Pressemitteilungen zu Parteien

… den Wahlvorschlag und alle notwendigen Unterschriften zuzüglich eines komfortablen Sicherheitspuffers einreichen. Dieser Puffer ist notwendig, weil Unterschriften noch in letzter Minute ungültig werden können. Das Wahlsystem in Baden-Württemberg stellt für nicht im Landtag vertretene Parteien eine hohe Hürde dar. Die PIRATEN haben deswegen inzwischen landesweit über 12.300 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bestätigen lassen. Nach eigenen Angaben sind in allen 70 Wahlkreisen von Baden-Württemberg die notwendigen Unterlagen bereits vollständig …

Roman Kremer, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Tübingen hat auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Kepler-Gymnasiums in Tübingen seine Aufgabe mit Bravour gemeistert. Vor einem Monat wurden die PIRATEN, wie auch die Landtagskandidaten anderer Parteien zu der Veranstaltung der SMV eingeladen und dann vom Regierungspräsidium im Auftrag des Kultusministeriums nur einen Tag vor der Podiumsdiskussion wieder ausgeladen. Dank der erfreulichen Wendung, dass die Stadt Tübingen sich als Organisator für die Podiumsdiskussion zur Verfügung …

Die Piraten Martin Bartsch und Uwe Lancier haben Wahlvorschläge und notwendige Unterstützungsunterschriften eingereicht. Der Kreiswahlleiter und OB Heinz Fenrich hat alle Parteien und Einzelbewerber die einen Wahlvorschlag für die Wahlkreise 27 Karlsruhe I (Ost) und 28 Karlsruhe II (West) eingereicht haben zur Sitzung des Kreiswahlausschusses am 1. Februar 2011 um 11 Uhr in den großen Saal des Rathauses am Marktplatz eingeladen. Darunter sind auch die Vertrauenspersonen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Schon im April 2010 haben die Piraten …

Kiel, In der Plenarsitzung des Landtags wurde die Einführung einer Berufsordnung für Pflegeberufe debattiert. Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP, steht dieser Initiative jedoch skeptisch gegenüber. Selbstverständlich ist den Liberalen, wie auch allen anderen Parteien, an einer Sicherstellung der Qualität in der Pflege gelegen, jedoch sollte Schleswig-Holstein hier keinen Alleingang wagen, sondern mit dem Bund zusammen Lösungen entwickeln. In der Bundespolitik sieht Klahn derzeit aussichtsreiche Vorgänge, welche bei der Ausbildung von …

… eintritt, wenn die kontoführende Bank ein dem Stand der Technik entsprechendes System bereithält. Abhängig von der Frage, welche Obliegenheitsverletzungen auf Bank- und auf Kundenseite vorhanden sind, kann eine Einschätzung der Haftungsfrage zwischen den beteiligten Parteien vorgenommen werden und das Prozessrisiko abgewogen werden. Was ist gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu veranlassen? Gleichzeitig wird es notwendig sein, die Strafverfolgungsbehörden sachgerecht in Kenntnis zu setzen, um ggf. Informationen über den Inhaber des Kontos, auf …

… und Jugendorganisationen. Schirmherr des Projektes ist, wie schon bei der U18-Wahl 2006, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ziel von U18 ist es, junge Menschen darin zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und vor allem ermutigt …

… beträgt dabei aber mindestens 1 Tag ab dem Morgen den 18.01.11" betonte Thorsten Keuth, der 2009 als Kandidat für die FREIEN WÄHLER gemeinsam u. a. mit Dr. Gabriele Pauli in den Europawahlkampf gezogen war. "Hier haben die regierenden Altparteien wohl zum Selbstschutz eine enorme Hürde für alle Kleinparteien aufgestellt." Nicht ohne Grund hatte eine andere Partei am 13.01.11 einen Eilantrag beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht im Bezug auf die Chancenungleichheit bei vorgezogenen Wahlen. Neben dem teils kalten Regen war das Haupthindernis …

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits …

… wirksam Das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 19.01.2011, Az: 3 AZR 621/08) beurteilte aktuell eine Rückzahlungsklausel des Arbeitgebers für wirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Arbeitnehmers an einem Fortbildungs-Studiengang. Nach der Vereinbarung hat der Arbeitgeber die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und den Angestellten zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der …

