Pressemitteilungen zu Parteien

Mehr Sicherheit durch gleichmäßige Risikoverteilung Bremen/Hamburg/Frankfurt, November 2009. „Islamic Finance" war das Thema einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgerichteten, hochrangig besetzten Konferenz. Schwerpunkt des in der Frankfurter Villa Kennedy abgehaltenen Kongresses war insbesondere das „Islamic Banking“. Für die KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht – nahm Rechtsanwalt Alexander v. Vietinghoff-Scheel an der Konferenz teil, um dort insbesondere die Rechte von Kapitalanlegern zu thema…

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN …

… verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Seither hat es weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zahlreiche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie kontroverse Diskussionen zwischen aber auch innerhalb von Parteien und Fraktionen gegeben. Favorisiert wurden eine Grundgesetzänderung, durch die die Arbeit der ARGEn über das Jahr 2010 hinaus gesichert werden sollte oder eine vollständige Aufgabenübertragung auf die Länder und Kommunen. Demgegenüber haben sich CDU/CSU und FDP …

Das Ehrenamt hat zur Zeit Aufwind. Es wird viel darüber in den Medien berichtet. Im Mai gab es eine Woche des Ehrenamtes und auch im September. Während der Woche im Mai verdreifachte sich die Besucherzahl auf unserer Website www.ehrenamtsportal.de Unter ihnen war sicher eine grosse Zahl, die noch kein Ehrenamt ausüben, aber sich dafür interessieren. Von den Freiwilligensurveys des Familienministeriums weiss man, dass ca. 23 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, und dass ebenso viele ein Ehrenamt bestimmt oder vielleicht übe…

… Bielefeld, Fakultät für Erziehungswissenschaft, in seinem Eingangsreferat. In insgesamt zwölf workshops und Arbeitsgruppen werden aktuelle Problemstellungen mit Bildungs-Fachleuten beleuchtet und erörtert. Auf der abschließenden Podiumsdiskussion stehen den versammelten Schulleitungen die bildungs¬politischen Sprecher der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Rede und Antwort. Weitere Informationen unter www.ibs-verband.de Bei Fragen oder weiteren Informationswünschen wenden Sie sich bitte an Sabine Kauffeld (030) 20 45 48 84 oder

… Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll …

Hamburg (11. November 2009) – „Der Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitu…

… Hotstegs sicher. "Da nun auch im Kirchenrecht die verwaltungsrechtliche Grundsätze übernommen wurden, handelt es sich zukünftig nicht mehr um eine einseitige 'Anklage', sondern bei einem kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren immer um ein Verfahren zwischen zwei Parteien: dem Dienstherrn und dem Bediensteten. Der Charakter der Verfahren wird somit grundlegend gewandelt." Die Änderungen des Kirchenbeamtengesetzes und das neue Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD) treten bereits zum 01.01.2010 in Kraft. Das neue Disziplinargesetz …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht …

PLOCHINGEN/DISCHINGEN, Der 40-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag in Plochingen überraschend in den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Mit 18 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu ge…

Wir, die Piraten aus den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis, laden zur Gründungsversammlung unseres Kreisverbandes am Sonntag, den 22.11.2009 ab 14:00. Der Gründungsort ist der Gasthof Krone, Ettenkircher Straße 28, 88048 Ettenkirch bei Meckenbeuren. Wir ermöglichen einen Einblick in unsere offen-basisdemokratischen Arbeitsweisen. Wir verfolgen unsere lokale, regionale Weiterentwicklung als die Partei mit dem rasantesten, prozentualen Wähler- und Mitgliederzuwachs des letzten Jahres. Wir, die Piraten des Stammtisches Bodensee-Oberschwab…

… hingegen den Standpunkt, es handele sich auf Grund der pharmakologischen Wirkung der Produkte um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich der Meinung der Behörden angeschlossen und die Produkte als Arzneimittel klassifiziert. Anders als die Parteien, die vorwiegend mit einer physiologischen/pharmakologischen Wirkung argumentieren, stellt das Gericht im Wesentlichen darauf ab, dass die Produkte zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind und damit bereits die …

Mit einem umfangreichen Programm machte die AUF-Partei am Samstag den 31.10.2009 einen großen Schritt nach vorn in Richtung Landtagswahl 2010. Einstimmig beschloss der Parteitag den Antritt zur Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten. Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß…

… steigen und man die Forderung der Gegenseite erst einmal auf den aktuellen Stand einfriert. Dieser Stand beinhaltet meist ausschließlich die Verfahrenskosten bzw. die Auslagen des damit befassten Anwaltes. Dieser wird seine Kosten auch dann geltend machen, wenn sich beide Parteien harmonisch einigen. Schmallenberg: „Der Anwalt bekommt sein Geld wenn die Abmahnung gerechtfertigt ist – auch dann, wenn sich alles als ein großes Missverständnis herausstellt.“ Der Abgemahnte hat die Chance, dem Anspruch der Gegenseite mit Argumenten entgegen zu treten. …

Eine kleine Eintrittswelle in die SPD gab es rund um die Bundestagswahl. In der heißen Wahlkampfphase und in den Wochen danach sind im Bezirk Hessen-Süd 425 Personen in die Partei eingetreten. „Viele haben schon lange mit der SPD und ihren Werten sympathisiert, bisher hat wohl der entscheidende Impuls gefehlt“, erklärt Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender. „Hier hat sich das klare inhaltliche Profil der hessischen SPD im Wahlkampf ausgezahlt.“ Das Wahlergebnis habe offenbar zusätzlich motiviert und viele wachgerüttelt, die der SPD bisher …

… stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen Gesundheitswesen eine Absage. Nicht nur Spitzenpolitiker aller Parteien stehen einer möglichen Systemreform kritisch gegenüber, auch die knappen Mittel des Bundes und der Krankenkassen geben einen nur beengten Handlungsspielraum vor. Daneben werden auch Betroffene, also Ärzte oder Krankenkassen, etc. etwaige Einschnitte nicht klaglos …

… Otto W. Teufel, darüber hinaus von der erfolgreichen Teilnahme an „Die66”, der größten Messe Deutschlands für alle ab 50, berichten. Sein Vortrag zum Thema Zweiklassenrecht in der Sozialversicherung fand wieder große Beachtung. Zahlreiche Einladungen von Parteien und Vereinen gaben Herrn Otto W. Teufel Gelegenheit, diesen Vortrag während des Jahres auch in vielen bayerischen Gemeinden vorzutragen. Bei Zusammenkünften mit politischen Mandatsträgern unterschiedlicher Parteiangehörigkeit wurden Meinungen zur Änderung unserer Sozialsysteme und zur …

… Bundesregierung spielt nach Patrique Stach vom Projekt "Bleib passiv" für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und …

… aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden. Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt, daß Jürgen Pohlmann zwischen 1984 und 1989 in Verbindung zur „Gruppe Ralf Forster“ stand. Das ergibt sich aus Akten der Birthler-Behörde in Berlin. …

… Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens …

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verschärften in Tibet ihre Politik und ergriffen Maßnahmen, welche die Tibeter dermaßen frustrierten, daß es ab März 2008 zu der Welle der Protestaktionen kam, heißt es in dem Kapitel Tibet des Jahresberichts 2009 der Exekutiv-Kommission des US-Kongresses. In dem Bericht werden die politischen Strategien und Maßnahmen der chinesischen Regierung in Bezug auf Tibet geschildert. Dazu gehören: Die Weigerung, mit dem Dalai Lama sinnvolle Gespräche zu führen. Aufstockung der Anti-Dalai-Kampa…

In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind heute Sachverständigengutachten unumgänglich, um dem Gericht ein sachgerechtes Urteil zu ermöglichen. Diese Gutachten stoßen regelmäßig nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe. Die Gerichtspraxis zeigt jedoch, dass die Richter in aller Regel nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entscheiden, wenn die Parteien dagegen nichts unternehmen. Eines der dann von den Parteien häufig genutzten Instrumente ist es, mit Hilfe eines Privatgutachters …

… wobei ein möglichst liberales Klima durch gesetzlichen Rahmen geschaffen werden sollte. Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der Republik Belarus L.Ermoschina teilte mit, dass unter Berücksichtigung der Vorschläge der OSZE sowie der belarussischen politischen Parteien zur Zeit eine Reihe von Änderungen zur Wahlgesetzgebung erarbeitet werde. Es gehe um die Erleichterung der Aufstellung eines Abgeordnetenkandidaten, Zusammensetzung der Wahlkommissionen, Sicherung der Zuverlässigkeit der Vorabstimmung u.a., so L.Ermoschina. Außerdem ist …

Berlin, 22.10.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet wurden. Laut derzeitigen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien, handelt es sich um die drei im April zum Tode Verurteilten Lobsang Gyaltsen, Loyak und Penkyi sowie eine weitere Person. „Kaum hat der umstrittene Ehrengast China die Buchmesse i…

… im YouGov Panel Deutschland befragt. Die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen wie sie in anderen europäischen Ländern bereits existieren wird auch von der Hälfte der CDU/CSU-Wähler (50%) und von einem Drittel der FDP-Wähler (34%) unterstützt. Bei den zukünftigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind es rund drei Viertel, die sich dafür aussprechen. Acht Euro Stundenlohn wird als Orientierungsmarke betrachtet Als angemessen sehen die Bundesbürger es im Durchschnitt an, wenn ein Arbeitnehmer in der Stunde mindestens etwa acht Euro …

… und die Ausweglosigkeit für politisch korrekte Medien, aber auch für politisch Verantwortliche Partei-Diktatoren müssen inzwischen so groß sein, daß sogar ein solchermaßen ungewöhnlich provokanter Kommentar in DIE WELT hingenommen wird. Es ist bekannt, daß Kleinparteien mutig Themen aufgreifen und die gleichen Themen fallen lassen wie heiße Kartoffeln, sobald sie Mandatsträger entsenden dürfen. Koalitionen mit etablierten Parteien sind hochtoxisch. Parallel dazu werden Kleinparteien unterwandert und mit demokratischen Mitteln durch Abstimmungen …

… schlechter, sondern sogar deutlich besser gestellt wird, als er stehen würde, wenn die Gesellschaft liquidiert worden wäre und er den dabei auf ihn entfallenden anteiligen Verlust zu tragen hätte. Damit sind alle vier Beklagten zum 31. Dezember 2003 als Gesellschafter aus der Klägerin ausgeschieden. Zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Höhe des jeweils zu zahlenden Auseinandersetzungsfehlbetrages hat der II. Zivilsenat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen Bundesgerichtshof - Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240 /08

… vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08. Arbeitsrecht Dresden-Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin (AN) war wegen Arbeitsunfähigkeit zuhause. Die Arbeitgeberin (AG) ließ die AN anrufen, sie solle trotzdem zur Arbeit erscheinen. Wenn nicht, würde gekündigt. Die AN blieb zuhause, die AG kündigte. Die Parteien haben vor Gericht über das Telefonat gestritten. Das Telefonat hatte zufällig die Bekannte der AN mitgehört. Dies hatte die AN in ihrer Erregung nicht bemerkt. Es war zu entscheiden, ob die Bekannte als Zeugin aussagt. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgründe: …

Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet weitere Schwächung der großen Volksparteien Die Bundesbürger verfolgen die politische Entwicklung Deutschlands zu einem Fünfparteiensystem mit gemischten Gefühlen. Insgesamt überwiegen aber Zustimmung und Interesse. Gleichzeitig erwarten viele, dass die traditionellen Volksparteien bei zukünftigen Wahlen noch schwächer abschneiden werden. Fast jeder zweite Bundesbürger bezeichnet sich zudem mittlerweile selbst als Wechselwähler innerhalb oder zwischen den klassischen politischen Lagern. Dies zeigt eine …

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend ju…

… wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich für geeignet erachtet, bestand nach Ansicht der Kammer keine Veranlassung. Die Umstände des vorliegenden Einzelfalles waren in Abwägung der Interessen beider Parteien nach Ansicht des entscheidenden Gerichts geeignet, die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Die lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin und ihr Alter sowie die mit der Kündigung verbundene soziale Härte wurden ebenso gewürdigt wie der Vertrauensverlust …

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhar…

… Grundmiete auf 410,34 €. Die Klägerin stimmte nicht zu. Die Klägerin hat sich zunächst im Wege der Feststellungsklage gegen die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens gewandt. Die Beklagte hat Widerklage auf Zustimmung der Klägerin zur begehrten Mieterhöhung erhoben. Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, ob die Beklagte die Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung verlangen kann. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung gerichteten Widerklage der Beklagten stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin …

… will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die Teilnahme an der Wahl empfehlen. Er bittet interessierte Mitglieder für die Kandidatenliste und das Wahlkampfteam sich frühzeitig beim Landesvorstand zu melden. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass rund 20% der Wähler bereit waren, eine andere Partei zu wählen. Viele haben dabei Parteien gewählt, deren Wahlversprechen offenkundig nicht einzuhalten sind. Dies erwartet die AUF-Partei auch bei der Landtagswahl und will sich als eine ehrliche Alternative zur Wahl stellen.

