Pressemitteilungen zu Parteien

Stuttgart, den 02.03.06: MANNdat e.V. hat auf seiner Homepage www.manndat.de eine Parteienbewertung zu männer- und jungenpolitischen Themen in Baden-Württemberg eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl soll sie Einblick in diese Themenfelder geben. Die Parteienbewertung wurde im Benehmen mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und WASG erstellt.

HEIDENHEIM, 28.02.2006. Der bayerische Landesvorsitzende Bernhard Suttner unterstützt den Wahlkampf der ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfe…

… Wahlprogramm, keine Alternative zur gegenwärtigen Senatspolitik sehen, so müßten linke Kräfte eben eigenständig kandidieren. Die Linkspartei sei in diesem Fall ein Etikettenschwindel. Berliner Umschau: Herr Hansen, die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei haben die Fusion ihrer Parteien bis 2007 beschlossen und drängen massiv auf den entsprechenden Vollzug. Wie bewerten Sie diese Entscheidung? Karl-Heinz Hansen: Ja, wie bewerte ich das? Ich bin natürlich dafür. Wir brauchen eine einheitliche linke Partei und das natürlich bundesweit. B.U.: …

… Volkswirt, Autor mehrerer Bücher zur Ökologischen Marktwirtschaft und geschäftsführender Gesellschafter der ZMM Zeitmanager München GmbH. Im November 2005 reiste er für die Bundesregierung nach Japan, um dort Wirtschaft, Parteien und Umweltministerium über die Ökologische Steuerreform zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Markus Hollemann Regionalbeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397 E-Mail www.oedp-muenchen.de Veranstaltungshinweise: Alle Vorträge finden jeweils …

… zum Az. 9 Sa 657/05, dass lediglich das einfache Nichtgrüßen keine Kündigung rechtfertigt, da die Grußverweigerung keine grobe Beleidigung darstellt. Das Team von RECHTLEGAL ist immer wieder erstaunt über den sehr pfleglichen und kollegialen Umgang zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages. Versicherungsrecht - gestohlenes Notebook Wer seine Tasche, beinhaltend sein Notebook, an einem frequentierten Bahnhof kurz abstellt, um sich eine Fahrkarte zu holen, verhält sich grob fahrlässig. Ist nach dem erfolgreichen Erwerb der Fahrkarte die Tasche …

… „www.wahltour.de": Eine Internetseite, die von Jugendlichen für junge Wähler entwickelt wurde. Auf der Seite gibt es eine leicht verständliche Beschreibung des Wahlvorgangs, einen jugendgemäßen Exkurs in die Funktion der Landespolitik und eine Übersicht aller Parteien, die zur Wahl antreten. Besonders aufschlussreich sind die Wahlprüfsteine, in denen Jugendliche ihre Fragen zur zukünftigen Politik an die Parteien richten. Interviews mit jungen Erstkandidaten, Informationen zu anderen Jugendwahlprojekten, ein Wahlkampftest und spannend-witziges Politikquiz runden …

… die Straßenschäden, verschwindet die gelbe Farbe nach wenigen Tage, versichert er. Die FDP hofft mit dieser Aktion, die Verantwortlichen der Stadt zu einem aktiven Tun in der Innenstadt zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass die Bürger oder die Parteien die Verantwortlichen des Rathauses permanent auf Missstände aufmerksam machen müssen. Die Organisation im Rathaus müsse gerade in Anbetracht der Neuaufstellung im Zusammenhang mit den Reppel-Initiativen zur Kurpositionierung so effizient sein, dass Reparaturaufträge direkt aus dem Rathaus in Angriff …

GERSTETTEN/HEUCHLINGEN. Die Ortsumgehung in Heuchlingen muss dringend kommen. Diese Forderung bekräftigte der örtliche ödp -Vorsitzende und Landtagskandidat Gerd Eckhardt am vergangenen Sonntag beim „Spaziergang für die Umgehungsstraße“ in Heuchlingen. Mehrere hundert Bürger waren trotz Eiseskälte dem Aufruf der „Aktionsgemeinschaft Heuchlinger Ortsumgehung (AHO) gefolgt. Auch ödp-Vize Edith Seifert hat großes Verständnis für das berechtigte Anliegen der Bürger: „Seit fast 30 Jahren werden die Heuchlinger nun schon vertröstet.“ Besonders ärge…

3-point concepts hat den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb neu designt. Am 15. Februar 2006 präsentierte sich der Wahl-O-Mat anlässlich einer Auszeichnung von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" erstmals in seinem neuen Design der Öffentlichkeit. Neben dem geläufigen, in Details verbesserten Erscheinungsbild des interaktiven Wahl-Tools können Nutzer nun auch aus drei so genannten Skins wählen, die mit deutlich mehr Farb- und Bildelementen spielen. 3-point concepts setzte sich beim Pitch gegen mehrere Mitbewerb…

HEIDENHEIM. 20.02.2006. Für reichlich Unmut und Unverständnis sorgte bereits im vergangenen Jahr die Ankündigung des NABU künftig mit dem Mobilfunkunternehmen Vodafone kooperieren zu wollen. NABU-Chef Olaf Tschimpke begründete die Zusammenarbeit damals so: „Dem NABU eröffnet sich die einmalige Chance, seine Ziele im Bereich Nachhaltigkeit und Naturschutz per Handy zeitgemäß kommunizieren zu können“. Beim ödp Kreisverband in Heidenheim lässt man dies so nicht gelten: „Von zeitgemäßer Kommunikation kann keine Rede sein! Gerade Mobilfunkriesen w…

… Ansicht des ödp-Politikers einige Weichen völlig falsch gestellt. Doch dürfe dies nicht zu Resignation oder Kapitulation führen. Vielmehr käme es nun auf ein gutes Abschneiden der ödp bei der Landtagswahl an, denn dies wäre ein Zeichen, das wohl auch bei den Parteien in Berlin verstanden werden würde. Die vollständige Rede finden Sie unter http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim

… Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem betont: Der Bundestag hat mit diesem Gesetz seine Kompetenz überschritten und versucht, das grundgesetzliche Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Wir appellieren daher dringend an die Koalitions-Parteien, nicht länger mit dem Grundgesetz zu spielen. Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen, auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft. * * *

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

HEIDENHEIM, 14.02.2006. Man traute fast seinen Ohren nicht. Günther Oettinger hat öffentlich eingestanden, dass im Bereich Umweltpolitik in der Vergangenheit zu wenig getan wurde. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden deutscher Umwelt-, Agrar- und Verbraucherverbände am vergangenen Freitag in Berlin äußerte der Ministerpräsident wörtlich: „Naturschutz und Umweltvorsorge müssen als Beitrag zur Standortsicherung politisch einen höheren Stellenwert bekommen als es bislang der Fall war. Umweltschutz wird von manchen zu Unrecht noch immer als Hi…

… vereinbaren. Gibt es dabei etwas Besonderes zu beachten, damit ich mir selbst nicht schade?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Freistellung des Beschäftigten von seiner Tätigkeit bis zum tatsächlichen Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Vereinbarung kann seit Mitte 2005 zu einem Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Deshalb ist bei …

… Anzahl von mindestens 100.000 Wählerunterschriften haben die Initiativgruppen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch, des einheitlichen Kandidaten, auf den sich mehrere Oppositionsparteien geeinigt haben, Alexander Milinkewitsch und des Leiters der Belarussischen sozial-demokratischen Partei „Gramada“ Alexander Kosulin gesammelt. Die abgegebenen Unterlagen werden zur Zeit geprüft. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland …

Gestern verstarb im Alter von 59 Jahren nach schwerem Leiden die Schriftstellerin Karin Struck in München. Karin Struck wurde am 14. Mai 1947 im mecklenburgischen Schlagtow geboren und lebte zuletzt in München. Nach der Flucht mit Eltern und Geschwistern aus der DDR im Jahr 1954 wuchs sie in Nordrhein-Westfalen auf und studierte in Bochum, Bonn und Düsseldorf sieben Jahre lang Germanistik und Romanistik. Damals war sie aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei und engagierte sich auch für die Friedensbewegung. 1973 erschien ihr …

… des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, wendet sich gegen die anti-ökonomische Argumentation einiger Familienpolitiker. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor“, schreibt Ohoven in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Die Rezepte der Parteien gingen an den wahren Problemen vorbei. Der Mittelstandspräsident hält Frankreich für ein Vorbild, wo laut Statistik 1,9 Kinder pro Frau geboren werden. In Deutschland sind es nur 1,3: „Dabei lässt sich die Regierung in Paris …

HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert. Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil. CDU: 3.123.245,58 CSU: …

Jürgen Walter: Es gibt einen optimaleren Kandidaten / Spekulationen um Gerhard Grandke WIESBADEN. Jürgen Walter, der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, will bei der Landtagswahl 2008 nicht gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) antreten. "Ich werde die Spitzenkandidatur nicht anstreben", sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom Freitag). Aus seiner Sicht gebe es in der SPD "einen optimaleren Kandidaten", der deutlich bessere Chancen habe als er, die Wahl in zwei Jahren zu gewinnen. Einen Namen wollte der…

HEIDENHEIM, 01.02.2006. „Regional ist optimal“- eigentlich eine ganz sympathische, weil einleuchtende Formel. Dennoch haben es örtliche Landwirte, die Ihre Produkte im Direktvertrieb anbieten schwer. Die Billigkonkurrenz von Aldi, Lidl und Co scheint übermächtig. Trotz ständig neuer Lebensmittelskandale! Um das Bewusststein der Verbraucher für regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft zu verbessern hat das Landratsamt Heidenheim nun einen Wegweiser zu den Hofläden im Landkreis herausgegeben. „Heidenheimische Produkte“ unter diesem…

… rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung sei auch innerhalb der Linksparteiu nicht unumstritten. Er hoffe jedoch, daß diese Auseinandersetzungen auch zu mehr Verständnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen in PDS und WASG führen werde. Der Zusammenschluß beider Parteien müsse ein Teil der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung werden. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3673 ***

Bonn/Berlin – „Wir leben in schlechten Zeiten – die sind schlecht für Liberale“: Mit dieser Aussage dürfe der bekannte Soziologe Ralf Dahrendorf nicht allein dastehen. Insbesondere die Große Koalition der drei sozialdemokratischen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten schwimmen …

HEIDENHEIM, 30.01.2006. Das Geheimnis ist gelüftet! Günther H. Oettinger- lange Zeit wurde gerätselt was das „H-Punkt“ in des Ministerpräsidenten Namenszug zu bedeuten hat. Irgendwann vor einigen Wochen tauchte es plötzlich auf. Niemand wusste so recht woher es auf einmal herkam. Die Ereignisse der letzten Monate brachten nun überraschend die Antwort auf die Frage nach dem „H“… Blicken wir zurück: Im April des vergangenen Jahres trat Oettinger die Nachfolge des ausscheidenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel an. Doch kaum das Amt angetreten …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert …

Mainz, den 24. Januar 2006 Im Handlungsfeld V des Koalitionsvertrages „Handlungsfähigkeit des Staates verbessern“ gehen die Parteien CDU, CSU und SPD auch auf den Datenschutz ein. Im Kapitel „Moderner Staat – effiziente Verwaltung“ hat die große Koalition beschlossen, dass das Datenschutzrecht infolge der technischen Entwicklungen „der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung“ bedarf. Geprüft wird auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung des Schutzes personenbezogener …

Wo schlechte Politik an ihre Grenzen stößt muss eine Werbeagentur her. Die Baden-Württemberger Christdemokraten haben Erfahrungen mit breit angelegten Werbefeldzügen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung die Informationsbroschüre „Mobilfunk- aktuelle Antworten auf Ihre Fragen“. Wäre als Absender nicht ausdrücklich das Umweltministerium angegeben, man würde es als Imagewerbung von Vodafone, E-Plus und Co. halten. Dementsprechend auch der Inhalt! Anstatt wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert …

Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist. Aber von Anfang an. Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung …

GERSTETTEN. 19.01.2006. „Erbaut in schweren Zeiten“ - so der Titel der gestrigen Haushaltsrede des Gemeinderat Gerd Eckhardt (ödp). Angeregt von dieser Inschrift einer Gedenktafel an der Weiler Steige wies der ödpler in seiner Rede auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hin. Am 25.07.2005 hatte Landrat Mader der Gemeinde einen Haushaltserlass zugestellt. Deshalb jedoch zu resignieren, so Eckhardt, wäre falsch; vielmehr müssten nun umso mehr, wo es vertretbar erscheint, Einnahmen erhöht und, wo begründbar, Ausgaben gekürzt werd…

… Demografie wird oft ideologisch überfrachtet und moralisch überhöht, lautet die Warnung von Matthias Kamann. In einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt www.welt.de schreibt der Autor, dass an die Familienpolitik falsche Erwartungen gerichtet würden. Kamann hält es für falsch, wenn auch die Parteien jetzt einen regelrechten „Kult um die Familie“ betrieben. In Deutschland blieben die Kinder vor allem deshalb aus, „weil die Menschen viel zu hohe Ansprüche ans Familienleben hegen – was sie dann davon abhält, sich in die Realität zu stürzen. Wenn sich …

Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Landeshauptstadt München gelten Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-St…

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement di…

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …

HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten. Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die tei…

… Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt hat, vorher aber seine Arbeitskraft ausdrücklich anbieten muss. Versicherungsrecht - Böllerschäden Unmittelbar …

HEIDENHEIM, 02.01.2006 In Baden-Württemberg entsteht fast täglich eine neue Tradition, so beschrieb vor vielen Jahren ein schwäbischer Dichter seine Heimat. Fast zu einer Art Tradition ist mittlerweile der Neujahr- und Bürgerempfang der ödp in Heidenheim geworden. Am Freitag den 13. Januar ist es wieder so weit. Unter dem Titel: „Auf ein Neues! Familie unsre Zukunft“ lädt die ödp in die Stadelwirtschaft „zum Sontberger Michel“ ein. Empfangen werden die Gäste mit Sekt, Schmalz-, Käse- und Wurstbroten und Glühmost, einer besonderen Spezialität …

… gelten können." Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland ist erneut eine intensive Tätigkeit verschiedener NGOs zu erwarten, hatte doch der US-Kongreß bereits Ende 2004 den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien verabschiedet. Die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) stellt dabei auch die führenden Vertreter der Organisationen vor, die teilweise hochrangige Funktionen in der US-Politik bekleideten. Etwa Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs), die …

Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien …

… aufgegeben. Darüber hinaus werden sich Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Sergej Gajdukewitsch, Chef der konservativ-christlichen Partei Belarussische Volksfront Senon Posnjak, Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Wojtowitsch, einheitlicher Kandidat mehrerer oppositioneller Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen. Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an …

HEIDENHEIM, 19.12.2005 Mobilfunktelefone stehen auch in diesem Jahr wieder ganz hoch im Kurs bei den Weihnachtswünschen von Kindern und Jugendlichen. Strahlende Kinderaugen zu Weihnachten sind etwas Wunderschönes, strahlende Handys sollte man jedoch nach Möglichkeit vermeiden! Zum Schutz vor möglichen Gesundheitsschäden empfiehlt die ödp in Heidenheim beim Kauf von Mobilfunktelefonen auf einen möglichst geringen SAR-Wert zu achten. Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat auf Ihrer Internetseite http://www.bfs.de eine Liste der aktuellen Stra…

Verkehrsunfall, Kündigung oder Ärger mit dem Vermieter – rechtlichen Rat braucht man dann nicht selten. Also schnell zum Anwalt und fragen, wie ich zu meinem Recht komme. Aber wie finde ich den richtigen Anwalt? Telefonbuch? Gelbe Seiten? Google? Hier findet man viele schöne Einträge, mal schlicht und klein, mal auffallend edel und großformatig, fast immer seriös. Nur: Woran erkenne ich, ob ein Anwalt gut ist oder nicht? Bei der Auswahl des Rechtsanwaltes sollte darauf geachtet werden, dass der Anwalt sich mit dem Rechtsgebiet, das für mich …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei …

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld ve…

… PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen Neuerungen wurden bereits eingearbeitet. Letzte Angaben zu den Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung sowie den Ausschüssen des 16. Bundestages, die zu Redaktionsschluss noch …

HEIDENHEIM, 05.11.2005. Die ödp in Bayern wird oftmals als die „einzig wahrnehmbare Parteiopposition“ gegen den christ-sozialen Parteienklüngel im Freistaat bezeichnet. Nicht ohne Grund! Mit ihren ideenreichen Aktionen haben die bajuwarischen Öko- Demokraten in der Vergangenheit schon manches Mal Stoiber und seinen Amigos Paroli bieten können. Vergangene Woche war es wieder mal so weit! Gemeinsam mit 20 Privatklägern reichte der clevere ödp- Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine so genannte Popularklage gegen das seit den Sommerferien geltende …

… für ihren Wahlkreis und behalten ihre Zweitstimme für die bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der Wahlkreise ein!" verdeutlicht Schridde das Kernanliegen der Mitglieder der 299direkt. Damit will Schridde die Dominanz der Parteien bei der Aufstellung der zu wählenden Politiker durchbrechen. "Wir bringen den frischen Wind regionaler Expertise in die Parlamente!" ist sich Schridde sicher. 299direkt soll erstmals zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. Mitgliederakquise und Programmdebatten werden …

… die Mannheimer Partnerstadt Riesa zu senden, auch um auszudrücken, daß wir unsere östlichen Nachbarn nach dem Wiederaufbau der Mauer, für den die PARTEI steht, nicht alleine lassen werden. Wir geben ab heute den Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien die Möglichkeit, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Alle Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, uns bis zum 14.12.2005 ihren Beitrag zu dem Care-Paket (z.B. Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel), auch gerne mit Logo versehen, zuzusenden. Wir werden …

… Verkehrspolitik, die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Wiederbelebung der Innovation auf vielen anderen Ebenen.“, so Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Wichtig war es den JuLis zu verdeutlichen, dass die FDP und die JuLis, im Gegensatz zu anderen Parteien auf Bundesebene ihre Versprechen von vor der Wahl auch danach einhalten. Die FDP hat das „neue NRW“ gefordert und die Neueinstellung von Lehrern, die Nicht-Ausweitung der Videoüberwachung, die Autonomie der Hochschulen und den Bürokratieabbau vor der Wahl versprochen und …

… Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das "überraschend schlechte Wahlergebnis" muß nach seinen Worten als Debatte über "Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung" geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des "unverwechselbaren …