Pressemitteilungen zu Parteien

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in …

… weil er in Form einer Toolbar ständig im Browserfenster platzsparend präsent ist. Dabei setzen die jungen Politikberater natürlich auch auf einen unterschwelligen Gewöhnungseffekt an die „Droge“ Politik. Der kostenlose WAHLBEGLEITER bietet umfassende Information zu Parteien, Wahlprogrammen, zur Berichterstattung über die Landtagswahlen und vieles mehr, um dem Bürger eine umfassende Meinungsbildung zu erleichtern. Seine zweckmäßige Struktur und transparenten Quellen ermöglichen dem Wähler einen einfachen Zugriff auf die unterschiedlichen Argumente …

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch Vergleich von Online-Beratungen im Internet un…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet …

… der Kündigung streitig sein, was hier durch Unterschrift nicht der Fall war, die Beweislast trägt. Arbeitsrecht - Arbeit auf Abruf Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer auf Abruf zur Verfügung steht, muss zunächst eine Mindestarbeitszeit zwischen den Parteien vereinbart sein, die der Arbeitnehmer auch nur zu maximal 25% überschreiten braucht. Weitere Mehrleistung muss der Arbeitnehmer nicht leisten, so das hierzu einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 5 AZR 533/04. Verkehrsrecht - Motivation bei Tierunfall Das …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) vermissen in der aktuell geführten Diskussion über den bestehenden Mangel an Ausbildungsplätze konstruktive Vorschläge. „Uns Jungen Liberalen NRW fehlt derzeit jegliche Konstruktivität in der Debatte um Ausbildungsplätze. Einige (rot-grüne) Organisationen und Parteien machen es sich hier wie üblich allzu einfach und schieben die Schuld auf Andere. Da wird dann einmal ein Sportartikelhersteller als „Asi“ betitelt, ein anderes mal Mitglieder anderer Parteien ein asoziales Duo genannt. Leider folgen der, …

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …

… die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führenden Parteien CDU, CSU und SPD oder Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände – ich erinnere hier nur an die unzähligen Beiträge der Herren Hundt, Sinn und Henkel – sich zu den Arbeitslosen abfällig, diskriminierend und auch verfälschend geäußert. Eine …

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …

… für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position: "Die Ablösung der großen Koalition geht nur mit den Grünen und einer weiteren Partei. Für uns eigentlich recht komfortabel." Derzeit klammerten sich zwar die Koalitionsparteien noch aneinander, "weil sie hoffen, daß dann der Aufprall beim Absturz nicht so hart wird." Doch sagte die Theologin mit Bezug auf das Gleichnis im Neuen Testament: "Die Lampen müssen gefüllt sein, wie bei den klugen Jungfrauen im Evangelium, wir …

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführ…

… INTERESSE DER BUERGER LIEGEN. Die Reform des Gesundheitswesens gerät immer mehr zur Bewährungsprobe für die große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Koalitionsbeschluss zu den Eckpunkten der kommenden Gesundheitsreform zeigen sich die Parteien über die erzielten Ergebnisse tief zerstritten. CDU und SPD werfen sich gegenseitig schlechten Verhandlungsstil vor. Bundespräsident Horst Köhler kritisierte unterdessen "zu viel Parteipolitik in diesem Streit und zu wenig Sachorientierung um die Frage, was will eigentlich …

… nicht als Merkel-Vorbild. Schließlich habe Merkel weder Mandat noch Mehrheit für eine Politik, wie sie diese als CDU-Wahlkämpferin entworfen habe oder entwerfen ließ. Und insofern sei keine konsistente Politik aus der homogenen Perspektive allein einer der beiden Parteien dort ernsthaft zu erwarten. Das unmissverständliche Mandat für einen Politikwechsel habe nicht vorgelegen. In den vergangenen Fußballwochen sei die „lästige Komplexität im Politischen wunderschön reduziert“ worden: „Man ist schwarz-rot-gold. Wir alle sind Poldi und Miro.“ Doch …

Bonn – Der bekannte Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen http://www.politikwissenschaft.uni-goettingen.de/ sieht die Union in der Defensive. „Vor einem Jahr hing der christdemokratische Himmel noch voller Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster …

Zum Abschluss der Konferenz formulierte Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Berlin, seine Wünsche für das Jahr 2011: ein Berlin mit einer leistungsfähigen und demokratisch kontrollierten sozialen Infrastruktur, mit einem Bildungssystem, das allen Kindern eine Perspektive eröffnet, ein Berlin, in dem der soziale Zusammenhalt und die Solidarität Maximen der städtischen Kultur sind. 2011 ist das Jahr, bis zu dem voraussichtlich die nächste Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses geht. Am 17. September dieses Jahres …

… Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, Tinitus,… Allerdings werden diese Hinweise und Erkenntnisse größtenteils noch immer ignoriert. „Mit den Erlösen aus den Versteigerungen der UMTS- Mobilfunklizenzen im Jahr 2001 ist die Diskussion um Gefahren des Mobilfunks seitens der großen Parteien ziemlich ruhig geworden. Immerhin brachte der Verkauf über 50 Mrd. in den Bundeshaushalt. Würde der Druck auf die Mobilfunkriesen erhöht, endlich die Grenzwerte auf international übliches Niveau zu senken, würde dies evtl. zu Regressforderungen führen, doch …

… keine Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Partners CDU machen: "Es wird keine Koalitionsaussage der Bremer SPD geben. Es kommt darauf an, daß man sich in der Koalition um Kompromisse bemüht, aber nicht in den Hintergrund treten läßt, daß es sich bei SPD und CDU um zwei unterschiedliche Parteien handelt, mit einer unterschiedlichen Programmatik. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Thomas Holl Politikredaktion Tel.: 0049 (0) 69 7591 1983 E-mail:

… hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses geltend gemacht werden, ansonsten ist der Arbeitnehmer hiermit ausgeschlossen. Vertragsrecht - Modelljahr bei Gebraucht-Kfz Das Modelljahr eines …

Bonn/Berlin – Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nzz.ch verfügt über Augurengaben. Diesen Eindruck gewinnt der Leser zumindest, wenn er einen Artikel vom 14. November 2005 zu Rate zieht. Damals ging es um den Koalitionsvertrag, der auf vernichtende Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsführern gestoßen war. Originalton NZZ: „Ökonomen, Wirtschaftsführer und selbst Vertreter aus den eigenen Reihen der CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil über den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitische…

… Vergangenheit, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Zukunft, es ist letztlich eine Frage des Überlebens, denn langfristig haben wir Südtiroler in Italien keine Chance, als Tiroler zu überleben. Südtirols Selbstbestimmung ist nicht nur eine Angelegenheit von Parteien, es ist Sache des Volkes! Es geht nicht um Ressentiments, sondern darum, entsprechend dem Tiroler Freiheitsverständnis südlich des Brenners einen staatsrechtlichen Zustand herzustellen, mit dem sich das Volk in freier Entscheidung einverstanden erklärt. Jeder überzeugte …

Die neuerlichen Ausschreitungen italienischer „Fußballfans“ am gestrigen Abend in Bozen, haben einmal mehr auf erschreckende Weise gezeigt, wie viel Hass und Verachtung weite Teile der Italiener gegenüber der Tiroler Bevölkerung in Südtirol hegen, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol. Die Bilder von hunderten Jugendlichen, die ihren Arm zum Faschistischen Gruß heben und dabei laut grölend die einheimische Bevölkerung beschimpfen, sind erschreckend und abstoßend, vor allem aber, geben sie Anlass zur größten Sorge. Die Unfäh…

München, 25.Juni: Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge! Mit einem kreativen Vorschlag zur aktuellen Debatte um die Diätenerhöhung hat sich die ödp München-Nord an Bundestagspräsident Norbert Lammert und an die örtlichen Abgeordneten Dr. Berg und Hr. Singhammer gewandt: "Künftig sollten die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden", schreibt Leo Meyer-Giesow, der Kreisvorsitzende der ödp München-Nord. "Vielleicht …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Ent…

Dornumer an FDP-Abgeordneten „Warum antworten Sie mir nicht?“ Dornumer Bürger ist enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte …

… keiner mehr so richtig zu, und das ist auch gut so. Ihre Ratschläge sind genauso belanglos wie die Auftritte der neuen ‚Patriotismusforscher’, die mal wieder über nationale Identität diskutieren wollen.“ Doch es werde unangenehm, wenn sich die Parteien des Patriotismus bemächtigten: „Hoffentlich ergreifen die Politiker nicht die Gelegenheit, die nächste Leitkultur- oder Patriotismusdebatte anzustoßen, um davon abzulenken, dass Schwarz-Rot als die große Abzocke-Koalition seit 1949 in die Geschichtsbücher eingeht. Denn die Politiker entdecken die …

HEIDENHEIM, 19.06.2006. „Bauen bringt Grauen“ - ungeachtet dieses Sprichwortes plant die baden-württembergische Landesregierung nach den umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21 und der Fildermesse schon die nächste Großbaustelle. Geht es nach dem Willen des erst kürzlich wieder im Amt bestätigten Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) soll der Plenarsaal im Landtag bis 2011 für einen zweistelligen Millionenbetrag neu- bzw. umgebaut werden. Auf wenig Verständnis stoßen diese Pläne bei der ödp in Heidenheim. Besonders ärgert Gerd Eckhardt, Krei…

Am Brennerpass steht direkt auf der Unrechtsgrenze ein Grenzstein, der von Italien nach der Annexion Südtirols dort errichtet wurde, um die neue Grenze auch symbolisch sichtbar zu machen. Auf der nördlichen Seite des Steins befindet sich die Inschrift „Österreich“ und darunter in einem Kreis eingemeißelt, ein deutlich sichtbares Hakenkreuz, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938, dort angebracht wurde. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union gegen die Faschistischen Relikte in Südtirol, haben wir immer betont, d…

… Verbraucherschutz verbunden ist. Mediation auf dem Vormarsch Doch wie löst man solche Streitigkeiten außergerichtlich? Hier setzen immer mehr Unternehmen die Methode der Mediation (lat.: „Vermittlung") ein: Ein speziell strukturiertes und flexibles Streitbeilegungsverfahren, bei dem beide Streitparteien unter Einbindung eines objektiv Dritten - des Mediators – auf faire und konstruktive Weise gemeinsam zu einer Problemlösung finden. Eine 2005 durchgeführte Studie von PriceWaterhouseCoopers in Kooperation mit der Europa-Universität kommt zu dem Ergebnis, …

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Inf…

Verein Zukunft Europa startet internationale Kampagne Solidaritätsaktion für Oriana Fallaci Sorge um eines unserer höchsten Güter: Redefreiheit Wroclaw, Juni 2006. Aus großer Sorge um höchste Güter westlicher Zivilisationen, nämlich Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit, startete der polnische Verein Zukunft Europa eine Solidaritätsaktion für die italienische Journalistin und Buchautorin Oriana Fallaci. Bekanntlich ist Fallaci in Italien angeklagt, in ihrem Buch "Die Kraft der Vernunft" den Islam beleidigt zu haben. Schon die Tatsache, das…

Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 6. Juni 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Herrn Li Tschantschun, das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, empfangen. „Ihr Besuch ist ein guter Beweis für die konsequente Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen, darunter auch im Bereich der Kultur und Bildung. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass wir den heutigen Zustand der usbekisch-chinesischen Beziehungen un…

… Das Zitat stammt aus dem Bericht des Verfassungsschutzes. Die Bundesregierung antwortete mir heute und verweist auf eine Aussage von Prof. Heiner Fink (VVN-BdA) in der Tageszeitung ‚junge Welt’ vom 14./15. Januar 2006: „Parallel dazu propagieren Politiker der etablierten Parteien immer öfter, dass es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe…“ Soweit die zitierte und von der Bundesregierung offensichtlich als verfassungsfeindlich eingestufte Meinung von Prof. Heinrich Fink. Die mir …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL h…

Nach der vorläufigen Wiedereinsatzung des Berliner WASG-Landesvorstand hat die Partei nun Chancen, sich auf antineoliberaler Grundlage zu einen und in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das sagte die Spitzenkandidatin der Wahlalternative, Lucy Redler, der internebasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zugleich warf sie der Linkspartei.PDS erneut eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen vor. Berliner Umschau: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind wieder im Amt und dem Wahlantritt steht wahrscheinlich auch …

Auch nach der vorläufigen Wiedereinsetzung des Berliner WASG-Landesvorstands wird die Partei ihren Fusionsprozeß mit der Linkspartei.PDS fortsetzen. Das sagte WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zwar sei es in der Hauptstadt durch die Entscheidung schwerer geworden, in anderen Bundesländern funktioniere die Zusammenarbeit jedoch reibungslos. Es werde eine "gemeinsame linke Kraft" geben, so Ernst. Berliner Umschau: Mit diesem Urteil können Sie nun in jedem Fall ihr K…

… zu befriedigen. Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht im Rest der Welt. Sie definiert sich darüber, daß wir in eine neue Phase imperialistischer Konkurrenz geschlittert sind mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren …

HEIDENHEIM, 29.05.2006. Mehr als eine Millionen private Haushalte erhielten in den vergangenen Tagen Post von ihrem Stromversorger. Darin kündigt das Energieunternehmen EnBW eine Strompreiserhöhung für ihren Tarif „AktivPrivat“ an. Was zunächst ärgerlich klingt nutzen clevere Bürgerinnen und Bürger als Gelegenheit zu ihrem „ganz persönlichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Durch die Gebührenerhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Während die EnBW in ihrem Prospekt zum Tarif „AktivPrivat“ reißerisch propagiert: "Wir verspre…

Der diesjährige Landesparteitag der Bayernpartei fand am 21.05.2006 in Augsburg statt. Viele Mitglieder hatten sich im Saal des Restaurants „Schießstätte“ am Rosenaustadion eingefunden, sodaß die Besucherzahl des Nürnberger Parteitags 2004 beinahe erreicht wurde. Nachdem Landesvorsitzender Andreas Settele die Erfolge der Bayernpartei in den letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Dabei wurde erwartungsgemäß die bewährte Mannschaft eindrucksvoll bestätigt. Die vier bisherigen stellvert…

Die Landesversammlung des Jungbayernbunds stand dieses Jahr im Zeichen des Bemühens, die bewährten Funktionäre weiterhin in die zentralen Gremien der Partei einzubinden und gleichzeitig neue Kräfte an die kommenden Herausforderungen heranzuführen. Dazu fanden sich die Mitglieder des JBBs am 21.05. im Saal des Augsburger Restaurants “Schießstätte” ein, nachdem sie teilweise erhebliche Anfahrtswege auf sich genommen hatten. Zunächst wurde gemäß der Satzung die Führungsspitze mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern gewählt. Daneben unte…

HEIDENHEIM, 23.05.2006. Große Freude im Heidenheimer ödp-Kreisverband: Beim Landesparteitag am vergangenen Samstag in Heilbronn wurde Gerd Eckhardt in den ödp-Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang konnte der 32-jährige Gerstetter als einer der neun Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen. „Nicht das Amt ehrt einen Mann, sondern der Mann das Amt“, für seine engagierte Rede bei der Kandidatenvorstellung erhielt Gerd Eckhardt von den Delegierten aus den Kreisverbänden viel Zustimmung und Beifall. Keine Änderung gab es be…

… der falsche Weg: Wahlen, die bereits im Vorfeld gegen terroristische Bedrohungen geschützt werden müssen, werden kaum eine friedliche und stabile Demokratie hervorbringen. Vielmehr wird auch dieses Wahlergebnis von den Rebellen und möglicherweise auch von den unterlegenen Parteien nicht akzeptiert werden. Für diese Mission sollen bayerische Soldaten ihren Kopf nicht hinhalten müssen! Und noch ein anderes Dilemma taucht auf: Was passiert, wenn es zu Zusammenstößen mit Kindersoldaten kommt? Das Verbrechen der Zwangsrekrutierung junger Menschen ist …

… Dirk Hackenholz. Aber es soll über die Wege diskutiert werden, wie die Stadt die Ziele erreichen will und welchen Beitrag dazu ein zukünftiger Oberbürgermeister leisten kann, so Hackenholz weiter. "Es wird ein fähiger OB-kandidat gesucht und das wollen wir den etablierten Parteien nicht allein überlassen". Eingeleitet werden die Thesen durch den Satz "Aus Liebe zur Stadt Halle an der Saale und in dem Bestreben, den besten Oberbürgermeister zu finden, soll über die folgenden 12 Thesen disputiert werden". Die Diskussion in der Öffentlichkeit hat begonnen …

… Gesetz wurden die Quoren für Volksentscheide gesenkt, die Abstimmungsfristen verlängert und Ausschlussgründe minimiert. Vorausgesetzt, die Berlinerinnen und Berliner stimmen am 17. September 2006 diesem Vorhaben zu, ist die Hauptstadt damit bundesweit Demokratie-Spitze. Mehr Demokratie war möglich, weil alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem zustimmten. Diese Weitsicht fehlte dem Bundestag bislang. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auch das muss sich ändern. * * *

(ueberbrueckungsgeld.de) Der gestrigen Einigung in der Koalition über die neue Gründungsförderung ging ein langer Streit zwischen den Koalitionsparteien voraus. Dr. Andreas Lutz, Autor eines Standardwerks zu Ich-AG und Überbrückungsgeld und Betreiber der auf diese Themen spezialisierten Webseite ueberbrueckungsgeld.de hat analysiert, welche Partei sich bei der neuen Gründungsförderung durchgesetzt hat: - Rechtsanspruch: Dies war der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union. Letztere wollte ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit den von der SPD eingeführten …

Unter der Internetadresse www.sammelklage-Deutschland.de bietet der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) ab sofort eine Plattform für Rechtsfälle bei denen nicht nur ein einzelner Geschädigter, sondern Hunderte oder gar Tausende betroffen sind. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Der BSZ® e.V. organisiert über diese Internet-Plattform die …

… Sehen Sie ihre Mission jetzt als gescheitert an? Aydin: (lacht) Im Gegenteil. Also meine Mission hier ist nicht gescheitert. Ich werde meine Arbeit, die ich bereits heute morgen aufgenommen habe, strukturiert fortsetzen. Ich werde mich bemühen, alle streitenden Parteien einzubeziehen, einschließlich derjenigen, die heute dagegen polemisieren. Das ist mein Ziel und das Landesschiedsgericht ist aus meiner Sicht gar nicht zuständig dafür, hier einen Persilschein auszustellen für das, was der Landesparteitag heute hier entscheidet. Frage: Sie hatten …

… sollte. Insofern war die Enttäuschung - trotz des für die FDP guten Wahlergebnisses - die Grundstimmung nach der Wahl. Westerwelle mußte dem Rechnung tragen, als er das Resultat uminterpretierte und - nicht ganz zu unrecht - darauf hinwies, daß die anderen Parteien ihre Erfolge nur der Tatsache verdankten, daß sie vor der Wahl anders geredet hätten als danach. Genüßlich konnte Westerwelle den Koalitionsparteien denn auch vorhalten, daß die SPD die Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl als „Merkelsteuer" verspottet habe, nur um sie im Koalitionsvertrag …

Der Montaner Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend (15. Mai) nach 82 Jahren die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini aberkannt. Den entsprechenden Beschlussantrag hatten die Gemeinderäte der UNION FÜR SÜDTIROL, Werner Thaler und Hubert Degasperi, eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bekanntlich war Benito Mussolini Ehrenbürger der Gemeinde Montan im Südtiroler Unterland. Mit Beschluss des Regierungskommissars von Montan vom 13.05.1924, Prot. Nr. 645, wurde die entsprechende Ernennung vorgenommen. Laut Gemeindera…

„Längst keine Seniorenpartei mehr" Im Bereich der linken oder sozial-ausgerichteten Parteien gibt es bei der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus ein ziemliches Gedränge. Neben der Linkspartei.PDS und - voraussichtlich - der WASG kandidieren auch die „Grauen". Die „Berliner Umschau" sprach mit deren Bezirksvorsitzenden in Treptow-Köpenick und BVV-Kandidaten Peter Thuge. Frage: Herr Thuge, Sie gehören ja zu den eifrigsten Wahlkämpfern der Grauen. Wie ist denn der Stand der Vorbereitungen? Thuge: Der ist fantastisch, weil wir mit den Unterschriftenlisten …