Pressemitteilungen zu Parteien

… um das Bethanien seit dem BürgerInnenbegehren 2006 begleitet hatte. Das Bethanien kann nun zu einem Raum werden, in dem die von der Bezirkspolitik gering geschätzte nicht-kommerzielle soziale, kulturelle und politische Arbeit langfristig Platz findet. Die angeblich linken Parteien SPD, LINKE und Grüne setzen unterdessen ihre Privatisierungspolitik unverändert fort. Analog zum Bethanien hat die öffentliche Hand unter anderem ihre Schulgebäude verrotten lassen. Wie im Falle des Bethaniens versucht das Land Berlin, durch die sogenannten „kalkulatorischen …

… 195 und 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt nach den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig drei Jahre (§ 195 BGB). Allerdings gibt es auch Sachverhalte, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen, beispielsweise wenn zwischen den Parteien ernsthaft über eine Rückabwicklung verhandelt wird. In mehreren Urteilen hat der für den Bereich Immobilien zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) den Zeitpunkt festgelegt, ab dem geschädigte Anleger gerichtlich gegen ihre Ansprüche vorgehen müssen, um einer Verjährung zuvor …

Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, ermahnt erneut vor dem endgültigen Zerfall Deutschlands. Mit zwei Aufsehen erregenden Interviews hat Jörns Bühner in diesem Jahr bereits einigen Wirbel verursacht. Nun nimmt er erneut Stellung zu brisanten Themen dieses Landes, welche immer mehr zu Tabuthemen erklärt werden. Frage: Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu? Jörns Bühn…

Mit dem Relaunch von spd.de positioniert die SPD ihre digitale Dachmarke im Internet neu. Das Portal bietet dabei zahlreiche Innovationen: Mit dem neuen Seitendesign entwickelt sich spd.de zum Vorreiter nutzerfreundlicher Politik-Angebote im Internet. Mit spd.de integriert die SPD die bestehenden Kommunikationskanäle und Anwendungen des Web 2.0 und legt den Grundstein für die dynamische Erweiterung um neue Formate im „Social Web“. Innovatives Portaldesign Die neue Startseite von spd.de revolutioniert die klassische Seitenstruktur bestehender…

… und BZÖ sehen die Erfordernisse zwar im Grundsatz ebenso, verweisen jedoch auf unterschiedliche Lösungsansätze. Gesetzlicher Anspruch. Für einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Betreuungs/Bildungsplatz sprechen sich unisono 4 der 5 Parlamentsparteien aus, lediglich die ÖVP hinterfragt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Anspruches, betont aber die Notwendigkeit des„bedarfsorienten Ausbaus“. Verbindliche Mindeststandards, einheitlicher Bildungsplan. Über verbindliche Mindesstandards und einen einheitlichen Bildungsplan, in denen auch …

… komme es demnach nicht an. Vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles sei auszugehen. An der Ernsthaftigkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beenden zu wollen, habe kein Zweifel bestanden. Vielmehr ist die Rechtsschutzversicherung aus der zwischen den Parteien bestehenden Versicherung verpflichtet, dem Kläger Versicherungsschutz zu gewähren und ihm die geltend gemachten Anwaltskosten zu erstatten. Der von der Versicherung dagegen allein erhobene Einwand, es fehle an dem Eintritt eines Versicherungsfalles, greift nicht durch. Der …

HEIDENHEIM. 05.01.2009. Die Risiken für negative Folgen aus Cross-Border-Verträgen haben sich nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardt in den letzten Tagen deutlich vergrößert. In einem ungewöhnlichen Rundumschlag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poors kurz vor Weihnachten die Bewertungen einiger US-amerikanischen und europäischen Großbanken. Dies könnte sich auch auf die im Jahre 2003 gemeinsam von Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heidenheim geschlossenen Verträge auswirken. Während man sich in Heidenheim in der Vergangenheit mi…

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…

… hat. Den Zugang zu mehr Information in Sachen Hessenwahl schätzt Ronny Winkler, Prokurist von RADIO BOB!, als bedeutend ein: „Die Wähler hier im Land sind sehr verunsichert, was die Neuwahlen angeht. Deshalb vereinen wir in unserem Blog die Parteien, Experten und Wähler und schaffen damit einen Monat vor Stimmabgabe eine zentrale Informationsplattform.“ Ab sofort ist der Weblog unter www.neu-waehlen.de erreichbar – und natürlich über die Webseite des Radiosenders selbst (www.radiobob.de). Einbinden will RADIO BOB! verschiedene hessische Blogs, Sprecher …

… der SAD, das darin bestand, dass die Chronologie nach historischen Quellen erstellt und die Verfolgung aller Zigeuneropfer gleichermaßen dokumentiert wird. Letztendlich ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können. Die SAD ist allen Parteien im Bundestag zu Dank verpflichtet, die geschlossen dafür eingetreten sind, dass allen Zigeunern die unter der NS-Diktatur gelitten haben ein würdiges Gedenken ermöglicht wird. Dank gebührt insbesondere der früheren Staatsministerin Christina Weiss, die sich unbeirrt …

… Berührungspunkte mit dem Vermieter. Doch dies ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Für diese Ansicht spreche zwar der Zweck der Vorschrift, dem Vermieter wegen einer vorhandenen räumlichen Enge die Kündigung zu erleichtern, wenn es an der erforderlichen Harmonie zwischen den Parteien hapere. Doch aus dem Wortlaut des Gesetzes gehe nicht hervor, dass dieser Grund auch tatsächlich vorliegen muss, rechtfertigen die Richter die Zulässigkeit der Kündigung. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

ödp Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Meldeportal STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-De…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will. In einer Pressemitteilung ließ die Nachwuchsorganisation der CDU verlauten, sich gegen eine Absenkung des Wahlrechtsalters auf 14 Jahr auszusprechen. Nicht nur die Forderung, sondern auch die Argumentation der JU empört die Julis Niedersachsen zutiefst. „Das Wahlrecht erst ab dem Alter zu erlauben, ab dem auch der Vollzug des Erwachsenenstrafrechts bzw. die volle Geschäfts…

… für die Zukunftsreise mehr bedarf? Also eine Partei, deren Mitglieder (ohne einen starken Mann bzw. wut- und sturmentbrannten Leitwolf) alle ganz für sich allein und doch gemeinsam auf den Bahnhof gehen - eine Partei, die der Anfang vom Parteien-Ende ist, weil sie auf rudelhaftes Kampfgeschrei verzichten kann. Dieses Ziel verfolgt die neue - von zwei Künstlern und zwei Sozialarbeitern - gegründete Freipartei (www.freipartei.de): Gefäß zu sein für einen Menschheitssehnsuchtsstrom, der endlich in der Freiheit sinnerfüllter Lebensfreude münden will. …

Erfreuliche Verbesserungen der Bahn-Internetauskunft! STUTTART, 12.12.2008. Lobende Worte findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gerd Eckhardt aus Heidenheim, für die jüngsten Verbesserungen des Streckenplaners der Bahn im Internet. Ende November hat die Bahn die Eingabemöglichkeiten und Funktionalität für ihre Internetauskunft deutlich verbessert. Dazu Gerd Eckhardt: „Über die neueste Version des Streckenplaners habe ich mich gefreut. Es ist gut, dass zwischenzeitlich nicht nur konkrete Hal…

IGFM: Meinungsfreiheit in Kuba nicht existent Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstärken sich die repressiven Maßnahmen gegen den unabhängigen kubanischen Journalisten Roberto de Jesús Guerra Pérez und seine Familie aufgrund seiner offenen Kritik am Castro-Regime. Der steigende Druck äußerte sich in Bedrohungen und Verhaftungen im engen Familien- und Freundeskreis des Dissidenten und einem Brandanschlag auf seine Wohnung. Jüngst führte die Terrorisierung der Familie zum Verlust seines ungeborenen Kind…

