Pressemitteilungen zu Parteien

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes: Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitglieder…

… Erziehungsgehalt die freie Entscheidung haben, in welchem Umfang sie ihre Kinder selbst betreuen oder betreuen lassen. Am Schluss waren alle Teilnehmer der Diskussionsrunde der Meinung, dass der persönliche Gedankenaustausch zwischen demokratischen Parteien lohnend ist und das Gespräch im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Druckfähiges Bildmaterial: „Leo Meyer-Giesow, ödp München, und MdB Johannes Singhammer“ www.oedp-muenchen.de/meyer-giesow-singhammer.jpg (450 KB) Veranstaltungshinweise: Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien …

… ein wichtiger Schritt auf dem Wege der weiteren Vervollkommnung des staatlich-politischen Systems des Landes wurde die neuliche Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov zur Vorlegung der Entwürfe des Verfassungsgesetzes „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels …

Der polnische Vize Premier und Minister für Landwirtschaft Andrzej Lepper und sein "Schatten", der Sejm Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski haben nicht nur in der Politik Probleme, sondern auch häufig mit Gerichten und Staatsanwälten. Im Umgang mit Subventionen, Erleichterungen und Luxuserschleichung sind sie besonders kreativ und was die Personalpolitik angeht, so stellen sie weibliche Mitarbeiter offensichtlich erst nach vorangegangenen Prüfung auf Sextauglichkeit ein. Aneta K. war Mitglied im Landrat von Lodz und Leiterin des Büros der Samaoob…

Leokaida Wiacek, persönliche Assistentin eines polnischen Europaabgeordneten wurde durch einen jetzt durch die Medien veröffentlichten Videofilm aus dem Jahre 2004 als Neonazi identifiziert. Der Film zeigt sie auf einer Naziparty, wo sie unter der polnischen und der Hakenkreuzfahne mit Parolen wie „Sieg Heil“ und erhobener Hand zum „Hitlergru? posierte. Die Sache ist besonders brisant, denn der besagte Europaabgeordnete ist kein anderer als der Vater des polnischen Vizepremiers und Erziehungsministers Roman Giertych, welcher auch schon im EU …

… Fohlen, das sich überdies noch nicht von der Mutterstute "abgesetzt" hatte, ohne Zweifel der Fall. Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab; anders als Berufungsge-richt gemeint hat, konnten die Parteien somit auch nicht rechtswirksam vereinbaren, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele, weil durch eine solche Vereinbarung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehöhlt würde. Das Oberlandesgericht wird nunmehr festzustellen haben, ob das Fohlen, …

… drei Flügeln nicht fliegen kann. Doch hat die CDU überhaupt drei Flügel? Das ist ja gar nicht wahr, denn es gibt nur noch den Riesen-Geier namens Große Koalition, und der hat einen Flügel. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien mittlerweile groß geschrieben, doch wohin das führt, beschreibt Andreas Oberholz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsbild (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet die provokante Überschrift …

Mariola Przewlocka, ehemalige Direktorin des stillgelegten Flugplatzes von Szymany in Masuren hat Geheimaktionen des CIA auf dem Airport Gelände, in einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVN bestätigt. Demnach sollen in den Jahren 2002 und 2003 Maschinen des Typs Gulfstream und auch eine Boeing 737 aus Kabul kommend, dort gelandet sein. Dem Flughafenpersonal war es nicht erlaubt sich den Maschinen auch nur zu nähern. Die Flugzeuge wurden so geparkt, dass niemand sehen konnte ob jemand ein oder ausstieg. Kleinbusse mit abgedunkelten…

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, di…

Rede von Petra Pau in der Haushaltsdebatte zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag am 23. November 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Ich beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu und zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es alltäglich inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West. Gemessen daran setzt sich der Bundestag sehr stiefmütterlich mit dieser Entwicklung auseinander. Und geradezu absurd war der Versuch, den Initiativen, die sich gegen Rechtse…

… Leben in München entscheidend mitgestalten, wir wollen das Bayerische in der Stadt erhalten und dazu wollen wir ab 2008 im Stadtrat vertreten sein. Das politische Klima ist günstig für uns, aber der Weg ist trotzdem noch weit; und zudem legen uns die etablierten Parteien gerne Steine in den Weg. Aber dieses Mal wird es anders sein als vor vier Jahren, dieses Mal schaffen wir das Unterschriftenquorum – an meinem Kreisverband soll es jedenfalls nicht scheitern, das verspreche ich jetzt schon!“ Mit einer allgemeinen kommunalpolitischen Diskussion, die …

… Bezirksversammlung stellen, lehnten aus Formgründen die Anträge ab. Doch die Black Community kämpft unbeirrt weiter und veranstaltet die nächste Protestaktion am 25. November um 13:00 Uhr in Wandsbek, zu der sie neben anderen Organisationen, auch politische Parteien und Schüler aus Wandsbek eingeladen hat. (Treffpunkt: Wandsbek-Markt, Puvogel-Garten gegenüber Rathaus Wandsbek). Die Black Community in Deutschland ruft alle kritisch denkende und gerechtigkeitsliebende Menschen auf, sich uns anzuschliessen, um den Abriss dieses rassistischen Denkmals …

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unvers…

… Dort werden die in der Projektphase erarbeiteten Anträge und eine fiktive Verwaltungsvorlage diskutiert. Im Anschluss der Sitzung findet eine Gelegenheit zur Begegnung der Teilnehmer mit den Aktiven der Kreispolitik statt. Im Kreishausfoyer stellen sich an Ständen die politischen Parteien und ihre Jugendorganisationen vor. Ebenso die für Jugendliche wichtigen Bereiche der Verwaltung. Auch die Kosten für das Projekt halten sich im Rahmen, daher fordert die FDP-Fraktion auch erneut die Einstellung einer Haushaltsstelle über 2000 Euro im nächsten …

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allge…

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…

Planen die Parteien eines Arbeitsvertrages einen Arbeitgeberwechsel dergestalt, dass ein neuer Arbeitgeber an die Stelle des alten treten soll, ohne dass ein bisher vom alten Arbeitgeber geführter Betrieb als betriebliche Einheit auf den neuen Arbeitgeber übergehen soll, liegt kein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor. Ein Arbeitgeberwechsel setzt hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber voraus, dass die Beendigung des alten Arbeitsvertrages gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt. Ein Arbeitnehmer handelt nicht …

… Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche …

… Kommission, deren Resultate nun offenbar totgeschwiegen werden sollen, ist absurderweise von den Ministerpräsidenten selbst Anfang des Jahres 2006 eingesetzt worden. „Eine einseitige Zusammensetzung kann man dem Expertengremium meiner Meinung nach nicht vorwerfen, da sowohl Vertreter der beiden großen Parteien als auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga beteiligt waren. Es wäre ein Skandal, wenn ein nicht genehmes Papier einfach sang- und klanglos im Orkus verschwinden würde. Nichts gegen den Sportausschuss …

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die …

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierenden Parteien …

… Gesetzentwurf gegeben, er sei aber nicht an die Bedingung eines Verzichts der FWG auf eine Landtags-Kandidatur geknüpft worden. Außerdem sei die FWG mit einem Wunsch nach Wahlkmpfkosten-Erstattung von sich aus auf die CDU und andere Landtags-Parteien zugegangen. “Sollten die Vorwürfe der FWG dennoch zutreffen, dann wäre das ein politischer Skandal schlimmsten Ausmaßes“, erklärte Hanke. Der HU-Landessprecher findet den Bestechungs-Vorwurf “unerträglich“. Besonders ärgert ihn jedoch, dass die hessische CDU trotz einer dramatischen Spar-Politik auf …

HEIDENHEIM, 09.11.2006. Wie gestern bekannt wurde hat Bernhard Suttner, der Landesvorsitzende der bayerischen ödp in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung erstattet. Suttner sieht in der ausführlichen und mehrtägigen Veröffentlichung der „Totenkopf-Bilder“ durch die BILD-Zeitung eine zusätzliche Störung der Totenruhe und/oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Schändung der Leichenteile durch die unmittelbaren Täter sei allein schon schlimm genug; doch würde durch die ext…

HEIDENHEIM, 07.11.2006 „Nun stehn wir da und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen“- dieses Brechtzitat passt immer dann, wenn in unserer Gesellschaft Entscheidungen getroffen werden, deren Sinnhaftigkeit sich auch bei größtem Wohlwollen nicht ohne weiteres erschließt. Nachdem sich in den letzten Tagen immer mehr Bürger für einen Kreisel statt einer Ampellösung am „Sontheimer Wirtshäusle“ aussprachen, ging Regierungspräsident Dr. Udo Andriof am Wochenende in die Offensive und ließ über CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler den…

… unlängst über eine nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag (Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage) Erholungsurlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des darauf folgenden Jahres zu entscheiden. Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch für einen im Jahre 2004 nicht gewährten Urlaubstag. Dabei hat das BAG entscheiden, dass die nachträgliche Erklärung des Arbeitgebers, für den vom Arbeitnehmer im Vorjahr zu Unrecht in Anspruch genommenen AZV-Tag Erholungsurlaub …

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer …

… so genannte Unterschicht. Beide Befunde hatten sich lange abgezeichnet. Gegen Demokratie-Verdruss helfen auch keine moralischen Appelle. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich als Souverän entmündigt oder anders gesagt: ohnmächtig. Das ist der nackte Befund. Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, direkte Demokratie. Genau das hat ein Kartell der ehemals großen Parteien aber bisher erfolgreich verhindert. Und so ist Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. So wahr, so rückständig, so änderbar.

… vom Gehalt beruhende System an seine Grenzen stößt, so sollte dies Anlass sein, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer in Frage zu stellen, anstatt das System weiter auszudehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Kirchen sich nicht wie Parteien, Gewerkschaften usw. über selbst erhobene Mitgliedsbeiträge finanzieren können. Durch eine derartige Entkopplung der Kirchenfinanzierung von der Einkommensteuer würde zugleich auch der Spielraum der Steuerpolitik vergrößert. Derzeit werden bei einer Änderung der Einkommensteuer nahezu immer Kircheninteressen …

Über 500 Mitglieder und Freunde der Partei, zahlreiche Vertreter anderer Parteien und Organisationen sowie zwei hervorragende Festredner – so präsentierte sich die Bayernpartei anläßlich ihres 60. Geburtstages im großen Saal des Münchner Hofbräukellers, der, wie sich schnell herausstellte, eigentlich viel zu klein für die Anzahl der Gäste war. Der Festsaal war derart gut gefüllt, daß viele Anwesende nur mit Mühe und Not Platz an einem der Tische fanden und einige gar mit einem Stehplatz vorlieb nehmen mußten. Die Veranstaltung begann mit einer …

… werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern halten. Mit politologischen Erwägungen können sich die beiden gar nicht mehr so großen Parteien nicht aus ihrem 30-Prozent-Turm befreien. Eine andere Lösung muss her. Und die ist so bestechend und einfach, dass es verwundert, warum noch niemand auf diese Lösung gekommen ist. Unsere Parlamentarier müssen lernen, wieder mehr Bier zu trinken. Denn …

. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1. Der Kläger hat die Auffassung …

… Antragsstellerin, die der syrisch-orthodoxen Kirche angehört und der Ehemann, der einer katholischen Kirche angehört, schlossen die Ehe 1993 in Syrien vor einem Priester der chaldäischen Kirche. Beide Vorinstanzen lehnten den Scheidungsantrag der Antragsstellerin ab, da nach dem das für die Parteien maßgebliche anzuwendende syrische Recht der Ostkirche die Scheidung der Ehe nicht zulässt. Dies soll, unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 1964, auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein. Art. 6 Abs. 1 GG würde vor …

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein). Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktions…

… türkisches Mädchen aus Mitleid in Tränen ausbricht oder ein deutscher Berufsschüler sich in der Diskussion als Neonazi outet.   180 Auftritte an Schulen in Ost und West hat Tewes bisher hinter sich gebracht. Anfang November steht ihm ein besonders harter Einsatz bevor: An mehreren Berufschulen in Mecklenburg-Vorpommern wird er auftreten. In Städten, wo rechte Parteien teilweise über 30% der Wählerstimmen bei Landtagswahlen holen. Der 16. November, ein Gedenktag? Für Tewes ist es ein Tag wie jeder andere im Jahr: ein Einsatztag für mehr Toleranz.  

FDP: Durch Teilnahme Aufwertung und neue Perspektiven schaffen Essen / Cloppenburg / Emstek / Cappeln – 26.10.2006 (kb) „Mit dem Hauptschulpreis können wir belegen, dass die Hauptschulen besser sind, als Ihr Ruf.“, so Birgit Wichmann (FDP), Essener Gemeinderatsmitglied. Die FDP setzt sich schon seit langem für eine Stärkung der Hauptschulen ein und möchte diesen eine neue Perspektive geben. In einem direktem Anschreiben an die Leiter der Hauptschulen im Bereich des FDP - Ortsverbandes haben die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder der Partei auf…

HEIDENHEIM 26.10.2006. 25 Jahre ödp in Bayern- am vergangenen Samstag konnte der bayerische ödp-Landesverband in Regensburg sein „silbernes Jubiläum“ feiern. In einem Glückwunschschreiben gratulierte der ödp-Kreisverband Heidenheim: „Herzliche Glück- und Segenswünsche zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Wir freuen uns mit Ihnen über die gute Entwicklung, die die bayerische ödp in den zurückliegenden 25 Jahren genommen hat. Aus anfänglich 22 Gründungsmitgliedern wurden zwischenzeitlich über 3.600! Auch hat sich die Zahl der kommunalen Mandate beein…

… können – genauso wie in einer zerrütteten Bezeihung wenn sich ein Partner nur im Wahren von Besitzständen verwirklichen kann und der andere sich nach neuen Aufgaben und Herausforderungen sehnt. Scheinbar erzielte Einigungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse da die Standpunkte der Parteien bereits zu weit auseinander getriftet sind. Das Fehlen des Netzes und des doppelten Bodens gibt denen, die den Mut zu dieser Veränderung hatten, den notwendigen Adrenalinstoß um die neue Situation zu meistern und sich eine neue Existenz aufzubauen. Wer die …

GERSTETTEN, 25.10.2006. Den Schwerpunkt des ödp-Treff am vergangenen Mittwoch bildete das Thema „Jugendgemeinderat - Lust statt Frust“. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Bereits im Jahre 1985 entstand in Weingarten bundesweit der erste Jugendgemeinderat. Kurze Zeit später folgten in vielen Städten und Gemeinden Neugründungen örtlicher Jugendparlamente nach dem Vorbild Weingartens. Manche verschwanden allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder. Heute verfügen 89 der bundesweit 1100 Gemeinden über einen Jugendgemeinderat. ödp-Gemeinderat Ge…

… ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Landkarten, ist gerade im Zeitalter digitaler …

… Vielzahl von Themen und lässt sich daher nicht auf einen Nenner bringen. Walters Grundthese besagt, dass die Republik zurzeit „den Charme der Nüchternheit, des soliden Handwerks, der verlässlichen Kärrnerfiguren“ verströmt, für den Figuren wie Merkel, Müntefering, Kauder und Struck stehen. Den Parteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Gesellschaft zu prägen. Es ist eben nicht die Elite, die in den Parlamenten sitzt, und wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier auch gar nicht die Zeit, um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss …

… mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien Demokraten in Zukunft koalieren sollte, müsse von Fall zu Fall von den inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig gemacht werden. "Angesichts des dramatischen programmatischen Veränderungsprozesses der Union nach der Wahl scheint hier aber alles möglich", sagte Vogel. Es …

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…

… Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von …

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…

… Prozent der befragten 18.500 Unternehmen an, von der geplanten Neuregelung noch nie gehört zu haben. In den letzten Monaten haben viele Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Handels- und Handwerkskammern ihre Mitglieder mobilisiert. Unter dem wachsenden Druck distanzieren sich derzeit einige Parteien und Fraktionen von der Gesetzesvorlage und kritisieren sie – wie der medienpolitische Sprecher der Bremer CDU Heiko Strohmann – als „unausgegoren“. Die GEZ-Gebühr bis 2009 auszusetzen, um eine zufrieden stellende und faire Lösung zu erarbeiten, ist daher …