Pressemitteilungen zu Parteien

… Abgeordneten im Vergleich, liegen jedoch die Grünen und die FDP deutlich vor CDU/CSU und SPD. Ebenfalls überrascht hat die Tatsache, dass mehr weibliche Abgeordnete eine Homepage besitzen (94%) als männliche Abgeordnete (90%). Detaillierte Informationen zur Onlinepräsenz der Parteien sind elektronisch abrufbar unter: http://www.sedo.de/presse/ Über Sedo Sedo mit Sitz in Köln und Boston (USA) ist die weltweit führende Domain-Handelsbörse mit einem Angebot von über 2 Millionen Domains aller Endungen. Sedo bietet Dienstleistungen rund um Domains – wie …

Mit Mut und linken Alternativen Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam ve…

… fördern. Gleichzeitig ermöglichen wir mit unserem InfoCenter den Lesern, einen schnellen Zugang zu regelmäßig aktualisierten politischen Informationen.“ So kann sich via RSS-Reader jeder politisch Interessierte sofort über die Meinungen der politischen Kandidaten, Parteien, Journalisten und Blogger informieren. hhS hat eine Auswahl politischer Informationsquellen bereits vordefiniert. Dadurch erhalten die Anwender des RSS-Readers mit dem Download ihres persönlichen RSS-Readers zehn vordefinierte Informationskanäle zur Bundestagswahl. In einem …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei, daß die Union den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützt. Beide warnten davor, dass dieses Projekt dazu führen könne, das historische Bild des Zweiten Wel…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht. „Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktk…

… heimischen Arbeitsmarkt schwerer nachweisen lasse als er gefühlsmäßig vermutet wird. Insbesondere junge, weniger mobile und geringer qualifizierte Jugendliche in Deutschland und anderswo fühlen sich von der Globalisierung bedroht, weil sie ihre Mechanismen nicht verstehen und Populisten in allen Parteien das Versagen am Arbeitsmarkt in Deutschland gern der EU oder gar der Weltwirtschaft in die Schuhe schieben. Der Begriff des Outsourcing, der die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland meint, wird oft nicht verstanden oder als kalte Technokratenvokabel …

… Drittel des Strompreises ausmachen, womit sie deutlich höher liegen als die Kosten für die Stromproduktion selber. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die aktuellen Tendenzen weiter. Manager - Offenlegung von Bezügen Nach neuesten Meldungen sollen aktuell alle Parteien einig sein, dass bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ab 2007 die Spitzenmanager deutscher Aktiengesellschaften ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Wenn nicht die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 beschließt, auf die Offenlegung der Gehälter …

Goll für „starken Staat“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen W…

Bonn/Stuttgart – Alle politischen Parteien fordern vollmundig den Bürokratieabbau. Wenn es dann zum Schwur kommt, sieht die Sache häufig etwas anders aus. Die nüchternen Zahlen belegen diese Einschätzung. Im Jahr 2004 – so errechnete es der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – wurden zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgehoben, dafür kamen aber 195 Gesetze und 473 Verordnungen neu hinzu. Vielleicht liegt dies daran, dass viele politisch Verantwortliche ihre Arbeitsleistung immer noch daran messen, wie viele Gesetze sie verabschiedet …

Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt? Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …

… meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erkennbar bleiben. Und das kann es laut Wahl- und Parteienrecht auch. Noch wesentlicher als der Namenstreit sind inhaltliche Klärungen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner – etwa Protestpartei gegen Hartz IV – ist mir inhaltlich zuwenig und strategisch zu eng. Deshalb muss dem kommenden Parteitag eine programmatische Plattform vorliegen, und zwar …

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

… / Grüne Datum: 21. 06. 2005 Nicht vage versprechen, sondern jetzt tun! Die Grünen wollen Spitzenverdiener höher besteuern. Die SPD-Rechte erwägt eine „Millionärs“-Steuer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Beides sind uralte Forderungen der PDS und geeignet, die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu stoppen. Allerdings reichen vage Versprechungen nicht. Rot-Grün soll jetzt handeln. Noch haben beide Parteien eine Mehrheit im Bundestag und für den Fall der Fälle zwei PDS-Stimmen zusätzlich.

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

… das Resultat ihrer Politik: Der Politik der CDU, der CSU, der SPD und der Grünen. Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung zu ermöglichen und damit generell mehr Demokratie. Die genannten Parteien, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, auch Kanzler-Kandidatin Merkel, sie alle haben sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt. Nun haben wir ein vorhersehbares, riesiges Problem. Kurzum: Selbst nach sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in Sachen Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Und wir haben …

… nicht um mehr Recht, wie behauptet. Es geht ihr um ungestörte Macht. 3. Das kann man natürlich nicht als Begründung in einen Antrag schreiben. Also hat die CDU/CSU gemeint, sie wollte aus der „Weimarer Republik“ Lehren ziehen und verhindern, dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel – sie nennen sie „Trojanisches Pferd“ – in den Bundestag gelangen. Das ist absurd! Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert. Das war 1994 die PDS. Es gab seither keine andere Partei und es gibt derzeit …

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wurde …

… Momentan schreibt das Wahlblog-Team selbst Beitraege und Kommentare. Darueber hinaus stellt das Portal auch regelmaessig Umfragen bereit, um den Nutzern neben der Kommentarfunktion weitere Moeglichkeiten der Partizipation zur Verfuegung zu stellen. Waehrend Wahlkampfstrategen deutscher Parteien noch die Koepfe rauchen, hat die Initiative fuer interaktive Demokratie bereits Naegel mit Koepfen gemacht. Die zuendende Idee: Sofort nach Bekanntgabe von moeglichen vorgezogenen Neuwahlen durch SPD-Parteichef Franz Muentefering reagierte die Initiative …

… drei Monaten kündigen, egal wie lange das Mietverhältnis bestand. Einziger Ausnahmefall ist eine nachweisbar individuell zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Kündigungsfrist, selbst wenn diese nur die bisherige gesetzliche Lage wiederholt. Steht fest, dass beide Parteien individuell eine Lösung vereinbart haben, geht diese individuelle Vereinbarung dem Gesetzestext vor, wobei Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer, also keine Zeitmietverträge, auf maximal ein Jahr, entsprechend der alten gesetzlichen Regelung, begrenzt …

… bemerkte Mario Ohoven zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Neuwahlen. Der Unternehmer und Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagte, Schröders Schritt hin zu Neuwahlen verdiene Vertrauen. Nicht umsonst fordere der BVMW seit langem „Schluss mit dem Parteienhickhack“. Jetzt gebe es die „ganz große, noch nie da gewesene Chance“, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, weil eine doppelte Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die gegenseitige Blockade der großen Parteien verhindern könne. Der Anwalt …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können. „Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abge…

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

Hamburg, focusconsult.net Raif Özalan - Die Europapolitik wird nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich und Niederlande zunehmend zum deutschen Wahlkampfthema. Die türkische Bevölkerung in Europa und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werfen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und der Union dabei „Populismus“ vor. Führende Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle ges…

… haben die Bürger nun ein Recht zu erfahren, nicht wer, sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt." In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur …

Dänische Freiwillige in der Waffen-SS Während des Zweiten Weltkrieges kämpften zirka 6000 dänische Staatsangehörige in den Reihen der Waffen-SS. Alle hatten sich freiwillig und viele aus ideologischer Überzeugung gemeldet. Die Freiwilligen rekrutierten sich hauptsächlich aus zwei Lagern: Der dänischen Nazi-Partei und der deutschen Minderheit in Süddänemark. In der nationalsozialistischen Ideologie galten die dänischen Freiwilligen als "Germanen" und Himmler maß ihnen aus diesem Grund besondere Bedeutung bei. Er wollte durch sie auch die Bevöl…

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern eine weibliche Spitzenkandidatin neben Außenminister Joseph Fischer. Der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), die Grünen sollten das "Alleinstellungsmerkmal" einer Doppelspitze, mit dem sie doch lange "sehr gut gefahren" seien, an dieser Stelle nicht aufgeben. "Sie zieht sich durch alle Organisationen: In der Partei, in der Fraktion, in den Landesverbänden. Sie dient zum Ausgleich zwischen den Flügeln, zwischen den Geschlech…

Bonn/München – Trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es keine Wende beim Jobmarkt. Neue Modelle sind gefragt. Viele Beobachter hegen die Befürchtung, die Politiker aller Parteien hätten keine ausreichenden Konzepte für die Lösung der Jobmisere. Im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stellte der amerikanische Philosoph und Arbeitsforscher Frithjof Bergmann sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor, das er auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de erläuterte. Bergmanns Analyse besagt, der Kapitalismus befinde sich …

VR China IGFM: Peking verstößt systematisch gegen Arbeitnehmerrechte Arbeiter ignorierten Streikverbot - Streikführer verschwunden Frankfurt a. M. (31. Mai 2005) - Die Volksrepublik China ist eines von 178 Ländern, die sich ver-pflichtet haben, die internationalen Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft f…

VR China 3. Juni: globale Tiananmen Mahnwache Menschenrechtler zünden „Lichter der Hoffnung“ für die Freiheit Prag / Frankfurt / Hongkong / Washington / New York (30. Mai 2005) – Am Freitag, den 3. Juni 2005, um 20 Uhr werden weltweit Menschen in ihren Fenstern Kerzen anzünden, um anlässlich des 16. Jahrestages an das Tiananmen Massaker in Peking erinnern. Dies ist das Ziel der zweiten Tian-anmen Mahnwache, einer internationalen Initiative verschiedener Menschenrechtsgruppen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in …

Arbeitsrechts-Prozesse koennen auch bei fehlender Rechtsschutzversicherung ohne Furcht vor den Kosten gefuehrt werden. Darauf macht die ueberregional taetige Anwaltskooperation Legitas aufmerksam. Prozesskostenhilfe und spezielle Regelungen im Arbeitsrecht stellen sicher, dass niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. In Zeiten einer allgemein schlechten Wirtschaftslage gehoeren Meldungen ueber den massiven Abbau von Arbeitsplaetzen, Kuerzungen von Loehnen, Gehaeltern und Sozialleistungen zur Tage…

… Versicherungsnehmers sich auswirken. Auf Grund des Diebstahls eines Firmen-Kfz beantragte der Inhaber von seiner Versicherung Entschädigung hierfür. In Schadenanzeige und Fragebogen setzte er eine Laufleistung von 120.000 km an, obwohl der Wagen eine höhere Laufleistung aufwies, die zwischen den Parteien streitig ist. Mindestens aber betrug die Laufleistung vier Monate vor dem Diebstahl 6.000 km mehr als angegeben, auch war der Wagen in der Zwischenzeit weiter genutzt worden. Das LG Görlitz sah diese Fehlangabe über den km-Stand als grob fahrlässige …

FAZ: Unruhe in der SPD: "Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?" Abseits der vorgeführten Geschlossenheit und einmütiger Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, he…

… vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfas…

Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung …

… Aufmerksamkeit und Aufklärung zu widmen. Multi-Millionär Walter hat dafür auch Anzeigen in "New York Times" oder "Wall Street Journal" geschaltet und TV-Spots auf CNN oder Fox News gebucht. Gefunden haben sich in der neuen Basisbewegung Menschen aller politischer Parteien, Rassen, Hautfarben, Geschlechter, Religionen oder Nationalitäten. Sie wollen den Fall 9-11 wieder aufrollen, Licht ins Dunkel bringen. Die Geschichte hat sie gelehrt, dass es gesellschaftliche Veränderung gibt, wenn Menschen sich organisieren und beharrlich für ihre Ziele einsetzen. …

Heitmann: Sächsische CDU muß sich von Biedenkopf lösen Der frühere sächsische Justizminister Heitmann hat seine Partei zum Bruch mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Biedenkopf (beide CDU), aufgerufen. Vor einer Woche war ein vertraulicher Brief veröffentlicht worden, in dem Biedenkopf seinem Amtsnachfolger Milbradt (CDU) unverhohlen den Rücktritt nahelegt. Heitmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), es bedrücke ihn, daß Biedenkopf nicht sehen könne, was es für Sachsen bedeute, wenn er seine Fehde mit Mi…

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…

… USA mit ihrer Berufung jedoch erneut gescheitert und können ihren Bürgern nicht verbieten, auf ausländischen Servern zu spielen. Allerdings dürfen diesen Anbietern gewisse Restriktionen auferlegt werden, so der Entscheid der WTO. Und dies werten beide Streitparteien als gewisse Annäherung und jede sieht so einen Teilerfolg. Interessant ist außerdem, dass Antigua nebst dem, dass es ein paradiesähnlicher Urlaubsort ist, rund 10% seines Bruttoinlandproduktes mit Online-Spielcasinos erwirtschaftet. Da rund die Hälfte sämtlicher Einnahmen aus diesem …

Mit deutlichem Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sic…

… Arbeiten aus. Dem "Unternehmeresel" werden ständig die Vorderläufe zusammen gebunden, um anschließend aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger …

… vom Dezember 2003 auch der Abschluss eines so genannten Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit führen. In diesen Fällen wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine außergerichtliche einvernehmliche Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vereinbart, in dem der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung seines Kündigungsschutzklagerechts verzichtet; er leistet, so das BSG, einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit. Das Bundessozialgericht setzt somit den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

… alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die Parteien stünden jetzt mehr denn je selbst in der Pflicht, ihren eigenen langjährigen Forderungen endlich durch ausgereifte Förderkonzepte nachzukommen. Dies sei auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2006 die gebotene Maßnahme, die nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit und …

Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung: "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutsc…

Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…

… ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vom Arbeitgeber verursacht worden …

… Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr …

… Muentefering, Religionsunterricht sind dabei stark ausschlaggebend gewesen. So konnte man es auf www.romso.de, der neuartigen Nachrichtensuche lesen. Ein Umfrageergebnis? Nein, sicherlich nicht. Die einzigartige graphische Medienanalyse von Romso gibt übersichtlich Aufschluß über die Präsenz der Parteien in hunderten von Online-Medien. Darüber hinaus werden mit größter Präzision die in der Diskussion stehenden Schlagworte extrahiert. Die zugehörigen Artikel sind sofort abrufbar. Jedenfalls war die SPD am 14.4. mit dem neu gewählten Wehrbeauftragten ROBBE …