Pressemitteilungen zu Parteien

… „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet. Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt. Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz zu erklären. Neun Fragen stecken …

… sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration …

… Prozent gestiegen, während die Quote für die CDU/CSU von 43,5 auf 41,7 Prozent gefallen ist und damit wieder bei den Werten aus den beiden Wochen vor der Vorstellung des Kompetenzteams der Kanzlerkandidatin Merkel liegt. Diese Tendenz wurde für die beiden großen Parteien sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ziemlich einheitlich festgestellt. FDP und Grüne haben leicht zulegt und erreichen nun 8,0 beziehungsweise 8,1 Prozent. Die Linkspartei hat zwar in den neuen Bundesländern gegenüber den beiden Vorwochen mit jetzt 29,7 Prozent ein besseres …

… Stoiber denkt oder was Lafontaine und Gysi miteinander besprechen, sollte unter http://wahlkampf.wuv.de das online-Wahlkampfspiel des Fachblatts w&v werben & verkaufen anklicken. Zu finden sind dort ebenfalls nicht ganz ernst gemeinte Plakate zur Erstwähler-Gewinnung und Design-Vorschläge für Parteien-T-Shirts. In der aktuellen Runde des von der Hamburger Agentur Le Port entwickelten Spiels können die Teilnehmer Angela Merkel und Gerd Schröder das richtige Outfit für das bevorstehende Fernsehduell verpassen - weder die Farbe apricot noch …

… Überdurchschnittlich seien davon Ostdeutsche und Anhänger der neuen Linkspartei überzeugt: "38 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung, 55 Prozent der Anhänger der Linskpartei ist der Wahlausgang gleichgültig." Die Umfrage, die neben Einzelheiten des Wahlverhaltens auch die Zweitstimmen-Wahlabsicht für alle im Bundestag vertretenen Parteien erfaßt, wurde unter rund zweitausend Befragten erhoben und am 24. August abgeschlossen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg Paul Hefty Tel.: 0049 (0)69/75 91-1450 E-Mail:

… CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei die Fragen und legten die Position ihrer Partei fest. Außerdem können Themen, die den Anwendern besonders am Herzen liegen, gekennzeichnet werden. Sie gehen dann doppelt in die Wertung ein. Das Ausmaß der Übereinstimmung mit den Parteien wird schließlich mit einer Säulengrafik dargestellt. Neben dem persönlichen Ergebnis kann der Nutzer sich anzeigen lassen, welche Antwort andere Parteien auf die einzelnen Thesen gegeben haben. Ein Klick auf das Logo einer Partei führt zu den Stellungnahmen der Partei zu den …

… ist das wahlblog05-Team sehr gespannt auf den Beitrag! SPIEGEL-ONLINE berichtet: "Sehr professionell und informativ: wahlblog05.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie..." (Quelle: SPIEGEL-ONLINE, 18.08.2005 "Blogger nehmen Parteien auf die Schippe" von Kerstin Jansen, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,369843,00.html); Weitere Presse-Referenzen: http://www.wahlblog05.de/presse/ i.Demokratie steht für "interaktive Demokratie" und stellt eine Plattform für Projekte, Ideen, Kampagnen, Initiativen, Diskussionen und Informationen …

Bonn/Berlin – Der Vorschlag des DIHK-Chefs http://www.dihk.de Ludwig Georg Braun, Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorzunehmen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Die Gewerkschaften, sämtliche politische Parteien und auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de erteilten Brauns Plänen eine Absage. Braun hatte sich für zwei Karenztage bei Krankheit ausgesprochen. Dies stärke die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und entlaste die Unternehmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel findet die Forderungen der Arbeitgeber …

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen…

Allensbach: Große Parteien gewinnen hinzu. F.A.Z. FRANKFURT, 26. August. Die beiden Parteien, deren Spitzenkandidaten Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erheben, gewinnen an Zustimmung - zum Teil zu Lasten ihrer wahrscheinlichen Koalitionspartner. Dies ergab die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach steigerte sich die CDU/CSU gegenüber den Vorwochen um 1,7 Prozentpunkte auf 43,5 Prozent, während die FDP 0,9 Prozentpunkte verlor und nun bei 7,8 Prozent steht. Bei der Ermittlung der Zweitstimmen-Wahlabsicht ergab die …

… aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind komplett falsch. Aber es ist eine offene Kampfansage und mit offenem Visier kämpft es sich bekanntlich besser. Die Linkspartei.PDS will die Uhren vorstellen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber dem Markt neu markieren. Und wir wollen die soziale Idee neu formatieren. Das unterscheidet uns von Ackermann-Parteien aller Couleur. *** Pressekontakt PDS im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/22771095

FactCheck Deutschland hat Aussagen der Spitzenkandidaten der Parteien unter die Lupe genommen und ihren Wahrheitsgehalt "gecheckt". So ist beispielsweise die Behauptung von CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, daß unter der Schröder-Regierung 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen, falsch. Auch die von der CDU gern im Wahlkampf verwendete Floskel vom täglichen Abbau eintausend sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse stimmt nicht. Womit die anderen Kandidaten in der Runde noch gemogelt haben, können Sie hier …

FactCheck Deutschland moniert den Umgang der Parteien mit den Fakten Factcheck Deutschland deckt zum wiederholten Mal auf, dass sowohl SPD wie CDU Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit für ihre jeweilige Wahlkampfstrategie anhaltend missbrauchen, um gerade auch junge Wähler über die tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitmarkt zu täuschen und die Ursachen zu verschleiern. Die von beiden Volksparteien benutzen Zahlen werden aus dem Zusammenhang gerissen und zum Teil wieder falsch zusammengesetzt, um der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild, passend …

Heidenheim, 25.08.05. Es mutet fast ein wenig tragisch an: ausgerechnet im 25. Gründungsjahr der GRÜNEN deutet alles darauf hin, dass das Rot-Grüne Regierungsprojekt zu Ende geht. Jedenfalls für den kleinen Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufge…

… FactCheck - Fakten contra Kampagnen Als erstes deutsches Online-Angebot seiner Art ist "FactCheck-Deutschland.de" in den Bundestagswahlkampf 2005 gestartet. Die website richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikanische Vorbild "factcheck.org" verstehen sich …

… schlechtere Bildungsbeteiligung als Mädchen. Die OECD resümierte in ihrer PISA-Studie u.a., dass das Bildungsdefizit der Jungen eine "große bildungspolitische Herausforderung" darstelle. Dies war im Jahr 2000. Lesen Sie auf den Internetseiten von Manndat e.V., welche Parteien sich nach fünf Jahren endlich dieser bildungspolitischen Herausforderung stellen wollen. Dort hat diese bundesweite Initiative speziell zur Bundestagswahl eine Bewertung der Parteien bezüglich der Jungen- und Männerthematik zusammengestellt. Das Ergebnis: Für Bündnis 90/Die …

„Kinderbetreuung für alle!“ diesen Satz propagieren die Grünen derzeit auf einem ihrer Wahlplakate zur Bundestagswahl. Dabei weiß man wirklich nicht, ob dieser Satz als Versprechen oder als Drohung verstanden werden muss. Zweifel sind berechtigt, blickt man auf eine Aussage der rot-grünen (noch) Familienministerin Renate Schmidt beim Kongress der Wirtschaftsverbände vom 13. April 2005: „Ich bin mir sicher, dass die Kombination von ausreichender Kinderbetreuung und einem auf ein Jahr gezahltes, lohnabhängiges Elterngeld zu einer deutlichen Ver…

Lourinhã / Praia da Areia Branca, 22.08.2005 Ca. 8,7 Mio. Portugiesen sind am 9. Oktober 2005 aufgerufen, ihre Volksvertreter für Städte und Gemeinden zu wählen. Für die Mehrzahl der ca. 24.000 Einwohner vom Bezirk Lourinhã besteht wohl kein Zweifel daran, dass der bisherige Bürgermeister ( Presidente da Câmara Municipal ) José Manuel Custódio ( PS ) weitere 4 Jahre die Amtsgeschäfte übernehmen wird. 21 Jahre Bürgermeister, das bedeutet kontinuierlicher Aufstieg des Bezirkes Lourinhã zu einem der wichtigsten Landkreise der Westregion ( Região…

… von der CDU/CSU Druck ausgeübt, dann hätten wir auch in Deutschland längst mehr direkte Demokratie. Aber SPD und Grüne haben wieder einmal gekniffen und damit eine historische Chance verspielt. Auch das gehört zum Versagen von Rot-Grün. Und das lasse ich beiden Parteien nicht durchgehen. Ich will mehr direkte Demokratie. Ich will, dass Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, endlich mehr mitbestimmen können. Deshalb: Nehmen Sie ihr Herz in die Hand. Wählen Sie mehr Mitbestimmung. Denn ich finde: Wir brauchen keine Basta-Politik! Wir brauchen mehr …

… witzigen Motiven bis hin zu textlichen und visuellen Provokationen wird versucht, aus der Masse an visuellen Reizen hervorzustechen. In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl 2005 statt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. Die heute gestartete Version des „Visuellen …

… den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien haben die Wähler über Jahrzehnte in dem Glauben bestärkt, dass Gleichheit wichtiger sei als Freiheit. Das Gleichheits-Postulat hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten in Deutschland 18 Prozent beträgt, während sie in den Vereinigten Staaten bei nur …

Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de ist im Fokus des Wahlkampfes der bürgerlichen Parteien. Die Union will die Agentur gründlich reformieren, die FDP geht noch einen ganzen Schritt weiter. „Abschaffen!“, lautet die Parole aus dem liberalen Lager. Generalsekretär Dirk Niebel und Parteichef Guido Westerwelle lassen kaum eine Gelegenheit aus, um diesen Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm zu erwähnen. Immer öfter werden die Rufe laut, die Nürnberger Bundesagentur zu schließen, berichtet die Zeitung Die Welt www.welt.de …

… Bundestagswahlen im September entscheiden die Bürger auch darüber, welches Reformkonzept der Krankenversicherung in Zukunft zum Tragen kommen wird. Dass sich vieles ändern wird, darüber besteht kaum Zweifel, denn über grundsätzlichen Handlungsbedarf sind sich die großen Parteien einig. Damit die Versicherten wissen, welche Gesundheitspolitik sie wählen, befragte der KrankenkassenRATGEBER vorab alle Parteien, die den neuen Bundestag bilden werden, und stellt deren Konzepte zum Umbau der Sozial- bzw. Krankenversicherung vor. Bereits jetzt finden Sie …

… Initiator von www.ueberbrueckungsgeld.de und Autor diverser Sachbücher zum Thema Ich-AG, Überbrückungsgeld und Existenzgründung, hat heute in München die Wahlprüfsteine von Existenzgründern zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. "Es herrscht angesichts der Wahlkampf-Rhetorik der Parteien große Verunsicherung, wie künftig die staatliche Unterstützung von Existenzgründern gestaltet wird", so Dr. Lutz zu den Hintergründen der Wahlprüfsteine. Folgende drei Fragen werden den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt: …

… Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu entscheiden. Das Procedere zur …

… 7,3 %) Sonstige 3,5 % ( 3,5 %) Damit würde eine Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. derzeit auf insgesamt 49,2 % und damit weiterhin auf die absolute Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag kommen. Auf die anderen in den Bundestag einziehenden Parteien entfielen 47,3 %. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition beträgt somit nur noch 1,9 Prozentpunkte, das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als noch vor Wochenfrist und 6,9 Prozentpunkte weniger als 6 Wochen zuvor. Profitieren konnten die Sozialdemokraten mit plus 1,3 Prozentpunkten innerhalb einer …

Presseerklärung mit Ablaufplan und Programm Presseerklärung des Bündnis Hanfparade e.V. vom 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTE…

Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de . Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender …

… Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher haben sie sich jedoch auf Nebenschauplätze konzentriert. …

Stuttgart, den 09.08.05: Die Frauenpolitik der Parteien zeigt den Frauen auf, was sie bezüglich ihrer Interessen wählen, wenn sie eine Partei wählen. Doch was wählen Männer bezüglich ihren Belangen, wenn sie wählen? Welche Partei will die Diskriminierung der Väter im Sorge- und Umgangsrecht abbauen und welche will sie ausbauen? Welche der Parteien will die „Jungenkrise“ endlich bekämpfen und welche will Männerzwangsdienste endlich abschaffen? Gibt es eine Partei, die nach über 30 Jahren die hoffnungslos veraltete Männerkrebsfrüherkennung auf einen …

Im Zuge des Bundestags-Wahlkampf 2005 ist eine nichtkommerzielle Site ins Netz gestellt worden: http://mehr-humor-fuer-deutschland.de. Sie wirkt darauf hin, dass alle Parteien einem Wahlziel höchste Priorität einräumen: für mehr Humor in Deutschland zu sorgen. Durch eine Unterschriftenaktion sollen Menschen ermuntert werden, sich zu „Mehr Humor für Deutschland“ zu bekennen und im Alltag darauf hinzuwirken. „Die Jammerei hört nicht auf, selbst wenn es schon längst wieder bergauf geht. Das Leben in Deutschland muss lustiger werden. Viele Deutsche …

… Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne. "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, …

ungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Petra Pau über ihr Wahl-Blog auf AOL. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau begleitet den Wahlkampf in einem Online-Tagebuch auf der Internetseite www.aol.de/blogs. Während des Wahlkampfes bloggen Vertreter sämtlicher im Bundestag vertretenden Parteien auf AOL.

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie …

Bonn/Berlin – Die Linkspartei baut ihren Vorsprung im Osten Deutschlands aus. Nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends liegt die aus PDS und WASG gebildete Partei dort sechs Prozentpunkte vor der Konkurrenz. Eine Emnid-Umfrage für die Leipziger Volkszeitung ermittelte einen Vorsprung von immerhin drei Prozent. Die Union baute um zwei Prozentpunkte von 29 auf 27 Prozent ab und liegt nun gleichauf mit der SPD. Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei lehnen 65 Prozent der Deutschen ab. Allerdings glaubt eine knappe Mehr…

Zürich/Berlin, www.ne-na.de - Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt fest, dass das Programm von CDU/CSU zur vorgezogenen Bundestagswahl keine Chancen für die eigene Partei erkennen lässt. Es enthält eher verstaubte Ansätze aus der Ära Kohl. Und über die angeblichen Übereinstimmungen zwischen Margaret Thatcher und Angela Merkel schreibt die NZZ: "Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt....Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nur den Weg gewählt, keine Alternativen zur Sozialdemokratie zu bieten", so die NZZ. Das…

… audiovisuelle Kommunikation Visual Acting aus München neue mediale Wege. Auf dieser Internetplattform bekommen Politiker jeweils sechzig Sekunden Redezeit, um eine Frage zu beantworten. Für die erste Folge wurden die Vorsitzenden und Sprecher der Nachwuchsorganisationen der Bundestagsparteien um Stellungnahmen zu zehn aktuellen politischen Themen gebeten. Zwischen "Pisa" und "Hartz" werden so die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien deutlich und vergleichbar. Der Internetuser hat die Möglichkeit, sich selbstständig ein Bild zu machen, da …

… des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und er wollte die konkurrierenden Parteien verunsichern und damit verhindern, dass sie sich ausreichend für einen eigenen Wahlerfolg formieren können. 3. Real geschah etwas anderes. Die politische Landschaft kam unverhofft durcheinander, sie geriet außer Kontrolle. Das Gespenst einer neuen Linkspartei nahm Gestalt …

Rehberg: CDU braucht kein Ost-Programm Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Mittwoch im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die CDU brauche kein spezielles Ost-Wahlprogramm, auch wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im Westen und weite Teile des Ostens als strukturschwach gelten. Ein Ost-Programm müsse schon deshalb nicht sein, weil es im Westen ebenfalls eine hohe Arbeitslosigkeit und strukturschwache Gebiete gebe. Der brandenburgische CDU-Landesvo…

… Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Das Taktieren muss dann ein Ende haben, wenn die Institutionen selbst in Gefahr stehen. Nachdem mehrere Wahlperioden verloren gegangen sind, ohne dass die größten Aufgaben des Landes angepackt wurden, dürfen die Parteien nun nicht auch noch die Stabilität der deutschen Demokratie gefährden. Die angekündigten Neuwahlen müssen kommen - auf welchem Wege auch immer". Alle Parteien, so Westhoff weiter, hätten die Möglichkeit, ihren Teil dazu beizutragen, dass zum Zwecke der Neuwahlen …

… notwendiger Dokumente und ihrer Heimkehr vorgesehen. Nach Angaben des Ministers, seien im vergangenen Jahr in Belarus 155 neue gesellschaftliche Vereine registriert worden, was das 1,5-fache vom Vorjahr betrage. Zur Zeit seien im Land 17 politische Parteien, 45 Gewerkschaften, 2300 gesellschaftliche Organisationen, darunter 245 internationale, 724 republikanische und über 1200 lokale, sowie 17 Verbände der gesellschaftlichen Organisationen tätig. In den Gebietszentren, anderen Städten und Bezirken handelten über 30 Tsd. Organisationsstrukturen auf …

… Abgeordneten im Vergleich, liegen jedoch die Grünen und die FDP deutlich vor CDU/CSU und SPD. Ebenfalls überrascht hat die Tatsache, dass mehr weibliche Abgeordnete eine Homepage besitzen (94%) als männliche Abgeordnete (90%). Detaillierte Informationen zur Onlinepräsenz der Parteien sind elektronisch abrufbar unter: http://www.sedo.de/presse/ Über Sedo Sedo mit Sitz in Köln und Boston (USA) ist die weltweit führende Domain-Handelsbörse mit einem Angebot von über 2 Millionen Domains aller Endungen. Sedo bietet Dienstleistungen rund um Domains – wie …

Mit Mut und linken Alternativen Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam ve…

… fördern. Gleichzeitig ermöglichen wir mit unserem InfoCenter den Lesern, einen schnellen Zugang zu regelmäßig aktualisierten politischen Informationen.“ So kann sich via RSS-Reader jeder politisch Interessierte sofort über die Meinungen der politischen Kandidaten, Parteien, Journalisten und Blogger informieren. hhS hat eine Auswahl politischer Informationsquellen bereits vordefiniert. Dadurch erhalten die Anwender des RSS-Readers mit dem Download ihres persönlichen RSS-Readers zehn vordefinierte Informationskanäle zur Bundestagswahl. In einem …

Polnische Kritik an Plänen der Union Die führenden Kandidaten für die polnische Präsidentenwahl im Oktober haben das Wahlprogramm von CDU und CSU kritisiert. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) rügten am Donnerstag Wlodzimierz Cimoszewicz vom Bund der Demokratischen Linken und Lech Kaczynski von der nationalkonservativen Partei, daß die Union den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin unterstützt. Beide warnten davor, dass dieses Projekt dazu führen könne, das historische Bild des Zweiten Wel…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht. „Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktk…

… heimischen Arbeitsmarkt schwerer nachweisen lasse als er gefühlsmäßig vermutet wird. Insbesondere junge, weniger mobile und geringer qualifizierte Jugendliche in Deutschland und anderswo fühlen sich von der Globalisierung bedroht, weil sie ihre Mechanismen nicht verstehen und Populisten in allen Parteien das Versagen am Arbeitsmarkt in Deutschland gern der EU oder gar der Weltwirtschaft in die Schuhe schieben. Der Begriff des Outsourcing, der die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland meint, wird oft nicht verstanden oder als kalte Technokratenvokabel …

… Drittel des Strompreises ausmachen, womit sie deutlich höher liegen als die Kosten für die Stromproduktion selber. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die aktuellen Tendenzen weiter. Manager - Offenlegung von Bezügen Nach neuesten Meldungen sollen aktuell alle Parteien einig sein, dass bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ab 2007 die Spitzenmanager deutscher Aktiengesellschaften ihre Gehälter veröffentlichen müssen. Wenn nicht die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von 3/4 beschließt, auf die Offenlegung der Gehälter …

Goll für „starken Staat“ Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich für einen "starken und funktionsfähigen Staat" in der Strafverfolgung ausgesprochen. Zugleich warnte er im Gespräch mit "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) davor, die Debatte über Bürgerrechte auf dieses Feld zu verengen. Hier übte er Kritik an dem von der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vertretenen Flügel seiner Partei, und er sieht sich in Einklang mit der Führung der Bundes-FDP. Bei der akustischen W…