Pressemitteilungen zu Parteien

Verein Zukunft Europa startet internationale Kampagne Solidaritätsaktion für Oriana Fallaci Sorge um eines unserer höchsten Güter: Redefreiheit Wroclaw, Juni 2006. Aus großer Sorge um höchste Güter westlicher Zivilisationen, nämlich Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit, startete der polnische Verein Zukunft Europa eine Solidaritätsaktion für die italienische Journalistin und Buchautorin Oriana Fallaci. Bekanntlich ist Fallaci in Italien angeklagt, in ihrem Buch "Die Kraft der Vernunft" den Islam beleidigt zu haben. Schon die Tatsache, das…

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 6. Juni 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Herrn Li Tschantschun, das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, empfangen. „Ihr Besuch ist ein guter Beweis für die konsequente Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen, darunter auch im Bereich der Kultur und Bildung. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass wir den heutigen Zustand der usbekisch-chinesischen Beziehungen un…

… Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 14./15. Januar 2006: „Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…“ Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von Prof. Heinrich Fink. Die mir …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL h…

Nach der vorläufigen Wiedereinsatzung des Berliner WASG-Landesvorstand hat die Partei nun Chancen, sich auf antineoliberaler Grundlage zu einen und in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das sagte die Spitzenkandidatin der Wahlalternative, Lucy Redler, der internebasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zugleich warf sie der Linkspartei.PDS erneut eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen vor. Berliner Umschau: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind wieder im Amt und dem Wahlantritt steht wahrscheinlich auch …

Auch nach der vorläufigen Wiedereinsetzung des Berliner WASG-Landesvorstands wird die Partei ihren Fusionsprozeß mit der Linkspartei.PDS fortsetzen. Das sagte WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zwar sei es in der Hauptstadt durch die Entscheidung schwerer geworden, in anderen Bundesländern funktioniere die Zusammenarbeit jedoch reibungslos. Es werde eine "gemeinsame linke Kraft" geben, so Ernst. Berliner Umschau: Mit diesem Urteil können Sie nun in jedem Fall ihr K…

… zu befriedigen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht im Rest der Welt. Sie definiert sich darüber, daß wir in eine neue Phase imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren …

HEIDENHEIM, 29.05.2006. Mehr als eine Millionen private Haushalte erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrem Stromversorger. Darin kündigt das Energieunternehmen EnBW eine Strompreiserhöhung für ihren Tarif „AktivPrivat“ an. Was zunächst ärgerlich klingt nutzen clevere Bürgerinnen und Bürger als Gelegenheit zu ihrem „ganz persönlichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Durch die Gebührenerhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Während die EnBW in ihrem Prospekt zum Tarif „AktivPrivat“ reißerisch propagiert: "Wir verspre…

Der diesjährige Landesparteitag der Bayernpartei fand am 21.05.2006 in Augsburg statt. Viele Mitglieder hatten sich im Saal des Restaurants „Schießstätte“ am Rosenaustadion eingefunden, sodaß die Besucherzahl des Nürnberger Parteitags 2004 beinahe erreicht wurde. Nachdem Landesvorsitzender Andreas Settele die Erfolge der Bayernpartei in den letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Dabei wurde erwartungsgemäß die bewährte Mannschaft eindrucksvoll bestätigt. Die vier bisherigen stellvert…

Die Landesversammlung des Jungbayernbunds stand dieses Jahr im Zeichen des Bemühens, die bewährten Funktionäre weiterhin in die zentralen Gremien der Partei einzubinden und gleichzeitig neue Kräfte an die kommenden Herausforderungen heranzuführen. Dazu fanden sich die Mitglieder des JBBs am 21.05. im Saal des Augsburger Restaurants “Schießstätte” ein, nachdem sie teilweise erhebliche Anfahrtswege auf sich genommen hatten. Zunächst wurde gemäß der Satzung die Führungsspitze mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern gewählt. Daneben unte…

HEIDENHEIM, 23.05.2006. Große Freude im Heidenheimer ödp-Kreisverband: Beim Landesparteitag am vergangenen Samstag in Heilbronn wurde Gerd Eckhardt in den ödp-Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang konnte der 32-jährige Gerstetter als einer der neun Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen. „Nicht das Amt ehrt einen Mann, sondern der Mann das Amt“, für seine engagierte Rede bei der Kandidatenvorstellung erhielt Gerd Eckhardt von den Delegierten aus den Kreisverbänden viel Zustimmung und Beifall. Keine Änderung gab es be…

… der falsche Weg: Wahlen, die bereits im Vorfeld gegen terroristische Bedrohungen geschützt werden müssen, werden kaum eine friedliche und stabile Demokratie hervorbringen. Vielmehr wird auch dieses Wahlergebnis von den Rebellen und möglicherweise auch von den unterlegenen Parteien nicht akzeptiert werden. Für diese Mission sollen bayerische Soldaten ihren Kopf nicht hinhalten müssen! Und noch ein anderes Dilemma taucht auf: Was passiert, wenn es zu Zusammenstößen mit Kindersoldaten kommt? Das Verbrechen der Zwangsrekrutierung junger Menschen ist …

… Dirk Hackenholz. Aber es soll über die Wege diskutiert werden, wie die Stadt die Ziele erreichen will und welchen Beitrag dazu ein zukünftiger Oberbürgermeister leisten kann, so Hackenholz weiter. "Es wird ein fähiger OB-kandidat gesucht und das wollen wir den etablierten Parteien nicht allein überlassen". Eingeleitet werden die Thesen durch den Satz "Aus Liebe zur Stadt Halle an der Saale und in dem Bestreben, den besten Oberbürgermeister zu finden, soll über die folgenden 12 Thesen disputiert werden". Die Diskussion in der Öffentlichkeit hat begonnen …

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *

(ueberbrueckungsgeld.de) Der gestrigen Einigung in der Koalition über die neue Gründungsförderung ging ein langer Streit zwischen den Koalitionsparteien voraus. Dr. Andreas Lutz, Autor eines Standardwerks zu Ich-AG und Überbrückungsgeld und Betreiber der auf diese Themen spezialisierten Webseite ueberbrueckungsgeld.de hat analysiert, welche Partei sich bei der neuen Gründungsförderung durchgesetzt hat: - Rechtsanspruch: Dies war der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union. Letztere wollte ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit den von der SPD eingeführten …

Unter der Internetadresse www.sammelklage-Deutschland.de bietet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) ab sofort eine Plattform für Rechtsfälle bei denen nicht nur ein einzelner Geschädigter, sondern Hunderte oder gar Tausende betroffen sind. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Der BSZ® e.V. organisiert über diese Internet-Plattform die …

… Sehen Sie ihre Mission jetzt als gescheitert an? Aydin: (lacht) Im Gegenteil. Also meine Mission hier ist nicht gescheitert. Ich werde meine Arbeit, die ich bereits heute morgen aufgenommen habe, strukturiert fortsetzen. Ich werde mich bemühen, alle streitenden Parteien einzubeziehen, einschließlich derjenigen, die heute dagegen polemisieren. Das ist mein Ziel und das Landesschiedsgericht ist aus meiner Sicht gar nicht zuständig dafür, hier einen Persilschein auszustellen für das, was der Landesparteitag heute hier entscheidet. Frage: Sie hatten …

… sollte. Insofern war die Enttäuschung - trotz des für die FDP guten Wahlergebnisses - die Grundstimmung nach der Wahl. Westerwelle mußte dem Rechnung tragen, als er das Resultat uminterpretierte und - nicht ganz zu unrecht - darauf hinwies, daß die anderen Parteien ihre Erfolge nur der Tatsache verdankten, daß sie vor der Wahl anders geredet hätten als danach. Genüßlich konnte Westerwelle den Koalitionsparteien denn auch vorhalten, daß die SPD die Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl als „Merkelsteuer" verspottet habe, nur um sie im Koalitionsvertrag …

Der Montaner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend (15. Mai) nach 82 Jahren die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini aberkannt. Den entsprechenden Beschlussantrag hatten die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi, eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bekanntlich war Benito Mussolini Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde die entsprechende Ernennung vorgenommen. Laut Gemeindera…

„Längst keine Seniorenpartei mehr" Im Bereich der linken oder sozial-ausgerichteten Parteien gibt es bei der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus ein ziemliches Gedränge. Neben der Linkspartei.PDS und - voraussichtlich - der WASG kandidieren auch die „Grauen". Die „Berliner Umschau" sprach mit deren Bezirksvorsitzenden in Treptow-Köpenick und BVV-Kandidaten Peter Thuge. Frage: Herr Thuge, Sie gehören ja zu den eifrigsten Wahlkämpfern der Grauen. Wie ist denn der Stand der Vorbereitungen? Thuge: Der ist fantastisch, weil wir mit den Unterschriftenlisten …

In Berlin kürt die SPD Kurt Beck zum neuen Hoffnungsträger So ganz richtig die Begeisterung auslösen wie kurzzeitig sein Vorgänger Matthias Platzeck konnte Kurt Beck auf dem Berliner Sonderparteitag nicht. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) den Sonderparteitag der SPD. Ein bißchen merkte man das schon am Sonntag, nicht nur daran, daß Beck „nur" 95, 07 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bekam. Dagegen hatte Platzeck seinerzeit fast die 100-Prozent-Marke erreicht. Doch man gab sich …

HEIDENHEIM, 09.05.2006. Ein Trend aus dem Bereich des Internet hat zwischenzeitlich auch die Mobilfunkbranche erreicht. „Base“, „Relax“ oder einfach nur „Flat“ heißen die Tarife, bei denen Kunden gegen eine monatliche Pauschalprämie rund um die Uhr telefonieren können. Vor allem bei Jugendlichen, mit meist stark ausgeprägtem Mitteilungsbedürfnis via Handy, scheinen diese Tarife ins Schwarze zu treffen. Keine Frage, für Vieltelefonierer bieten diese Angebote echte Preisvorteile. Diskussionen um die „Schuldenfalle Handy“ haben viele Eltern in d…

Oer-Erkenschwick. Auf dem 63. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW (JuLis) in Oer-Erkenschwick war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum zu Gast. Er hielt eine Rede zu den Freiburger Thesen, den Grundsätzen der Liberalen in Deutschland. Sehr erfreut äußerte sich Gerhart Baum über die rege Diskussion der JuLis über die liberalen Grundsätze auf ihrem Kongress in Oer-Erkenschwick. Er sieht die Arbeit der Jugendorganisation der FDP als sehr wichtig an, insbesondere die Aufgabe der JuLis auch unbequeme Themen anzusprechen. „Die Parte…

München-Milbertshofen, 5. Mai: ödp startet in den Kommunalwahlkampf 2008 Meyer-Giesow an der Spitze des neuen Vorstandes der ödp München-Nord Der 35-jährige Dipl.-Verwaltungswirt Leo Meyer-Giesow aus Milbertshofen ist neuer Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Münchner Norden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Kreisvorstandes am 4.Mai wurden die bisherigen Stellvertreter, die Lehrerin Rosemarie Buchner und der Umwelt- und Energieprojektentwickler Markus Hollemann, in ihrem Amt bestätigt. Zum neuen Schatzmeister ist der …

HEIDENHEIM, 04.05.2006. Gute Nachrichten kann derzeit die ödp in Bayern vermelden. Nach massivem öffentlichem Protest wurden die beiden größten Gen-Maisfelder im Freistaat von den dortigen Landwirten zurückgezogen. Mit 30.000 und 20.000 qkm² sind es die beiden größten Gen-Maisfelder in Bayern. Dieser Etappensieg zeigt nach Meinung des Dipl. Biologen und ödp-Kreisvorstand Dr. Otto-Stephan Mühleck, dass „der Kampf gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft noch nicht verloren ist“. Parallel zu Infokampagnen vor Ort, …

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig ver…

Rouzbeh Taheri und Ruben Lehnert veröffentlichen Diskussionsbeiträge in der "Berliner Umschau" Der Streit um eine Kandidatur der WASG bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hält an. In der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) legten am Donnerstag Vertreter beider Seiten ihre Positionen dar. "Die Drohung der Spaltung der Partei, die im Vorfeld unverhohlen von Klaus Ernst und Ulrich Maurer- etwas abgeschwächt auch von Oskar Lafontaine- geäußert wurde, hat Wirkung gezeigt", schreibt WASG-Landesvorsta…

… Mitarbeiter. Die Leistungsmotivation der Arbeitsgruppe ist angesichts des begrenzten Aktionsfeldes und der sinnlosen Tätigkeiten gering. Der laissez-faire Führungsstil hingegen überlässt jegliche Entscheidung den Gruppenmitgliedern. Dieser beinhaltet zwar eine größere Konflikthäufigkeit zwischen den beteiligten Parteien, dennoch lässt sich bei autoritärer Führung ein wesentlich höheres Ausmaß der entstehenden Konflikte verzeichnen. Nicht selten passiert es, dass neu eingestellte Mitarbeiter mit dem Tempo der Arbeitsgruppe nicht mithalten können, da sie …

… Fraktionen präsentieren sich und ihre Arbeit mit eigenen Infoständen, vertreten sind auch der Datenschutzbeauftragte, das Europäische Parlament sowie die diesjährigen Partnerländer Bulgarien und Rumänien. Ab 12.00 Uhr debattieren im Plenarsaal die Fraktionsvorsitzenden aller fünf Parteien über aktuelle politische Fragen. Vor dem Parlamentsgebäude in der Niederkirchnerstraße gibt es ein Bühnenprogramm und Mit-mach-Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Sportjugend bietet ein Tanzprogramm mit Jazzdance, Streetdance und Stepparobic, eine Karate-Demo und …

… Informations- und Aufklärungskampagnen statt, die auf die Bedeutung der Wahlen und der Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten hingewiesen hätten. Die Veranstaltung "Dialogue avec le CEP" und das Programm der MINUSTAH erreichten nur ein begrenztes Publikum. - Die politischen Parteien unterstützten nicht ausreichend ihre jeweiligen Kandidaten und forderten ihre Parteiaktivisten nicht ausreichend auf, an den Wahlen teilzunehmen. Hierin kann ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in der zweiten Wahlrunde liegen. - Einige Vertreter der politischen Parteien …

… Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen Grabenkämpfen. Auch schlagen sie den Parteien vor auf teure Werbung zu verzichten. "Statt Gelder in Plakatschlachten zu investieren, sollten diese …

Heidenheim, 24.04.2006. Die Diskussion um die richtige Strategie beim Thema Integration ist derzeit politisch voll im Gange. Für reichlich Unmut sorgte nun eine Äußerung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner in einem Interview der Südwestpresse. Dieser hatte in seiner Funktion als Präsident des baden-württembergischen Städtetags eine Gewährung von Kindergeld nur noch bei erfolgreicher Integration und bei Einhaltung der Schulpflicht gefordert. In einem Schreiben an Ivo Gönner kritisiert Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp Heidenheim…

… Schüler miteinander über Ihre Erlebnisse und Meinungen sprechen können. Dazu der Schauspieler Jörg Tewes „Es war erschreckend, dass nicht, wie angenommen, nur Deutsche gegen Ausländer sind, sondern viel mehr Ausländer gegen Ausländer.“ Die erschreckenden Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl (Anstieg der Wähler rechter Parteien) haben gezeigt, dass viel mehr politische Aufklärung nötig ist, und nicht nur in Form von üblichem Schulstoff, der den Schülern angeboten wird, sondern vermehrt der Dialog zwischen den Schülern gesucht werden muss.

… gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Und genau so lange verweigern sich die Unions-Parteien dieser Tatsache. Integration muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dazu gibt es durchaus gute Konzepte, zum Beispiel im rot-roten Berlin. Die Antworten von Beckstein & Co. indes sind leider immer dieselben: Abschieben. Probleme abschieben; Verantwortung abschieben, …

gskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte, die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren. Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich entsprechend bewegen.

HEIDENHEIM. 18.04.2006. Die richtige Entlohnung von Parlamentsvertretern stellt seit jeher eine knifflige Problemstellung dar. Während unsere Volksvertreter bisher selbst über ihre Diätenerhöhungen abstimmen konnten und mussten, soll sich nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Entlohnung künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung der Wirtschaft orientieren. Mit einem kreativen Vorschlag zu dieser Debatte hat sich der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner an Bundestagspräsideneten Norbert Lammert …

Am 06. und 07. Mai 2006 werden die 201 Delegierten der Jungen Liberalen NRW auf ihrem Landeskongress über ihre Wertevorstellungen diskutieren. Die Jungen Liberalen ist die Jugendorganisation der einzigen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Im Rahmen des Leitantrages „Die Freiheit betreffend“ werden Fragen diskutiert, wie der Liberalismus in unsere Gesellschaft passt, wie er ausgestaltet werden kann und was den JuLis besonders wichtig ist. Neben interessanten Rednern (siehe Tagesordnung) und inhaltlichen Debatte stehen in Oer-Erkenschwic…

HEIDENHEIM, 12.04.2006. Karfreitag, Hochsaison bei Fischgerichten. Unabhängig von religiösen Traditionen empfehlen Ernährungswissenschaftler mindestens einmal pro Woche Fisch. Doch wie so oft hat vieles zwei Seiten. Überfischung und Meeresverschmutzung haben viele Fischbestände dezimiert. Einzelne Fischarten sind ganz vom Aussterben bedroht. In diesem Zusammenhang weist die ödp auf den Ratgeber „Welcher Fisch darf auf den Tisch“ von „Greenpeace“ hin. Der Einkaufsführer der Umweltorganisation enthält Informationen zu Fischbeständen und bewerte…

Leoluca Orlando, von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo, hat sich erleichtert über die Festnahme des Mafia-Bosses Bernardo Provenzano geäußert. "Endlich ist es passiert", sagte Orlando, der lange als einer der am stärksten gefährdeten Politiker der Welt galt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das war doch eine Schande, dass dieser Mann so viele Jahre auf der Flucht sein konnte, ein Schande für ein ziviles Land wie Italien." Seine Festnahme sei so wichtig, weil Provenzano die Brücke zwischen der so genannten alten …

… informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede Aussage oder Entscheidung von Parteien und Politikern auf den Prüfstand der Wählergunst. Was auf den ersten Blick sehr basisdemokratisch klingt, ist die eigentliche Krux. In der Politik sitzen die schärfsten Kritiker meist in den eigenen Reihen. Wenn von einer Partei unpopuläre Entscheidungen …

Zur Entscheidung von Matthias Platzeck, sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands niederzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gunter Weißgerber: "Matthias Platzeck hat nach Turbulenzen im Vorstand der SPD mit viel Engagement die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden übernommen und die Partei vor Schwierigkeiten bewahrt. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die große Koalition in Berlin eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt und wichtige Impulse für die programmatische Arbeit unserer Partei ge…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen das neue Schulgesetz als einen Schritt in die endlich richtige Richtung. Insbesondere begrüßen die JuLis, dass die Schulen nun eine größere Freiheit erhalten und ein Wettbewerb eingeführt wird. Neben Sprachtests und einer früheren Einschulung lobt der FDP-Jugendverband die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke. Jedoch kritisieren die NRW JuLis einige Aspekte des Schulgesetzes und fordern hier die FDP auf, Farbe zu bekennen: - Die Drittelparität soll erhalten bleiben, um den Schülern eine größ…

… renitenten Mitglieder, können sich der Parteidisziplin unterwerfen, oder die Organisation verlassen. Das hatte Bodo Ramelow schon vor einiger Zeit im Prinzip so angekündigt. Wenn der Landesvorstand jetzt davon überrascht ist, so muß man ihm Naivität vorwerfen. Die Fusion beider Parteien war mit dem Entschluß zur gemeinsamen Bundestagskandidatur gefaßt. Alles andere war Vollzug, bei dem höchstens Details zur Diskussion standen. Und das Geschäft beider Parteispitzen, bei dem die WASG ihre Ostverbände, der PDS ihre Westanhängsel faktisch aufgibt, wurde …

Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau 1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzie…

HEIDENHEIM, 05.04.2006. Im vergangenen Jahr 2005 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 124.023 Schwangerschaften vorzeitig abgebrochen. Damit lag die Zahl zwar um 5000 unter dem Vorjahr- angesichts der drastisch gesunkenen Geburtenrate bedeutet es jedoch eine deutliche prozentuale Zunahme. Nach den Anfang März veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes kommt auf jedes fünfte, lebend geborene Kind ein Schwangerschaftsabbruch. Von den 124.023 Abtreibungen erfolgten 21 aufgrund des kriminologischen Indikators (bspw. nach einer Verge…

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völ…

Jetzt fasert es auseinander Das hat es wohl so noch nicht gegeben: in Berlin hat eine Schule quasi offiziell vor der Gewalt in ihren Klassenräumen kapituliert. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Die Rütli-Oberschule im Bezirk Neuköln fordert perspektivisch ihre eingene Auflösung in der bosherigen, sie ist der Lage nicht mehr Herr. Was der Schulverwaltung einfällt, ist ein Maulkorb für die Lehrer - und mehr Sozialarbeiter. Die werden es sicher richten. In der…

Karlsruhe/Hamburg, ne-na.de - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Spo…

HEIDENHEIM, 29.03.2006. Baden-Württemberg hat einen neuen Landtag gewählt. Zum Wahlergebnis der ödp in Heidenheim nimmt der Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt wie folgt Stellung: Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die ödp im Landkreis Heidenheim geht gestärkt aus dieser Landtagswahl hervor. Das Ergebnis im Landkreis konnte zwar nur leicht von 1,3% auf 1,4% verbessert werden, doch vergessen wir eines nie: Wahlergebnisse sind wichtig aber sie sind nicht der eigentliche Antrieb unserer politischen Arbeit. Dennoch ein paar Sätze zu unserem Ergebnis:…