Pressemitteilungen zu Parteien

ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wiss…

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Re…

… des kleinsten gemeinsamen Nenners” sein, sondern eine „Koalition der neuen Möglichkeiten”. Als Aufgaben nannte sie die Haushaltskonsolidierung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Reform des Föderalismus. Nach Ansicht des Journalisten Heribert Prantl sind die beiden Volksparteien auf „Gedeih und Verderb“ aufeinander angewiesen. Prantl mahnt in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de zur Geduld: Unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher hätten die Koalitionsverhandlungen im Jahr 1976 sogar 71 Tage gedauert. So viel …

… in einem offenen Brief auf, die immensen Einsparungspläne, insbesondere unter Verweis auf die Versprechen Orths während des Wahlkampfes, die Mittel für bspw. die Jugendarbeit nicht zu beschneiden, noch einmal gründlich zu überdenken. Aber auch die Fraktionen aller Parteien stehen in der Pflicht. In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bergisch Gladbach sind so einschneidende Einsparungen in den Bereichen Jugend und Senioren vorgesehen, daß eine vernünftige Aufgabenerfüllung schon bald in den betroffenen Einrichtungen nicht mehr möglich …

… sein. Nachteil: er muss sich erst in das bestehende Konfliktthema einarbeiten und die Firmenstrukturen kennenlernen. Vorteil: Der Externe hat keinerlei Interesse am Ausgang der Streitschlichtung. Das heißt, er kann neutral sein und alle, für die Konfliktparteien zufrieden stellenden Ergebnisse zulassen. Dadurch lassen sich viel schneller flexible Lösungen erarbeiten. Mediation im Unternehmen Mit Interventionen kann man Mobbing-Prozessen, die sich bereits über einen längeren Zeitraum aufgebaut und stabilisiert haben, begegnen. Mediation hat sich …

… Neuregelung des Erziehungsgeldes soll in Frank-reich vor allem die Zahl der Drei-Kinder-Familien wieder deutlich erhöht werden. Richtig gelesen: Drei-Kinder-Familien! Dieser Vorschlag de Villepins verdient umso mehr Beachtung, vergleicht man ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Konzepten scheint es seit einigen Jahren nur noch die Akademikerin zu geben, die neben ihrer Karriere „auch eben schnell mal noch ein Kind haben möchten“. Uns so setzen unsere Politiker unisono und einseitig auf …

… Steuervergünstigungen für Verunsicherung gesorgt habe. „Mit Steuererhöhungen und unpolitischen Quereinsteigern lassen sich offensichtlich nicht die für eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende notwendigen Stimmen gewinnen“, so Freisinger. Die Autorin findet es interessant ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". …

Wechsel Stoibers nach Berlin wahrscheinlich Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber wird nach Einschätzungen aus seiner Partei nach der Bildung einer großen Koalition in Berlin tätig werden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar sei die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen und sie hänge von den Umständen ab, heißt es in CSU-Kreisen. Doch gehe die "Tendenz" in diese Richtung. Offenbar gab es auf unteren Ebenen schon entsprechende Andeutungen zwischen CSU und SPD. Auch wurde darauf verwiesen, Stoiber ha…

… Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. „Business as usual“, so lautet die Devise, die Weise ausgibt. Den von der FAZ festgestellten Reformkurs innerhalb der Behörde sieht er durch die …

… Familienpartei verbindet uns eine große inhaltliche Übereinstimmung. So stehen sowohl die Familienpartei, als auch die ödp für eine konsequente und zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik. Für die Zukunft planen wir eine weitere intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.“ Die ersten Erfolge der Zusammenarbeit wurden bei der Bundestagswahl sichtbar. So erreichte die Familienpartei im Kreis Heidenheim aus dem Stand heraus durchaus passable Ergebnisse: Nattheim: 1,4 % Gerstetten: 1,3 % Steinheim: 1,1 % Niederstotzingen: 1,1 % Sontheim: …

Berlin/Bonn - Der Wähler ist unberechenbarer geworden. Seit Jahren diagnostizieren die Wahlforscher das Aufbrechen fester Sozialmilieus, eine nachlassende Identifikation mit den Parteien, eine gestiegene und weiter steigende Zahl von Wechselwählern sowie eine größere Neigung zum Stimmensplitting: "Und trotzdem suggerieren die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Befragungen immer noch den Anschein von Gewissheit und Genauigkeit", schreibt der Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in einem Beitrag für das Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. …

Sehr geehrter Herr Westerwelle, mit großem Befremden und nicht minder großer Enttäuschung mussten wir international Ihre Aussage zur Kenntnis nehmen, die Sie am Montag nach der Bundestagswahl gemacht haben. Im Zusammenhang mit der SPD-Aufforderung, Koalitionsgespräche zu führen, haben Sie gesagt: „Diese Annäherungsversuche der SPD erinnern allmählich an Stalking und das ist verboten in Deutschland.“ Herr Westerwelle, auch wenn wir da und dort das Gegenteil gelesen haben, können wir nicht glauben, dass Sie selbst Stalkingopfer waren. Denn a…

… Kanzlerkandidatin nominiert. Die Wähler hätten der Union einen Auftrag als stärkste Regierungspartei gegeben, was auch den Auftrag für Angela Merkel bedeute. Roland Koch sieht keinen Anlass für eine Personaldebatte. Als Folge des sehr knappen Ergebnisses sind ungewöhnliche Konstellationen bei der Parteienbildung zu erwarten. Koch lehnt die große Koalition mit der SPD ab, da er schwerwiegende Probleme bei der Umsetzung der Regierungsprogramme sieht. Er ist der Ansicht, dass sich in einer großen Koalition die Parteien nicht über die Umsetzung ihrer …

… Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zum Ergebnis der Bundestagswahl vom Wochenende. "Die Bundesbürger wussten, dass viel auf dem Spiel stand", so Westhoff weiter, "und taten sich bis zuletzt schwer …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

… Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informationsrauschen die klare Sicht auf eindeutige und verlässliche Wahlkampfinformationen versperrt und eine Orientierungslosigkeit erzeugt, die das Vergleichen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien erschwert. Es bedarf eines unabhängigen „Roter Fadens“ im Wirrwarr der Informationsangebote. Dieser Herausforderung stellt sich das kostenlosen Webbrowserplugin "Wahlbegleiter 2005“ und feilscht dabei nicht um die Gunst des Wählers. Stephan Götze, Diplomand an …

… für die CDU/CSU 41,5 Prozent und für die FDP 8,0 Prozent ermittelt. SPD und Grüne erreichten 32,5 Prozent beziehungsweise 7,0 Prozent. In der Umfrage zur Zweitstimmen-Wahlabsicht kommt die Linkspartei auf einen Anteil von 8,5 Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen 2,5 Prozent der Wählerzustimmung. Diese Zahlen, die vom 10. bis zum 15. September bei 1682 Wahlberechtigten erhoben wurden, wird die F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe veröffentlichen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul …

… Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale hat mit zwei Ja-Stimmen gegenüber der Bürgerversicherung, die drei Ja-Stimmen erzielte, als soziale Strukturreform im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenkassen die Nase nicht vorn. Während alle befragten Parteien klare Konzepte zu Aufgaben und Maßnahmen in der Prävention haben, fordert die FDP lediglich mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern ein. Hervorhebenswert ist, dass der Lobbyismus im Gesundheitswesen scheinbar übermächtig agiert, so dass nur die Linkspartei.PDS …

Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien? comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern. Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu! Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die …

Heidenheim, 14.09.05. Noch immer feiern sie ihn, die Roten und die Grünen, ihren Erfolg beim Ausstieg der Bundesrepublik aus der atomaren Energiepolitik. Kaum eine Wahlkundgebung, in der sie nicht darauf zu sprechen kommen. Doch um es nochmals deutlich zu sagen: der Atomkonsens war keineswegs ein Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie. Dies wird in einem Zitat des eon-Vorstandsmitglieds Dr. Walter Hohlefelder (in KKG-aktuell Nr. 70) deutlich: „Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernene…

… sind sich die Fraktionen über die Notwendigkeit gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzutreten. Weniger Einigkeit herrscht allerdings in der Frage, ob soziale Kriterien tatsächlich in die Vergabeordnung aufgenommen, und damit gesetzlich verankert werden sollen. Während die Unionsparteien CDU/CSU grundsätzlich jede Möglichkeit ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten begrüßen, nahm die FDP bislang noch nicht Stellung. Die Union steht einer Aufnahme solcher Aspekte in die Vergabeverordnung allerdings kritisch gegenüber. Nach eigenen Angaben würde sie …

… Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht als Luxusthema für Zeiten des Überflusses zu betrachten, sondern als einen obligatorischen Bestandteil des zu erneuernden Sozialstaates. Die jüngste unionsgesteuerte Blockade des Tierschutzes erkennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

Stuttgart, den 14.09.05: MANNdat e.V. hat in seiner Parteienbewertung unter http://www.manndat.de/typo3/index.php?id=195 auch die Arbeitsmarktproblematik unter die Lupe genommen. Bezüglich geschlechterspezifischen Themen zum Arbeitsmarkt beschränken sich die Parteien ausschließlich auf Frauenquote und Entlohnung. Die Arbeitslosenquote ist bei Männern um 20% höher als bei Frauen. Die männliche Jugendarbeitslosenquote ist sogar um 40% höher als die weibliche. Diese geschlechtsspezifisch signifikante Ungleichheit wird jedoch von der Politik aller …

… Länder und Kommunen bleiben nicht von Groschengräbern verschont. Oft ist es eine politisch sicherlich sinnvolle, aber für das Projekt unglückliche Verquickung aus Interessenslagen, wo Bund, Länder oder Gemeinden eigene Ziele verfolgen und Parteien, Personalräte, Rechnungshöfe oder Datenschützer massiv Einfluss auf den Projektverlauf nehmen. Inhaltliche Anforderungen und organisatorische Komplexität steigen ins Unermessliche. Aber auch die Lieferantenseite kommt bei Professor Gora nicht ungeschoren davon: Falsche Versprechen, geschickt versteckte …

Die Berliner Internet-Agentur 3-point concepts hat den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zum ersten Mal für die Anwendung auf Mobiltelefonen programmiert. Seit dem 12. September kann das interaktive Wahl-Tool auf jedes java-fähige Handy heruntergeladen und dann an jedem beliebigen Ort genutzt werden - auf dem Schulhof, beim Picknick im Freien oder am Abend in der Kneipe. Während Nutzer vor dem Computer meist alleine sitzen, ist das Handy bei verschiedenen Anlässen immer mit dabei. Wenige Tage vor der Wahl ist der mobil…

… besseres Wissen. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges galt als gesicherte Weltweisheit, dass Nuklearkriege keine Gewinner, sondern nur Verlierer hinterlassen. Deshalb galt die Vernichtung aller Atomwaffen als ein akutes Gebot der Vernunft. Das ist es noch immer. Daher reicht es auch nicht mehr, wenn deutsche Politiker – quer durch alle Parteien – die nukleare Erstschlag-Doktrin der USA ablehnen. Die USA haben Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert. Sie sind ein Relikt und eine Gefahr für die Menschheit. Sie müssen abgerüstet werden. ***

… des Vorjahres (2. Quartal 2004: rund 32.600). "Die leicht gesunkenen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland pro Tag ­ einschließlich Samstag und Sonntag ­ rund 12 Schulkassen abgetrieben werden. Bedauerlicherweise will keine der im Bundestag vertretenen Parteien gegen diesen skandalösen Zustand etwas unternehmen. Die ALfA fordert daher alle Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nach Möglichkeit nur die diejenigen Abgeordneten zu wählen, die sich klar und unmissverständlich für den Schutz …

"Deutschland Cup 2005 - Bolzen im Wahlkampf" (Semesterarbeit an der Universität Leipzig) Deutschland im Wahlkampffieber, die Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien befinden sich in der heißen Phase der Auseinandersetzung. Der Animationsfilm "Deutschland Cup 2005" verlegt den Wahlkampf in ein Fußballstadion. Prominente Parteivertreter treffen hier aufeinander und versuchen zu Punkten. Der Film zeigt, wie heiß es dabei hergeht und wie die Spieler die Parteiplanungen der Trainer nicht immer korrekt umsetzen. "Deutschland Cup 2005" setzt …

… Kontaminationsschäden durch die Gentechnik den Steuerzahler aufkommen zu lassen.“ Dabei bestätigen die jüngsten Umfragen des Forsa Institutes, dass über 79% der Verbraucherinnen und Verbraucher – und damit der Steuerzahler – Gentechnik im Essen ablehnen. „Die Parteien müssen verstehen, dass der Schutz der Landwirtschaft ohne Gentechnik und gentechnikfreier Lebensmittel Vorrang haben muss vor den wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll von Unternehmen der Gentechnikindustrie“ warnte Löwenstein die Union und FDP davor, das Gentechnikgesetz aufzuweichen. …

