Pressemitteilungen zu Parteien

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig ver…

Rouzbeh Taheri und Ruben Lehnert veröffentlichen Diskussionsbeiträge in der "Berliner Umschau" Der Streit um eine Kandidatur der WASG bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hält an. In der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) legten am Donnerstag Vertreter beider Seiten ihre Positionen dar. "Die Drohung der Spaltung der Partei, die im Vorfeld unverhohlen von Klaus Ernst und Ulrich Maurer- etwas abgeschwächt auch von Oskar Lafontaine- geäußert wurde, hat Wirkung gezeigt", schreibt WASG-Landesvorsta…

… Mitarbeiter. Die Leistungsmotivation der Arbeitsgruppe ist angesichts des begrenzten Aktionsfeldes und der sinnlosen Tätigkeiten gering. Der laissez-faire Führungsstil hingegen überlässt jegliche Entscheidung den Gruppenmitgliedern. Dieser beinhaltet zwar eine größere Konflikthäufigkeit zwischen den beteiligten Parteien, dennoch lässt sich bei autoritärer Führung ein wesentlich höheres Ausmaß der entstehenden Konflikte verzeichnen. Nicht selten passiert es, dass neu eingestellte Mitarbeiter mit dem Tempo der Arbeitsgruppe nicht mithalten können, da sie …

… Fraktionen präsentieren sich und ihre Arbeit mit eigenen Infoständen, vertreten sind auch der Datenschutzbeauftragte, das Europäische Parlament sowie die diesjährigen Partnerländer Bulgarien und Rumänien. Ab 12.00 Uhr debattieren im Plenarsaal die Fraktionsvorsitzenden aller fünf Parteien über aktuelle politische Fragen. Vor dem Parlamentsgebäude in der Niederkirchnerstraße gibt es ein Bühnenprogramm und Mit-mach-Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Sportjugend bietet ein Tanzprogramm mit Jazzdance, Streetdance und Stepparobic, eine Karate-Demo und …

… Informations- und Aufklärungskampagnen statt, die auf die Bedeutung der Wahlen und der Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten hingewiesen hätten. Die Veranstaltung "Dialogue avec le CEP" und das Programm der MINUSTAH erreichten nur ein begrenztes Publikum. - Die politischen Parteien unterstützten nicht ausreichend ihre jeweiligen Kandidaten und forderten ihre Parteiaktivisten nicht ausreichend auf, an den Wahlen teilzunehmen. Hierin kann ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in der zweiten Wahlrunde liegen. - Einige Vertreter der politischen Parteien …

… Landtagswahl und die herausragende Funktion eines Oberbürgermeisters, sind Anlass genug, sich in der Kandidatenfindung und in den Wahlkampf aktiv einzumischen", so der Sprecher der Initiative, Dirk Hackenholz. Deswegen haben die Mitglieder der Initiative einen Aufruf an die Parteien der Stadt Halle entworfen und zugesandt. Darin fordern Sie eine überparteiliche Kandidatensuche, frei von parteipolitischen Grabenkämpfen. Auch schlagen sie den Parteien vor auf teure Werbung zu verzichten. "Statt Gelder in Plakatschlachten zu investieren, sollten diese …

Heidenheim, 24.04.2006. Die Diskussion um die richtige Strategie beim Thema Integration ist derzeit politisch voll im Gange. Für reichlich Unmut sorgte nun eine Äußerung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner in einem Interview der Südwestpresse. Dieser hatte in seiner Funktion als Präsident des baden-württembergischen Städtetags eine Gewährung von Kindergeld nur noch bei erfolgreicher Integration und bei Einhaltung der Schulpflicht gefordert. In einem Schreiben an Ivo Gönner kritisiert Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitzende der ödp Heidenheim…

… Schüler miteinander über Ihre Erlebnisse und Meinungen sprechen können. Dazu der Schauspieler Jörg Tewes „Es war erschreckend, dass nicht, wie angenommen, nur Deutsche gegen Ausländer sind, sondern viel mehr Ausländer gegen Ausländer.“ Die erschreckenden Wahlergebnisse der vergangenen Bundestagswahl (Anstieg der Wähler rechter Parteien) haben gezeigt, dass viel mehr politische Aufklärung nötig ist, und nicht nur in Form von üblichem Schulstoff, der den Schülern angeboten wird, sondern vermehrt der Dialog zwischen den Schülern gesucht werden muss.

… gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Und genau so lange verweigern sich die Unions-Parteien dieser Tatsache. Integration muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dazu gibt es durchaus gute Konzepte, zum Beispiel im rot-roten Berlin. Die Antworten von Beckstein & Co. indes sind leider immer dieselben: Abschieben. Probleme abschieben; Verantwortung abschieben, …

gskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen. Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt. Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte, die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren. Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich entsprechend bewegen.

HEIDENHEIM. 18.04.2006. Die richtige Entlohnung von Parlamentsvertretern stellt seit jeher eine knifflige Problemstellung dar. Während unsere Volksvertreter bisher selbst über ihre Diätenerhöhungen abstimmen konnten und mussten, soll sich nach einem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) die Entlohnung künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung der Wirtschaft orientieren. Mit einem kreativen Vorschlag zu dieser Debatte hat sich der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner an Bundestagspräsideneten Norbert Lammert …

Am 06. und 07. Mai 2006 werden die 201 Delegierten der Jungen Liberalen NRW auf ihrem Landeskongress über ihre Wertevorstellungen diskutieren. Die Jungen Liberalen ist die Jugendorganisation der einzigen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Im Rahmen des Leitantrages „Die Freiheit betreffend“ werden Fragen diskutiert, wie der Liberalismus in unsere Gesellschaft passt, wie er ausgestaltet werden kann und was den JuLis besonders wichtig ist. Neben interessanten Rednern (siehe Tagesordnung) und inhaltlichen Debatte stehen in Oer-Erkenschwic…

HEIDENHEIM, 12.04.2006. Karfreitag, Hochsaison bei Fischgerichten. Unabhängig von religiösen Traditionen empfehlen Ernährungswissenschaftler mindestens einmal pro Woche Fisch. Doch wie so oft hat vieles zwei Seiten. Überfischung und Meeresverschmutzung haben viele Fischbestände dezimiert. Einzelne Fischarten sind ganz vom Aussterben bedroht. In diesem Zusammenhang weist die ödp auf den Ratgeber „Welcher Fisch darf auf den Tisch“ von „Greenpeace“ hin. Der Einkaufsführer der Umweltorganisation enthält Informationen zu Fischbeständen und bewerte…

Leoluca Orlando, von 1985 bis 2000 Bürgermeister von Palermo, hat sich erleichtert über die Festnahme des Mafia-Bosses Bernardo Provenzano geäußert. "Endlich ist es passiert", sagte Orlando, der lange als einer der am stärksten gefährdeten Politiker der Welt galt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das war doch eine Schande, dass dieser Mann so viele Jahre auf der Flucht sein konnte, ein Schande für ein ziviles Land wie Italien." Seine Festnahme sei so wichtig, weil Provenzano die Brücke zwischen der so genannten alten …

… informieren, wie die Wahl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre… Obwohl Prognosen mitunter nicht mehr als der berühmte Blick in die Kristallkugel sind, werden die Umfrageentwicklungen aufmerksam beachtet. Durch die wöchentlichen Wählerbefragungen kommt fast jede Aussage oder Entscheidung von Parteien und Politikern auf den Prüfstand der Wählergunst. Was auf den ersten Blick sehr basisdemokratisch klingt, ist die eigentliche Krux. In der Politik sitzen die schärfsten Kritiker meist in den eigenen Reihen. Wenn von einer Partei unpopuläre Entscheidungen …

Zur Entscheidung von Matthias Platzeck, sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands niederzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gunter Weißgerber: "Matthias Platzeck hat nach Turbulenzen im Vorstand der SPD mit viel Engagement die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden übernommen und die Partei vor Schwierigkeiten bewahrt. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die große Koalition in Berlin eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt und wichtige Impulse für die programmatische Arbeit unserer Partei ge…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sehen das neue Schulgesetz als einen Schritt in die endlich richtige Richtung. Insbesondere begrüßen die JuLis, dass die Schulen nun eine größere Freiheit erhalten und ein Wettbewerb eingeführt wird. Neben Sprachtests und einer früheren Einschulung lobt der FDP-Jugendverband die Abschaffung der Schuleinzugsbezirke. Jedoch kritisieren die NRW JuLis einige Aspekte des Schulgesetzes und fordern hier die FDP auf, Farbe zu bekennen: - Die Drittelparität soll erhalten bleiben, um den Schülern eine größ…

… renitenten Mitglieder, können sich der Parteidisziplin unterwerfen, oder die Organisation verlassen. Das hatte Bodo Ramelow schon vor einiger Zeit im Prinzip so angekündigt. Wenn der Landesvorstand jetzt davon überrascht ist, so muß man ihm Naivität vorwerfen. Die Fusion beider Parteien war mit dem Entschluß zur gemeinsamen Bundestagskandidatur gefaßt. Alles andere war Vollzug, bei dem höchstens Details zur Diskussion standen. Und das Geschäft beider Parteispitzen, bei dem die WASG ihre Ostverbände, der PDS ihre Westanhängsel faktisch aufgibt, wurde …

Bundestag, 06. 04. 2006, Debatte „Telekom“, Rede von Petra Pau 1. Wir reden über geplante Betriebsschließungen, über drohende Entlassungen, über einen weiteren Arbeitsplatzabbau. Überwiegend geht es um ohnehin strukturschwache Regionen. Und von alledem wären Frauen besonders betroffen. Es geht um Pläne eines Konzerns, der noch vor kurzem ein öffentliches Unternehmen war. Und es geht um ein Unternehmen, bei dem die Bundesregierung noch immer ein Mitspracherecht hat. Wir reden über die Deutsche Telekom AG. Der Konzern hat satte Gewinne erzie…

HEIDENHEIM, 05.04.2006. Im vergangenen Jahr 2005 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 124.023 Schwangerschaften vorzeitig abgebrochen. Damit lag die Zahl zwar um 5000 unter dem Vorjahr- angesichts der drastisch gesunkenen Geburtenrate bedeutet es jedoch eine deutliche prozentuale Zunahme. Nach den Anfang März veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes kommt auf jedes fünfte, lebend geborene Kind ein Schwangerschaftsabbruch. Von den 124.023 Abtreibungen erfolgten 21 aufgrund des kriminologischen Indikators (bspw. nach einer Verge…

Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz am 05. April 2006 Wir haben Sie zu dieser ad hoc Pressekonferenz geladen, um Missverständnissen keinen Raum zu lassen und um Sie noch mal authentisch zu informieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten. 1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völ…

Jetzt fasert es auseinander Das hat es wohl so noch nicht gegeben: in Berlin hat eine Schule quasi offiziell vor der Gewalt in ihren Klassenräumen kapituliert. Das berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe. Die Rütli-Oberschule im Bezirk Neuköln fordert perspektivisch ihre eingene Auflösung in der bosherigen, sie ist der Lage nicht mehr Herr. Was der Schulverwaltung einfällt, ist ein Maulkorb für die Lehrer - und mehr Sozialarbeiter. Die werden es sicher richten. In der…

Karlsruhe/Hamburg, ne-na.de - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Spo…

HEIDENHEIM, 29.03.2006. Baden-Württemberg hat einen neuen Landtag gewählt. Zum Wahlergebnis der ödp in Heidenheim nimmt der Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt wie folgt Stellung: Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die ödp im Landkreis Heidenheim geht gestärkt aus dieser Landtagswahl hervor. Das Ergebnis im Landkreis konnte zwar nur leicht von 1,3% auf 1,4% verbessert werden, doch vergessen wir eines nie: Wahlergebnisse sind wichtig aber sie sind nicht der eigentliche Antrieb unserer politischen Arbeit. Dennoch ein paar Sätze zu unserem Ergebnis:…

… als notwendige Verteidigung dieses sozialen Netzes zu verkaufen und die Schuld dafür anonymen Kräften wie der Globalisierung zuzuschreiben, zum anderen hatte er durch seine „Heuschrecken"-Kampagne den Zorn auf verantwortungslose Finanzjongleure abgewälzt. Es kommt aber hinzu, daß neue Parteien nur dann entstehen, wenn erstens die etablierten eine thematische und/oder soziale Lücke lassen und wenn zweitens geeignetes Personal vorhanden ist, das der neuen Partei ein akzeptables Gesicht gibt. Das mag Basisaktivisten verdrießen, aber keine noch so …

Die Pro-Bürger-Partei, die Schalke-Partei spricht sich nachdrücklich für die Neubewertung, Nutzung und die Förderung der weiteren Erforschung der Kernenergie aus. Deutschland hat neben Italien die zweithöchsten Industrie-Strompreise in der EU. Der sogenannte »Atomkonsens« gefährdet unsere Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Bevölkerung. Das Kernkraftwerk Biblis (Block A 1225 MW, Block B 1300 MW) hat im September die Produktionsmarke von 450 Mrd. kWh erreicht. Diese Strommenge würde ausreichen, um alle 39 Mill. Haushalte in Deutschl…

… Nautilus-Politikberatung entwickelte kostenlose Web-Browser Plug-In ist als Download für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz erhältlich. Einfach über eine Toolbar (Web-Borwser Plug-In) steuerbar bietet der "Wahlbegleiter" Zugriff auf umfassende Informationsmöglichkeiten zu Parteien, Wahlprogrammen, Berichterstattung zu den Landtagswahlen und vieles mehr, was dem Bürger die Entscheidung in der Wahlkabine erleichtern soll. Über eine leicht verständliche Struktur und transparente Quellen ermöglicht der kostenlose Wahlbegleiter dem …

HEIDENHEIM, 24.09.2006. Der Landtagswahlkampf ist fast zu Ende. Großes Interesse fand auch heuer das Internetportal Kandidatenwatch.de. Allein in Baden-Württemberg wurden den insgesamt 651 Bewerbern über 1500 Fragen gestellt. Allerdings zeigten sich einige Kandidaten etwas zögerlich beim Antworten. Während bei den Grünen 88 % der eingereichten Fragen beantwortet wurden, waren es bei der CDU gerade mal 57 % und bei der WASG 67 %. Mit 81,61% erreichte die ödp einen ausgezeichneten Wert. Lobende Worte fand auch Gerd Eckhardt, der Kreisvorsitze…

Zwar hatt die EU Übergangsfristen für Arbeitnehmer vereinbart, dennoch dürften Erwerbslose Ausländer (EU-Ausland) sofort einwandern und haben von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w. Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören. Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen…

… kennzeichnen. Der Schutz beginnt automatisch mit dem Zeitpunkt der Erfindung. Alle weiteren Schutzrechte sind kompliziert in der Beantragung und meist auch teuer – das Urheberrecht wirkt sofort und kostenlos. Das ist sehr praktisch, bis ein Streitfall eintritt. Sobald sich nämlich zwei Parteien darum streiten, wem das Urheberrecht an einem Werk tatsächlich zusteht, rückt eine Frage in den Vordergrund: Wer hat das Werk zuerst geschaffen? Hier liegt das Problem: Sie können meist nicht beweisen, wann Sie eine Idee hatten oder ein Werk bearbeitet haben. …

HEIDENHEIM, den 23.03.2006 Ministerpräsident Oettinger hat anlässlich einer Wahl-veranstaltung erklärt, dass der Personalabbau in einem Konzern ein „Fitness-Programm“ sei. Diese Aussage stellt nach Ansicht von Gerd Herm, Medienbeauftragter des ödp Kreisverband Heidenheim eine Verhöhnung aller entlassener Arbeitnehmer und Arbeitsloser dar: „es ist eine Frechheit und zeigt eindeutig die Gesinnung Oettingers und Teile der CDU.“ Während die baden-württembergischen Konzerne überwiegend schwarze Zahlen schreiben und Gewinnzuwächse in zweistelliger…

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen…

Wahlprüfsteine zu Entwicklungs-, Integrations- und Asylpolitik des Landes beantwortet Unter dem Motto „Global denken, fair wählen“ hat ein landesweites Aktionsbündnis von entwicklungs- und migrationspolitischen Organisationen allen 347 Kandidaten der großen Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine übersandt. Ein Viertel aller Kandidaten haben inzwischen ihre Antworten vorgelegt, die im Internet unter www.global-denken-fair-waehlen.de veröffentlicht sind. Die Fraktionen von CDU und FDP verweisen zum Thema Entwicklungspolitik …

Qualitätsverlust öffentlicher Dienstleistungen. Überhöhte Gehaltsforderungen, Ansprüche auf zusätzliche Vergütungen angeblicher besonderer Leistungen oder für Erschwernisse und das fortwährende größenwahnsinnige gewerkschaftliche Anspruchdenken nach besonderer sozialer Sicherheit für die im öffentlichen Dienst tätigen Personen, geht seit Jahren auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Schon jetzt belasten die, durch die Gewerkschaften in die Höhe getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte über…

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… Polizeibericht sei als ‚festgestellte Tatsachen’ anzusehen. Überprüfungen hat es ebenso wenig gegeben wie eine Wahrnehmung meiner Ausführungen. ... Beide Gerichte handeln nicht nur willkürlich, sie benennen schlicht gar keinen Grund für ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als ‚festgestellte Tatsachen’ gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die …

HEIDENHEIM. 17.03.2006 Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiterhin gesunken. Nach einer Veröffentlichung des Berlin-Institutes erreicht die jüngst veröffentlichte Geburtenrate den niedrigsten Stand seit 1945. Der Familienpolitische Sprecher der ödp in Heidenheim, Andreas Häußler, kommentiert diese Entwicklung so: „Man erntet was man sät“ - so heißt ein Lied des Sängers Xavier Naidoo auf seinem Debütalbum 1998. Deutschland erntet anscheinend auch, was es gesät hat: Ausbeutung von Familien, Herabsetzung von Erziehungs- und Hausarbeit, K…

HEIDENHEIM. 16.03.2006. 20. April 1986: die größte von Menschenhand herbeigeführte Umweltkatastrophe ereignet sich. Eine nukleare Havarie. Der GAU. Es ist der Tag, an dem der Name eines Atomkraftwerkes Geschichte macht: TSCHERNOBYL. Durch die Explosion und den anschließenden Brand werden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt. In einer Strahlenwolke werden Jod-131 und Cäsium-137 tausend Kilometer getragen, ehe der Regen die radioaktiven Substanzen aus der Luft wäscht und Boden, Tiere, Pflanzen und Menschen kontaminiert. Ganze Landstriche …

… ist der Grund für die ablehnende Haltung denkbar einfach, wie auch nachvollziehbar: „Die Haftungsrisiken sind nicht einschätzbar und somit unkalkulierbar“. Um so mehr wundert sich Gerd Eckhardt, Kreisvorsitzender der ödp in Heidenheim über das Verhalten der großem Parteien: „Während in anderen Bereichen die Sicherheitsvorschriften nie streng genug zu sein scheinen, legen unsere so genannten etablierten Parteien bei den drei „unkalkulierbaren“ Risiken ein geradezu bemerkenswert laxes Verhalten an den Tag.“ Während ein „vergessener“ Sicherheitsgurt …

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Französischen Rombes, unterstrich der Ex-Bürgermeister von Rom die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Italien. „Das Ansehen Italiens in der Welt hat während der Regierungszeit Berlusconis stark abgenommen“, sagte er vor etwa 1000 geladenen Gästen. „Wir brauchen wieder mehr Ehrlichkeit in der italienischen Regierung“, so Rutelli weiter. Eingeladen hatte die italienische Vereinigung ACLI und die Kandidaten der Mitte-Links Partei Margherita für den Wahlkreis Europa. Zu den Rednern gehörte ebenfalls …

Bei der Kommunalwahl am 26. März dürften für viele Wähler die Ansichten der Parteien zu ethischen Fragen mitentscheidend für die Wahl eines Kandidaten sein, da sie den Kurs der politischen Entscheidungen vorgeben. Der Gießener Arbeitskreis Lebensrecht hat den in Stadt und Kreis Gießen antretenden acht Parteien zwölf kritische Fragen zur Kinder- und Familienpolitik gestellt, unter anderem zu folgenden Themenbereichen: Alleinerziehende, Kinderfreundlichkeit, Studieren mit Kind, Abtreibung, Leben mit Behinderung. Geantwortet haben: CDU (Frau Getrud …

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bür…

Hannover/Düsseldorf, ne-na.de - Zum Erklimmen der Karriereleiter ist Mobilität eines Arbeitnehmers eigentlich unverzichtbar. Das predigen die Berufsberater beim Arbeitsamt ebenso wie ungezählte Sonntagsredner aller nur denkbaren Parteien und Organisationen in Deutschland. „Wer einen Job will, muss auch bereit sein, den Wohnort zu wechseln.“ Doch ähnlich dem Verhalten bei notwendigen sozialen Einschnitten findet auch hier das Sankt-Florians-Prinzp Anwendung: „Verschon mein Haus, zünd's andere an!" Irgendein Job wird sich wohl finden, ohne dass man …

HEIDENHEIM, 03.03.06. Als guter und fairer Demokrat erweist sich der Landtagsabgeordnete und CDU Spitzenkandidat Bernd Hitzler in der heißen Phase des Wahlkampfs. Am Rande der Wahlveranstaltung anlässlich des Besuchs von Staatsekretär Rudolf Köberle kritisierte der Bürgermeister aus Dischingen: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die ödp bei Podiumsdiskussionen nicht dabei sein darf“. Schließlich, so Bernd Hitzler, sei beispielweise die WASG auch nicht im Landtag vertreten, werde aber im Gegensatz zur ödp zu jeder Podiumsdiskussion mit einge…

… Landesparlamente gewählt. Die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe hat begonnen – Wahlplakate sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wie aber kommen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de werden die Wahlkampfmotive aller im Bundestag vertretenen Parteien zu sehen sein. Jeder Internet-Nutzer kann diese ansehen, Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die …

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

HEIDENHEIM, 28.02.2006. Der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Suttner unterstützt den Wahlkampf der ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfe…

… Wahlprogramm, keine Alternative zur gegenwärtigen Senatspolitik sehen, so müßten linke Kräfte eben eigenständig kandidieren. Die Linkspartei sei in diesem Fall ein Etikettenschwindel. Berliner Umschau: Herr Hansen, die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei haben die Fusion ihrer Parteien bis 2007 beschlossen und drängen massiv auf den entsprechenden Vollzug. Wie bewerten Sie diese Entscheidung? Karl-Heinz Hansen: Ja, wie bewerte ich das? Ich bin natürlich dafür. Wir brauchen eine einheitliche linke Partei und das natürlich bundesweit. B.U.: …

… Volkswirt, Autor mehrerer Bücher zur Ökologischen Marktwirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der ZMM Zeitmanager München GmbH. Im November 2005 reiste er für die Bundesregierung nach Japan, um dort Wirtschaft, Parteien und Umweltministerium über die Ökologische Steuerreform zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Markus Hollemann Regionalbeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397 E-Mail www.oedp-muenchen.de Veranstaltungshinweise: Alle Vorträge finden jeweils …