Pressemitteilungen zu Parteien

… Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem betont: Der Bundestag hat mit diesem Gesetz seine Kompetenz überschritten und versucht, das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Wir appellieren daher dringend an die Koalitions-Parteien, nicht länger mit dem Grundgesetz zu spielen. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen, auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft. * * *

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

HEIDENHEIM, 14.02.2006. Man traute fast seinen Ohren nicht. Günther Oettinger hat öffentlich eingestanden, dass im Bereich Umweltpolitik in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden deutscher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hi…

… vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Freistellung des Beschäftigten von seiner Tätigkeit bis zum tatsächlichen Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Vereinbarung kann seit Mitte 2005 zu einem Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Deshalb ist bei …

… Anzahl von mindestens 100.000 Wählerunterschriften haben die Initiativgruppen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch, des einheitlichen Kandidaten, auf den sich mehrere Oppositionsparteien geeinigt haben, Alexander Milinkewitsch und des Leiters der Belarussischen sozial-demokratischen Partei „Gramada“ Alexander Kosulin gesammelt. Die abgegebenen Unterlagen werden zur Zeit geprüft. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland …

Gestern verstarb im Alter von 59 Jahren nach schwerem Leiden die Schriftstellerin Karin Struck in München. Karin Struck wurde am 14. Mai 1947 im mecklenburgischen Schlagtow geboren und lebte zuletzt in München. Nach der Flucht mit Eltern und Geschwistern aus der DDR im Jahr 1954 wuchs sie in Nordrhein-Westfalen auf und studierte in Bochum, Bonn und Düsseldorf sieben Jahre lang Germanistik und Romanistik. Damals war sie aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei und engagierte sich auch für die Friedensbewegung. 1973 erschien ihr …

… des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, wendet sich gegen die anti-ökonomische Argumentation einiger Familienpolitiker. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris …

HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert. Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil. CDU: 3.123.245,58 CSU: …

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der…

HEIDENHEIM, 01.02.2006. „Regional ist optimal“- eigentlich eine ganz sympathische, weil einleuchtende Formel. Dennoch haben es örtliche Landwirte, die Ihre Produkte im Direktvertrieb anbieten schwer. Die Billigkonkurrenz von Aldi, Lidl und Co scheint übermächtig. Trotz ständig neuer Lebensmittelskandale! Um das Bewusststein der Verbraucher für regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft zu verbessern hat das Landratsamt Heidenheim nun einen Wegweiser zu den Hofläden im Landkreis herausgegeben. „Heidenheimische Produkte“ unter diesem…

… rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung sei auch innerhalb der Linksparteiu nicht unumstritten. Er hoffe jedoch, daß diese Auseinandersetzungen auch zu mehr Verständnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen in PDS und WASG führen werde. Der Zusammenschluß beider Parteien müsse ein Teil der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung werden. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3673 ***

Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten schwimmen …

HEIDENHEIM, 30.01.2006. Das Geheimnis ist gelüftet! Günther H. Oettinger- lange Zeit wurde gerätselt was das „H-Punkt“ in des Ministerpräsidenten Namenszug zu bedeuten hat. Irgendwann vor einigen Wochen tauchte es plötzlich auf. Niemand wusste so recht woher es auf einmal herkam. Die Ereignisse der letzten Monate brachten nun überraschend die Antwort auf die Frage nach dem „H“… Blicken wir zurück: Im April des vergangenen Jahres trat Oettinger die Nachfolge des ausscheidenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel an. Doch kaum das Amt angetreten …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert …

Mainz, den 24. Januar 2006 Im Handlungsfeld V des Koalitionsvertrages „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ gehen die Parteien CDU, CSU und SPD auch auf den Datenschutz ein. Im Kapitel „Moderner Staat – effiziente Verwaltung“ hat die große Koalition beschlossen, dass das Datenschutzrecht infolge der technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener …

Wo schlechte Politik an ihre Grenzen stößt muss eine Werbeagentur her. Die Baden-Württemberger Christdemokraten haben Erfahrungen mit breit angelegten Werbefeldzügen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung die Informationsbroschüre „Mobilfunk- aktuelle Antworten auf Ihre Fragen“. Wäre als Absender nicht ausdrücklich das Umweltministerium angegeben, man würde es als Imagewerbung von Vodafone, E-Plus und Co. halten. Dementsprechend auch der Inhalt! Anstatt wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert …

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

GERSTETTEN. 19.01.2006. „Erbaut in schweren Zeiten“ - so der Titel der gestrigen Haushaltsrede des Gemeinderat Gerd Eckhardt (ödp). Angeregt von dieser Inschrift einer Gedenktafel an der Weiler Steige wies der ödpler in seiner Rede auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hin. Am 25.07.2005 hatte Landrat Mader der Gemeinde einen Haushaltserlass zugestellt. Deshalb jedoch zu resignieren, so Eckhardt, wäre falsch; vielmehr müssten nun umso mehr, wo es vertretbar erscheint, Einnahmen erhöht und, wo begründbar, Ausgaben gekürzt werd…

… Demografie wird oft ideologisch überfrachtet und moralisch überhöht, lautet die Warnung von Matthias Kamann. In einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt www.welt.de schreibt der Autor, dass an die Familienpolitik falsche Erwartungen gerichtet würden. Kamann hält es für falsch, wenn auch die Parteien jetzt einen regelrechten „Kult um die Familie“ betrieben. In Deutschland blieben die Kinder vor allem deshalb aus, „weil die Menschen viel zu hohe Ansprüche ans Familienleben hegen – was sie dann davon abhält, sich in die Realität zu stürzen. Wenn sich …

Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Landeshauptstadt München gelten Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-St…

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement di…

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …

HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten. Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die tei…

… Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt hat, vorher aber seine Arbeitskraft ausdrücklich anbieten muss. Versicherungsrecht - Böllerschäden Unmittelbar …

HEIDENHEIM, 02.01.2006 In Baden-Württemberg entsteht fast täglich eine neue Tradition, so beschrieb vor vielen Jahren ein schwäbischer Dichter seine Heimat. Fast zu einer Art Tradition ist mittlerweile der Neujahr- und Bürgerempfang der ödp in Heidenheim geworden. Am Freitag den 13. Januar ist es wieder so weit. Unter dem Titel: „Auf ein Neues! Familie unsre Zukunft“ lädt die ödp in die Stadelwirtschaft „zum Sontberger Michel“ ein. Empfangen werden die Gäste mit Sekt, Schmalz-, Käse- und Wurstbroten und Glühmost, einer besonderen Spezialität …

… gelten können." Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland ist erneut eine intensive Tätigkeit verschiedener NGOs zu erwarten, hatte doch der US-Kongreß bereits Ende 2004 den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien verabschiedet. Die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) stellt dabei auch die führenden Vertreter der Organisationen vor, die teilweise hochrangige Funktionen in der US-Politik bekleideten. Etwa Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs), die …

Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien …

… aufgegeben. Darüber hinaus werden sich Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Sergej Gajdukewitsch, Chef der konservativ-christlichen Partei Belarussische Volksfront Senon Posnjak, Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Wojtowitsch, einheitlicher Kandidat mehrerer oppositioneller Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen. Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an …

HEIDENHEIM, 19.12.2005 Mobilfunktelefone stehen auch in diesem Jahr wieder ganz hoch im Kurs bei den Weihnachtswünschen von Kindern und Jugendlichen. Strahlende Kinderaugen zu Weihnachten sind etwas Wunderschönes, strahlende Handys sollte man jedoch nach Möglichkeit vermeiden! Zum Schutz vor möglichen Gesundheitsschäden empfiehlt die ödp in Heidenheim beim Kauf von Mobilfunktelefonen auf einen möglichst geringen SAR-Wert zu achten. Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat auf Ihrer Internetseite http://www.bfs.de eine Liste der aktuellen Stra…

Verkehrsunfall, Kündigung oder Ärger mit dem Vermieter – rechtlichen Rat braucht man dann nicht selten. Also schnell zum Anwalt und fragen, wie ich zu meinem Recht komme. Aber wie finde ich den richtigen Anwalt? Telefonbuch? Gelbe Seiten? Google? Hier findet man viele schöne Einträge, mal schlicht und klein, mal auffallend edel und großformatig, fast immer seriös. Nur: Woran erkenne ich, ob ein Anwalt gut ist oder nicht? Bei der Auswahl des Rechtsanwaltes sollte darauf geachtet werden, dass der Anwalt sich mit dem Rechtsgebiet, das für mich …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei …

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld ve…

… PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen Neuerungen wurden bereits eingearbeitet. Letzte Angaben zu den Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung sowie den Ausschüssen des 16. Bundestages, die zu Redaktionsschluss noch …

HEIDENHEIM, 05.11.2005. Die ödp in Bayern wird oftmals als die „einzig wahrnehmbare Parteiopposition“ gegen den christ-sozialen Parteienklüngel im Freistaat bezeichnet. Nicht ohne Grund! Mit ihren ideenreichen Aktionen haben die bajuwarischen Öko- Demokraten in der Vergangenheit schon manches Mal Stoiber und seinen Amigos Paroli bieten können. Vergangene Woche war es wieder mal so weit! Gemeinsam mit 20 Privatklägern reichte der clevere ödp- Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine so genannte Popularklage gegen das seit den Sommerferien geltende …

… für ihren Wahlkreis und behalten ihre Zweitstimme für die bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der Wahlkreise ein!" verdeutlicht Schridde das Kernanliegen der Mitglieder der 299direkt. Damit will Schridde die Dominanz der Parteien bei der Aufstellung der zu wählenden Politiker durchbrechen. "Wir bringen den frischen Wind regionaler Expertise in die Parlamente!" ist sich Schridde sicher. 299direkt soll erstmals zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. Mitgliederakquise und Programmdebatten werden …

… die Mannheimer Partnerstadt Riesa zu senden, auch um auszudrücken, daß wir unsere östlichen Nachbarn nach dem Wiederaufbau der Mauer, für den die PARTEI steht, nicht alleine lassen werden. Wir geben ab heute den Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien die Möglichkeit, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Alle Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, uns bis zum 14.12.2005 ihren Beitrag zu dem Care-Paket (z.B. Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel), auch gerne mit Logo versehen, zuzusenden. Wir werden …

… Verkehrspolitik, die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Wiederbelebung der Innovation auf vielen anderen Ebenen.“, so Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Wichtig war es den JuLis zu verdeutlichen, dass die FDP und die JuLis, im Gegensatz zu anderen Parteien auf Bundesebene ihre Versprechen von vor der Wahl auch danach einhalten. Die FDP hat das „neue NRW“ gefordert und die Neueinstellung von Lehrern, die Nicht-Ausweitung der Videoüberwachung, die Autonomie der Hochschulen und den Bürokratieabbau vor der Wahl versprochen und …

… Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das "überraschend schlechte Wahlergebnis" muß nach seinen Worten als Debatte über "Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung" geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des "unverwechselbaren …

… dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen auf dem Tisch, schon kracht es im Gebälk der großen Koalition in Berlin. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hatte restriktivere Pläne der Sozialdemokraten und der Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt. Der SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht …

… den Innenminister Nun noch eine Bitte an Innenminister Schäuble. Sie haben 1996 laut FAZ gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen. Und sie haben gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik. Ich appelliere: Widerrufen Sie jetzt, öffentlich und glaubhaft. Das wäre auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Und wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – einig werden und aktiv sein. ***

Quo vadis, Landschloss Ort? Gmunden/Sazkammergut/Linz/Wien. Scheint, nach der doch noch versöhnlich zu Ende gegangenen „Krüppelfichten“-Affäre(BILD berichtete aus Frankfurt/Main) wieder Ruhe in das Gmundner Leben einzukehren, wird, zwar unverständlicherweise, quasi nur auf einem Nebenschauplatz, die Zukunft des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft(vormals FAST) diskutiert. Einer Initiative von Vizebürgermeister Wolfgang Sageder ist es zu verdanken, dass dieses Thema nicht in irgendwelchen Schublade…

… Verantwortung zu übernehmen“. So sind bspw. rund 40 % der ödp Mitglieder unter 35 Jahre alt! In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot politisch aktiv zu werden jedoch stark verändert. Neben althergebrachten Parteien entstanden engagierte neue Gruppierungen wie eben die ödp, wie Greenpeace und attac *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: http://www.oedp-hdh.de E-Mail: Ansprechpartner für …

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen! Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „We…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ödp bei einem Treffen am Samstag in Ludwigsburg: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen." Ausbreitung der Gentechnik "Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellte Klamt fest. Einmal freigesetzte genveränderte …

Graz, 23. November 2005 - Nun gibt es kein zurück mehr: der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und für die große Koalition beginnt die Arbeit. Nach den internen Konflikten in den beiden Parteien und der schwierigen Ausgangslage dieses Paktes gibt es allerdings schon jetzt viele, die an der Beständigkeit dieses Bündnisses zweifeln. Gamebookers.com, auch bekannt für umfassende Politikwetten, bietet aus diesem Anlass eine Wette zur Regierungsdauer von Schwarz Rot an. Für eine 4 Jährige Amtszeit bietet Ihnen gamebookers die Quote 2,25, wird dies …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt". Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…

… Mund verbieten. „Wir haben doch über Wochen uns die Nächte um die Ohren geschlagen. Jetzt müssen doch alle Hurra schreien“, lautet ihr Motto. Natürlich ist Emundts Behauptung, das Bürgertum wähle jetzt FPD, Grüne und SPD, kompletter Unsinn. Auch die anderen Parteien stehen programmatisch nicht viel besser da. Und das viel beschworene Bürgertum existiert nur noch in Randbezirken, vorausgesetzt, man versteht unter Bürgerlichkeit nicht, in Berlin-Mitte zu wohnen und viel Geld bei einer Werbeagentur oder in einem staatsnahen Konzern zu verdienen. Die …

Heidenheim, 15.11.2005. Europa ist geschockt. Die schrecklichen Bilder der Gewalt aus den Vorstädten unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreu…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, dass die große Koalition ein neues, verbraucherfeindliches Gesetz zur Gentechnik auf den Weg bringe, so der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt. Laut Presseberichten wolle vor allem die CDU die Landwirte, die gentechnisch manipulierte Lebensmittel anbauen, begünstigen. Nicht genehmigtes Genmaterial solle künftig straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes solle sein, die Forschung in diesem Bereich verstärkt zu fördern. Weiter sei ein "Ausgleichsfond" …