Pressemitteilungen zu Parteien

… Berlin, 08. März 2007. Deutschland braucht mehr Kinderbetreuung - und vor allem eine ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fordert Kirsten Hirschmann, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn sich die Parteien darüber streiten, wer welche Idee zuerst gehabt hat", sagt Hirschmann. "Wichtig ist, schnell zu handeln, um jungen Eltern zeitnah Lösungen anbieten zu können." Dazu brauche Deutschland endlich einen pragmatischen Ansatz, um schon in den nächsten Jahren neue …

… Sozialdemokraten dafür aber erheblich.“ So sei nun die innere Verfassung der SPD in ihren großstädtischen Problemregionen weitgehend miserabel. Die Mitgliederzahlen seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. …

TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu "kick-backs" bei Anlageempfehlungen von Banken - Gravierende Konsequenzen für klassische Vermögensverwalter - Insb. Zertifikatebranche gerät unter Transparenzdruck Kirchentellinsfurt, Berlin, 5. März 2007. Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, "kick-backs" der Fondsgesellschaften (Rückvergütungen) aus Ausgabeaufschlägen und …

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

… Abwicklungsverträgen verwechselt oder gleichgestellt. Die zutreffende Unterscheidung ist allerdings recht einfach: der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis selbst während der Abwicklungsvertrag eine vorherige Kündigung voraus setzt. Im Übrigen gibt es zwischen beiden keine nennenswerten Unterschiede. Die Parteien müssen für jeden Vertragstyp nur wissen, was sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eventuell darüber hinaus noch geregelt haben möchten. Hier gilt es einen Fachmann hinzuzuziehen, der eingehend und umfassend berät und auch …

ie Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, herrschen Vetternwirtschaft und Postenschieberei. Schluss mit Hartz4 und Schluss mit den Parteien die es ermöglicht haben!

Heidenheim, 26.02.2007 Die Wurzeln der parteiübergreifenden Institution „politischer Aschermittwoch“ reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Eine ganz eigene Tradition, wenngleich auch noch nicht ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernh…

Sehr geehrte Frau Deligöz, nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sa…

… Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Man muss weiß Gott nicht mit jedem Satz des sauerländischen Polemikers und Provokateurs einverstanden gewesen sein. Doch meiner Meinung nach brauchen wir Leute wie Merz dringend als Korrektiv, da sich die beiden großen Parteien in ihrer Staatsfixiertheit und Marktskepsis kaum noch voneinander unterscheiden. Leider glauben viele Bürger, unser Wirtschaftssystem sei schuld daran, dass immer noch viele Menschen auf der Straße stehen und keine Arbeit finden. In Wahrheit hat der staatliche Einfluss der Wirtschaft …

Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus …

Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …

Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …

Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…

München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00 Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…

… werden Rechnung meistens problemlos per Überweisung ausgeglichen. Durch die Regulierung des europäischen Zahlungsverkehrs (IBAN/SWIFT) sind nun auch EU-Überweisungen großteils gebührenfrei möglich. Es wäre also möglich, auch die Einkäufe im Internet durch für beide Parteien gebührenfreie Überweisungen oder durch entsprechende Einzugsermächtigungen zu zahlen. Wozu bedarf es also eines nun auch noch teuren eigenständigen Online-Bezahlsystems? Nachteile von Paypal Das Ziel von PayPal ist es, Überweisungen möglichst einfach zu gestalten. Dieses Ziel …

… mir, welche echte, vertretbare politischen Ziele werden hier verfolgt. Ist hier durch die neue Linke etwas zum Besseren veränderbar? Ich meine ja. Erste Ansätze, wie beispielsweise zum Thema Mindestlohn sind jetzt schon zu spüren. Auch „schmücken“ sich immer wieder andere politische Parteien mit Forderungen, die im Grunde aus unserer Feder stammen! Man kann mir auch noch eine gewisse „politische Naivität“ nachsagen, da ich mich erst in den letzten Jahren mit diesem Metier genauer beschäftige, aber wie viele der WASG-Mitglieder sind damals in die …

Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen. Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…

… die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen Und von den Hedge Fonds will ich erst gar nicht reden! Wenn da nicht schnellstens eine andere, stabileres Wirtschaftsystem aufgestellt wird, dann erledigt sich die Nächste Wahl, und Deutschland von selbst! Wir brauchen keine Parteien die nichts anderes mehr sind als Selbstfindungsgruppen von gescheiterten Personen, die ihre Selbstverliebtheit als wichtiger Erachten als konstruktive Lösungen umzusetzen, egal aus welcher "Theologischen Politecke sie kommen". Wenn es noch Pragmatiker in der Politik gibt, …

Kiel / Münster – Ob es sich um die Führungskrise einer Partei, Orkanböen wie Kyrill oder das Fehlverhalten von Managern handelt - in Krisenzeiten sind Führungskräfte und Kommunikationsverantwortliche oft sprachlos. Über den richtigen Umgang mit Krisen, Skandalen und Katastrophen diskutieren mehr als 180 Spitzenkräfte auf dem Krisengipfel 2007 im Schloss der Universität Münster. "Die große Resonanz auf unseren Kongress am 15. März 2007 zeigt, dass immer mehr Entscheidungsträger die Chance nutzen, aus den Erfahrungen anderer zu lernen", sagt Kr…

ödp schreibt offenen Brief an Geschäftsführungen der Bio-Märkte München, 12.02.2007. In einem offenen Brief an die Geschäftsführungen verschiedener Münchner Bio-Supermarkt-Ketten fordert der ödp Kreisvorsitzende Leo Meyer-Giesow die Eröffnung eines Bio-Supermarktes im Stadtteil München-Milbertshofen. „Während es in anderen Stadtteilen, wie Schwabing oder Haidhausen, gleich mehrere Vollsortimenter gibt, ist in Milbertshofen kein einziger zu finden.“ Dieses mangelhafte Angebot verhindert, dass die Bürger Produkte, die ohne Gentechnik und chemi…

… gezählten Hartz-IV-Empfänger.” (Quelle:businessportal24) Für die finanziellen Auswirkungen und den Etat des Arbeitsministers aber ist allein die Zahl der Empfänger insgesamt von Bedeutung. Realitätssinn ist gefordert, keine Zahlenspielereien. Dies fordern nicht nur Kollegen der Parteien, sondern auch alle Menschen in diesem Lande. Linkverzeichnis: [**1] http://www.sozialticker.com/700000-ein-euro-jobber-demnaechst-wieder-in-der-arbeitslosenstatistik_20070126.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Will…

.V. - ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

… Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche …

München, 07.02.2007. Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch. Öffentliches Versprechen: Wir reden nur drei Minuten über die CSU! ödp-Chef will stattdessen Klimaschutz-Sofortprogramm vorstellen Eine Mitfahrgelegenheit zum Politischen Aschermittwoch der ödp bietet der Münchner ödp-Stadtverband an. „Je nach Nachfrage bietenwir Fahrgemeinschaften für eine Fahrt mit dem Bayernticket oder mit dem PKW an“, so Markus Hollemann, Regionalbeauftragter der ödp München. Interessenten können sich unter Tel. 0 89/45 24 74 15 oder E-Mail info@oed…

Digitalisiert mit dem DRS DIGITIZER In der Mikrofiche-Edition: „Partei und Staat in der DDR. Akten aus der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv“ werden in dem seit 2004 laufenden Projekt Akten aus dem Bestand des Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und Außenpolitik …

Ein Kommentar des Pressebeauftragten der BP München, Harald Kölbel, in der Basler Zeitung vom 24.01.2007. Vielen Dank für Ihre erhellende Berichterstattung über die Führungskrise der CSU, die in den bayerischen Medien dank der grauen Eminenzen der Christsozialen etwas verzerrt dargestellt wird. Als Hintergrund für die gegenwärtige Situation sei gesagt daß die CSU in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts durch Komplotte und Intrigen ans Ruder kam. Dieses politische Mittel ist daher nie aus dem Arsenal der (un-)heimlichen Staatspartei vers…

… Sitzungen finden in der Geschäftstelle der Rechtsanwaltskammer statt. Die Finanzierung des Projekts Während der Projektphase erhalten die anwaltlichen Mediatoren ein Zeithonorar aus einem Fonds, der durch den KAV, die RAK sowie durch die Hans-Soldan-Stiftung aufgestellt wurde. Für die Parteien fallen daher keine zusätzlichen Kosten an. Was ist Mediation? Mediation ist eine Methode der Konfliktlösung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Konfliktparteien miteinander verhandeln, bis sie eine Lösung gefunden haben, die für alle akzeptabel ist. …

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat die familienpolitische Ausrichtung der Union kritisiert. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Ehe und Familie geschätzt und verteidigt habe. Nun sei er besorgt über das Wertefundament seiner Partei, sagte Flath im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrw…

Zu der aktuellen Situation, in der sich die SPD als Retter der Bergleute darzustellen versucht, erklärt der Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes: Die SPD treibt offenkundig ein falsches Spiel auf dem Rücken der Bergleute. Bei den Kumpel werden unrealistische Hoffnungen geweckt, dass durch die Prüfung in 2012 eine Schließung der deutschen Bergwerke in 2018 verhindert werden könnte. Wenn der SPD Generalsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch w…

… 2004. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Die Sozialversicherungsfreiheit sei keine persönliche Eigenschaft des Arbeitnehmers. Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Parteien hätten die persönliche Eigenschaft des Klägers als sozialversicherungsfreier ordentlicher Studierender zur Grundlage ihres Arbeitsvertrages gemacht. Falle diese Bedingung weg, müsse das Arbeitsverhältnis jedenfalls aus diesem Grund kündbar sein. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. …

München. Die bayerische FDP hat die von der Landtags-CSU angekündigte Ablehnung eines sofortigen Stoiber-Rücktritts als „Paradebeispiel für die Ursachen von Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 und designierte Generalsekretär, Martin ZEIL, sprach am Dienstag davon, dass die CSU „die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen will, wenn sie zunächst Stoiber zum Rückzug zwingt, dann aber im Landtag Solidarität vortäuscht.“ Gerade weil Jedermann klar sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren G…

… Milliarden Euro, die Fahrzeugbesitzer schon jetzt an jährlichen Abgaben entrichten, ist Wolfs Begründung entweder naiv oder eine Unverschämtheit. Beides wäre kein gutes Zeugnis für einen Minister. Zurecht kritisiert die FDP immer wieder die Abkassiererei der beiden großen Parteien. Anscheinend tun sie das aber nur von den Oppositionsbänken aus“, sagt der Bonner Journalist Ansgar Lange, der in der Winterausgabe der Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de unter der Überschrift „Kein Kaffee für Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies …

… DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der neuen linken politischen Kraft in der Landespolitik von den anderen, im Landtag vertretenen Parteien gegangen. Die Debattenredner hätten aus allen Landesteilen berichtet, daß viele Menschen darauf warteten, daß endlich eine gemeinsame LINKE in Hessen als weithin sichtbare politische Alternative gebildet werde. Die Gründung sei für Ende August 2007 vorgesehen, ergänzte Hooge. Wenn nun Koch …

Ein als Vorvertrag bezeichnetes und unterzeichnetes Schriftstück ist unter dem Gesichtspunkt auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Vertragszusage oder lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Es ist zu berücksichtigen, dass ein bindender Vorvertrag in der Regel nur dann gewählt wird, wenn noch nicht sämtliche, für den Hauptvertrag wesentlichen Daten enthalten sind und dieser allein deswegen noch nicht abgeschlossen wird. Sind jedoch alle wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt, und weigert sich der Annehmende dennoch, …

… würde, dass sie den Schwerpunkt der Leistung darstellte. In diesem Falle stünde nicht die Lieferung der Software im Vordergrund, sondern die Einbindung und Installation dieser Software in die Systemumgebung des Auftraggebers. 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Kaufvertrag Der Kaufvertrag verpflichtet den IT-Anbieter (als Verkäufer), dem IT-Beschaffer (als Käufer) die Standardsoftware zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Wird die Software verkörpert auf einem Medium überlassen ist an diesem das Eigentum zu verschaffen (vgl. § …

… Artikel, selbst wenn er "nur" im Internet veröffentlicht wurde, urheberrechtsfähig, sofern er auf einem schöpferischeren Werk des Verfassers beruht und nicht nur aus anderen Informationsquellen zusammengestellt ist, wie im Fall des Urteils des LG München: 1. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Internetveröffentlichung eines Artikels der Klägerin auf der Internetseite des Beklagten. Die Klägerin ist ein Fachverlag mit den Schwerpunkten Jagen, Angeln und Reiten. Der Beklagte ist Inhaber des Verlages "B." und als solcher Inhaber …

HEIDENHEIM, 24.01.2007. Ab 29 Euro quer durch Deutschland und für 10 Euro mehr auch noch in sieben zusätzliche Nachbarländer. Mit dem „Winter-Spezial“- der Deutschen Bahn finden auch im Jahr 2007 die erfolgreichen Sparangebote der Bahn eine Fortsetzung. Seit 14 Tagen und von heute an noch genau fünf Wochen lang werden 800.000 dieser Spar-Fahrkarten angeboten. Besonders attraktiv: Im Gegensatz der Bundesländer-Tagestickets sind diese Fahrscheine auch in den Fernverkehrszügen (IC und ICE) gültig. Doch keine Rose ohne Dorn! Um das äußerst attrak…

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. …

Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 8. Februar 2007, 19.30 Uhr, in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird…

… der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, …

GERSTETTEN/HEIDENHEIM. Der renommierte Lebensmittelexperte Dr. Markus Brandt ist Gast des ödp-Neujahrsempfang der Heidenheimer ödp am Samstag 27.01.2007 in Gerstetten (Sontbergen). Angesichts von Lebensmittelskandalen wird der gebürttige Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, …

… auf die Abfindung, wenn diese ausdrücklich als vererblich gekennzeichnet oder vereinbart ist. Arbeitsrecht - Rückzahlung von Ausbildungskosten Die Überwälzung von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber auf den Mitarbeiter ist üblich. Meist werden umfangreiche Klauselwerke zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart, die die Rückzahlung - gestaffelt nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und weiteren Faktoren - regeln. Etwas einfacher wollte es sich ein Arbeitgeber machen, der mit vermeintlicher Prägnanz in den Arbeitsvertrag die kurze …

München, 18.1.: Die ödp München hält die Zeit für gekommen, den bayerischen Ministerpräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen - statt von einer sogenannten „Volks“-partei. Damit würde die Gewaltenteilung, eines der Grundprinzipien unseres Landes, verbessert. „Wir fordern ein Volksbegehren. Wir beantragen auf dem nächsten bayerischen ödp-Landesparteitag, den Gesetzentwurf auf Grundlage des Sauterentwurfs auszuarbeiten und die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“, so der Münchner ödp-Vorsitzende Martin Kraus. Das grausame Gerangel…

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschland eine …

Der heutige Protest von Personalvertretern und der Gewerkschaft Ver.di vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden, gegen die von der Koch-Regierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes wird von den Landesverbänden der Parteien WASG und DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dazu heißt es in einer am Donnerstag, den 18.1.2007 in Frankfurt veröffentlichten Erklärung: Das Gesetzesvorhaben von Koch und Co. auf den Weg gebracht, wird abgelehnt und die dahinterstehenden Absichten scharf verurteilt. Die Öffentlichkeit werde zudem über die tatsächlichen …

… lediglich eine Gebrauchsüberlassung voraus. Warum ist die vertragstypologische Einordnung eines Vertrages so wichtig? Die Frage, welchem Vertragstyp ein Vertrag zuzuordnen ist, ist nicht akademisch, sondern ist entscheiden für Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt bestimmte Vertragstypen wie Kaufverträge, Mietverträge, Dienst- und Werkverträge als gesetzliche Leitbilder. Es regelt je nach Vertragtyp die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, und deren Ansprüche im Falle von Schlechtleistung. …

… Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach." Das der Bundespräsident zuletzt ein weiteres Mal die Unterschrift für eine Gesetzesvorlage verweigert hat ist ein weiteres Zeugnis für den Verlust des Augenmasses bei den etablierten Parteien. Es hat anschaulich vor Augen geführt, dass ein Gesinnungswandel in der Politik Einzug halten muss. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, offensichtlich verfassungswidrige Gesetze zu beschliessen, oder das Grundgesetz wiederholt bis zur Grenze des vertretbaren …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.