Pressemitteilungen zu Parteien

… dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen auf dem Tisch, schon kracht es im Gebälk der großen Koalition in Berlin. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hatte restriktivere Pläne der Sozialdemokraten und der Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt. Der SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht …

… den Innenminister Nun noch eine Bitte an Innenminister Schäuble. Sie haben 1996 laut FAZ gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen. Und sie haben gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik. Ich appelliere: Widerrufen Sie jetzt, öffentlich und glaubhaft. Das wäre auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Und wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – einig werden und aktiv sein. ***

Quo vadis, Landschloss Ort? Gmunden/Sazkammergut/Linz/Wien. Scheint, nach der doch noch versöhnlich zu Ende gegangenen „Krüppelfichten“-Affäre(BILD berichtete aus Frankfurt/Main) wieder Ruhe in das Gmundner Leben einzukehren, wird, zwar unverständlicherweise, quasi nur auf einem Nebenschauplatz, die Zukunft des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft(vormals FAST) diskutiert. Einer Initiative von Vizebürgermeister Wolfgang Sageder ist es zu verdanken, dass dieses Thema nicht in irgendwelchen Schublade…

… Verantwortung zu übernehmen“. So sind bspw. rund 40 % der ödp Mitglieder unter 35 Jahre alt! In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot politisch aktiv zu werden jedoch stark verändert. Neben althergebrachten Parteien entstanden engagierte neue Gruppierungen wie eben die ödp, wie Greenpeace und attac *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: http://www.oedp-hdh.de E-Mail: Ansprechpartner für …

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen! Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „We…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ödp bei einem Treffen am Samstag in Ludwigsburg: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen." Ausbreitung der Gentechnik "Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellte Klamt fest. Einmal freigesetzte genveränderte …

Graz, 23. November 2005 - Nun gibt es kein zurück mehr: der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und für die große Koalition beginnt die Arbeit. Nach den internen Konflikten in den beiden Parteien und der schwierigen Ausgangslage dieses Paktes gibt es allerdings schon jetzt viele, die an der Beständigkeit dieses Bündnisses zweifeln. Gamebookers.com, auch bekannt für umfassende Politikwetten, bietet aus diesem Anlass eine Wette zur Regierungsdauer von Schwarz Rot an. Für eine 4 Jährige Amtszeit bietet Ihnen gamebookers die Quote 2,25, wird dies …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt". Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…

… Mund verbieten. „Wir haben doch über Wochen uns die Nächte um die Ohren geschlagen. Jetzt müssen doch alle Hurra schreien“, lautet ihr Motto. Natürlich ist Emundts Behauptung, das Bürgertum wähle jetzt FPD, Grüne und SPD, kompletter Unsinn. Auch die anderen Parteien stehen programmatisch nicht viel besser da. Und das viel beschworene Bürgertum existiert nur noch in Randbezirken, vorausgesetzt, man versteht unter Bürgerlichkeit nicht, in Berlin-Mitte zu wohnen und viel Geld bei einer Werbeagentur oder in einem staatsnahen Konzern zu verdienen. Die …

Heidenheim, 15.11.2005. Europa ist geschockt. Die schrecklichen Bilder der Gewalt aus den Vorstädten unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreu…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, dass die große Koalition ein neues, verbraucherfeindliches Gesetz zur Gentechnik auf den Weg bringe, so der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt. Laut Presseberichten wolle vor allem die CDU die Landwirte, die gentechnisch manipulierte Lebensmittel anbauen, begünstigen. Nicht genehmigtes Genmaterial solle künftig straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes solle sein, die Forschung in diesem Bereich verstärkt zu fördern. Weiter sei ein "Ausgleichsfond" …

… jetzt in eine Starre zu verfallen. „Der Bundestagswahlkampf ist zwar vorbei, aber wir müssen direkt weitermachen, sonst verpassen wir einen zeitlichen Einstieg in den Kommunalwahlkampf und dort geht es um viel für uns.“ Der neue Vorsitzende richtete scharfe Worte an die Volksparteien CDU und SPD. „Eine große Schlafmützen-Koalition, wie wir sie jetzt in Berlin bekommen, darf und wird es in Ostfriesland nicht geben.“ Von der Kommunalpolitik forderte OLPEN einen drastischen Kurswechsel. „Die Kassen sind leer und wir schmeißen das Geld trotzdem mit …

… Geschäftsführer der Unternehmensgruppe a & o http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Herbert Kremp, konservative Kassandra der deutschen Publizistik, wendet sich gegen einen Kompromiss um jeden Preis. Die beiden Volksparteien hätten sich nur aufs Abkassieren geeinigt: „Das ist alles. Davon entsteht kein einziger Arbeitsplatz. Davon wird die Rente nicht gesund. Damit wird das Gesundheitssystem nur kränker. Schwarz-Rot kann sich nur aufs Nehmen einigen, nicht …

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem soll …

… vorgerechnet, dass beim Wegfall des Staatsmonopols 30.000 neue Jobs in Aussicht stünden. Kritiker der monopolartigen Strukturen weisen zudem darauf hin, dass Politiker oft mit gut dotierten Positionen bei Lotteriegesellschaften versehen werden. „Seit Jahrzehnten belohnen Parteien und Landesregierungen hoffnungsvolle Talente oder entsorgen entbehrliche Honoratioren mit gut dotierten Jobs in der staatlichen Lotterieverwaltung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung SZ. Aufsehen erregte zum Beispiel der Fall Repnik. Der ehemalige Sozialminister aus Baden-Württemberg …

… Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt die Rechnung nicht, der Arbeitnehmer sieht sich …

HEIDENHEIM, 04.11.2005. Erdgas steht bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Diese Bemerkung hat spätestens seit der Ankündigung der EnBW die Gaspreise zum 01. November um rund 10 % zu erhöhen eine geradezu doppeldeutige Aussagekraft. Landauf, landab erhöhen die Erdgaslieferanten die Preise, weil -so wird behauptet- die Beschaffungskosten in entsprechendem Umfang gestiegen sind. Diese Begründung wird zunehmend von den Bundes- und Landeskartellämtern in Frage gestellt. Die baden-württembergische Kartellbehörde kündigte nun an, die Gaspreiserhöhung …

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen B…

… Früher lief die Wirtschaft runder: Dies ist keine Mythisierung der guten alten Bundesrepublik, sondern lässt sich an Zahlen und Statistiken ablesen. „In den vergangenen Jahren ersetzte oft Reformrhetorik die echten Reformen. Das gilt übrigens durch die Bank für alle Parteien“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Firmengruppe http://www.aogroup.de. Hahne nennt die Fakten: Im Laufe der Jahre wurde der Staat immer gefräßiger. 1960 beanspruchte der Leviathan nur rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, 1970 waren es schon rund …

03.11.2005 Tierrechtler wollen Käfigverbot mit allen Mitteln verteidigen Aktuellen Pressemeldungen zufolge wagen es die Unionsparteien tatsächlich, das 2001 beschlossene Verbot jedweder Form der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zu kippen. Sollte der Koalitionsvertrag, der zurzeit zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verhandelt wird, das generelle Käfigverbot für Legehennen aus dem Tabubereich rücken und gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschland …

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Mit Matthias Platzek an der Spitze der SPD und Franz Müntefering als Vizekanzler wird sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unionsfraktionen die große Koalition gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Deutschland wird, was die SPD-Seite angeht, in den nächsten vier Jahren verantwortungsbewusst regiert werden können. Der ostdeutsche Platzek und der westdeutsche Müntefering werden in großer Gemeinsamkeit wesentlich zum innerdeutschen Einigungsprozess beitra…

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen …

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz o…

gestellt werden könne. Dadurch komme man zu Abgaben auf Arbeit von 20% bei den unteren Einkommensgruppen (heute 30%) und 40% bei den Spitzenverdienern (heute 55%). In einer konsequenten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft und mit niedrigen Abgabesätzen auf breiter Erhebungsbasis werde eine weitgehende Vollbeschäftigung in einer nachhaltig arbeitenden und florierenden Volkswirtschaft erreicht. Innerhalb dieses Konzepts werde die ödp auch ihre Vorschläge zur Familienpolitik einbringen, die in der Parteienlandschaft so nirgends vorhanden wären.

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn…

… Deutschland zugelassene Partei. Nun beginnt die Öffentlichkeitsarbeit. Die Initiatoron wollten von Anbeginn eine Art bundesweite CSU ins Leben rufen, aber nicht kopieren. Man hört man immer wieder in Gesprächen, daß der Wähler kaum noch Vertrauen in die "etablierten" Parteien hat. Das wird auch immer wieder von seriösen Meinungsforschungsinstituten bestätigt. Die Parteien hören nicht darauf, was der Wähler will, sie hören auf sich selbst. Ideologisch versteht sich. Machterhalt um jeden Preis, wie man bei den Bundestagswahlen jetzt wieder sieht. …

Vorfahrt fürs Handeln Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Parteien zu schnellem Handeln auf/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Keine Ausreden mehr - der Handlungsspielraum ist jetzt da Berlin, 10. Oktober 2005. "Die große Koalition ist auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die Probleme Deutschlands angepackt werden. Ausreden und Verweise auf Blockaden zählen nicht mehr, der Gestaltungsspielraum ist da." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur Aufnahme der Verhandlungen über eine …

ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wiss…

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Re…

… des kleinsten gemeinsamen Nenners” sein, sondern eine „Koalition der neuen Möglichkeiten”. Als Aufgaben nannte sie die Haushaltskonsolidierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Reform des Föderalismus. Nach Ansicht des Journalisten Heribert Prantl sind die beiden Volksparteien auf „Gedeih und Verderb“ aufeinander angewiesen. Prantl mahnt in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de zur Geduld: Unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher hätten die Koalitionsverhandlungen im Jahr 1976 sogar 71 Tage gedauert. So viel …

… in einem offenen Brief auf, die immensen Einsparungspläne, insbesondere unter Verweis auf die Versprechen Orths während des Wahlkampfes, die Mittel für bspw. die Jugendarbeit nicht zu beschneiden, noch einmal gründlich zu überdenken. Aber auch die Fraktionen aller Parteien stehen in der Pflicht. In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bergisch Gladbach sind so einschneidende Einsparungen in den Bereichen Jugend und Senioren vorgesehen, daß eine vernünftige Aufgabenerfüllung schon bald in den betroffenen Einrichtungen nicht mehr möglich …

… sein. Nachteil: er muss sich erst in das bestehende Konfliktthema einarbeiten und die Firmenstrukturen kennenlernen. Vorteil: Der Externe hat keinerlei Interesse am Ausgang der Streitschlichtung. Das heißt, er kann neutral sein und alle, für die Konfliktparteien zufrieden stellenden Ergebnisse zulassen. Dadurch lassen sich viel schneller flexible Lösungen erarbeiten. Mediation im Unternehmen Mit Interventionen kann man Mobbing-Prozessen, die sich bereits über einen längeren Zeitraum aufgebaut und stabilisiert haben, begegnen. Mediation hat sich …

… Neuregelung des Erziehungsgeldes soll in Frank-reich vor allem die Zahl der Drei-Kinder-Familien wieder deutlich erhöht werden. Richtig gelesen: Drei-Kinder-Familien! Dieser Vorschlag de Villepins verdient umso mehr Beachtung, vergleicht man ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Konzepten scheint es seit einigen Jahren nur noch die Akademikerin zu geben, die neben ihrer Karriere „auch eben schnell mal noch ein Kind haben möchten“. Uns so setzen unsere Politiker unisono und einseitig auf …

… Steuervergünstigungen für Verunsicherung gesorgt habe. „Mit Steuererhöhungen und unpolitischen Quereinsteigern lassen sich offensichtlich nicht die für eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende notwendigen Stimmen gewinnen“, so Freisinger. Die Autorin findet es interessant ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". …

Wechsel Stoibers nach Berlin wahrscheinlich Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber wird nach Einschätzungen aus seiner Partei nach der Bildung einer großen Koalition in Berlin tätig werden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar sei die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen und sie hänge von den Umständen ab, heißt es in CSU-Kreisen. Doch gehe die "Tendenz" in diese Richtung. Offenbar gab es auf unteren Ebenen schon entsprechende Andeutungen zwischen CSU und SPD. Auch wurde darauf verwiesen, Stoiber ha…

… Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. „Business as usual“, so lautet die Devise, die Weise ausgibt. Den von der FAZ festgestellten Reformkurs innerhalb der Behörde sieht er durch die …

… Familienpartei verbindet uns eine große inhaltliche Übereinstimmung. So stehen sowohl die Familienpartei, als auch die ödp für eine konsequente und zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik. Für die Zukunft planen wir eine weitere intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.“ Die ersten Erfolge der Zusammenarbeit wurden bei der Bundestagswahl sichtbar. So erreichte die Familienpartei im Kreis Heidenheim aus dem Stand heraus durchaus passable Ergebnisse: Nattheim: 1,4 % Gerstetten: 1,3 % Steinheim: 1,1 % Niederstotzingen: 1,1 % Sontheim: …

