Pressemitteilungen zu Parteien

… werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern halten. Mit politologischen Erwägungen können sich die beiden gar nicht mehr so großen Parteien nicht aus ihrem 30-Prozent-Turm befreien. Eine andere Lösung muss her. Und die ist so bestechend und einfach, dass es verwundert, warum noch niemand auf diese Lösung gekommen ist. Unsere Parlamentarier müssen lernen, wieder mehr Bier zu trinken. Denn …

. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1. Der Kläger hat die Auffassung …

… Antragsstellerin, die der syrisch-orthodoxen Kirche angehört und der Ehemann, der einer katholischen Kirche angehört, schlossen die Ehe 1993 in Syrien vor einem Priester der chaldäischen Kirche. Beide Vorinstanzen lehnten den Scheidungsantrag der Antragsstellerin ab, da nach dem das für die Parteien maßgebliche anzuwendende syrische Recht der Ostkirche die Scheidung der Ehe nicht zulässt. Dies soll, unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 1964, auch mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein. Art. 6 Abs. 1 GG würde vor …

Hans Jörn Arp, (54, verheiratet, drei Kinder, Gastronom aus Wacken in Schleswig-Holstein). Arp ist seit 2000 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und dort Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanzausschusses. Zugleich ist er seit 2004 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steinburg. Er hat das am 14. September 2006 von seiner Fraktion verabschiedete „Eckpunktepapier für eine Neuordnung des Lotteriemarktes in Deutschland“ gemeinsam mit dem Fraktions…

… türkisches Mädchen aus Mitleid in Tränen ausbricht oder ein deutscher Berufsschüler sich in der Diskussion als Neonazi outet.   180 Auftritte an Schulen in Ost und West hat Tewes bisher hinter sich gebracht. Anfang November steht ihm ein besonders harter Einsatz bevor: An mehreren Berufschulen in Mecklenburg-Vorpommern wird er auftreten. In Städten, wo rechte Parteien teilweise über 30% der Wählerstimmen bei Landtagswahlen holen. Der 16. November, ein Gedenktag? Für Tewes ist es ein Tag wie jeder andere im Jahr: ein Einsatztag für mehr Toleranz.  

FDP: Durch Teilnahme Aufwertung und neue Perspektiven schaffen Essen / Cloppenburg / Emstek / Cappeln – 26.10.2006 (kb) „Mit dem Hauptschulpreis können wir belegen, dass die Hauptschulen besser sind, als Ihr Ruf.“, so Birgit Wichmann (FDP), Essener Gemeinderatsmitglied. Die FDP setzt sich schon seit langem für eine Stärkung der Hauptschulen ein und möchte diesen eine neue Perspektive geben. In einem direktem Anschreiben an die Leiter der Hauptschulen im Bereich des FDP - Ortsverbandes haben die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder der Partei auf…

HEIDENHEIM 26.10.2006. 25 Jahre ödp in Bayern- am vergangenen Samstag konnte der bayerische ödp-Landesverband in Regensburg sein „silbernes Jubiläum“ feiern. In einem Glückwunschschreiben gratulierte der ödp-Kreisverband Heidenheim: „Herzliche Glück- und Segenswünsche zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Wir freuen uns mit Ihnen über die gute Entwicklung, die die bayerische ödp in den zurückliegenden 25 Jahren genommen hat. Aus anfänglich 22 Gründungsmitgliedern wurden zwischenzeitlich über 3.600! Auch hat sich die Zahl der kommunalen Mandate beein…

… können – genauso wie in einer zerrütteten Bezeihung wenn sich ein Partner nur im Wahren von Besitzständen verwirklichen kann und der andere sich nach neuen Aufgaben und Herausforderungen sehnt. Scheinbar erzielte Einigungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse da die Standpunkte der Parteien bereits zu weit auseinander getriftet sind. Das Fehlen des Netzes und des doppelten Bodens gibt denen, die den Mut zu dieser Veränderung hatten, den notwendigen Adrenalinstoß um die neue Situation zu meistern und sich eine neue Existenz aufzubauen. Wer die …

GERSTETTEN, 25.10.2006. Den Schwerpunkt des ödp-Treff am vergangenen Mittwoch bildete das Thema „Jugendgemeinderat - Lust statt Frust“. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Bereits im Jahre 1985 entstand in Weingarten bundesweit der erste Jugendgemeinderat. Kurze Zeit später folgten in vielen Städten und Gemeinden Neugründungen örtlicher Jugendparlamente nach dem Vorbild Weingartens. Manche verschwanden allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder. Heute verfügen 89 der bundesweit 1100 Gemeinden über einen Jugendgemeinderat. ödp-Gemeinderat Ge…

… ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Landkarten, ist gerade im Zeitalter digitaler …

… Vielzahl von Themen und lässt sich daher nicht auf einen Nenner bringen. Walters Grundthese besagt, dass die Republik zurzeit „den Charme der Nüchternheit, des soliden Handwerks, der verlässlichen Kärrnerfiguren“ verströmt, für den Figuren wie Merkel, Müntefering, Kauder und Struck stehen. Den Parteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Gesellschaft zu prägen. Es ist eben nicht die Elite, die in den Parlamenten sitzt, und wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier auch gar nicht die Zeit, um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss …

… mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien Demokraten in Zukunft koalieren sollte, müsse von Fall zu Fall von den inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig gemacht werden. "Angesichts des dramatischen programmatischen Veränderungsprozesses der Union nach der Wahl scheint hier aber alles möglich", sagte Vogel. Es …

Gerstetten, 23.10.2006. Die Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Heuchlinger Feuerwehr nahm ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt zum Anlass, sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Abteilungen der Florianjünger auszusprechen. Dabei betonte er deutlich, dass er allergrößten Respekt für die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen habe, allerdings dürfe ein aufrichtiger Dank und Anerkennung nicht dazu verleiten, sämtliche Vorschläge für mehr Effizienz im Brandwesen bereits im Vorfeld zu verwerfen. In Zeiten knapper Kass…

Wenn ein wahrlich unabhängiges Medium sich einer Thematik annimmt, die reale Begebenheiten zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" dokumentieren, dann wird es heikel. Dies um so mehr, wenn die von den Mißständen betroffene Organisation einer politischen Partei zugehörig ist. 2 Jahre recherchierte das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu diesem Thema und bringt brisante Fakten zum Vorschein. Ausgerechnet die Organisation die lauthals zum allgemein diskutierten "Pflegenotstand" Vorschläge unterbreitet und sich laufend medial z…

… Staats-Philosophie kenne ich. Alle hier im Parlament lehnen sie verbal ab. Und zugleich feiert sie Urständ. Ich lehne das grundsätzlich ab. Damit wäre ich bei den Ergänzungen zum Anti-Terrorgesetz, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und nun von den Unions-Parteien und der SPD dem Bundestag vorgeschlagen werden. Zieht man die zahlreichen Einzelvorschläge zusammen, bleiben drei große Linien. Linie 1: Die Geheimdienste werden enthemmt und aufgerüstet. Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von …

Wie von TibetInfoNet, London berichtet, ist einer Nachricht in der unabhängigen chinesischsprachigen Zeitung Sing Tao Jih Pao (Pinyin: quingdao ribao) vom 12. September 2006 zu entnehmen, daß mit Sita zum ersten Mal ein Tibeter zum stellvertretenden Minister des Zentralen Einheitsfront-Ministeriums (chin. zhongyang tongzhan bu) ernannt wurde. Hierbei handelt es sich um ein äußerst wichtiges Ministerium innerhalb des chinesischen Staatsapparats, das der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untersteht. Sita leitet auch das…

… Prozent der befragten 18.500 Unternehmen an, von der geplanten Neuregelung noch nie gehört zu haben. In den letzten Monaten haben viele Wirtschafts- und Berufsverbände sowie Handels- und Handwerkskammern ihre Mitglieder mobilisiert. Unter dem wachsenden Druck distanzieren sich derzeit einige Parteien und Fraktionen von der Gesetzesvorlage und kritisieren sie – wie der medienpolitische Sprecher der Bremer CDU Heiko Strohmann – als „unausgegoren“. Die GEZ-Gebühr bis 2009 auszusetzen, um eine zufrieden stellende und faire Lösung zu erarbeiten, ist daher …

… Anteil von 23,6 Prozent, das ist der tiefste Stand in diesem Jahr und bewegt sich unter dem Jahresdurchschnitt 1998, als die Union die Kanzlerschaft verlor. Die CDU nimmt im Osten den dritten Platz hinter der unbedeutend stärkeren PDS ein. Die SPD hat beiden Parteien gegenüber einen Vorsprung von fünf Prozentpunkten; um denselben Wert hat sie seit Anfang September auch zugelegt. Die große Koalition im Bund schneidet bei der Bevölkerung schlecht ab. 62 Prozent sind überzeugt, daß sich keiner der Koalitionspartner für die Eindämmung der Steuern und …

Der Papst und der Koran: so titelte unser eigener Nachrichtendienst bereits am 13. Februar 2006 um 9.15 Uhr in openPR und in der www.depeschedondemidoff.com. Da hatte doch tatsächlich Pater Flavio Fession von der amerikanischen Ave-Maria-Universität in Florida erzählt, Papst Benedikt XVI. habe in einem internen Gespräch in seiner Sommerresidenz erklärt, dass der Islam nicht reformierbar sei. Damit wollte ich es für mich bei der noch lange andauernden Diskussion bewenden lassen. Aber: Wer ist schon Pater Flavio Fession, wer ist schon Pater D…

… Beiträge einziehen werden. Klar ist nur: Die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen müssen weiter um ihren Arbeitsplatz bangen – längstens bis zum 31. Dezember 2008. CDU und CSU werden mit dem Gesundheitsfonds grandios scheitern, das ist jetzt schon abzusehen. Beide Parteien wollten mit dem Gesundheitsfonds den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern. Mit dem einheitlichen Beitrag zum Gesundheitsfonds und der Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 % des beitragspflichtigen Einkommens wird aber genau das Gegenteil erreicht: Der Wettbewerb unter den …

… Neuwahlen besseres bringen sollten." Über die angebliche Beschattung der politischen Rechten während der Walesa Präsidentschaft "Was da geschah in erst der Hälfte der 90. Jahre war ein einzigartiges Verbrechen an der jungen , polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der Opposition "Es war natürlich …

Der erst kürzlich als Landwirtschaftsminister und Vizepremier entlassene Vorsitzende der polnischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper, wird nach Meinung des Erziehungsministers Roman Giertych alsbald wieder in die Koalition zurückkehren und auch seine Posten zurückerhalten. " Wenn es nach mir ginge, wäre dies schon längst geschehen " sagte Giertych am Rande der heutigen Parlamentssitzung in Warschau. Lepper selbst hatte sein Interesse an Rückkehr in die Regierung schon vor einigen Tagen klargestellt.

… des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 605 vom 6. Oktober 2006 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ ist auf die Vereinfachung des Registrierungsverfahrens politischer Parteien, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen gerichtet. Dabei soll die Registrierung im gesetzlich festgelegten Zeitrahmen gewährleistet werden. Zweckgemäß wird durch den Erlass die Republikanische Kommission für die Registrierung (Umregistrierung) gesellschaftlicher …

… Meinung, es sollte nicht weiter „rumreformiert“ werden! Hatz IV ist der größte Reinfall der letzten Jahre. Erst einmal „weg damit“ und es sollten sich Experten aus allen Schichten etwas Neues und Gerechteres überlegen… Dies wäre aber ein Eingeständnis der Unfähigkeit der regierenden Parteien. Das wird also nie passieren. Was kommt ist „Schöngerede“ und dann neue Reformen die unser Leben weiter beschneiden und einschränken. Rätz meinte dazu auch „Ich nehme an, dass die Motivation am 21. Oktober auf die Strasse zu gehen dadurch noch gefördert wird!“ …

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausg…

… 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht unwidersprochen …

… den An-tragsdokumenten gelesen, dass Sie mit dem Anteil der ehrenamtlich in den Gewerkschaften arbeitenden Frauen nicht zufrieden sind und mehr aktive Frauen dafür gewonnen werden sollen. Dieses Problem haben nicht nur die Gewerkschaften sondern in hohem Maße auch die politi-schen Parteien. Ich habe auch keine schnelle Lösung dafür parat, wie es gelingt, vor allem auch jüngere Frauen als aktiv handelnde Akteurinnen zu gewinnen. Deshalb hoffe ich, heute von Ihnen einige Anregungen da-für mitzunehmen. 2. Einige kurze Bemerkungen zum Beamten- und …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

… Aktionen und Fragestellungen zu finden. Diese sind jugendgerecht aufbereitet und werden entsprechend präsentiert. Jung und Alt können sich hier informieren über die "Funktionsweise" der Regierung, Schlagworte im Lexikon nachschlagen oder über Bundespräsidenten oder die präsentesten Parteien recherchieren. Es werden Anregungen zur eigenen Anteilnahme oder auch andere Formen von politischer Ausdrucksweise gezeigt und angeregt. Teenager-ratgeber.de möchte hiermit auf die Wichtigkeit und Relevanz für Jugendliche hinweisen, sich auch im täglichen Leben …

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… befanden ... erfüllt mit aller Ungerechtigkeit ..., Habsucht ..., Schlechtigkeit ..., Streit, List, Tücke, Erfinder böser Dinge, Unbarmherzigkeit ... " Eigentlich ist es höchst bedauerlich - und da bin ich froh, den Bundespräsidenten ausdrücklich ausnehmen zu können, ja zu müssen -, dass Parteien mit dem 'C' im Namen dies bei ihrem Verhalten untereinander, aber auch gegenüber den Bürgern so wenig berücksichtigen. Unter das vorgenannte Bibelzitat - und es gibt noch viele mehr mit einem ähnlichen Tenor - ist fast alles zu subsumieren, was das Volk …

… werden SPD und Union bei der Formulierung ihres Gesetzesantrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen, gleichzeitig aber großzügigen Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zustimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte weiterhin behauptet, dass sich die Koalitionsparteien bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hätten. Die angeblich abgestimmte Vereinbarung war Norbert Röttgen vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) im Rahmen einer Einladung zu einem Parlamentarischen Abend des VdC übermittelt worden. In vorauseilendem …

Lug, Betrug, und jetzt auch noch Bestechung. Die ersten regierungsfeindlichen Demonstrationen finden schon auf den Straßen von Warschau, Danzig, Posen, Gdynia, Kielce und Torun statt In der polnischen Hauptstadt sind auch noch in der Nacht einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rü…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 ein Blog-Seminar zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Das Blog-Seminar bietet Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Seminar-Themen - Eintauchen in die Blogosphäre - Der politische Blog in Deutschland - Meine Blog-Strategie - Blog Online-Redaktion Wer sollte am Seminar teilnehmen? - Webmaster und Webschaffende - Internetverantwortliche …

… Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird festgehalten, welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.Landessozialgericht Hessen vom 26.09.2006 AZ L 7 AS 107/06 ER Lesen Sie das …

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 mehrer Seminare zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Die Seminare bieten Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Die Seminare bestehen aus einer Tagesveranstaltung. Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das auch beruflich genutzt werden kann. Die Seminare im einzelnen: POLITISCHE KOMMUNIKATION MIT BLOGS, WIKI'S …

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

… denn der populäre Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerlichen Plattform ( PO ) steht schon zur Ablöse bereit. Die neuesten Umfragen in Polen, lassen die PIS der Kaczynskis arg trudeln. Die sicherlich derzeit beste Lösung um eine schnelle, neue und tatkräftige Regierungskoalition zu zaubern, wäre eine Koalition der beiden größten Parteien "PO"und "PIS". Dies wäre auch eine Chance, soche unerfahrenen und tollpatschigen Minister wie z.B. Sikorski und Giertych durch fähigere Kräfte aus der PO abzulösen. M. H. Porsch Redaktion Polskaweb 2006

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitg…

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

… Aktionismus. Außerdem geht es um viel mehr, als um die NPD und den rechten Rand. Es geht um einen latenten und jederzeit aktivierbaren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus inmitten der Gesellschaft. Sie sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie und für Leib und Leben. Deshalb ist die dringendste Forderung: Die vor-Ort-tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssen gesichert und gestärkt werden. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Unions-Parteien, die sich wider allen Sachverstand dagegen sperren. * * *

Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch …

In einem offenen Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung zum Sternmarsch gegen die Regierung am 16. September in Berlin und dem DGB-Aktionstag am 21. Oktober, wurde sich vorab angeregt über die Vorbereitungen der Demonstrationen im Schlagabtausch verständigt. “Auf der Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste, im Diskussionsforum des Erwerbslosenforums von Martin Berhsing und in einem Interview von Edgar Schu in der „Junge Welt“ vom 10.08.06 bezichtigt ihr die Montagsdemonstrationsbewegung der Spaltung. D…

… "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen Nacheffekt, zu Verhandlungen getroffen haben. …

Apothekertag 2006. Die hohe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist der reine Wahnsinn. Bürger sollen jetzt gegen diese Steuer Sturm laufen. Guinnessrekordbild soll diesen Protest einfangen. Zum Apothekertag 2006(München 21.-24. Sept.) fordert die von dem Duisburger Apotheker Rudolf Kley im Juli gegründete „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ jetzt für alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss V…