Berlin, 8.9.2005 Das einzigartige Informationstool „Wahlbegleiter 2005“ bringt in wenigen Minuten Licht in den Wahlkampfdschungel. Wähler und Politikinteressierte können mit wenigen Klicks direkt auf Informationen über die Parteien, Grundlagen, Hintergründe und Analysen zur Bundestagswahl 2005 gelangen. Dazu benötigen Sie nur einen Bruchteil der Zeit, die Sie bei der Nutzung anderer Medienangebote aufwenden müssten. Der „Wahlbegleiter 2005“ bietet die Alternative zur Informationsvielfalt kurz vor der Wahl und ist zudem mit keinerlei Kosten verbunden. …

Erstmals Wahlprüfsteine der Existenzgründer - teilweise überraschende Antworten der Parteien Seit der letzten Bundestagswahl haben sich 832.000 Gründer mit Hilfe von Ich-AG, Überbrückungsgeld und Einstiegsgeld selbständig gemacht – etwa genau so viele wie in den fünf vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen (880.000). Bei der Wahl am 18. September steht für diese große Wählergruppe einiges auf dem Spiel. Deshalb stellte Dr. Andreas Lutz von www.ueberbrueckungsgeld.de erstmals Wahlprüfsteine aus der Perspektive von Existenzgründern und Einzelunternehmern …

… Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so nach Belieben über das Selbstbestimmungsrecht junger, freier Männer verfügen zu dürfen wie in Deutschland. MANNdat hat die Parteien entsprechend ihrer Standpunkte zu Jungen- und Männerthemen bewertet. Würde eine Rot-Grüne Regierung in den nächsten 4 Jahren das schaffen, wozu sie 7 Jahre lang nicht fähig war? Die CDU/CSU steht klar zur Wehrpflicht, vergisst dabei jedoch, dass bei der …

Resignation bei den Grünen - Regierungswilligkeit bei den Anhängern der Union Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu die…

… „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet. Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt. Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz zu erklären. Neun Fragen stecken …

… sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration …

… Prozent gestiegen, während die Quote für die CDU/CSU von 43,5 auf 41,7 Prozent gefallen ist und damit wieder bei den Werten aus den beiden Wochen vor der Vorstellung des Kompetenzteams der Kanzlerkandidatin Merkel liegt. Diese Tendenz wurde für die beiden großen Parteien sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ziemlich einheitlich festgestellt. FDP und Grüne haben leicht zulegt und erreichen nun 8,0 beziehungsweise 8,1 Prozent. Die Linkspartei hat zwar in den neuen Bundesländern gegenüber den beiden Vorwochen mit jetzt 29,7 Prozent ein besseres …

… Stoiber denkt oder was Lafontaine und Gysi miteinander besprechen, sollte unter http://wahlkampf.wuv.de das online-Wahlkampfspiel des Fachblatts w&v werben & verkaufen anklicken. Zu finden sind dort ebenfalls nicht ganz ernst gemeinte Plakate zur Erstwähler-Gewinnung und Design-Vorschläge für Parteien-T-Shirts. In der aktuellen Runde des von der Hamburger Agentur Le Port entwickelten Spiels können die Teilnehmer Angela Merkel und Gerd Schröder das richtige Outfit für das bevorstehende Fernsehduell verpassen - weder die Farbe apricot noch …

… Überdurchschnittlich seien davon Ostdeutsche und Anhänger der neuen Linkspartei überzeugt: "38 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung, 55 Prozent der Anhänger der Linskpartei ist der Wahlausgang gleichgültig." Die Umfrage, die neben Einzelheiten des Wahlverhaltens auch die Zweitstimmen-Wahlabsicht für alle im Bundestag vertretenen Parteien erfaßt, wurde unter rund zweitausend Befragten erhoben und am 24. August abgeschlossen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul Hefty Tel.: 0049 (0)69/75 91-1450 E-Mail:

… CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei die Fragen und legten die Position ihrer Partei fest. Außerdem können Themen, die den Anwendern besonders am Herzen liegen, gekennzeichnet werden. Sie gehen dann doppelt in die Wertung ein. Das Ausmaß der Übereinstimmung mit den Parteien wird schließlich mit einer Säulengrafik dargestellt. Neben dem persönlichen Ergebnis kann der Nutzer sich anzeigen lassen, welche Antwort andere Parteien auf die einzelnen Thesen gegeben haben. Ein Klick auf das Logo einer Partei führt zu den Stellungnahmen der Partei zu den …

… ist das wahlblog05-Team sehr gespannt auf den Beitrag! SPIEGEL-ONLINE berichtet: "Sehr professionell und informativ: wahlblog05.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie..." (Quelle: SPIEGEL-ONLINE, 18.08.2005 "Blogger nehmen Parteien auf die Schippe" von Kerstin Jansen, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,369843,00.html); Weitere Presse-Referenzen: http://www.wahlblog05.de/presse/ i.Demokratie steht für "interaktive Demokratie" und stellt eine Plattform für Projekte, Ideen, Kampagnen, Initiativen, Diskussionen und Informationen …

Bonn/Berlin – Der Vorschlag des DIHK-Chefs http://www.dihk.de Ludwig Georg Braun, Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorzunehmen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Die Gewerkschaften, sämtliche politische Parteien und auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de erteilten Brauns Plänen eine Absage. Braun hatte sich für zwei Karenztage bei Krankheit ausgesprochen. Dies stärke die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und entlaste die Unternehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel findet die Forderungen der Arbeitgeber …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen…

Allensbach: Große Parteien gewinnen hinzu. F.A.Z. FRANKFURT, 26. August. Die beiden Parteien, deren Spitzenkandidaten Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erheben, gewinnen an Zustimmung - zum Teil zu Lasten ihrer wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dies ergab die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach steigerte sich die CDU/CSU gegenüber den Vorwochen um 1,7 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent, während die FDP 0,9 Prozentpunkte verlor und nun bei 7,8 Prozent steht. Bei der Ermittlung der Zweitstimmen-Wahlabsicht ergab die …

… aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind komplett falsch. Aber es ist eine offene Kampfansage und mit offenem Visier kämpft es sich bekanntlich besser. Die Linkspartei.PDS will die Uhren vorstellen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber dem Markt neu markieren. Und wir wollen die soziale Idee neu formatieren. Das unterscheidet uns von Ackermann-Parteien aller Couleur. *** Pressekontakt PDS im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/22771095

FactCheck Deutschland hat Aussagen der Spitzenkandidaten der Parteien unter die Lupe genommen und ihren Wahrheitsgehalt "gecheckt". So ist beispielsweise die Behauptung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, daß unter der Schröder-Regierung 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen, falsch. Auch die von der CDU gern im Wahlkampf verwendete Floskel vom täglichen Abbau eintausend sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stimmt nicht. Womit die anderen Kandidaten in der Runde noch gemogelt haben, können Sie hier …

FactCheck Deutschland moniert den Umgang der Parteien mit den Fakten Factcheck Deutschland deckt zum wiederholten Mal auf, dass sowohl SPD wie CDU Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit für ihre jeweilige Wahlkampfstrategie anhaltend missbrauchen, um gerade auch junge Wähler über die tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitmarkt zu täuschen und die Ursachen zu verschleiern. Die von beiden Volksparteien benutzen Zahlen werden aus dem Zusammenhang gerissen und zum Teil wieder falsch zusammengesetzt, um der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild, passend …

Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufge…

… FactCheck - Fakten contra Kampagnen Als erstes deutsches Online-Angebot seiner Art ist "FactCheck-Deutschland.de" in den Bundestagswahlkampf 2005 gestartet. Die website richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikanische Vorbild "factcheck.org" verstehen sich …

… schlechtere Bildungsbeteiligung als Mädchen. Die OECD resümierte in ihrer PISA-Studie u.a., dass das Bildungsdefizit der Jungen eine "große bildungspolitische Herausforderung" darstelle. Dies war im Jahr 2000. Lesen Sie auf den Internetseiten von Manndat e.V., welche Parteien sich nach fünf Jahren endlich dieser bildungspolitischen Herausforderung stellen wollen. Dort hat diese bundesweite Initiative speziell zur Bundestagswahl eine Bewertung der Parteien bezüglich der Jungen- und Männerthematik zusammengestellt. Das Ergebnis: Für Bündnis 90/Die …