Berlin/Bonn - Der Wähler ist unberechenbarer geworden. Seit Jahren diagnostizieren die Wahlforscher das Aufbrechen fester Sozialmilieus, eine nachlassende Identifikation mit den Parteien, eine gestiegene und weiter steigende Zahl von Wechselwählern sowie eine größere Neigung zum Stimmensplitting: "Und trotzdem suggerieren die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Befragungen immer noch den Anschein von Gewissheit und Genauigkeit", schreibt der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in einem Beitrag für das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. …

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn a…

… Kanzlerkandidatin nominiert. Die Wähler hätten der Union einen Auftrag als stärkste Regierungspartei gegeben, was auch den Auftrag für Angela Merkel bedeute. Roland Koch sieht keinen Anlass für eine Personaldebatte. Als Folge des sehr knappen Ergebnisses sind ungewöhnliche Konstellationen bei der Parteienbildung zu erwarten. Koch lehnt die große Koalition mit der SPD ab, da er schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der Regierungsprogramme sieht. Er ist der Ansicht, dass sich in einer großen Koalition die Parteien nicht über die Umsetzung ihrer …

… Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zum Ergebnis der Bundestagswahl vom Wochenende. "Die Bundesbürger wussten, dass viel auf dem Spiel stand", so Westhoff weiter, "und taten sich bis zuletzt schwer …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

… Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informationsrauschen die klare Sicht auf eindeutige und verlässliche Wahlkampfinformationen versperrt und eine Orientierungslosigkeit erzeugt, die das Vergleichen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien erschwert. Es bedarf eines unabhängigen „Roter Fadens“ im Wirrwarr der Informationsangebote. Dieser Herausforderung stellt sich das kostenlosen Webbrowserplugin "Wahlbegleiter 2005“ und feilscht dabei nicht um die Gunst des Wählers. Stephan Götze, Diplomand an …

… für die CDU/CSU 41,5 Prozent und für die FDP 8,0 Prozent ermittelt. SPD und Grüne erreichten 32,5 Prozent beziehungsweise 7,0 Prozent. In der Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht kommt die Linkspartei auf einen Anteil von 8,5 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen 2,5 Prozent der Wählerzustimmung. Diese Zahlen, die vom 10. bis zum 15. September bei 1682 Wahlberechtigten erhoben wurden, wird die F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe veröffentlichen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul …

… Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale hat mit zwei Ja-Stimmen gegenüber der Bürgerversicherung, die drei Ja-Stimmen erzielte, als soziale Strukturreform im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen die Nase nicht vorn. Während alle befragten Parteien klare Konzepte zu Aufgaben und Maßnahmen in der Prävention haben, fordert die FDP lediglich mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern ein. Hervorhebenswert ist, dass der Lobbyismus im Gesundheitswesen scheinbar übermächtig agiert, so dass nur die Linkspartei.PDS …

Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern. Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die …

Heidenheim, 14.09.05. Noch immer feiern sie ihn, die Roten und die Grünen, ihren Erfolg beim Ausstieg der Bundesrepublik aus der atomaren Energiepolitik. Kaum eine Wahlkundgebung, in der sie nicht darauf zu sprechen kommen. Doch um es nochmals deutlich zu sagen: der Atomkonsens war keineswegs ein Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie. Dies wird in einem Zitat des eon-Vorstandsmitglieds Dr. Walter Hohlefelder (in KKG-aktuell Nr. 70) deutlich: „Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernene…

… sind sich die Fraktionen über die Notwendigkeit gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzutreten. Weniger Einigkeit herrscht allerdings in der Frage, ob soziale Kriterien tatsächlich in die Vergabeordnung aufgenommen, und damit gesetzlich verankert werden sollen. Während die Unionsparteien CDU/CSU grundsätzlich jede Möglichkeit ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten begrüßen, nahm die FDP bislang noch nicht Stellung. Die Union steht einer Aufnahme solcher Aspekte in die Vergabeverordnung allerdings kritisch gegenüber. Nach eigenen Angaben würde sie …

… Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als Luxusthema für Zeiten des Überflusses zu betrachten, sondern als einen obligatorischen Bestandteil des zu erneuernden Sozialstaates. Die jüngste unionsgesteuerte Blockade des Tierschutzes erkennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte …