Pressemitteilungen zu Parteien

… einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das größte Engagement für die Demokratie in Deutschland zu, gefolgt von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CSU. Die Linke wird …

… Nacheinander residierten zu Zeiten der DDR in dem Gebäude die jeweiligen Botschafter von Algerien und der Mongolei. Die diplomatische Residenz wandelte sich mit der deutschen Wiedervereinigung in ein Archiv, in dem die Aktennachlässe der DDR-Parteien und –Massenorganisationen unter der Federführung des Bundesarchivs übergangsweise verwahrt wurden. In der Folgezeit hat das Architekten-Ehepaar Christine Neukirch-Lange und Andreas Lange das Portland-Cement-Haus zu einer beliebten Veranstaltungs- und Konferenzstätte umgestaltet. In dem Gebäude, vor …

In dem Buch „Gespräche über Globalisierung und Zeitgeschichte“ werden von Thomas Mitsch, Mitherausgeber der „Friedensblätter“ und Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „rote reporter/-innen“ der Partei DIE LINKE, spontan geführte Interviews mit gesellschaftlich engagierten, kritischen Persönlichkeiten zusammengefasst. Diese Interviews sprechen für sich selbst und werden nicht kommentiert, sie entstanden wie zufällig bei öffentlichen Veranstaltungen. Das macht die Besonderheit dieser Interviews aus: spontane Antworten auf spontane Frage…

Berlin. Die Vorbereitungen für die Gründung der neuen Partei sind soweit abgeschlossen, wie die Gründungsmitglieder der neuen Partei Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei), Heike Seise (Jena), Peter Frühwald (Leipzig) und Daniel Schreiner (Wiesbaden) am Rande eines Vorbereitungstreffs mitteilten. Die Parteigründung erfolgt am 20.12.2009 um 11:00 Uhr in Berlin im: Portland - Cement - Haus, Dönhoffstraße 38, 10318 Berlin-Karlshorst - unmittelbare Nähe zum S- und Regionalbahnhof Karlshorst. Die Gründungsinitiatoren laden alle interessierten …

… nehmen laut Carola Kalitta-Kremer GesprächspartnerInnen oft die Haltung der Comicfigur Obelix an: „Die spinnen die Römer!“ Was ist das denn? Ist das Ihr Ernst? Diese Gedanken gelten für beide Seiten des Beratungsgespräches. Wichtig ist es, die Ausgangsbasis der Parteien zu kennen. Welchen kulturellen Hintergrund bringt die Klientin mit? Welche Besonderheiten hat sie ggf. durch die Situation der Migration? Welche besonderen Regelungen gelten auch durch das Ausländerrecht? Diese Fragen in die Beratung mit einzubringen kann zu besseren Ergebnissen …

Die Junge Union Oberbayern beschäftigte sich auf der jährlichen Klausurtagung mit den Forderungen der protestierenden Studenten, der Reform der CSU und der Zukunft von Elektroautos. In Lenggries im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen trafen sich die 40 Mitglieder des Bezirksausschusses am Samstag und Sonntag. Sie diskutierten mit zwei Studentenvertreterinnen von der Ludwigs-Maximilians-Universität München über Kernpunkte der Studentenforderungen. Einigkeit bestand, dass Fehler bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterprogramme, Höhe der von de…

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen kann sich über die beste Bewertung der befragten Bundesbürger freuen, wenn man sie nach der Bürgernähe der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien fragt. Weniger Grund zur Freude haben dagegen die CSU, die Linke und die FDP. Alle drei Parteien werden diesbezüglich leicht negativ beurteilt. Zudem interessant: Die Nichtwähler bewerten ausnahmslos alle Parteien ähnlich negativ. Aus den Reihen der eigenen Wählerschaft erhält die Linke, vor CDU und Bündnis 90/Die Grünen die beste Beurteilung. Etwas schlechter schneiden …

… welchen Umfang die Verantwortung trägt“, erklärt Julia Schier, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Wichtig sei es, dass am Ende des Gipfels feststehe, wie die angekündigte Ressourcenerhöhung für Bildung realisiert werde. Darüber hinaus fordert der VDP die verhandelnden Parteien auf, im Rahmen des Bildungsgipfels nicht über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verhandeln. „Deutschland hat große bildungspolitische Aufgaben zu bewältigen. Ob es der zunehmende Fachkräftemangel, die Förderung des Lebenslangen Lernens oder die Ausbildung von qualifizierten …

… ist ein Gesetz aus der Elektronik, denn wenn Sender und Empfänger die falsche Wellenlänge haben verstehen sich diese nicht mehr. Die Regel besagt, dass dann das Ende bevorsteht. Einige mit den Veränderungen mitwachsende und der Wandlung nachfolgende Unternehmen und politische Parteien werden verstehen und nicht nur überleben, sie werden zum Phönix aus der Asche werden. Zukünftige Berater sind natürlich auch eine andere Qualität, denn wer in den kommenden Jahren nicht ein allumfassendes Verständnis für Leben entwickelt, der wird als Berater gänzlich …

Stuttgart, 09.12.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp) erneuert ihre Forderung, dass das Aufstellen von Mobilfunkantennen grundsätzlich den Kommunen zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt beklagte, dass nur Masten über eine Höhe vor zehn Meter bisher seitens der Behörden genehmigt werden müssten. Dadurch käme es zu unschönen Auswüchsen. Die ödp, so Klamt, verteufle nicht das Handy, allerdings müssten endlich die Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk und Elektrosmog in den Ges…

Stuttgart, 14.12.2009. „Es ist eine Schande, wenn die Leistungen der Elternteile, die sich bewusst für die Erziehung ihrer Kinder und gegen einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Hauses entscheiden, so diffamiert werden“, sagt der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt (ödp). Anhand von wenigen Familien, die von Hartz IV leben, wird verallgemeinert, dass Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Frühkindliche staatliche Erziehungseinrichtungen wie Krippen werden als Allhe…

… Milliardengräbern der Landesbank Baden-Württemberg und der Messe Stuttgart soll ein weiteres Grab dazu kommen. Obwohl die Mehrheit der Bürger sich gegen dieses Projekt ausspricht, wird der Volkswille ignoriert. Die ödp ist überzeugt davon, dass Dank kräftiger Firmenspenden für die Regierungsparteien die Bodenhaftung verloren gegangen ist. Die kalkulierten vier Milliarden Euro werden erfahrungsgemäß nicht reichen, da solche Projekte immer schön gerechnet werden. Das Risiko trägt wieder einmal der Steuerzahler. Wenn man sich so von der Industrie ködern lässt wird, …

… Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (=Streithelfer) tritt im Prozess einer der beiden Parteien bei, um diese zu unterstützen. In aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren z.B., bei denen ein Aktionär gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft vor dem Landgericht Klage erhebt, kann ein Nebenintervenient auf Seiten des klagenden Aktionärs oder auf …

68er-Studentenführer zu aktuellen Protesten: „Hoffentlich machen die richtig Rabatz!“ Bonn – Der „68er“ Wolfgang Roth (SPD) siehe Parallelen zwischen den aktuellen Aktionen von Studierenden in Deutschland und der Protestbewegung vor 40 Jahren. „Ich bin bestürzt, was die deutschen Studenten in den letzten zehn Jahren erdulden“, sagte der studierte Wirtschaftswissenschaftler bei der Vorstellung des Buches „Die 68er in der SPD“ (Jeanette Seiffert, Bouvier Verlag). In manchen Seminaren würden bis zu 300 Leute unterrichtet, so Roth: „Die Bildungs…

„Ich möchte eine stärkere Stimme der Jusos in die Partei hinein und in der Öffentlichkeit“, erklärt Rouven Winter aus Bingen, der auf der letzten Mitgliederversammlung der Jusos Mainz-Bingen einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Suna Aydin aus Ingelheim und Maximilian Ebling aus Uelversheim sind die neuen Stellvertreter. Mit Michael Hoßbach aus Niederheimbach als Geschäftsführer und Jan Daum aus Ingelheim als Schriftführer, ist der geschäftsführende Vorstand komplett. Leonard Beck, Alexander Berg, Nicole Bernard, Dominik …

… erkennen und auch eine drohende Eskalation des Streits zu verhindern. Am Ende dieses praktischen Parcours steht die Maßnahmenplanung, die sich der Leser zur Lösung des Konflikts erarbeiten kann. Ziel ist das erfolgreiche Konfliktgespräch zwischen den Parteien. Hierbei unterstützt Jung die Betroffenen mit konkreten Tipps, seinen „Konfliktmanagement-Werkzeugen“, mit denen sich Missverständnisse klären und vermeiden lassen. Philipp Jung zeigt auf, dass unsere individuellen Wahrnehmungen und Interpretationen eine große Rolle im menschlichen Miteinander …

Der 18jährige Mönch Dorjee Rinchen, der die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstration der Tibeter im Kloster Tongkor (Kardze) letztes Jahr mit knapper Not überlebte, berichtete nach seiner Flucht ins Exil dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, über seine schrecklichen Erlebnisse. Am 3. April 2008 schossen chinesische Sicherheitskräfte in großer Zahl wahllos in die Menge friedlich protestierender Tibeter*. Am 2. April 2008 hatten im Kloster Tongkor (chin. Donggu) in der Gemeinde Zithang, Bezirk Kardz…

… wenige den Großteil der Gewinne ab oder beuten Unternehmen aus, bis diese wertlos sind. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, denn die absolut freie Wirtschaft kennt keine …

… Schulungen, Rückzugsräume für militante Nazis und eine optimale Ausgangsbasis für Rekrutierungsversuche bei Jugendlichen schaffen. Nazis sind kein Problem eines einzelnen Bundeslandes, sondern der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird ihren Widerstand gegen Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien, die menschenverachtende Ideologien verbreiten, dort zum Ausdruck bringen, wo diese aktiv werden. Egal, ob in Berlin, Brandenburg oder anderswo, egal, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Hinter dem jährlich stattfindenden Aufmarsch von Nazis …

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unionsparteien …

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ bewertet. …

… ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis. Wesentliche Aufgabe für den Bezirksverband wird im kommenden Jahr die Zulassung zu der Landtagswahl 2011 in allen Wahlkreisen sein. Denn das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt kleine und vor allem junge Parteien. Um als Partei flächendeckend vertreten zu sein, werden Aufstellungsversammlungen in allen 70 Wahlkreisen sowie insgesamt 10.500 Unterstützerunterschriften verlangt. Diese Herausforderung nimmt der Bezirksvorstand jedoch gerne an. Der Vorsitzende Enno Spannagel ist zuversichtlich: "Das …

„Die politischen Machtspiele, die Roland Koch und Co. treiben, sind ein Schlag gegen die Pressefreiheit“, erklärt Rouven Winter, stellv. Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen, in Bezug auf die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates am Freitag. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, fiel nach Auffassung der Jusos parteipolischen Ambitionen zum Opfer. „Die Entscheidung wurde gegen jede Form von Vernunft getroffen. Allein die journalistische Unabhängigkeit Brenders wurde ihm zum Verhängnis“, so die Auffassung Winters. Nach Auffassung der Jusos muss Br…

… Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § 138 BGB (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490 f.). Die Klägerin kann dennoch sich von dem Fernabsatzvertrag zu lösen. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §§ 312d, 355 BGB beim Fernabsatzvertrag …

… hatten die Arbeitgeber die Kündigung vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zurückgenommen. Im Maultaschenfall hat das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung bestätigt. Außerordentliche Kündigungen können vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen ausgesprochen werden. Für beide Parteien stellen sich die gleichen Fragen: Wann ist außerordentliche Kündigung wirksam? Welches Gewicht muss der Vertragsverstoß haben? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen? Was hat der Kündigende zu beachten? Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Gekündigte? …

Die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien beantworten die Bundesdeutschen eher zurückhaltend. Die beste Bewertung erhält die CDU, vor allem von den eigenen Wählern. Dahinter folgen CSU und FDP. Die drei Oppositionsparteien werden bezüglich ihrer Wirtschaftskompetenz dagegen ausnahmslos negativ bewertet. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Innerhalb der eigenen …

Am 27. September 2009 veröffentliche die chinesische Regierung ein Weißbuch über ihre Minderheiten-Politik. Es ist dies das dritte Weißbuch über die nationalen Minderheiten. Das erste kam 1999 heraus und das zweite 2005. Außerdem brachte die chinesische Regierung am 25. September 2008 ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur heraus. Das jüngste vom Informationsbüro des Staatsrates, dem chinesischen Kabinett, herausgebrachte Weißbuch kann als Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen in Tibet 2008 und diejenig…

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…

… Angela Merkel hatte seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin 2005 die Einhaltung dieser Zusage wiederholt zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnungen würde das eine Steigerung deutscher Entwicklungsgelder um 3,357 Milliarden Euro bedeuten. „Über 120 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien unterstützen unsere Erklärung ,Artikel ONE‘, die das 0,51-Ziel explizit fordert. Laut aktuellen Umfragen will die deutliche Mehrheit der Deutschen das Versprechen an die Ärmsten halten auch wenn dies geringfügige Mehrbelastungen mit sich brächte. Eine …

Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch die CDU ab, gefolgt von ihrer Schwesterpartei CSU. Die FDP, zu deren traditionellem Selbstverständnis eine herausragende außenpolitische Expertise gehört, landet dagegen im Mittelfeld. Am schlechtesten schneiden Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ab. Beide Parteien werden von den befragten Bundesbürgern im Negativbereich …

… Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt • Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien • Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen • neu: Übersichtskarte Berliner Regierungsviertel Angaben, die zu Redaktionsschluss noch nicht feststanden, werden in einem kostenlosen …

Am Samstag, den 21. November 2009, fand in der Riedhalle in Groß-Gerau / Dornheim die 4. Landesmitgliederversammlung/Landesparteitag der Partei Hessen-anders statt mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt „Neuwahlen des Vorstands“. Nachdem Hans-Walter Ortmann am 19.10.2009 vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war, entschloss sich der verbliebene Vorstand für komplette Neuwahlen. Nach einer kurzen Aussprache waren die Kandidaten für die jeweils zu besetzenden Positionen schnell gefunden und durch die ent…

Mehr Sicherheit durch gleichmäßige Risikoverteilung Bremen/Hamburg/Frankfurt, November 2009. „Islamic Finance" war das Thema einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgerichteten, hochrangig besetzten Konferenz. Schwerpunkt des in der Frankfurter Villa Kennedy abgehaltenen Kongresses war insbesondere das „Islamic Banking“. Für die KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht – nahm Rechtsanwalt Alexander v. Vietinghoff-Scheel an der Konferenz teil, um dort insbesondere die Rechte von Kapitalanlegern zu thema…

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN …

… verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP …

Das Ehrenamt hat zur Zeit Aufwind. Es wird viel darüber in den Medien berichtet. Im Mai gab es eine Woche des Ehrenamtes und auch im September. Während der Woche im Mai verdreifachte sich die Besucherzahl auf unserer Website www.ehrenamtsportal.de Unter ihnen war sicher eine grosse Zahl, die noch kein Ehrenamt ausüben, aber sich dafür interessieren. Von den Freiwilligensurveys des Familienministeriums weiss man, dass ca. 23 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, und dass ebenso viele ein Ehrenamt bestimmt oder vielleicht übe…

… Bielefeld, Fakultät für Erziehungswissenschaft, in seinem Eingangsreferat. In insgesamt zwölf workshops und Arbeitsgruppen werden aktuelle Problemstellungen mit Bildungs-Fachleuten beleuchtet und erörtert. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion stehen den versammelten Schulleitungen die bildungs¬politischen Sprecher der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Rede und Antwort. Weitere Informationen unter www.ibs-verband.de Bei Fragen oder weiteren Informationswünschen wenden Sie sich bitte an Sabine Kauffeld (030) 20 45 48 84 oder

… Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll …

Hamburg (11. November 2009) – „Der Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitu…

… Hotstegs sicher. "Da nun auch im Kirchenrecht die verwaltungsrechtliche Grundsätze übernommen wurden, handelt es sich zukünftig nicht mehr um eine einseitige 'Anklage', sondern bei einem kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren immer um ein Verfahren zwischen zwei Parteien: dem Dienstherrn und dem Bediensteten. Der Charakter der Verfahren wird somit grundlegend gewandelt." Die Änderungen des Kirchenbeamtengesetzes und das neue Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD) treten bereits zum 01.01.2010 in Kraft. Das neue Disziplinargesetz …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht …

PLOCHINGEN/DISCHINGEN, Der 40-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag in Plochingen überraschend in den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Mit 18 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu ge…

Wir, die Piraten aus den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis, laden zur Gründungsversammlung unseres Kreisverbandes am Sonntag, den 22.11.2009 ab 14:00. Der Gründungsort ist der Gasthof Krone, Ettenkircher Straße 28, 88048 Ettenkirch bei Meckenbeuren. Wir ermöglichen einen Einblick in unsere offen-basisdemokratischen Arbeitsweisen. Wir verfolgen unsere lokale, regionale Weiterentwicklung als die Partei mit dem rasantesten, prozentualen Wähler- und Mitgliederzuwachs des letzten Jahres. Wir, die Piraten des Stammtisches Bodensee-Oberschwab…

… hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung der Behörden angeschlossen und die Produkte als Arzneimittel klassifiziert. Anders als die Parteien, die vorwiegend mit einer physiologischen/pharmakologischen Wirkung argumentieren, stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Produkte zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind und damit bereits die …

Mit einem umfangreichen Programm machte die AUF-Partei am Samstag den 31.10.2009 einen großen Schritt nach vorn in Richtung Landtagswahl 2010. Einstimmig beschloss der Parteitag den Antritt zur Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten. Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß…

… steigen und man die Forderung der Gegenseite erst einmal auf den aktuellen Stand einfriert. Dieser Stand beinhaltet meist ausschließlich die Verfahrenskosten bzw. die Auslagen des damit befassten Anwaltes. Dieser wird seine Kosten auch dann geltend machen, wenn sich beide Parteien harmonisch einigen. Schmallenberg: „Der Anwalt bekommt sein Geld wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist – auch dann, wenn sich alles als ein großes Missverständnis herausstellt.“ Der Abgemahnte hat die Chance, dem Anspruch der Gegenseite mit Argumenten entgegen zu treten. …

Eine kleine Eintrittswelle in die SPD gab es rund um die Bundestagswahl. In der heißen Wahlkampfphase und in den Wochen danach sind im Bezirk Hessen-Süd 425 Personen in die Partei eingetreten. „Viele haben schon lange mit der SPD und ihren Werten sympathisiert, bisher hat wohl der entscheidende Impuls gefehlt“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender. „Hier hat sich das klare inhaltliche Profil der hessischen SPD im Wahlkampf ausgezahlt.“ Das Wahlergebnis habe offenbar zusätzlich motiviert und viele wachgerüttelt, die der SPD bisher …

… stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen Gesundheitswesen eine Absage. Nicht nur Spitzenpolitiker aller Parteien stehen einer möglichen Systemreform kritisch gegenüber, auch die knappen Mittel des Bundes und der Krankenkassen geben einen nur beengten Handlungsspielraum vor. Daneben werden auch Betroffene, also Ärzte oder Krankenkassen, etc. etwaige Einschnitte nicht klaglos …

… Otto W. Teufel, darüber hinaus von der erfolgreichen Teilnahme an „Die66”, der größten Messe Deutschlands für alle ab 50, berichten. Sein Vortrag zum Thema Zweiklassenrecht in der Sozialversicherung fand wieder große Beachtung. Zahlreiche Einladungen von Parteien und Vereinen gaben Herrn Otto W. Teufel Gelegenheit, diesen Vortrag während des Jahres auch in vielen bayerischen Gemeinden vorzutragen. Bei Zusammenkünften mit politischen Mandatsträgern unterschiedlicher Parteiangehörigkeit wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur …