Pressemitteilungen zu Parteien

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich …

Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärungsbedarf …

Was haben uns konservativ-liberale Denker heute noch zu sagen? Bonn/Wien – Konservative sind meist theoriefaul. Dies mag ein Grund dafür sein, warum sie in Debatten mit Linken häufig den Kürzeren ziehen. Immer wieder gibt es Bestrebungen, diesem Mangel abzuhelfen. Die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei http://www.modernpolitics.at unternimmt mit den beiden Bänden „Stichwortgeber für die Politik“ jetzt einen neuen Anlauf. Auf jeweils knapp zehn Seiten erfährt der interessierte Leser das Wichtigste über konservative und liber…

… Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen. Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Er bietet auf diese Weise mehr als eine bloße Pro/Contra-Gegenüberstellung. „Das politische Interesse ist naturgemäß rund um die Wahlen besonders hoch. Das Internet ist dabei ein nützlicher Informati-onslieferant. Bürger sollten die Chance …

Donnerstag, 12. April 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr Der Eintritt ist frei Referent: Markus Hollemann, ajuvo Pflanzenöl Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) München, 22.03.2007. April 2007. An den Tankstellen zeigt sich: Die Spritpreise steigen wieder und weiter. Die erdölproduzierenden Länder versuchen ihre Förderung zu steigern, obwohl sie bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Bei weiter wachsender Nachfrage (z.B. China, Indien) jedoch nachlasse…

… nachzuweisen, dass durch die Umsetzung der getroffenen Entscheidung der Bedarf an Arbeitskraft sinkt. Kann der Arbeitgeber die vom Arbeitsgericht geforderten Nachweise nicht erbringen, hat dies regelmäßig die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung und – soweit sich die Parteien nicht auf den Abschluss eines Abfindungsvergleichs einigen – die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Der Arbeitgeber sollte sich daher vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung über die ihn im Falle einer gegen ihn erhobenen Kündigungsschutzklage …

HEIDENHEIM, 14.03.2007. Verärgert zeigt sich Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg über die jüngst erschienene Pressemeldung „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Darin fordert der Hauptgeschäftführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, angesichts der Studie des Kinderhilfswerkes der UNICEF eine Erhöhung der Effizienz der Familienförderung durch Umschichtungen von finanziellen Familienleistungen zugunsten von mehr Fremdbetreuung. Für Gerd Eckhardt (ödp) kommt dieser Vor…

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte (z.B. lediglich kurze Zeit der Geschäftsführerstellung, pro forma Bestellung oder keine Verbesserung der Vergütung) vorliegen müssen …

… Berlin, 08. März 2007. Deutschland braucht mehr Kinderbetreuung - und vor allem eine ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fordert Kirsten Hirschmann, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn sich die Parteien darüber streiten, wer welche Idee zuerst gehabt hat", sagt Hirschmann. "Wichtig ist, schnell zu handeln, um jungen Eltern zeitnah Lösungen anbieten zu können." Dazu brauche Deutschland endlich einen pragmatischen Ansatz, um schon in den nächsten Jahren neue …

… Sozialdemokraten dafür aber erheblich.“ So sei nun die innere Verfassung der SPD in ihren großstädtischen Problemregionen weitgehend miserabel. Die Mitgliederzahlen seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. …

TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu "kick-backs" bei Anlageempfehlungen von Banken - Gravierende Konsequenzen für klassische Vermögensverwalter - Insb. Zertifikatebranche gerät unter Transparenzdruck Kirchentellinsfurt, Berlin, 5. März 2007. Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, "kick-backs" der Fondsgesellschaften (Rückvergütungen) aus Ausgabeaufschlägen und …

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

… Abwicklungsverträgen verwechselt oder gleichgestellt. Die zutreffende Unterscheidung ist allerdings recht einfach: der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis selbst während der Abwicklungsvertrag eine vorherige Kündigung voraus setzt. Im Übrigen gibt es zwischen beiden keine nennenswerten Unterschiede. Die Parteien müssen für jeden Vertragstyp nur wissen, was sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eventuell darüber hinaus noch geregelt haben möchten. Hier gilt es einen Fachmann hinzuzuziehen, der eingehend und umfassend berät und auch …

ie Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, herrschen Vetternwirtschaft und Postenschieberei. Schluss mit Hartz4 und Schluss mit den Parteien die es ermöglicht haben!

Heidenheim, 26.02.2007 Die Wurzeln der parteiübergreifenden Institution „politischer Aschermittwoch“ reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Eine ganz eigene Tradition, wenngleich auch noch nicht ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernh…

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sa…

… Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Man muss weiß Gott nicht mit jedem Satz des sauerländischen Polemikers und Provokateurs einverstanden gewesen sein. Doch meiner Meinung nach brauchen wir Leute wie Merz dringend als Korrektiv, da sich die beiden großen Parteien in ihrer Staatsfixiertheit und Marktskepsis kaum noch voneinander unterscheiden. Leider glauben viele Bürger, unser Wirtschaftssystem sei schuld daran, dass immer noch viele Menschen auf der Straße stehen und keine Arbeit finden. In Wahrheit hat der staatliche Einfluss der Wirtschaft …

Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus …

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …

Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …

Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…

… werden Rechnung meistens problemlos per Überweisung ausgeglichen. Durch die Regulierung des europäischen Zahlungsverkehrs (IBAN/SWIFT) sind nun auch EU-Überweisungen großteils gebührenfrei möglich. Es wäre also möglich, auch die Einkäufe im Internet durch für beide Parteien gebührenfreie Überweisungen oder durch entsprechende Einzugsermächtigungen zu zahlen. Wozu bedarf es also eines nun auch noch teuren eigenständigen Online-Bezahlsystems? Nachteile von Paypal Das Ziel von PayPal ist es, Überweisungen möglichst einfach zu gestalten. Dieses Ziel …

… mir, welche echte, vertretbare politischen Ziele werden hier verfolgt. Ist hier durch die neue Linke etwas zum Besseren veränderbar? Ich meine ja. Erste Ansätze, wie beispielsweise zum Thema Mindestlohn sind jetzt schon zu spüren. Auch „schmücken“ sich immer wieder andere politische Parteien mit Forderungen, die im Grunde aus unserer Feder stammen! Man kann mir auch noch eine gewisse „politische Naivität“ nachsagen, da ich mich erst in den letzten Jahren mit diesem Metier genauer beschäftige, aber wie viele der WASG-Mitglieder sind damals in die …

Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen. Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…

… die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen Und von den Hedge Fonds will ich erst gar nicht reden! Wenn da nicht schnellstens eine andere, stabileres Wirtschaftsystem aufgestellt wird, dann erledigt sich die Nächste Wahl, und Deutschland von selbst! Wir brauchen keine Parteien die nichts anderes mehr sind als Selbstfindungsgruppen von gescheiterten Personen, die ihre Selbstverliebtheit als wichtiger Erachten als konstruktive Lösungen umzusetzen, egal aus welcher "Theologischen Politecke sie kommen". Wenn es noch Pragmatiker in der Politik gibt, …

Kiel / Münster – Ob es sich um die Führungskrise einer Partei, Orkanböen wie Kyrill oder das Fehlverhalten von Managern handelt - in Krisenzeiten sind Führungskräfte und Kommunikationsverantwortliche oft sprachlos. Über den richtigen Umgang mit Krisen, Skandalen und Katastrophen diskutieren mehr als 180 Spitzenkräfte auf dem Krisengipfel 2007 im Schloss der Universität Münster. "Die große Resonanz auf unseren Kongress am 15. März 2007 zeigt, dass immer mehr Entscheidungsträger die Chance nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen", sagt Kr…

ödp schreibt offenen Brief an Geschäftsführungen der Bio-Märkte München, 12.02.2007. In einem offenen Brief an die Geschäftsführungen verschiedener Münchner Bio-Supermarkt-Ketten fordert der ödp Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemi…

… gezählten Hartz-IV-Empfänger.” (Quelle:businessportal24) Für die finanziellen Auswirkungen und den Etat des Arbeitsministers aber ist allein die Zahl der Empfänger insgesamt von Bedeutung. Realitätssinn ist gefordert, keine Zahlenspielereien. Dies fordern nicht nur Kollegen der Parteien, sondern auch alle Menschen in diesem Lande. Linkverzeichnis: [**1] http://www.sozialticker.com/700000-ein-euro-jobber-demnaechst-wieder-in-der-arbeitslosenstatistik_20070126.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Will…

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche …

München, 07.02.2007. Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch. Öffentliches Versprechen: Wir reden nur drei Minuten über die CSU! ödp-Chef will stattdessen Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellen Eine Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch der ödp bietet der Münchner ödp-Stadtverband an. „Je nach Nachfrage bietenwir Fahrgemeinschaften für eine Fahrt mit dem Bayernticket oder mit dem PKW an“, so Markus Hollemann, Regionalbeauftragter der ödp München. Interessenten können sich unter Tel. 0 89/45 24 74 15 oder E-Mail info@oed…

Digitalisiert mit dem DRS DIGITIZER In der Mikrofiche-Edition: „Partei und Staat in der DDR. Akten aus der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ werden in dem seit 2004 laufenden Projekt Akten aus dem Bestand des Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und Außenpolitik …

Ein Kommentar des Pressebeauftragten der BP München, Harald Kölbel, in der Basler Zeitung vom 24.01.2007. Vielen Dank für Ihre erhellende Berichterstattung über die Führungskrise der CSU, die in den bayerischen Medien dank der grauen Eminenzen der Christsozialen etwas verzerrt dargestellt wird. Als Hintergrund für die gegenwärtige Situation sei gesagt daß die CSU in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Komplotte und Intrigen ans Ruder kam. Dieses politische Mittel ist daher nie aus dem Arsenal der (un-)heimlichen Staatspartei vers…

… Sitzungen finden in der Geschäftstelle der Rechtsanwaltskammer statt. Die Finanzierung des Projekts Während der Projektphase erhalten die anwaltlichen Mediatoren ein Zeithonorar aus einem Fonds, der durch den KAV, die RAK sowie durch die Hans-Soldan-Stiftung aufgestellt wurde. Für die Parteien fallen daher keine zusätzlichen Kosten an. Was ist Mediation? Mediation ist eine Methode der Konfliktlösung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Konfliktparteien miteinander verhandeln, bis sie eine Lösung gefunden haben, die für alle akzeptabel ist. …

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat die familienpolitische Ausrichtung der Union kritisiert. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Ehe und Familie geschätzt und verteidigt habe. Nun sei er besorgt über das Wertefundament seiner Partei, sagte Flath im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrw…

Zu der aktuellen Situation, in der sich die SPD als Retter der Bergleute darzustellen versucht, erklärt der Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes: Die SPD treibt offenkundig ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bergleute. Bei den Kumpel werden unrealistische Hoffnungen geweckt, dass durch die Prüfung in 2012 eine Schließung der deutschen Bergwerke in 2018 verhindert werden könnte. Wenn der SPD Generalsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch w…

… 2004. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Die Sozialversicherungsfreiheit sei keine persönliche Eigenschaft des Arbeitnehmers. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Parteien hätten die persönliche Eigenschaft des Klägers als sozialversicherungsfreier ordentlicher Studierender zur Grundlage ihres Arbeitsvertrages gemacht. Falle diese Bedingung weg, müsse das Arbeitsverhältnis jedenfalls aus diesem Grund kündbar sein. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. …

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren G…

… Milliarden Euro, die Fahrzeugbesitzer schon jetzt an jährlichen Abgaben entrichten, ist Wolfs Begründung entweder naiv oder eine Unverschämtheit. Beides wäre kein gutes Zeugnis für einen Minister. Zurecht kritisiert die FDP immer wieder die Abkassiererei der beiden großen Parteien. Anscheinend tun sie das aber nur von den Oppositionsbänken aus“, sagt der Bonner Journalist Ansgar Lange, der in der Winterausgabe der Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de unter der Überschrift „Kein Kaffee für Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies …

… DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der neuen linken politischen Kraft in der Landespolitik von den anderen, im Landtag vertretenen Parteien gegangen. Die Debattenredner hätten aus allen Landesteilen berichtet, daß viele Menschen darauf warteten, daß endlich eine gemeinsame LINKE in Hessen als weithin sichtbare politische Alternative gebildet werde. Die Gründung sei für Ende August 2007 vorgesehen, ergänzte Hooge. Wenn nun Koch …

Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewählt wird, wenn noch nicht sämtliche, für den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende dennoch, …

… würde, dass sie den Schwerpunkt der Leistung darstellte. In diesem Falle stünde nicht die Lieferung der Software im Vordergrund, sondern die Einbindung und Installation dieser Software in die Systemumgebung des Auftraggebers. 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Kaufvertrag Der Kaufvertrag verpflichtet den IT-Anbieter (als Verkäufer), dem IT-Beschaffer (als Käufer) die Standardsoftware zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Wird die Software verkörpert auf einem Medium überlassen ist an diesem das Eigentum zu verschaffen (vgl. § …

… Artikel, selbst wenn er "nur" im Internet veröffentlicht wurde, urheberrechtsfähig, sofern er auf einem schöpferischeren Werk des Verfassers beruht und nicht nur aus anderen Informationsquellen zusammengestellt ist, wie im Fall des Urteils des LG München: 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Internetveröffentlichung eines Artikels der Klägerin auf der Internetseite des Beklagten. Die Klägerin ist ein Fachverlag mit den Schwerpunkten Jagen, Angeln und Reiten. Der Beklagte ist Inhaber des Verlages "B." und als solcher Inhaber …

HEIDENHEIM, 24.01.2007. Ab 29 Euro quer durch Deutschland und für 10 Euro mehr auch noch in sieben zusätzliche Nachbarländer. Mit dem „Winter-Spezial“- der Deutschen Bahn finden auch im Jahr 2007 die erfolgreichen Sparangebote der Bahn eine Fortsetzung. Seit 14 Tagen und von heute an noch genau fünf Wochen lang werden 800.000 dieser Spar-Fahrkarten angeboten. Besonders attraktiv: Im Gegensatz der Bundesländer-Tagestickets sind diese Fahrscheine auch in den Fernverkehrszügen (IC und ICE) gültig. Doch keine Rose ohne Dorn! Um das äußerst attrak…

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. …

Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 8. Februar 2007, 19.30 Uhr, in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird…

… der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, …