Pressemitteilungen zu Parteien

SPD/CDU/CSU/FDP/BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN/DIE LINKEN – PARTEIEN KNEIFEN! Auf die Fragen, welche ihrer Volksvertreter der Freimaurerei huldigen und ob sich dadurch nicht Interessenskonflikte ergeben, geben sich die meisten Parteien erschreckend zugeknöpft. Balingen: Ob George Washington (amerikanischer Präsident), Winston Churchill (englischer Premierminister und Mitbegründer der UNO), Jonas Furrer (erste Bundespräsident der Schweiz), Gustav Stresemann (deutscher Reichskanzler), Thomas Dehler (FDP-Politiker und einstiger Bundesminister der Justiz), …

… Unternehmer recht einfach; doch der Teufel steckt im Detail. Die Problematik an diesen Gesetzen ist stets, dass sie alles andere als klar, einfach und für jedermann verständlich sind, sondern auf EU-Ebene in einem Kompromissfindungsprozess von zahlreichen Parteien, Lobbygruppen und völlig unterschiedlichen Sprach-und Rechtstraditionen zustande kommen. Auf diese Weise existieren seit Jahren teilweise höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfragen: wer muss worüber belehren und wie muss man belehren? Der nationale Gesetzgeber hatte dabei klug erkannt, dass …

… Initiative Rote Tasche ins Leben gerufen. Mit der Kampagne will der Verband auf die „roten Zahlen“ in den Taschen der Frauen aufmerksam machen. Die Initiative Rote Tasche sei auf überaus positive Resonanz bei Gewerkschaften, Betriebsräten, politischen Parteien unterschiedlicher Couleur, Landesfrauenräten und Gleichstellungsbeauftragten gestoßen, konnte Kemmler berichten. „Bei den Veranstaltungen und Aktionen am 15. April wird es aber keinesfalls darum gehen, einen Schwarzen Peter zu verteilen“, betonte Schleicher, die im Juni von der EU-Kommission …

München, 04.11.2007 - "Vorwärts in die Steinzeit? - Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph Donnerstag, 08. November 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46/EG - Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wie lange wird sich die Industriegesellschaft noch aufrechterhalten lassen? 30 Jahre, 50 Jahre oder sogar 100 Jahre? Das Lebensblut jeder industriellen Aktiv…

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei so…

"Kein Hinweis, dass Richter in Karlsruhe ihre Auffassung geändert haben" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein wird einen neuen Verbotsantrag gegen die NDP beim Bundesverfassungsgericht nicht unterstützen. "Ich würde die NPD lieber heute als morgen verboten wissen, weil ich sie als eine ganz unanständige, eindeutig extremistische Partei ansehe", sagte der CSU-Politiker in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Freitag). Er verwies auf Äußerungen der NPD-Führung: "Wenn der NPD-Vorsitzende Voigt Hitler als großen…

… Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten Präsidentschaftskandidaten beizulegen. Die von den politischen Parteien vorzulegenden Unterschriftenlisten müssen die Unterschriften von mindestens fünf Prozent aller Wähler der Republik Usbekistan enthalten, die wiederum in mindestens 8 territorialen Verwaltungseinheiten ansässig sein müssen. In einzelnen Verwaltungseinheiten (Republik Karakalpakstan, …

… der einheimischen Periodika und Amtsblätter an der Darstellung des Verlaufs der Wahlkampagne zur Präsidentenwahl, zur Aufnahme der Bürger in die Wahllisten, zum Recht auf Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten, zur Gewährleistung gleicher Rechte für die Kandidaten, politischen Parteien und Wahlinitiativen im Wahlkampf in Bezug auf die Nutzung der Medien, auf die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der internationalen Wahlbeobachter und der internationalen Medienvertreter, die den Wunsch geäußert haben, über den Wahlverlauf zu berichten. Im Verlauf …

