Pressemitteilungen zu Parteien

Berlin, den 4. November 2002 - Zu den Äußerungen von FDP-Generalsekretärin Pieper über ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: So zögerlich und zaudernd kennt man Frau Pieper und ihre FDP doch sonst nicht. In der Frage über den Umgang mit ihrem Parteifreund Möllemann haben die sonst so wild entschlossen auftretenden FDP-Spitzen das Ruder schon lange nicht mehr in der Hand. Aber warum soll jetzt erst in einem Monat der Bundesvorstand der Partei über ein Ausschlussverfahren über den Parteifreund…

… die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine verfassungsaendernde Mehrheit verfuegen. Die Noch- Regierungsparteien DSP von Ministerpraesident Buelent Ecevit, die nationalistische MHP und die ANAP von Mesut Yilmaz wurden abgestraft und sind nicht mehr im neuen Parlament vertreten. Das …

Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS schrieb: Die Union und der rechte Rand zur Strategie der CDU/CSU-Fraktion im Umgang mit Parteien der extremen Rechten.

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der …

Montag, 19.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte der ehemaligen VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zur Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrte Frau Robinson, mit Freude habe ich erfahren, dass Sie mit der Otto-Hahn-Friedensmedaille 2003 der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., geehrt werden. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Auszeichnung sehr herzlich. Während Ihrer …

… dem Ergebnis der Präsidentenwahlen in Mazedonien erklärt der Südosteuropaexperte der FDP-Fraktion, Dr. Rainer : Die Chancen für Mazedonien, den Weg nach Europa konsequent weiter zu gehen, sind durch den Wahlgang gestärkt worden. Trotz des Wahlboykotts einiger Parteien hat die Mehrheit der Mazedonier in einer demokratischen Wahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Aufgaben der Staatsführung sind weiterhin sehr groß. Präsident Crvenkovski sollte den Weg seines verunglückten Vorgängers konsequent weitergehen. Dazu gehört die weitere Annäherung …

BERLIN. Zum Besuch des kroatischen Premierministers Dr. Ivo Sanader in Deutschland und dem morgigen Todestag des ermordeten serbischen Ministerpräsident Zoran Dindic erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagfraktion, Dr. Rainer : Vier Jahre nach der demokratischen Wende in Serbien und Kroatien gehen die Wege der beiden Balkanländer in unterschiedliche Richtungen. Während in Kroatien die ehemalige Tudman-Partei HDZ den Weg in Richtung EU-Beitritt energisch angeht, wählt Serbiens neu gewählte Regierung den Weg der Restauration un…

Berlin, den 30. April 2004 - Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gratuliert Johano Strasser zu seinem 65. Geburtstag am 01.Mai 2004 mit folgendem Glückwunschschreiben: Lieber Johano, zu Deinem 65. Geburtstag gratuliere ich Dir - auch im Namen der ganzen und großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - recht herzlich. Seit 1975 gehörst Du der Grundwertekommission beim SPD Parteivorstand an und warst an allen wichtigen programmatischen Erneuerungen unserer Partei federführend beteiligt. Deine Beiträge zur Theorie des demokratis…

… appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Dokumentation von Dr. Gerd Wiegel, Universität Marburg, beigelegt. Sie trägt den Titel: Die Union und der rechte Rand - zur Strategie der CDU/CSU-Fraktion im Umgang mit Parteien der extremen Rechten. Diese Analyse belegt: Leute wie Hohmann gehören leider zum Selbstverständnis der CDU/CSU. Die gesamte Broschur ist über mein MdB-Büro erhältlich oder über meine Web-Seite:http://www.petrapau.de/15_bundestag/dok/down/rechter_rand.pdf abrufbar.

07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit …

22. Januar 2004 - Zu seinen Gesprächen in Belgrad mit den Parteien, die der Sozialistischen Internationalen angehören, erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Christoph Zöpel: Zweck der Reise nach Belgrad war die Erörterung der Konsequenzen aus den serbischen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003. Dabei ging es insbesondere um die Vorstellungen zur Regierungsbildung sowie zur langfristigen Stärkung des Spektrums demokratischer Parteien. Diese Fragen wurden mit dem Ministerpräsidenten …

Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden 12. März 2004: Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter …

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Koordinierung …

… Bundesgebiet und, was mich dabei am hoffnungsvollsten stimmt, jeder dritte Jugendliche hierzulande hat seit Beginn der Aggression vor zehn Tagen öffentlich dagegen protestiert, mit Schüler-Demos, gemeinsam mit allen anderen Generationen, vieler Bewegungen, Gruppen, Friedensinitiativen und Parteien. Die PDS ist darunter: Wir rufen unsere Mitglieder wieder und wieder dazu auf, am Anti-Kriegs-Kampf teilzunehmen, ihn mitzugestalten. Wir werden am Ende dieser Woche unseren Außerordentlichen Parteitag dem Ruf nach Frieden widmen, der Suche nach friedlichen …

Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem Das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen macht es noch einmal ganz deutlichRot-Grün steht dem Aufschwung in Deutschland im Weg. Im diesem Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft zum dritten Mal in Folge, für 2004 rechnen die Forscher allenfalls mit einer leichten konjunkturellen Erholung, die allein auf den weltweiten Aufschwung zurückzuführen wäre. Erneut wird Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen. Insbesondere dem Finanzminister stell…

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion der …

  500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Anlässlich der heute anstehenden Abstimmungen im Verkehrsausschuss über die Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:   Allein zu den knapp 2.700 Straßenbauprojekten bis 2015 liegen ca. 500 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Dabei soll in vielen Fällen die Einstufung von Str…

10. Mai 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, teilt mit: In der Zeit vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Grupp…

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkei…

… Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt haben 30 Vertragsstaaten einen Kandidaten benannt und weitere Staaten Nominierungen angekündigt. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Errichtung des IStGH aktiv gefördert. Sie unterstreicht mit dieser Kandidatur die Bedeutung, die sie der künftigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs beimisst. Botschafter Kaul ist Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof. Er …

… bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht - ebenso wenig diejenigen, die ausschließlich aus der begrenzten Perspektive ihrer eigenen Gruppeninteressen heraus argumentieren. Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsparteien bisher keinen einzigen Alternativvorschlag unterbreitet haben. Stoiber, Koch, Merz und Merkel lehnen reflexartig alle Vorschläge ab und beschränken sich auf ein geradezu hysterisches Schmierentheater. CDU und CSU weigern sich, eigene Lösungsvorschläge zu veröffentlichen, …

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als …

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.11.2002 - Für deutsche Linke die gute Nachricht: Haider und seine rechtsextreme FPÖ haben von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Traum, zum Führer der Gleichgesinnten ganz Europas aufzusteigen, ist ausgeträumt. Die schlechte Nachricht: Die konservative ÖVP, die als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überli…

… Bütikofer, zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in der gemeinsamen Regierungskoalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die sich nur fair und partnerschaftlich verwirklichen lassen. Ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen und speziell mit Ihnen von …