Pressemitteilungen zu Parteien

Dänische Freiwillige in der Waffen-SS Während des Zweiten Weltkrieges kämpften zirka 6000 dänische Staatsangehörige in den Reihen der Waffen-SS. Alle hatten sich freiwillig und viele aus ideologischer Überzeugung gemeldet. Die Freiwilligen rekrutierten sich hauptsächlich aus zwei Lagern: Der dänischen Nazi-Partei und der deutschen Minderheit in Süddänemark. In der nationalsozialistischen Ideologie galten die dänischen Freiwilligen als "Germanen" und Himmler maß ihnen aus diesem Grund besondere Bedeutung bei. Er wollte durch sie auch die Bevöl…

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern eine weibliche Spitzenkandidatin neben Außenminister Joseph Fischer. Der wirtschaftspolitische Sprecher Werner Schulz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe), die Grünen sollten das "Alleinstellungsmerkmal" einer Doppelspitze, mit dem sie doch lange "sehr gut gefahren" seien, an dieser Stelle nicht aufgeben. "Sie zieht sich durch alle Organisationen: In der Partei, in der Fraktion, in den Landesverbänden. Sie dient zum Ausgleich zwischen den Flügeln, zwischen den Geschlech…

Bonn/München – Trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es keine Wende beim Jobmarkt. Neue Modelle sind gefragt. Viele Beobachter hegen die Befürchtung, die Politiker aller Parteien hätten keine ausreichenden Konzepte für die Lösung der Jobmisere. Im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stellte der amerikanische Philosoph und Arbeitsforscher Frithjof Bergmann sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor, das er auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de erläuterte. Bergmanns Analyse besagt, der Kapitalismus befinde sich …

VR China IGFM: Peking verstößt systematisch gegen Arbeitnehmerrechte Arbeiter ignorierten Streikverbot - Streikführer verschwunden Frankfurt a. M. (31. Mai 2005) - Die Volksrepublik China ist eines von 178 Ländern, die sich ver-pflichtet haben, die internationalen Standards der International Labour Organization (ILO) ein-zuhalten. Trotzdem müssen dort Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingun-gen arbeiten, da chinesische Firmen internationale Standards und Arbeiterrechte missachten, kritisiert die Internationale Gesellschaft f…

VR China 3. Juni: globale Tiananmen Mahnwache Menschenrechtler zünden „Lichter der Hoffnung“ für die Freiheit Prag / Frankfurt / Hongkong / Washington / New York (30. Mai 2005) – Am Freitag, den 3. Juni 2005, um 20 Uhr werden weltweit Menschen in ihren Fenstern Kerzen anzünden, um anlässlich des 16. Jahrestages an das Tiananmen Massaker in Peking erinnern. Dies ist das Ziel der zweiten Tian-anmen Mahnwache, einer internationalen Initiative verschiedener Menschenrechtsgruppen, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in …

Arbeitsrechts-Prozesse koennen auch bei fehlender Rechtsschutzversicherung ohne Furcht vor den Kosten gefuehrt werden. Darauf macht die ueberregional taetige Anwaltskooperation Legitas aufmerksam. Prozesskostenhilfe und spezielle Regelungen im Arbeitsrecht stellen sicher, dass niemand aus finanziellen Gruenden auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. In Zeiten einer allgemein schlechten Wirtschaftslage gehoeren Meldungen ueber den massiven Abbau von Arbeitsplaetzen, Kuerzungen von Loehnen, Gehaeltern und Sozialleistungen zur Tage…

… Versicherungsnehmers sich auswirken. Auf Grund des Diebstahls eines Firmen-Kfz beantragte der Inhaber von seiner Versicherung Entschädigung hierfür. In Schadenanzeige und Fragebogen setzte er eine Laufleistung von 120.000 km an, obwohl der Wagen eine höhere Laufleistung aufwies, die zwischen den Parteien streitig ist. Mindestens aber betrug die Laufleistung vier Monate vor dem Diebstahl 6.000 km mehr als angegeben, auch war der Wagen in der Zwischenzeit weiter genutzt worden. Das LG Görlitz sah diese Fehlangabe über den km-Stand als grob fahrlässige …

FAZ: Unruhe in der SPD: "Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?" Abseits der vorgeführten Geschlossenheit und einmütiger Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, he…

… vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfas…

Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung …

… Aufmerksamkeit und Aufklärung zu widmen. Multi-Millionär Walter hat dafür auch Anzeigen in "New York Times" oder "Wall Street Journal" geschaltet und TV-Spots auf CNN oder Fox News gebucht. Gefunden haben sich in der neuen Basisbewegung Menschen aller politischer Parteien, Rassen, Hautfarben, Geschlechter, Religionen oder Nationalitäten. Sie wollen den Fall 9-11 wieder aufrollen, Licht ins Dunkel bringen. Die Geschichte hat sie gelehrt, dass es gesellschaftliche Veränderung gibt, wenn Menschen sich organisieren und beharrlich für ihre Ziele einsetzen. …

Heitmann: Sächsische CDU muß sich von Biedenkopf lösen Der frühere sächsische Justizminister Heitmann hat seine Partei zum Bruch mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Biedenkopf (beide CDU), aufgerufen. Vor einer Woche war ein vertraulicher Brief veröffentlicht worden, in dem Biedenkopf seinem Amtsnachfolger Milbradt (CDU) unverhohlen den Rücktritt nahelegt. Heitmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), es bedrücke ihn, daß Biedenkopf nicht sehen könne, was es für Sachsen bedeute, wenn er seine Fehde mit Mi…

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…

… USA mit ihrer Berufung jedoch erneut gescheitert und können ihren Bürgern nicht verbieten, auf ausländischen Servern zu spielen. Allerdings dürfen diesen Anbietern gewisse Restriktionen auferlegt werden, so der Entscheid der WTO. Und dies werten beide Streitparteien als gewisse Annäherung und jede sieht so einen Teilerfolg. Interessant ist außerdem, dass Antigua nebst dem, dass es ein paradiesähnlicher Urlaubsort ist, rund 10% seines Bruttoinlandproduktes mit Online-Spielcasinos erwirtschaftet. Da rund die Hälfte sämtlicher Einnahmen aus diesem …

Mit deutlichem Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sic…

… Arbeiten aus. Dem "Unternehmeresel" werden ständig die Vorderläufe zusammen gebunden, um anschließend aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger …

… vom Dezember 2003 auch der Abschluss eines so genannten Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit führen. In diesen Fällen wird nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine außergerichtliche einvernehmliche Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vereinbart, in dem der Arbeitnehmer auf die Geltendmachung seines Kündigungsschutzklagerechts verzichtet; er leistet, so das BSG, einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit. Das Bundessozialgericht setzt somit den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit …

… alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die Parteien stünden jetzt mehr denn je selbst in der Pflicht, ihren eigenen langjährigen Forderungen endlich durch ausgereifte Förderkonzepte nachzukommen. Dies sei auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2006 die gebotene Maßnahme, die nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit und …

Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung: "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutsc…

Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…

… ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vom Arbeitgeber verursacht worden …

… Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes Heft aus dem Jahr …

… Muentefering, Religionsunterricht sind dabei stark ausschlaggebend gewesen. So konnte man es auf www.romso.de, der neuartigen Nachrichtensuche lesen. Ein Umfrageergebnis? Nein, sicherlich nicht. Die einzigartige graphische Medienanalyse von Romso gibt übersichtlich Aufschluß über die Präsenz der Parteien in hunderten von Online-Medien. Darüber hinaus werden mit größter Präzision die in der Diskussion stehenden Schlagworte extrahiert. Die zugehörigen Artikel sind sofort abrufbar. Jedenfalls war die SPD am 14.4. mit dem neu gewählten Wehrbeauftragten ROBBE …

„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen. „Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werd…

… turnusgemäßen Neuwahl des Bundesvorstands debattierte der Kongress zahlreiche Themen. Unter dem Motto "Umwelt neu denken!" debattierte der Kongress über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Der emotional und ideologisch verzerrten Wahrnehmung einiger Parteien wollen die JuLis mit Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die überwiegende Meinung der JuLis, beide Ziele sich nicht widersprechen. In einem vom Bundeskongress beschlossenen …

… aus Sicherheitsgründen möglichst alles wissen müsse. Ich hätte nie geglaubt, dass sich so wenig aus der Geschichte lernen lässt. 3. Leider stehen CDU und CSU keinesfalls allein da, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht. Die C-Parteien haben mit Innenminister Schily einen verlässlichen Patron und Patriarchen in der rot-grünen Koalition. Er fordert: Telekommunikations-Daten sollen mindestens zwölf Monate gespeichert werden - also Telefon-Verbindungen, e-mails, SMS und mehr. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von „staatlicher Schnüffelei“ in …

… Differenzbetrag zwischen dem gezahlten Altersteilzeit-Arbeitsentgelt unter Einschluss der erbrachten Aufstockungsleistungen im Sinne des § 3 Ab.s 1 Nr. 1 a) ATG und der nach dem Wert der vollen Arbeitsleistung zu bemessenden Vergütung zu zahlen hat. Unterliegen die Parteien Altersteilzeit-Tarifverträgen, so enthalten diese in der Regel die Bestimmung, dass der in Vorleistung getretene Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeit-Blockmodells Anspruch auf die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und dem Entgelt hat, das er ohne Eintritt …

… 14. 02. 2005 Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle. 2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch. 3. Ich fordere weder Sondersitzungen des Bundestages, noch des …

… erklärte für das Tierschutzbündnis Bianka Nagorny vom Verband „Menschen für Tierrechte e.V. – Tierversuchsgegner Schleswig-Holstein“. Als einen „Wahlprüfstein“ hatte das Tierschutzbündnis die Frage nach dem Sodomieverbot aufgenommen. Alle der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben nun dem beabsichtigten Verbot zugestimmt. Über die Landtagswahl hinaus wird das Tierschutzbündnis den Bund, die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien zum gesetzgeberischen Handeln auffordern. Das Verbot sodomitischer Handlungen wurde …

Wie John W. Dean, ehemaliger Anwalt von Richard Nixon in der L.A. Times schrieb, wird die wahre Identität von Deep Throat bald gelüftet sein. Die anonyme Quelle die zum Sturz des amerikanischen Präsidenten Nixon half, ist offenbar todkrank. Dean bezieht sich auf Bob Woodward und den ehemaligen Chefredakteur der Washington Post Ben Bradlee. Bradlee soll bereits Deep Throats Nachruf geschrieben haben. Ein Raucher soll er sein, Whisky soll er mögen, bisweilen soll er etwas Lärmendes haben und gerne über die Stränge schlagen. Oft weiss er seine …

… „Eröffnung der Möglichkeiten für Belarus im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms der EU“ durchzuführen. Laut Uta Zapf, werde die Veranstaltung nicht „hinter verschlossenen Türen“ verlaufen, sondern unter der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien stattfinden. Darüber hinaus, sollte das Programm der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Februar in Wien während der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE detailliert werden, – führte die Bundestagsabgeordnete aus. Im Mittelpunkt des Besuchs …

Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der Konrad-Adenauer-Stiftung …

Bonn/Stuttgart – Der Markt ist eine moralische Anstalt: Auf diese für manche provozierende Formel bringt Welt-Chefredakteur http://www.welt.de Roger Köppel seinen Leitartikel zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche. Für den Schweizer Journalisten ist klar: Es existieren viele Vorurteile gegenüber der offenen Gesellschaft und dem freien Markt. Köppel bezieht sich auf David Hume, der dem freien Handel eine segensreiche Rolle zugesprochen habe, da er das "Wir" vergrößere, "indem er Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Kon…

Bonn/London – England entwickelt sich zum Ein-Parteien-Staat: In diese zugespitzte Formulierung hatte Thomas Kielinger im aktuellen Heft der Zeitschrift Criticón http://www.criticon.de seine These gekleidet, dass sich die Tories immer mehr zur überflüssigen Partei in Großbritannien entwickeln. In dieser Lesart ist Tony Blair der "Dieb von Westminster", der das Tory-Programm geklaut hat. Neue Nahrung für diese Vermutung speist sich aus dem Übertritt des britischen Tory-Abgeordneten Robert Jackson zur Labour-Party. Thomas Kielinger, der Großbritannien-Korrespondent …

… Neuauflagen erlebt. Der Münchener Olzog-Verlag http://www.olzog.de hat die aktuelle Auflage für den deutschen Markt besorgt und mit einem klugen Nachwort zur Neuauflage versehen, das der Historiker Peter Steinbach verfasst hat. Hayek widmete das Buch damals den "Sozialisten in allen Parteien". Diese Widmung ist so aktuell wie eh und je. Daher hat dieser Wirtschaftsklassiker eine Besprechung verdient. Das Buch gliedert sich in fünfzehn Kapitel, die in einem sehr klaren und bildhaften Stil gehalten sind. Es betont die grundsätzliche Ähnlichkeit der …

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren …

Er der eigenwillige, aus aristokratischer Familie stammende Graf Giacinto Scelsi (1905- 1988) war wohl Zeit seines Lebens nicht einzuordnen: Der Komponist, Mystiker, Verrückter, Sphärenwanderer, der mit tibetanischen Mönchen betende und mit den berühmtesten Malern, Dichtern und Musikern befreundete Scelsi bleibt biographisch unerfassbar. Konsequent widersetzte sich der Ligurer aus La Spezia den Klischees seines Berufsstandes. Er war gewiss keiner der sich groß um das Publikum zu kümmern brauchte, keiner, der sich anzubiedern gedachte. Der Gra…

… Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen Debattieren degeneriert. Unter Federführung von Professor Michael Buse legen jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik im föderativen …

