Pressemitteilungen zu Parteien

HEIDENHEIM, 24.01.2007. Ab 29 Euro quer durch Deutschland und für 10 Euro mehr auch noch in sieben zusätzliche Nachbarländer. Mit dem „Winter-Spezial“- der Deutschen Bahn finden auch im Jahr 2007 die erfolgreichen Sparangebote der Bahn eine Fortsetzung. Seit 14 Tagen und von heute an noch genau fünf Wochen lang werden 800.000 dieser Spar-Fahrkarten angeboten. Besonders attraktiv: Im Gegensatz der Bundesländer-Tagestickets sind diese Fahrscheine auch in den Fernverkehrszügen (IC und ICE) gültig. Doch keine Rose ohne Dorn! Um das äußerst attrak…

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. …

Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 8. Februar 2007, 19.30 Uhr, in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird…

… der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, …

GERSTETTEN/HEIDENHEIM. Der renommierte Lebensmittelexperte Dr. Markus Brandt ist Gast des ödp-Neujahrsempfang der Heidenheimer ödp am Samstag 27.01.2007 in Gerstetten (Sontbergen). Angesichts von Lebensmittelskandalen wird der gebürttige Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, …

… auf die Abfindung, wenn diese ausdrücklich als vererblich gekennzeichnet oder vereinbart ist. Arbeitsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten Die Überwälzung von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber auf den Mitarbeiter ist üblich. Meist werden umfangreiche Klauselwerke zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart, die die Rückzahlung - gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und weiteren Faktoren - regeln. Etwas einfacher wollte es sich ein Arbeitgeber machen, der mit vermeintlicher Prägnanz in den Arbeitsvertrag die kurze …

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel…

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschland eine …

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächlichen …

… lediglich eine Gebrauchsüberlassung voraus. Warum ist die vertragstypologische Einordnung eines Vertrages so wichtig? Die Frage, welchem Vertragstyp ein Vertrag zuzuordnen ist, ist nicht akademisch, sondern ist entscheiden für Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt bestimmte Vertragstypen wie Kaufverträge, Mietverträge, Dienst- und Werkverträge als gesetzliche Leitbilder. Es regelt je nach Vertragtyp die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, und deren Ansprüche im Falle von Schlechtleistung. …

… Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach." Das der Bundespräsident zuletzt ein weiteres Mal die Unterschrift für eine Gesetzesvorlage verweigert hat ist ein weiteres Zeugnis für den Verlust des Augenmasses bei den etablierten Parteien. Es hat anschaulich vor Augen geführt, dass ein Gesinnungswandel in der Politik Einzug halten muss. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu beschliessen, oder das Grundgesetz wiederholt bis zur Grenze des vertretbaren …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

Berlin. Bereits am Samstag, dem 30.12.2006, hat sich in der "Kirche von Unten"(KvU), Berlin, der zweite Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die seit September 2006 bestehende Partei beschäftigt sich mit Themen wie der Privatsphäre, Transparanz, dem Urheberecht und Patentwesen, die sie als die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ansieht. Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als Teil einer globalen Bewegung, deren Ursprung die 9300 Mitglieder starke schwedische Piratpartiet ist. Zukünftig wird der Landesverb…

… auf die sich dem Gemeinwesen und der Gattung Mensch stellenden Probleme. Das hierbei der säkulare Verfassungsstaat den gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Institutionen einen Freiraum verbürgt, ist begrüßenswert und für einen Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger …

HEIDENHEIM, 10.01.2007. Wer künftig in seinem Briefkasten nicht haufenweise ungebetene Werbepost vorfinden möchte, muss jetzt schnell reagieren. Seit 01. Januar 2007 hat das Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg seinen Dienst aufgenommen. Damit können ab sofort nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch nichtöffentliche Stellen, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen via Internetzugang auf die Adressdaten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen. Dazu Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg: „…

… niedergelegt wird. Zwar kann ein befristeter Arbeitsvertrag nachträglich befristet werden, was auch für einen mangels Schriftform unwirksam befristeten Arbeitsvertrag, der ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zur Folge hat, gilt. Voraussetzung ist stets, dass die Parteien übereinstimmende auf diese Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgeben. Daran fehlt es, wenn die Parteien lediglich eine mündlich vereinbarte Befristung zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag …

… stattfinden. Näheres zur Gründung unter piratenpartei-bayern.de. Christoph Strasen Piratenpartei Deutschland Postfach 450308 12173 Berlin Der Landesverband der Piratenpartei Bayern wurde im Januar 2007 als weiterer Baustein der Piratenpartei Deutschland gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch.

… angefasst oder regelrecht tabuisiert (trotz jeweiliger Anwesenheit von Götz W. Werner), abgesehen davon, dass in solchen Diskussionen ohnehin nur eine oberflächlich bleibender Schlagabtausch möglich ist. Da der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Zwischenzeit in allen Parteien (nun als letztes auch in der SPD) diskutiert wird, da der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus u.a. im Anschluss an Ideen des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und Ökonomen Prof. Dr. Thomas Straubhaar ein bedingungsloses Grundeinkommen …

… Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es darf nicht sein, dass manche sog. “Selbsthilfeinitiativen” für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers wohl möglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten.” Hmm … sehr nachdenklich für viele Initiativen, welche den “Murks” der Parteien incl. den der CSU auszubaden haben und keinerlei Unterstützung bekommen, sondern noch nach moralischem Denken handeln und nicht durch finanzielle Fernsteuerung der Wirtschaftslobbyisten. Allerdings fragen sich diese Initiativen auch, wie man diese Aussage des betreffenden …

HEIDENHEIM, 03.01.2007. Am 15. Dezember hat die Bundesfamilienministerin das neue Kompetenzzentrum für Familienleistungen vorgestellt. Dieses soll die finanziellen Leistungen an die Familien analysieren, zusammenfassen und dann Anfang 2008 erste Ergebnisse vorlegen – so die Lesart der Ministerin. Andreas Häußler, Familien- und Sozialexperte der ödp in Heidenheim hat sich dieses Vorhaben der Ministerin genauer angeschaut und kommt zu einem äußerst ernüchternden Urteil: „Wer sich auf der Internetseite der Familienministerin unter der Rubrik „…

… schon jetzt anfangen müssen, unsere Anhänger zu mobilisieren. Daher werden wir das gesamte Jahr 2007 immer wieder Argumente für die Bayernpartei veröffentlichen, um daran zu erinnern, wie wichtig weiß-blaue Politik gerade auch in München ist. Aber auch Wähler und Sympathisanten anderer Parteien sind dazu aufgerufen, Anfang 2008 für uns zu unterschreiben; schließlich ist es ein Grundpfeiler der Demokratie, daß jede Partei auch zu Wahlen antreten darf. Wenn auch Sie uns auf dem Weg zu den 1000 Unterschriften unterstützen wollen, dann merken Sie sich …

… incl. Panscherei - Elterngeld für reiche Familien - Renteneinstiegsalter mit 67 - …… usw - usf. Lange wurde gekämpft und gestritten, um den jetzigen Aufschwung - wo immer dieser auch sein mag - in Gang zu bekommen. Viele Unstimmigkeiten zwischen den Parteien der großen Koalition galt es zu bewältigen. Die Kanzlerin hat dank ihrer Durchsetzungskraft und Führungsqualität einen gewissen Grad an Ordnung in diesem Land erreicht. Die Ein-Euro-Jobs haben endlich einen festen Platz in unserer Wirtschaft bekommen und werden durch die Kommunen, Argen …

… neuen Namen und sogar ein neues, schickes und teures Logo, wobei es intern noch schlimmer sein muss, als es bereits gewesen war, bevor man nur einen neuen Namen an die Haustür klebte und glaubte, “nun wird alles besser”. Wie erwartet, hat nun jeder Vertreter der Parteien und Gewerkschaften einen zu erwartenden “bürokratischen Gau” vorhergesehen. Sie schimpfen und beschimpfen sich in der Verantwortung und haben dennoch eines gemeinsam: Alle stimmten einmal dafür !!! Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

Am 14. Dezember 2006 wurde der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Sergej Gajdukewitsch zum Sonderbeauftragten des Außenministers der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit den europäischen parlamentarischen Institutionen ernannt. Dabei behält S.Gajdukewitsch auch weiterhin sein Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen. Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu …

… die die eingeleiteten demokratischen Reformen auch in der Verfassung verankern sollen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei die historischen kulturellen Besonderheiten der usbekischen Gesellschaft ebenso, wie er auf Fehler bei der Gestaltung einer Gesellschaft in anderen Entwicklungsländern achtet. Ziel ist es, eine möglichst breite Basis zu schaffen, Parteien und politische Gruppierungen zu unterstützen, die im Sinne der eingeleiteten Reformen die Rep. Usbekistan entwickeln wollen und gemeinsam gegen Korruption und Kriminalität vorgehen wollen.

… einen weiteren massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat dar. Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Privatsphäre soll damit zum wiederholten Male ausser Kraft gesetzt werden. Dem Bürger wird als Grund für diese Maßnahme, wieder einmal nur die von den großen Parteien künstlich geschürte Angst vor Terroranschlägen genannt. Wie viel Freiheit soll der deutsche Bürger noch für solch eine zweifelhafte Sicherheit zahlen ? Müssen wir als Bürger fürchten, das unsere Papiere auf dem Schreibtisch wegen eines offenen Fensters für "öffentlich zugänglich" …

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Inne…

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an d…

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes: Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitglieder…

… Erziehungsgehalt die freie Entscheidung haben, in welchem Umfang sie ihre Kinder selbst betreuen oder betreuen lassen. Am Schluss waren alle Teilnehmer der Diskussionsrunde der Meinung, dass der persönliche Gedankenaustausch zwischen demokratischen Parteien lohnend ist und das Gespräch im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Druckfähiges Bildmaterial: „Leo Meyer-Giesow, ödp München, und MdB Johannes Singhammer“ www.oedp-muenchen.de/meyer-giesow-singhammer.jpg (450 KB) Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien …

… ein wichtiger Schritt auf dem Wege der weiteren Vervollkommnung des staatlich-politischen Systems des Landes wurde die neuliche Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov zur Vorlegung der Entwürfe des Verfassungsgesetzes „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels …

Der polnische Vize Premier und Minister für Landwirtschaft Andrzej Lepper und sein "Schatten", der Sejm Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski haben nicht nur in der Politik Probleme, sondern auch häufig mit Gerichten und Staatsanwälten. Im Umgang mit Subventionen, Erleichterungen und Luxuserschleichung sind sie besonders kreativ und was die Personalpolitik angeht, so stellen sie weibliche Mitarbeiter offensichtlich erst nach vorangegangenen Prüfung auf Sextauglichkeit ein. Aneta K. war Mitglied im Landrat von Lodz und Leiterin des Büros der Samaoob…

Leokaida Wiacek, persönliche Assistentin eines polnischen Europaabgeordneten wurde durch einen jetzt durch die Medien veröffentlichten Videofilm aus dem Jahre 2004 als Neonazi identifiziert. Der Film zeigt sie auf einer Naziparty, wo sie unter der polnischen und der Hakenkreuzfahne mit Parolen wie „Sieg Heil“ und erhobener Hand zum „Hitlergru? posierte. Die Sache ist besonders brisant, denn der besagte Europaabgeordnete ist kein anderer als der Vater des polnischen Vizepremiers und Erziehungsministers Roman Giertych, welcher auch schon im EU …

… Fohlen, das sich überdies noch nicht von der Mutterstute "abgesetzt" hatte, ohne Zweifel der Fall. Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab; anders als Berufungsge-richt gemeint hat, konnten die Parteien somit auch nicht rechtswirksam vereinbaren, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele, weil durch eine solche Vereinbarung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehöhlt würde. Das Oberlandesgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob das Fohlen, …

… drei Flügeln nicht fliegen kann. Doch hat die CDU überhaupt drei Flügel? Das ist ja gar nicht wahr, denn es gibt nur noch den Riesen-Geier namens Große Koalition, und der hat einen Flügel. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien mittlerweile groß geschrieben, doch wohin das führt, beschreibt Andreas Oberholz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsbild (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet die provokante Überschrift …

Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten…

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, di…

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtse…

… Leben in München entscheidend mitgestalten, wir wollen das Bayerische in der Stadt erhalten und dazu wollen wir ab 2008 im Stadtrat vertreten sein. Das politische Klima ist günstig für uns, aber der Weg ist trotzdem noch weit; und zudem legen uns die etablierten Parteien gerne Steine in den Weg. Aber dieses Mal wird es anders sein als vor vier Jahren, dieses Mal schaffen wir das Unterschriftenquorum – an meinem Kreisverband soll es jedenfalls nicht scheitern, das verspreche ich jetzt schon!“ Mit einer allgemeinen kommunalpolitischen Diskussion, die …

… Bezirksversammlung stellen, lehnten aus Formgründen die Anträge ab. Doch die Black Community kämpft unbeirrt weiter und veranstaltet die nächste Protestaktion am 25. November um 13:00 Uhr in Wandsbek, zu der sie neben anderen Organisationen, auch politische Parteien und Schüler aus Wandsbek eingeladen hat. (Treffpunkt: Wandsbek-Markt, Puvogel-Garten gegenüber Rathaus Wandsbek). Die Black Community in Deutschland ruft alle kritisch denkende und gerechtigkeitsliebende Menschen auf, sich uns anzuschliessen, um den Abriss dieses rassistischen Denkmals …

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unvers…

… Dort werden die in der Projektphase erarbeiteten Anträge und eine fiktive Verwaltungsvorlage diskutiert. Im Anschluss der Sitzung findet eine Gelegenheit zur Begegnung der Teilnehmer mit den Aktiven der Kreispolitik statt. Im Kreishausfoyer stellen sich an Ständen die politischen Parteien und ihre Jugendorganisationen vor. Ebenso die für Jugendliche wichtigen Bereiche der Verwaltung. Auch die Kosten für das Projekt halten sich im Rahmen, daher fordert die FDP-Fraktion auch erneut die Einstellung einer Haushaltsstelle über 2000 Euro im nächsten …

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allge…

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer handelt nicht …

… Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche …

… Kommission, deren Resultate nun offenbar totgeschwiegen werden sollen, ist absurderweise von den Ministerpräsidenten selbst Anfang des Jahres 2006 eingesetzt worden. „Eine einseitige Zusammensetzung kann man dem Expertengremium meiner Meinung nach nicht vorwerfen, da sowohl Vertreter der beiden großen Parteien als auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga beteiligt waren. Es wäre ein Skandal, wenn ein nicht genehmes Papier einfach sang- und klanglos im Orkus verschwinden würde. Nichts gegen den Sportausschuss …