Pressemitteilungen zu Parteien

… Demografie wird oft ideologisch überfrachtet und moralisch überhöht, lautet die Warnung von Matthias Kamann. In einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt www.welt.de schreibt der Autor, dass an die Familienpolitik falsche Erwartungen gerichtet würden. Kamann hält es für falsch, wenn auch die Parteien jetzt einen regelrechten „Kult um die Familie“ betrieben. In Deutschland blieben die Kinder vor allem deshalb aus, „weil die Menschen viel zu hohe Ansprüche ans Familienleben hegen – was sie dann davon abhält, sich in die Realität zu stürzen. Wenn sich …

Das neue Informationsfreiheitsgesetz soll auch für die Landeshauptstadt München gelten Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Münchner; Journalistenverband und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen Initiative Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die ödp-St…

„Gentechnik- Hände weg von unserem Essen“, unter diesem Titel läuft bereits seit 01. September eine bundesweite Protestaktion der ödp. Mittels Postkarten an das Verbraucherministerium in Berlin können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante und schleichende Einführung von Gentechnik in der Landwirtschaft zur Wehr setzen. Als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet Dipl. Biologe und ödp-Landtagskandidat Dr. Otto-Stephan Mühleck einen Vorstoß des CSU-Verbraucherministers Horst Seehofers. Dieser hatte in den letzten Tagen vehement di…

Unter der Adresse Basisdemokraten.de steht seit Weihnachten 2005 eine neue Internetplattform für Demokratie bereit. Politisch interessierten Bürgern, Einzelkandidaten für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber …

HEIDENHEIM, 05.01.2006. Ministerpräsident Günther Oettinger mahnte wenige Tage vor dem Jahreswechsel mehr Verantwortung von Eltern in der Erziehung gegenüber ihren Kindern an. Dafür möchte er Eltern zu regelmäßigen Elterngesprächen - und vor der Erziehungsphase zu einer Einführung in die Elternschaft- verpflichten. Sicherlich, Herr Oettinger liegt gar nicht so falsch in seiner Vermutung, dass in manchen Familien im sozialen Umgang miteinander manches im Argen liegt. Die steigende Zahl der in der Schule auffällig werdenden Kinder sowie die tei…

… Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Aufhebungsvertrages, den die Arbeitsgerichte letztlich als unwirksam ansahen. Daraufhin verlangte der Arbeitnehmer mit der Begründung, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam beendet, Gehalt für die Vergangenheit. Hierüber stritten die Parteien erneut, und zwar bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied zum Az. 5 AZR 19/05, dass der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf das Gehalt hat, vorher aber seine Arbeitskraft ausdrücklich anbieten muss. Versicherungsrecht - Böllerschäden Unmittelbar …

HEIDENHEIM, 02.01.2006 In Baden-Württemberg entsteht fast täglich eine neue Tradition, so beschrieb vor vielen Jahren ein schwäbischer Dichter seine Heimat. Fast zu einer Art Tradition ist mittlerweile der Neujahr- und Bürgerempfang der ödp in Heidenheim geworden. Am Freitag den 13. Januar ist es wieder so weit. Unter dem Titel: „Auf ein Neues! Familie unsre Zukunft“ lädt die ödp in die Stadelwirtschaft „zum Sontberger Michel“ ein. Empfangen werden die Gäste mit Sekt, Schmalz-, Käse- und Wurstbroten und Glühmost, einer besonderen Spezialität …

… gelten können." Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland ist erneut eine intensive Tätigkeit verschiedener NGOs zu erwarten, hatte doch der US-Kongreß bereits Ende 2004 den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien verabschiedet. Die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) stellt dabei auch die führenden Vertreter der Organisationen vor, die teilweise hochrangige Funktionen in der US-Politik bekleideten. Etwa Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs), die …

Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der "Irakisch-Nationalen Liste" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) in Amman. Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien …

… aufgegeben. Darüber hinaus werden sich Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Sergej Gajdukewitsch, Chef der konservativ-christlichen Partei Belarussische Volksfront Senon Posnjak, Mitglied der Akademie der Wissenschaften Alexander Wojtowitsch, einheitlicher Kandidat mehrerer oppositioneller Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen. Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an …

HEIDENHEIM, 19.12.2005 Mobilfunktelefone stehen auch in diesem Jahr wieder ganz hoch im Kurs bei den Weihnachtswünschen von Kindern und Jugendlichen. Strahlende Kinderaugen zu Weihnachten sind etwas Wunderschönes, strahlende Handys sollte man jedoch nach Möglichkeit vermeiden! Zum Schutz vor möglichen Gesundheitsschäden empfiehlt die ödp in Heidenheim beim Kauf von Mobilfunktelefonen auf einen möglichst geringen SAR-Wert zu achten. Die Bundesanstalt für Strahlenschutz hat auf Ihrer Internetseite http://www.bfs.de eine Liste der aktuellen Stra…

Verkehrsunfall, Kündigung oder Ärger mit dem Vermieter – rechtlichen Rat braucht man dann nicht selten. Also schnell zum Anwalt und fragen, wie ich zu meinem Recht komme. Aber wie finde ich den richtigen Anwalt? Telefonbuch? Gelbe Seiten? Google? Hier findet man viele schöne Einträge, mal schlicht und klein, mal auffallend edel und großformatig, fast immer seriös. Nur: Woran erkenne ich, ob ein Anwalt gut ist oder nicht? Bei der Auswahl des Rechtsanwaltes sollte darauf geachtet werden, dass der Anwalt sich mit dem Rechtsgebiet, das für mich …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei …

Heidenheim, 08.12.2005. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern zunehmend auch in der Politik ist es Usus geworden, schlechte Dinge positiv zu verkaufen. So erklärt uns nun die neue Regierung als Fortschritt, wenn künftig Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar sind. Freilich ist das positiv! Aber nur für diejenigen, die auch das nötige "Kleingeld" haben, um sich eine Kinderbetreuung leisten zu können. Alle anderen Familien gehen dabei leer aus! Wieder einmal werden nur diejenigen gefördert, die sowieso schon über ausreichend Geld ve…

… PARLAMENTARIUM 2006 enthält u.a. ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage – sowie zahlreiche weitere aktuell recherchierte Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Parteien, Botschaften und Verbände. Alle durch die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 entstandenen Neuerungen wurden bereits eingearbeitet. Letzte Angaben zu den Fraktionen im Bundestag, der Bundesregierung sowie den Ausschüssen des 16. Bundestages, die zu Redaktionsschluss noch …

HEIDENHEIM, 05.11.2005. Die ödp in Bayern wird oftmals als die „einzig wahrnehmbare Parteiopposition“ gegen den christ-sozialen Parteienklüngel im Freistaat bezeichnet. Nicht ohne Grund! Mit ihren ideenreichen Aktionen haben die bajuwarischen Öko- Demokraten in der Vergangenheit schon manches Mal Stoiber und seinen Amigos Paroli bieten können. Vergangene Woche war es wieder mal so weit! Gemeinsam mit 20 Privatklägern reichte der clevere ödp- Landesvorsitzende Bernhard Suttner eine so genannte Popularklage gegen das seit den Sommerferien geltende …

… für ihren Wahlkreis und behalten ihre Zweitstimme für die bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der Wahlkreise ein!" verdeutlicht Schridde das Kernanliegen der Mitglieder der 299direkt. Damit will Schridde die Dominanz der Parteien bei der Aufstellung der zu wählenden Politiker durchbrechen. "Wir bringen den frischen Wind regionaler Expertise in die Parlamente!" ist sich Schridde sicher. 299direkt soll erstmals zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. Mitgliederakquise und Programmdebatten werden …

… die Mannheimer Partnerstadt Riesa zu senden, auch um auszudrücken, daß wir unsere östlichen Nachbarn nach dem Wiederaufbau der Mauer, für den die PARTEI steht, nicht alleine lassen werden. Wir geben ab heute den Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien die Möglichkeit, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Alle Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, uns bis zum 14.12.2005 ihren Beitrag zu dem Care-Paket (z.B. Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel), auch gerne mit Logo versehen, zuzusenden. Wir werden …

… Verkehrspolitik, die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Wiederbelebung der Innovation auf vielen anderen Ebenen.“, so Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis NRW. Wichtig war es den JuLis zu verdeutlichen, dass die FDP und die JuLis, im Gegensatz zu anderen Parteien auf Bundesebene ihre Versprechen von vor der Wahl auch danach einhalten. Die FDP hat das „neue NRW“ gefordert und die Neueinstellung von Lehrern, die Nicht-Ausweitung der Videoüberwachung, die Autonomie der Hochschulen und den Bürokratieabbau vor der Wahl versprochen und …

… Mit dieser Autorität könne sie eine Mehrheit der Deutschen in einer Zeit der modernen sozialen Marktwirtschaft führen. Koch äußerte sich vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands am kommenden Montag, in der die Parteispitze das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 18. September analysieren will. Die Diskussion über das "überraschend schlechte Wahlergebnis" muß nach seinen Worten als Debatte über "Freiheit, persönliche Verantwortung und Zukunftshoffnung" geführt werden. In diesen Begriffen liege der Kern des "unverwechselbaren …

… dem Europäischen Parlament für einen stärkeren grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Dienstleistungen auf dem Tisch, schon kracht es im Gebälk der großen Koalition in Berlin. Der Binnenmarktausschuss des Parlaments hatte restriktivere Pläne der Sozialdemokraten und der Linksparteien zurückgewiesen und war liberaleren Vorstellungen der Christdemokraten und anderer bürgerlicher Parteien gefolgt. Der SPD-Parteivorstand in Berlin beschloss darauf hin, die Richtlinie müsse an mehreren für die Union zentralen Punkten geändert werden. Nach einem Bericht …

… den Innenminister Nun noch eine Bitte an Innenminister Schäuble. Sie haben 1996 laut FAZ gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen. Und sie haben gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der Politik. Ich appelliere: Widerrufen Sie jetzt, öffentlich und glaubhaft. Das wäre auch ein unverzichtbarer Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus. Und wenigstens im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und Neofaschismus sollten wir uns als demokratische Parteien – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – einig werden und aktiv sein. ***

Quo vadis, Landschloss Ort? Gmunden/Sazkammergut/Linz/Wien. Scheint, nach der doch noch versöhnlich zu Ende gegangenen „Krüppelfichten“-Affäre(BILD berichtete aus Frankfurt/Main) wieder Ruhe in das Gmundner Leben einzukehren, wird, zwar unverständlicherweise, quasi nur auf einem Nebenschauplatz, die Zukunft des Bundesforschungs- und Ausbildungszentrums für Wald, Naturgefahren und Landschaft(vormals FAST) diskutiert. Einer Initiative von Vizebürgermeister Wolfgang Sageder ist es zu verdanken, dass dieses Thema nicht in irgendwelchen Schublade…

… Verantwortung zu übernehmen“. So sind bspw. rund 40 % der ödp Mitglieder unter 35 Jahre alt! In den vergangenen Jahren hat sich das Angebot politisch aktiv zu werden jedoch stark verändert. Neben althergebrachten Parteien entstanden engagierte neue Gruppierungen wie eben die ödp, wie Greenpeace und attac *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: http://www.oedp-hdh.de E-Mail: Ansprechpartner für …

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen! Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „We…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ödp bei einem Treffen am Samstag in Ludwigsburg: "Ob Gentechnik, öffentlicher Haushalt oder soziale Marktwirtschaft: Dieser Koalitionsvertrag enttäuscht alle Erwartungen." Ausbreitung der Gentechnik "Die vertragsschließenden Parteien wollen die EU-Freisetzungsrichtlinie so umsetzen, dass sich die Gentechnik sich in Deutschland noch weiter ausbreitet," stellte Klamt fest. Einmal freigesetzte genveränderte …

Graz, 23. November 2005 - Nun gibt es kein zurück mehr: der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach und für die große Koalition beginnt die Arbeit. Nach den internen Konflikten in den beiden Parteien und der schwierigen Ausgangslage dieses Paktes gibt es allerdings schon jetzt viele, die an der Beständigkeit dieses Bündnisses zweifeln. Gamebookers.com, auch bekannt für umfassende Politikwetten, bietet aus diesem Anlass eine Wette zur Regierungsdauer von Schwarz Rot an. Für eine 4 Jährige Amtszeit bietet Ihnen gamebookers die Quote 2,25, wird dies …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt". Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…

… Mund verbieten. „Wir haben doch über Wochen uns die Nächte um die Ohren geschlagen. Jetzt müssen doch alle Hurra schreien“, lautet ihr Motto. Natürlich ist Emundts Behauptung, das Bürgertum wähle jetzt FPD, Grüne und SPD, kompletter Unsinn. Auch die anderen Parteien stehen programmatisch nicht viel besser da. Und das viel beschworene Bürgertum existiert nur noch in Randbezirken, vorausgesetzt, man versteht unter Bürgerlichkeit nicht, in Berlin-Mitte zu wohnen und viel Geld bei einer Werbeagentur oder in einem staatsnahen Konzern zu verdienen. Die …

Heidenheim, 15.11.2005. Europa ist geschockt. Die schrecklichen Bilder der Gewalt aus den Vorstädten unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreu…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, dass die große Koalition ein neues, verbraucherfeindliches Gesetz zur Gentechnik auf den Weg bringe, so der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt. Laut Presseberichten wolle vor allem die CDU die Landwirte, die gentechnisch manipulierte Lebensmittel anbauen, begünstigen. Nicht genehmigtes Genmaterial solle künftig straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes solle sein, die Forschung in diesem Bereich verstärkt zu fördern. Weiter sei ein "Ausgleichsfond" …

… jetzt in eine Starre zu verfallen. „Der Bundestagswahlkampf ist zwar vorbei, aber wir müssen direkt weitermachen, sonst verpassen wir einen zeitlichen Einstieg in den Kommunalwahlkampf und dort geht es um viel für uns.“ Der neue Vorsitzende richtete scharfe Worte an die Volksparteien CDU und SPD. „Eine große Schlafmützen-Koalition, wie wir sie jetzt in Berlin bekommen, darf und wird es in Ostfriesland nicht geben.“ Von der Kommunalpolitik forderte OLPEN einen drastischen Kurswechsel. „Die Kassen sind leer und wir schmeißen das Geld trotzdem mit …

… Geschäftsführer der Unternehmensgruppe a & o http://www.aogroup.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Herbert Kremp, konservative Kassandra der deutschen Publizistik, wendet sich gegen einen Kompromiss um jeden Preis. Die beiden Volksparteien hätten sich nur aufs Abkassieren geeinigt: „Das ist alles. Davon entsteht kein einziger Arbeitsplatz. Davon wird die Rente nicht gesund. Damit wird das Gesundheitssystem nur kränker. Schwarz-Rot kann sich nur aufs Nehmen einigen, nicht …

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem soll …

… vorgerechnet, dass beim Wegfall des Staatsmonopols 30.000 neue Jobs in Aussicht stünden. Kritiker der monopolartigen Strukturen weisen zudem darauf hin, dass Politiker oft mit gut dotierten Positionen bei Lotteriegesellschaften versehen werden. „Seit Jahrzehnten belohnen Parteien und Landesregierungen hoffnungsvolle Talente oder entsorgen entbehrliche Honoratioren mit gut dotierten Jobs in der staatlichen Lotterieverwaltung“, schrieb die Süddeutsche Zeitung SZ. Aufsehen erregte zum Beispiel der Fall Repnik. Der ehemalige Sozialminister aus Baden-Württemberg …

… Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt die Rechnung nicht, der Arbeitnehmer sieht sich …

HEIDENHEIM, 04.11.2005. Erdgas steht bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Diese Bemerkung hat spätestens seit der Ankündigung der EnBW die Gaspreise zum 01. November um rund 10 % zu erhöhen eine geradezu doppeldeutige Aussagekraft. Landauf, landab erhöhen die Erdgaslieferanten die Preise, weil -so wird behauptet- die Beschaffungskosten in entsprechendem Umfang gestiegen sind. Diese Begründung wird zunehmend von den Bundes- und Landeskartellämtern in Frage gestellt. Die baden-württembergische Kartellbehörde kündigte nun an, die Gaspreiserhöhung …

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen B…

… Früher lief die Wirtschaft runder: Dies ist keine Mythisierung der guten alten Bundesrepublik, sondern lässt sich an Zahlen und Statistiken ablesen. „In den vergangenen Jahren ersetzte oft Reformrhetorik die echten Reformen. Das gilt übrigens durch die Bank für alle Parteien“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Firmengruppe http://www.aogroup.de. Hahne nennt die Fakten: Im Laufe der Jahre wurde der Staat immer gefräßiger. 1960 beanspruchte der Leviathan nur rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, 1970 waren es schon rund …

03.11.2005 Tierrechtler wollen Käfigverbot mit allen Mitteln verteidigen Aktuellen Pressemeldungen zufolge wagen es die Unionsparteien tatsächlich, das 2001 beschlossene Verbot jedweder Form der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zu kippen. Sollte der Koalitionsvertrag, der zurzeit zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verhandelt wird, das generelle Käfigverbot für Legehennen aus dem Tabubereich rücken und gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschland …

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Mit Matthias Platzek an der Spitze der SPD und Franz Müntefering als Vizekanzler wird sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unionsfraktionen die große Koalition gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land. Deutschland wird, was die SPD-Seite angeht, in den nächsten vier Jahren verantwortungsbewusst regiert werden können. Der ostdeutsche Platzek und der westdeutsche Müntefering werden in großer Gemeinsamkeit wesentlich zum innerdeutschen Einigungsprozess beitra…

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern weitere Arbeit an der Großen Koalition/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Disziplin statt Schönwetterdemokratie Berlin, 1. November 2005. "Die Parteien setzen die Fundamente unserer Demokratie aufs Spiel. Der aktuelle Auftrag der Wähler lautet nicht: Überlegt doch mal, ob ihr mögt und miteinander könnt. Er lautet: Macht es. Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen …

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der ödp in Heidenheim erfolgte vergangenes Wochenende beim Landesparteitag in Ulm. Mit großer Mehrheit wurde das Landtagswahlprogramm verabschiedet. ödp-Vorstandsmitglied Dr. Otto-Stephan Mühleck: „Dieses Programm enthält viele gute Lösungsansätze für die aktuellen Probleme. Unser Land soll künftig wieder zu Recht als „Musterländle“ bezeichnet werden können“. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Otto-Stephan Mühleck und Gerd Eckhardt werden nicht nur vor Ort kräftig unterstützt, auch Mithilfe „von ganz o…

gestellt werden könne. Dadurch komme man zu Abgaben auf Arbeit von 20% bei den unteren Einkommensgruppen (heute 30%) und 40% bei den Spitzenverdienern (heute 55%). In einer konsequenten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft und mit niedrigen Abgabesätzen auf breiter Erhebungsbasis werde eine weitgehende Vollbeschäftigung in einer nachhaltig arbeitenden und florierenden Volkswirtschaft erreicht. Innerhalb dieses Konzepts werde die ödp auch ihre Vorschläge zur Familienpolitik einbringen, die in der Parteienlandschaft so nirgends vorhanden wären.

HEIDENHEIM, 20.10.2005. Die „Kanonendonner“ und der „Rauch“ der Bundestagswahl sind verflogen, die Bundesregierung wurde ausgetauscht, was bleibt ist die eklatant hohe Zahl an arbeitslosen Menschen. Die „Große Koalition“ mag nicht jedermanns Wunschkonstellation sein, doch bietet sie, mit einer Mehrheit von immerhin 38 Sitzen über der magischen Zwei-Drittel-Grenze, viel Spielraum zum Umsetzen von Reformen, die bisher angeblich stets von „den Anderen“ blockiert wurden. Jetzt gilt weder Aussitzen, noch die schon sprichwörtliche ruhige Hand, denn…

… Deutschland zugelassene Partei. Nun beginnt die Öffentlichkeitsarbeit. Die Initiatoron wollten von Anbeginn eine Art bundesweite CSU ins Leben rufen, aber nicht kopieren. Man hört man immer wieder in Gesprächen, daß der Wähler kaum noch Vertrauen in die "etablierten" Parteien hat. Das wird auch immer wieder von seriösen Meinungsforschungsinstituten bestätigt. Die Parteien hören nicht darauf, was der Wähler will, sie hören auf sich selbst. Ideologisch versteht sich. Machterhalt um jeden Preis, wie man bei den Bundestagswahlen jetzt wieder sieht. …

Vorfahrt fürs Handeln Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern die Parteien zu schnellem Handeln auf/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Keine Ausreden mehr - der Handlungsspielraum ist jetzt da Berlin, 10. Oktober 2005. "Die große Koalition ist auf den Weg gebracht. Jetzt müssen die Probleme Deutschlands angepackt werden. Ausreden und Verweise auf Blockaden zählen nicht mehr, der Gestaltungsspielraum ist da." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur Aufnahme der Verhandlungen über eine …

ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wiss…

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Re…