Pressemitteilungen zu Parteien

… mit einer deutschen Familie vorlag, gebucht. *** Im Herbst 2010 fand Mary mit Hilfe ihrer kenianischen Vermittlungsagentur und deren deutscher Partneragentur eine nette Gastfamilie im Rhein-Main-Gebiet. Es wurden etliche E-mails ausgetauscht und Telefonate geführt. Am Ende waren beide Parteien sich einig – die Familie würde Mary als Au-pair einladen. *** Die Deutsche Botschaft in Nairobi verlangt als einzige Botschaft weltweit seit Anfang 2011 von allen Antragstellern eine Kostenübernahmeerklärung der Gastfamilie für den Rückflug der Au-pairs nach …

Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei …

Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen. Das sind die Kadidaten: Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln; Abgeordnetenhauskandidaten: Michael Freiberg …

… findet. Dabei weist die Branche in Berlin ein rasantes Wachstum auf, von dem die Stadt insgesamt profitiert. Um der Bedeutung der IKT in und für Berlin gerecht zu werden, formuliert der SIBB klare Prüfsteine an die Berliner Parteien, an denen sich ihre Regierungsarbeit zukünftig messen lassen muss: 1. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist ein bedeutender eigenständiger Industriezweig in der Stadt und muss als solcher stärker wahrgenommen und unterstützt werden. IKT ist gleichzeitig Querschnittsbranche für andere Wirtschaftsbereiche …

… Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden. • Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingesetzt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach. • Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen Institut für …

… Aktionen und Veranstaltungen in anderen Städten Deutschlands, etwa in Hamburg, finden zeitgleich statt. »Ja zur Direkten Demokratie – Nein zum Euro-Rettungswahn« Im Herbst und Winter 2011 werden unter dem Vorwand der ›Euro-Rettung‹ durch alle im Bundestag vertretenen Parteien Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, die eine unwiderrufliche und dauerhafte Aufgabe des deutschen Haushaltsrechts in Richtung EU zur Folge haben dürften. Zugleich würden überstaatliche Institutionen wie EFSF, ESM usw. ermächtigt, Hoheits- und Regierungsgewalt über …

(Bonn, den 08.09.2011) Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „widerspricht …

… nicht nur deutlich hinter Deutschlands internationalen Verpflichtungen zurück. Er ignoriert auch ein starkes politisches Signal von fast 60 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mittlerweile unterstützen 362 Parlamentarier quer durch alle Parteien die Forderung, Deutschlands internationale Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten. Danach müsste der Regierungsentwurf für 2012 mindestens eine weitere Milliarde Euro für Entwicklung einplanen. Zusätzlicher Bedarf Für den zusätzlichen Bedarf sprechen handfeste Herausforderungen im …

… halbherzige Konzept der Umweltzone ist lediglich dazu gut, Besitzer älterer Autos zu diskriminieren und durch den Zwang zum Abwracken die Neuproduktion von Autos zu begünstigen statt zu drosseln. "Fahrräder brennen nicht" möchte ausserdem die Aufmerksamkeit auf das Trittbrettfahren der sogenannten Volksparteien lenken, denen scheinbar nichts anderes mehr einfällt, als mit dem Schüren von Ängsten auf Stimmenfang zu gehen. Wenn man überlegt, wem brennende Autos vor der Wahl wirklich nützen, ist die Mutmassung, es handele sich bei den Tätern um linke …

Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Anschließend ging es um Energiepolitik. Der Kreisvorsitzende informierte, dass aktuell in Dresden ein Energieprogramm für den Freistaat durch die Landesregierung erarbeitet wird. „Hier hoffe ich auf eine Ausgewogenh…

… Grundsätzlich besteht Rechtswahlfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können frei vereinbaren welches Recht in dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Diese Rechtswahlfreiheit ist jedoch eingeschränkt, wenn dem Arbeitnehmer zwingende Schutzvorschriften entzogen würden, die ihm ohne die Rechtswahl zustünden. Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, etwa aufgrund der …

… wohl kaum verhindern können. Es wird keine in die Zukunft weisende Politik gemacht. Was den Koalitionären fehlt sind Charakter, Stehvermögen und Menschlichkeit, der Wille zu Veränderungen und die Macht dazu. Die Debatten, aller im Parlament vertretenen Parteien, werden im Rücken der Staatschuldenkrise geführt. Es wird vollkommen außer Acht gelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer …

Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der sich am 16. März aus Protest gegen die chinesische Politik in Flammen gesetzt hatte (1), „versteckt“ habe. Der 46jährige Lobsang Tsundue ist Phuntsogs Onkel und Lehrer im Kloster Kirti, TAP Ngaba, Provinz Sichuan. Die Nachrichtenagentur Xinhua zufolgte habe das Präfekturgericht von Ngaba Tsundue (chin. Drungdru) schu…

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bü…

… den Internetdienstleister lese, werde vom Mitbewerber leichter werblich anzusprechen sein. „Gerade derartige pauschale Herabsetzungen sind geeignet, unterschwellig im Gedächtnis haften zu bleiben und auch künftige geschäftliche Entscheidungen möglicher Kunden der Parteien zu beeinflussen“, befand das OLG. Weiterführend: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf –I-20 U /35/11- vom 23. August 2011 Urteil des Landgerichts Düsseldorf -34 O 129/10- vom 12. Januar 2011 Kontakt: BERGER Rechtsanwälte Weißhausstr. 30 50939 Köln www.berger-law-koeln.de

… diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufklärerischen Haltung. Darin werde eine Tendenz erkennbar, sich von der gesellschaftliche Entwicklung abzukoppeln. "Wenn Politiker und Parteien meinen, sich dem gesellschaftlichen Trend der Säkularisierung entgegenstemmen zu müssen, stellen sie sich in Sachen Zukunftsfähigkeit ein schlechtes Zeugnis aus", so Hartmann. Hintergrund: Volker Kauder, Fraktionschef der CDU sagte im Interview mit "Christ …

01.09.2011 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Nur Grüne mit Tierschutzprogramm Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. Danach haben nur die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen. Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an für: …

Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat. Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe ni…

… jemals ein Staatsmann ausgesprochen hat. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe. Die Frage nach den Verantwortlichen und Fehlern die gemacht wurden, muss ebenso deutlich gestellt und beantwortet werden! Die Wähler haben sich von Vorteilsnahmen leiten lassen und die Parteien gewählt, die ihnen die verlockendsten Wahlversprechen gemacht haben. Die Kosten dafür wurden nicht an „irgendwelchen Stellen“ eingespart sondern mit Krediten finanziert. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Regierungen regierten mit knappen Mehrheiten und haben die Felder …

… Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich entsprechend geäußert. Leider bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates – dennoch ist dies ein eindeutiges Signal. WIDERSPRÜCHLICHE ARGUMENTE 1. Die Bundesregierung bzw. die drei Parteien CDU – CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 25) dem Thema „Existenzgründungen“ große Bedeutung beigemessen. (Zitat): „Gründerland Deutschland …. Wir werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die Betriebsnachfolgen …

… nicht zuletzt dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, den ich im Freiburger Priesterseminar treffen werde. Er ist bis heute ein katholischer Fels in der Brandung des liberalistischen Werteverfalls und des Relativismus auch in den so genannten christlichen Parteien, die homosexuelle Partnerschaften tolerieren und an Ehebruch in ihren eigenen Reihen keinerlei Anstoß mehr nehmen. Im Freiburger Priesterseminar werden mich auch die deutschen Bundesverfassungsrichter besuchen und das Gespräch fortsetzen, das sie Anfang des Jahres mit der Deutschen …

Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme „Ist Es Wahr (Aim High)“ der Musikgruppe Söhne Mannheims anderen Mitgliedern im Rahmen eines illegalen Filesharing-Systems zum Download angeboten zu haben. Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird insoweit Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Unterlassungs…

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Ansicht des rbb. Der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre eth…

… Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht. Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, sie keine Fachstäbe bilden, die sich kritisch mit den Problemen auseinander setzen. Für die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille …

Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden. Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI FÜR FARNKEN ein Gesamtkonzept für die Region, das folgende Maßnahmen beinhalten muss: - Wiedereröffnung der Strecke Dombühl bis Dinkelsbühl mit Anschluss an den Regionalexpress Nürnberg – S…

… Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird. Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein …

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Ber…

Ludwigsburg, im August 2011. Mit einem klassischen Fehlstart setzt die grün-rote Landesregierung die finanzielle Solidität des baden-württembergischen Haushalts aufs Spiel und könnte die Spitzenposition des Landes im Bereich Bildung verspielen. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann hingewiesen. Herrmann war zu Gast auf der Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung, Sektion Ludwigsburg. Dabei stellte der Abgeordnete zum Thema „100 Tage Grün-Rot“ fest, die Koalition sei bislang nicht aus den Startlöchern gekommen sei. Es…

… - wie unterstützt die Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien fördern? Nichtverheiratete Väter wollen gleiche Rechte wie verheiratete - wie stehen die Parteien in Berlin zur Reform des Familienrechts? Diese und andere Fragen werden bei der Podiumsveranstaltung im Väterzentrum Berlin zur Diskussion stehen. Es wirken mit: Andreas Otto (Die Grünen); Stephan Lenz (CDU), Sören Benn (Linke), Severin Höhmann (SPD) sowie Sebastian Schnurre …

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken. Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Aus…

… Beitrag“ ins Gespräch bringen. Die Opposition jubelt. Sigmar Gabriel hat in der ARD, Berichte aus Berlin, die Marge von 48 % als Ausgangssteuersatz, genannt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit, den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen schriftlich ein Sanierungskonzept, mit heute 138 Milliarden Euro pro Jahr, vorgelegt. Der Schritt der Parteien zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen für Besserverdienende, wird europaweit, sagen wir weltweit eine Diskussion auslösen, die so bisher …

… gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger. Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 130 Milliarden Euro vor. Es sind 30 Schwerpunktthemen die auch so in den Parteiprogrammen der Parteien stehen könnten, besonders den „Christlichen“. Ausschlaggebend für die Überschuldung der Staaten ist die stagnierende oder rückläufige Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen um 10 % gestiegen. Es wird uns drastisch vor Augen …

Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundeseben…

… Eintrittspreise die Millionen-Mehrbelastungen nicht ausgleichen können.“ So fordern ProWal und WDSF nach ihren langjährigen Warnungen und Protesten seit 2007 jetzt, dass Maly und Förther die politischen Konsequenzen aus der Fehlplanung ziehen müssten und abtreten sollten. Die Nürnberger Parteien, die dieses Millionengrab im Stadtrat „abgenickt“ hätten, müssten ebenfalls gestoppt werden. Jetzt schaut die Welt, insbesondere nach dem Oscar-prämierten Film „Die Bucht“, der sich kritisch mit der Delfinhaltung befasst, mit Unverständnis auf Nürnberg und sein …

… einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro vor. Unsere Arbeit könnte helfen die Krise zu überwinden und soziale Gerechtigkeit herzustellen Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und beträgt 1,5 Billionen Euro. Die Wutbürger werden sicher stärker darauf achten, was Ihnen die Parteien, ins besondere die Christlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten. Sie sollten es so machen wie wir und die Themen in einfacher Form umfassend darstellen, damit jeder nachlesen kann, was einem die Brüder und Schwestern zu sagen haben. Wir werden das beobachten …

… Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich. Den politischen Gegnern ist es durch die Lektüre unserer Bundes- aber auch unserer Landessatzungen bekannt, dass sich die Partei DIE FREIHEIT von Rechten und extremistischen Parteien und Personen auf das Allerschärfste distanziert. Und zwar nicht nur von der NPD, sondern selbstverständlich auch von der Pro-Bewegung, Kommunistischen Vereinigungen, ihren Repräsentanten, ihren Mitgliedern und Sympathisanten. Aus den Web-Publikationen der Partei DIE FREIHEIT ist …

… über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese "Herrsche durch Teilen Mentalität" nicht mit meinem Demokratieverständnis. Der Landesvorstand

… Landgericht Berlin vertrat, war daher der Ansicht, dass genau das nicht der Fall sein könne. Es darf nicht sein, dass die Klägerin eine quasi unlimitierte Aufladung in grenzenloser Höhe zuließe. Das könne nicht Gegenstand des Prepaid-Vertrages zwischen den Parteien gewesen sein. Die Klägerin hatte dem Beklagten auch keinerlei Reaktionsmöglichkeiten durch Warnhinweise gegeben. Normalerweise erfolgt eine Benachrichtigung durch SMS oder durch E-Mail, sobald eine Guthaben-Aufladung stattgefunden hat. Das war hier nicht der Fall. Technisch betrachtet hätte der …

… einen deutlichen Nachteil bedeutet, kann dieser sich auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Reglung wegen Vorrangs der HeizKV berufen und auf eine – für ihn günstigere – Abrechnung bestehen. Im vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hatten die Parteien eine feste Betriebskostenpauschale von 130 €/Monat vereinbart, die die tatsächlichen Neben- und Heizkosten in keiner Weise deckte. Der Vermieter durfte sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Reglung berufen und nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abrechnen. Der Mieter …

… vollbeschäftigen und zwar nach der im dortigen Fall im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen üblichen Arbeitszeit für Vollbeschäftigte. Der Fall: Ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht u.a. folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 sieht für …

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer! Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat. »Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spit…

… der Wahlkampf der DKP ausschließlich durch Spenden. „Die CDU hat bereits angekündigt, mindestens eine Million Euro in den Wahlkampf zu investieren. Die Berliner DKP will mit Inhalten punkten, braucht aber auch Spenden, um trotz der Materialschlacht der großen Parteien in Berlin mit ihren Alternativen in der Stadt wahrgenommen zu werden. Schwerpunkt: Kampf gegen Privatisierung und Nazis Ihre Wahlkampagne wird die DKP auf den Kampf gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie öffentlichen Nah- und Personenverkehr …

… die Lage versetzt, die Staatsschulden langfristig abzubauen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Analyse tagespolitischer Meldungen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de, durch Kommentare, Presseberichte bei mehreren Nachrichtenagenturen, über Blogs, Newsletter und mit persönlichen Anschreiben von Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien. Wir wünschen unseren Lesern ein schönes Wochenende und eine erfolgreiche Woche. Dieter Neumann

… Uhr über 5.000 Euro. Die von den Initiatoren gesetzte Zielmarke von 50.000 Euro wurde bereits gegen 22 Uhr durchbrochen. „Deutschlandweit ist das bisher einmalig“, freute sich Stadtkewitz. „Und ich denke ich spreche im Namen aller Spender, wenn ich sage: Die etablierten Parteien dürfen das als Kampfansage verstehen.“ Das Geld fließt direkt in den Berliner Wahlkampf der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Anscheinend bekamen einige Unterstützer gar nicht genug vom Spenden: Auch nach dem Ende der Geldbombe um 24 Uhr trafen mehrere Tausend Euro ein. Außerdem …

… Wie viel Kenntnis über Missstände in Organisationen, wie viel behördliche und öffentliche Kontrolle und Diskussion will unsere Gesellschaft, und welchen Schutz und welche Anreize will sie Insidern dafür bieten, dass sie dies ermöglichen? Mit Spannung warten wir auch darauf, wie sich die Parteien bei der im Herbst anstehenden Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz positionieren werden. Wir jedenfalls fühlen uns durch das heutige Urteil bestärkt, es stellt unserer Auffassung nach immerhin einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

RETHEM. Im Rahmen des „Politischen Brunch“, zu dem die SPD Rethem eingeladen hatte, ehrten der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rethem, Annette Schütz, langjährige Mitglieder: Erika Röhrs für 50 Jahre sowie Werner Nomigkeit und Ursula Planz für 40 Jahre. Im Rahmen seiner Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hob Schütz die Arbeit von Gernot Boeck hervor, dem Begründer der AG 60 Plus in Rethem. Boeck habe die AG 60 Plus nicht nur viele Jahre geführt, sondern als „Urgestein der SPD“ ein Netz…

… der sagt: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken an unseren Schulden“. Darin liegt die ganze Wahrheit. Was uns und den anderen überschuldeten Staaten fehlt ist eine schonungslose Bilanz und Standortbestimmung. Aber auch der Wille mit der politischen Basis der Parteien, vor allen Dingen mit den Bürgern, einen Konsens zu finden. Die Grünen, mögen so stark werden wie sie wollen, müssen erst sagen, welche zukunftsweisenden Perspektiven sie den Wählern bieten. Hierzu gehören auch politische Entscheidungen, die alle Gesellschaftsschichten in die …

Rund vier Wochen sind vergangen, seit die türkische Bevölkerung die Parlamentarier für die Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen. Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet sch…

… geerbte oder von dritter Seite geschenkte Vermögen bleibt auf diese Weise getrennt. Während der Ehe hinzugewonnenes Vermögen, einschließlich der Wertsteigerung des eingebrach-ten, ererbten oder geschenkten Vermögens, wird aber im Fall einer Scheidung ermit-telt und zwischen den Parteien ausgeglichen. Im Ehevertrag kann das Paar die soge-nannte Gütertrennung beschließen. Das bedeutet, dass bei der Scheidung das in der Ehe hinzugewonnene Vermögen nicht ausgeglichen wird. „Eine Gütertrennung sollte jedoch nicht voreilig beschlossen werden, da sie häufig …