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwisc…

… dritten Wahlsieg in Folge einzufahren. Kunststück, mit der oben geschilderten Politik und den oben geschilderten Erfolgen, vor allem im Wirtschaftsbereich. Und mit 160 Sitzen Mehrheit im Unterhaus. 160 – nach sieben Jahren an der Macht! England, ein Ein-Parteien-Staat. Mit Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown als den großen Dompteuren der Zeitgeschichte, unter tätiger Mithilfe von David Blunkett, dem Innenminister, als dem schärfsten Vertreter von Law and order seit langem (und tragisch in persönlicher Verstrickung gefangen)." Fast vergisst …

Interview mit dem ehemaligen Premierminister aus Antigua, Lester Bryant Bird Wir sprechen mit Managern, Direktoren, Aktionären und Persönlichkeiten aus der Spielbank- und Casinobranche. ISA-CASINOS hinterfragt Aktuelles und Interessantes für Sie. Heute sprechen wir mit dem ehemaligen Premierminister Herrn Lester Bryant Bird, der jetzt der Führer der Opposition und der Führer der"Antigua Labour Party" ist. ISA-CASINOS: Herr Bird, seit wann sind Sie nicht mehr im Amt als Premierminister ? Lester Bryant Bird: Seit dem 24. März dieses Jahres.…

… geschäftsführender Gesellschafter von JobDumping.de. Der Anbieter hat die Möglichkeit, durch ein Qualification-Catching die Auktion in der letzten halben Stunde vor ihrem Ablauf zu unterbrechen zugunsten eines besser Qualifizierten. Ist die Arbeit erledigt, bewerten sich die beiden Parteien nach einem Schulnotensystem. Zudem steht eine freie Kommentarzeile zur Verfügung. Diese ist für andere User nicht zu sehen. Wohl kann aber der Arbeitnehmer diese Seite ausdrucken und zu seinen Bewerbungsunterlagen hinzufügen. Auch der 1. Arbeitsmarkt profitiert …

Bonn/Sankt Augustin, www.ne-na.de - Deutschland im Jammertal: So kann die mentale Verfassung dieses Landes zuweilen beschrieben werden. Anschauungsmaterial liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus …

München. In der Affäre um die schwer belastete Kultusministerin Monika Hohl-meier hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen beg…

… zahlen müssen, wenn sie Geld für eine Leistung bekommen haben. Ursprünglich sollte diese Regelung schon Ende 2004 auslaufen. Der deutsche Mittelstand stellt insbesondere wegen der weiterhin trüben Aussichten für eine Erholung des Arbeitsmarktes Forderungen an die politischen Parteien. Schaut man auf die nackten Zahlen, so müsste den Anliegen der mittelständischen Unternehmer mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, als es zur Zeit der Fall ist. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM) in Bonn http://www.ifm-bonn.org sind …

… Willen der CSU an das individuelle Einkommen gekoppelt bleiben. „Geringere Einkommen, geringere Beträge – höhere Einkommen, höhere Beträge“, so lautet die Marschrichtung aus München. Unter diesen Voraussetzungen ist es mehr als fraglich, ob die zerstrittenen Unionsparteien noch vor den jeweiligen Parteitagen im November und Dezember zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Stoiber kritisiert am „Gesundheitsprämien-Modell“ der CDU, dass eine Volkspartei damit weder glaubwürdig sein noch Wahlen gewinnen könne. Während sich die Oppositions-Strategen …

… durch die Bundesregierung sei "viel zu zögerlich geraten". Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Die Autorin fasst ihre Thesen in folgenden Worten zusammen: "Denn nur eine Reform, die Rechtsdurchsetzungskosten senkt und so die Kosten einer Entlassung für beide Parteien kalkulierbar macht, ist geeignet, neue beschäftigungspolitische Impulse zu setzen." Der Kündigungsschutz sei 1951 eingeführt worden, um Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen zu schützen. Die emotionale Debatte der Gegenwart verdecke, dass sich die Zeiten sehr stark gewandelt …

Bonn/Berlin – Wahlen sind Veranstaltungen, wo alle anderen gewinnen, und nur die SPD verliert. So könnte man die Erfahrungen der letzten Monate zusammenfassen. Politologen machen allerdings eine Krise beider Volksparteien aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, der insbesondere als Kenner des sozialdemokratischen Milieus gilt, sieht die Grünen und die FDP als die postmodernen Gewinner der Krise der Volksparteien. Gegenüber der Welt sagte Walter, die Grünen seien nicht nur die „Kriegsgewinnler der sozialdemokratischen Malaise“. Zwar bezeichne …