… deutlich schwerwiegenderer Natur als ein zur verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigende bloße Vertragsverfehlung. Auf der zweiten Stufe erfolgt eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Hinblick darauf, ob das Verhältnis der Parteien so gestört ist, dass man in Zukunft nicht mehr miteinander können wird oder nicht. Viel wichtiger als die Unterscheidung zwischen fristlosen oder fristgemäßen Kündigungen ist aber bei Kündigungen wegen Bagatelldiebstählen die Unterscheidung danach, …

… die Bundesbürger mit noch größerer Mehrheit (73%) ablehnend. Lediglich 19 Prozent meinen, dass auch unser Land hier ein noch stärkeres militärisches Engagement zeigen sollte. Für eine Ausweitung des deutschen Einsatzes am Hindukusch plädieren die westdeutschen Bundesbürger vergleichsweise deutlich häufiger (20%) als die ostdeutschen (13%). Zudem stimmen die Wähler von CDU/CSU und SPD stärker für eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents (25% bzw. 24%) als die Wähler der anderen Parteien und insbesondere der von Grüne (8%) und Linkspartei (5%).

Am vergangenen Samstag, den 10. Oktober 2009 trafen sich auf Einladung der Partei Hessen-anders Mitglieder der Parteien „Hessen-anders“(Hessen) und „WIR“(Baden-Württemberg), vom „Linksbündnis e.V.“ (Schleswig-Holstein) und „Kompass“ (ökumenischer Arbeitslosen-Treff Darmstadt), der Bürgerbewegung WIR (bundesweit) und politisch interessierte Bürger zu ihrer Auftaktveranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland „Gemeinsam etwas verändern!“mit dem Ziel der Bewahrung und Erneuerung der Demokratie in Deutschland zur freiheitlichen …

… Fußballclub (denn das sage einiges über einen Menschen aus, so der Moderator)) wurde vor allem der Punkt Atomausstieg angesprochen, in welchem sich alle Diskussionsrundenteilnehmer einig waren, weshalb der Moderator den Gegenstandpunkt, nämlich die Befürwortung des Atomstroms, einnahm, um die Diskussion anzuheizen. Zu guter Letzt sorgte ab 23 Uhr eine Band für Unterhaltung, während die Besucher Zeit hatten, sich die Infostände der Parteien, welche auf der Empore des Raumes aufgestellt worden waren, anzusehen und mit den Direktkandidaten zu reden.

… sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, denn ein sozialer Fokus zugesprochen wird. Die Wirtschaftskompetenz der Parteien stimmt viele Bürger zwar zuversichtlich. Gleichsam aber lässt sie Skepsis aufkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter knapp 1200 Nutzern des Nachrichtenportals. So erwarten 40 Prozent der Befragten sozialen Kahlschlag von der neoliberalen Politik. Damit einhergehend …

… Spendenhöhe (auch nach Regionen) und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395-4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 16 80 16, Zur GfK Gruppe Die GfK …

… Finanzminister des Landes Baden-Württemberg a.D., sowie Mitglied im Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingeladen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Stuttgarter Sektionssprecher Joachim Rudolf forderte in seinen Begrüßungsworten im Hinblick auf das erfolgreiche Abschneiden der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine „klare ordnungspolitische Kante“ und verwies hier vor allem auf die Herausforderungen der künftigen Fiskalpolitik. Er forderte zugleich die Anwesenden auf, mit ihrer …

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet der Telefondienstleistungen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Angebot, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei werden Anrufe, die von …

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. …

FW Hamburg (07. Oktober 2009) – Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Burkhard Müller-Sönkensen wegen dessen Hapag-Lloyd-Politik Verrat an Hamburg vor. Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Hamburg als neue Partei für die Stadt hat vor diesem Hintergrund die folgende Erkl…

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedro…

… die T. & R. GmbH & Co. KG das Pachtverhältnis mit der Klägerin und vereinbarte mit dieser zum selben Zeitpunkt die einvernehmliche Aufhebung des Pachtvertrags. Damit endete nach § 2 Buchst. c des Vertriebsvertrags auch das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Die Beklagte schloss einen Vertriebsvertrag mit dem neuen Pächter. Die Klägerin begehrte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 von der Beklagten Handelsvertreterausgleich, den die Beklagte mit Schreiben vom 7. Juni 2004 ablehnte. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst Handelsvertreterausgleich …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannte…

Am vergangenen Wochenende führte der baden-württembergische Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland in Karlsruhe seinen Landes-parteitag durch. Er begann am Freitagabend mit einer öffentlichen Veranstaltung, in der der Bundesvorsitzenden Dr. Peter Schneider die Vision der AUF-Partei für Deutschland mit den Schwerpunkten Arbeit, Umwelt und Familie aufzeigte. Am Samstag wagte der katholische Radio- und Fernsehmoderator Michael Ragg eine Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Engagements der Christ…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur …