Zu der Veranstaltung der GAL "Reiches Hamburg - arme Hamburger", erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:
Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg.
Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld I…
Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…
… Regelung vorsehen (vgl. dazu auch § 357 Abs. 2 Satz 3), können in diesen Fällen die Rücksendekosten und natürlich auch das zu zahlende Strafporto dem Verbraucher auferlegt werden.
Aber Achtung: Aus § 357 Abs. 2 Satz ergibt sich lediglich, dass die Parteien in diesen Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Zulässigkeit einer Bestimmung, die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig zu machen, erschließt sich hieraus nicht! Darauf hat auch das OLG Hamburg …
Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt.
So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …
… den Beteiligten selbst kommen, der Mediator hat hier durch diverse Techniken allerdings Lenkungsmöglichkeiten. Würden die Lösungen oktruiert, wäre die Mediation zum Scheitern verurteilt. Wir akzeptieren Lösungen nur dann, wenn wir sie uns selbst auferlegt haben. Nur dann können beide Parteien das Gesicht wahren und sind zu Kompromissen in Schritten fähig.
Im Vergleich zu einer Rechtsstreitigkeit haben die Beteiligten es selbst in der Hand, wie zügig es vorangeht, sie sind nicht von einer Obrigkeit und deren Terminplanung abhängig. Man denke nur …
Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher.
Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbeigeführt. …
e.V. - ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63
http://www.adg-ev.de
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
München, 15.04.2007 - ödp-Vortrag:„Impfen, Pro und Contra – die individuelle Impfentscheidung“
Donnerstag, 10. Mai 2007 um 19.30 Uhr. Einlass ab 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei
Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin
Brienner Str. 46,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Die Referentin stellt ihre Position vor:
Impfen ist die einfachste Möglichkeit, Infektionskrankheiten zu verhindern. Impfungen sind die effektivsten, segensreichsten und sichersten Schutzmaßnahmen gege…
… einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist nur dann gegeben, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht.
Die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb hat schriftlich sowie zwingend unter …
HEIDENHEIM, 12.04.2007 Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp Kreisverband Heidenheim über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayerischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes…
… Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung.
Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen und sie mit Entwürfen für Problemlösungen zu identifizieren. Dadurch droht die politische Orientierung verloren zu gehen.
Der WAHLBEGLEITER liefert alle wesentlichen Informationen zur …
Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Mois…
Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei…
Trier, Deutschland, 31. März 2007 – Gute Neuigkeiten für die 130 Blogger, die hilfreiche Einträge für die Bloggerpower-Kampagne (http://bloggermacht.wordpress.com/) hinterlassen haben: Ihre Stimmen wurden gehört. Die Diskussion wurde aus den Blogs und der MyBlogLog-Community hinaus und in die Offline-Welt getragen, wo sie Aufmerksamkeit erregen und konkrete Aktionen auslösen soll.
Am 29. März hat die lokale Niederlassung der deutschen CDU (Christlich-Demokratische-Union) in Trier Mihaela Lica eingeladen, den Mitgliedern der Partei, besonders…
Offenbach am Main, 29.03.2007. Der Stadtelternbeirat KITA der Stadt Offenbach hat wie schon letztes Jahr auf seiner letzten regulären Sitzung am 27.03.2007 die Vertreter der Stadtverordneten eingeladen. Für die Koalition waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitt…
Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…
… muss. So bietet die Autorin dann ein Kooperationsmuster an, welches es ermöglicht, dynamisch auf jegliche Konfliktsituationen einzugehen und damit auch an den jeweiligen Fortschritt im Konfliktmanagementprozess einzugehen um im Endeffekt eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.
5) Konfliktfelder
Konflikte sind unvermeidbar, Konflikte entstehen überall. Allerdings folgt das Entstehen von Konflikten in bestimmten Lebensbereichen und Menschengruppen wie zum Beispiel Projektgruppen nahezu definierten Regeln. So durchlaufen Arbeitsgruppen …
Münchner ödp wählt neuen Stadtvorstand
München, 30.03.2007. Am 29.03.2007 wählten die Mitglieder der Münchner ödp im Rahmen ihres Stadtparteitages ihren neuen Stadtvorstand. Mit Martin Kraus wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden, als Stellvertreter Thomas Semonsky (Ernährungsberater), als Schatzmeister der Internist Dr. Anton Wächter und als Beisitzer Markus Hollemann (Dipl. Betriebswirt) sowie der Revisor Herbert Brunner (Dipl. Verwaltungswirt (FH). Neu hinzu kamen als stellvertretender Vors…
… in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.
„Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen …
Flughafenausbau und Spitzenrenten für Abgeordnete: Ypsilanti und SPD faktisch in der Großen Koalition mit Koch
"Was sich gerade in Wiesbaden abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie etablierte Politik Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Politverdrossenheit Vorschub leistet", sagte heute in Frankfurt der Sprecher des Landesverbandes der WASG, Dieter Hooge: "Mit dem endgültigen ,JA' zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Spitzenkandidatin Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch b…
… wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche Wettmonopol. „In …
… auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gerichtet, da eine unmittelbare Klage auf Abfindung nach deutschem Recht nicht möglich ist. Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird in der überwiegenden Zahl der Verfahren eine Vereinbarung zwischen den Parteien in Form eines gerichtlichen Vergleichs geschlossen.
Was sollte man tun?
In der Situation nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung muss zunächst darüber entschieden werden, ob gegen die Kündigung vorgegangen werden soll, denn eins ist sicher: Wenn gegen die Kündigung …
… kommenden Samstag an Beratung in Marburg teil.
Nachdem die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei am vergangenen Wochenende mit einer überwältigen Mehrheit von 88 bzw. 96 Prozent den Weg zur Gründung der neuen Partei DIE LINKE frei gemacht haben, beginnen beide Parteien in Hessen mit der Urabstimmung über die Verschmelzung beider Parteien.
Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages und im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, wird am kommenden Samstag, dem 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar der Mensa der Universität Marburg an …
Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitlosen in Hessen formal deutlich gesunken. Bei näherem Hinsehen ergibt sich aber ein differenzierteres Bild. Nicht einmal jeder zweite Arbeitslose, der aus der Statistik verschwindet, kommt auch in Arbeit. Folgerichtig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nur um 26.500.
"Es besteht die Gefahr, dass der wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt und damit an den meisten Arbeitslosen vorbei geht", so Dieter Hooge, Pressesprecher der hessischen W…
HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“.
Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich …
Grevenbroich. Die Jungen Liberalen Grevenbroich erwarten vom Bürgermeister, dass der geplante Bäderneubau mit größter Sorgfalt durchdacht und geplant wird, bevor die Öffentlichkeit davon informiert wird und der Rat darüber diskutiert und entscheidet. Selbstverständlich haben die Bürger und auch die Parteien ein Recht darauf über die geplanten Vorgänge informiert zu werden. Es war geplant, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Neubau des Schwimmbades fällt. Wenn es jedoch mit den Investoren und der Stadt noch Klärungsbedarf …
Was haben uns konservativ-liberale Denker heute noch zu sagen?
Bonn/Wien – Konservative sind meist theoriefaul. Dies mag ein Grund dafür sein, warum sie in Debatten mit Linken häufig den Kürzeren ziehen. Immer wieder gibt es Bestrebungen, diesem Mangel abzuhelfen. Die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei http://www.modernpolitics.at unternimmt mit den beiden Bänden „Stichwortgeber für die Politik“ jetzt einen neuen Anlauf. Auf jeweils knapp zehn Seiten erfährt der interessierte Leser das Wichtigste über konservative und liber…
… Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen.
Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Er bietet auf diese Weise mehr als eine bloße Pro/Contra-Gegenüberstellung. „Das politische Interesse ist naturgemäß rund um die Wahlen besonders hoch. Das Internet ist dabei ein nützlicher Informati-onslieferant. Bürger sollten die Chance …
Donnerstag, 12. April 2007 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr
Der Eintritt ist frei
Referent: Markus Hollemann, ajuvo Pflanzenöl
Brienner Str. 46,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß)
U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
München, 22.03.2007. April 2007. An den Tankstellen zeigt sich: Die Spritpreise steigen wieder und weiter. Die erdölproduzierenden Länder versuchen ihre Förderung zu steigern, obwohl sie bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sind. Bei weiter wachsender Nachfrage (z.B. China, Indien) jedoch nachlasse…
… nachzuweisen, dass durch die Umsetzung der getroffenen Entscheidung der Bedarf an Arbeitskraft sinkt.
Kann der Arbeitgeber die vom Arbeitsgericht geforderten Nachweise nicht erbringen, hat dies regelmäßig die Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung und – soweit sich die Parteien nicht auf den Abschluss eines Abfindungsvergleichs einigen – die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Folge.
Der Arbeitgeber sollte sich daher vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung über die ihn im Falle einer gegen ihn erhobenen Kündigungsschutzklage …
HEIDENHEIM, 14.03.2007. Verärgert zeigt sich Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg über die jüngst erschienene Pressemeldung „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Darin fordert der Hauptgeschäftführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, angesichts der Studie des Kinderhilfswerkes der UNICEF eine Erhöhung der Effizienz der Familienförderung durch Umschichtungen von finanziellen Familienleistungen zugunsten von mehr Fremdbetreuung.
Für Gerd Eckhardt (ödp) kommt dieser Vor…
In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel eine konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte (z.B. lediglich kurze Zeit der Geschäftsführerstellung, pro forma Bestellung oder keine Verbesserung der Vergütung) vorliegen müssen …
…
Berlin, 08. März 2007. Deutschland braucht mehr Kinderbetreuung - und vor allem eine ideologiefreie Diskussion zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das fordert Kirsten Hirschmann, Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn sich die Parteien darüber streiten, wer welche Idee zuerst gehabt hat", sagt Hirschmann. "Wichtig ist, schnell zu handeln, um jungen Eltern zeitnah Lösungen anbieten zu können." Dazu brauche Deutschland endlich einen pragmatischen Ansatz, um schon in den nächsten Jahren neue …
… Sozialdemokraten dafür aber erheblich.“
So sei nun die innere Verfassung der SPD in ihren großstädtischen Problemregionen weitgehend miserabel. Die Mitgliederzahlen seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. …
TILP Rechtsanwälte: Erstes BGH-Urteil zu "kick-backs" bei Anlageempfehlungen von Banken - Gravierende Konsequenzen für klassische Vermögensverwalter - Insb. Zertifikatebranche gerät unter Transparenzdruck
Kirchentellinsfurt, Berlin, 5. März 2007. Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, "kick-backs" der Fondsgesellschaften (Rückvergütungen) aus Ausgabeaufschlägen und …
Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …
… Abwicklungsverträgen verwechselt oder gleichgestellt. Die zutreffende Unterscheidung ist allerdings recht einfach: der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis selbst während der Abwicklungsvertrag eine vorherige Kündigung voraus setzt.
Im Übrigen gibt es zwischen beiden keine nennenswerten Unterschiede. Die Parteien müssen für jeden Vertragstyp nur wissen, was sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eventuell darüber hinaus noch geregelt haben möchten.
Hier gilt es einen Fachmann hinzuzuziehen, der eingehend und umfassend berät und auch …
ie Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas über 8 Millionen erfahrene Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Akademiker zwischen zwanzig und sechzig Jahren vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, herrschen Vetternwirtschaft und Postenschieberei.
Schluss mit Hartz4 und Schluss mit den Parteien die es ermöglicht haben!
