… die intendierten Ziele nahezu außer Acht. Jede Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte jedoch primär die angestrebten Zielen berücksichtigen bzw. untersuchen, mit welchem alternativen Mitteleinsatz diese Ziele ggf. günstiger zu erreichen wären.
Die vertragsschließenden Parteien (Land Baden-Württemberg und NEUSTART gGmbH) waren sich einig, dass die Etablierung verbindlicher Prozessstandards und, parallel hierzu, eine institutionalisierte Fachaufsicht von entscheidender Bedeutung für die angestrebte Qualitätsverbesserung sind. Übereinstimmend stellte man …
… von der CSU eindeutig überzogen. Ich bin mir sicher, dass sich auch die Herren und Damen der Münchner CSU in ihrem Leben schon mal geirrt haben.“
Jakob Hahn, Vorsitzender der Grünen Jugend München, ergänzt: „Die Grüne Jugend München steht hinter Hep Monatzeder. Wie man sehen konnte, hat er bei Bekanntwerden des Hygieneskandals umgehend Transparenz geschaffen und die Geschäftsführung suspendiert. Alle politische Parteien sollten ihre Kräfte nun auf die Aufarbeitung und Behebung der Mängel verwenden, anstatt haltlose Personaldebatten anzuzetteln.“
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen:
„Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohl…
"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz.
"Nicht ohne Grund landete Hamburg mit dem bisherigen Schulsystem beim Bundesländerve…
… gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht.
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der Aufruf wird dem Plenum des Petersburger Dialogs vorgelegt, das parallel …
Birkenfeld, 14..07.10
Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin kritisert Kürzungspaket der Bundesregierung
Orts- und Kreisverband der LINKEN protestierten in Idar-Oberstein
Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld: „Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwe…
Birkenfeld, 14.07.2010
Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011
Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl.
Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen.
Drumm und Krauth ho…
DISCHINGEN/FREIBURG. Der 41-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag am 12. und 13. Juni in Freiburg als Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei bestätigt.
Mit 30 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen einen Mitbewerber aus Ludwigsburg durch. Mundinger wird den Kreisverband Heidenheim für zwei weitere Jahre im neunköpfigen Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vertreten.In seiner Antrittsrede warb der Diplom Ingenieur für eine nachhaltige Energiepolitik: "Das krampfhafte Festh…
… fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Beklagten bestünden zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
Die Klägerin hat dieser Rechtsansicht des …
… Privatisierungsmöglichkeit aller Zeiten, wenn es den Privatversicherer gelingt in dieses Riesengeschäft über die Kopfpauschale einzudringen. Die stärkste Lobby der Privatversicherer, die Freien Demokraten, sind hier nicht allein und man darf getrost davon ausgehen, dass auch andere Parteien, zumindest in Teilen, in ihren Spitzen, in diese Umwandlung verwickelt sind. Ein Mitglied der Freien Demokraten geniest z.B. bei den Privaten ermäßigte Beitragssätze, Rabatte. Ebenso erhalten die FDP und andere Parteien permanente Geldspenden von den privaten …
Am 24. Juni 2010 wurde der tibetische Geschäftsmann und Wohltäter der Gesellschaft Karma Samdrup von einem Gericht in Xinjiang wegen angeblichen Grabraubs zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein älterer Bruder Rinchen Samdrup wurde am 3. Juli zu fünf Jahren verurteilt und sein jüngerer Bruder Chime Namgyal verbüßt eine Haftstrafe von 21 Monaten in einem Lager zur Umerziehung durch Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht.
Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei …
Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
„Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf …
… erkannt und von der Verwendung ausgeschlossen werden. Betroffen wären zunächst Haltungssysteme für Legehennen, insbesondere die neue Käfighaltung, aber auch die Abferkelgestelle für Sauen und die Drahtgitterkäfige für Kaninchen. „Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die Parteien mit dem „C“ im Namen dem Diktat der Lobbyverbände der Tierindustrie beugen und sich dem Schutz der Tiere, unserer leidensfähigen Mitgeschöpfe, verweigern!“, kritisiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Eckard Wendt, und …
… dem was die EU damit beabsichtigte: ein verbesserter Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
So ging in Italien die Zahl der Herzinfarkte um 11% seit Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu erkennen, um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke".
Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache, …
Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begü…
… ermitteln ist, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind.
Der BGH begründet dies damit, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen sind, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.
Die von einem Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung (Umbaumaßnahmen) hat bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt zu bleiben, wenn …
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch …
… und Rentner Partei RRP bedauert, dass bei der Wahl zum
Bundespräsidenten am 30.Juni 2010 in Berlin wieder „historische Chancen“ vertan wurden und die üblichen parteipolitischen Interessen obsiegten.
Stand doch dieses Mal außer dem üblichen Kandidaten der regierenden Parteien, ein parteiunabhängiger, vom Volk bevorzugter, verdienter und dazu noch aus den neuen Bundesländern stammender Kandidat zur Wahl. Als Repräsentant der dortigen Freiheitsbewegung vor dem Mauerfall hätte Joachim Gauck mit Sicherheit das höchste Staatsamt parteiübergreifend, volksnah …
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
… der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.
Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel Flachshaar, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, meint dazu: »Ich …
"In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek.
"Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfu…
… versprechend sind solche Vermerke natürlich nur, wenn sie unmittelbar am Kunstwerk haften und in gut sichtbarer Position dargestellt werden.
So entschied auch das Landgericht Bielefeld am 12.04.2010 (Az.: 4 O 293/06).
Verhandelt wurde in einem Fall, in dem sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt haben, dass die Beklagte die Grafiken verwenden durfte, diese jedoch mit einem Copyright-Vermerk und dem Namen des Klägers zu versehen hatte.
Dieser Pflicht war die Beklagte trotz einer vereinbarten Vertragsstrafe allerdings nur unzureichend …
… deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links.
In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten es sehr, dass nun eine breite Allianz von Vereinen, Verbänden und Parteien am Freitag, den 2. Juli 2010, klar Farbe für die Demokratie bekennt. Habersaat und Thönnes rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Bargteheide und Umgebung auf mit dabei zu sein, wenn man sich am kommenden Freitag um 16.00 Uhr am Bahnhof trifft und …
… für die Wohngebiete, wir brauchen eine Welt, in der wir selbst wieder zu finden sind, in der wir uns selbst wieder finden können.
Das ist kein Zukunftsprojekt, sondern dies muss mit Sofortmaßnahmen wie Tempolimits und Nachtfahrverboten für Güterzüge unverzüglich begonnen werden. Politiker aller Parteien sind hier gefordert, eine gemeinsame Front gegen den Lärm aufzubauen. Jeder Tag mit Lärm, von dem wir uns nicht erholen können, ist ein Tag, der uns schwächt. Jede Nacht, die uns Erholung bietet, ist eine Nacht, die uns stärkt. Wir brauchen diese …
Die Rentnerinnen und Rentner Partei startet zusammen mit der ADG – Aktion
Demokratische Gemeinschaft e.V. eine Aktion gegen das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7).
Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetz…
Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ke…
Liberale Hochschulgruppe zieht in Hochschulgremien ein
Mit einem Erfolg für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) gingen die Wahlen zum Studierendenparlament und der Universitätsversammlung an der TU Darmstadt zu Ende. Mit drei Sitzen im Studierendenparlament (StuPa) und einem Sitz in der Universitätsversammlung (UV) wird die LHG im nächsten Amtsjahr, das am 1. Oktober beginnt, vertreten sein.
„Aus dem Stand Mandate in beiden Hochschulgremien zu erreichen, ist ein gigantischer Erfolg für uns.“, freut sich Martin Zittel, Vorsitzender und zukünf…
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
Mediation, aber wie?
Die Justiz stellt wichtige Weichen, wenn es darum geht, den Parteien bei ihrer Konfliktbewältigung zur Seite zu stehen. Ihre Rolle ist dabei nicht unumstritten. Ist sie Entscheider, Vermittler oder Wegbereiter? Der Kongress setzt sich mit den rfahrungen verschiedener Modellprojekte auseinander und scheut auch keinen internationalen Vergleich.
Der Titel dieses 5. internationalen Kongresses des Verbandes „integrierte Mediation“ besagt, worum es eigentlich geht. Die Erkenntnis, dass Konflikte am Besten kooperativ zu lösen sind, …
Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe…
… und beantwortet individuelle Fragen. Interessenten sind um 13.00 Uhr an der Fachhochschule Koblenz, Konrad-Zuse-Straße 1, Raum 008 in 56075 Koblenz herzlich willkommen.
Überlastete Gerichte, ein immer komplexer und komplizierter werdendes Recht und anspruchsvollere Streitparteien sind Gründe, die das Interesse an Mediation zur konstruktiven Konfliktlösung wachsen lassen. Streitige Parteien erkennen zudem, dass ein Sieg über den Streit für sie keinen Gewinn bedeutet und ein juristisch erzwungenes Ergebnis keine Nachhaltigkeit bedingt. Mithilfe …
G 8 ist nicht Schick-lich
Die jahrelangen negativen Erfahrungen mit dem achtjährigen Gymnasium haben nicht dazu geführt, dieses abzuschaffen, sondern die Kultusministerin Frau Schick hält daran fest. Statt den Lehrstoff auszudünnen, hat man ihn nur komprimiert. Die Eltern, die finanziell in der Lage sind, versuchen durch Nachhilfe für ihre Kinder, diese Defizite wett zu machen.
Die Schüler werden dazu getrimmt, Wissen in kurzer Zeit zu konsumieren, um die Prüfungen zu bestehen. Somit wird die Ellbogengesellschaft weiter gestärkt und die Grund…
Im osthessischen Künzell fand am gestrigen Samstag der Landesparteitag der FDP Hessen statt. Hier brachten auch die Jungen Liberalen Hessen (Ju-Lis) ihren Unmut zur Geltung.
„Der Parteitag stand unter dem Motto „Klare Worte“. Gerade bei der Bundes-spitze sind diese angebracht und dringend notwendig. Es muss Bewegung in die Koalition, sie muss die Ziele und Versprechen umsetzen, für die sie im letzten Herbst vom Wähler mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wur-de“, stellt der Landesvorsitzende der JuLis, Hendrik Silken, klar.
„Trotz der g…
… buntem Trubel füllte.
Gruppen und Initiativen des Projektezusammenhangs NewYorck nutzen die Räume für die Entwicklung eines Sozialen Zentrums und setzen z.B. mit Kampagnen wie "Mediaspree entern" oder "Steigende Mieten stoppen!" einer von Investoren und Parteien dominierten Stadtpolitik wirksamen Widerstand entgegen, während z.B. selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen das Haus als Basis für den Kampf für Menschenrechte und menschenwürdige Behandlung nutzen.
Am Samstag werden Straßenkünstler und Clowns, Theatergruppen und Musiker dafür sorgen, dass …
Ahrensburg. Als langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP stand Dr. Wolfgang Gerhardt in der Tagespolitik an vorderster Front. Als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhardt jetzt die Neuauflage seines Grundsatzpapiers „Für Freiheit und Fairness“ vorgelegt. Hier fordert Gerhardt eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme: „Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben allerdings den sozialen Ausschluss nicht verhinde…
Über 40 Delegierte der ÖDP trafen sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg.
Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu.
Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil).
Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewähl…
… offenbar nicht gewillt, die Situation mit geeigneten Maßnahmen zu entschärfen", kritisiert Bastgen.
Situation an Schulen gibt bundesweit Anlass für Klagen
Anlass für Verdruss über die Schulpolitik gibt es auch in anderen Bundesländern. "In Wahlkämpfen übertrumpfen sich Politiker aller Parteien dabei, den Stellenwert von Bildung zu betonen. Wenn sie nur einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen einlösen würden, hätten wir gut organisierte Schulen, genügend Lehrer und Schulgebäude mit goldenen Wasserhähnen statt Putz, der von den Wänden fällt." Klagen …
i es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.
„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“
„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig s…
… Deregulierung gefährdet Spielerschutz
Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatten die beiden Parteien in Kiel vereinbart, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern und die Spielbanken zu privatisieren.
Dazu erklärte Martin Reeckmann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken, am Montag in Berlin: „Der jetzige Vorstoß aus Schleswig-Holstein …
Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…
… Gesundheit, Pflege usw..
Der Sozialhaushalt ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Er ist das Herzstück des Bundeshaushaltes und kann nicht groß genug sein. Er steht für das Gemeinwohl und die Solidargesellschaft und nicht für den Zugriff durch Parteien.
Dieser Sozialhaushalt sichert den inneren Frieden und den Bestand unserer Gesellschaft, das Gemeinwesen.
147 Milliarden sind ein großes Geschäft und können zum größten Teil, bis auf die Risiken, die man nicht will, im privaten Versicherungswesen vermarktet werden. Dagegen wäre Grundsätzlich …
… hätten. Falls der unterzeichnende Partner keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalte, könne es sein, dass dieser dann die Vereinbarung anders betrachte. Gleichwohl sei die Crux an der Sache, ob ein Übereinkommen als bindend für die beiden unterzeichenden Parteien angesehen werde, so der Präsident weiter in seinen Ausführungen. Taiwan hat in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abkommen mit vielen Ländern, die keine diplomatischen Partner sind, unterzeichnet, darunter sind Vereinbarungen über die Verringerung oder Aufhebung der Doppelbesteuerung, …
Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant.
Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …
… Union, DIE LINKE. sei verfassungsfeindlich: „Die Junge Union Bergisch Gladbach ist für mich keine moralische Instanz für Verfassungsfragen. Wer wie der Vorsitzende Junge Union Diego Faßnacht, auch Mitglied im Vorstand des Ortsverbands der CDU Schildgen, Plakate anderer Parteien gezielt und mutwillig zerstört, hat bewiesen, welches undemokratisches Bewusstsein er hat.“ Der Vorsitzende der Jungen Union ist im Bundestagswahlkampf 2009 dabei erwischt wurden, wie er Wahlplakate der SPD massiv beschädigt hat. Faßnacht selbst hat diese strafbaren Aktionen …
Da regt sich also ein gewisser Jürgen Wenzel über von ihm diffamierend “Trittbrettfahrer” genannte freie Wähler auf. Ein Widerspruch in sich. Warum?
Freie Wähler sind zunächst einmal eins: frei. Und die Zeit der Zwangmitgliedschaften und daraus zu unrecht abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei.
Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und späte…
Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering
Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es hier regionale Schwankungen, aber er gehe davon aus, dass nur wenige Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für die Privatsphäre aus Google's Street View für sich selbst erwächst. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Goo…
Stuttgart, 01. Juni 2010
Die Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) begrüßt die geplante streng kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wie sie bisher im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes erfolgreich erprobt wurde. Dadurch wird die Beschaffungskriminalität bekämpft und zugleich werden die Schwerstabhängigen gezielt geschützt, bei denen die Therapie mit der Ersatzdroge Methadon nicht anschlägt. „Wenn Schwerstabhängige sich ihren Stoff nicht für viel Geld bei dem Dealer um die Ecke besorgen müssen, sondern ihn…
