Pressemitteilungen zu Parteien

… als notwendige Verteidigung dieses sozialen Netzes zu verkaufen und die Schuld dafür anonymen Kräften wie der Globalisierung zuzuschreiben, zum anderen hatte er durch seine „Heuschrecken"-Kampagne den Zorn auf verantwortungslose Finanzjongleure abgewälzt. Es kommt aber hinzu, daß neue Parteien nur dann entstehen, wenn erstens die etablierten eine thematische und/oder soziale Lücke lassen und wenn zweitens geeignetes Personal vorhanden ist, das der neuen Partei ein akzeptables Gesicht gibt. Das mag Basisaktivisten verdrießen, aber keine noch so …

Die Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei spricht sich nachdrücklich für die Neubewertung, Nutzung und die Förderung der weiteren Erforschung der Kernenergie aus. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industrie-Strompreise in der EU. Der sogenannte »Atomkonsens« gefährdet unsere Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das Kernkraftwerk Biblis (Block A 1225 MW, Block B 1300 MW) hat im September die Produktionsmarke von 450 Mrd. kWh erreicht. Diese Strommenge würde ausreichen, um alle 39 Mill. Haushalte in Deutschl…

… Nautilus-Politikberatung entwickelte kostenlose Web-Browser Plug-In ist als Download für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz erhältlich. Einfach über eine Toolbar (Web-Borwser Plug-In) steuerbar bietet der "Wahlbegleiter" Zugriff auf umfassende Informationsmöglichkeiten zu Parteien, Wahlprogrammen, Berichterstattung zu den Landtagswahlen und vieles mehr, was dem Bürger die Entscheidung in der Wahlkabine erleichtern soll. Über eine leicht verständliche Struktur und transparente Quellen ermöglicht der kostenlose Wahlbegleiter dem …

HEIDENHEIM, 24.09.2006. Der Landtagswahlkampf ist fast zu Ende. Großes Interesse fand auch heuer das Internetportal Kandidatenwatch.de. Allein in Baden-Württemberg wurden den insgesamt 651 Bewerbern über 1500 Fragen gestellt. Allerdings zeigten sich einige Kandidaten etwas zögerlich beim Antworten. Während bei den Grünen 88 % der eingereichten Fragen beantwortet wurden, waren es bei der CDU gerade mal 57 % und bei der WASG 67 %. Mit 81,61% erreichte die ödp einen ausgezeichneten Wert. Lobende Worte fand auch Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitze…

Zwar hatt die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer vereinbart, dennoch dürften Erwerbslose Ausländer (EU-Ausland) sofort einwandern und haben von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w. Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören. Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen…

… kennzeichnen. Der Schutz beginnt automatisch mit dem Zeitpunkt der Erfindung. Alle weiteren Schutzrechte sind kompliziert in der Beantragung und meist auch teuer – das Urheberrecht wirkt sofort und kostenlos. Das ist sehr praktisch, bis ein Streitfall eintritt. Sobald sich nämlich zwei Parteien darum streiten, wem das Urheberrecht an einem Werk tatsächlich zusteht, rückt eine Frage in den Vordergrund: Wer hat das Werk zuerst geschaffen? Hier liegt das Problem: Sie können meist nicht beweisen, wann Sie eine Idee hatten oder ein Werk bearbeitet haben. …

HEIDENHEIM, den 23.03.2006 Ministerpräsident Oettinger hat anlässlich einer Wahl-veranstaltung erklärt, dass der Personalabbau in einem Konzern ein „Fitness-Programm“ sei. Diese Aussage stellt nach Ansicht von Gerd Herm, Medienbeauftragter des ödp Kreisverband Heidenheim eine Verhöhnung aller entlassener Arbeitnehmer und Arbeitsloser dar: „es ist eine Frechheit und zeigt eindeutig die Gesinnung Oettingers und Teile der CDU.“ Während die baden-württembergischen Konzerne überwiegend schwarze Zahlen schreiben und Gewinnzuwächse in zweistelliger…

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen…

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs-, Integrations- und Asylpolitik des Landes beantwortet Unter dem Motto „Global denken, fair wählen“ hat ein landesweites Aktionsbündnis von entwicklungs- und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt. Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind. Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspolitik …

Qualitätsverlust öffentlicher Dienstleistungen. Überhöhte Gehaltsforderungen, Ansprüche auf zusätzliche Vergütungen angeblicher besonderer Leistungen oder für Erschwernisse und das fortwährende größenwahnsinnige gewerkschaftliche Anspruchdenken nach besonderer sozialer Sicherheit für die im öffentlichen Dienst tätigen Personen, geht seit Jahren auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Schon jetzt belasten die, durch die Gewerkschaften in die Höhe getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte über…

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… Polizeibericht sei als ‚festgestellte Tatsachen’ anzusehen. Überprüfungen hat es ebenso wenig gegeben wie eine Wahrnehmung meiner Ausführungen. ... Beide Gerichte handeln nicht nur willkürlich, sie benennen schlicht gar keinen Grund für ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als ‚festgestellte Tatsachen’ gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die …

HEIDENHEIM. 17.03.2006 Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiterhin gesunken. Nach einer Veröffentlichung des Berlin-Institutes erreicht die jüngst veröffentlichte Geburtenrate den niedrigsten Stand seit 1945. Der Familienpolitische Sprecher der ödp in Heidenheim, Andreas Häußler, kommentiert diese Entwicklung so: „Man erntet was man sät“ - so heißt ein Lied des Sängers Xavier Naidoo auf seinem Debütalbum 1998. Deutschland erntet anscheinend auch, was es gesät hat: Ausbeutung von Familien, Herabsetzung von Erziehungs- und Hausarbeit, K…

HEIDENHEIM. 16.03.2006. 20. April 1986: die größte von Menschenhand herbeigeführte Umweltkatastrophe ereignet sich. Eine nukleare Havarie. Der GAU. Es ist der Tag, an dem der Name eines Atomkraftwerkes Geschichte macht: TSCHERNOBYL. Durch die Explosion und den anschließenden Brand werden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt. In einer Strahlenwolke werden Jod-131 und Cäsium-137 tausend Kilometer getragen, ehe der Regen die radioaktiven Substanzen aus der Luft wäscht und Boden, Tiere, Pflanzen und Menschen kontaminiert. Ganze Landstriche …

… ist der Grund für die ablehnende Haltung denkbar einfach, wie auch nachvollziehbar: „Die Haftungsrisiken sind nicht einschätzbar und somit unkalkulierbar“. Um so mehr wundert sich Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der ödp in Heidenheim über das Verhalten der großem Parteien: „Während in anderen Bereichen die Sicherheitsvorschriften nie streng genug zu sein scheinen, legen unsere so genannten etablierten Parteien bei den drei „unkalkulierbaren“ Risiken ein geradezu bemerkenswert laxes Verhalten an den Tag.“ Während ein „vergessener“ Sicherheitsgurt …

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Französischen Rombes, unterstrich der Ex-Bürgermeister von Rom die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Italien. „Das Ansehen Italiens in der Welt hat während der Regierungszeit Berlusconis stark abgenommen“, sagte er vor etwa 1000 geladenen Gästen. „Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit in der italienischen Regierung“, so Rutelli weiter. Eingeladen hatte die italienische Vereinigung ACLI und die Kandidaten der Mitte-Links Partei Margherita für den Wahlkreis Europa. Zu den Rednern gehörte ebenfalls …

Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben. Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau Getrud …

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bür…

Hannover/Düsseldorf, ne-na.de - Zum Erklimmen der Karriereleiter ist Mobilität eines Arbeitnehmers eigentlich unverzichtbar. Das predigen die Berufsberater beim Arbeitsamt ebenso wie ungezählte Sonntagsredner aller nur denkbaren Parteien und Organisationen in Deutschland. „Wer einen Job will, muss auch bereit sein, den Wohnort zu wechseln.“ Doch ähnlich dem Verhalten bei notwendigen sozialen Einschnitten findet auch hier das Sankt-Florians-Prinzp Anwendung: „Verschon mein Haus, zünd's andere an!" Irgendein Job wird sich wohl finden, ohne dass man …

HEIDENHEIM, 03.03.06. Als guter und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit einge…

… Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die …

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

HEIDENHEIM, 28.02.2006. Der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Suttner unterstützt den Wahlkampf der ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfe…

… Wahlprogramm, keine Alternative zur gegenwärtigen Senatspolitik sehen, so müßten linke Kräfte eben eigenständig kandidieren. Die Linkspartei sei in diesem Fall ein Etikettenschwindel. Berliner Umschau: Herr Hansen, die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei haben die Fusion ihrer Parteien bis 2007 beschlossen und drängen massiv auf den entsprechenden Vollzug. Wie bewerten Sie diese Entscheidung? Karl-Heinz Hansen: Ja, wie bewerte ich das? Ich bin natürlich dafür. Wir brauchen eine einheitliche linke Partei und das natürlich bundesweit. B.U.: …

… Volkswirt, Autor mehrerer Bücher zur Ökologischen Marktwirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der ZMM Zeitmanager München GmbH. Im November 2005 reiste er für die Bundesregierung nach Japan, um dort Wirtschaft, Parteien und Umweltministerium über die Ökologische Steuerreform zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Markus Hollemann Regionalbeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397 E-Mail www.oedp-muenchen.de Veranstaltungshinweise: Alle Vorträge finden jeweils …

… zum Az. 9 Sa 657/05, dass lediglich das einfache Nichtgrüßen keine Kündigung rechtfertigt, da die Grußverweigerung keine grobe Beleidigung darstellt. Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder erstaunt über den sehr pfleglichen und kollegialen Umgang zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages. Versicherungsrecht - gestohlenes Notebook Wer seine Tasche, beinhaltend sein Notebook, an einem frequentierten Bahnhof kurz abstellt, um sich eine Fahrkarte zu holen, verhält sich grob fahrlässig. Ist nach dem erfolgreichen Erwerb der Fahrkarte die Tasche …

… „www.wahltour.de": Eine Internetseite, die von Jugendlichen für junge Wähler entwickelt wurde. Auf der Seite gibt es eine leicht verständliche Beschreibung des Wahlvorgangs, einen jugendgemäßen Exkurs in die Funktion der Landespolitik und eine Übersicht aller Parteien, die zur Wahl antreten. Besonders aufschlussreich sind die Wahlprüfsteine, in denen Jugendliche ihre Fragen zur zukünftigen Politik an die Parteien richten. Interviews mit jungen Erstkandidaten, Informationen zu anderen Jugendwahlprojekten, ein Wahlkampftest und spannend-witziges Politikquiz runden …

… die Straßenschäden, verschwindet die gelbe Farbe nach wenigen Tage, versichert er. Die FDP hofft mit dieser Aktion, die Verantwortlichen der Stadt zu einem aktiven Tun in der Innenstadt zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger oder die Parteien die Verantwortlichen des Rathauses permanent auf Missstände aufmerksam machen müssen. Die Organisation im Rathaus müsse gerade in Anbetracht der Neuaufstellung im Zusammenhang mit den Reppel-Initiativen zur Kurpositionierung so effizient sein, dass Reparaturaufträge direkt aus dem Rathaus in Angriff …

GERSTETTEN/HEUCHLINGEN. Die Ortsumgehung in Heuchlingen muss dringend kommen. Diese Forderung bekräftigte der örtliche ödp -Vorsitzende und Landtagskandidat Gerd Eckhardt am vergangenen Sonntag beim „Spaziergang für die Umgehungsstraße“ in Heuchlingen. Mehrere hundert Bürger waren trotz Eiseskälte dem Aufruf der „Aktionsgemeinschaft Heuchlinger Ortsumgehung (AHO) gefolgt. Auch ödp-Vize Edith Seifert hat großes Verständnis für das berechtigte Anliegen der Bürger: „Seit fast 30 Jahren werden die Heuchlinger nun schon vertröstet.“ Besonders ärge…

3-point concepts hat den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb neu designt. Am 15. Februar 2006 präsentierte sich der Wahl-O-Mat anlässlich einer Auszeichnung von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" erstmals in seinem neuen Design der Öffentlichkeit. Neben dem geläufigen, in Details verbesserten Erscheinungsbild des interaktiven Wahl-Tools können Nutzer nun auch aus drei so genannten Skins wählen, die mit deutlich mehr Farb- und Bildelementen spielen. 3-point concepts setzte sich beim Pitch gegen mehrere Mitbewerb…

HEIDENHEIM. 20.02.2006. Für reichlich Unmut und Unverständnis sorgte bereits im vergangenen Jahr die Ankündigung des NABU künftig mit dem Mobilfunkunternehmen Vodafone kooperieren zu wollen. NABU-Chef Olaf Tschimpke begründete die Zusammenarbeit damals so: „Dem NABU eröffnet sich die einmalige Chance, seine Ziele im Bereich Nachhaltigkeit und Naturschutz per Handy zeitgemäß kommunizieren zu können“. Beim ödp Kreisverband in Heidenheim lässt man dies so nicht gelten: „Von zeitgemäßer Kommunikation kann keine Rede sein! Gerade Mobilfunkriesen w…

… Ansicht des ödp-Politikers einige Weichen völlig falsch gestellt. Doch dürfe dies nicht zu Resignation oder Kapitulation führen. Vielmehr käme es nun auf ein gutes Abschneiden der ödp bei der Landtagswahl an, denn dies wäre ein Zeichen, das wohl auch bei den Parteien in Berlin verstanden werden würde. Die vollständige Rede finden Sie unter http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem betont: Der Bundestag hat mit diesem Gesetz seine Kompetenz überschritten und versucht, das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Wir appellieren daher dringend an die Koalitions-Parteien, nicht länger mit dem Grundgesetz zu spielen. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen, auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft. * * *

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

HEIDENHEIM, 14.02.2006. Man traute fast seinen Ohren nicht. Günther Oettinger hat öffentlich eingestanden, dass im Bereich Umweltpolitik in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden deutscher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hi…

… vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Freistellung des Beschäftigten von seiner Tätigkeit bis zum tatsächlichen Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Vereinbarung kann seit Mitte 2005 zu einem Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Deshalb ist bei …

… Anzahl von mindestens 100.000 Wählerunterschriften haben die Initiativgruppen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch, des einheitlichen Kandidaten, auf den sich mehrere Oppositionsparteien geeinigt haben, Alexander Milinkewitsch und des Leiters der Belarussischen sozial-demokratischen Partei „Gramada“ Alexander Kosulin gesammelt. Die abgegebenen Unterlagen werden zur Zeit geprüft. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland …

Gestern verstarb im Alter von 59 Jahren nach schwerem Leiden die Schriftstellerin Karin Struck in München. Karin Struck wurde am 14. Mai 1947 im mecklenburgischen Schlagtow geboren und lebte zuletzt in München. Nach der Flucht mit Eltern und Geschwistern aus der DDR im Jahr 1954 wuchs sie in Nordrhein-Westfalen auf und studierte in Bochum, Bonn und Düsseldorf sieben Jahre lang Germanistik und Romanistik. Damals war sie aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei und engagierte sich auch für die Friedensbewegung. 1973 erschien ihr …

… des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, wendet sich gegen die anti-ökonomische Argumentation einiger Familienpolitiker. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris …

HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert. Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil. CDU: 3.123.245,58 CSU: …

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der…

HEIDENHEIM, 01.02.2006. „Regional ist optimal“- eigentlich eine ganz sympathische, weil einleuchtende Formel. Dennoch haben es örtliche Landwirte, die Ihre Produkte im Direktvertrieb anbieten schwer. Die Billigkonkurrenz von Aldi, Lidl und Co scheint übermächtig. Trotz ständig neuer Lebensmittelskandale! Um das Bewusststein der Verbraucher für regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft zu verbessern hat das Landratsamt Heidenheim nun einen Wegweiser zu den Hofläden im Landkreis herausgegeben. „Heidenheimische Produkte“ unter diesem…

… rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung sei auch innerhalb der Linksparteiu nicht unumstritten. Er hoffe jedoch, daß diese Auseinandersetzungen auch zu mehr Verständnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen in PDS und WASG führen werde. Der Zusammenschluß beider Parteien müsse ein Teil der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung werden. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3673 ***

Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten schwimmen …

HEIDENHEIM, 30.01.2006. Das Geheimnis ist gelüftet! Günther H. Oettinger- lange Zeit wurde gerätselt was das „H-Punkt“ in des Ministerpräsidenten Namenszug zu bedeuten hat. Irgendwann vor einigen Wochen tauchte es plötzlich auf. Niemand wusste so recht woher es auf einmal herkam. Die Ereignisse der letzten Monate brachten nun überraschend die Antwort auf die Frage nach dem „H“… Blicken wir zurück: Im April des vergangenen Jahres trat Oettinger die Nachfolge des ausscheidenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel an. Doch kaum das Amt angetreten …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert …

Mainz, den 24. Januar 2006 Im Handlungsfeld V des Koalitionsvertrages „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ gehen die Parteien CDU, CSU und SPD auch auf den Datenschutz ein. Im Kapitel „Moderner Staat – effiziente Verwaltung“ hat die große Koalition beschlossen, dass das Datenschutzrecht infolge der technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener …

Wo schlechte Politik an ihre Grenzen stößt muss eine Werbeagentur her. Die Baden-Württemberger Christdemokraten haben Erfahrungen mit breit angelegten Werbefeldzügen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung die Informationsbroschüre „Mobilfunk- aktuelle Antworten auf Ihre Fragen“. Wäre als Absender nicht ausdrücklich das Umweltministerium angegeben, man würde es als Imagewerbung von Vodafone, E-Plus und Co. halten. Dementsprechend auch der Inhalt! Anstatt wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert …

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …