Pressemitteilungen zu Parteien

… dabei fest, es geht hier kaum noch um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden, es geht rein um den Machterhalt oder darum, die Macht zu ergreifen. Hier spielt es kaum ein Rolle, wieviel Standpunkte, insbesondere die beiden großen Parteien über Bord werfen müssen. Bestes Beispiel dafür, ist die seit zwei Jahren bestehende große Koalition auf Bundesebene. Nun ist auch Andrea Ypsilanti soweit und spricht sich bereits viele Monate vor der Landtagswahl in Hessen, für eine große Koalition auf Landesebene aus und …

GERSTETTEN/HERBRECHTINGEN, 07.08.2007. Eigentlich scheint auf den ersten Blick alles klar. Die Kreisstadt Heidenheim hat Überkapazitäten im Bereich ihrer Kläranlagen; die Stadt Herbrechtingen und die Gemeinde Gerstetten dagegen müssen in den kommenden Jahren viel Geld in Ihre Abwasseranlagen stecken. Da liegt die Idee nahe, über einen Anschluss der beiden Orte an die bestehende und nicht ausgelastete Kläranlage in Heidenheim nachzudenken. Doch was auf den ersten Blick als die Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Her…

19 Brandanschläge in Provinz Quang Ngai seit 2005 Quang Ngai – Frankfurt/M. (6. August 2007) – In der zentralvietnamesischen Provinz Qunag Ngai ist erneut das Haus eines bekennenden Christen niedergebrannt worden. Nach Auskunft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden in der Provinz Quang Ngai innerhalb von drei Jahren 19 Brandanschlage auf Häuser von Christen verübt. Die IGFM gibt der vietnamesischen Regierung an dieser christenfeindlichen Entwicklung eine Mitschuld, weil sie eine Aufklärung der Anschläge nicht ener…

Seit über einem Jahr gab es in der FBU Augsburg Probleme und Diskussionen darüber, ob man überhaupt seitens der FBU Augsburg im Bundesverband der FBU bleiben sollte oder ob man in Augsburg eine eigene Partei unter dem Namen FBU gründet. Hintergrund waren die erheblichen Bedenken im Kreisvorstand der FBU Augsburg bezüglich der Rechtslastigkeit des Bundesverbandes. Es gab eine Gruppe, die für den generellen Ausstieg war. Die Gruppe um den damaligen Kreisvorsitzenden Peter Porschen verließ den Kreisvorstand Augsburg, weil sie die Trennung als …

In ihrer neuen Ausgabe, die ab Samstag, 28. Juli, im türkischen Zeitschriftenhandel zur Verfügung steht, veröffentlicht die Aktuelle Türkei Rundschau - einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei – ein Interview, das der Chefredakteur der ATR, Jürgen P. Fuß, wenige Tage nach der türkischen Parlamentswahl mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz führte. Zu den Themen bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten tro…

Über 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind rechtsextreme Gedanken und Gruppierungen seit einiger Zeit wieder auf dem Vormarsch. In einigen Städten und Wahlkreisen wurden rechtsgerichtete Parteien verstärkt gewählt und besetzen Sitze in Stadt- und Landesparlamenten. Hinzu kommen immer öfter Demonstrationen der rechten Szene, wie vor einigen Wochen erst in Frankfurt am Main. Um vor allem der Jugend die Schrecken des Dritten Reiches wieder näherzubringen und ihnen zu zeigen, wohin Fremdenhass führen kann, beschäftigen sich immer wieder Autoren mit …

München, 24.07.2007 - Donnerstag, 09. August 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung - U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Nach den (Groß)Eltern erwartet auch uns Enkel eine Hyperinflation, deshalb sollten sich die Bürger nicht nur mit Geld absichern. Die auf Deutschland zukommenden Pensionslasten, für die Staat und BfA nichts angespart haben, betr…

. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher Ansatz für jede/n Bürger/in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheit bei Behörden, wie Ministerien, Landesämter, Landtags- und Bundestagsverwaltungen, Krankenkassen, Ministerpräsidenten in den Staatskanzleien, Parteien u.a. zu beantragen. Gemäß § 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Betriebe den Mobbingschutz bzw. die Maßnahmen des Arbeitsschutz entsprechend § 2 ArbSchG und unter den Bedingungen der §§ 2,3 und 4 ArbSchG zu dokumentieren. …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Thema: NPD / Verbotsverfahren Datum: 20. 07. 2007 Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor. Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsve…

Die Partei Lafontaines legt deutlich zu, allerdings auf Kosten von SPD und Grünen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für Demoskopie Allensbach. Die von der Linken binnen Monatsfrist gewonnenen 2,2 Prozentpunkte auf jetzt 12,5 Prozent Stimmenanteil in der "Sonntagsfrage" scheinen die SPD (jetzt 28,3) mit 0,9 und die Grünen (jetzt 9,7) mit 0,6 Prozentpunkten abgegeben zu haben. Das gesamtlinke Lager vereint somit einen Stimmenanteil von 50,5 Prozentpunkten, das bürgerliche Lager mit Un…

Nicht nur die USA und Großbritannien sind von Selbstmord-Anschlägen bedroht, sondern auch Deutschland. Das belegen neuste Hinweise aus den Al Qaida-Lagern in Waziristan im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Dort werden möglicherweise auch deutsche und kanadische Selbstmord-Attentäter ausgebildet. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der moderne Djihad-Terrorismus an seiner Wiege am Hindukusch international bekämpft werden muss. Um dort eine win-win-Situation zu erreichen ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Osten (China, Indie…

… Wiederherstellung des Grundgesetzes nicht nur in dem Passus, die Ehre des Menschen ist unantastbar sondern auch in dem Passus, Eigentum verpflichtet! • Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht unter 8 Euro! • Und viele, viele weitere wichtige Themen, die von den Neoliberalen Parteien gerne unter den Tisch gekehrt wurden und werden. Nun, endlich, am 21.7.2007 findet in Helmstedt, in den Räumen der AWO Begegnungsstätte, Schützenwall 5, um 16.00 Uhr, die konstituierende Versammlung des Kreisverbandes Helmstedt der Partei DIE LINKE. statt. An …

… Parlamentarische Angelegenheiten und Justizminister. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss er sein Amt bis zum 8.August antreten. Sein Vorgänger Carmona Rodrigues, der als Unabhängiger in die Wahl ging, kam mit 16,75 % der Wählerstimmen auf Platz 2. Die Kandidaten der Mitte/Rechts -Parteien (PSD u. CDS) erlitten eine schwere Niederlage. Die Wahlbeteiligung war mit 37,39% historisch niedrig. Noch nie sind bei den Bürgermeisterwahlen in Lissabon so wenig Bürger an die Wahlurne gegangen. Bunge & Bunge-Kersten GbR Brüggemannstrasse 12 24534 Neumünster

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern …

Mit einer Plakataktion, die für Gesprächsstoff sorgen wird, startet die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol in den politischen Sommer 2007. Unter dem Motto „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN!“, werden auf rot- weiß- rotem Hintergrund in den kommenden 14 Tagen landesweit Plakate aufgehängt, die die Bevölkerung zum Nachdenken anregen sollen. Mit dieser Plakataktion will die SÜD-TIROLER FREIHEIT all jenen Kräften entgegenwirken, die tagtäglich darum bemüht sind, Süd-Tirol als rein italienische Provinz zu vermarkten. Die SVP ist …

… (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei einem Fallschirmsprung in den Tod, nachdem er infolge schwerer Vorwürfe seine Immunität eingebüßt hatte und sich Polizei und Staatsanwaltschaft an seine Fersen geheftet hatten. Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz hatten die Vorwürfe gelautet, außerdem soll seine Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit …

… MHP: 10 bis 15%. Ca. 35 bis 50 Sitze sollen außerdem auf Unabhängige entfallen. Doch daraus kann man nur wenig ableiten über die Zusammensetzung des zukünftigen Parlamentes. Zum einen ist die Spannbreite der Werte, die von den verschiedenen Parteien voraussichtlich erreicht werden kann, im Vergleich zu anderen Wahlprognosen vergleichsweise groß. PROZENTVERTEILUNG SAGT WENIG ÜBER PARLAMENTSBESETZUNG Zum anderen besagt das Wahlergebnis - ausgedrückt in Prozent - nicht allzu viel über die zukünftige Besetzung des Parlamentes. Grund hierfür ist das …

… Zivilprozess a.) Zuständigkeit Bevor vor einem französischen Gericht geklagt wird, muss zunächst überprüft werden, welches Gericht an welchem Standort das statthafte ist. Hierbei sind drei Prüfungen vorzunehmen. Die internationale Zuständigkeit, (d.h. wenn die Streitparteien in unterschiedlichen Staaten ihren Gesellschaftssitz haben oder bei grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen) bestimmt sich nach der Vorschriften der EG-Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf. Nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Einwanderer selbst haben noch viel zu tun. Integrationspolitik darf nicht länger den Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. So appellieren wir an die von Migranten geführten Betriebe, noch mehr Jugendliche auszubilden. Auch die Zuwanderer müssen sich stärker als bisher um die Bildung ihrer Kinder kümmern. …

HEIDENHEIM, 10.07.2007 - Ein Grund zum Feiern: Die ödp in Baden-Württemberg hat zum 01. Juli neue Geschäftsräume bezogen. Nachdem die bisherigen Räume in der Senefelderstr. im Westen Stuttgarts fast aus allen Nähten zu platzen drohten, entschloss sich der ödp Landesvorstand im Frühjahr dieses Jahres zu einem Standortwechsel an den nur wenige hundert Meter entfernten Bismarckplatz 4. Für Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied aus Heidenheim war dieser Schritt längst überfällig: “Diese Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für die For…

… Geschmäckern oder Vorlieben der einzelnen Redner, Autoren, oder AG-Mitglieder, sondern vielmehr auf der Schlüssigkeit ihrer Argumente. Die IAT versteht sich nicht als Plattform für Tierrechtspolemik (wenngleich das Streitgespräch an sich durchaus gewünscht ist), sondern strebt nach einer friedfertigen Verständigung der sich gegenüberstehenden Parteien durch systematischen und argumentativ schlüssigen Diskurs. Dies dient der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Mensch-Tier-Beziehung und der Etablierung eines moralischen Status der Tiere.

… hat die Europäische Kommission das sog. Grünbuch (ein Grünbuch soll die politische und wissenschaftliche Debatte zu einem bestimmten Thema anstoßen) zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz gebilligt. Mit dem Grünbuch wurden alle interessierten Parteien eingeladen, zu den aufgeworfenen Fragen bis zum 15.05.2007 Stellung zu nehmen. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen analysiert und Ende 2007 wird eine Zusammenfassung von der Europäischen Kommission erwartet. Insgesamt wurden acht Richtlinien von der Europäischen …

An Wochenende hat sich der hessische Ministerpräsident Koch derartig politisch überhoben, dass ihm ein "Leistenbruch" droht. Er schlage um sich, als habe er - und nicht der Amerikaner Brewster - gestern Abend einen "linken Haken von Klitschko" bekommen. Mit diesen Worten reagierte der Sprecher der LINKEN in Hessen, Dieter Hooge, auf Interview-Äußerungen von Koch in der Bildzeitung am Sonntag und deren Wiedergabe in diversen anderen Medien. Kochs aggressive Forderung die LINKE bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zulassen, wie zuvor s…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Der NPD-Bundesvorstand hat am gestrigen 5. Juli Strafantrag gegen den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, gestellt und fordert von der Polizei, ihn über das Wochenende einzusperren. Stoodt habe sich der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, meint der Vorsitzende einer Partei, deren Landesvorsitzender Wöll sich bis heute nicht von einem Mobilisierungsvideo für die von ihm angemeldete Demonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" am morgigen 7.7. distan…

… ihre Absicht bekundet, "neue Initiativen vorzuschlagen, um Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarkts zu verhindern und zu bekämpfen". Die allgemeine Konsultation ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses, und die Kommission lädt damit alle interessierten Parteien ein, sich Gehör zu verschaffen. Die Konsultation ist ab sofort online in sämtlichen EU-Sprachen verfügbar und läuft bis zum 15. Oktober 2007. Weitere Informationen: http://mobbopfer.blog.de/?tag=05.07.2007 Kontakt Klaus-Dieter May Tel.: 030 / 49 87 57 54 www.mobbing-web.de eMail: …

… Vereinfachung: für die 2. Stufe 170.000 Unterschriften frei und öffentlich durch den Träger der Initiative sammeln zu lassen, statt der Unterschrifts- Leistung in den Bezirksämtern nach den bisherigen Richtlinien, war bereits Vor der Verfassungsänderung Sept. 2006 von allen fünf Parteien des AGH Vereinbart und als Richtlinien-Entwurf eingebracht worden. 13.06.2007 SPD/die Linke/die Grünen beschließen einen Antrag zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus: a) das Volksbegehren ist rechtlich zulässig b) das Ziel des Volksbegehrens lehnen sie …

… Stutzen an eine Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbst hergestellt worden waren, waren zur Verwendung als Gaszählerstutzen mit besonderen Dichtigkeitsvoraussetzungen vorgesehen. Nachdem die Parteien telefonisch verschiedene Beschichtungsverfahren erörterten, wurde die Anwendung des Trommelverfahrens vereinbart. Bereits zuvor wurde dieses Verfahren hinsichtlich 1.200 Stück anderer Bördelstutzen gemäß Auftrag vom 03.06.2004 Anlage B 1, Blatt 34 der Akten angewandt. Zumindest im dortigen …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… Abstimmung per Mausklick an. Die Nutzer entscheiden, ob sie einer These zustimmen, ablehnen, neutral sind oder gar keine Meinung haben. Nach Beantwortung der Thesen entsteht ein Profil, das die Nähe zu einer Partei bzw. zu den jeweils einzelnen Positionen der Parteien anzeigt. Die politarena ist damit nicht nur eine Hilfe für Nichtentschlossene, sondern sie informiert die Schweizer Bürgerinnen und Bürger auch im Sinne der politischen Bildung über die einzelnen Argumente der zur Wahl stehenden Parteien. Die von 3-point concepts gestaltete politarena-mobil …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… wieder vom Roten Pack verletzt werden und man sich doch gerne mal einfach raushalten kann und nur dafür sorgen, daß keine Unbeteiligten zu Schaden kommen? Denn die schönste Straßenschlacht wird zunichte gemacht, wenn sich die Staatsmacht immer wieder isolierend zwischen die Parteien stellt und von den Linken die Hucke vollbekommt, während sie selbst durch Obrigkeitsbefehl einen auf Deeskalation machen muss. Sowas frustriert doch auf Dauer! (…) Die Zeit des relativen Friedens hier in Mitteleuropa neigt sich endgültig ihrem Ende zu. Tote gibt es bereits …

Zwangsadoptionen gehören zu den dunkelsten Kapiteln beider deutscher Staaten. Wieso in beiden deutschen Staaten? In dem einen, nämlich in der ehemaligen DDR, sind sie passiert bzw. durchgeführt worden und in dem anderen waren sie bekannt. Das heißt, sie wurden zur Kenntnis genommen und ebenso verschwiegen wie in der DDR. Erst als ein Journalist und betroffene Eltern, die in den Westen ausreisen durften, diese Adoptionen publik machten, nahm die BRD dazu Stellung. Die Regierung der BRD zeigte sich entrüstet und behauptet davon nichts gewusst …

Gerstetten, 29.06.2007 - Die ödp in Gerstetten unterstützt den Vorschlag des Ortschaftsrats aus Waldhausen, über einen Ausweitung des ÖPNV-Angebotes zwischen Gerstetten- Gussenstadt- Waldhausen- Geislingen nachzudenken. Der Vorschlag sieht vor, einen „Linienverkehr“ im Rahmen eines Rufbussystem (auch „Anrufssammeltaxi“ genannt) einzurichten. Dies funktioniert so: Es gibt zwar einen festen „Fahrplan“, aber nur wenn man auch mindestens 30 Minuten vor Fahrtantritt seinen „Mitfahrwunsch“ mitteilt, wird die Haltestelle auch tatsächlich angefahren.…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Thema: Termine von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Am Freitag, 29.06.2007, eröffnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Schirmherrin den Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart. Zeit: 18.00 Uhr Ort: Stuttgart, Rathaus Am Sonnabend, 30.06.2007, nimmt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, an der Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt/Main teil. Zeit: 13.00 – 15.30 Uhr Ort: Frankfurt/Main, Saalbau MÜZ, Rödelheimer Landstraße 38 Am…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) am Mittwoch (27. Juni) bekanntgegeben. Oberbürgermeister Egon Vaupel wird die Auszeichnung in Form eines Gemäldes der Marburger Malerin Maria Pohland sowie einer Urkunde am Dienstag (3. Juli) um 11 Uhr im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die langjährige Marburger DGB-Kreisvorsitzende wird Franziska Wieth…

V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Der Vorschlag von Bundespräsident Köhler, das Amt des Staatsoberhauptes in unserem Gemeinschaftswesen direkt vom Volke wählen zu lassen, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Parteien. Wie zu erwarten, zeigten sich insbesondere Vertreter der Union und der SPD skeptisch, die sich gerne als Volkspartei bezeichnen. Der durchaus sympathische Vorstoß unseres Bundespräsidenten enttarnt allerdings eine sehr betagte Diskussion in einem neuen Gewande: die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Es geht im Kern also nicht nur um das Amt des Bundespräsidenten, …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!“ DIE LINKE tritt seit Jahren für mehr Demokratie ein, was die CDU/CSU wiederum ebenso lange vehement verhindert. Politisch stellt die von Pofalla be…

"Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern, Frankfurt ist unser gemeinsames Zuhause. […] Die Parade der Kulturen hat dieses Jahr noch eine weitere, wichtige Bedeutung, sie richtet sich gegen die NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt.” Mit diesen Worten berichtet die chinesische Handelszeitung Huashangbao (huashangbao.com), eine der größten und auflagenstärksten Zeitungen für Auslands-Chinesen in Europa, über die Parade der Kulturen am vergangenen Samstag. So wertete es auch Jan Lamprecht, Frankfurter Jugendring, bei seiner Ansprache auf de…

… verhindert und noch besser beseitigt werden. Mit dem Gesetz wurden die in den verschiedenen Rechtsgebieten bereits vorhandenen Schutzbestimmungen zusammengefasst und entsprechend den europäischen Vorgaben modifiziert. Hinzu kamen weitere spezielle deutsche Regelungen, die von den betreibenden Parteien der SPD und den Grünen/Bündnis 90 politisch gewollt waren. Nun ist das AGG fast ein Jahr gültig und man kann ein vorläufiges Zwischenergebnis ziehen. Es ist erfreulicherweise nicht zu massenhaften Klagen gekommen, wie von den Wirtschaftsvertretern …

Tsewang Lhadon, früher Direktor des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, berichtet aus Toronto, wo Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat, auf einem öffentlichen Forum sprach, das von der China Research Association an der Universität von Toronto organisiert wurde: Chen Yonglin, ehemals Erster Sekretär im chinesischen Konsulat in Sydney/Australien, machte Schlagzeilen, als er sich im Mai 2005 aus dem Konsulat absetzte. Chen sprach offen über die Manöver des Regimes, um die Wahrnehmung Chinas im Westen durch chin…