Pressemitteilungen zu Parteien

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die ganzjährig bejagt werden – ohne dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe. Organisationen aus ganz Deutschland haben daher eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Einführung einer umfassenden bundesweiten Schonzeit für Füchse fordern. Etwa 600.000 Füchse werden in Deutschland jedes Jahr erlegt. Dabei kommen auch besonders umstrittene Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz. Da Fuchspelze kaum noch gefragt sind, werd…

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, …

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

… Jugendarrestanstalt bezweifelt. „In anderen Orten kümmern sich bis zu sechs Polizisten auf einmal um die Beschattung eines einzigen freigelassenen Gewalttäters. Und jetzt sollen wir in Wiesloch bis zu 18 davon haben?“ stellt der Wieslocher JU-Vorsitzende völlig fassungslos die Frage nach dem Gesamtkonzept dieser Einrichtung. Man rufe die Bürgerinnen und Bürger aber zur Solidarität mit den gewählten Vertretern aller Parteien im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung, die rechtlich alle Möglichkeiten zur Verhinderung der Ansiedlung prüfe. 28.12.2010

… und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören. Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder zu sehen. Die außerungarischen Medien in Europa …

… Suche nach einem Anwalt, welcher das Opfer als Nebenkläger vertreten soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Opfer von großer Bedeutung, da es zumeist um sehr viel mehr geht als um einen einfachen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien. In jedem Fall sollte man stets das persönliche Gespräch mit dem Anwalt suchen und auf der Grundlage eine dadurch entstehenden Vertrauensverhältnisses gemeinsam das Verfahren in Angriff nehmen. Mit der Nebenklage und der Hinzuziehung eines qualifizierten Strafverteidigers können Sie vom …

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 heißt es weiter: Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerk…

Der Stuttgarter Bauzaun Phantasie des Protests Herausgegeben von Sybille und Ulrich Weitz. Mit Fotografien von Ulrike Mössinger und Heinke Brantsch. Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbest…

… Lebensjahr zu Hause erzieht und betreut - und der ganztägige Kindergarten besteht nur als "Noteinrichtung" für jene Kinder, deren Mütter sich das Zuhausesein nicht leisten können oder wollen. Vor allem scheint dieses Bild in den Köpfen vieler männlicher Politiker aller Parteien festzusitzen – auch wenn sie es öffentlich nicht so darstellen... Viele – doch leider nicht alle - Frauen in der Politik äußern immer öfter ihr offensichtlich anderes Frauen- und Familienbild. Beginnen sie sich durchzusetzen? War das Engagement der Frauenbewegung vorrangig auf …

Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV - Berlin, 12. Dezember – Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die s…

… Wirtschaftsminister von Thüringen, hat dieses Phänomen in seinem Artikel „Politische Kommunikation – Möglichkeit und Grenzen“ erkannt. Matthias Machnig, Buch Autor und ehemaliger Kommunikationsberater, macht erfolgreiche politische Kommunikation von einer klaren Strategie der jeweiligen Parteien abhängig. Eine Partei wird demnach keine große Wählerschaft hinter sich bringen, wenn die Partei keinen Botschafter hat, der glaubwürdig die Botschaften und Alleinstellungsmerkmale seiner Partei vertritt und dennoch eine möglichst große Wählerschaft anspricht. …

… haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, …

Seit dem 1. Dezember stellt München die Frage: Wie kann eine digitale Stadt gestaltet sein? Gemeinsam mit interessierten Bürgern sollen Ideen und Vorschläge zu Open Government und Open Data in der bayrischen Metropole gesammelt und diskutiert werden. Spätestens seit den Protesten um das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist klar, wie schwer es ist zu regieren wenn eine Stadt nicht eindeutig und ausführlich mit ihren Bürgern kommuniziert. München geht nun mit Hilfe des Liqd Democracy e.V. einen ersten Schritt darin seine Bürger nicht nur zu informiere…

… 13 Enthaltungen angenommen. Das Abkommen tritt im Januar 2011 in Kraft. Die politischen Landschaft Taiwans hat in den letzten 60 Jahren einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Über 40 Jahre regierte die nationalchinesische Partei Kuomintang (KMT) die Insel als autoritären Einparteienstaat. 1987 hob der damalige Präsident Chiang Ching-kuo das Kriegsrecht auf, und die erste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), wurde gegründet. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der DPP Präsident. Er wurde 2004 knapp wiedergewählt …

Hamburg (10. Dezember 2010) - Die Hamburger Schulbehörde darf gekaufte Daten über das soziale Umfeld von Eltern nur eingeschränkt verwenden. Das ist das Ergebnis einer Eingabe, die das Bürgerbündnis FREIE WÄHLER beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gemacht hat. Die FREIEN WÄHLER hatten kritisiert, dass die Schulbehörde noch unter Senatorin Christa Goetsch (GAL) bei der Firma microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH eine soziodemographische Tabelle mit Angaben aus 941 statistischen Hamburger Gebieten erwerben wollte. Nach An…

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: Hamburg (9. Dezember 2010) - Nachdem der Schulreform-Gegner Walter Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wollen, sind die FREIEN WÄHLER die einzige bürgerliche Alternative für enttäuschte Unionswähler, frustrierte Liberale und andere Kritiker der gegenwärtigen Politik in Hamburg. "Wir rufen nun alle Menschen guten Willens auf, bei uns Mitglied zu werden, zu kandidieren und uns zu …

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

Thorsten Wünschmann tritt als Rechtsanwalt in führende Hanauer Kanzlei ein Hanau/Frankfurt: Nicht nur in Kreisen seiner Partei, sondern auch bei den politischen Gegnern war im Jahre 2008 bedauert worden, dass der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hanauer Stadtparlament und ehemalige Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Großauheim alle seine politischen Ämter niederlegte, um eine verantwortliche juristische Position im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbsrechtes in einer bedeutenden Untern…

PRESSEMITTEILUNG Am Internationalen Tag der Menschenrechte, Freitag den 10.12.2010, findet im Abaton-Kino in Hamburg von 18.00 - 20 Uhr eine Sonderveranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Veranstalter sind das Tibetische Zentrum e.V. Hamburg und die Hamburger Regionalgruppen der Tibet Initiative Deutschland e.V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. Der Schauspieler Peter Lohmeyer liest aus dem Buch "Ihr habt die Gewehre, ich einen Sti…

Hamburg (7. Dezember 2010) – Für die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Vorstand der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung wird in der einstimmig gefassten Erklärung aufgefordert, der Empfehlung bei ihrer Tagung am kommenden Montag (13. 12. 2010) zu folgen. Vorausgegangen war am Montagabend eine offene Vorstandssitzung unter Anwesenheit zahlreicher Mitglieder, bei der das Für und Wider eines Wahlantritts von allen Seiten beleuchtet wurde. „Der Vorstand von FREIE …

Hamburg (2./3. Dezember 2010) - Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die Parteifreunde an der Elbe, um erste Plakatentwürfe und um Bündnisfragen. Teilnehmer der Beratungen waren u. a. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand und sein 1. Stellvertreter Christian Thomsen. Die…

… Kündigung eine kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf. Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. …

… selbstständig denkendes und handelndes Individuum sein. Dann soll er auch die Möglichkeit haben, sich dazu zu entwickeln. Derlei „Stopp-Schild-Aktionen“ sind dabei nicht hilfreich sondern kontra-produktiv. Und um in der Sache auch ein wenig den begründeten Unmut zu dokumentieren wird Eltern ans Netz in den nächsten Tagen die derzeit 147 IP-Grupen von Regierungen, Ministerien, Ämtern und Parteien von der Webseite ausschließen und ebenfalls auf ein Stop-Schild verweisen, welches hier http://www.eltern-ans-netz.com/stop.html bereits vorab gesehen werden kann.

… vielen engagierten Bürgern geächtet. Wir setzen uns daher beharrlich und bedingungslos für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland ein. Wir denken und hoffen, die vielen Stimmen gegen Mobbing und unser aller Engagement werden die Bundesregierung, Ministerien und Politiker aller Parteien alsbald Handlungsbedarf erkennen lassen. Mit der Verleihung des Anti-Mobbing-Awards 2010 wird der Wunsch verbunden, eine das Mobbing-Opfer würdigende Rechtsprechung und entsprechende Gesetze werde es eines Tages in allen Ländern geben. "Die Würde des Menschen …

… gemeinsam mitteilten, wird die FREIE UNION im Landtagswahlkampf 2011 in Baden-Württemberg auf einen eigenen Auftritt verzichten und stattdessen die DIE FREIE unterstützen. "Nach langen, intensiven Überlegungen habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, nicht zuletzt deswegen, weil beide Parteien eine hohe inhaltliche Übereinkunft hätten", so Helga Maria Hummel. Martin Linek ergänzt: "Wir haben bereits im Frühjahr diesen Jahres an alle Kräfte der FREIEN WÄHLER im Land entsprechende Angebote gemacht und freuen uns jetzt sehr über diese Kooperation. Wir …

Im kurzen Märchen vom Grüß-August drückt sich der gesammelte Unmut vieler Menschen über das abgehobene, realitätsferne Tun und Denken des neuen Bundespräsidenten aus. Die Analogie zum präsidialen Handeln der letzen Monate ist beabsichtigt. Eine ansprechend gestaltete Klappkarte im Format DinA 4 vereint Märchen und Bastelbogen für einen royalen Hampelmann. Eine Seite lässt ausreichend Platz für privaten Text , Wünsche und Mitteilungen. Nach persönlichem Empfinden können der Hampelmannfigur Krone, türkischer Fez oder deutsche Bommelmütze aufgek…

… der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzu-nehmen. Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner Lösung liebäugeln eine klare Absage, „Wir werden uns in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren wissen.“ Auch in Berlin sind die Messen noch nicht gesungen, die GdP Berlins wird sämtli-che rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentari…

… beteiligt werden und einen neuen Namen für die "Agnes-Miegel-Straße" vorschlagen. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB ist darüber überrascht, dass es immer noch Straßennamen und Plätze gibt, die Nationalsozialisten verehren und meint: „Vor acht Jahren hatte sich der Stadtrat mit der Forderung nach Umbenennung befasst. Damals haben sich die alten Parteien wohl nicht gut genug mit der nationalsozialistischen Vergangenheit von Agnes-Miegel auseinandergesetzt. Das müssen wir nun nachholen. Wir wollen keine Straßen für Nazis!“

Bill Schneider gilt als einer der profiliertesten Politikanalysten in den USA. Seit über dreißig Jahren im Geschäft, hat er eine der wenigen unabhängigen politischen Stimmen in den Vereinigten Staaten. Jetzt war er auf Einladung des Instituts for Cultural Diplomacy in Zusammenarbeit mit dem Aspen Institut in Berlin und analysierte die politische Lage nach den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Demokratische Partei des regierenden Präsidenten Barack Obama einen erheblichen Dämpfer bekommen hat. „Der amerikanisch…

… ableiten lassen. Das in Planung befindliche Mediationsgesetz schafft keine Klarheit und es kann dies auch nicht. Einigkeit bestand schließlich auch darin, dass die Mediation ein Erkenntnisprozess sei. Sie erlaube eine Sichtweise, die es nicht nur den Konfliktparteien ermögliche, Meinungsverschiedenheiten auf einem friedlichen Weg beizulegen. Die Mediation ermöglicht ein offenes Denken und die Auflösung von Widersprüchen. Ihre Grundlage ist das Verstehen der jeweiligen Anliegen mit den dahinter liegenden Belangen und die Vermittlung dieses Verstehens …

… Praxis ringt man häufig mit seinen Geschäftspartnern um eine Kompromisslösung", berichtet Bongardt. "Denn jeder will natürlich sein nationales Recht und seine Muttersprache durchsetzen." Weil das nicht geht, suchen die Unternehmen nach dem gemeinsamen Nenner, der von beiden Parteien als fair angesehen wird. Peter Hille empfiehlt: "Wenn zum Beispiel deutsches Recht gelten soll, als Vertragssprache aber Englisch gewählt wird, empfiehlt es sich, eine Begriffsliste mit Übersetzungen ins Deutsche aufzustellen und mit dem ausländischen Geschäftspartner zu …

SUTTGART, 27.11.2010. Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder von Baden-Württemberg sprachen sich am vergangenen Wochenende einstimmig gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 aus. Auch nach Beendigung der Schlichtungsgespräche sieht der Landesparteirat der ÖDP seine Vorbehalte bestätigt. Gerade die Gespräche im Rathaus in Stuttgart…

FREIE WÄHLER einzige bürgerliche Alternativpartei - "Neuwahlen in Hamburg sind Chance für Neuanfang" Hamburg (28. November 2010) - "Die FREIEN WÄHLER sind Hamburgs einzige politische Gruppierung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich als Partei gegen die Politik des CDU-geführten Senat neu aufgestellt hat - andere reden nur, wir handeln." Das erklärt der Vorstand der unabhängigen Bürgerbewegung nach der Ankündigung der GAL, die erste schwarzgrüne Koalition auf Landesebene zu verlassen. Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) stehen vo…

Präsident Ma Ying-jeou hat am Mittwoch, den 24. November 2010, Nordkorea heftig kritisiert, nachdem das Land am Vortag eine südkoreanische Insel mit Granaten beschossen hatte. „Wir verurteilen Nordkorea“, erklärte Ma, als er während seines Besuches am Mittwoch in der Sun Yat.sen Gedenkhalle gefragt worden war, was er von dem Angriff Nordkoreas auf die südkoreanische Insel halte. Ma war in die Gedenkhalle gekommen, um dem Gründer der Kuomintang zum 116. Gründungsjahr der Partei seine Ehre zu erweisen. Auch das Außenministerium Taiwans hat am…

… Zeit- und Qualitätsverlust sowie mehr Arbeitsaufwand geführt. In konstruktiven Diskussionen konnten wir aufzeigen, dass dieses Vorhaben für keine Seiten Vorteile bringt. Daher ist auch in Zukunft bei der Verbesserung von Arbeitsmarktinstrumenten eine gute Vernetzung der beteiligten Parteien die Voraussetzung, um sicher zu stellen, dass die Veränderungen umsetzbar und sinnvoll sind. Denn das Ziel ist und bleibt, die Menschen durch gezielte Qualifikation schnellstmöglich wieder in gleich- oder höherwertige Beschäftigungen zu bringen“, erklärt Galonska.

Am Donnerstag, dem 18. November 2010, besuchten Evelyn Edler, LINKE-Landtagskandidatin im Wahlkreis 16 (Wernigerode, Oberharz, Harzgerode), Stadtratsfraktionschef Dieter Kabelitz, sowie die Vize-Fraktionsvorsitzenden Christian Härtel und Thomas Schatz den Campus der Hochschule Harz in Wernigerode. Hochschul-Rektor Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte die Delegation der Partei DIE LINKE in der Rektoratsvilla zu einem Gespräch über aktuelle Fragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Landespolitik. Evelyn Edler, selbst Absolventin der Hochschule…

… im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken. „Hieran können wir wieder einmal sehen, dass die Politik der hessischen JuSos an der Realität vorbei geht. Kaum haben sich die vier demokratischen Parteien im Landtag auf eine Lösung geeinigt, funken die JuSos dazwischen und sehen nicht vorhandene politische Schreckensgespenster. So sieht gute Politik für Hessen bestimmt nicht aus“, zeigt sich Silken verärgert. „Die JuSos können ihr Attribut 'jung' getrost streichen. Entscheidungen …

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von Anfang an sowieso nicht damit gerechnet" so Lin…

… Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut fuhren. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt. Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssystem handelt, alle Systeme zeigen …

Das Ende der Volksparteien? Regensburg, 22. November 2010; Viel wird in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten über „Volksparteien“ gesprochen. Die einen sahen diese schon im Zusammenhang der letzten Bundestagswahl als absterbende Gattung an und führten dazu den zum Teil massiven Wählerschwund unter den klassischen Volksparteien CDU/CSU sowie SPD an. Wieder andere sehen ganz im Gegenteil mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell eine neue Volkspartei heranwachsen. Ganz gleich, ob man die Volksparteien nun im Niedergang begriffen sieht …

… Demonstrationen am Montag seit August 2004, die sich bundesweit örtlich meistens eng an den Prinzipien der Montagsdemonstration in Magdeburg anlehnten. Organisiert und koordiniert aus einem überparteilichen Zusammenschluss, d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten der sozialen Bewegungen, die auf Grundlage des gemeinsamen Ziel ‚Hartz IV muss weg’ zusammenarbeitet gegen die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auf Unter- und Mittelschicht. Hintergrund: bundesweite Schwabenstreiche außerhalb Stuttgarts? Die …

… Eine solche Klausel ist eine unangemessene Benachteiligung. Dies hat zur Folge, dass die Klausel ungültig ist und nicht mehr beachtet werden muss. Lärmbelästigungen durch die Waschmaschine sind ohnehin nicht zu befürchten, so das Gericht. Dem Ruhebedürfnis der anderen Parteien wurde bereits durch die Regelung, das ruhestörende Arbeiten zu bestimmten üblichen Schonzeiten verbindlich untersagt sind, Rechnung getragen. Fazit: Wo der Mieter seine Wäsche wäscht, bleibt ihm selber überlassen. Auch wenn der Mietvertrag da ein anderes vorgesehen hat. …

Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei …

»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist. Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. Eines Tages, gerade als er einen Hirsch schießen wollte, stellte sich dieser ihm plötzlich entgegen. Zwischen dem Geweih erstrahlte ein Kreuz, und in der Gestalt des Hirsches sprach Christus zu ihm: »Hu…

… Dabei geht es keinesfalls darum, JEDE Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeizuführen! Es geht vielmehr um einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen repräsentativer bzw. parlamentarischer und direkter Demokratie, um eine ausgewogene Mischung, nicht um "entweder, oder"! Unser derzeitiges Parteiensystem bietet leider nicht die Möglichkeit, als Wähler seine Stimme je nach Themengebiet auf verschiedene Alternativen zu verteilen. Stattdessen wählt man das Programmpaket einer Partei, dies muss jedoch nicht zwangsläufig heißen, dass ich als Wähler …

… persönliche Netzwerke immer noch erhebliche Vorteile vor virtuellen bieten. Am Vorabend des Akademikertages wurde dem CDA zu seinem 60-jährigen Bestehen vom Magistrat der Stadt Frankfurt ein herzlicher Empfang im Römer bereitet, zu dem allerdings einige politische Parteien ihre Teilnahme abgelehnt hatten. Das war insofern sehr bedauerlich, als gerade diese Parteien durch ein sachliches, informatives Gespräch eventuelle Vorurteile hätten abbauen können, jedenfalls hätten Unklarheiten respektive Missverständnisse beseitigt werden können. Den Abschluss des …

Präambel der EDM - Die Europäische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Erweitert auf alle Kontinente: AFDM - Die Afrikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. ASDM - Die Asiatische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AMDM - Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AUDM - Die Australische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Das Ziel ist die Gründung einer weltweiten Vereinigung gleichgesinnter Menschen, in Form einer Partei, zum Auftritt bei Wahlen oder auch Ge…