Pressemitteilungen zu Parteien

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen. Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde A…

… Dessau-Rosslau die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt zu gründen. Das Ziel ist die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 und der Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt. Die FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinweg per Zwang durchgepeitschte Gemeindegebietsreform, war ein starker Auslöser, dieses neue politische Bündnis der …

… Jürgen Rüttgers (CDU) hat die volle Verantwortung für das Wahl-Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen übernommen. Für 19 Prozent aller Befragten waren die Geschehnisse in Athen allerdings ebenso entscheidend wie die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsparteien in Düsseldorf. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Wahlforschungsinstituts YouGov. Auf die Frage "Beeinflusst Sie die Entscheidung über die Wirtschaftshilfe für Griechenland in Ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?" antworteten demnach …

Kritiker zweifeln regelmäßig die inhaltliche Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Massenmedien an: Da deren Aufsichtsgremien seit Jahrzehnten direkt und indirekt von Vertretern der politischen Parteien sowie anderer durchsetzungsstarker Interessengruppen dominiert würden, bliebe weltanschauliche Neutralität in den Fernseh- und Hörfunkbeiträgen ein frommer Wunsch, so die verbreitete Meinung unabhängiger Beobachter. Der Soziologe und Satiriker Hartmut Lühr ist allerdings anderer Auffassung und nutzt sein neues Hörspiel 'Gewalt geht immer', um …

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz …

… zeigen sich erfreut über das solide Ergebnis der Piratenpartei in NRW. Trotz dem größtenteils taktischen Wahlverhalten vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien zusammen nur einen Stimmanteil …

… waren, haben sich sehr über das Ergebnis gefreut und etwas gefeiert, aber niemanden "angemacht". Wir hatten einen guten Grund zu feiern und wie die Fernsehzuschauer verfolgen konnten, wurde bei den Grünen und der SPD in Düsseldorf sogar getanzt. Wir haben den anderen Parteien gratuliert und alle ordentlich begrüßt und uns ordentlich verhalten. Auch waren wir freundlich gegenüber den Kellnerinnen. Die haben uns sogar leere Gläser gegeben um eine einzige Flasche Sekt unter 10 Linken aufzuteilen. Keine Spur von Streit. Die Darstellung in der Presse …

… 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien. »Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir dieses Mal nicht von der Diskussion um große bundespolitische Themen wie Zensursula getragen wurden«, sagt Bastian Greshake, der für den Landtag als Direkt- und Landeslistenbewerber kandidiert hatte. »Das gestrige Ergebnis trotzdem zu erreichen, war …

An einem abgelegenen Berghang weint eine Tibeterin über den Tod ihrer Mutter, während die Flammen Hunderte von Leichen bei einer Massenverbrennung der Toten verzehren, nachdem ein verheerendes Erdbeben eine tibetische Gegend Chinas am 14. April ereilte. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens, der Aufnahmen der von Trauer überwältigten Tibeter macht, während Hunderte von Mönchen im Hintergrund die Totenrituale vollziehen, weiß natürlich nicht, daß die Frau, die er gerade filmt, zum Dalai Lama betet. So etwas offenbart den zumeist verborgen…

… gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, darf sich nicht wundern, wenn die Sozialisten bald in alle Landtage einziehen, während man selbst von der Stammklientel abgestraft wird. Das Versagen der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in NRW zeigt einmal mehr, dass eine neue Stimme der Bürgervernunft gefragt ist. Wir FREIE WÄHLER haben eine große Tradition mit bürgernaher und sachbezogener Politik in zahllosen deutschen Kommunen. Dieses Know-how nutzen wir jetzt für eine Neuformierung …

Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves am 28. Mai in München kommt auch der Kandidat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die österreichische Bundespräsidentenwahl, Dr. Rudolf Gehring. Das gab der Veranstalter der öffentlichen Buchvorstellung, die Agentur „Ragg`s Domspatz“, bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte Gehring mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg errungen. In seinem Wahlkampf hatte er sich mehrfach öffentlich auf die Erkenntnisse von Christa Meves berufen. …

… Tomás M. Santillan und Rainer Schneider erteilen der SPD eine klare Absage bei der Diskussion um die Erststimmen. Sie lehnen taktische Entscheidung für die Erststimme ab und werben um die erste und die zweite Stimme. In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag. Die SPD Kandidaten werben verstärkt um die Erststimme und versuchen damit die taktischen …

Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien. Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir …

… Verbandes: „Wir sind glücklich darüber, in einer Demokratie zu leben. Mit dem Wahlrecht haben wir die Möglichkeit, uns aktiv in die Politik einzubringen. Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur so kann der Einfluss dieser Parteien zurückgedrängt werden.“ Rund die Hälfte der Mitglieder des Verbandes sind deutsche Staatsbürger. Diese Mitglieder sind in Deutschland zuhause. „Wir als Teil dieser Gesellschaft müssen uns aktiv beteiligen, …

… Paffrath an und meinte nach dem Abzug der Rechtsextremen: „Pro-NRW ist keine „Bürgerbewegung“, sondern eine rechte und rassistische Partei. Ihre führenden Köpfe und Spitzenkandidaten sind seit Jahrzehnten in der rechten Szene bekannt und waren in verschiedenen rechtsextremen Parteien tätig. Pro-NRW ist pro-Köln und deren rassistischer Hintergrund ist im Rheinland hinlänglich bekannt. DIE LINKE. wird sich überall gegen die Auferstehung von Faschisten stellen. Egal ob in Bergisch Gladbach oder anderswo.“ Claudius Cassemayer, Sprecher der LINKEN im …

… Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode u.a. zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung planen: www.tierschutzwatch.de Insbesondere Affenversuche gelten als ethisch verwerflich. In NRW werden die Affen fast ausschließlich in besonders quälerischen wochenlang andauernden Giftigkeitsprüfungen und anderen Sicherheitsstudien …

… Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte Verbraucherinteressen. Dem stellen sich die PIRATEN entgegen. Das Gemeinwohl geht vor Unternehmensinteressen!« Mit ihrem Eintreten für eine stärkere Verbraucherpolitik verfolgen die PIRATEN verschiedene Ziele: die Verbesserung der …

… Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien in den lokalen Räten beläuft sich auf 1,4%, was auf eine geringe Gesamtzahl der aufgestellten Kandidaten bzw. auf den Verzicht einiger Parteien auf die Wahlteilnahme zurückzuführen sei. Die stattgefundenen Wahlen wurden im Einklang mit der neunen Gesetzgebung, die die …

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle …

In einer Umfrage per Email hatte RuhrStadt-Netzwerk die Spitzenkandidaten der 4 im Landtag vertretenen Parteien und alle Landtagskandidaten aus der RuhrStadt folgende Frage gestellt: Welche Fortschritte wird es durch Sie und Ihre Partei, Ihre Wahl vorausgesetzt, persönlich im nächsten Landtag für das Ruhrgebiet und eine RuhrStadt geben? 24 Kandidaten haben geantwortet, darunter zwei der vier Spitzenkandidaten, Frau Löhrmann von den Grünen und Herr Pinkwart von der FDP. 10 Meinungen kamen von der SPD, 7 von den Grünen, 6 von der FDP, ein einziger …

Sachverhalt Insolvenzrecht: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgesetz. 3. Die Kündigungsfrist nach § 113 S. 2 InsO beträgt 3 Monate zum Monatsende, wenn …

… Tag gedacht, welcher sich am 8. Mai zum 65igsten mal jährt. Schülerinnen und Schüler planen eine Demonstration gegen Rassismus und Faschismus, welche ab 13.20 Uhr an der Gesamtschule Paffrath startet und in der Stadtmitte enden soll. Andere demokratische Parteien und antifaschistische Organisationen wollen sich mit eigenen Aktionen an den Protesten beteiligen. Landtagskandidat und Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach schließt sich den Aktionen an und meint: „Pro-NRW ist keine „Bürgerbewegung“, sondern eine knallhart rechte und rassistische Partei. …

… Die Antwort ist ernüchternd: Nichts. Weder der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band noch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken scheinen aus diesem eindeutigen demokratischen Bürgervotum ein Auftrag der Bürger hervorleiten zu wollen. Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten. Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: …

Wovor weichen Harald Christ und seine Partei aus? 1. Mai – Tag der Arbeit – traditionell auch Tag der SPD. Doch agiert die SPD von heute wirklich noch nach traditionellen Werten? Seit 2003 ist die IG Geschädigter Müller-Risch u. A. bemüht, die Schädigung, welche durch diesen amtsbekannt einschlägig vorbestraften und politisch gedeckten Wirtschaftskriminellen entstanden – aktuell überblickbar über € 100 Mio. bei derzeit bundesweit 35 von ihr repräsentierten Unternehmen/ UnternehmerInnen – bzgl. deren leider noch immer anhaltenden Hemmnissen …

und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage Insolvenzrecht Dresden: 1. Gemäß § 113 InsO bleiben Arbeitsverhältnisse mit Insolvenzeröffnung bestehen. 2. Grundsätzlich gilt das Kündigungsgeset…

… Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso schöner, dass wir nun beste Chancen haben, selbst ins Parlament einzuziehen und für echte Beteiligungsreformen zu kämpfen.« »Das Wahlergebnis in NRW wird einen großen Einfluss auf unseren eigenen Erfolg bei der …

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit Blick auf die fehlende Belichtung oder …

Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeintr…

Berlin, 29.4.2010 – Zur Eröffnung der Expo 2010 am morgigen Freitag, 30. April, in Shanghai protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die verherrlichende Darstellung der chinesischen Tibet-Politik. Die TID fordert Bundespräsident Horst Köhler sowie alle anderen Besucher der Expo auf, sich deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heil…

… und Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, unterzeichneten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Forderung nach einer Quote für Aufsichtsräte und ein Gleichstellungsgesetz. Die Nürnberger Resolution wird inzwischen von zahlreichen Politikern aller Parteien unterstützt und in neun Regionen von Initiativen aus Fach- und Führungskräften vorangetrieben. „Die Vernetzung durch die Nürnberger Resolution ist eine wunderbare Angelegenheit“, bestätigte Künast. Die Grünen hätten deren Forderungen von Anfang an unterstützt. …

… Landesvergleich 40 geriatrische Reha-Betten für 100.000 Einwohner, gibt es in Rheinland-Pfalz nur acht Betten pro 100.000 Einwohner. Zudem gibt es in unserem Land kein funktionierendes soziales Netzwerk für kranke und alte Menschen, bestätigt Witte. „Wir werden die Fachpolitiker unserer Parteien auf Bundes- und Landesebene in die Sache einschalten“; sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Es ist ein Unding, dass die Men-schen, die den Wohlstand unseres Staates mit erarbeitet haben, im Alter vernachlässigt werden. Es werde konkrete Maßnahmen geben, …

… verschiedenen Standpunkte und Argumente der politischen und gesellschaftlichen Akteure. Über die eigenen Grenzen hinaus geht der Blick in die Schweiz und die Niederlande – Länder, die bereits Erfahrungen mit der Kopfpauschale gemacht haben. Die Internetseite „die-kopfpauschale.de“ wird von der Redaktion des Verbraucherportals „Krankenkassen.de“ betreut. Die Redaktion arbeitet unabhängig von politischen Parteien, Verbänden und Krankenkassen. Die Inhalte des neuen Informationsportals sind aktuell gehalten und werden fortdauernd ergänzt und ausgebaut.

… – 28.04.2010) In einer Interview-Aktion mit den Düsseldorfer Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wollten die Tierschutz-Organisationen „ProWal“, das „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und die „Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt“ wissen, wie es um den Tierschutzgedanken der Parteien steht. Auch die „Kleinen“ wie die Linke, ödp und die Tierschutzpartei kamen zu Wort. Die Antworten waren teilweise schockierend. Die CDU erwähnt den Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, die FDP fast gar nicht, die Grünen …

High Peaks Pure Earth, highpeakspureearth.com, übersetzte zwei Blog-Einträge einer Website aus Xining, sangdhor.com. Der erste berichtet über die Festnahme des prominenten tibetischen Schriftstellers und Intellektuellen Shogdung (Das ist sein Schriftstellername: „Morgenmuschelhorn“) am 23. April 2010. Bei dem zweiten handelt sich um einen Offenen Brief an die Opfer des Erdbebens in Kham [Yushu gehört zur traditionellen tibetischen Provinz Kham]. Shogdung heißt mit richtigem Namen Tagyal (tib. bkra rgyal). Er gehörte zum Herausgeberstab des V…

… Plätze erwähnten. Sie forderten stattdessen eine stärkere Polizeipräsenz an sozialen Brennpunkten, da sich vor allem gewaltbereite Jugendliche nicht durch eine Kamera abschrecken lassen würden. Insgesamt hat der Datenschutzgipfel bewiesen, dass die Piratenpartei in den Reihen der etablierten Parteien angekommen ist und auf Augenhöhe mitreden kann. Zudem hat sich gezeigt, dass die etablierten Parteien nach wie vor bereit sind, für ein falsches Sicherheitsgefühl und die Kontrolle des öffentlichen Raums die von der Verfassung geschützten Bürgerrechte …

Kurdischer Familienvater soll aus der Abschiebehaft in die Türkei geflogen werden – Mutter und Kinder haben Bleiberecht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die bevorstehende Abschiebung des Familienvaters Sait Aslan in die Türkei am kommenden Mittwoch, der derzeit in Mannheim in Abschiebehaft sitzt. Sein Tübinger Rechtsanwalt Weidmann hat hiergegen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Aslans geschiedene Frau lebt seit vielen Jahren mit Aufenthaltsrecht in Deutschl…