… jedes Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt. „Für uns ist die Vorbereitungsphase, in der sich die Kinder und Jugendlichen mit den politischen Inhalten und Prozessen sowie Parteien, Politikern und Politikerinnen auseinandersetzen, am wichtigsten. Der Wahltag dokumentiert sozusagen unseren gemeinsamen Erfolg. Besonders freut es uns natürlich, wenn U18 dazu beiträgt, dass sich junge Menschen dauerhaft politisch engagieren“, so Candida Splett, Sprecherin des Netzwerks …

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Besti…

Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…

… sowohl die Forschung als auch die Lehre abgedeckt werden und der wissenschaftliche Nachwuchs würde gefördert und gesichert“, so Simons. Eine entsprechende Professur könne an einer der hessischen Hochschulen etabliert werden, daher appelliert der Verband an die politischen Parteien in Hessen, dies in der kommenden Legislaturperiode nach der Wahl im Januar anzupacken und umzusetzen. Bei dem jetzt mit dem Preis ausgezeichnete Verfahren zur Wirksamkeitsprüfung von Tollwutimpfstoffen werden Mäuse mit dem fraglichen Impfstoff immunisiert. Ihr Blut wird …

… wegen der städtischen Verschuldung das Heizen einzustellen. Für das nächste Jahr wird eine starke Rezession der Wirtschaft prognostiziert mit der Folge, dass die Preise für Gas, Wasser und Strom weiter steigen werden. Politisch blockieren sich die Parteien und Eliten gegenseitig, dringend benötigte Reformen werden nicht umgesetzt. Aufgrund der politisch instabilen und ökonomisch prekären Lage wird die Bedürftigkeit von Rentnern, Kindern und Kranken kaum mehr wahrgenommen. Der Partnerschaftsverein Charkiv-Nürnberg hilft, diese Not zu lindern. „Insbesondere …

HEIDENHEIM, 04.12.2008. Große Freude im ödp-Kreisverband Heidenheim: Beim außerordentlichen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen-Partei in Stuttgart wurde der 55-jährige Kreisrat Dr. Otto-Stephan Mühleck auf den dritten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede verurteilte der Humanbiologe die Entwicklungen bei der embryonalen Stammzellenforschung auf Bundesebene und warnte gleichzeitig vor einer schleichenden Einführung der so genannten Grünen Gentechnik. „Gerad…

… Wahrheit zu bleiben. Kein Spandauer CDU-Abgeordneter hat in der Sitzung des Hauptausschusses gegen die wirtschaftsfördernde Unterstützung des Senats gestimmt. Wer das behauptet, ohne in der Sitzung dabei gewesen zu sein, setzt Lügen in die Welt. Alle Parteien sind aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Ansiedlung dringend benötigter zukunftsfähiger Arbeitsplätze gefährden könnte. Für die CDU gilt weiterhin: Investitionen und Arbeitsplätze sind das Lebenselixier unserer Stadt, nicht "Abwarten und Tee trinken". Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss …

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist Deutschland …

… zu erwerben. Das Nutzungsrecht an dem Grundstück habe nur für den Verfügungskläger und seine Gattin bestanden. Die weitere Durchführung des Bebauungsplanes sei durch diese Eigentumslage seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe: Die beantragte einstweilige Verfügung ist zu erlassen. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Grundlage der vom Verfügungskläger erstrebten einstweiligen Verfügung sind die Vorschriften …

… Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei der Regierung anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften Politikern kann es keine menschliche Politik mit christlichen Werten geben. Ohne persönliche Haftung der …

ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50 Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…

Die VBD reagiert auf den Parteiaustritt von Wolfgang Clement vom 25.11.2008 mit dem Angebot, ihn in der VBD aufzunehmen. In der VBD hat er die Freiheit seine Meinung zu sagen und diese nach außen zu transportieren. Die VBD kann sich eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger vorstellen, solange der Wille der Bürger respektiert wird, der in Umfragen ermittelt wird. Das gleiche Angebot macht die VBD den 4 Abweichlern der SPD in Hessen Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Auch für die hessischen SPD Abweichler gilt, das sie…

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2…

… oder die bereits auf staatliche Sozialunterstützung angewiesen sind, gibt es kein offenes Ohr. Die von Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten abgelehnte Reduzierung der Mehrwertsteuer muss dringendst revidiert werden! Geboten ist, dass die Regierungsparteien sofort ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen für die Bürger realisieren. Es ist niemandem gedient, wenn sich die Parteien dieses Instrument für den Wahlkampf im Herbst 2009 aufheben. Die deutliche Senkung der Mehrwertsteuer …

Die Landtagsfraktion der LINKEN mag nicht an der Jürgen-Fuchs-Straße residieren Missachtet die LINKE im Thüringer Landtag den DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs? Diese Frage hat heute der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse aufgeworfen. Panse ist aufgefallen, dass die Landtagsfraktion der LINKEN, als Postanschrift soweit ersichtlich durchgängig die Arnstädter Straße 51 angibt. „Die CDU-Fraktion ist stolz darauf, dass die Anschrift des Landtages seit über sechs Jahren Jürgen-Fuchs-Straße 1 lautet“, sagte der Abgeord…

… ist auch der Bundesgerichtshof vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles ausgegangen. Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07 Kanzleitipp: Die Erweiterung des Rechtschutzes durch den Bundesgerichtshof hat für den Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erhebliche Vorteile. Wenn die Parteien im außergerichtlichen Verhandeln über die Beendigung einig werden und sollte das Bemühen aller Parteien letztlich auch verstanden werden, können die Parteien sich erheblich viele Nerven, Zeit und Kosten sparen. Auch der Rechtschutzversicherer hat etwas davon. …

… Wichtigkeit unserer Themen überzeugen." "Wir sind schon mitten in der Vorbereitung der Wahl", führt Nicole Hornung, Spitzenkandidatin der PIRATEN, aus. "Seit einer Woche sammeln wir Unterschriften für die Wahlzulassung. Im Gegensatz zu den bereits im Landtag vertretenen Parteien müssen wir 1.000 Unterstützerunterschriften einreichen. In Anbetracht von fast 7.000 Stimmen bei der letzten Wahl sind wir aber sicher, die Zulassung zu schaffen. In diesem Sinne: Hessen klarmachen zum Ändern!" Gelegenheit, sich mit den PIRATEN persönlich auszutauschen …

Politik für Jedermann. Der Polit-Guide für Aktivisten führt in die weiten Welten der Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Sch…

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa…

… an Kindern in Deutschland endlich zu Verbrechen werden. Immer noch werden beispielsweise Raub und Drogenhandel als Verbrechen eingestuft, während Sexualdelikte nur Vergehen sind. Die entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns ist leider vertagt worden, es war wohl doch nur ein Wahlkampfthema! Auch hier kann die Innenministerkonferenz Beschlüsse fassen. „Wir brauchen eine große Koalition aller Parteien, des Bundes und der Länder zum Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern!“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

Nach dem Rücktritt von Arnold Lahm als 1. Vorsitzender aus persönlichen und beruflichen Gründen hat die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) schnell gehandelt und sich umstrukturiert. Die Vorstandsmitglieder der Partei übernehmen die folgenden administrativen Aufgaben: • Mitgliederbetreuung und Gewinnung Andreas Jensen • Presse/Internet/Öffentlichkeitsarbeit Alexander Reinemann • Forenbetreuung Franz Lehnardt • Mediengestaltung Sven Hild • Politsprecher Markus Müller Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen um nun effektiv und schn…

… Think Tanks berlinpolis erschienen. Der Kampf um die Wahl mutiert in Zeiten zunehmender politischer und parteiischer Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf? Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen unter anderen zu Ergebnissen, die Realitätsverweigerern …

1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen? Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …

… die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten Parteien kaum mehr zu finden. Statt dessen geht es den Altparteien oftmals nur noch um reine Machtgewinnung – wenn es sein muss, auch mit Hilfe von Demokratiefeinden und dem offenen Bruch von Wahlversprechen. Es sei endlich Zeit, dass der Betrug …

Konjunkturprogramm für Steuerberater und Anwälte – Nachteil im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn Berlin/München - Die Regierung hat sich nach langem Streit auf einen Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele geht der Koalitionsstreit um die Erbschaftsteuer in die nächste Runde, da sich Union wie SPD als Sieger betrachteten. „Die CSU sollte besser jetzt diese Erbschaftsteuerreform aufhalten, statt eine nochmalige N…

… Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 1. September 2004 zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden befristet eingestellt. Am 11. Juli 2005 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 1. September 2005 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Befristung zum 31. August …

Ottmar Schreiner, Heinz Bierbaum und Hans Peter Kurtz stellen Alternativen vor Der DGB Ortsverband St. Ingbert lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Eine neue Politik im Saarland ist notwendig und möglich - Wie soll sie aussehen, wie kann sie durchgesetzt werden?“ ein. Dienstag, 18. November 2008 Beginn: 18 Uhr Ort: St. Ingbert, Konferenzsaal „Altes Pumpenhaus“ Gewerbe- und Technologiepark, Dudweilerstr. 31 Es diskutieren: - Prof. Dr. Heinz Bierbaum (wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“) - Hans …

Nun wird sie gebaut, die „Lagune“. Kritik von Tier- und Artenschutzorganisationen (weit über Nürnberg hinaus), mehreren Parteien und aus breiten Kreisen der Bevölkerung haben es nicht verhindern können. Verloren haben jedoch nicht die Kritiker, sondern die Tiere. Die hohe Sterberate auch bei erwachsenen Tieren, die Erfolglosigkeit bei der Nachzucht im Nürnberger Delfinarium, der europaweite Trend zur Schließung von Delfinarien führten bei den Verantwortlichen leider nicht zu einem Umdenken. Derzeit wird das Delfinarium im Heidepark Soltau als sechstes …

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat in einer ersten Reaktion die Wahl des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden,…

Ebel Freise liest in Gera und Parchim Gera (7.November): Im Namen der Otto-Dix-Stadt Gera haben ihr Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und alle demokratischen Parteien den Politologen und Schriftsteller Eberhard B. Freise eingeladen, im Rahmen einer Feierstunde zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938 aus seinem zeitgeschichtlichen Roman „Der Mischling“ zu lesen. Der Roman thematisiert den Beginn und den Höhepunkt der Judenverfolgung und die Zerstörung einer deutsch-jüdischen Familie in der Mitte der Gesellschaft und in der Mitte …

Die FDP ist sehr erstaunt über das Verhalten der Fraktionen der SPD und des SSW bei der Abstimmung der Ratsversammlung zur Skateranlage. Alle Vertreter beider Parteien stimmten im Sozialausschuss am 8.10.2008 für den Antrag zur Errichtung einer Skateranlage. 26 Tage später sorgen sie durch ihre Enthaltung für eine Aufhebung dieses Beschlusses. Was vordergründig nach einer Lektion für die Grünen aussieht, die den Antrag ungeschickt in mehreren Gremien einreichten, ist eine verdeckte Abkehr vom Versprechen, die Skaterbahn nach der Landesgartenschau …

HEIDENHEIM, 04.11.2008. Ganz im Zeichen, der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen stand die Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die ödp wird sowohl an der Kommunal-, der Europa- und der Bundestagwahl teilnehmen. Dabei hoffen die Ökodemokraten insbesondere auf kommunaler Ebene Ihre Position ausbauen zu können. Die Chancen hierfür stehen, nach Meinung des Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardts, ganz gut: „In den letzten Wochen haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Leuten erkennen an, dass wir uns…