(openPR) Heidenheim, 24.04.2006. Die Diskussion um die richtige Strategie beim Thema Integration ist derzeit politisch voll im Gange. Für reichlich Unmut sorgte nun eine Äußerung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner in einem Interview der Südwestpresse. Dieser hatte in seiner Funktion als Präsident des baden-württembergischen Städtetags eine Gewährung von Kindergeld nur noch bei erfolgreicher Integration und bei Einhaltung der Schulpflicht gefordert.
In einem Schreiben an Ivo Gönner kritisiert Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp Heidenheim: „Kindergeld an Bedingungen zu knüpfen ist rechtlich äußerst bedenklich. In Deutschland stellt das Kindergeld zumindest zum Teil die höchstrichterlich garantierte Freistellung des Existenzminimums eines Kindes dar. Es ist keineswegs, auch wenn dies oft behauptet wird, eine vollständige staatliche Subvention, die man kurzerhand an Bedingungen knüpfen oder gar ganz streichen könnte ohne hierfür adäquaten Ersatz zu bieten“
***
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Kindergeld nur bei erfolgreicher Integration ?
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