… Rahmen der Veranstaltung dem innovativsten mittelständischen Unternehmen einen mit 100.000 € dotierten Umweltpreis und stellt damit besondere ökologische und gesellschaftliche Verantwortung unter Beweis. Als weiterer Höhepunkt werden Spitzenvertreter der im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien eines der letzten Redegefechte vor der anstehenden, richtungsweisenden Landtagswahl, austragen. Im Anschluss wird sich den Gästen die einmalige Gelegenheit ergeben, in einer offenen Diskussionsrunde in unmittelbaren Kontakt mit den Spitzenpolitikern zu …

… sich sicherlich beeindruckend an. Die SPD, Grünen und die Linke haben es doch mit viel Aufwand und Geldmitteln tatsächlich geschafft ein Sechstel ihrer Parteimitglieder zu mobilisieren. Dafür gibt es ein Appläuschen, denn so viel Kampagnenfähigkeit hätten wir den drei Parteien nicht zugetraut! Im Vergleich zu der über einer halben Millionen Besucher am darauf folgenden Tag beim Hamburg Marathon wirkt die Veranstaltung aber eher wie ein Menschenkettchen. Anscheinend sind die Bürger eher an anderen Laufzeiten interessiert. In Elmshorn sagte Herr …

Vier Tage vor der Landtagswahl fragt das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähig…

Düsseldorf, 26. April 2010 – Zur Abkehr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodell erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers haben in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands erhebliche Irritationen ausgelöst. Wir verstehen in einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik…

… Haltung gegen die gewachsene christliche Kultur einnehmen kann. Das Kreuz ist das herausragende Symbol des christlichen Menschenbildes, das die Grundlage unserer Kultur und damit unserer Werteordnung bildet. Daran festzuhalten, war immer das Ziel der Politik von CDU/CSU. Die Unionsparteien haben sich nie zum Handlager der Agnostiker, die alle christlichen Spuren aus unserem gesellschaftlichen Zusammenleben tilgen wollen, machen lassen. In diesem Zusammenhang gilt es schon Frau Özkan zu hinterfragen, ob in ihrer eigenen Definition das C der CDU noch …

Die Medien führen die Welt mit ihren „China-Erdbeben“ Schlagzeilen in die Irre De Schlagzeilen über das „Erdbeben in China“, die weltweit von den internationalen Medien verwendet werden, verschleiern, daß die Katastrophe in Tibet stattfand und eine Gegend auf dem tibetischen Hochland mit ausgesprochenem tibetischem Charakter traf. Die wichtigsten internationalen Medien und Sender betitelten ihre Berichte heute mit „Chinas nationaler Trauertag für die Erdbebenopfer in China“. Free Tibet befürchtet, daß die ständige Berichterstattung mit nur …

Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Schweinfurt hat sich ein umfassendes Aktionsbündnis gegen rechts formiert. Unter dem Motto "Schweinfurt ist bunt" haben sich 65 Bündnispartner zu einem Aktionsbündnis gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Schweinfurt zusammengeschlossen. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Firmenvertreter und Privatpersonen sind aufgerufen sich am 1.Mai 2010 am Demonstrationszug gegen Neonazis am Wehr bei der Maxbrücke einzufinden. Der Zug startet gegen 10.00 Uhr. Allen Teilnehmern wird geraten rechtzeitig vor Ort …

… in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben. Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen die vielen Ehrenamtler der …

Vor der letzten Bundestagswahl war mit der „Piratenpartei“ eine neue politische Gruppierung in das öffentliche Interesse gesegelt: Mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des Urheberrechts und mit Aktionen gegen Internetüberwachung und gegen die Sperrung von Websites sorgte die Gruppierung für Aufsehen und erreichte mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefalle…

Über 2000 Tote, so lauten inzwischen die offiziellen Angaben über die Zahl der Opfer des Erdbebens. In den staatlichen Medien wird hauptsächlich über spektakuläre Rettungsakte einzelner Verschütteter berichtet, während die tibetischen Einwohner sagen, daß ihre eigenen buddhistischen Mönche die meiste Arbeit leisten, aber fast nur über die chinesischen Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiv…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlprogramme …

Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensi…

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen Piratenthemen wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung präsentiert die Partei eine Reihe frischer Ideen für die Landespolitik. Bezeichnend war dabei die basisdemokratische Entwicklung des Programms, an der sich jeder Interessierte beteiligen konnte. Individuelle Förderung im Bildungswesen Die Baden-Württemberger Piraten w…