Ahrensburg. Als langjähriger Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP stand Dr. Wolfgang Gerhardt in der Tagespolitik an vorderster Front. Als Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat Gerhardt jetzt die Neuauflage seines Grundsatzpapiers „Für Freiheit und Fairness“ vorgelegt. Hier fordert Gerhardt eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme: „Ohne Befreiung von Not kann niemand an der Freiheit teilhaben. Die bisherigen Sozialstaatsangebote haben allerdings den sozialen Ausschluss nicht verhinde…
Über 40 Delegierte der ÖDP trafen sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg.
Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu.
Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil).
Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewähl…
… offenbar nicht gewillt, die Situation mit geeigneten Maßnahmen zu entschärfen", kritisiert Bastgen.
Situation an Schulen gibt bundesweit Anlass für Klagen
Anlass für Verdruss über die Schulpolitik gibt es auch in anderen Bundesländern. "In Wahlkämpfen übertrumpfen sich Politiker aller Parteien dabei, den Stellenwert von Bildung zu betonen. Wenn sie nur einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen einlösen würden, hätten wir gut organisierte Schulen, genügend Lehrer und Schulgebäude mit goldenen Wasserhähnen statt Putz, der von den Wänden fällt." Klagen …
i es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen.
„Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“
„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig s…
… Deregulierung gefährdet Spielerschutz
Berlin, 14. Juni 2010. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatten die beiden Parteien in Kiel vereinbart, den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern und die Spielbanken zu privatisieren.
Dazu erklärte Martin Reeckmann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken, am Montag in Berlin: „Der jetzige Vorstoß aus Schleswig-Holstein …
Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…
… Gesundheit, Pflege usw..
Der Sozialhaushalt ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Er ist das Herzstück des Bundeshaushaltes und kann nicht groß genug sein. Er steht für das Gemeinwohl und die Solidargesellschaft und nicht für den Zugriff durch Parteien.
Dieser Sozialhaushalt sichert den inneren Frieden und den Bestand unserer Gesellschaft, das Gemeinwesen.
147 Milliarden sind ein großes Geschäft und können zum größten Teil, bis auf die Risiken, die man nicht will, im privaten Versicherungswesen vermarktet werden. Dagegen wäre Grundsätzlich …
… hätten. Falls der unterzeichnende Partner keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalte, könne es sein, dass dieser dann die Vereinbarung anders betrachte. Gleichwohl sei die Crux an der Sache, ob ein Übereinkommen als bindend für die beiden unterzeichenden Parteien angesehen werde, so der Präsident weiter in seinen Ausführungen. Taiwan hat in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Abkommen mit vielen Ländern, die keine diplomatischen Partner sind, unterzeichnet, darunter sind Vereinbarungen über die Verringerung oder Aufhebung der Doppelbesteuerung, …
Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien für viel Aufregung und Widerspruch gesorgt. Dieser Neustart war wohl so nicht von allen geplant.
Zitate aus der Tagespresse vom 08.06.2010 zum Sparpaket:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, …
… Union, DIE LINKE. sei verfassungsfeindlich: „Die Junge Union Bergisch Gladbach ist für mich keine moralische Instanz für Verfassungsfragen. Wer wie der Vorsitzende Junge Union Diego Faßnacht, auch Mitglied im Vorstand des Ortsverbands der CDU Schildgen, Plakate anderer Parteien gezielt und mutwillig zerstört, hat bewiesen, welches undemokratisches Bewusstsein er hat.“ Der Vorsitzende der Jungen Union ist im Bundestagswahlkampf 2009 dabei erwischt wurden, wie er Wahlplakate der SPD massiv beschädigt hat. Faßnacht selbst hat diese strafbaren Aktionen …
Da regt sich also ein gewisser Jürgen Wenzel über von ihm diffamierend “Trittbrettfahrer” genannte freie Wähler auf. Ein Widerspruch in sich. Warum?
Freie Wähler sind zunächst einmal eins: frei. Und die Zeit der Zwangmitgliedschaften und daraus zu unrecht abgeleiteten Rechten ist glücklicherweise schon lange vorbei.
Wie man im Internet einfach recherchieren kann, hat dieser Jürgen Wenzel jahrelang erfolglos für die “Ökologisch demokratische Partei, ÖDP” und später für die Liste “Bürger für Karlsruhe” für den Landtag, den Bundestag und späte…
Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering
Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es hier regionale Schwankungen, aber er gehe davon aus, dass nur wenige Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für die Privatsphäre aus Google's Street View für sich selbst erwächst. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Goo…
Stuttgart, 01. Juni 2010
Die Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) begrüßt die geplante streng kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wie sie bisher im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes erfolgreich erprobt wurde. Dadurch wird die Beschaffungskriminalität bekämpft und zugleich werden die Schwerstabhängigen gezielt geschützt, bei denen die Therapie mit der Ersatzdroge Methadon nicht anschlägt. „Wenn Schwerstabhängige sich ihren Stoff nicht für viel Geld bei dem Dealer um die Ecke besorgen müssen, sondern ihn…
Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP wendet sich in einem offenen Brief und mehreren E-Mails an den Intendanten und den Kontrollrat des Bayerischen Rundfunk BR. Anlass ist die Sendung Kontrovers des Bayerisches Fernsehen am 19.05.2010 „Kampf der Generationen - Der neue Egoismus der Alten.“
Tenor dieser Aktivitäten ist die Betroffenheit der Rentnerinnen und Rentner. Sie reklamieren, dass der Beitrag jede Objektivität vermissen ließ und lediglich ein nicht hinnehmbarer Rund-umschlag gegen die ältere Generation stattfand.
So eine Generation…
Das Parlament der Republik China auf Taiwan hat am 18. Mai 2010 das Gesetz für Umwelterziehung verabschiedet, siebzehn Jahre nachdem der erste Entwurf eingebracht worden war. Das neue Gesetz verlangt, dass alle Bürger des Landes, einschließlich Präsident, Vizepräsident, Regierungsangestellte aller Gehaltsstufen und Angestellte von staatseigenen Betrieben sich jedes Jahr einem vierstündigen Kurs zur Umwelterziehung unterziehen müssen. Nach Aussage der Behörde für Umweltschutz ist das vornehmliche Ziel des Gesetzes, die Konzepte für den Umwelts…
Anlässlich seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren hielt Präsident Ma Ying-jeou am 19. Mai 2010 eine Pressekonferenz ab. Während der Veranstaltung berichtete er über seine Regierungsarbeit und die seiner Administration, einschließlich der Förderung einer ethischen Regierungsarbeit und der Rechtsstaatlichkeit, der Ausmerzung des Machtmissbrauchs, der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, der Förderung von gegenseitiger Toleranz und des Dialogs zwischen regierender Partei und der Opposition, der Eröffnung direkter Verbindungen üb…
Ende April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte.
Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitisch…
… Wandels mit uns diskutieren werden.
Und mit Blick auf die Bremer Bürgerschaftswahlen im kommenden Frühjahr werden die Teilnehmrinnen und Teilnehmer anschließend Bremer Politiker zu ihrer Position befragen können: Wie bewerten sie die digitale Revolution, wie nutzen ihre Parteien die virtuellen Instrumente, wie gehen sie mit dem „Schreckgespenst Piratenpartei“ um, wie wollen sie Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die junge Generation für politische Beteiligung gewinnen? Schließlich: Wie werden sich auf Grund des kulturellen und technologischen …
Zu einer erweiterten Kreisvorstandssitzung kam der CDU-Kreisvorstand am 26. Mai 2010 in Kitzscher zusammen. Diese Versammlungen, bei denen neben dem Vorstand auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU anwesend waren, finden regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht na…
Bundestagspräsident Lammert spricht an Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg über Verantwortung des Bundestages gegenüber den Streitkräften.
Losgelöst von den existierenden Rahmenbedingungen kann niemals eine politische Entscheidung zustande kommen. So fasste Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einen wesentlichen Punkt parlamentarischen Handelns zusammen. In einem Grundsatzvortrag an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg sprach Lammert zur Verantwortung des Bundestages bei internationalen Militäreinsätzen und nat…
Prof. Dr. Gottfried-Karl Kindermann, Prof. em. für Internationale Politik, Universität München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten.
Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen …
… Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Zeitungsverlag, als Redakteurin beschäftigt. Sie war zuletzt in der Redaktion Reise/Stil tätig. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien ua. geregelt:
„Der Verlag behält sich vor, dem Redakteur andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten zu übertragen, wenn es dem Verlag erforderlich erscheint und für den Redakteur zumutbar ist …
Politische Zensur im Internetcafé
Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein - zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. [1] Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. [2]…
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Gruber,
als Kreisvorsitzender der Rentnerinnen und Rentnerpartei in Erding, möchte ich Sie, als Verantwortlichen des BR, darauf aufmerksam machen, dass der in der Reihe Kontrovers gesendete Beitrag „Kampf der Generationen“, besonders uns ältere Mitbürger sehr verärgert und auch betroffen gemacht hat. Der Beitrag lässt leider jede Objektivität vermissen, es findet lediglich ein Rundumschlag gegen die ältere Generation statt. So eine Generations- hetze hat in einem öffentlich-rechtlichen Sender nichts verlo…
HEIDENHEIM, 21.05.2010. Umgangssprachlich werden sie verharmlosend als "Steueroasen" oder neudeutsch als "Off-Shore"-Finanzplätze bezeichnet. Gemeint sind damit Wirtschaftsräume, Staaten oder Zollanschlussgebiete, die sich durch extrem niedrige Steuersätze, ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus und ein strenges Bankgeheimnis auszeichnen. Auf den ersten Blick mögen diese Grundausrichtungen zwar durchaus positiv erscheinen, problematisch wird es jedoch vor allem dann, wenn mit Hilfe von Tochterunternehmen, Gewinne aus Hochsteuerländer pro forma …
… sollten die Liberalen nicht wieder in den Koalitionspoker einsteigen, brauchbare politische Lösungen für unser Land realisieren lassen. Wir warnen aber davor, eine denkbare große Koalition als Einfallstor staatsorientierter Wirtschaftspolitik zu nutzen. Beide Parteien neigen dazu, die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen zugunsten industriepolitischer Maßnahmen zu verdrängen. Ein Wiedereinstieg in die dauerhafte Steinkohleförderung oder die bereits im Bürgschaftsausschuss diskutierten Milliardenbürgschaften für Opel kämen einem radikalen Bruch …
Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres.
Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig…
Im Rahmen eines DeutschlandGroup-Treffens sprach sich Thomas Heilmann, Stellv. Vorsitzender der Berliner CDU, für einen stärkeren Grundsatz-Disput in Berlin:
"Diese Stadt steht genau an einer Weiche, in eine entweder glorreiche Zukunft -und das ist durchaus möglich- oder in einen Niedergang, den es in anderen Städten auch gegeben hat.
Buenos Aires war Anfang des letzten Jahrhunderts eine der 5 reichsten Städte der Welt und ist 100 Jahre lang abgestiegen. Und es gibt Städte wie New York, die sind abgestiegen und haben dann irgendwann in den 9…
… Vertragsbedingungen ist u. a. vereinbart, dass volle Rückzahlung durch A erfolgt, wenn sie das Arbeitsverhältnis binnen Jahresfrist nach Beendigung des Lehrgangs löst. Im 2. Jahr würde sich die Summe jeden Monat um 1/12 reduzieren.
Die A kündigte binnen Jahresfrist. Die Parteien streiten über die Arbeitsvergütung während der Fortbildung sowie über die Kosten des Lehrgangs. In allen Instanzen bekam A recht, d. h. sie erhielt Arbeitsvergütung und musste nichts zahlen.
Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden:
Die von B verwendete Rückzahlungsklausel ist gem. § 307 …
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist.
Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen.
Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht …
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen.
Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde A…
… Dessau-Rosslau die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt zu gründen.
Das Ziel ist die Teilnahme an der Landtagswahl 2011 und der Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen Anhalt wollen allen unabhängigen , der etablierten Parteien überdrüssigen Bürgerinnen und Bürgern, eine Alternative zur Landtagswahl 2011 anbieten. Vor allem die rücksichtslose und über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinweg per Zwang durchgepeitschte Gemeindegebietsreform, war ein starker Auslöser, dieses neue politische Bündnis der …
… Jürgen Rüttgers (CDU) hat die volle Verantwortung für das Wahl-Debakel der CDU in Nordrhein-Westfalen übernommen. Für 19 Prozent aller Befragten waren die Geschehnisse in Athen allerdings ebenso entscheidend wie die Arbeit der Regierungs- und Oppositionsparteien in Düsseldorf. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Wahlforschungsinstituts YouGov.
Auf die Frage "Beeinflusst Sie die Entscheidung über die Wirtschaftshilfe für Griechenland in Ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?" antworteten demnach …
Kritiker zweifeln regelmäßig die inhaltliche Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Massenmedien an: Da deren Aufsichtsgremien seit Jahrzehnten direkt und indirekt von Vertretern der politischen Parteien sowie anderer durchsetzungsstarker Interessengruppen dominiert würden, bliebe weltanschauliche Neutralität in den Fernseh- und Hörfunkbeiträgen ein frommer Wunsch, so die verbreitete Meinung unabhängiger Beobachter. Der Soziologe und Satiriker Hartmut Lühr ist allerdings anderer Auffassung und nutzt sein neues Hörspiel 'Gewalt geht immer', um …
Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden. Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung.
Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz …
… zeigen sich erfreut über das solide Ergebnis der Piratenpartei in NRW. Trotz dem größtenteils taktischen Wahlverhalten vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten alle im Landtag vertretenen Parteien zusammen nur einen Stimmanteil …
… waren, haben sich sehr über das Ergebnis gefreut und etwas gefeiert, aber niemanden "angemacht". Wir hatten einen guten Grund zu feiern und wie die Fernsehzuschauer verfolgen konnten, wurde bei den Grünen und der SPD in Düsseldorf sogar getanzt. Wir haben den anderen Parteien gratuliert und alle ordentlich begrüßt und uns ordentlich verhalten. Auch waren wir freundlich gegenüber den Kellnerinnen. Die haben uns sogar leere Gläser gegeben um eine einzige Flasche Sekt unter 10 Linken aufzuteilen. Keine Spur von Streit. Die Darstellung in der Presse …
… 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien.
»Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir dieses Mal nicht von der Diskussion um große bundespolitische Themen wie Zensursula getragen wurden«, sagt Bastian Greshake, der für den Landtag als Direkt- und Landeslistenbewerber kandidiert hatte. »Das gestrige Ergebnis trotzdem zu erreichen, war …
An einem abgelegenen Berghang weint eine Tibeterin über den Tod ihrer Mutter, während die Flammen Hunderte von Leichen bei einer Massenverbrennung der Toten verzehren, nachdem ein verheerendes Erdbeben eine tibetische Gegend Chinas am 14. April ereilte. Ein Kameramann des staatlichen Fernsehens, der Aufnahmen der von Trauer überwältigten Tibeter macht, während Hunderte von Mönchen im Hintergrund die Totenrituale vollziehen, weiß natürlich nicht, daß die Frau, die er gerade filmt, zum Dalai Lama betet.
So etwas offenbart den zumeist verborgen…
… gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, darf sich nicht wundern, wenn die Sozialisten bald in alle Landtage einziehen, während man selbst von der Stammklientel abgestraft wird.
Das Versagen der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in NRW zeigt einmal mehr, dass eine neue Stimme der Bürgervernunft gefragt ist. Wir FREIE WÄHLER haben eine große Tradition mit bürgernaher und sachbezogener Politik in zahllosen deutschen Kommunen. Dieses Know-how nutzen wir jetzt für eine Neuformierung …
Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves am 28. Mai in München kommt auch der Kandidat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die österreichische Bundespräsidentenwahl, Dr. Rudolf Gehring. Das gab der Veranstalter der öffentlichen Buchvorstellung, die Agentur „Ragg`s Domspatz“, bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte Gehring mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg errungen. In seinem Wahlkampf hatte er sich mehrfach öffentlich auf die Erkenntnisse von Christa Meves berufen.
…
… Tomás M. Santillan und Rainer Schneider erteilen der SPD eine klare Absage bei der Diskussion um die Erststimmen. Sie lehnen taktische Entscheidung für die Erststimme ab und werben um die erste und die zweite Stimme.
In den letzten Tagen vor der Wahl haben die Parteien Kampagnen begonnen, um die Wählerinnen und Wähler von der Abgabe der Zweitstimme zu überzeugen. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme, denn diese bestimmt die Stärke der Parteien im Landtag.
Die SPD Kandidaten werben verstärkt um die Erststimme und versuchen damit die taktischen …
Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien.
Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir …
… Verbandes: „Wir sind glücklich darüber, in einer Demokratie zu leben. Mit dem Wahlrecht haben wir die Möglichkeit, uns aktiv in die Politik einzubringen. Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur so kann der Einfluss dieser Parteien zurückgedrängt werden.“
Rund die Hälfte der Mitglieder des Verbandes sind deutsche Staatsbürger. Diese Mitglieder sind in Deutschland zuhause. „Wir als Teil dieser Gesellschaft müssen uns aktiv beteiligen, …
… Paffrath an und meinte nach dem Abzug der Rechtsextremen: „Pro-NRW ist keine „Bürgerbewegung“, sondern eine rechte und rassistische Partei. Ihre führenden Köpfe und Spitzenkandidaten sind seit Jahrzehnten in der rechten Szene bekannt und waren in verschiedenen rechtsextremen Parteien tätig. Pro-NRW ist pro-Köln und deren rassistischer Hintergrund ist im Rheinland hinlänglich bekannt. DIE LINKE. wird sich überall gegen die Auferstehung von Faschisten stellen. Egal ob in Bergisch Gladbach oder anderswo.“
Claudius Cassemayer, Sprecher der LINKEN im …
… Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode u.a. zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung planen: www.tierschutzwatch.de
Insbesondere Affenversuche gelten als ethisch verwerflich. In NRW werden die Affen fast ausschließlich in besonders quälerischen wochenlang andauernden Giftigkeitsprüfungen und anderen Sicherheitsstudien …
… Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten.
Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte Verbraucherinteressen. Dem stellen sich die PIRATEN entgegen. Das Gemeinwohl geht vor Unternehmensinteressen!«
Mit ihrem Eintreten für eine stärkere Verbraucherpolitik verfolgen die PIRATEN verschiedene Ziele: die Verbesserung der …
… Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen.
Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien in den lokalen Räten beläuft sich auf 1,4%, was auf eine geringe Gesamtzahl der aufgestellten Kandidaten bzw. auf den Verzicht einiger Parteien auf die Wahlteilnahme zurückzuführen sei.
Die stattgefundenen Wahlen wurden im Einklang mit der neunen Gesetzgebung, die die …