… um Andreas Baader und Gudrun Ensslin waren vor allem in Westdeutschland die Folge. Keine Frage, die 60er Jahre veränderten die Politik maßgeblich. Die Folgen sind bis heute spürbar. Ohne die damaligen Veränderungen im politischen System wäre die Gründung von politischen Parteien wie den Grünen oder die Linke kaum denkbar. Doch auch gesellschaftlich haben die 60er Jahre für Aufsehen gesorgt. Millionen Zuschauer verfolgten aufgeregt die Landung des ersten Menschen auf dem Mond. Der Kauf eines Autos wurde durch den allmählichen Anstieg des Bruttosozialproduktes …

Zu ihrer Jahresabschlusssitzung am 09.12.2010 traf sich der Kreisvorstand der CDU Landkreis Leipzig im Landgasthof Dehnitz. Zum aktuellen Thema des Landeshaushaltes des Freistaates Sachsen erklärten die Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold und Swend Gunnar Kirmes, dass „aktiv in der Diskussion mitgewirkt wird. Wir betreiben keine Kommapolitik, sondern suchen Möglichkeiten um Dinge, die unseren Mitbürgern am Herzen liegen, auch umzusetzen.“ Borsdorfs Bürgermeister Martin verdeutlichte nochmals, die aktuelle schlechte Finanzlage einiger G…

… eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Mit einer solchen Äußerung werde regelmäßig unterstellt, dass die Mitarbeiter bei dem Arbeitgeber willfährigen Handlangern unter dem NS-Regimes gleichzusetzen sind.“ Hintergrundwissen: Die Arbeitsgerichte nehmen stets eine Einzelfallprüfung vor und wägen die Interessen der Parteien ab. Wie in dem hier entschiedenen Fall kann dies dazu führen, dass eine Kündigung für wirksam erklärt wird. Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung ist aber durchaus häufig eine Abmahnung angemessen und ausreichend, um einen künftig …

… diese Sorge vielleicht doch nicht berechtigt ist. Politisch besonders engagierte Menschen sind auch die besseren Öko-Konsumenten, zumal wenn es um den Ökostrom geht. In der Untersuchung, an der sich 722 Personen beteiligten, fiel auf, dass die in Parteien, Bürgerinitiativen und Gruppierungen politisch Aktiven tendenziell die konsequenteren Käufer sind und auch über dem Durchschnitt Ökostrom beziehen. Politisch aktive Menschen betrachten ihr Engagement somit nicht als "Ersatz" für private Konsumentscheidungen. Die Befragung zeigte auch, dass 44% …

Die Plattform EduCare begrüßt es ausdrücklich, dass nach vielen Jahren politischer Absichtserklärungen die Regierung bzw. die Parteien eine Verbesserung des rechtlichen Status der Konvention in Angriff genommen haben. Wir bedauern aber gleichzeitig und sind sehr enttäuscht, dass dieses Vorhaben offensichtlich in der vorliegenden Fassung unzureichend - weil unvollständig und sachlich teilweise in nicht nachvollziehbarer Weise - vorgenommen werden soll. Der vorliegende Entwurf greift nur einzelne Kinderrechte heraus, lässt andere unberücksichtigt …

Hamburg (18. Januar 2011) - Die Partei FREIE WÄHLER hat bereits vor Fristende die letzte Hürde vor der Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 genommen. "Wir haben dem Landeswahlleiter heute mehr als 1.500 gültige Unterschriften eingereicht - das Eineinhalbfache der vorgeschriebenen Menge", freute sich Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) am Mittwoch (19. 1. 2011). "Die Reaktion der Hamburgerinnen und Hamburger auf unsere unabhängige Bürgerpartei ist enorm positiv", teilte der Journalist aus Rissen mit.…

… Qualitätssteigerung im Transferbereich erreicht werden kann? Ein Element ist beispielsweise die verpflichtende Vorberatung der Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Beratung vor dem Sozialplanabschluss begrüßen wir im Sinne einer vermittlungsorientierten Gestaltung, damit alle Parteien von Beginn an wissen, an welche Bedingungen die Bundesagentur die Förderung (u.a. Transferkurzarbeitergeld) knüpft. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber als auch den Betriebsrat, der ja maßgeblich beteiligt ist. Auch die Überprüfung von Transfergesellschaften halten …

… im Gesetz nicht wieder“, so Vorstandsvorsitzender Gerhard Horrion. Einheitliche Ausbildungskriterien für verschiedene Berufsgruppen Nach dem verabschiedeten Mediationsgesetz müssen die Streitschlichter neutral und unabhängig sein. Um das Verfahrensmodell der Mediation zu lernen und die Parteien erfolgreich zu einer Lösung zu führen, bedarf es nach Überzeugung von ROLAND Rechtsschutz einer umfangreichen Ausbildung. Seriöse Ausbilder bieten hier bereits regelmäßig eine Grundausbildung von etwa 90 Stunden mit späteren Aufbau- und Spezialisierungsangeboten …

… ärmerer Länder werde ein solches Existenzminimum jedoch bislang nicht zuerkannt. Die Partei schließt sich dabei den Forderungen des Bündnisses erlassjahr.de an. Während in Deutschland eine zunehmende Akzeptanz für die Grundidee des Bündnisses zu verzeichnen ist - die Regierungsparteien setzen sich gemäß ihrem Koalitionsvertrag von 2009 für die „Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung“ ein - sei international noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Eine-Welt-Partei komme es dabei zu gute, dass sie von Anfang an als global …

2011 ist Wahljahr in Baden-Württemberg. Anlässlich der beunruhigenden Ergebnisse der PISA-Studie 2009 stellt die Initiative MANNdat e.V. führenden Bildungspolitikern der Parteien in Baden-Württemberg Fragen zur Jungenförderung. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in den letzen neun Jahren an den dramatischen Nachteilen von Jungen im Lesen nichts geändert hat. Im Gegenteil, der Anteil der Jungen, die auf höchstem Leistungsniveau lesen können, sank sogar um fast die Hälfte von 7 % auf 4 %. Der entsprechende Anteil bei den Mädchen blieb konstant …

… politischen Geschehen beteiligen", so Ivica Juresa der stellv. Vorsitzende KV. Auch das Treffen des Kreisvorstandes im Restaurant Tomo-Bräu in Reutlingen-Betzingen ist öffentlich. Interessenten und Pressevertreter sind jederzeit willkommen. Zusatzinformationen: Die Piratenpartei hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder Interessent an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (piratenpartei-bw.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen …

… Was ist eigentlich die Montagsdemo? Wie der Name schon sagt sind es Demonstrationen am Montag seit August 2004, die sich bundesweit örtlich meistens eng an den Prinzipien der Montagsdemonstration in Magdeburg anlehnten. Organisiert und koordiniert aus einem überparteilichen Zusammenschluss, d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten der sozialen Bewegungen, die auf Grundlage des gemeinsamen Ziel ‚Hartz IV muss weg’ zusammenarbeitet gegen die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auf Unter- und Mittelschicht.

… schaffen Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ein Mediationsgesetz verabschiedet. Damit soll der Konfliktlösung durch Verständigung in allen Rechtsbereichen außer dem Strafrecht von Gesetzes wegen der Vorrang eingeräumt werden. Streitende Parteien sollen animiert werden, unter professioneller Vermittlung miteinander zu reden, um am Ende zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen. Das kann gelingen, wenn statt vermuteter Rechtsansprüche die Interessen der Beteiligten ins Blickfeld …

… der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. Oft verbeißen sich die Parteien mit Hilfe ihrer Anwälte über Monate und Jahre in mehreren Instanzen ineinander. Das Gericht fällt schlußendlich ein Urteil und beide sind unzufrieden: „Der Richter hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht“. Die Mediation vermeidet diese Eskalation, es kommt in …

… der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. Oft verbeißen sich die Parteien mit Hilfe ihrer Anwälte über Monate und Jahre in mehreren Instanzen ineinander. Das Gericht fällt schlußendlich ein Urteil und beide sind unzufrieden: „Der Richter hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht“. Die Mediation vermeidet diese Eskalation, es kommt …

Sachsens Wirtschaftsminister sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat Berlin/Dresden, 9. Januar – Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer gesetzlichen Lösung ist schließlich kein Dogma“, sagt Morlok in ein…

… es seh- oder lesebehinderten Menschen nun einfacher möglich, sich über das Wahlprogramm zu informieren. Auch Wählern, die nicht die Zeit haben, das Wahlprogramm zu lesen, kommen die Piraten auf diesem Wege entgegen. „Ähnliches fordern wir natürlich auch von den anderen Parteien. An dem Aufwand, den eine Partei treibt, um den Bürger zu erreichen, kann man erkennen, wie sehr sie sich tatsächlich für ihn interessiert“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbands. Das dreistündige Hörbuch ist – ganz im Piratenstil – über P2P-Filesharing-Torrents, …

… spricht der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, am Freitag, 14. Januar, in München. Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Ragg legt er aus seiner Sicht dar, inwieweit sich Christen in ihren Lebenswelten und Anliegen noch in den C-Parteien wiederfinden und wie sie diese politisch zur Geltung bringen können. Der Abend in der Reihe „Domspatz-Soirée“ beginnt um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Movimento, Neuhauser Straße 15. Der Eintritt beträgt 12,50 Euro. Anmeldung ist nicht erforderlich, unverbindliche Reservierung wird aber …

… Leistungsverzeichnis irrtümlich wesentlich zu niedrig angegeben waren. Dem in diesem Fall auf großzügige Nachtragsansprüche spekulierenden Bauunternehmen erteilte das OLG Nürnberg eine deutliche Abfuhr. Die Folgen für die Praxis Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Parteien eines Bauvertrages mit diesen neuen rechtlichen Vorgaben durch die Gerichte umgehen. Es wäre naiv, wenn man erwarten würde, dass sich die derzeitig bei der Abwicklung größerer Bauvorhaben in Deutschland herrschenden Kriegszustände kurzfristig ändern. Zu weit hat …

Der Verbleib von drei tibetischen Mönchen des Klosters Drepung, Jamphel Wangchuk, Konchok Nyima, Ngawang Choenyi, ist unbekannt. Tibeter in Lhasa sind äußerst besorgt um das Schicksal von drei ranghöheren tibetischen Mönchen, die im April 2008 festgenommen wurden. Einer davon wurde in der Folge zu lebenslänglich und einer zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Man weiß nicht, wo sie sich befinden, noch wie ihr Zustand ist. Ebenso bleiben die gegen sie erhobenen Anklagen im Dunkeln. Mit ihrem friedlichen Protestmarsch vom 10. März 2008 setzten d…

… Demokratischen Partei, hören lassen. Nimmt man das alles wortwörtlich, so gäbe es die Republik ohne die FDP nicht, zumindest würde diese Republik bis zum Halse im Dreck stecken, was ja nicht so ganz abwegig ist. Letztendlich, wenn man ihm folgt, waren alle Parteien, die mit der Partei Westerwelles koalierten nur Mehrheitsbeschaffer, die die großen Taten der Freien Demokraten, mit ihrem Stimmrecht möglich machten. Einem solchen Machtmenschen sollte man sich nicht in den Weg stellen oder zum Feinde machen, was 2001 Wolfgang Gerhardt, als damaliger Nachfolger …

… Wochen, um die benötigten 1000 Unterschriften für die Zulassung zur Landesliste zu sammeln. Um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu können, benörtigen die PIRATEN mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieser Prozedur unterliegen in Hamburg nur Parteien, die in keinem bestehenden Landtag oder dem Bundestag vertreten sind, und die durch die vorgezogenen Neuwahlen stark verkürzten Fristen stellen eine weitere Hürde zur Wahlzulassung dar. „Ein echter Vorteil für die Grünen, die haben uns eine sportliche Aufgabe …

… seit mehr als 65 Jahren ausstehenden Friedensvertrages mit Deutschland. Ein solcher Kontrakt hätte späütestens nach den erfolgreichen umwälzenden Protesten der DDR-Bürgerbewegung vor mehr mehr als 20 Jahren erarbeitet und geschlossen werden müssen. Dies haben die seinerzeit herrschenden politischen Parteien verhindert, die sich bis zum heutigen Tag an die Macht klammern. Damit blockieren sie bis in die Gegenwart eine der vier Freiheiten - eine gesunde Friedensordnung - , die vom USA-Präsdidenten Franklin D. Roosevelt vor genau 70 Jahren gegenüber …

„Die Wirtschaft boomt – doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer“, schreibt Spiegel Online unter der Überschrift „Die-Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ und stellt fest, dass es „zurzeit zwei deutsche Welten“ gibt. Na so was! Mit Plattitüden daher zu kommen und die „Phrasendreschmaschine“ zu betätigen, ist nicht unser Ding. Deshalb haben unsere geschätzten Leserinnen und Leser in den vergangenen Wochen auch nichts Neues vom „Freiheitswerk“ zu hören, bzw. zu lesen, bekommen. Doch wenn der Spiegel als Konsequenz aus dem o…

… Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte kritisch die Politik der anderen Parteien. Er verglich den politischen Kampf mit einem Spiel. „Wir treten nicht an, es zu gewinnen, sondern um die eingefahrenen Regeln zu ändern – hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Nerz. „Die Politik der anderen ist …

… der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die Altparteien sogar schon unsere Kandidaten aufgestellt, “ freute sich Landeschef und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) nach der Sitzung in der Patriotischen Gesellschaft. Bis zum 19. Januar müssen die FREIEN WÄHLER jetzt wie sieben andere anerkannte Gruppierungen für die …

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die ganzjährig bejagt werden – ohne dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe. Organisationen aus ganz Deutschland haben daher eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Einführung einer umfassenden bundesweiten Schonzeit für Füchse fordern. Etwa 600.000 Füchse werden in Deutschland jedes Jahr erlegt. Dabei kommen auch besonders umstrittene Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz. Da Fuchspelze kaum noch gefragt sind, werd…

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, …

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

… Jugendarrestanstalt bezweifelt. „In anderen Orten kümmern sich bis zu sechs Polizisten auf einmal um die Beschattung eines einzigen freigelassenen Gewalttäters. Und jetzt sollen wir in Wiesloch bis zu 18 davon haben?“ stellt der Wieslocher JU-Vorsitzende völlig fassungslos die Frage nach dem Gesamtkonzept dieser Einrichtung. Man rufe die Bürgerinnen und Bürger aber zur Solidarität mit den gewählten Vertretern aller Parteien im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung, die rechtlich alle Möglichkeiten zur Verhinderung der Ansiedlung prüfe. 28.12.2010

… und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören. Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder zu sehen. Die außerungarischen Medien in Europa …

… Suche nach einem Anwalt, welcher das Opfer als Nebenkläger vertreten soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Opfer von großer Bedeutung, da es zumeist um sehr viel mehr geht als um einen einfachen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien. In jedem Fall sollte man stets das persönliche Gespräch mit dem Anwalt suchen und auf der Grundlage eine dadurch entstehenden Vertrauensverhältnisses gemeinsam das Verfahren in Angriff nehmen. Mit der Nebenklage und der Hinzuziehung eines qualifizierten Strafverteidigers können Sie vom …

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 heißt es weiter: Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerk…

Der Stuttgarter Bauzaun Phantasie des Protests Herausgegeben von Sybille und Ulrich Weitz. Mit Fotografien von Ulrike Mössinger und Heinke Brantsch. Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbest…

… Lebensjahr zu Hause erzieht und betreut - und der ganztägige Kindergarten besteht nur als "Noteinrichtung" für jene Kinder, deren Mütter sich das Zuhausesein nicht leisten können oder wollen. Vor allem scheint dieses Bild in den Köpfen vieler männlicher Politiker aller Parteien festzusitzen – auch wenn sie es öffentlich nicht so darstellen... Viele – doch leider nicht alle - Frauen in der Politik äußern immer öfter ihr offensichtlich anderes Frauen- und Familienbild. Beginnen sie sich durchzusetzen? War das Engagement der Frauenbewegung vorrangig auf …

Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV - Berlin, 12. Dezember – Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die s…

… Wirtschaftsminister von Thüringen, hat dieses Phänomen in seinem Artikel „Politische Kommunikation – Möglichkeit und Grenzen“ erkannt. Matthias Machnig, Buch Autor und ehemaliger Kommunikationsberater, macht erfolgreiche politische Kommunikation von einer klaren Strategie der jeweiligen Parteien abhängig. Eine Partei wird demnach keine große Wählerschaft hinter sich bringen, wenn die Partei keinen Botschafter hat, der glaubwürdig die Botschaften und Alleinstellungsmerkmale seiner Partei vertritt und dennoch eine möglichst große Wählerschaft anspricht. …

… haben sich die Grünen von der CDU und der FDP kaufen lassen. Damit zeigen sie auch vor Ort, wo sie eigentlich politisch stehen. Schon bei der ersten Sitzung des Stadtrates 2009 hatten sich die Grünen auf Deals mit CDU und FDP eingelassen, um kleinere Parteien an den Rand zu drängen. Diesmal waren die Grünen gespalten. Die Fraktionsspitze stimmte für den unsozialen CDU/FDP Haushalt des Bürgermeisters, während sich ein anderer grüner Teil enthielt. Aber auch diese Enthaltungen haben den Weg frei gemacht für massive Kürzungen bei Kindern und Jugend, …

Seit dem 1. Dezember stellt München die Frage: Wie kann eine digitale Stadt gestaltet sein? Gemeinsam mit interessierten Bürgern sollen Ideen und Vorschläge zu Open Government und Open Data in der bayrischen Metropole gesammelt und diskutiert werden. Spätestens seit den Protesten um das Bauvorhaben Stuttgart 21 ist klar, wie schwer es ist zu regieren wenn eine Stadt nicht eindeutig und ausführlich mit ihren Bürgern kommuniziert. München geht nun mit Hilfe des Liqd Democracy e.V. einen ersten Schritt darin seine Bürger nicht nur zu informiere…