Pressemitteilungen zu Parteien

… werden muss. Der Gläubiger ist jedoch nach Verjährung seiner Ansprüche darauf angewiesen, dass der Schuldner die Verjährung nicht erkennt oder übersieht. Im Prozess hat der Gläubiger die Ein"rede" als Verteidigungsmittel aktiv zu erheben. Im Gerichtsverfahren muss das Gericht die Parteien nicht auf die Verjährung hinweisen. Zahlt der Schuldner dem Gläubiger nach Verjährung die geschuldete Summe, kann er sie nicht zurückverlangen. Um nicht auf die Unkenntnis des Schuldners angewiesen zu sein, ist der Gläubiger gehalten, seine Ansprüche innerhalb der …

… Auszubildende habe ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Die angehende Friseurin berief sich darauf, sie sei in Absprache mit ihrem Arzt auf Mallorca gewesen. Der Aufenthalt sei für den Heilungsverlauf positiv gewesen. Im Gütetermin am 25.08.2011 empfahl das Gerichts den Parteien den Abschluss eines Vergleiches, wonach die außerordentliche Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt werden soll und die Klägerin noch 150,00 Euro ausgezahlt bekommt. Zudem müsse der Klägerin ein "gutes" Zeugnis ausgestellt werden. Beide Parteien stimmten …

… und engagierten sich über zwei Jahre hinweg für eine gute Sache. Die Hamburgerinnen und Hamburger stimmten beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 mit großer Mehrheit quer durch alle Stadtteile für gute weiterführende Schulen ab Klasse 5. Parteien, Gewerkschaften oder sonstige politische Organisationen waren an unserer Volksinitiative nicht beteiligt. Das machte uns zu einer echten Volksinitiative“ erläutert Dr. Scheuerl die Volksbewegung gegen die Primarschulpläne. „Die Volksinitiative ‚Wir wollen lernen!‘ wurde von unzähligen privaten Einzelspenden …

… Elmar Burke, welcher wegen Umzug und Studium leider nicht zur Wiederwahl angetreten ist. Seine Ambition zur Piratenpartei zu kommen: „Ich bin den Piraten beigetreten weil ich in der Politik was bewegen will und mich nicht mit einem 'Alternativlos!' der anderen Parteien abfinden möchte.“ Erstes Ratsmitglied der Piratenpartei im Kreis Kleve Im Rahmen der Veranstaltung wurde ebenfalls das erste Ratsmitglied der Piratenpartei im Kreis Kleve vorgestellt. Der Ex-LINKE und seit längerer Zeit fraktionslose Axel Duchac aus dem Klever Stadtrat, hat nach …

… leisten 23 % weniger. 95 Prozent der im Internet befragten Personen stimmen unseren Inhalten zu. Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses finden unser Engagement dankenswert und beispiellos. Nur der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass den Führungskräften der Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und Teilen der Medien unser Programm schriftlich vorliegt. Wenn Rentenerhöhung, dann für alle den gleichen Prozentsatz. Bei 800.000 Rentnern mit mtl. 750 Euro sind das 17,25 Euro, bei Rentnern mit 2.000 Euro 46,00 Euro. Kindergeld …

… Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. »Der Bürger hat gesprochen. Diese Entscheidung ist bindend. Viel öfter sollte dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden, wirklich gehört zu werden, um der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu bedarf es aber vor allem einer drastischen Senkung oder gar Abschaffung des Quorums. Hierzu sollten nun alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen«, so André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

… für soziale Netzwerke. Hintergrund ist die überragende Stellung von Facebook auf dem Markt. Dieses Potential erkennen diejenigen Stellen, die auf Bekanntheit setzen. Zunächst waren dies Unternehmen und Künstler. Mittlerweile setzen aber auch Behörden, politische Parteien und selbstverständlich Politiker auf Social-Media-Marketing, also die Werbung in sozialen Netzwerken. Hierfür stellte der Marktführer Facebook die sog. Facebook-Fanpages bereit. 2. Welche Daten werden dort erhoben? Für sich genommen ist die Online-Präsenz von Unternehmen und …

Zwei Tage vor Beginn des Klimagipfels im südafrikanischen Durban hat Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, gefordert, Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen zusammen zu denken und öffentlich zu diskutieren. „Bei Klimaverhandlungen gibt es zwei Tagesordnungen, eine öffentliche und eine geheime. In der öffentlichen geht es um Klimaschutz, in der geheimen um Fragen nach Wettbewerbsnachteilen und Wachstum. So lange das so bleibt, wird es keinen Erfolg geben“, sagte Gabriel am Freitagabend bei der Tagung „Ökologisierung Deut…

Wie aus tibetischen Exilquellen verlautet, entsandte die chinesische Regierung erneut größere Kontingente bewaffneter Sicherheitskräfte in die Gegend des Klosters Kirti. Am Wochenende anläßlich eines wichtigen Datums im tibetischen Kalender hatten die Mönche nämlich eine große Gebetszeremonie abgehalten, teilte Kanyag Tsering, der Sprecher des Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten di…

… auch um ihre Gewinnchancen gebracht worden sind, erfüllt dies zweifelsfrei den Tatbestand des schweren - ja sogar des gewerbsmäßigen - Betruges. Es ist daher unverständlich , wie die von der islamisch-konservativen AKP dominierte türkische Nationalversammlung zusammen mit den anderen Parteien das Strafmaß für Betrug auf ein bis drei Jahre senken konnte . Wie verträgt sich ein solches Vorgehen mit dem Anspruch einer Partei, die für sich Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit als besonders wichtige Ziele vorgibt? Als außenstehender, unabhängiger Beobachter …

Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig? Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Ve…

… Milliardenhöhe verursacht. Oftmals führen schließlich im Urteilsfalle die von den Gerichten gefundenen (Urteils-) Regelungen bei den Beteiligten zum Frust oder der Prozeß endet nach Jahren des Streitens mit einem unliebsamen Vergleich oder gar der Insolvenz einer der Streitparteien. Zur Lösung eines Baukonflikts einigt man sich daher am besten auf ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Form der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach SOBau. Der Schlichter nach SOBau muss ein erfahrener Baujurist sein, der zudem eine Fortbildung …

… bedeutete immer schneller drehende und mehr produzierende Maschinen, wachsenden Wohlstand, mehr Bildung, mehr Vermögen und Kapital. Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börsen stillten. Gleichzeitig begann ein Gerangel um Macht. Die Parteien pussierten mit Wählern, indem sie ihnen immer mehr Wahlversprechen machten. Bei vollen Kassen kein Problem. Wähler und Politiker haben sich bis heute so sehr daran gewöhnt, bis die guten alten Gewohnheiten nicht mehr finanzierbar waren. Das …

… geht, sondern bereits mit kleineren finanziellen Beteiligungen oder mit ehrenamtlicher Arbeit kann der Einzelne so zum guten Zweck beitragen. Zu den wichtigsten Eigenschaften einer Bürgerstiftung gehört neben dem regionalen Bezug die Unabhängigkeit von politischen Parteien und kommunalen Strukturen. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 225 Gütesiegel-Bürgerstiftungen, die sich aufgrund ihrer Organisationsstruktur und der transparenten Mittelvergabe besonders ausgezeichnet haben. Rund 17.000 Menschen haben diese Form des Engagements bereits für …

… breiten Bevölkerung zu sorgen. Nach den Worten ihres Pressesprechers Dr. Ulrich Matthias stehen diese Thesen im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der Eine-Welt-Partei e.V. (EINE WELT). Diese setzt sich – möglicherweise als einzige der 112 beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien – ausdrücklich für ein demokratisch gewähltes Weltparlament ein, wie auch Habermas es fordert. Laut Habermas sollen die Mitgliedstaaten der EU und UNO „beginnen, sich nicht länger als souveräne Mächte, sondern als solidarische Mitglieder der internationalen Gemeinschaft …

… langfristige Überlebenschance, der Schulstandort würde irgendwann verloren gehen. Die umfassende Förderung unserer Kinder und eine Wahrung ihrer Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern kann aus unserer Sicht nur diese Schulform gewährleisten. Die GRÜNEN der Gemeinde Blankenheim laden ausdrücklich alle Bürger, Parteien, und Fraktionen zu Gesprächen diesbezüglich ein, ebenso freuen wir uns über jede Einladung zu Gesprächen, die eine nachhaltige und dem Wohle unserer Kinder verpflichtete Gestaltung unserer Schullandschaft zum Ziele haben.

München (18.11.2011) - Die bayerische Landesvorsitzende der Partei FREIE UNION, Silvia Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurd…

… Auch zukünftig wird die Tourismusbranche ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Stadt darstellen. Mit der Einführung einer Abgabe auf Hotelübernachtungen wollen SPD und CDU künftig weitere Einnahmen erzielen. In den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch konnten sich die Parteien auf die City-Tax einigen. Berliner Hoteliers befürchten, dass sich die Wettbewerbsbedingungen auf dem ohnehin hart umkämpften Markt noch mehr verschärfen. Manfred Mayer, Vorstand der ARCOTEL Hotel AG ist kritisch: "Berlin bietet nicht die einfachsten Bedingungen, um …

… Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin legen die PIRATEN im gesamten Bundesgebiet stark zu. Sie haben nun in Deutschland über 18.000 Mitglieder.[1] „Der Erfolg unserer Partei ist die Antwort auf die große Kluft zwischen den Bürgern und den etablierten Parteien“, so Vorstandsmitglied Kai Schmalenbach. In ganz NRW bilden sich aktuell neue lokale Gruppierungen, um sich den Problemen und politischen Themen vor Ort anzunehmen. [2] Die meisten PIRATEN gibt es derzeit mit über 200 Mitgliedern in Köln, gefolgt von Düsseldorf (174), Dortmund …

… außerparlamentarische Opposition unsere Arbeit in die Politik und zu den Bürgern gebracht. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de begründen wir unsere Inhalte und deren Umsetzung. Es sind Wertvorstellungen die nahtlos in die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien passen würden. Wir proklamieren seit anderthalb Jahren Ergebnisse, nach denen andere seit Jahrzehnten, die Piraten seit 5 Jahren, vergeblich suchen. Zwischenzeitlich haben wir über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und weiten …

Die Partei der Vernunft veranstaltet am Donnerstag den 24. Nov. 2011 eine Podiumsdiskussion. Unsere Freiheit und unser Wohlstand sind durch die Euro-Rettungspakete in Gefahr! Was sind aber die Alternativen zur scheinbar alternativlosen Euro-Rettung, die tatsächlich nicht nur zur kompletten Verarmung der Bundesbürger sondern aller Europäer führen wird? Sie sind herzlich eingeladen. Seien Sie live dabei, diskutieren Sie mit und freuen Sie sich auf klare Antworten der hochkarätigen Referenten. Die Referenten: Peter Boehringer betreibt unter G…

… kocht in regelmäßigen Abständen hoch. Die Auseinandersetzungen um Themen wie Kopftuch, Integration, Zwangsehen, Ehrenmorde, Ausländerkriminalität oder Überfremdung werden mit Teils hysterischem Unterton und selten sachlich geführt. Auf politischer Ebene hat dies weitreichende Folgen, von Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien bis hin zur immer stärkeren Abschottung der Festung Europa, etwa durch die Agentur Frontex. Aber was genau ist eigentlich Migration? Wie entsteht sie? Und wo liegen Probleme und Chancen? Diesen Fragen geht der neue Clip des …

Wie von www.chinatibetnews.com berichtet wird, beschloß die Regierung bei einer Konferenz der Kommunistischen Partei der TAR am 30. Oktober 2011, die Richtlinien zur patriotischen Umerziehung weiter auszubauen, was auch die Schaffung eines „Modellklosters“ beinhaltet. Das ist eine neue Strategie, um die tibetischen Klöster in Lhasa noch effektiver in den Griff zu bekommen. Zu dem Programm gehört außerdem ein jährlicher „Wettbewerb“ unter den verschiedenen Klöstern der Autonomen Region Tibet (TAR). Alle Klöster und Nonnenklöster werden ange…

Mülheim an der Ruhr, 15.11.2011 Nach langer Vorbereitungszeit und einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgervereinen und anderen Parteien in verschiedenen Städten können die Piraten ihr ÖPNV Konzept nun auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorstellen. Am kommenden Donnerstag, den 17.11.2011 findet um 16:30 Uhr die öffentliche Sitzung dazu statt. "Wir rechnen nicht mit einer Entscheidung in dieser Sitzung." sagt Christian Diedler. "Das wäre auch in Anbetracht der anstehenden Bürgerversammlungen in der nächsten Woche ein …

Bundesweit legen die Mitgliederzahlen der Piratenpartei seit der Wahl in Berlin massiv zu. Auch in Baden-Württemberg macht sich dieser Trend bemerkbar. Heute überschritt der Landesverband die Marke von 2000 Mitgliedern. Da nach dem Parteiengesetz nichtzahlende Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürfen, veröffentlichen die Piraten – im Gegensatz zu anderen Parteien – auch die Bezahlquote. 1237 Mitglieder oder rund 62% haben ihren Beitrag für 2011 bezahlt und sind somit stimmberechtigt [1]. Als Folge dieses Anstiegs gründete sich kürzlich der …

Als Ausweg aus der Schuldenkrise schlägt die Eine-Welt-Partei einen EU-weiten und globalen Finanzausgleich vor. „Im Zeitalter der Globalisierung genügt es nicht, Unterschiede zwischen Arm und Reich fast nur innerhalb einzelner Staaten abzubauen“, betont der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Der Ausgleich müsse jedoch so gestaltet werden, dass Fleiß sowie sparsames und effizientes Wirtschaften belohnt werden. Im Hinblick auf die Euro-Länder hält die Eine-Welt-Partei eine stärkere Angleichung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozial…

… gewählt, sowie zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Falko Liecke begleitete im alten Bezirksamt bereits den Gesundheitsbereich und kann damit nahtlos an seine gute Arbeit anschließen. Der Personalvorschlag der Grünen fand keine Mehrheit - dies wurde von den Parteien (CDU, SPD) auch im Vorfeld bekannt gegeben. Im November wird voraussichtlich das fehlende Bezirksamtsmitglied der Grünen gewählt. Die Stadträte der SPD sind: Bezirksbürgermeister ist Heinz Buschkowsky, Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey und Baustastrat Thomas Blesing. Der …

Wie aus einer Studie des Branchenverbandes Windenergie (BWE) bekannt wurde, reichen die Kapazitäten der bisher gebauten Stromleitungen in Deutschland immer öfter nicht aus, um den von Windkraftanlagen produzierten Strom zu transportieren. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert deshalb: "Es zeigt sich, dass der Netzausbau überfällig ist. Leider sind wir bereits bei der Umsetzung der dena-Netzstudie I aus dem Jahre 2005, wo ein Ausbaubedarf um 850 Kilometer bis 2015 ermittelt wurde, deutlich im Rückstand. Bis 2020 hat die…

Berlin, 8. November 2011 – Griechenland dürfe nicht aus dem Euro geworfen werden, stattdessen müsse sich Deutschland finanzpolitisch endlich von Frankreich lossagen, warnte Hans-Olaf Henkel heute in einem Exklusiv-Interview mit dem Magazin Citizen Times. Ansonsten sei nicht nur ein Sturm auf die Banken zu befürchten, sondern auch der finanzielle Zusammenbruch von Irland, Portugal, Spanien und letzten Endes auch Italien. Während sich die Ereignisse der politischen Euro-Rettung Tag für Tag überschlagen, forderte der Ex-BDI-Chef die Mitglieder…

Karlsruhe/Berlin. „Dr. Guido Westerwelle und sein Partner Michael Mronz hatten mich zum Berliner Abend in die Villa Borsig eingeladen“, freute sich Stadtrat Tom Høyem über die Veranstaltung im neobarocken Schloss nahe des Tegeler Sees am vergangenen Sonntagabend. Internationale Prominente aus Politik, Wirtschaft, Medien und Diplomatie sind Stammgäste beim Berliner Abend. Schon seit 2006 steht die einstige Industriellenvilla auf der Halbinsel Reiherwerder im Tegeler See dem Auswärtigen Amt als Gästehaus zur Verfügung. Das Ministerium habe ext…

… die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, hätte gravierende Konsequenzen. Weil d`Hond nach Ansicht vieler Experten größere Parteien bevorzugt, kämen im Innenstadtbezirk die Grünen (22 Sitze) durch die aktuelle Sitzverteilung auf drei Stadträte, SPD (13) und Linke (7) auf je einen. Nach Hare-Niemeyer könnten die Piraten dagegen berücksichtigt werden. Die CDU bleibt mit 4 …

… wurde das Verkehrskonzept vorgestellt und diskutiert. "Der Zuspruch war ausnahmslos positiv." ,freut sich Carsten Trojahn. "Es wurden zwar viele Detailfragen gestellt, diese konnten aber immer zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet werden" ergänzt Trojahn. Die Piraten hoffen, mit der Veröffentlichung ihres eigenen Entwurfs die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr in Mülheim weiter voranzutreiben und auch die anderen Parteien sowie die Verwaltung der Stadt weiterhin mit ihren Ideen für ein attraktives Angebot im ÖPNV zu inspirieren.

… ausgegeben. Es zeigt aber auch in welch einer dramatischen Lage wir uns befinden. Steigende Zinsen, hohe Inflationsraten und schrumpfende Wachstumsraten werden die Entwicklung nachhaltig verschärfen. Das trifft für uns und die überschuldeten Staaten gleichermaßen zu. Den etablierten Parteien, mit jahrzehntelangen abwechslungsreichen Traditionen, ist es nicht gelungen zukunftsfähige, tragbare Konzepte zu erarbeiten, um von den Schulden runterzukommen. Die Piratenpartei besteht seit fünf Jahren, ihr Profil reicht noch nicht aus, um sich konstruktiv …

Dortmund – Die im September 2011 gegründete Partei für ein Gerechtes Deutschland – kurz PGD – lädt zu ihrem ersten Bundesparteitag ein. Die Vorstandsmitglieder Jennifer Klaus, Joscha Burkholz und Julian Jacob haben den 07. Januar 2012 für die in Dortmund stattfindende Mitgliederversammlung gewählt. Nachdem die Partei mit drei Personen am 02. September 2011 gegründet wurde, ist die Mitgliederzahl mittlerweile auf zehn Personen angewachsen. „Besonders stolz sind wir, dass es uns gelungen ist, auch in anderen Bundesländern Fuß zu fassen. Aktuel…

… 05.11.2011, von 11 bis 15 Uhr im Rahmen einer Infoveranstaltung am Sendlinger Tor in München Flagge für eine vernünftigere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie für mehr direkte Bürgerbeteiligung zeigen. Hierzu haben sich engagierte Bürger aus unterschiedlichen Parteien und Vereinen zusammen geschlossen und werden während der Zeit mit einigen Kundgebungen sowie gezielten Aktionen auf die Fehler der derzeitigen weltweiten Finanzpolitik hinweißen. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen und der Veranstaltung beizuwohnen. …

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Paper …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

Ammersbek, 02.11.2011 Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Kultur am Donnerstag, den 8. November 2011 im Dorfgemeinschaftshaus ruft die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) die Parteien zur Geschlossenheit bei der Abstimmung zur Durchführung der Feierlichkeiten zum Dorfjubiläum auf. „Ich bin zuversichtlich, dass diesmal alle Parteien an einem Strang ziehen werden und auch der dafür notwendige finanzielle Rahmen bereitgestellt werden kann“, sagte Dieter Cordes, Gründer und erster Vorsitzender der Wählergemeinschaft. …

Mönchengladbach. In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen. Der Generalsekretär der FDP, CHRISTIAN LINDNER, hat dies in einer Pressekonferenz am gestrigen Nachmittag entkräftet und möchte am Koalitionsvertrag festhalten und macht damit klar, das ein Mindestlohn für FDP nicht in Frage kommt. Wir Junge Liberale Mönchengladbach unterstützen diesen …

Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle. Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerec…

… vergangenen Jahrzehnten sind die Wirtschaftsleistung und das gesamte Vermögen in Deutschland stark angestiegen. Trotzdem ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Lebensstandard nicht entsprechend gestiegen, sondern oft sogar gesunken. Diese Entwicklung hing nur wenig von den gerade regierenden Parteien ab. Was sind die Gründe? Kann diese Entwicklung überhaupt noch beeinflusst werden? Die Krisen der letzten Jahre geben Hin-weise auf die Lösung. Der Referent arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik in München und in Kyoto/Japan …

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…

… in der Einbeziehung externer Experten unter der Federführung der Parteibasis. Die Aufgaben des Vorstands beschränken sich auf die Koordination sowie die finanz- und verwaltungstechnische Unterstützung der Basis. Damit unterscheiden sich die PIRATEN grundlegend von den anderen Parteien. Mit der geplanten Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2012 werden die Stuttgarter PIRATEN ihren Forderungen auf kommunaler Ebene Nachdruck verleihen. Es besteht die Hoffnung, ein Umdenken innerhalb der etablierten Parteien zu bewirken – hin zu mehr Sachlichkeit, …

Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses. "Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …

Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben. Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden …

… reorganisierte Bundespartei in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Säule beim Ausbau der Parteibasis schaffen können. „Wir wollen den Nichtwählern in der Politik ein Gesicht geben und ihr Schweigen ohrenbetäubend machen. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter den Tisch fallen. Das vergrößert doch nur noch ihren Frust“, sagt der Münsteraner Marc Raschke, der in Köln zum 1. Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes der Partei der Nichtwähler berufen …

… schnell reformiert, wie die Zeit die über sie hinweg ging. Mit ihnen die Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweisen, Banker und sonstige Persönlichkeiten. Es gibt kein Lehrbuch Aufschluss wie wir aus den Krisen kommen. Hunderttausende verlassen die Gewerkschaften, Christliche Kirchen und Parteien wegen fehlendem Vertrauen in diese Institutionen. „Die Frankfurter Buchmesse war leise und leer, die Helden der letzten Jahre gab es nicht mehr. Dem klassischen Buchhandel brechen die Kunden weg. Ihnen bot die Messe viele so genannter „Non …

… Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG Urteil …

… Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien * entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundespresseamt * Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien * Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände * Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen * Übersicht zu Organen und Institutionen der Europäischen Union * neu: Parlamentsredaktionen aus Print, Rundfunk und Fernsehen Außerdem: …