18 Schweizer Kantone haben sich mehrheitlich für den von der Regierung propagierten Weg der Liberalität und der Öffnung hin zur Europäischen Union entschieden und damit der SVP, die…