… ich den Satz von Berthold Brecht in einer modifizierten Form verwenden. «Stell dir vor, du kannst wählen, aber du hast keine echten Alternativen!» Genau so stellt sich für mich im Augenblick die politische Landschaft in der Türkei dar. Bei den Parteien, die in der kommenden Parlamentswahl kandidieren werden, können die türkischen Wähler zwischen nationalistisch, traditionell und mehr oder minder islamistisch wählen.
Eine wirkliche Alternative ist dies nicht! Wo ist die Partei, die sich zu einer modernen, weltoffenen Türkei mit Meinungsfreiheit …
Das Wahlinformations-Portal election.de präsentierte mit seinem Expertenspiel die genauesten Vorhersagen zur Bürgerschaftswahl Bremen. Im Vorfeld der Wahl lieferten insgesamt 181 Wahlexperten eine kollektiven Vorhersage des Wahlergebnisses, die letztlich mit 10.9 Prozent Abweichung über alle Parteien näher am Ergebnis lag als die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest-dimap. Das Spiel war bereits am 24.April gestartet, noch vor der Veröffentlichung der ersten Umfragen.
Schon zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt …
Ziel unserer Initiative war und ist, den Dialog zwischen Patient und Arzt als Partner zu fördern. Dadurch entstand die Aktion patient-informiert-sich.de!
Wir beleuchten nicht nur die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Patienten, sondern beschäftigen uns mit den Fakten, die zu den Auswirkungen führen!
Auf unserer Homepage finden Patienten Informationen und Recherchen und können sich über ein Forum sowohl untereinander, als auch mit Ärzten austauschen. Außerdem kommen Ärzte zu Wort, die Patientenfragen beantworten und berichten, wie die…
… lassen.
Neuwahlen für das Parlament und Spekulationen darüber, wer denn nun Staatspräsident werden wird, stehen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dazu gehören natürlich auch Fragen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergehen wird.
10 PROZENT HÜRDE SPIELT WICHTIGE ROLLE
Die türkischen Parteien bereiten sich mit großer Energie auf die für den 22. Juli festgesetzten Neuwahl und vor. Wenngleich es von verschiedenen Seiten Bedenken gegen diesen Termin gibt, zweifelt derzeit niemand ernsthaft daran, dass der Termin bestehen bleibt. Die …
Hannover, 10.05.207 - Das Verfahren der Mediation, die Vermittlung zwischen zwei Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten, als kommunikative und außergerichtliche Streitbeilegung zu wählen, heißt:
1. Konflikte friedlich zu lösen,
2. mit allen Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden,
3. eigenverantwortlich und freiwillig eine Lösung zu suchen,
4. eine gemeinsame Zukunft zu gestalten,
5. Erfahrungen zu verinnerlichen und diese zukünftig in die eigenen
Konfliktaustragung zu implementieren – Transfereffekt.
In früheren Studien …
FDP Abgeordneter blockiert SPDsl Büro im Second Life.
Die beiden Parteien sind Nachbarn im virtuellen Berlin City Center. Das SPDsl Büre befindet sich genau ein Stockwerk über dem Büro der FDP. FDP Schikane vor SPDsl Büro? Es handelt sich wohl möglicherweise um einen Arbeitsunfall bei den Bauarbeiten in SL. Doch egal ob Unfall oder Absicht, es regt zur Diskussion an.
Eine Stellungnahme bzw. einen offenen Brief der SPD an die FDP findet man auf: www.spdsl.de
Das virtuelle Berlin präsentiert sich in der 3-D Welt von Second Life und lädt zu einem …
… den Umständen des Einzelfalles ab. Bei kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen fehlt es in der Regel schon an der notwendigen systematischen Vorgehensweise (LAG, 9-Sa-597/04, Urteil vom 26.01.2005; Verfahrensgang: ArbG Kaiserslautern 1 Ca 331/04). Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld wegen Mobbings. Das LAG meint, dass nach Artikel 1 und 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch sei im Privatrechtsverkehr und damit auch im beruflichen und arbeitsvertraglichen Bereich zu beachten. …
… die Gerichtskosten berechnen, um bis zu 20%.
Die Kosten des Scheidungsverfahrens reduzieren sich dann nochmals erheblich.
Die durchschnittlichen Scheidungskosten belaufen sich dabei auf durchschnittlich 1000,- bis 2000,- € (bei einem gemeinschaftlichen Einkommen beider Parteien i.H.v. 3000,- € bis 4000,- €/Monat).
Selbstverständlich kann auch bei der "Online-Scheidung" ein Antrag auf Prozesskostenhilfe vorgeschaltet werden.
Aber nicht nur die Kostenersparniss macht die "Online-Scheidung" immer beliebter.
Sämtliche Korrespondenz kann dabei per …
Launch des neuen europaweiten Portals für Gaming Law anlässlich des European Gaming Briefing in Brüssel am 7. Mai 2007
Mit dem Ziel, allen interessierten Parteien der Gaming-Industrie eine pan-europäische Internetplattform zu bieten, haben vier der renommiertesten europäischen Rechtsanwaltskanzleien im Bereich des Gambling und Gaming Law - Hambach & Hambach (www.ra-hambach.com), ULYS law firm (www.ulys.net), Sinisi Ceschini Mancini (www.scm-partners.it) und Van Mens & Wisselink (www.vmw.nl) – das Projekt www.gaminglaw.eu ins Leben gerufen. …
München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag
Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“
Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsof…
… diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de.
Neben der Podiumsdiskussion bietet das Politik-Land auch weitere Online-Angebote zur Wahl in Bremen. Nicht nur der Wahl-O-Mat wurde für die Avatare aufgestellt, auch die Wahlprogramme der Parteien und ihre Spitzenkandidaten werden vorgestellt. Beim „Visuellen Wahlkampf“ können die Wahlplakate der Parteien bewertet, kommentiert und als E-Card versendet werden. Als kostenloses Give-Away erhält jeder Avatar ein T-Shirt der Kampagne „Bremen ist mir nicht egal! …
Zwei wichtige Entscheidungen sind in den letzten Tagen in der Türkei gefallen. Zum einen, dass am 22. Juli vorgezogene Neuwahlen zum Parlament stattfinden werden. Zum zweiten die Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können.
Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fer…
Nachdem der FDP Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis bereits seit einiger Zeit über ein virtuelles Büro in der 3-D Welt Second Life verfügt ist nun auch die SPD in das virtuelle Berlin City Center eingezogen.
Die FDP und Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis laden jeden Montag zur Sprechstunde ein. Ebenso möchte die SPD in Zukunft zur politischen Diskussion in SL anregen.
Man darf gespannt sein welche Partei als nächstes einzieht und wie das Thema Politik in der SL-Gemeinde angenommen wird.
Das virtuelle Berlin präsentiert sich …
München, 07.05.2007 - ödp München ruft auf zur Teilnahme an Groß-Demo: „NEIN zur 3. Startbahn!“
Die Münchner ödp ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. Mai 2007 in München an der überparteilichen Demonstration des Aktionsbündnisses „aufgeMUCkt“ gegen eine 3. Startbahn beim Flughafen München, teilzunehmen. Zusammen mit 20 Bürgerinitiativen, Bund Naturschutz, VCD und div. christlichen Vereinigungen rufen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Schutzgeminschaft Erding-Nord und Freising zur Teilnahme auf.
Die Demo beginnt um 11:00 Uh…
HEIDENHEIM, 04.05.2007 - Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschuss zum Thema „Gentechnik“ bei der ödp in Baden-Württemberg. Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender aus Heidenheim kommentierte die fragwürdige Entscheidung der FDP mit folgenden Worten: „Nach dem missglückten Wahlkampf im Jahre 2002 hofften alle, die FDP wandele sich wieder zu der ernst zunehmenden Partei, die sie in der Vergangenheit mal gewesen ist. Spätestens mit dem Beschluss des „kleinen Parteit…
… was auch geschah. Nach 15.000 Kilometern stellte er fest, dass der Motor keine genügende Kompression mehr aufwies. Zurückzuführen war dies darauf, dass Teile der Ventile für Autogas nicht hitzebeständig genug waren, und ein Motorschaden eingetreten war.
Da die Parteien sich nicht außergerichtlich einigen konnten, zog man durch die Instanzen, bis das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass es Nebenpflicht der Spezialwerkstatt ist, über Risiken bei der Umrüstung auf Gasbetrieb aufzuklären. Der Kunde kann darauf vertrauen, dass eine Fachwerkstatt …
… von Demokratie legitimieren.
MASSIVE REAKTIONEN AUF DEN ERSTEN WAHLGANG
Die Reaktionen auf den ersten Wahlgang am vergangenen Freitag sind hinreichend bekannt. Gül bekräftigte, dass er für die weiteren Wahlgänge als Kandidat zur Verfügung stehen werde.
Die Oppositionsparteien reichte Klage beim Verfassungsgericht ein, weil nach ihrer Meinung nicht mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament anwesend waren und damit die Wahl ungültig sei.
Die Militärführung drohte „ihre Verpflichtungen als Hüter der Verfassung notfalls wahrzunehmen“. …
München, 28.04.2007. Büchergeld-Klägerin aus München sieht Teilerfolg: Verfassungsgerichtshof weist Popularklage zwar zurück, verpflichtet aber den Landtag, die Höhe der Gebühr zu überprüfen.
Obwohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 19. April 2007 das von CSU und Staatsregierung eingeführte Büchergeld für verfassungskonform erklärt hat, bedeutet nach Ansicht der Münchner Klägerin Heidi Schall „dieser Richterspruch das mittelfristige Ende des Büchergeldes in Bayern“. Das Gericht habe nämlich andererseits den Landtag v…
Rechtzeitig zum Wochenende erscheint die 134. Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Türkei .
PORTRAIT DES KANDIDATEN FÜR DAS AMT DES STAATSPRÄSIDENTEN - DOC. DR. ABDULLAH GÜL
Nachdem der amtierende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine eigene Kandidatur verzichtet und seine Partei stattdessen den jetzigen Außenminister als Kandidaten benannt hat, ist dies Anlass für die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei den potenziellen Staatspräsidenten in einem Porträt vorzus…
… welches Land anfallen. Ein Mitbewerber mahnte ihn darauf hin ab. Der Online-Händler wehrte sich insbesondere mit dem Argument, dass zumindest im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihm und dem Abmahner bestehe.
Zum Wettbewerbsverhältnis
Nach Ansicht des OLG Hamm seien die Parteien jedoch tatsächlich Mitbewerber im Sinne von §§ 2 I Nr. 2, 8 111 Nr. 1 UWG, auch wenn im außereuropäischen Ausland kein Wettbewerb mehr zwischen ihnen stattfinde. So sei ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem, anderen oder mehreren …
Ein Streifzug durch die Geschichte des 1. Mai in und um Cuxhaven
„Bereits in 1885 hatte in den USA die ‚Federation of organised Trade and Labor Unions’
sich zum Ziel gesetzt, dass kein Arbeiter mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten
sollte. Zur Durchsetzung dieses Beschlusses wurde der 1. Mai 1886 festgesetzt.
Traditionell war der 1. Mai in den USA Tag der Verhandlungen über Arbeitslöhne.
Ziel des Achtstundentages war vor allem, dass alle nicht beschäftigten Arbeiter Arbeit
finden sollten. Dadurch sollte die Konkurrenz unter den Arbeitern be…
… wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt.
politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das …
Heil begrüßt institutionelles Engagement in der Partei
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte…
Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch.
Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen:
? Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus.
? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben.
* * *
Die SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde:
An
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, ÖVP
Offener Brief
Linz, am 23. April 2007
Sehr geehrter Landeshauptmann Pühringer!
Mit Entsetzen mussten wir Ihre Aussagen in der gestrigen ORF-Pressestunde wahrnehmen. Sie bekräftigen, dass für die ÖVP die Familie das Ideal sei. Andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Gleichzeitig ab…
… im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend.
Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information über diese Bürgerversammlung zum Ausdruck. Einige haben nur zufällig und andere sehr spät von der Versammlung erfahren. Ekkehard Band erklärte, dass 3.000 Zettel verteilt …
… Computerwelt etabliert. Besonders leistungsstarke Bauteile für einen PC oder ein sehr leistungsstarkes PC-Komplettsystem würden unter Kennern als "High-End" bezeichnet (z.B. "High-End-PC" oder "High-End-Prozessor").
Zitat aus dem Urteil des OLG Köln:
In Ansehung des von den Parteien folglich übereinstimmend vorgetragenen - und so auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigten - Verkehrsverständnisses ist für die weitere Entscheidung davon auszugehen, dass mit dem ursprünglich aus dem Audio-Bereich stammenden Begriff "high end"/" …
… Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf.
Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes …
… 14 U 43/06 – Wer ein Haus in direkter Nachbarschaft zu einem Pflegeheim kauft, kann nicht hinterher verlangen, für davon ausgehende Beeinträchtigungen entschädigt zu werden. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Aus dem Sachverhalt
Die Parteien sind Nachbarn. Ihre aneinandergrenzenden Grundstücke liegen in der Innenstadt einer Großstadt an einer nicht unerheblich befahrenen Straße. Die Kläger nutzen ihr Haus als Geschäfts- und Mietshaus. Die Beklagte betreibt ein Pflegeheim, das sie kurz vor dem Grundstückskauf …
Zu der Veranstaltung der GAL "Reiches Hamburg - arme Hamburger", erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg:
Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg.
Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld I…
Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…
… Regelung vorsehen (vgl. dazu auch § 357 Abs. 2 Satz 3), können in diesen Fällen die Rücksendekosten und natürlich auch das zu zahlende Strafporto dem Verbraucher auferlegt werden.
Aber Achtung: Aus § 357 Abs. 2 Satz ergibt sich lediglich, dass die Parteien in diesen Fällen in zulässiger Weise eine entsprechende Kostentragung vereinbaren können. Die Zulässigkeit einer Bestimmung, die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig zu machen, erschließt sich hieraus nicht! Darauf hat auch das OLG Hamburg …
Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt.
So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …
… den Beteiligten selbst kommen, der Mediator hat hier durch diverse Techniken allerdings Lenkungsmöglichkeiten. Würden die Lösungen oktruiert, wäre die Mediation zum Scheitern verurteilt. Wir akzeptieren Lösungen nur dann, wenn wir sie uns selbst auferlegt haben. Nur dann können beide Parteien das Gesicht wahren und sind zu Kompromissen in Schritten fähig.
Im Vergleich zu einer Rechtsstreitigkeit haben die Beteiligten es selbst in der Hand, wie zügig es vorangeht, sie sind nicht von einer Obrigkeit und deren Terminplanung abhängig. Man denke nur …
Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher.
Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbeigeführt. …
e.V. - ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63
http://www.adg-ev.de
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
München, 15.04.2007 - ödp-Vortrag:„Impfen, Pro und Contra – die individuelle Impfentscheidung“
Donnerstag, 10. Mai 2007 um 19.30 Uhr. Einlass ab 19.00 Uhr - Der Eintritt ist frei
Referentin: Brigitte Maurer, Heilpraktikerin und Homöopathin
Brienner Str. 46,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Die Referentin stellt ihre Position vor:
Impfen ist die einfachste Möglichkeit, Infektionskrankheiten zu verhindern. Impfungen sind die effektivsten, segensreichsten und sichersten Schutzmaßnahmen gege…
… einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist nur dann gegeben, wenn dem kündigenden Ausbilder die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien nicht länger zuzumuten ist. Dabei stellen die Arbeitsgerichte an das Vorliegen eines wichtigen Grundes um so strengere Anforderungen, je länger das Ausbildungsverhältnis bereits besteht.
Die Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb hat schriftlich sowie zwingend unter …
HEIDENHEIM, 12.04.2007 Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp Kreisverband Heidenheim über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayerischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes…
… Projektgruppe des Berliner Absolventen und Doktorandennetzwerkes Nautilus Politikberatung.
Wahlen sind in der Demokratie das entscheidende Mittel um Interessen zu vertreten und politischen Willen zu äußern. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt es zunehmend schwerer, Parteien zu unterscheiden, politische Inhalte und Lösungsvorschläge bestimmten Parteien zuzuordnen und sie mit Entwürfen für Problemlösungen zu identifizieren. Dadurch droht die politische Orientierung verloren zu gehen.
Der WAHLBEGLEITER liefert alle wesentlichen Informationen zur …
Hollenstedt (cm). An der Spitze des rund 120-köpfigen CDU – Ortsverbands Hollenstedt hat sich ein personeller Wechsel vollzogen. Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme, der die Christdemokraten in der Samtgemeinde elf Jahre lang geführt hat, hat das Amt jetzt in jüngere Hände gelegt: Neuer Parteichef ist der 37-jährige Landwirt Heinrich Platte aus Moisburg. Platte ist kein Unbekannter in der Samtgemeinde: Bis 2000 führte er mit seinem Vater Heinrich Platte senior die Hengststation Equiland in Staersbeck. Seit rund zehn Jahren lebt er in Mois…
Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
3.04.2007. Zu den aktuellen Vorhaben der CDU/CSU im so genannten Anti-Terrorkampf erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt.1)
Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten, allemal im Internet-Zeitalter.
Die regierenden Unions-Partei…
Trier, Deutschland, 31. März 2007 – Gute Neuigkeiten für die 130 Blogger, die hilfreiche Einträge für die Bloggerpower-Kampagne (http://bloggermacht.wordpress.com/) hinterlassen haben: Ihre Stimmen wurden gehört. Die Diskussion wurde aus den Blogs und der MyBlogLog-Community hinaus und in die Offline-Welt getragen, wo sie Aufmerksamkeit erregen und konkrete Aktionen auslösen soll.
Am 29. März hat die lokale Niederlassung der deutschen CDU (Christlich-Demokratische-Union) in Trier Mihaela Lica eingeladen, den Mitgliedern der Partei, besonders…
Offenbach am Main, 29.03.2007. Der Stadtelternbeirat KITA der Stadt Offenbach hat wie schon letztes Jahr auf seiner letzten regulären Sitzung am 27.03.2007 die Vertreter der Stadtverordneten eingeladen. Für die Koalition waren anwesend: Frau Helduser (SPD), Frau Marx (SPD), Frau Groß (Bündnis 90 / Die Grünen), Frau Najafi (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Dr. Langer (FDP). Die Vertreterin der CDU, Frau Stathakis war leider verhindert. Der Fraktionsgeschäftsführer der größten Partei im Offenbacher Parlament, Herr Egbert Färber, ließ aber mitt…
Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr von WASG und Linkspartei begrüßt den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Hessische Landesregierung von ihrem Wettbewerbswahn abzubringen.
Hajo Zeller, umweltpolitischer Sprecher der Linkspartei Hessen. erklärt: "Nicht nur das Bundesverwaltungsgericht hat der Hessischen Landesregierung eine Absage erteilt. Auch die neue EU-Verordnung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlag ins Gesicht von CDU und FDP. In dieser Verordnung ist eindeutig festgeschrieben, dass die Landkreise, kre…
… muss. So bietet die Autorin dann ein Kooperationsmuster an, welches es ermöglicht, dynamisch auf jegliche Konfliktsituationen einzugehen und damit auch an den jeweiligen Fortschritt im Konfliktmanagementprozess einzugehen um im Endeffekt eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.
5) Konfliktfelder
Konflikte sind unvermeidbar, Konflikte entstehen überall. Allerdings folgt das Entstehen von Konflikten in bestimmten Lebensbereichen und Menschengruppen wie zum Beispiel Projektgruppen nahezu definierten Regeln. So durchlaufen Arbeitsgruppen …
Münchner ödp wählt neuen Stadtvorstand
München, 30.03.2007. Am 29.03.2007 wählten die Mitglieder der Münchner ödp im Rahmen ihres Stadtparteitages ihren neuen Stadtvorstand. Mit Martin Kraus wurde der bisherige Vorsitzende in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden, als Stellvertreter Thomas Semonsky (Ernährungsberater), als Schatzmeister der Internist Dr. Anton Wächter und als Beisitzer Markus Hollemann (Dipl. Betriebswirt) sowie der Revisor Herbert Brunner (Dipl. Verwaltungswirt (FH). Neu hinzu kamen als stellvertretender Vors…
… in NRW. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Wähler gezielt die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen und fördern können. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben. Dabei können auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien angekreuzt werden, aber auch einzelne Bewerber gestrichen werden. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten Praxis.
„Wir wollen, dass die Bürger mit diesem Wahlrecht gezielt ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen …
