Pressemitteilungen zu Parteien

… eines Darlehens verschafft hat. Der Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens ist auch dann der (späteren) Insolvenzmasse zuzurechnen, wenn er wegen einer vereinbarten Zweckbindung zunächst unpfändbar ist. Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbes. der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich. Die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger wird nicht benachteiligt, wenn ein Dritter eine Verbindlichkeit des späteren Insolvenzschuldners mit Mitteln begleicht, …

… Rechtslage. Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mieter wie Vermieter vor finanziellen Risiken. Kommt es zu einem generellen Preisanstieg, entbrennt Erfahrungen von Auer Witte Thiel zufolge jedoch häufig Streit zwischen den Parteien um die Verhältnismäßigkeit der Erhöhung. Laut BGB hat der Vermieter das Recht, die Vorauszahlungen zu erhöhen (§ 560 Abs. 4 BGB), sofern sie keine formellen und materiellen Fehler aufweist. Allerdings ist der Mieter bei fehlerhaften Erhöhungsansinnen …

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher die nicht erfolgte Reparatur zu verantworten. Der Käufer war wiederum der Ansicht, …

… Energiekosten im freien Fall und steigende Inflationsraten drücken auf die Binnennachfrage unserer Nachbarn. Davon sind auch wir immer stärker betroffen. 12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind die Kassen leer und die Perspektiven der Bürger ernüchternd. Die Parteien, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, Beratern und so genannten Besserwissern, stehen den Problemen machtlos gegenüber. In den zurückliegenden Jahren wurde den Reichen mehr gegeben als erforderlich. Erst wenn sich die Finanz- und …

… Budapest International“. Dazu gibt es Musik von Nachtfalter Reloaded, Tango Musik vom Sandrian Trio, vegetarische Spezialitäten von Veggies Bio, der Omnibus für direkte Demokratie wird an der Stadthalle stehen und es werden weitere regionale Vertreter von Initiativen, Parteien und Unternehmen anwesend sein, z.B. Stefan Wolf, Geschäftsführer der Peter Gläsel Stiftung, Günter Puzberg, Vorsitzender von Lippe Qualität. In einer Abschluss-Talk-Runde soll eine Vision für unsere Region gefunden und verkündet werden. Also für Spannung ist gesorgt. Das …

Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt. Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gefunden, der damit überfüllt war. \"Mit so einem großen Interesse hatten wir wahrlich nicht gerechnet\", freute sich Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, dessen Gäste gut drei Stunden für Referate und Diskussionen ausharrten. \"Der Zuspruch zeigt, dass unsere Botschaften als unabhängige Bürgerbeweg…

… sicher, dass der NPD durch ein Verbot schnell und wirksam der Geldhahn zugedreht werden kann: „Diese rechtsradikale Partei sitzt in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Deswegen erhält sie Zuwendungen aus Steuergeldern, wie die anderen in den Parlamenten vertretenden Parteien auch. Ich finde es unerträglich, dass der Staat und damit wir, die Steuerzahler die Rechtsradikalen Israelhasser und Rassisten in Deutschland mitfinanzieren.“ Bisher bekamen staatlich finanzierte V-Leute Geld, das sie dann in den Aufbau von rechtsextremen …

17. September 2012. Über die Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU äußert Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Unverständnis und fordert eine grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste. Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu Uwe Mundlos, einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, absichtlich verschwiegen? Mit der Affäre rund um den MAD gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière zunehmend in die Kritik. Philipp Wolfgang Beyer: „Es kann nic…

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings…

… die Weiche die in die richtige Richtung führt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und Bürgern geforderten Transaktionssteuer? Bürger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie waren es die Stuttgart 21 aufs richtige Gleis brachten. Es sind bis zur Bundestagswahl noch 365 Tage den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was aus den Spareinlagen, Renten und …

An der zunehmenden Verhärtung und der damit verbundenen Intellektualisierung der Eltern leiden Kinder und Jugendliche immer mehr. Im Erziehungsprozess wird auf deren Empfindungswelt immer weniger Rücksicht genommen. Nach der Pubertät werden meist nur die intellektuellen Argumente in die Auseinandersetzungen eingebracht, ohne Verständnis für die Empfindungen der Jugendlichen aufzubringen. Dabei bietet gerade die Berücksichtigung der Empfindungswelt die Chance, eine individuelle Entwicklung zu beginnen, statt in einer „kollektiven Suppe“ voller…

Jena, 10. September 2012. Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unlängst über eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland berichtet. Hintergrund ist der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt…

… selbstlos.“ Philipp Wolfgang Beyer vermutet Kalkül hinter diesen „volksnahen“ Aussagen: „Bislang haben unsere Politiker das Thema Europäische Union unter sich, mit den EU-Bürokraten, den europäischen Banken und Instituten abgestimmt. Volkes Wille hat keinen Einfluss gehabt und alle im Bundestag vertretenden Parteien waren sich in der Strategie zur Eurogestaltung meistens einig. Jetzt ist der Zug mit vollem Tempo unterwegs und droht, mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.“ So wie in Griechenland, wie Beyer es inzwischen mit anderen Wirtschaftsexperten nicht …

Die Partei für Franken bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch. „Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre Bundestreue unter Beweis stellen würden. Ein Austritt Bayerns aus dem Bund würde dann bedeuten dass Franken eigenständig im Bund verbleiben würde, so Robert Gattenlöhner, Parteichef der Franken. Zwar steht unsere Partei für eine demokratische Einflussnah…

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlösch…

… Gesetzentwurfs wurde eine breite Erörterung seiner Konzeption mit den Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan und der territorialen Wahlkommissionen, den Experten von Ministerien und Behörden sowie den Vertretern der politischen Parteien, der Umweltbewegung Usbekistans, Nichtregierungsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie Massenmedien organisiert. In allen Regionen des Landes wurden mehr als 50 Seminare und Rundtischgespräche, 2 internationale Konferenzen durchgeführt. Infolgedessen wurden mehr …

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen …

… die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Während Tagungen organisiert und lokale Bürgerbeteiligungsallianzen gegründet werden, herrsche bei den interfraktionellen Gesprächen im Landtag Stillstand. „Die Landesregierung …

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technisc…

„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen). Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schle…

"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Aus…

… ähnlichen Fall am 10.11.2010 entschieden, dass bei obiger Vertragsgestaltung ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien nicht als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist. Mit dieser Formierung haben die Mietvertragspartner ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands diene, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der Angabe der …

Seit dem 26.07.2012 ist es in Kraft: das Mediationsgesetz. „Mediation, was ist das?“ werden sich sicherlich viele Menschen fragen. §1 des Gesetzes erklärt die Mediation: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben.“ Es geht also nicht darum, einen Streit (mit Macht) zu gewinnen, sondern vielmehr darum, eine nachhaltige und für alle Seiten tragfähige Lösung zu entwickeln. Dabei findet …

… alle Problemlösungen sofort zur Hand? „Tatsächlich kann man oft sehr kurzfristig effektive und effiziente Hilfe leisten. Oft wird einfach nicht genug geredet. Ggf. liegt ein Missverständnis vor. Diese basieren oft auf Wahrnehmungs- und Kommunikationsfehlern. Wir schaffen dann bei beiden Parteien eine neue objektive Sicht der Dinge und das Problem ist gelöst. Manchmal muss man einfach mal Hemmungen ablegen, Klartext reden und sich durchsetzen. Das machen wir dann.“ Finden Sie auf jeden Topf einen Deckel? „Sehr oft gelten gewisse Regelwerke, die …

Demonstration am 31.08.2012 und Aktionstage vom 30.08. bis 02.09.2012 gegen Waffenexporte und Militarismus am Standort des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann in Kassel Zu einer Demonstration vom Opernplatz in Kassel bis vor das Werkstor der Firma KMW am Freitag, den 31. 8. 2012 ab 13:30 Uhr bzw. Aktionstagen gegen Rüstung und Militarismus ruft ein breites Bündnis verschiedener Gruppen auf. Dem Aufruf zur Demonstration haben sich neben den Initiatoren Occupy Kassel, dem Kasseler Friedensforum und occupy-public-space auch der AStA der …

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in die Richtung Whistleblower-Schutz. Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte…

Robert Ackermann hat persönlich Interviews mit Mitgliedern der Parteispitze der NPD geführt und kommt zum Schluss, dass die NPD in Deutschland derzeit das Wählerpotenzial für „Rechtsaußen“ nicht ausschöpfen kann. Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil große Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutschland vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem neuen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, die der Politologe und Journalist Robert …

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss Mieter den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden? Volker teilte den Mietern seines Mehrfamilienhauses mit, dass er beabsichtigt, neue funkbasierte Ablesegeräte zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser einbauen zu lassen. Als einziger verweigert der Mieter Max Mayer den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen, weil er in der von ihm angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System will. Volker ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Er will wissen, ob die Mieter den Austaus…

Hamburg (11. August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss a…

… Festlandchina und Taiwan ebenfalls beansprucht, werden die Eilande als Senkaku Inseln bezeichnet. Taiwans Außenminister Timothy Yang hatte am 07. August 2012 die Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer als einen Vorschlag bezeichnet, von dem alle beteiligten Parteien durch Frieden und Stabilität profitieren würden. Außerdem könnten die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres gemeinsam friedlich genutzt und entwickelt werden, wobei Taiwan auch die Möglichkeit habe, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu verbessern. Am selben Tag hatte …

China nutzt Hunderte von in der ganzen Welt eingerichteten Konfuzius-Instituten als eine Art Projektionsfläche für seine sanfte Gewalt, d h. um seine Ansichten über Tibet zu verbreiten. China versucht, die internationale Debatte über die Tibet-Frage durch den Einsatz von Soft-Power-Propaganda zu ersticken, erklärte kürzlich eine Tibet-Sympathisanten-Gruppe. Nach Aussage der International Campaign for Tibet (ICT) werden Hunderte von Konfuzius-Instituten, die Peking in Universitäten in der ganzen Welt gründete, und deren vordergründige Aufga…

… gefragt, ob es Bedenken hinsichtlich der Live-Übertragung gibt. Ist dies der Fall, findet eine Live-Übertragung für diese Sitzung nicht statt [3]. Die Siegburgpiraten fordern die im Rat vertretenen Parteien auf, dem Antrag auf Zulassung von öffentlichem Streaming stattzugeben. Damit würden sie im Rhein-Sieg Kreis ein deutliches Zeichen setzen. Politik muss sich nicht verstecken. Quellen: [1] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/IMG_6131.jpg [2] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/IMG_6133.jpg [3] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Bürgerantrag-Transparenz-Stadtratsitzungen.pdf

… Unterlagen und ggf. Sachverständige viel Zeit verloren. Zudem entsteht schnell der Verdacht, dass der Unternehmer etwas zu verbergen hat. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine offizielle Information des Betriebsrates oft im Unternehmen „durchsickert“, selbst wenn alle Parteien sich zu Verschwiegenheit verpflichten. Zudem sollte der Unternehmer sicher sein, dass er tatsächlich Änderungen umsetzen will und was er mit diesen erreichen möchte. Manchmal kann es daher sinnvoll sein, die Informationen tatsächlich erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt …

… sein. So gilt es für Personalräte, die Gruppe der Beschäftigten mit ihren Interessen unter Berücksichtigung der übergeordneten Interessen der entsprechenden Dienststelle zu vertreten - vielfach eine heikle Gratwanderung. Der Ausgleich im Kräfteverhältnis der Parteien wird in den meisten Fällen deshalb gerade nicht über die harte Konfrontation zwischen Personalrat und Dienststellenleitern erzielt. Vielmehr können die „scharfen Waffen“ des Personalvertretungsgesetzes häufig mithilfe gelungener Kommunikationsprozesse und durch Einbeziehung in einen …

Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen. Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. Unfair sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister …

Ein kommunistischer Spitzenfunktionär besuchte den Jokhang-Tempel in Lhasa, den Tempel, der einst auf Veranlassung der KPC zerstört wurde. In Tibet muß der Kampf gegen den Separatismus intensiviert werden, erklärte ein Spitzenfunktionär der Chinesischen Kommunistischen Partei. Er ermahnte die Behörden in Tibet, hart gegen Tibeter vorzugehen, die sich separatistisch betätigen. Li Changchun, der Propagandachef Chinas, der in der Hierarchie der KP an fünfter Stelle steht, forderte solches während einer Inspektionstour in Lhasa. Wie von People’…

… 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. …

… für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Art, die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln …

Berlin/Göttingen, 26.7.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema Liquid Democracy beantwortet Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, am 26. Juli 2012 ab 20 Uhr die Fragen von Internetnutzern. Sympathisanten der Partei organisierten das Projekt über die politische Plattform democracy online today und haben Ponader sowie seinen Vorstandskollegen Klaus Peukert als prominente Gäste zu einem rund einstündigen Chat auf dol2day.com eingeladen. Jedes Mitglied von dol2day hat die Möglichkeit, seine Fragen zum …

Immer schärfere Restriktionen für Medien und den Reiseverkehr in der TAR Im Vorfeld zu dem 18. Partei-Kongreß, der im Herbst 2012 stattfinden soll, haben die chinesischen Behörden den Nachrichtendiensten, den Medien und der Datenübertragung in Tibet einschneidende Restriktionen auferlegt. Diese Maßnahmen sind vermutlich dazu gedacht, die Tibeter von allen unabhängigen Nachrichten, die nicht dem staatlichen Informationsmonopol unterliegen, abschneiden. Die neuen Restriktionen, die das offizielle Presseorgan Renmin Wang am 31. Mai 2012 als e…

Ausgelöst von Diskussionen zum Thema Sexismus und Diskriminierung in der Piratenpartei und deren Umfeld veranlasste der Vorstand des Bezirksverbands Freiburg eine Umfrage, in der die Mitglieder im Bezirksverband Freiburg sich mit einer großen Mehrheit von 81% für aktive Antidiskriminierungs- und Antisexismusarbeit in der Partei aussprachen. Die Piraten signalisieren so deutlich, dass für Diskriminierung kein Platz in der Partei ist. Der Bezirksvorstand hat sich ebenfalls mit dem gleichen Text positioniert. Mit Freude hat der Bezirksvorstand z…

… Probleme im Rahmen einer Veräußerbarkeit der gegenständlichen Beteiligung hingewiesen und darüber aufgeklärt. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde und der Höhe nach stattgegeben. Für das Gericht kann es offenbleiben, ob zwischen den Parteien ein Anlageberatungs- oder lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag zustande gekommen ist. Das Gericht geht unter Zugrundelegung höchstrichterlicher Rechtsprechung davon aus, dass sowohl der Anlagevermittler als auch -berater eine wahrheitsgemäße und vollständige Information …

Jena, 23. Juli 2012. Als der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), im Jahr 2009 eine vertrauliche Studie über geopolitischen Folgen der Weltwirtschaftskrise anfertigte, beinhaltete diese auch das Potenzial zu einem möglichen Krieg. Die Prognosen dieser damals kaum beachteten Schrift, so der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT in Thüringen, habe sich schon in erschreckendem Maße erfüllt. Im Februar 2009 fertigte der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Studie über die Weltwirtschaftskrise an. Darin wies der deutsch…

… Staatsschulden zu ermöglichen. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa das Wege aus der Krise aufzeigt. In den letzen 2 Jahren wurden von der Homepage agenda2011-2012.de, der Onlinezeitung Agenda News, und von über 50 Blogs, Presseportalen und Onlinezeitungen über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. 95 % der befragten User finden unsere Inhalte positiv, nachvollziehbar und stimmen ihnen zu. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben noch 13 Monate Zeit, um den Bürgern Programme vorzustellen, die sie 2013 wählbar machen. Dieter Neumann

Wie im Vorjahr, rief der Fränkische Bund auch zum diesjährigen „Tag der Franken“ zu einem Treffen der Parteien in Schwabach auf. Auch dieses Mal war Robert Gattenlöhner, der Vorsitzende der “Partei für Franken“ geladen. Die Runde war für 18 Uhr im Goethesaal des historischen Gasthauses Goldenes Lamm in Schwabach angesetzt. Neben dem Moderator des Fränkischen Bundes nahmen an dem Treffen auch Stadträtin Karin Holluba-Rau (Die Grünen), Helga Schmitt-Bussinger MdL (SPD), Karl Freller MdL (CSU), Jörg Rohde MdL (FDP), Wolfgang Hoderlein vom Fränkischen …

Die MSM Group bat im Rahmen einer bundesweiten unabhängigen Studie zur Bürgerkommunikation sämtliche Landesparteizentralen zu den Themen Euro-Krise und Betreuungsgeld um Stellungnahme. Knapp 75% der Anfragen blieben unbeantwortet. „Ich hatte damit gerechnet, dass die Parteien hier Defizite zeigen würden – aber dieses Ausmaß verblüfft doch angesichts von zwei Landtagswahlen und der Top-Aktualität der Themen“, so Christian Karrenbauer, Geschäftsführer der MSM Group. Im Mai wurden alle Parteizentralen in den 16 Bundesländern von Testern per E-Mail …

… Fragen allzu gerne mal in die „transzendente Glaskugel“ schaut, um Lösungen produzieren zu können, die dem Mainstream entsprechen. Die Kölner Richter haben eine bemerkenswerte und m.E. richtige Entscheidung getroffen, deren Argumentationsstränge weiter zu vertiefen sind. Die politischen Parteien sollten sich deshalb ausreichend Zeit für eine ausgewogene Regelung nehmen und nicht in vorauseilendem Gehorsam ein Gesetz verabschieden, welches dann im Zweifel erst Recht die Debatte „befeuert“! Vielleicht könnte hier ein Blick auf die Arbeitsweise …

Jena, 18. Juli 2012. Der ESM-Rettungsfonds scheint dehnbarer zu sein, als Gummi, denn Gummi kann man nicht endlos ausweiten. Für den Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT scheint die Euro-Rettungspolitik der sicherste Weg, um Europa zum Scheitern zu bringen. Ist eine Rettungspolitik, die nachweislich noch niemanden gerettet hat, noch zu retten? Diese Frage stellt sich der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Die aktuelle Rettungspolitik für den Euro scheint der beste Weg zu sein, um Europa endgültig zum Scheitern zu br…