Heidenheim, 26.02.2007 Die Wurzeln der parteiübergreifenden Institution „politischer Aschermittwoch“ reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Eine ganz eigene Tradition, wenngleich auch noch nicht ganz so alt, begründet der Heidenheimer ödp Kreisverband seit mehreren Jahren mit seiner alljährlichen Fahrt zur Aschermittwochskundgebung der bayerischen ödp in Passau. Während die Medien mit Spannung die Bewertung der Personalquerellen um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten erwartet hatten, waren diese dem ödp Landesvorsitzenden Bernh…
Sehr geehrte Frau Deligöz,
nicht ohne Irritation nimmt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e. V. (IBKA) Ihre Äußerungen zur Gründung des "Zentralrats der Ex-Muslime" zur Kenntnis. Denn wenn Sie sagen, es könne nicht darum gehen, den Glauben zu bekämpfen, stattdessen müsse die Religion modernisiert werden, so mag das Ihre private Position sehr treffend beschreiben, und diese zu verfolgen ist selbstverständlich ein Recht, das Ihnen niemand bestreitet. Jedoch, so wie dieser Satz in den Medienberichten dargestellt wird, sa…
… Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Man muss weiß Gott nicht mit jedem Satz des sauerländischen Polemikers und Provokateurs einverstanden gewesen sein. Doch meiner Meinung nach brauchen wir Leute wie Merz dringend als Korrektiv, da sich die beiden großen Parteien in ihrer Staatsfixiertheit und Marktskepsis kaum noch voneinander unterscheiden. Leider glauben viele Bürger, unser Wirtschaftssystem sei schuld daran, dass immer noch viele Menschen auf der Straße stehen und keine Arbeit finden. In Wahrheit hat der staatliche Einfluss der Wirtschaft …
Rechtsradikale haben in Dachau und Umgebung nichts zu suchen
Am Sonntag, den 4. März, organisieren Jugendliche einen Tag gegen Rechts in Dachau. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit einem Infostand am Dachauer Bahnhof. Neben dem Verteilen von antifaschistischen Materialien des marxistischen Jugendverbandes SDAJ und Broschüren der Kreisjugendringe wird hier für die NPD-Verbots-Kampagne der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten) geworben. Um 16 Uhr findet im Anschluss eine Diskussionsveranstaltung im Gasthaus …
Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …
Ein Beirat zur Beratung und Unterstützung linker Politik in Hessen hat sich gebildet. Ihm gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Gruppierungen, Organisationen und sozialen Bewegungen an, die den Prozess der Bildung und des Auftretens einer gemeinsamen linken Partei in Hessen aktiv unterstützen. Der Beirat versteht sich als ein offener Arbeitskreis und begleitet den Entwicklungsprozess von linker Politik und geeinter linker Partei unabhängig und kritisch. Es besteht Konsens darüber, dass es unterschiedliche Strömungen und Auffassungen …
Der moralische Appell eines verdienstvollen und hoch dekorierten Vertreters der katholisch verfassten Amtskirche hat zu nicht unerheblichen Reaktionen in unserem säkularen Gemeinschaftswesen geführt. „Der Kardinal hatte angesichts der Medienberichte über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers die Eignung des Bundesagrarministers für den CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich g…
München, 16.02.2007. Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben? Vortrag von Christian Frodl
Sprecher InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, Donnerstag, 08. März 2007, um 19.30 Uhr - Einlaß 19.00
Darf ein Mensch sich anmaßen, über das Lebensende eines Dritten zu bestimmen? Gibt es ein "Recht auf den eigenen Tod" durch die eigene Hand oder die Hand eines Dritten? Welche Konsequenzen hat dieses vermeintliche Recht für unsere Gesellschaft? Könnte aus dem "Recht zum Sterben" nicht die Pflicht zum Sterben werden? Was hat die Situa…
… werden Rechnung meistens problemlos per Überweisung ausgeglichen. Durch die Regulierung des europäischen Zahlungsverkehrs (IBAN/SWIFT) sind nun auch EU-Überweisungen großteils gebührenfrei möglich. Es wäre also möglich, auch die Einkäufe im Internet durch für beide Parteien gebührenfreie Überweisungen oder durch entsprechende Einzugsermächtigungen zu zahlen.
Wozu bedarf es also eines nun auch noch teuren eigenständigen Online-Bezahlsystems?
Nachteile von Paypal
Das Ziel von PayPal ist es, Überweisungen möglichst einfach zu gestalten. Dieses Ziel …
… mir, welche echte, vertretbare politischen Ziele werden hier verfolgt. Ist hier durch die neue Linke etwas zum Besseren veränderbar? Ich meine ja. Erste Ansätze, wie beispielsweise zum Thema Mindestlohn sind jetzt schon zu spüren. Auch „schmücken“ sich immer wieder andere politische Parteien mit Forderungen, die im Grunde aus unserer Feder stammen!
Man kann mir auch noch eine gewisse „politische Naivität“ nachsagen, da ich mich erst in den letzten Jahren mit diesem Metier genauer beschäftige, aber wie viele der WASG-Mitglieder sind damals in die …
