Pressemitteilungen zu Parteien

… Lösung eines Streitfalles mehrere nationale Rechtsordnungen einschlägig sein könnten (z.B. eine deutsche Firma liefert Waren nach Frankreich oder umgekehrt). Allgemeiner Grundgedanke ist, dass - wie in Deutschland in den Artikeln 27 EGBGB ff. – die Parteien zunächst vertraglich selbst bestimmen können, welche nationale Rechtsordnung im Streitfalle Anwendung finden soll. Erst wenn diese Rechtsklausel fehlen sollte, wird im französischen IPR eine Auslegungsregelung getroffen. Hiervon ausgenommen sind lediglich internationale Übereinkommen, die von …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“ Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für ein…

… BERLIN: Fototermin am Mittwoch den 24.10.2007, um 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin * Davi Yanomami steht zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 für Interviews zur Verfügung. Während seines Aufenthalts in Berlin wird Davi auch Vertreter von allen großen Parteien treffen. Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Träger der Auszeichnung UN Global 500, kommt mit seinem Sohn nach Berlin. Er betont, dass der Schutz der indigenen Gruppen das beste Mittel ist, um auch den Regenwald zu schützen und gegen die drohende Klimakatastrophe …

Eine so genannte Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen ist zulässig, so aktuell wieder einmal das BAG zum Az. 5 AZR 572/04. Bei zweistufigen Ausschlussfristen müssen die wechselseitigen Ansprüche nach Fälligkeit zunächst schriftlich geltend gemacht werden, sodann bei Ablehnung durch die Gegenseite klagweise durchgesetzt werden. Lässt eine Partei des Arbeitsvertrages bereits eine der beiden Fristen verstreichen, verfällt der Anspruch insgesamt. Wenn aber die vereinbarte Frist weniger als drei Monate beträgt, gilt wieder, so auch das BAG, die r…

Am Mittwoch hat der NPD-Kreisverband Erfurt auf seiner Homepage die Namen und Adressen von elf Antifaschisten bekannt gegeben. Sie werden als „asoziale Elemente der linken Szene“ bezeichnet und es wird behauptet, sie hätten am 23. Juni die Erfurter Nazikneipe „Alter Fritz“ überfallen.(1) Mit dieser Veröffentlichung haben Einschüchterung und Bedrohung, die fest zum politischen Repertoire dieser Partei gehören, ein neues Niveau erreicht. Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewa…

Klaus Wowereit und Lichtenrade! Das interessiert doch jeden Lichtenrader, auch wenn der Regierende Bürgermeister jetzt am Ku´damm wohnt. Die Autobiographie verbindet den Lebensweg von Klaus Wowereit von Kindheit an in Lichtenrade in einer sehr sympathischen und kurzweiligen Art mit seinen persönlichen und politischen Erlebnissen und Erkenntnissen, seinen Weg als jüngster Volksbildungsstadtrat in Tempelhof, sein sogenanntes „Outing“ und die Arbeit als Regierender Bürgermeister. Als jemand der nur einige Jahre später geboren wurde und auch in L…

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist …

Im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung", die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, kommen immer mehr Fälle willkürlicher Verhaftung von Tibetern ans Licht, die sich wegen der Verletzung ihrer Rechte offen den Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, z…

… es nicht der hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen …

Versöhnung über den Gräbern Köln / Aachen / Düren – Unter der Schirmherrschaft des Landrats des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), findet am Samstag, den 13. Oktober 2007, der alljährliche „Internationale Hürtgenwaldmarsch“ statt. Der Gedenkmarsch, der international Beachtung findet, zieht Jahr für Jahr Hunderte von Teilnehmern an. Auch Soldaten und Reservisten befreundeter Streitkräfte, Angehörige von Polizei und Bundespolizei und eine große Gruppe von zivilen Marschteilnehmern geben damit dem Wunsch nach Frieden und Stabilität Ausdru…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, ab Dienstag wird vor dem Berliner Amtsgericht ein Übergriff von Neonazis verhandelt, der sich am Abend des 11. Juli 2007 in Berlin-Pankow ereignete. Unter den Angreifern waren auch Führungskader der NPD. Zu einer Demonstration der "Initiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbá…

Zehn Jahre Kim Jong Il Generalsekretär - IGFM fordert Freilassung von Gefangenen Frankfurt am Main / Pjönjang, 6. Oktober 2007 - Vor zehn Jahren, am 8. Oktober 1997, wurde der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zum Generalsekretär der "Partei der Arbeit Koreas" (PdAK) gewählt. Daran erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Verbindung mit der aktuellen Medienpräsenz des nordkoreanischen Diktators im Rahmen des Treffens mit Südkoreas Präsidenten Roh Moo-hyun und weist auf dessen Verantwortung für gewaltige Mensch…

GERSTETTEN, 05.10.2007 - Gemeinderäten wird landläufig oft unterstellt, sie würden Vorschlägen und Wünsche der Gemeindeverwaltung nur „abnicken“. Dass dieses Vorurteil, trotz weiter Verbreitung, nicht ganz richtig ist, bewies ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bei der Sitzung des Gerstetter Gemeinderats am Montag vergangner Woche. Noch bevor Bürgermeister Roland Polaschek den ersten Tagesordnungspunkt aufrufen konnte, meldete sich Gerd Eckhardt zu Wort und stellte einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes „Beschluss über die Gebührenka…

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… Nicht von ungefähr sah sich die CDU veranlasst, eine Debatte über eine „Neue deutsche Leitkultur“ loszutreten, die allerdings im Wesentlichen das Ziel verfolgte, den „Wertkonservativismus“ zu revitalisieren. Problematisch freilich wird es, wenn die vermeintlichen Chefideologen in den christlichen Parteien das „christliche Menschenbild“ für sich zu erschließen versuchen, ohne hierbei die Verlautbarungen gleichsam des obersten Sachverwalters – dem Stellvertreter des Schöpfers hier auf Erden, dem alleinigen Herrn über Leben und Tod – in ihr neues (?) …

… es nicht der hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen …

… ursprünglich vorgesehene Erleichterung einer freien Sammlung der Unterschriften für dieses Volksbegehren noch nicht genutzt werden kann, hatte sich der ICAT-Vorstand auf diese Situation eingestellt und sich intensiv darauf vorbereitet. Er ist gewiss, mit der großen Unterstützung durch Parteien, Verbände, Unternehmen der Wirtschaft und der Berliner Bevölkerung auch die zweite Stufe mit einem erfolgreichen und überzeugenden Ergebnis im Februar 2008 abzuschließen und schließlich sein Ziel und damit das der Mehrheit der Berliner zu erreichen: „Tempelhof …

… Regierungssprecher sagt das Ende der Nebentätigkeit zu. Am Donnerstag fordert die Südwest-CDU personelle Konsequenzen in Sachen Rosenthal alias Kneitling. Symptom für die Blutleere der deutschen Politik Natürlich hat es ähnlich skurrile Fälle auch früher gegeben, als die großen deutschen Parteien noch über große Themen gestritten haben. Aber dennoch ist die Redenschreiber-Affäre samt der Vita des Herrn ein Symptom für die gefährliche Blutleere der deutschen Politik. Die besten Wahlergebnisse hatten schon früher nicht die geräuschlosen Verwalter der …

Hunderte Mönche festgenommen RANGUN/Lauterbach - Trotz internationaler Warnungen vor einer Eskalation der Lage in Burma ist das Militär heute bei Razzien in mehreren Klöstern gegen buddhistische Mönche vorgegangen. Dabei wurden Augenzeugen zufolge allein in Rangun etwa 200 von ihnen festgenommen. Mit den Maßnahmen versucht die Militärjunta, die seit rund einer Woche anhaltenden friedlichen Demonstrationen gegen ihr Regime einzudämmen, die die Mönche anführen. Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden In den Straßen von Rangun, der größten …

… für die einfache Fahrt zum Flughafen 25 Euro statt der bisherigen 8,80 löhnen zu dürfen. Schließlich steckt in jedem großen Mann ein kleines Kind, das gerne mal mit König Edmunds Spielzeug fahren will… Nur einen freut’s nicht: Den Steuerzahler und mit ihm eine Phalanx aller Parteien, die nicht CSU heißen. Sogar die Stadt München will ihn nicht, den Transrapid… Frechheit sowas! Und die Spatzen pfeiffen von den Dächern, daß es wohl mit den 1,85 Milliarden Euronen nicht getan sein wird. Aber das, liebe Freunde, das soll uns nicht irritieren, gilt …

… zurückgegangen, die Steuerquellen sprudeln, der Aufschwung ist da. Diese positive Ausgangsposition sollte für weiter reichende Reformen genutzt werden. Neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist ein überschaubareres Steuersystem zwingend notwendig. Hoffentlich werden die beiden großen Parteien in der restlichen Legislaturperiode noch die Kraft zu solchen Maßnahmen haben und sich nicht auf das Versprechen von sozialen Wohltaten im Wahlkampf fokussieren“, so Tobias Janßen, Geschäftsführer der Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com in Düsseldorf …

… Landesbeteiligung an diesen Unternehmungen nicht zur Disposition stehe, im Übrigen seien in die VW-Affäre keine CDU-Politiker involviert. Hinsichtlich der Eigenheimzulage wies er darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme einer Wohnungsförderung in die Riester-Rente noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. In lebhafter Diskussion wurde zwischen Podium und Publikum über viele angesprochene Details debattiert, in Kleingruppen setzte sich diese Diskussion nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung fort. 816 Wörter 5556 Zeichen (ohne Lz)

München, 26.09.2007 - Donnerstag, 11. Oktober 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Thomas Semonsky Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) In den vergangenen 50 Jahre haben tiefgereifende Veränderungen in allen Lebensbereichen stattgefunden. Arbeit, Freizeit, Mobilität, Kommunikation,... nichts ist mehr so, wie`s einmal war. Auch unsere Ernährung ist von diesen Veränderungen betroffen – auch s…

… * Fototermin am Mittwoch den 24.10.2007, um 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin * Davi Yanomami steht zwischen dem 23.10. – 26.10.2007 für Interviews zur Verfügung. Davi wird sich mit Vertretern und Vertreterinnen der politischen Parteien in Deutschland treffen und am Bundeskanzleramt einen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Brief übergeben, in dem er die Regierung auffordert, die internationale Konvention für die Rechte indigener Völker zu unterzeichnen (Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation). …

… Weichert, der auch als Redner während der Demonstration auftrat. Gerade auch die bunte Mischung der Demonstranten und der Unterstützer zeigte, dass die Themen der Demonstration keine Randgruppenthemen sind sondern alle angehen. Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien hatten zu der Demo aufgerufen, darunter die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, die Hedonistische Internationele und der Chaos Computer Club. Stark vertreten waren auch die Ärzte, die mit einem eigenen …

„Wir müssen uns aufgrund der Bedrohungslage schon Sorgen machen“, so äußert sich Wolfgang Bosbach, wenn es um die Terrorgefahr in Deutschland geht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU setzt sich tagtäglich mit der Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland auseinander. Der gebürtige Bergisch-Gladbacher ist für sein breites Themenspektrum bekannt. Sei es in Wolfgang Bosbachs Heimatwahlkreis oder auf Bundesebene, der 55 Jährige steht ohne Zögern Rede und Antwort. Wolfgang Bosbach beschäftigt sich intensiv mit dem Thema d…

… sein und möglichst überparteilich. Diese Meinung hat der Initiator zwar nie geteilt, aber er sieht es mittlerweile als sinnvoll an, ein solches Projekt ins Leben zu rufen. Ein Projekt, welches ein reines Personenbündnis darstellt und an dem auch Mitglieder von politischen Parteien und Gruppierungen (ausser rechte natürlich) mitarbeiten können. In erster Linie soll damit der Zweck erfüllt werden die politische Arbeit auch wieder für BürgerInnen interessant zu machen, die nicht oder nicht mehr in einer Partei wirken wollen, weil sie darin nicht die …

IGFM: Gefängnisstrafen sollen freie Presse einschüchtern Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Ein Kairoer Gericht hat vier Journalisten zu einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 EGP (ca. 2667 Euro) verurteilt, da sie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und seinen Sohn Gamal Mubarak "diffamiert" hätten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die vier Verurteilten sind Herausgeber von unabhängigen Zeitungen. Sie hatten Spekulationen über die Gesundheit des 79 Jahre alten Präs…

Wie Radio Free Asia, rfa.org aus Washington berichtet, haben chinesische Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben sechs Tibeter festgenommen, weil diese eine Beschwerde wegen der Verlegung ihrer Verkaufsstände eingereicht hatten. Durch diese Maßnahme sollte Platz geschaffen werden für einen neuen Fußgängerweg. „Die Stadtverwaltung von Lhasa nahm am 13. September sechs Tibeter fest, weil sie Beschwerde eingelegt hatten gegen die offizielle Anweisung, ihre Verkaufsstände in der Nähe des Zentrums für Tibetische Medizin in Lhasa an ein…

… Gesetz ausdrücklich die Schriftform erfordert, entsteht durch eine zunächst mündlich getroffene Befristungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein unbefristeter Arbeitsvertrag – unabhängig vom Willen der Betroffenen. Weil eine sachgrundlose Befristung nur möglich ist, wenn zwischen den Parteien vorher noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, kann man die Befristungsvereinbarung später nicht mehr formwirksam nachholen (BAG 7 AZR 700/06, vom 13. Juni 2007). „Anders sieht es jedoch aus, wenn ein sachlicher Grund für die …

Das Regensburger Flüchtlingsforum (R-F-F) läd am kommenden Samstag ab 12 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Neupfarrplatz in Regensburg ein. Eröffnet wird die Veranstaltung von der Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild (SPD), die zugleich auch die Schiermherrschaft dafür übernommen hat. Die Themen des Tages werden unter anderem die Zu- und Umstände der hier lebenden Flüchtlinge sein, sowie die bevorstehenden Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge in den Nord-Irak. Gemeinsam mit Redner aus der Politik soll an diesem Tag über Lösungen und Unters…

Karlsruhe/Stuttgart - Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe), äußert sich zum Vorstoß des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll MdL, eine sechsjährige Grundschule flächendeckend einzurichten: "Die Dynamik, die Ulrich Noll an den Tag legt, begrüßen wir Junge Liberale ausdrücklich. Es freut uns, dass der Fraktionsvorsitzende sich immer weniger vor Konflikten mit dem Koalitionspartner CDU scheut, dessen Politik insbesondere im Bildungsbereich auch mehr als kritikwürdig ist. In de…

Von 1929 bis zu seinem Tod 1950 wurde der Autor des „Großen Bruder“ von den britischen Sicherheitsbehörden beobachtet, wie aus den jetzt veröffentlichten geheimen Unterlagen des britischen Inlandsgeheimdienstes hervorgeht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune fiel George Orwell, dessen richtiger Name Eric Arthur Blair war, durch seine – in britischen Augen – unkonventionelle Kleidung und seine linken Ideen während seiner Tätigkeit als Journalist im Jahr 1929 in Paris und wegen „kommunistischer Aktivitäten“ in der Bergbaustadt W…

… Osnabrück fordern John Kerry hiermit auf, sich zumindest bei dem Opfer dieser bestialischen Tat zu entschuldigen, sich von dieser Gewalttat zu distanzieren und die Sicherheitskräfte dafür zur Verantwortung zu ziehen. Desweiteren werden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag sowie alle hochschulpolitisch aktiven Gruppen in Deutschland aufgefordert, dieses Vorgehen scharf zu kritisieren. „Es ist mir ein Rätsel, warum ein Land, welches ohnehin schon aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, …

München, 19.09.2007 - Die ödp-Stadträtin Mechthild von Walter hat als Unwort des Jahres 2007 den Begriff „Herdprämie“ vorgeschlagen. „Im herkömmlichen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Prämie’ positiv besetzt und etwas auf das sich Menschen freuen, weil sie eine Anerkennung für eine Leistung bekommen. Wer die finanzielle Anerkennung der häuslichen Erziehungs- und Familienarbeit durch den Staat als 'Herdprämie’ bezeichnet, macht Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, verächtlich", begründet von Walter ihren Vorschlag an den S…

… in einem späteren Vertragsmanagement sehr schwer auszumachen, welche Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen tatsächlich Vertragsbestandteil geworden und mit in die Überprüfung des Vertrages einbezogen werden müssen. Auch eine juristische Überprüfung der Rechte der Vertragsparteien im Falle von vertraglichen Leistungsstörungen wird durch diese fehlende Abgrenzung zwischen Informations- und Bedingungsteil sehr erschwert. Im ungünstigsten Fall, kann sich ein Bieter auch unterhalb der Schwellenwerte, bei denen das Ausschreibverfahren grundsätzlich …

… Schwerpunkt des Vertrages darstellen. Der Auftraggeber sollte in diesem Falle entscheiden, ob er die Nebenleistungen dienstvertraglich oder werkvertraglich regeln will. Bei der Dienstleistung hat er lediglich die Leistung und die Vergütung aufzuführen. Wollen die Parteien eine Werkleistung vereinbaren, muss eine Leistungsbeschreibung vorliegen, die festlegt, nach welchen Kriterien die Abnahme dieser Leistung erfolgt. Da die Anpassungs- oder Installationsleistungen nicht die Hauptleistung darstellen, ändern sie den Charakter des Vertrages als Kaufvertrag …

… das Objekt vor Abschluss des Grundstückskaufvertrag umfassend besichtigt werden. Treten dann nach Abschluss des Vertrags und erfolgter Grundbucheintragung dennoch Mängel auf, richtet sich die Haftung des Veräußerers nach den notariell beurkundeten Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Sachmängelhaftung. Grundsatz der Gestaltungsfreiheit: Haben die Vertragsparteien – was jedoch praktisch nie vorkommt – keine Vereinbarung über die Sachmängelhaftung getroffen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 433 ff. BGB. Danach kann …

".... zum Schluss weiss keiner nix!", so das Ende des Nestroy-Zitats. Tatsächlich gibt es eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sich klar für einen Zuwachs an Kinderbetreuungsplätzen ausspricht, die Regierungsparteien rangeln allerdings noch um die Budgetzuteilung. Ist die ÖVP mehr für die Unterstützung, Förderung der Tagesmütter, hält die SPÖ mehr von der Schaffung neuer Kindergartenplätze. Die vom Bund vorgesehenen 20 Millionen Euro wollen beide Parteien imagegünstig anlegen. Da könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass das …

… Mit einem Kondolenzbesuch bei den Angehörigen der getöteten Passagiere dürfte es ebenso wenig getan sein wie mit der Übernahme der politischen Verantwortung und die Verabschiedung in den politischen Ruhestand. Wehret den Anfängen, so möge man den Oppositionsparteien zurufen und es bleibt zu hoffen, dass der Koalitionspartner jedenfalls in dieser Frage deutlich Position bezieht und sich vor allem durch eine „Standfestigkeit“ auszeichnet. So manchem Politiker ist dringend ein verfassungsrechtliches Lesestudium anbefohlen und vielleicht finden sich …

… und Produktionsmittel … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…"" Die Besetzung von Aufsichtsratsposten ist ein fester Bestandteil des Parteienfilzes geworden, der vielerorts die ehemaligen Staats- oder Landesbetriebe erst in die Unwirtschaftlichkeit oder gar in die Pleite führte, damit dann deren Privatisierung durchgeführt werden konnte. Nach der Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum sind daher völlig …

Nachdem bereits seit einigen Monaten die beiden politischen Parteien FDP (mit dem Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis) sowie SPD in Second Life vertreten sind, gesellt sich nun seit neusten auch „Die Linke“ dazu. Das virtuelle Büro von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky befindet sich in direkter Nachbarschaft zu der SPD im Berlin City Center. „Wenn man mich fragt, braucht man politische Parteien in einer virtuellen Welt wie Second Life, dann kann die Antwort nur "Ja" lauten. Der Bürger findet den Weg in einer virtuellen Parteiniederlassung …

HEIDENHEIM, 17.09.2007 - Als reichlich inkonsequent und leicht durchschaubar bezeichnet das ödp-Landesvorstandsmitglied Gerd Eckhardt die jüngste Forderung der baden-württembergischen FDP-Minister Goll und Pfister nach einer Sondererlaubnis zur Ladenöffnung von Blumen- und Floristikgeschäften am Muttertag. Dieser fällt im kommenden Jahr auf den Pfingstsonntag. Das Widersprüchliche an dem liberalen Vorstoß: Gerade mal ein halbes Jahr ist die letzte Änderung des baden-württembergischen Ladeschlussgesetzes her- ein Beschluss an dem die FDP maßge…

… KJG-Diözesanleiter im Bistum Mainz, mit einem ehrenamtlichen Team. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen: "Für Rassismus ist in Deutschland kein Platz", macht er sich für Vielfalt und Toleranz stark. Demnächst wird die KJG ähnlich den rechten Parteien eine Gratis-Schulhof-CD mit Liedern herausbringen, allerdings mit positiven Liedern und Botschaften. Beim Abschlussgottesdienst am Sonntag forderte der Mainzer Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr die Kinder auf, sich als Christen in die Gesellschaft einzubringen: "Christen sollen ihr Meinung sagen, so …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… um die fehlgeleitete öffentliche Wahrnehmung ("zu teuer" etc.) zu widerlegen und in die Zukunft zu richten. Die ICAT versteht sich innerhalb der Aktivitäten als organisatorischer und kommunikativer Mittelpunkt und steht mit den Mitstreitern in engem Austausch, auch mit den politischen Parteien in Berlin. Die ICAT ist eine Bürgerinitiative - wohl die einzige FÜR den Erhalt eines Flughafens - und versteht sich damit als Vereinigung auch und vor allem der "Betroffenen", also derjenigen Berliner, die nicht vorrangig selbst fliegen, sondern die die Bedeutung …

… hier: http://www.bsozd.com/forum Dieser Konvent ist eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen für einen Hungerlohn arbeiten gehen oder sich in Ein-Euro-Jobs …

OSTFRIESLAND/HANNOVER - Die ostfriesischen Jungen Liberalen Kerstin MELLES (Emden) und Oliver Frederik OLPEN (Grimersum) demonstrieren morgen in Hannover gemeinsam mit weiteren Liberalen aus ganz Niedersachsen gegen die NPD. Anlass der Demonstration, an der auch der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen Dr. Philipp RÖSLER teilnehmen wird, ist die Wahlkampfauftaktsveranstaltung der rechtsradikalen Partei. „Wir wollen durch unsere Teilnahme ein Zeichen gegen rechtsradikale Politik in Niedersachsen setzen“, erläutern die beiden Jungliberalen…