… reichlich vertreten ist. So kommt es, dass ein sicherlich nicht sehr repräsentatives Grüppchen von ANC-Parteimitgliedern, von der Zahl her weniger als 1 Prozent der Bevölkerung, faktisch über das Schicksal des Landes entscheidet. Bei der Dominanz des ANC in der Parteienlandschaft und bei der Machtfülle des Staatspräsidenten nach der Verfassung ist dies keine sehr angenehme Vorstellung. So denken viele besonnene Menschen innerhalb und außerhalb des ANC, die bei einem erst auf dem Parteitag entschiedenen Machtkampf schlimme Folgen für Partei und Staat …

… in der Region verbesserungsbedürftig ist. Bei ihrem Parteitag am 26.10.2007 im Hansahaus, München, beschlossen die Ökodemokraten einstimmig, sich an einem bayernweiten Volksbegehren gegen die Transrapidpläne der CSU-Staatsregierung zu beteiligen. Die ödp appelliert an alle transrapidkritischen Parteien und Verbände in München, die von OB Ude gestarteten Bemühungen um ein breites Bündnis zügig voran zu treiben. Zur Begründung des Anliegens führen die Ökodemokraten vor allem die folgenden Gründe auf: 1. Die Magnetschwebebahn wurde für Langstrecken …

… dritten Dezemberdekade dieses Jahres – wird als Tag der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan festgelegt. 2. Die Wahlkampagne für die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan wird mit Wirkung vom 21. September 2007 eröffnet. 3. Die Wähler und politischen Parteien sind über die Verfahrensweise, die Etappen und Fristen für die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf dem Wege der Veröffentlichung im Bulletin der Zentralen Wahlkommission und anderen Medien im festgelegten Verfahren zu informieren. 4. …

… innerhalb zweier Einwendungsrunden 2000 und 2003 sowie eine viermonatige Anhörung Betroffener im Jahre 2001 haben nicht bewirkt, dass sich auch nur ansatzweise ein Argument von Betroffenen im BBI-Planfeststellungsbeschluss wieder gefunden hätte. Wowereit, Platzeck und die Protagonisten in Parteien und Parlamenten haben diese Volksabstimmung ignoriert. Motto: Wir reagieren auf das Volk nur, wenn es mit uns stimmt und wir seine Stimme zur Postensicherung benötigen. Den Befürwortern der Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ist übrigens, unabhängig vom …

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofah…

Heidenheim/Reutlingen, 30.10.2007 - Rund 120.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Bei derzeit ca. 675.000 Lebendgeburten kommt somit kommt auf beinahe jedes fünfte in Deutschland geborene Kind eine Abtreibung. Für das ehemalige ödp- Landesvorstandsmitglied Christoph Rädler sind diese Zahlen schlichtweg skandalös und nicht länger einfach so hinnehmbar. Große Zustimmung erfuhr Rädler nun beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei in Reutlingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Antrag aus dem ödp…

… Gerichts ist nach § 14 Abs. 2 S. 1 UWG, anders als das Landgericht es gemeint hat, zu bejahen. In Bezug hierauf ist de lege lata nach allgemeiner Auffassung davon auszugehen, dass bei Internetangeboten, die hier von beiden Parteien eingestellt werden, bezogen auf Mitbewerber für die Beurteilung des Begehungsortes das gesamte bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet maßgebend ist. (…) Begehungsort ist insoweit nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich jeder Ort ihrer Verbreitung. Bei solchen Internetangeboten und Bewerbungen deutschlandweit …

München, 29.10.2007 - In ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen die Münchner Ökodemokraten am 27.10. in der Gaststätte Hansahaus – gegenüber ihrer Geschäftstelle Briennerstr. 46 – ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2008. Mit überwältigender Mehrheit wurde die Stadträtin Mechthild von Walter wieder zur Spitzenkan- ­didatin gekürt. Ihr folgen der 35-jährige Dipl.-Betriebswirt (BA) und Projektentwickler Erneuerbare Energien Markus Hollemann auf Platz 2. Auf Platz 3 wurde Tobias Ruff, Dipl. Forstingenieur (FH), gewählt. Die PR-Berate…

… werden. Pressekontakt: Dirk Thorsten Polly Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 Filderstadt Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden. Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss …

Rosenheim, den 02.10.07 - Ein Spiel mit dem Feuer sind nach Ansicht der "Männerpartei" momentan Liebesbeziehungen zwischen Mann und Frau in Deutschland. "Der Fall Marco zeigt," so Wolfgang Wenger, der Geschäftsführer der Partei, "was Jungen und Männer auch hier in Deutschland passieren kann, wenn sie sich übereilt in ein Liebesabenteuer stürzen." Der Fall Marco sei nur hinsichtlich der Haftbedingungen anders, als in der Türkei. Dabei müsse es nicht nur eine falsche Altersangabe der Partnerin sein, die für den Mann gefährlich sein könnte. "De…

Diakon Fray Jose Lopez Piteira war Opfer des Kommunismus - IGFM fordert Religionsfreiheit in Kuba und Freilassung der Gewissensgefangenen Frankfurt / Rom / Havanna, 26. Oktober 2007 - Am Sonntag, den 28. Oktober 2007, spricht Kurienkardinal Martins auf dem Petersplatz in Rom 498 christliche Märtyrer der spanischen Glaubensverfolgung der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts selig. Die so genannte republikanische „rote“ Truppe unter kommunistischer Führung ermordete dabei am 30. November 1936 in Spanien den jungen katholischen Diakon Fray Jose Lope…

Berlin, 26.10.2007 - Mit der Forderung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg, die Zeitarbeit drastisch zu reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten. "Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverban…

… Fachmann einzuholen. „Das Thema Unternehmensnachfolge ist sehr komplex. Rechtliche, finanzielle und vor allem menschliche Faktoren sind zu klären und u. U. gegeneinander abzuwägen. Ein unabhängiger Experte hilft hier, Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien zu vermeiden und den reibungsfreien Übergang des Unternehmens in die nächste Generation zu sichern.“ Pressekontakt: COMEO Public Relations Ulf Schönberg Hofmannstr. 7A 81379 München Tel.: 089 – 74 888 240 Fax: 089 – 74 888 222 E-Mail: ACURIS Rechtsanwälte Dr. …

… der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält. Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen: „ 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die …

Der BGH hat zur Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage in einem aktuellen Urteil folgendes festgehalten: Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis aufgrund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen. Insoweit handelt es sich um eine tatrichterlicher Beurteilung unterliegende Frage des im Einzelfall er…

… mit sonstigen Beratern verglichen werden. Die weit gespannten Betreuungs- und Beratungspflichten betreffen allerdings nur die dem Makler übertragenen vertraglichen Leistungen. Sie bezögen sich demgemäß auf das vermittelte Versicherungsverhältnis. In den Fällen, in denen sich Vertragsparteien mit entgegenstehenden Interessen selbständig gegenüberstehen, bestehe keine Pflicht einer Partei, von sich aus – ungefragt – den anderen vor oder bei Vertragsschluss über damit verbundene Risiken zu unterrichten. Jedermann dürfe grundsätzlich davon ausgehen, …

… Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • eine komplette Übersicht zu Kontaktdaten und Organigramm der Fraktionen und Parteien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt • eine Zusammenstellung der Ausschüsse, Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • alle Sitzungswochen und interparlamentarischen Termine • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen Das PARLAMENTARIUM ist ein …

… seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag enthaltenen Vereinbarung über den Geschiedenenunterhalt zu entscheiden. Bei Eheschließung war die damals 39 Jahre alte Ehefrau schwanger mit dem gemeinschaftlichen Kind der Parteien, das ein halbes Jahr danach geboren wurde. Sie war bereits geschieden und hatte ein Kind aus erster Ehe. Während der Ehe ging sie einer Erwerbstätigkeit nicht nach und vermag nun nach der Scheidung trotz hinreichender Bemühungen keinen Arbeitsplatz mehr finden. …

… Fototermin am Mittwoch den 24.10.2007, um 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin *Davi Yanomami steht zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 nach Absprache für Interviews zur Verfügung. Während seines Aufenthalts in Berlin wird Davi auch Vertreter der großen Parteien treffen. Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Träger der Auszeichnung UN Global 500, kommt mit seinem Sohn nach Berlin. Er betont, dass der Schutz der indigenen Gruppen das beste Mittel ist, um auch den Regenwald zu schützen und gegen die drohende Klimakatastrophe …

… Beschaffern zu finden. Sie legte daher im Januar 2003 ein neues Haftungskonzept vor, das eine Haftungsbeschränkung des Auftragnehmers ausschließlich in dem Rahmen vorsah, der nach den AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB in Auftragnehmer-AGB wirksam wäre. Die Verhandlungsparteien konnten sich zunächst nicht auf ein gemeinsames geändertes Haftungskonzept einigen. Das Ziel, sämtliche BVB-Verträge gemeinsam im Konsens durch EVB-IT-Verträge zu ersetzen, musste daher zunächst aufgegeben werden. Um Zeitverlust zu vermeiden, arbeitete die KBST für die …

… werden auf dem SPD-Parteitag um den Vize-Posten streiten und Müntefering wird - wofür man ihm - auch in der SPD - viel Respekt entgegenbringen müßte, die Arbeitsmarktpolitik als Bundesarbeitsminister mit Unterstützung der Kanzlerin Merkel und der Unionsparteien weitertreiben im Agenda-Sinne. Das ist auch der einzige Weg, weiter zu kommen, denn ansonsten wäre Stillstand der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2009 angesagt und das kann sich Deutschland nicht leisten! Ergebnis des SPD-Parteitags wird Zukunft - …

Eine Arbeitshilfe mit Informationen und Methoden für die Arbeit rund um Toleranz und Rechtsextremismus hat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Hessen veröffentlicht. Damit reagiert der Jugenddachverband auf die neuen Strategien der rechtsextremen Parteien und deren Jugendorganisationen. Ziel ist, aufzuklären, was hinter den scheinbar attraktiven Angeboten steckt, die die neuen, „netten Nazis“ machen, wenn sie zum Beispiel kostenlose Schulhof-CDs verteilen. „Als Christen stehen wir für Toleranz und Respekt gegenüber allen Menschen“, …

Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei…

Frankfurt, 16. Oktober - In Reaktion auf den anhaltenden Streit in der SPD-Führung um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I hat die CDU die SPD vor einem Machtkampf zu Lasten der Beitragszahler gewarnt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zugleich die eigene Partei auf, Kurs zu halten und nicht Becks Forderungen nachzugeben. "Ganz offensichtlich gibt es keine Einigung, weil die Sachfrage zu einer Machtfrage geworden ist. Die SPD sollte auf…

… Ecke gestellt und bekommt auf der CDU-Liste nur einen hinteren Platz. Bis heute findet er den Begriff ungerechtfertigt: „Man kann mir doch nicht vorwerfen, die gleichen Töne von mit gegeben zu haben, wie die Mitglieder der SED.“ Wegen der „Zwänge der Parteien und dem Erstarren in Strukturen“ zieht sich Kleditzsch aus der Politik zurück und macht sich selbständig. Bei der medizintechnischen Industrie wird er zu einem gefragten Berater. Unter anderem leitete er bis Mitte dieses Jahres als geschäftsführender Gesellschafter zusätzlich die Geschicke im …

F.A.Z.: Müntefering: Es gab keinen Kompromiss - SPD wird Beck folgen Vizekanzler Müntefering (SPD) rechnet damit, am kommenden Montag keine Mehrheit im SPD-Parteivorstand für seinen Plan zu erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht zu verlängern. "Kurt Beck wird seinen Vorschlag im Parteivorstand und auf dem Parteitag im Hamburg präsentieren. Ich habe keinen Zweifel, dass die Partei ihm folgen wird", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Auf die Frage, ob er diese Position dann als Arbeitsmi…

… Lösung eines Streitfalles mehrere nationale Rechtsordnungen einschlägig sein könnten (z.B. eine deutsche Firma liefert Waren nach Frankreich oder umgekehrt). Allgemeiner Grundgedanke ist, dass - wie in Deutschland in den Artikeln 27 EGBGB ff. – die Parteien zunächst vertraglich selbst bestimmen können, welche nationale Rechtsordnung im Streitfalle Anwendung finden soll. Erst wenn diese Rechtsklausel fehlen sollte, wird im französischen IPR eine Auslegungsregelung getroffen. Hiervon ausgenommen sind lediglich internationale Übereinkommen, die von …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für ein…

… BERLIN: Fototermin am Mittwoch den 24.10.2007, um 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin * Davi Yanomami steht zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 für Interviews zur Verfügung. Während seines Aufenthalts in Berlin wird Davi auch Vertreter von allen großen Parteien treffen. Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Träger der Auszeichnung UN Global 500, kommt mit seinem Sohn nach Berlin. Er betont, dass der Schutz der indigenen Gruppen das beste Mittel ist, um auch den Regenwald zu schützen und gegen die drohende Klimakatastrophe …

Eine so genannte Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen ist zulässig, so aktuell wieder einmal das BAG zum Az. 5 AZR 572/04. Bei zweistufigen Ausschlussfristen müssen die wechselseitigen Ansprüche nach Fälligkeit zunächst schriftlich geltend gemacht werden, sodann bei Ablehnung durch die Gegenseite klagweise durchgesetzt werden. Lässt eine Partei des Arbeitsvertrages bereits eine der beiden Fristen verstreichen, verfällt der Anspruch insgesamt. Wenn aber die vereinbarte Frist weniger als drei Monate beträgt, gilt wieder, so auch das BAG, die r…

Am Mittwoch hat der NPD-Kreisverband Erfurt auf seiner Homepage die Namen und Adressen von elf Antifaschisten bekannt gegeben. Sie werden als „asoziale Elemente der linken Szene“ bezeichnet und es wird behauptet, sie hätten am 23. Juni die Erfurter Nazikneipe „Alter Fritz“ überfallen.(1) Mit dieser Veröffentlichung haben Einschüchterung und Bedrohung, die fest zum politischen Repertoire dieser Partei gehören, ein neues Niveau erreicht. Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewa…

Klaus Wowereit und Lichtenrade! Das interessiert doch jeden Lichtenrader, auch wenn der Regierende Bürgermeister jetzt am Ku´damm wohnt. Die Autobiographie verbindet den Lebensweg von Klaus Wowereit von Kindheit an in Lichtenrade in einer sehr sympathischen und kurzweiligen Art mit seinen persönlichen und politischen Erlebnissen und Erkenntnissen, seinen Weg als jüngster Volksbildungsstadtrat in Tempelhof, sein sogenanntes „Outing“ und die Arbeit als Regierender Bürgermeister. Als jemand der nur einige Jahre später geboren wurde und auch in L…

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist …

Im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung", die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, kommen immer mehr Fälle willkürlicher Verhaftung von Tibetern ans Licht, die sich wegen der Verletzung ihrer Rechte offen den Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, z…

… es nicht der hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen …

Versöhnung über den Gräbern Köln / Aachen / Düren – Unter der Schirmherrschaft des Landrats des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), findet am Samstag, den 13. Oktober 2007, der alljährliche „Internationale Hürtgenwaldmarsch“ statt. Der Gedenkmarsch, der international Beachtung findet, zieht Jahr für Jahr Hunderte von Teilnehmern an. Auch Soldaten und Reservisten befreundeter Streitkräfte, Angehörige von Polizei und Bundespolizei und eine große Gruppe von zivilen Marschteilnehmern geben damit dem Wunsch nach Frieden und Stabilität Ausdru…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, ab Dienstag wird vor dem Berliner Amtsgericht ein Übergriff von Neonazis verhandelt, der sich am Abend des 11. Juli 2007 in Berlin-Pankow ereignete. Unter den Angreifern waren auch Führungskader der NPD. Zu einer Demonstration der "Initiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbá…

Zehn Jahre Kim Jong Il Generalsekretär - IGFM fordert Freilassung von Gefangenen Frankfurt am Main / Pjönjang, 6. Oktober 2007 - Vor zehn Jahren, am 8. Oktober 1997, wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Mensch…

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenka…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …