Pressemitteilungen zu Parteien

Den Luftballon, den Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow (DIE LINKE) am vergangenen Sonntag beim Friedensfest der Partei gemeinsam mit vielen Kindern und dem Geraer Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in die Luft stiegen ließ, landete in Claußnitz im Landkreis Mittweida in Sachsen. Kerstin Wagner fand den Luftballon und die Postkarte vom Friedensfest am Montag bei ihrem Morgenspaziergang. Den Luftballon sah sie aus ihrem Küchenfenster und die Neugier habe sie zum nahegelegenen Wanderweg aufbrechen lassen, schilderte die Frau in einem Brief …

Jeder, der in Frankreich bereits einen Anwalt konsultiert hat, wird vielleicht schon die leidvolle Erfahrung gemacht haben, dass es linksrheinisch einige Besonderheiten bezüglich der Honoraransprüche der französischen Anwälte gibt. Um daher nicht am Ende eines Rechtsstreits eine unangenehme Überraschung erleben zu müssen, sollte man über einige Dinge im Bilde sein: Anwälte sind in Frankreich in der Regel teurer als in Deutschland. So ist es üblich, dass ein etwas unerfahrener Kollege 200,- bis 250,- Euro/Std., ein berufserfahrener Anwalt bis…

… durch seine Erklärungen oder sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte oder verlassen hat, darf dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Das Verbot des Selbstwiderspruchs hindert auch Vertrags-parteien daran, sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrages zu berufen, den sie lange Zeit als rechtswirksam angesehen haben. Insofern nennt das BAG folgende Kriterien: Der Mitarbeiter arbeit als "freier Mitarbeiter" auf seine Initiative. Die Parteien hielten den Vertrag über …

… AGB-Klausel Nr.7: Falscher Gerichtsstand Beispiel: „Gerichtsstand ist München.“ Rechtlicher Hintergrund: Eine solche Vereinbarung ist in dieser Allgemeinheit gemäß § 38 ZPO unzulässig, da wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen nur vereinbart werden können, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland …

… Usbekistan Oberhaupt des Staates ist und eine abgestimmte Funktionsweise und das Zusammenwirken der Machtorgane des Staates gewährleistet. Bei der Weiterführung der demokratischen Reformen war das verabschiedete Gesetz „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien bei der Erneuerung und weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und Modernisierung des Landes“ von herausragender und entscheidender Bedeutung. Heute sollen die politischen Parteien wichtigstes Instrument für die Steigerung der politischen und gesellschaftlichen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

2.Bürgerparty geplatzt - „Die Mehrzweckhalle kann Ihnen auf Grund schulischer und gemeindlicher Belange, gem. § 1, Abs. (1) der Benutzungs- und Gebührensatzung für Sportstätten –Sporthallen – in der Gemeinde Schönefeld nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Was war passiert? Am 17.08.2007 stellte die Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ fristgemäß den Antrag zur Nutzung der Mehrzweckhalle Großziethen für den 15.09.2007. Dieser wurde nun negativ beschieden. Die Sachgebietsmitarbeiterin Ines Bösel, zuständig für die Vermietung der Halle, sagte…

… befristeter Arbeitsvertrag in schriftlicher Form eine Befristung vorsehen muss. Wurde die Befristung zwar vor Arbeitsaufnahme mündlich abgesprochen, der Arbeitsvertrag aber erst nach der Arbeitsaufnahme einschließlich der Befristung beiderseits unterzeichnet, gilt der Vertrag zwischen den Arbeitsparteien als unbefristet. Aus gegebenen Anlass weist das Team von RECHTLEGAL darauf hin, dass das BAG hier eine Einzelfall-Entscheidung getroffen hat, die in den meisten Fällen an Beweiserfordernissen scheitern wird. Im Regelfall reicht nämlich die Befristung …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Auf die Nachfrage bei Matthias Christian Bullmahn, Vorsitzender des RCDS der FH O/O/W (Nordwest), dass die Parteien sich nun mehr Geld in die Kassen spülen wollen, um den Beitragsschwund auszugleichen bemerkt er klar und direkt: “Parteien sind wie Firmen, die Kunden sind in diesem Falle Mitglieder. Wenn also das Angebot nicht stimmt auf dem Politikmarkt, so verringert sich logischerweise die Nachfrage, sprich die Mitglieder bleiben aus.” Das mit den Mitgliedern auch Beiträge ausbleiben ist nicht verwunderlich sondern entspricht einfachster Logik. Anstatt …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

… Eindruck hat man ja schon länger. Ein neues Zeichen in dieser Hinsicht setzt nun Münchens OB Christian Ude, sonst ja ein roter Lichtblick im sonst so finster-schwarzen Bayern: Auf dem Streetlife Festival/Coros Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr. Nun stellt sich sowieso die Frage, was Politik und Parteien auf einem Sport- und Kulturevent …

Der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands zu den Rechtextremen Vorgängen in Sachsen unter denen auch immer wieder die Jenischen dort zu leiden haben ... In einem persönlichen Schreiben an den sächsischen Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt äußerte sich der Vorsitzende des "Bundesrats der Jenischen Deutschlands" im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner, sehr besorgt über die aktuellen Vorgänge in Sachsen und der im dortigen Landtag vertretenen Rechtsextremen Partei NPD die gerade wieder verlautbaren ließ das Sie „erwägt eine wei…

… beratenden "Satzung über die Widmung des Rathauses und der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtratsbeschlussvorlage 164-1/07) zustimmen in der im Punkt 4 erneut formuliert ist, dass Räumlichkeiten im Rathaus und der Kleinen Synagoge politischen Parteien und Untergliederungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Michael Panse drückt die Hoffnung der CDU-Fraktion aus, dass diese Zustimmung auch bei den anderen Stadtratsparteien bestehen bleibt. Er erklärt dazu abschließend: "Es wäre ein fatales Signal, wenn …

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht…

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus…

Zum Vorschlag eines CSU-Landtagsabgeordneten, die Renten der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfid…

… Oppositionspartei beharrt auf Meinungsfreiheit In der Verhandlung am 10. Mai wurde den Angeklagten Sang, Truyen und Dao vorgeworfen, Aktivitäten mit dem Ziel betrieben zu haben, die Führerschaft der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) zu beenden und ein pluralistisches Mehrparteiensystem einzufordern. Die wie alle Parteien außer der allein regierenden KP Vietnams (KPV) verbotene Volksdemokratische Partei schrieb auf ihrer Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen …

… Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will der Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht auf Diät muss. Otto Normalbürger lernt aus solchen windigen Überlegungen: Wenn die Parteien nicht mehr weiter wissen, rufen sie …

… Bundesregierung nach sich ziehen müssen, dass ein Verbotsantrag gegen die Linkspartei geprüft werde. Darüber hinaus hätte bei dieser Gelegenheit wieder das Thema Wahlrechtsreform - Mehrheitswahlrecht als Stabilitätsanker und als Mittel zur Vermeidung von extremistischen Parteien - auf den Tisch kommen müssen. Das deutsche Politikgewerbe jedoch rührte sich nicht wie meistens, wenn schnelles und mutiges Handeln im nationalen Interesse gefordert ist. Dazu und zu anderen Punkten demnächst mehr. Inhaltlicher Kontakt: Hans-Albert Buss-Stiftung, die "Stiftung …

… Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine Debatte rund um Basis- und Webdemokratie sowie Politikverdrossenheit an. Politik 2.0 meint die Partizipation an der …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …

… erneuten Stadtratsanfrage will Panse jetzt wissen, was den Oberbürgermeister bewogen hat, den Stadtratsbeschluss 073/2007 zu missachten. Darin ist unter anderem festgelegt: "Räumlichkeiten in öffentlich genutzten Liegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt, insbesondere das Rathaus, werden politischen Parteien und ihren Untergliederungen ab sofort nicht mehr zur Verfügung gestellt.". Panse kommentiert dies abschließend: "Zum Agieren von Bausewein und Ramelow, für die dieser Stadtratsbeschluss offensichtlich nur Makulatur ist, fallen mir nur noch …

… in die Tasche greifen Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara Hendricks kein Problem sein, im Oktober von …

… allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden? Darüber diskutieren seit einiger Zeit Union und SPD sowie die anderen politischen Kräfte im Land. Beim Bundesverband der Selbständigen (BDS) http://www.bds-dgv.de stößt die Diskussion allerdings auf Unverständnis. „Die Politiker aller Parteien überbieten sich täglich in ihren Vorschlägen, die Hartz-IV-Zuschüsse zu erhöhen, so als ob nicht die Leistungsträger der Gesellschaft dies finanzieren müssten. Zudem machen sie damit auch Selbständigkeit unattraktiver. Denn mit Miete- und Heizkostenerstattung, Krankenkasse …

… Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine Entscheidung u.a. wie folgt: Die Einordnung des Vertragsverhältnisses der Parteien als ein Geschäftsführeranstellungsverhältnis - und nicht als einen Arbeitsvertrag - folgt aus der vom Kläger eingenommenen Organstellung als Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger hatte die Organstellung eines Geschäftsführers aufgrund eines wirksamen Bestellungsaktes inne, …

… hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt in seinem Monatsbericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) fest, dass keine andere Partei seit der Bundestagswahl eine solche Schwächung erfahren habe. Bei der Frage, welche der Volksparteien die dominierende Kraft in Deutschland sei, liegt die SPD in der Umfrage bei 13 Prozent, die Union hingegen bei 41 Prozent. Und bei den Antworten auf die Frage, welche Partei am ehesten Anwalt des kleinen Mannes sei, liegen SPD und Linke fast …

… Flurschäden hinterlässt, bleibt das Land politisch und wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. Wichtig ist, dass die Reformen fortgesetzt werden, die das Land im Inneren festigen und die Annäherung an die EU weiter voranbringen. Besonders das Parteien- und Wahlrecht stehen nun auf der Reformagenda. Wenn der Regierungspartei die Umsetzung der Agenda gelingt, profitiert davon nicht nur das politische System, sondern es werden weitere entscheidende Weichenstellungen für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gestellt. Insgesamt …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

„Deutschland schießt sich auf Platz 3“-Wer fühlt sich bei diesem Satz nicht sofort an das deutsche Sommermärchen vom vergangenen Jahr erinnert. Deutschland landete auf dem 3. Platz der Fußball-WM. Vier Wochen Frieden, Freude, Ausgelassenheit. Die Welt zu Gast bei Freunden. Leider kein Märchen- weil genauso wahr, wie unschön- errang Deutschland, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, in 2006 einen weiteren, allerdings eher unrühmlichen Dritten Platz. Nach Angaben des „Jahrbuchs 2007“ des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute…

… Gütetermin eröffnet ihnen der Arbeitsrichter, dass sie ihre Ansprüche verloren hätten, denn ihr Arbeitsvertrag habe, wie ihr Arbeitgeber zutreffend vorgetragen habe, in § 10 eine Klausel nachstehenden Inhalts aufgewiesen: „ Auf den Arbeitsvertrag der Parteien findet der Manteltarifvertrag der xy Industrie/Handel/Handwerk Anwendung. Der Tarifvertrag gilt insoweit, als durch diesen Vertrag keine anderen Bestimmungen getroffen worden sind.“ Im betreffenden Manteltarifvertrag selber finden sie dann beispielsweise folgende Bestimmung: „Alle gegenseitigen …

Auch im Juli 2007 sind die Arbeitslosenzahlen in Hessen wieder gestiegen! Der Kreisverband Darmstadt-Dieburg, hält somit das Gerede vom vermeintlichen Aufschwung, für völligen Unsinn! Gerade in vielen südhessischen Unternehmen, stehen viele Arbeitsplätze auf wackligen Füßen und sind abhängig von der Willkür des jeweiligen Firmenmanagement, dass hauptsächlich nur ein Ziel vor Augen hat - Profitmaximierung zu erreichen. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen oftmals nur eine nebensächliche Rolle, im Spiel der Unternehmensents…

… dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun ist auch Andrea Ypsilanti soweit und spricht sich bereits viele Monate vor der Landtagswahl in Hessen, für eine große Koalition auf Landesebene aus und …

GERSTETTEN/HERBRECHTINGEN, 07.08.2007. Eigentlich scheint auf den ersten Blick alles klar. Die Kreisstadt Heidenheim hat Überkapazitäten im Bereich ihrer Kläranlagen; die Stadt Herbrechtingen und die Gemeinde Gerstetten dagegen müssen in den kommenden Jahren viel Geld in Ihre Abwasseranlagen stecken. Da liegt die Idee nahe, über einen Anschluss der beiden Orte an die bestehende und nicht ausgelastete Kläranlage in Heidenheim nachzudenken. Doch was auf den ersten Blick als die Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Her…

19 Brandanschläge in Provinz Quang Ngai seit 2005 Quang Ngai – Frankfurt/M. (6. August 2007) – In der zentralvietnamesischen Provinz Qunag Ngai ist erneut das Haus eines bekennenden Christen niedergebrannt worden. Nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden in der Provinz Quang Ngai innerhalb von drei Jahren 19 Brandanschlage auf Häuser von Christen verübt. Die IGFM gibt der vietnamesischen Regierung an dieser christenfeindlichen Entwicklung eine Mitschuld, weil sie eine Aufklärung der Anschläge nicht ener…

Seit über einem Jahr gab es in der FBU Augsburg Probleme und Diskussionen darüber, ob man überhaupt seitens der FBU Augsburg im Bundesverband der FBU bleiben sollte oder ob man in Augsburg eine eigene Partei unter dem Namen FBU gründet. Hintergrund waren die erheblichen Bedenken im Kreisvorstand der FBU Augsburg bezüglich der Rechtslastigkeit des Bundesverbandes. Es gab eine Gruppe, die für den generellen Ausstieg war. Die Gruppe um den damaligen Kreisvorsitzenden Peter Porschen verließ den Kreisvorstand Augsburg, weil sie die Trennung als …

In ihrer neuen Ausgabe, die ab Samstag, 28. Juli, im türkischen Zeitschriftenhandel zur Verfügung steht, veröffentlicht die Aktuelle Türkei Rundschau - einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei – ein Interview, das der Chefredakteur der ATR, Jürgen P. Fuß, wenige Tage nach der türkischen Parlamentswahl mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz führte. Zu den Themen bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten tro…

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind rechtsextreme Gedanken und Gruppierungen seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch. In einigen Städten und Wahlkreisen wurden rechtsgerichtete Parteien verstärkt gewählt und besetzen Sitze in Stadt- und Landesparlamenten. Hinzu kommen immer öfter Demonstrationen der rechten Szene, wie vor einigen Wochen erst in Frankfurt am Main. Um vor allem der Jugend die Schrecken des Dritten Reiches wieder näherzubringen und ihnen zu zeigen, wohin Fremdenhass führen kann, beschäftigen sich immer wieder Autoren mit …

München, 24.07.2007 - Donnerstag, 09. August 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betr…

. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher Ansatz für jede/n Bürger/in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheit bei Behörden, wie Ministerien, Landesämter, Landtags- und Bundestagsverwaltungen, Krankenkassen, Ministerpräsidenten in den Staatskanzleien, Parteien u.a. zu beantragen. Gemäß § 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Betriebe den Mobbingschutz bzw. die Maßnahmen des Arbeitsschutz entsprechend § 2 ArbSchG und unter den Bedingungen der §§ 2,3 und 4 ArbSchG zu dokumentieren. …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Thema: NPD / Verbotsverfahren Datum: 20. 07. 2007 Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsve…

Die Partei Lafontaines legt deutlich zu, allerdings auf Kosten von SPD und Grünen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für Demoskopie Allensbach. Die von der Linken binnen Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt 9,7) mit 0,6 Prozentpunkten abgegeben zu haben. Das gesamtlinke Lager vereint somit einen Stimmenanteil von 50,5 Prozentpunkten, das bürgerliche Lager mit Un…

Nicht nur die USA und Großbritannien sind von Selbstmord-Anschlägen bedroht, sondern auch Deutschland. Das belegen neuste Hinweise aus den Al Qaida-Lagern in Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Dort werden möglicherweise auch deutsche und kanadische Selbstmord-Attentäter ausgebildet. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der moderne Djihad-Terrorismus an seiner Wiege am Hindukusch international bekämpft werden muss. Um dort eine win-win-Situation zu erreichen ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Osten (China, Indie…

… Wiederherstellung des Grundgesetzes nicht nur in dem Passus, die Ehre des Menschen ist unantastbar sondern auch in dem Passus, Eigentum verpflichtet! • Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht unter 8 Euro! • Und viele, viele weitere wichtige Themen, die von den Neoliberalen Parteien gerne unter den Tisch gekehrt wurden und werden. Nun, endlich, am 21.7.2007 findet in Helmstedt, in den Räumen der AWO Begegnungsstätte, Schützenwall 5, um 16.00 Uhr, die konstituierende Versammlung des Kreisverbandes Helmstedt der Partei DIE LINKE. statt. An …