ödp in Heidenheim für mehr Kreativität bei der Bemessung von Diäten

(openPR) HEIDENHEIM. 18.04.2006. Die richtige Entlohnung von Parlamentsvertretern stellt seit jeher eine knifflige Problemstellung dar.
Während unsere Volksvertreter bisher selbst über ihre Diätenerhöhungen abstimmen konnten und mussten, soll sich nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Entlohnung künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung der Wirtschaft orientieren.

Mit einem kreativen Vorschlag zu dieser Debatte hat sich der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner an Bundestagspräsideneten Norbert Lammert gewandt: „Künftig sollen die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden. Vielleicht würde dann die Tatsache endlich in das Bewusstsein der Verantwortlichen rücken, dass die regelmäßige Anpassung der wichtigsten familienpolitischen Leistungen an die allgemeine Kostenentwicklung längst überfällig ist. Bei einer Koppelung der Diäten an die Entwicklung des Kindergeldes unterblieben ganz bestimmt auch Kürzungsvorschläge, wie sie kürzlich von Finanzminister Steinbrück eingebracht wurden“, so die Überzeugung Bernhard Suttners.

Andreas Häußler, der familienpolitische Sprecher der ödp in Heidenheim begrüßt den Vorschlag des bayerischen ödp-Landeschefs: „Als vierfacher Familienvater kann ich die Notwendigkeit der direkten finanziellen Familienförderung unterstreichen. Schade nur, dass bei unseren Volksvertretern zwar ein breiter Konsens über die Notwendigkeit einer dynamisierten Diätenerhöhung besteht- Familien aber bei Aufbesserungen regelmäßig leer ausgehen. Dabei belastet gerade die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung das verfügbare Einkommen der Familien in besonderem Maße.“

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